409. Bremer Montagsdemo
am 28. 01. 2013  I◄◄  ►►I

Wir gedenken der Niederschlagung der Bremer Räterepublik

Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 94. Mal die Niederschlagung der Bremer Rä­te­republik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/19 und die Existenz der „Sozialistischen Republik Bremen“ vom 10. Januar bis zum 4. Februar 1919 gehören zur demokratischen Tradition unserer Stadt. Der Kie­ler Ma­tro­sen­auf­stand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der alten Ordnung. Am 6. November gab der Unabhängige Sozialdemokrat Adam Frasunkiewicz vom Balkon des Rathauses bekannt, dass ein Arbeiter- und Soldatenrat gebildet wird. Doch anders als in Bremen, wo die Linke die Mehrheit in der Arbeiterbewegung hatte, kam die Revolution in Berlin und im Reich bald ins Stocken.

Die Führung der Mehrheitssozialdemokratie unter Ebert und Scheidemann und die Spitzen der Gewerkschaften wollten eine Entwicklung wie nach der russischen Oktoberrevolution verhindern und orientierten auf die Errichtung einer bürgerlich-demokratischen, parlamentarischen Republik. Sie setzten statt der Errichtung einer Räteherrschaft der Arbeiterschaft die Wahlen zu einer Nationalversammlung durch, ließen den alten Gewalten in der Wirtschaft, dem Staatsapparat und der Justiz und Armee ihre Macht und bekämpften eine weitere Umwälzung auch mit Waffengewalt, indem sie mit Freikorps unter kaiserlichen Offizieren gegen USPD und Spartakus vorgingen.

Den von Noske geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Um diese Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte sozialistische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Demonstration der Bremer Arbeiter und Arbeiterinnen am 10. Januar 1919 die „Sozialistische Republik Bremen“. Ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD-Mitgliedern (unter anderem Dannat, Henke, Knief) übernahm die Verwaltung der Stadt. Die Räteregierung nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff.

Die Banken weigerten sich, der neuen Regierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen. Vor allem aber hatte die Ebert-Regierung in Berlin – auch auf Bitten der Abgesandten der Bremer Kaufmannschaft – beschlossen, in Bremen wieder „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Am 25. Januar befahl Noske der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildetes Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Dieser begann am 4. Februar mit über 3.000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik waren gefallen. So endete auch in Bremen der Versuch, Demokratie und Sozialismus durchzusetzen.

Wir gedenken der gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik und fragen nach der Aktualität ihrer Ideen für uns heute. Denn wir sehen, dass heute wie damals der Kapitalismus nicht in der Lage ist, eine gerechte Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten; dass heute wie damals die Militarisierung sowohl im Innern als auch nach außen intensiviert wird; dass heute wie damals der Sicherheits- und Polizeistaat ausgebaut wird; dass heute wie damals soziale Rechte abgebaut werden; dass die Arbeitskraft der Menschen immer stärker ausgebeutet wird.

Unsere Lehren daraus sind, uns mit den Forderungen der Rätebewegung und ihren Gedanken auseinanderzusetzen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Statt Einschränkung der demokratischen Rechte treten wir ein für ihre radikale Ausweitung bei voller sozialer Absicherung für alle Menschen! Milliarden für die Menschen statt für Banken und Konzerne! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Hier noch das „Sozialpolitische Programm des Ausschusses für Fabrikwesen“ vom 11. November 1918 mit „Richtlinien für alle in den Betrieben der Industrie, des Handels, Gewerbes und Verkehrs, einschließlich der Staats- und Kommunalbetriebe gegen Lohn und Gehalt Beschäftigten:

1. Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden.
2. Arbeitswechsel darf nur dann erfolgen, wenn von dem Ausscheidenden der Nachweis erbracht wird, sofort in eine anderweitige Beschäftigung treten zu können.
3. Alle vom Heeresdienst Entlassenen sind, soweit sie nicht vom Soldatenrat angefordert werden, auf die von ihnen vor der Einberufung verlassenen Arbeitsplätze zu stellen.
4. Zum Zwecke der Arbeitsvermittlung ist der Paritätische Arbeitsnachweis – Kleine Helle 1 – zu benutzen.
5. Die Leitung des Arbeitsnachweises untersteht dem Arbeiterrat, Abteilung für das Fabrikwesen.
6. Zur Führung der Arbeitsnachweisgeschäfte bestimmen die Unternehmer und Arbeiter je drei Personen.
7. Jeder Arbeitslose hat sich sofort beim Arbeitsnachweis – Kleine Helle 1 – in die Liste eintragen zu lassen.
8. Die Unternehmer sind verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen dort zu melden. Bestehende Tarifverträge bleiben bezüglich der Entlohnung in Kraft.
9. Die Lohn- oder Gehaltssumme der in den Betrieben beschäftigten Personen müssen bei eintretender Verkürzung der Arbeitszeit die gleichen bleiben, wie sie bei normaler Arbeitszeit erreicht wurden.
10. Eingereichte Forderungen, soweit über dieselben noch nicht verhandelt wurde, sind zurückzuziehen und dem Arbeiterrat – Abteilung für das Fabrikwesen – zu unterbreiten.
11. Jede im Betrieb beschäftigte Person ist verpflichtet, ordnungsgemäß ihre Arbeiten in der bisherigen Weise zu verrichten und ergangenen Anweisungen Folge zu leisten.
12. Aufgabe des Arbeiterrats des einzelnen Betriebes ist es, dafür zu sorgen, dass pflichtgemäß die vorhandenen Arbeitsmittel verwendet werden.
13. Die bestehenden Arbeitsordnungen sind mit dem Arbeiterrat des Betriebes einer Revision zu unterziehen.

Zweck der vorstehenden Richtlinien ist die Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens, dessen möglichst ruhige Entwicklung gegenwärtig mehr als je im Interesse aller Bevölkerungskreise liegt. Bremen, den 11. November 1918. Aktionsausschuss des Arbeiter- und Soldatenrats, Abteilung für Fabrikwesen.“

Wir laden ein zur Veranstaltung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik am Sonntag, dem 3. Februar 2013, ab 11 Uhr auf dem Waller Friedhof. Es sprechen: Manuel Kellner, Vorstand „Salz“. Musik: Michael Henk, Buchtstraßen-Chor. Anschließend beginnt ab 12 Uhr ein Kulturprogramm im „Westend“: „Wenn du, mein Liebster, doch nur nicht gefallen wärest“, eine Polit-Revue von „Wort Art“, Michael Henk und Susanne Plückebaum.

Nur jeder sechste, der seinen Hartz-IV-Bezug beendet, hat auch einen neuen Job gefunden

1. Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV, weil es nach ihrer Ansicht noch „zu wenig Leidensdruck“ für Erwerbslose gebe. Als ob nicht bereits als Sanktion eine kaum steigerungsfähigere Kürzung der Sozialleistungen auf Null praktiziert würde, fantasiert Haderthauer von einer „hohen sozialen Absicherung bei uns“. In bekannter Stammtischmanier posaunt sie, dass sich „die Gesellschaft das Motto ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen“ könne. Auch wenn bei der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin angekommen ist, dass die ALG II Leistungen vollständig gestrichen werden können, wenn ein Jobangebot „ohne hinreichende Gründe abgelehnt“ werde, geht ihr das noch nicht weit genug: Sie verlangt nun von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Strafkatalog deutlich zu verschärfen.

Als überhebliche Unverschämtheit betrachte ich ihr Ansinnen, dass Job­cen­ter-Mit­ar­bei­ter neben der Jobsuche „Langzeitarbeitslosen eine Art Lebenskompetenz beibringen“ sollen, beispielsweise den „Umgang mit Haushaltsgeld“. Wie soll das denn funktionieren? Nicht vorhandene Arbeitsstellen können ebenso wenig „vermittelt“ wie ein nicht ausreichendes ALG II „bedarfsgerecht aufgeteilt“ werden, als dass sich davon eine kostendeckende Haushaltsführung ermöglichen würde! Sebastian Bertram von der Initiative „Gegen Hartz“ findet, dass die „Äußerungen der CSU Arbeitsministerin nicht mehr an Dummheit zu toppen“ sind. Sie zeige, „wie hoch ihre Stammtischkompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht“.

Unter vielen Politikern scheint es en vogue zu sein, die Erwerbslosen mit großer Lust an der Abwertung derart zu degradieren, als ob diese mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gleichzeitig eine irreparable Hirnschädigung erlitten hätten. Hartz-IV-Bezieher brauchen keine Hilfe beim Einteilen des Haushaltsgeldes, sondern einen armutsfesten Regelsatz! Die Statistiken belegen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen. Statt wiederholt die Bevölkerung mit vollmundigem Gehetze gegen Erwerbslose auf die Bundestagswahlen einzustimmen, sollte endlich ein flächendeckender, auch das Alter vor Armut absichernder Mindestlohn geschaffen werden!

2. Zeitarbeit gibt es bei deutschen Unternehmen viel zu oft. Sie wird von den Gewerkschaften zu Recht als prekäre Beschäftigung mit zu wenig Sicherheit und meist schlechter Bezahlung scharf kritisiert. Doch nun stellt sich heraus, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund in dem Geschäft munter mit einer eigenen Firma mitmischt und allen Ernstes Löhne zahlt, die unter dem von DGB- Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen. Ganz nach dem Geschmack der Arbeitgeber wirbt die Tochterfirma „Weitblick“ des Berufsfortbildungswerkes des Deutschen Gewerkschaftsbundes damit, dass sie die benötigten Mitarbeiter(innen) kurzfristig, auf Zeit oder auf Dauer und ohne Risiko zu den Arbeitgebern bringt. Ich persönlich finde, dass der Name „Weitblick“ wirklich und wahrhaftig gut gewählt ist, denn es lässt in der Tat weit blicken, wie es um das Selbstverständnis des Gewerkschaftsbundes steht und für wen genau er eigentlich arbeitet!

Ich brauche wohl kaum zu erwähnen, dass der DGB „keinen Widerspruch“ zwischen den gewerkschaftlichen Positionen und der Beteiligung an einer Firma sieht, die Zeitarbeiter vermittelt. Der „Weitblick“ gründet nämlich vor allem in Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte, so wie ja im Allgemeinen die Zeitarbeitsfirmen nur im Sinne der sonst von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer wie Pilze aus dem Boden sprießen. Warum wundert es mich nicht, dass auch der DGB an Leiharbeit verdient? Ich vergesse halt nicht, dass die menschenverachtenden Hartz-Gesetze nicht nur von einem Konglomerat aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet, sondern auch vom DGB abgenickt wurden! Schließlich dienen die Hartz-Gesetze dem gravierenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und einem kolossalen Lohndumping in den unteren Lohnschichten!

3. Wenn vom deutschen „Jobwunder“ die Rede ist, wird auch auf die sinkenden Zahlen Hartz-IV-Betroffener verwiesen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag brachte nun jedoch ans Licht, dass lediglich 16,4 Prozent aller erwerbslosen Hartz-IV-Bezieher, die 2012 ihre Arbeitslosigkeit beendeten, tatsächlich einen neuen Job fanden, wohingegen 2007 noch 19,6 Prozent der Betroffenen der Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt gelang. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, weiß, dass die Lage am Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose nach wie vor höchst dramatisch aussieht, wenn nur bei rund jedem sechstem Hartz-IV-Bezieher eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund für die Beendigung seiner Arbeitslosigkeit ist.

Die weitaus größte Abgängergruppe stellten mit knapp 30 Prozent jene, die mindestens temporär arbeitsunfähig geworden waren. Von den Erwerbslosen, die ALG I beziehen, schaffen es 45 Prozent, wieder in Arbeit zu kommen. Zimmermann kritisiert, dass die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitischen Mittel für Unterstützungsleistungen im Bereich Hartz IV weiter kürzt. Schwarz-Gelb dürfe die Situation am Arbeitsmarkt für Hartz-IV-Empfänger zudem nicht länger schönreden. Eine Konzentration nur auf leicht Vermittelbare und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, sei mehr als unsozial.

4. Laut aktuellem „AWO-Sozialbarometer“ überwiegt bei den Bürgern, wenn sie nach ihren persönlichen Zukunftssorgen gefragt werden, die Sorge vor finanzieller und sozialer Not im Alter. 58 Prozent haben Angst, dass sie von ihrer Rente in Zukunft nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Beinahe zwei Drittel befürchten, sich später bei Pflegebedürftigkeit keine angemessene Versorgung leisten zu können. Es ist an der Zeit, dass die Politik beginnt, in Rentenfragen radikal umzudenken: Gefordert wird ein Konzept, das auch zukünftigen Rentnern eine armutsfeste Rente garantiert. Das kann nur dann gelingen, wenn alle Berufstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und es keine Sonderwege mehr für Beamte und einzelne Berufsgruppen gibt.

85 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass die Armut in Deutschland in den letzten fünf Jahren „eher zugenommen“ hat. Fast eben so viele glauben, dass die Situation sich in den kommenden Jahren „eher noch verschlechtern“ werde. 68 Prozent machen in erster Linie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür verantwortlich. Nur knapp 18 Prozent sehen die Schuld dafür bei den Betroffenen selbst. Schön, dass das Gerücht nicht festsetzt, dass arme Menschen an ihrer Situation selber schuld seien und sich gefälligst selbst aus der Armutsfalle befreien sollten! Drei Viertel der Deutschen sehen als wichtigste staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut den Einsatz für mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sowie staatliches Engagement zur angemessenen Versorgung von Pflegebedürftigen an, unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen. Eine Politik, die dauerhaft an den Menschen vorbeigeht, führt langfristig zu einer Gefahr für das demokratische Miteinander in Deutschland.

5. Letzten Herbst bastelte der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Inzwischen haben SPD und Grüne in enger Kooperation mit Beschäftigungsfirmen und Verbänden ein ähnliches Konzept für 200.000 Langzeitarbeitslose entwickelt, einen angeblich echten „sozialen Arbeitsmarkt“. In aller Harmlosigkeit soll scheinbar ganz freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig, Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verschafft werden. Für die Vermittlung in die Jobs sollen aber die Kriterien der Zusätzlichkeit zum ersten Arbeitsmarkt und der Gemeinnützigkeit wegfallen, die als Voraussetzungen die bisherige Förderpolitik von ABM bis zu Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ prägten. Die Ein-Euro-Jobber wurden bereits dazu missbraucht, das abgebaute Personal bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen zu ersetzen.

Es ist zwar richtig, die Auswüchse der Beschäftigungsförderung zu kritisieren, doch sollte die Lösung des Problems die entrechtete Position der Hartz-IV-Bezieher berücksichtigen und dem massiven Stellenabbau im ersten Arbeitsmarkt etwas entgegensetzen. Der geplanten Förderung geht deshalb die Entwertung, äh: Bewertung der Arbeitslosen voraus, genauer: ihres Grades als „Minderleister“. Was für ein herabwürdigendes Unwort! Ein anderes Wort für „behindert“, woraus sich die „Rechtfertigung“ für mindere Bezahlung ableitet? Die Zielgruppe muss mindestens 24 Monate Arbeitslosigkeit vorweisen und zwei Vermittlungshemmnisse wie Alter, Familienbindung oder Migrationshintergrund haben, was über ihre Leistungsfähigkeit ebenfalls nichts aussagen muss. Wenn dann noch durch ein psychologisches Gutachten etwa ein Mangel an Frustrationstoleranz oder Anpassungsfähigkeit attestiert wird, darf schon der Stempel „Minderleister“ draufgesetzt werden!

Für Behörden, Gutachter, Verbände und Arbeitgeber mag das eine „Win-Win-Situation“ ergeben, kaum aber für den Erwerbslosen, der davon mehr profitieren sollte, als nur keine sinnlosen Bewerbungen mehr schreiben und entwürdigende Vorladungen befolgen zu müssen. Die Freiwilligkeit wird zwar nach außen hin propagiert, aber nach innen wird es wohl Sanktionen hageln, wenn die so gepriesene „Förderung“ nicht dankend angenommen wird! Es soll zwar einen Lohn von annähernd 8,50 Euro geben, aber ohne Rechtsanspruch darauf ist klar, dass er nicht gezahlt werden wird. Ich finde nicht, dass „zusätzliche“ Stellen auf den ersten Arbeitsmarkt notwendig sind, sondern vielmehr die Wiederbeschaffung der ursprünglichen Stellen erforderlich ist, deren Bezahlung noch nicht runtergedrückt wurde! Sonst gibt es wieder nur alten Wein in neuen Schläuchen, in Prinzip dieselben rechtlosen Ein-Euro-Jobs, nur ohne Einschränkung der Ausnutzbarkeit der Probanden und der Tätigkeiten, außerdem quasi unbefristet und in aller Hoffnungslosigkeit zu ertragen.

Ein Kommentar von Helga Spindler erinnerte mich an einen Artikel vom Oktober letzten Jahres in der „Tageszeitung“. Damals wollte Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Bremer Beschäftigungsträgers „Bras“ dasselbe Modell von Professor Stefan Sell als „sozialen Arbeitsmarkt“ verkaufen, wofür Mühlmeyer auch bei der Veranstaltung „Die Unmenschlichkeitskatastrophe“ der Linkspartei Kritik erntete, insbesondere von Claudia Bernhard. Mühlmeyer besaß die Frechheit zu behaupten, dass viele Erwerbslose nicht in der Lage seien, die Anforderungen des regulären Arbeitsalltags zu bewältigen: „Wenn sich jemand ganz normal in einer Firma bewerben könnte, würde er das ja tun und nicht in einem Ein-Euro-Job landen“.

Es wird immer so getan, als seien Erwerbslose entweder zu faul, mindestens aber dumm, ungebildet und unfähig, oder sie werden mal eben schnell dazu gemacht! Dazu werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Vorsatz vernichtet, in Minijobs und Ähnliches umgewandelt, die nicht zum Leben ausreichen. Auf diese unterbezahlten Jobs können aufstockende ALG- II-Bezieher gezwungen werden und sind dann eine Portion rechtloser. Ein wehrloses, abgehängtes Prekariat der aus der Statistik Verschwundenen soll für die Arbeitslosenindustrie geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer aus Angst vor dem Absturz in Hartz IV jede Kröte schlucken!

Für eine Neuverteilung
der bezahlten Lohnarbeit!

„7,4 Millionen Beschäftigte hatten 2012 einen 400-Euro-Job. Das ist in etwa jeder fünfte Arbeitnehmer! Die große Mehrheit muss dabei für weniger als 8,50 Euro pro Stunde schuften. Mehr als 17 Prozent der Minijobber mussten staatliche Unterstützung beantragen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Hinzu kommt, dass Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und zu Altersarmut führen. Wir brauchen keine Ausweitung der Minijobs durch das Anheben der Zuverdienstgrenze auf 450 Euro. ‚Die Linke‘ will sozialversicherungspflichtige Arbeit und Löhne, von denen man leben kann!“ – Das schreibt Klaus Ernst am 28. Januar 2013 auf seiner „Facebook“-Seite.

Diese Zahlen machen mich wirklich stutzig. Wenn nur noch 20 Millionen Menschen über einen Vollzeitarbeitsplatz verfügen und damit vier Fünftel aller bezahlter Stunden eines Jahres erledigen und man hier 7,4 Millionen hinzurechnet, dann wären das doch 27, 4 Millionen Beschäftigte. Wenn es dann heißt, es wären 41,8 Millionen Menschen in Beschäftigung, müssten demnach 14,4 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit beschäftigt sein. Demnach teilen sich alle diese Beschäftigten ein Fünftel aller bezahlter Lohnarbeit eines Jahres.

Hierzu würden aber noch zwölf Millionen mögliche Erwerbsfähige kommen, wenn sie alle einen Arbeitsplatz beanspruchten. Wieso wird da eigentlich nicht von allen Parteien eine Neuverteilung der bezahlten Lohnarbeit gefordert? Wie kann eigentlich ein Bündnis von „Umfairteilen“ reden, ohne dass diese Forderung auch für die Umverteilung der bezahlten Arbeit erhoben wird? Vielleicht um von den wahren Problemen abzulenken und weiterhin für die Ausbeutung durch Lohnarbeit einzutreten?