378. Bremer Montagsdemo
am 11. 06. 2012  I◄◄  ►►I

Wir warten auf einen glaubwürdigen Lösungsvorschlag

Die Partei „Die Linke“, hervorgegangen aus der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ und der „Partei des Demokratischen Sozialismus“, hat sich in Göttingen auf ihrem Bundesparteitag neu aufgestellt. Meine Frage an diese Partei lautet nun, wie sie die Probleme am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Probleme der Menschen in den Griff bekommen will.

Mindestlohnforderungen allein werden für über 30 Millionen Menschen, die aufgrund fehlender Lohnarbeit nicht mehr über einen Vollzeitarbeitsplatz verfügen, diese Probleme nicht mehr lösen. Nimmt man die derzeitigen noch für diesen Personenkreis vorhandenen Lohnarbeitsstunden, müsste jede Mindestlohnforderung, egal aus welcher Partei sie auch kommt, mindestens versechsfacht werden, damit der alleinlebende Mensch überhaupt ohne weitere staatliche Transfers davon leben könnte! Nur die radikale Umverteilung von Einkommen und aller notwendigen Arbeiten unserer Gesellschaft können diese Situation innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung noch ändern.

Wie soll der solidarische Lösungsvorschlag der neu aufgestellten „Linken“ hierfür lauten? Hierzu warten bestimmt jede 400-Euro-Jobberin, jeder Zeitarbeiter oder Niedriglöhner, jede Hartz-IV-Empfängerin, jeder Grundsicherungsrentner und bestimmt auch viele kranke und behinderte Menschen auf die richtige Antwort, und zwar in Form eines Lösungsvorschlags, mit dem allen Menschen geholfen wird. Bis zur nächsten Bundestagswahl sollte die Partei „Die Linke“ einen glaubwürdigen Lösungsvorschlag für diese Menschen parat haben!

Ein wichtiges Urteil im Kampf gegen Altersdiskriminierung

Seit über zwei Jahren führe ich einen Prozess gegen die Rentenversicherung, weil sie mir aus Altersgründen eine Umschulung aufgrund meiner Berufsunfähigkeit verweigert. Jetzt liegt das Urteil vor. Es ist ein großer Erfolg, fast auf der ganzen Linie: Alle Bescheide der Rentenversicherung wurden aufgehoben, und sie wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts meinen Antrag auf Umschulung neu zu bescheiden. Zur Rechtsauffassung des Gerichts gehört:

1. Dass ich grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe. Mit dem letzten Bescheid wurde mir sogar dieses Recht verweigert, weil ich keinen Arbeitsplatz habe, der „gerettet“ werden kann. Dieser Versuch zur Diskriminierung von Arbeitslosen ist gescheitert. Das Gericht stellt fest, dass Versicherte, deren Erwerbstätigkeit wegen Krankheit oder Behinderung gefährdet oder gemindert ist, Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben.
2. Es wird ein Ermessensfehlgebrauch der Rentenversicherung gerügt, wenn sie Umschulungen „ausschließlich mit Hinweis auf das Alter des Klägers und die aus diesem Grunde fragliche Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen ablehnt“. Eine Altersgrenze für derartige Maßnahmen finde sich nirgends. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Altersdiskriminierung und hat grundlegende Bedeutung, die über meinen Fall weit hinausgeht.
3. Die bisherigen kostengünstigen Angebote der Rentenversicherung mit dem Integrationsfachdienst (rein vermittelnde Tätigkeit) und dem Berufsförderungswerk (Schnellkurse) werden abgelehnt, weil „aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit eine die Potentiale ausschöpfende Integration des Klägers äußerst fraglich ist. Die Leistungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Versicherten möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern.“ Damit stimmt das Gericht meiner Argumentation vollständig zu und trifft eine Entscheidung, die auch für andere Prozesse wertvoll sein kann.

Alle drei Punkte sind von grundlegender Bedeutung. Aber gleichzeitig betont das Gericht auch, dass die Rentenversicherung einen Ermessensspielraum in Bezug auf meine Qualifizierung hat und ich nicht auf eine Umschulung in den sozialen Bereich bestehen kann. „Zwar ist die Neigung des Versicherten bei der Auswahl der Leistungen zu berücksichtigen. Der Berufswunsch ist jedoch nicht das allein entscheidende Kriterium.“ An dieser Stelle hätte ich mir gewünscht, dass das Gericht meine soziale Kompetenz und die positiven Arbeitsmarktchancen im sozialen Bereich herausstellt, denn dort werden „händeringend“ Fachkräfte im Kinder- und Jugendbereich und bei behinderten und älteren Menschen gesucht.

Es gibt heute erst einen kleinen Grund zum Feiern, denn die Rentenversicherung kann in den nächsten vier Wochen Widerspruch einlegen. Wenn sie das Urteil akzeptiert, kann sie im neuen Bescheid wieder eine Rolle rückwärts versuchen. Allerdings wird es durch das Urteil für neue Diskriminierungsvarianten viel schwieriger. Sollten sie jetzt die Umschulung zum Sozialbetreuer/Arbeitspädagogen nicht bezahlen, geht die ganze Mühle mit Widerspruch und Klage in eine neue Runde. Ich werde natürlich am Ball bleiben!

Auch dieses Beispiel zeigt, dass man mit Rückgrat, Kompetenz und solidarischer Unterstützung viel erreichen kann. „Wer kämpft, kann gewinnen – wer nicht kämpft, hat schon verloren“, das bestätigt sich wieder einmal. Ich möchte mich noch einmal bei allen für ihre solidarische Unterstützung bedanken. Ich bin zuversichtlich: es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den ganzen Erfolg feiern können. Wer Näheres erfahren möchte, kann mich über Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de erreichen.

Beim Schulessen bleiben
60 Cent für die Zutaten

1. Obwohl es jeglicher wissenschaftlichen Untermalung entbehrt, klagen Unternehmer beharrlich darüber, dass immer mehr Jugendliche „nicht ausbildungsfähig“ seien. Laut einer Umfrage des „Deut­schen Industrie- und Handelskammertags“ aus dem Jahr 2011 hätten 46 Prozent der Unternehmen mit „Ausbildungshemmnissen“ zu kämpfen. Als häufigster Grund wird der „Mangel an geeigneten Bewerbern“ genannt, was von der Öffentlichkeit offenbar bereits als wichtige Referenz betrachtet werden soll. Erstaunlicherweise böten jedoch ausgerechnet die Branchen mit den größten „Besetzungsproblemen“ besonders unattraktive Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung.

Nun wird hier scheinbar wieder der Spieß umgedreht, und die Jugendlichen sollen mit persönlichen Schwächen dafür herhalten, dass Lehrstellen wegen unattraktiver Arbeitsbedingungen und geringer Bezahlung nicht „angesteuert“ werden. Es spricht doch sehr für Intelligenz, logisch-schlussfolgerndes Denken und Problemlösefähigkeit, wenn sich die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz wählen, der ihnen mehr entspricht. Nichtsdestotrotz halte ich diese Abwertung von den Fähigkeiten der Schulabgänger für einen Ablenkungsversuch vom tatsächlich noch immer bestehenden Lehrstellenmangel, weil nicht genügend Betriebe ausbilden. Oder sollen gesellschaftliche Schuldzuweisungen Lehrstellenbewerber von vornherein entmutigen?

2. Die Preisbeschränkungen der Länder für warmes Mittagessen an den Schulen sind bundesweit derart unterschiedlich, dass in manchen Regionen den Köchen sogar das Geld für grundlegende Zutaten fehlt. In Berlin-Kreuzberg werden den Schülern an einem Tag zum Beispiel „Spirelli-Nudeln mit Soße Bolognese und Parmesankäse“ und zum Nachtisch Obst für 2,10 Euro serviert. Münchner Gymnasiasten erhalten hingegen „Paella mit Hühnchen“, einen „gemischten Salatteller“ und zum Nachtisch „Quarkgrießauflauf mit Apfel“ für 4,30 Euro kredenzt. Catering-Firmen in Berlin und Brandenburg weigern sich inzwischen, für den vom Bezirk ausgeschriebenen Preis von 2,10 Euro pro Essen weiterhin Putenbratwurst, Paprikagulasch und Senfeier zu kochen.

Mit diesen begrenzten finanziellen Mitteln könnten die Ansprüche an Schulverpflegung nicht mehr gewährleistet werden. Der Landeselternausschuss versteht die Weigerung der Caterer und fordert vom Land Berlin, den Zuschuss so zu erhöhen, dass eine standardgemäße Essenversorgung gewährleistet werden kann. Wenn nach Abzug von Personal- und Betriebskosten sowie Mehrwertsteuer pro Essen nur 60 Cent für die Zutaten übrig seien, dann ist das weniger, als Hartz-IV-Beziehern im Regelsatz für eine Mahlzeit zugedacht wird. So ist es nicht verwunderlich, dass es nicht täglich Salat oder Rohkost gibt, sondern nur eine „Vitaminkomponente“ wie zum Beispiel einen Apfel.

Die Zwei-Euro-Schulessen sind weit entfernt von den Vorschlägen des Ernährungsforschers Volker Peinelt von der Hochschule Niederrhein, nach dessen Vorgaben es jeden Tag Gemüse und Salat geben müsste. Die soziale Spaltung macht es möglich, dass im wohlhabenderen München ein Cateringunternehmen für 4,30 Euro täglich zusätzlich zum Hauptgericht Tomatensalat, gemischten Salat oder Karottensalat plus Dessert anbietet. Im Unterschied zu Berlin müssen die Eltern in München sogar den vollen Preis für das Essen entrichten, es gibt keine direkten Subventionierungen der Schulessen. Bei der Qualität der Schulessen existiert ein Nord-Süd-Gefälle, aber auch eine Ost-West-Achse. In Hamburg müssen Eltern je nach Einkommenslage zwischen 20 oder eben auch 100 Prozent des Preises selbst bezahlen.

3. In Hamburg kündigen Verbände und Initiativen gemeinsamen Widerstand gegen die geplanten Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich an, mobilisierten zu der Veranstaltung „Schluss mit Hamburgs Rotstiftpolitik“. Der Etat von SPD- Sozialsenator Detlef Scheele soll um 67,5 Millionen Euro gekürzt werden. Streichungen bei Stadtteilprojekten der Kinder- und Jugendarbeit um 3,5 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro Einsparung bei Zuwendungen für Kinderkuren, Integrationsprojekte und Sportvereine werden ohne rot zu werden in Kauf genommen.

Tenor der Veranstaltung ist, dass das Geld da sei, nur eben woanders, und dass es keine Stadt gebe, in der die soziale Spaltung schamloser stattfinde als in Hamburg. Ganz im Stile des menschenverachtenden Neoliberalismus werden alle sozialpolitischen Notwendigkeiten dem Diktat der Schuldenbremse untergeordnet. Von den Spezialdemokraten, die sich mit Einführung der asozialen Hartz-Gesetze definitiv vom Sozialen verabschiedet haben, ist selbstredend nichts anderes zu erwarten als von den anderen Parteien dieser Parteienlandschaft. Die Verbände wollen mit einem „heißen Herbst“ dem Senat „Feuer unterm Hintern“ machen.

4. Erst griff Arbeitsministerin von der Leyen die Forderung des „Städte- und Gemeindebundes“ auf, in den Kindertagesstätten ungelernte Hilfskräfte einzustellen, um den ab 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz noch mal eben über den Zaun brechen zu können, und wollte allgemein prüfen, ob rund „5.000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III“, also größtenteils Hartz-IV-Bezieher(innen), zu Erzieher(inne)n weitergebildet werden könnten. Nun sollen die frisch gekündigten Schlecker-Mitarbeiterinnen in diesen Genuss des probaten Allheilmittels kommen.

Auch wenn Kitas und Pflegeheime dringend Personal brauchen, es im Einzelhandel dagegen nur 25.000 offene Stellen, aber 360.000 Jobsuchende gibt, so lassen sich die Personen nicht einfach beliebig umsetzen und vertauschen! Viele der Gekündigten sind qualifizierte Einzelhandelsfachkräfte mit wertvoller Berufserfahrung, die oft gern als Verkäuferin arbeiteten – aber würden sie ebenso gern und mit Hingabe einem pflegerischen oder erzieherischen Beruf nachgehen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die entlassenen Mitarbeiterinnen von Schlecker im Schnitt Ende 40 sind, also in einem Alter, in dem viele in der Pflege Beschäftigten aus ihrem Job aussteigen, weil sie ihn körperlich nicht mehr bewältigen können.

Auch die Arbeit einer Erzieherin hat ihre spezifischen körperlichen und psychischen Anforderungen. Von der Leyen will mit ihrem aktionistischen Vorschlag nicht nur davon ablenken, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis 2013 nicht gewährleistet werden kann, sondern auch davon, dass die Bundesregierung nicht für eine Schlecker-Transfergesellschaft bürgen wollte. Die 25.000 Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sich um ihre Vermittlung kümmert, denn sie haben geschuftet, Steuern bezahlt und um ihre Jobs gekämpft.

Von Til Mette ist im „Kurier am Sonntag“ vom vergangenen Wochenende auf Seite 2 eine geniale Karikatur zu sehen. Sie trägt den Titel: „Schlecker-Filialen zu Kitas!“ Offenbar in einem Drogeriemarkt stehen im Vordergrund zwei Einkaufswagen mit Kleinkindern drin. Eines der Kinder zeigt auf den Boden und ruft: „Ball!“ Dort liegt einer herum. Überall auf den Regalböden sitzen in Reih und Glied kleine Kinder in Strampelanzügen. Neben den Einkaufswagen sitzen zwei Verkäuferinnen in weißen Kitteln auf Stühlen. Die eine sagt „1,99“ als Antwort zu dem Kind, das sicherlich den Ball haben und keineswegs den Preis dafür wissen wollte. Meiner Meinung nach ist das eine sehr gelungene Vorstellung und Umsetzung der abstrusen Ideen von lovely Zensursula von der Leyen zum Thema Umschulung der entlassenen Schlecker-Verkäuferinnen zu Erzieherinnen. Leider finde ich Til Mettes Karikatur nicht im Netz. Sie spricht so für sich!

5. Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel, denn ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken. Wal-Mart etwa macht dann noch mehr Umsatz als sonst, wenn Menschen mitten in der Nacht an diesem speziellen Tag in die Supermärkte gehen. Die Menschen haben Hunger. Im März bezogen 46,4 Millionen Bürger Essensmarken, 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise. Inzwischen braucht jede(r) Siebte staatliche Unterstützung. Mit dem rasanten Anstieg der Armut sind auch die Kosten des Essensmarken-Programms stark gestiegen. Nun wollen die Republikaner der Kostenexplosion nun ein Ende bereiten und die Ausgaben für das Programm deutlich kürzen, wogegen Demokraten und Sozialverbände Sturm laufen.

Dabei sind die Essensmarken meist binnen zwei Wochen aufgebraucht, und die Verwandtschaft – so vorhanden – muss angebettelt werden. Nur während der Großen Depression in den Dreißigerjahren ging es den Menschen in diesem Land dreckiger. Während es vor drei Jahrzehnten keine zwei Dutzend Einrichtungen für die Armen New Yorks gab, existieren heute mehr als 1.100 Suppenküchen und Speisekammern in der Stadt. 1,9 Millionen New Yorker beziehen Essensmarken, in über drei Millionen Haushalten soll die Lebensmittelversorgung „unsicher“ sein. Kinder gehen ohne Frühstück in die Schule, Mütter nehmen während der Schwangerschaft zu wenige Mahlzeiten ein, Arbeiter sind in ihrem Job weniger produktiv. Das steht Europa wohl noch bevor!

6. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sprach sich für günstigere Stromtarife für Hartz-IV-Bezieher aus. Sie forderte, dass die Energieversorger eine bestimmte Menge an Kilowattstunden billiger anbieten, damit Hartz-IV-Beziehern über einen „Energiesparfonds“ geholfen werden könne. Um aus der Falle steigender Stromkosten herauszukommen sei die Politik gefragt. Frau Höhn meint es sicher nur gut, aber mir stößt schon wieder auf, dass erneut ein Posten für die Hartz-IV-Bezieher verbilligt angeboten werden soll, weil eben der Regensatz nicht ausreicht.

Lebensmittel, die oft die Haltbarkeitsgrenze überschritten haben und sonst von den Supermärkten kostenpflichtig entsorgt werden müssten, gibt es bei den wunderbaren „Tafeln“, abgetragene, unmoderne Kleidung bei den „Kleiderkammern“. Aber billiger Strom lässt sich bisher nicht minderwertig an die Armen verscherbeln, weil dies lebensgefährlich wäre und nicht erlaubt ist. Schade aber auch, weil doch Abschreckung und Angst immer so bezaubernd wirken!

Zahlen Sie keine Praxisgebühr!

Anfang Oktober 2011 war ich wieder mal beim Arzt. Ich habe ihm deutlich gemacht, dass ich keine Praxisgebühr zahlen werde und er mich trotzdem nicht abweisen darf. Das hat er akzeptiert. Einige Argumente habe ich bereits auf der 336. Montagsdemo beschrieben. Anfang Juni dieses Jahres, also acht Monate später, wollte nun die „Kassenärztliche Vereinigung Bremen“ über eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Stuttgart „ihre“ zehn Euro von mir einkassieren. Wie ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt „Praxisgebühren“, die eher Praxisbenutzungsgebühren heißen müssten, aber auch das nicht sind, einziehen will, und zwar für die „Kassenärztliche Vereinigung“, die das Geld, das gar nicht für sie bestimmt ist, nicht selbst eintreibt – und das, nachdem acht Monate vergangen sind?

Das alles halte ich für großen Unsinn, den ich nicht dulden kann. Ich habe daher Widerspruch dagegen eingelegt. Ich akzeptiere weder aktive Volksverdummung noch plumpe Abzockermethoden. Dagegen muss ich selbst etwas unternehmen, das kann ich nicht von einer Rechtsanwaltsgesellschaft machen lassen. Ich muss schon selbst zum Beispiel auf den Bremer Marktplatz kommen, um öffentlich sagen zu können, was mir nicht gefällt. Diese Art Politik muss man selbst machen, hier auf der Straße, nicht von irgendwelchen Vertretern, die in irgendwelchen Parteien Karriere oder Geld machen wollen, mit Hilfe von Großgaunern aus der Wirtschaft und den Finanzmärkten!

Ich habe es geschafft, das Problem dort zu diskutieren, wo es hingehört, nämlich bei den Verursachern, die das Geld haben wollen, hier den Krankenkassen. Die haben bekanntlich hohe Gewinne und Rücklagen und sollen sich selbst das Geld von dort abholen, woher sie es haben wollen! Dann brauchen sie auch keinen Decknamen wie „Praxisgebühr“ zu erfinden, um eine faule Sachlage zu verschleiern. Der Arzt soll nicht Geldeintreiber und Handlanger für die Krankenkassen und die Pharmaindustrie sein. Der Arzt hat andere, wichtigere Aufgaben und Fähigkeiten. Es darf nicht sein, dass jemand Unsinn verzapft und einen anderen damit beauftragt, diesen für ihn zu erledigen. Nur wer zu viel Geld hat, kann das machen lassen. Wer wenig hat, soll das auch noch bezahlen. Wie Sie mithelfen können, diese Ungerechtigkeiten zu beheben, erfahren Sie auf der nächsten Montagsdemo.

Keine Reservistentruppe in Bremen!

Am Freitag, dem 15. Juni 2012, wird um 15 Uhr auf Initiative des Bundeswehrministers Thomas de Maizière die erste Kompanie der bundesweiten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ der Öffentlichkeit präsentiert. Die Einheit wird vom Landeskommando Bremen in Dienst gestellt. Beim Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne werden Vizeadmiral Manfred Nielson sowie der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, anwesend sein. Nach Angaben des Verbandes wird hierzu ein Kooperationsvertrag zwischen der Logistikschule der Bundeswehr, dem Landeskommando und der Landesgruppe Bremen geschlossen.

Noch zur Zeit des Kalten Krieges gab es am Niedersachsendamm erheblich mehr Militär. So lagen in dem Scharnhorst/Cambrai-Kasernenbereich das Verteidigungsbezirkskommando 20, eine Mörserkompanie, das Feldjägerbataillon 720, das Feldjägerdienstkommando (das sich noch heute dort befindet), die militärische Flugsicherung sowie bereits damals ein Kontingent sogenannter Heimatschutztruppen. Dem dort stationierten Standortkommandanten unterstanden sämtliche Militäranlagen in der Stadt. Dies änderte sich, als nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die Bundeswehr umstrukturiert und für Auslandseinsätze „fit“ gemacht wurde. Für die Verkleinerung der Streitkräfte sind in Bremen fast alle Militäranlagen aufgelöst worden. Auch die bundesweiten Standortschließungen dauern bis heute an.

Dabei wird zivil-militärische Zusammenarbeit groß geschrieben. Weil sich die Bundeswehr im Krieg befindet, in Zukunft wahrscheinlich noch mehr als bisher, ist geplant, im Zuge dieser sogenannten Bundeswehrreform die Reservistenkompanien als Lückenbüßer für die Bewachung militärischer Anlagen, für den Katastrophenfall und bei Großeinsätzen vorzusehen. Es geht dabei vordergründig um militärische Hilfe zur Erfüllung ziviler Hilfeleistung, etwa bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist zum Beispiel der Truppeneinsatz im Innern gegen Streiks oder Demonstrationen.

Bremen braucht keine Soldaten für zivile Hilfsdienste oder Unterstützung der Polizei! Bremen braucht überhaupt kein Militär! Gegen zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Herr de Maizière darf uns jederzeit gern besuchen, aber in dieser offiziellen Mission ist er uns höchst unwillkommen!