403. Bremer Montagsdemo
am 03. 12. 2012  I◄◄  ►►I

 

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“

Elisabeth Graf 1. Weil viele Frauen sich die Ausgaben für eine Haushaltshilfe sparen wollten, würden sie auf ihren Job verzichten, tönen Familienpolitiker aus Union und FDP. Nun will die schwarz-gelbe Koalition nach der hitzigen Debatte um die „Herdprämie“ Frauen dabei unterstützen, Haushalt und Beruf unter einen Hut zu bringen und die Anstellung von Haushaltshilfen bezuschussen. Will das Gruselkabinett etwa ernsthaft Frauen unterstützen? Ach so, jetzt verstehe ich: Natürlich nur den besser verdienenden Frauen soll dabei geholfen werden, nach der Erziehungszeit zurück in den Beruf zu finden. Dafür sollen Frauen aus dem abgehängten Prekariat gucken, wie sie ihre eigenen Kinder irgendwo unterbringen, ihren eigenen Haushalt irgendwie nebenbei verrichten und flugs den Damen aus der besser verdienenden Schicht die Reproduktionsarbeit in deren gemütlichem Heim abnehmen!

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach sagt, den gut ausgebildeten Frauen müsse Zeit und Hilfe für den Wiedereinstieg in den Beruf gegeben werden, um Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen. Die anderen, schlechter ausgebildeten Frauen, die eine wirtschaftliche Hilfe eigentlich viel nötiger hätten, müssen in die Röhre gucken und wie immer allein sehen, wie sie klarkommen. Schon wieder wird die Verantwortung für die Erziehung und das Vereinbaren von Haushalt und Beruf einseitig den Frauen aufgelastet, vor allem allerdings den gesellschaftlich schlechter gestellten, den ärmeren Frauen. Diese können sich keine Haushaltshilfe leisten! Sie bekommen mitnichten vom Staat monatlich 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit einem Zuschuss von sechs Euro pro Stunde gefördert. Hurra, ganz nebenbei werden so auch wieder schlecht bezahlte Arbeitsplätze gefördert!

Da sind sich Arbeitsministerien Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder absolut einig. So trägt das Gruselkabinett mit dazu bei, dass Frauen in Deutschland nach OECD- Angaben überdurchschnittlich häufig in schlecht bezahlten Teilzeitjobs arbeiten. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist das höchste innerhalb der Europäischen Union: In Vollzeit beschäftigte Frauen verdienen durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auch das Ehegattensplitting, das Familien mit nur einem Verdiener oder mit großen Einkommensunterschieden begünstigt, trägt mit dazu bei, dass in Deutschland vergleichsweise wenige Frauen erwerbstätig sind. Ich fordere, dass das Ehegattensplitting als Alleinverdienerinnenmodell auch von Alleinerziehenden genutzt werden kann, um die Armut in den Ein-Elter-Familien abzumildern!

 

2. Aus einer Studie des „Allensbacher Instituts für Demoskopie“ geht hervor, dass sich mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen aus der deutschen Unterschicht nicht vorstellen kann, dass ihnen ein Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglich ist. Die von „Bild der Frau“ beauftragten Meinungsforscher befragten insgesamt 2.800 Menschen in Schweden und Deutschland zu Betreuung, Förderung und Erziehung von Kindern. Mehr als ein Drittel der Deutschen sei überzeugt davon, dass Leistung sich nicht lohne und allein das Elternhaus zähle. Nicht mal ein Fünftel glaubt, dass es jemand durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Meiner Meinung nach werden diese Einschätzungen von der Statistik immer wieder bestätigt, die unaufhörlich gebetsmühlenartig postuliert, wie sehr in Deutschland der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft abhängig ist!

Mir ist völlig klar, dass die Gazette mit den vier Großbuchstaben es ihrem Auftrag gemäß gar nicht anders machen kann, als diese Tatsache zu ignorieren und daraus in fettern Lettern nur die Überschrift „Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV wie Papa“ zu modellieren. Entgegen der Hetze, die suggerieren möchte, Hartz IV könne gar zu einem „erfolgversprechenden Zukunftsmodell“ geadelt werden, haben die Kinder der Transferleistungsbezieher genügend Verfolgungsbetreuung in allen Varianten mitbekommen und werden diese bevormundende Form der Gängelung und Unterdrückung kaum zu ihrer eigenen Zukunft machen wollen! Weil solche Perspektivlosigkeit etliche Jugendliche so frustriert, steigert sich bei vielen das Aggressionspotential. Ganz anders sieht es in Schweden aus, wo die Bildungsverantwortung keinesfalls so stark und einseitig an die Eltern übertragen wird. Dort sind unabhängig von der sozialen Schicht zwei von drei jungen Erwachsenen überzeugt davon, dass jeder „alles werden“ kann.

 

3. Die Bundesregierung hat in ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ Passagen gestrichen, die auf Kritik der FDP gestoßen waren. So wurde aus der Einleitung des Regierungsdokuments die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ entfernt. Auch der Hinweis, dass die Ein­kom­mens­sprei­zung zugenommen habe und dies „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletze, ist nicht mehr enthalten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Bundesregierung wolle entscheidende Passagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen. Stattdessen wird nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich „viele Vollzeitjobs“ entstanden seien.

Es ist wirklich eine Glanzleistung, dass Menschen, die in Vollzeit schuften, nicht mal von ihrer Hände Arbeit leben können und immer noch auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie sich ihren kargen Lohn mit ALG II aufstocken müssen! In dem euphemisierenden Bericht tauchen sogar bestimmte Fakten, zum Beispiel dass im Jahr 2012 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn unter sieben Euro arbeiten müssen, einfach nicht mehr auf. Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Herzallerliebst echauffierte sich der Wirtschaftsminister bereits im September, der Bericht entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung. Seit wann stellen Fakten Meinungen dar? Wer nur Meinungen verbreiten und veröffentlichen möchte, kann sich das Sammeln von Fakten sparen. Klar ist nur: Je schlechter die Politik ist, umso besser muss die Propaganda sein! Die Bundesregierung konnte schon viel üben, wie wir monatlich an den frisierten Arbeitslosenzahlen bewunden dürfen: Dort wird immer gestrichen, was nicht ins Weltbild von den sinkenden Arbeitslosenzahlen passen mag.

 

4. Immer mehr Banken wollen die kostenlosen Konten abschaffen und „informieren“ deswegen ihre Kunden über eine „Umstellung“ in kostenpflichtige Konten. Glücklicherweise geht das aber nicht so einfach, wie sich das diese Banken vorstellen: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Aktenzeichen 8 O 62/12) widerspricht dieser Praxis. Die zusätzlichen fünf bis zehn Euro würden für Normalverdiener keine großen Einbußen bedeuten, wohl aber eine weitere zusätzliche Belastung für einkommensschwache Haushalte. Die Richter sagten, dass eine Bank einen Vertrag nicht einseitig ohne eindeutige Zustimmung des Bankkunden ändern könne.

Stattgegeben wurde dabei einer Klage des „Bundesverbandes der Verbraucherzentralen“ gegen die Santander Bank AG. Die Verbraucherschützer hatten erfolgreich gegen die beinahe automatische Kontoumstellung geklagt, weil es nicht sein könne, dass Unternehmen ihre Verträge jederzeit automatisch zulasten der Verbraucher ändern dürften, die erst mit kostenlosen Angeboten angelockt würden und später doch zahlen müssten. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Klar ist nur: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! Denn wer sich wehrt, der kann verlieren – aber wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 
Alle vier Jahre wieder: Ab Juli wird die FDP von den Medien
zu neuem Erfolg hochgeschrieben („Nachdenkseiten“)

 

Die Regierung hat mal
wieder Kreide gefressen

Harald BraunEs ist schon einen Riesenleistung, die letzte Woche von Rösler, von der Leyen und Merkel präsentiert wurde: Der neue Armutsbericht der Regierung leistet Schönfärberei vom Feinsten. Die Tatsachen aus der ersten Fassung werden einfach kurzerhand gestrichen. Dieser Manipulation fallen dann Aussagen zum Opfer wie „Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt“. Dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Umverteilungspolitik der Regierung immer größer wird, davon war von Anfang an natürlich gar nicht die Rede. Auch die Feststellung „Die unteren Löhne sind in den letzten zehn Jahren preisbereinigt gesunken“ hat es nicht durch die Zensur geschafft.

Dabei pfeifen die Spatzen die Kunde von dieser Entwicklung von den Dächern, denn immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie mit den Hungerlöhnen und Hartz IV durchkommen sollen. Da passt es natürlich nicht ins Bild, dass inzwischen „über vier Millionen Menschen für einen Bruttolohn von unter sieben Euro arbeiten müssen“. Nach der Zensur können dann die großen Leistungen und Wohltaten der Regierung auf 500 Seiten gebührend gefeiert werden. Eigentlich reicht doch für die ganze Heuchelei ein einziger Satz von Frau Merkel: „In Deutschland ist alles prima.“ Die ganzen Kosten für Recherchen, Erklärungen und Märchenerzählungen eines gefälschten Armutsberichts könnten eingespart und direkt an die Konzerne und Banken überwiesen werden.

Harald Braun
 
„Wir wollen keine Fehler machen, deshalb trödeln wir so lange“:
Ren­ten­ver­si­che­rung bewilligt 55-jährigem Mon­tags­de­monst­ran­ten
Umschulung mit 58 („Tageszeitung“)

 

„Minijobs führen in Armut und vernichten reguläre Beschäftigung“

„Die Linke Bremen“ schreibt: „Ab dem 1. Januar 2013 wird die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro angehoben. Dies hilft aber nicht den Minijobbern, sondern wird die Verdrängung regulärer Beschäftigung noch weiter vorantreiben. Im Land Bremen gab es Ende 2011 bereits 72.500 Minijob-Beschäftigte. Damit ist in Bremen inzwischen jedes fünfte Arbeitsverhältnis ein Minijob, der Frauenanteil liegt bei über 60 Prozent.“

Hans-Dieter WegeDass Minijobs reguläre Beschäftigung vernichten, wie der Verfasser titelt, dürfte aber nicht ganz richtig sein. Minijobs sind schließlich reguläre Beschäftigung, keine Schwarzarbeit. Dass Unternehmer nur für Lohnarbeitsstunden bezahlen wollen, für die sie auch Verwertung und entsprechenden Nutzen haben, müsste eigentlich allen klar sein. Es ist ein Fehler, insgesamt an der Lohnarbeit festhalten zu wollen: Es gilt, die Lohnarbeit zu überwinden!

Natürlich haben Minijobs für die Arbeitgeber Vorteile, denn sie senken die Abgaben für die Sozialversicherung und damit die Lohnkosten, die wiederum ein Teil der Produktionskosten sind. Im Kapitalismus geht es nur darum, günstiger als die Konkurrenten zu produzieren. Entsprechendes gilt auch für den Handel und für Dienstleister. Alle Unternehmer(innen) werden nur jene Lohnarbeitsstunden bezahlen, die sie benötigen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wer das nicht einsehen will, muss sich in letzter Konsequenz von diesem System verabschieden. Genau das wollen die meisten Arbeitnehmer(innen) aber gar nicht. „Arbeit um jeden Preis“ scheint eher die Devise zu werden, und der Spruch von Müntefering – „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – wird von einer Mehrheit wohl immer noch für richtig gehalten. Wer vermittelt schon, dass die Eigentumsfrage gestellt werden muss und die Lohnarbeit abgeschafft gehört? Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, zumindest kaum!

Immerhin wächst vielerorts nun bei den Taxifahrern die Bereitschaft, sich zu wehren: Es gibt Bestrebungen, sich überregional zu vernetzen. So stehen die „IG Bremer Taxifahrer“ – mit Kontakten nach Niedersachsen und Hamburg – und der Betriebsrat des „Kasseler Taxi-Teams“ in fruchtbarem Austausch. Demnächst soll es bundesweite Veröffentlichungen geben, aus denen langfristig eine „Bundeskoordination der Taxifahrer(innen)“ entstehen könnte.

Außerdem stellt sich ein neues „Bündnis für ein menschenwürdiges Exis­tenz­mini­mum“ vor. Was ist neu daran? Ähnliche Forderungen erheben die Gegner der asozialen Hartz-Gesetze schon seit Jahren. Man muss der Entsolidarisierung der Lohnarbeitenden und der Menschen, die hiervon weitgehend ausgeschlossen werden, entgegentreten und ihre Interessen unter einen Hut bringen. Sonst wird es weiterhin so sein, dass es auf der einen Seite die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten gibt – mit der immer weiter zunehmenden Belastung durch entsprechende Arbeitsverdichtung – und auf der anderen Seite 34 Millionen Menschen, die sich durchschnittlich mit 25,25 bezahlten Lohnarbeitsstunden begnügen müssen.

Ohne dass ein Bündnis auch die Lohnarbeiter(innen) mit einbezieht, wird es schwierig sein, die notwendige Solidarität zu erreichen. Lebensstandardsicherer und Besitzstandswahrer werden das mit aller Macht zu verhindern wissen und so die Unternehmer(innen), sprich: das Kapital unterstützen statt die Menschen ihrer eigenen Klasse. Radikale Umverteilung aller Arbeit und ein Mindestlohn plus ein vorgeschaltetes solidarisches Grundeinkommen müssen zur Mindestforderung dieses Bündnis werden! Ansonsten wird es weitergehen wie bisher: Jedes Jahr werden die finanziell benachteiligten Menschen in monatlicher Höhe eines Heiermanns als Verwertungsreserve am Leben erhalten, so gut das Kapital es notwendig findet.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)
 
Jeder Gang macht schlank: Welcher Arbeitslose schafft
zuerst 8.848 Meter? („Bild“-Zeitung)
 
Unter Sanktionsdrohung und nah der Wohnung: Dienstleistungsunternehmer
soll als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt jobben („Hartz-IV-Plattform“)

 

Machen wir uns unabhängig
von Atomstrom!

Helmut MinkusIn den Tagen vor dem 20. November 2012 bekamen in Deutschland die allermeisten Stromkunden von ihren Lieferanten die schon lange angedrohte Nachricht einer saftigen Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2013, zum Beispiel bei der SWB von 14,7 Prozent. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass so etwas sechs Wochen vorher angekündigt werden muss. Dieser Stichtag, damit alles problemlos und rechtskräftig durchgeführt wird und sich niemand beschweren kann, ist wieder mal ein Beweis dafür, wie skrupellos hier Gesetze von jedem Stromer ausgenutzt werden können.

Es wird deshalb nicht nur Beschwerden geben: Massive Proteste hageln in ganz Deutschland, denn am schlimmsten betroffen sind die sozial Schwächsten, die etwa per Hartz-Gesetz dazu gezwungen werden zu sparen – während Gauner-Kollegen der Atomlobbyisten wie Banken und Groß-Verschwender von den Preiserhöhungen ausgenommen sind. Es ist wie immer: Stromer und Gauner helfen sich gegenseitig beim Abzocken der Schwächsten. Doch die Schwächsten werden bald die große Mehrheit sein, und ihr Widerstand wird wachsen. Hierzu möchte ich uns allen Mut machen.

Immerhin haben wir schon erreicht, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mehrheitlich beschlossen hat, bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Daraufhin wurden sofort acht Meiler stillgelegt. Der Anteil an Atomstrom ist in Deutschland in nur zwei Jahren von 25 auf zwölf Prozent gesunken. Das ist zum größten Teil den Massenprotesten der Bevölkerung zu verdanken, denn 80 Prozent aller Deutschen sind noch immer gegen Atomkraft. Weitere positive Trends sind sichtbar.

Die erneuerbaren Energien haben in diesem Jahr einen Anteil von über 25 Prozent erreicht, also die Atomenergie längst überholt, und werden sie in wenigen Jahren verdrängen. In der Herstellung sind die erneuerbaren Energien heute schon günstiger als Atom- oder Kohlestrom. In Deutschland wurde die Solarenergie in den letzten 15 Jahren aufgebaut, sodass die Module heute so günstig sind, dass sie sich zum Beispiel jeder Autofahrer leisten kann. Die Vergütungen von privat erzeugtem und eingespeistem Solar- und Windstrom sind allerdings viel niedriger geworden als der Preis, der für den Einkauf von Strom gezahlt werden muss.

Deshalb werden immer mehr Privatleute den Wunsch haben, sich von ihren Stromlieferanten unabhängig zu machen und ihren eigenen Strom zu erzeugen. Es ist kein technisches Problem, sich zum Beispiel ein privates zusätzliches Gleichstromnetz zu installieren und entsprechende Geräte anzuschließen. Sprechen auch Sie mit einem Fachhandwerker über dieses Thema! Das wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren ein stark wachsender Trend, von dem letztendlich alle Stromkunden profitieren – wenn die Strompreise weiter steigen, überlisten sich die Energiekonzerne damit selbst.

Die genannten Kosten für den Netzausbau und den Abbruch alter Atomkraftwerken sind nur Scheinargumente zur Strompreiserhöhung. In Wirklichkeit werden damit nur Strombörsen aufrechterhalten, Gewinne gesteigert und Spekulanten begünstigt. Machen wir uns also unabhängig vom Atomstrom, lassen wir ihn liegen wie eine vergammelte Wurst im Supermarkt! Dann brauchen wir nicht mehr zu warten auf gnädige Sponsoren oder gar auf Gesetzesänderungen.

Helmut Minkus (parteilos)
 
„Stuttgart 21“ steht auf der Kippe: Ein Jahr nach der Volksabstimmung explodierenplötzlich“ die Kosten („Süddeutsche Zeitung“)
 
Gespräch beim Chef: Sollen Mitarbeiter Listen von Sparmaßnahmen einhalten und Sanktionen aussprechen, wo es keinen Widerstand gibt? (Pete Ording)
 
Sozialbehörde verweigert Diabetesbehandlung: In diesem Land werden
wieder Behinderte ermordert („Fünf Jahre Hartz IV“)
 

 

 
Bis Weihnachten findet die Bremer Montagsdemo zur
gewohnten Zeit auf dem Hanseatenhof statt.
 
Ein breites linkes Bündnis ruft am Montag, dem 10. Dezember 2012, dem Tag der Menschenrechte, ab 17 Uhr am Ziegenmarkt im Steintorviertel zur Demonstration gegen die zynische Friedensnobelpreis-Verleihung für die Kriege der EU auf. Die Montagsdemo wird sich auf dem Zug durch die Innenstadt ab Hanseatenhof einreihen.
 
Wir laden herzlich ein zur Weihnachtsfeier der Bremer Montagsdemo im Anschluss an unsere letzten Kundgebung in diesem Jahr, also am 17. Dezember 2012. Beginn ist gegen 19:15 Uhr, diesmal – weil das „Naturfreunde­jugendhaus“ in der Buchtstraße wegen Renovierung geschlossen ist – im „Jugendfreizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a (Neustadt), Halte­stelle „Rotes-Kreuz-Krankenhaus“ (Linie 4/5). Es soll wieder Würstchen, Salate, Glühwein, Plätzchen und Kuchen geben, außerdem möglichst viele kulturelle Beiträge. Das steht und fällt natürlich auch mit eurer Initiative!
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz