402. Bremer Montagsdemo
am 26. 11. 2012  I◄◄  ►►I

Da piept’s doch wohl im Jobcenter!

1. Anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ sagte die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe, Frauen mit Behinderungen seien zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt. Das müsse uns alarmieren, dagegen müssten wir etwas tun. Am vergangenen Sonntag wurde weltweit an Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen gedacht und in Aktionen darauf aufmerksam gemacht. Der thematische Schwerpunkt lag in Bremen dieses Jahr auf den Übergriffen, die Mädchen und Frauen mit Be­hin­de­rung ausgesetzt sind.

Die Gleichstellungsstelle wird am Dienstag, dem 27. November 2012, einen Fachtag zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderung – was können wir in Bremen dagegen tun?“ veranstalten. Ach wie nett, wenn immer mehr Tage des Sonstwas ausgerufen werden! Stattdessen müssten Gesetzesänderungen her, die den Frauen endlich die ihnen zustehenden Rechte gäben. Deutschland ist hier ein Entwicklungsland, was die Gleichberechtigung von Frauen angeht, gerade bei der Bezahlung in Beruf, aus der der zwingend eine weitaus höhere weibliche Altersarmut hervorgehen muss.

2. Eigentlich hätte die Schlagseite lauten müssen: „96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze“ – wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären, so wie das leider von „Welt“, „Spiegel“, „Bild“, „Stern“, „Handelsblatt“ und Konsorten übernommen wurde! Der „Nachdenkseiten“-Autor Orlando Pascheit kommentiert, es sei wahrlich nichts Neues, wenn Schlagzeilen zugespitzt würden, doch hält er die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen für unverantwortlich. Wenn das Thema den Journalisten so am Herzen läge, hätten sie ja zum Beispiel nachfragen können, wie die Meldeversäumnisse zustande kamen, die als Hauptgrund für die massenhafte Bestrafung herhalten mussten. Doch werden lieber niederträchtige Schlagzeilen komponiert, die dann unreflektiert in diversen Talkshows weiter instrumentalisiert werden können.

Die (No-)Job-Center kürzen bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor und haben binnen zwölf Monaten mehr als eine Million Sanktionen erlassen. Die Zahl der Strafen ist gegenüber 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen angestiegen, die staatlichen Leistungen wurden im Schnitt um 106 Euro gekürzt. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft den Jobcentern deswegen blinde Sanktionswut vor. Es ist wirklich ungeheuerlich, wenn sich eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erdreistet, die Zunahme der Sanktionen auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurückzuführen. Forumssprecher Martin Behrsing sagte, die hohe Zahl der Sanktionen sollte der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Die Strafen werden aufgrund der unwürdigen Gesetzeslage fast schon automatisch verhängt und nehmen auf individuelle Umstände keine Rücksicht, obwohl kaum eine Sanktion Bestand hat, wenn sich damit rechtlich auseinandergesetzt wird. Wenn den Flop-, Mob- oder (No-)Job-Centern nichts anderes einfällt, als sogar einer im siebten Monat Schwangeren noch einen Ein-Euro-Job zuzuweisen, wenn viele Menschen mit „Angeboten“ von Zeitarbeitsfirmen für Stellen überhäuft werden, die entweder gar nicht vorhanden sind oder die Menschen allenfalls in prekäre Beschäftigungen bringen, dann liegt der Eindruck von Verfolgungsbetreuung und eben blinder Sanktionswut genauso nahe, wie wenn in den „Eingliederungsvereinbarungen“ völlig sinnlose Dinge aufgezwungen werden, die kaum zu erfüllen sind oder die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.

Die meisten „Vergehen“ sind immer noch Meldeversäumnisse zu den als „Einladungen“ getarnten Vorladungen. Oft kommen sie nur deswegen zustande, weil den Erwerbslosen normale Bürgerrechte aberkannt werden. In meinen Augen ist es eine bodenlose Frechheit, den Anstieg der Sanktionen als Kriterium von „mehr Professionalität“ zu bewerten. Das Gegenteil ist der Fall!

3. Sebastian Heiser von der „Tageszeitung“ fragt, warum es eigentlich so viele Arbeitslose in Deutschland gebe. Mit der Unterstellung, dass sie sich nicht „genügend anstrengen“, werden jene bestraft, die nicht pünktlich zu Terminen im Amt erscheinen, die eine „Weiterbildungsmaßnahme“ ablehnen oder keinen Ein-Euro-Job machen wollen – als ob dadurch die Arbeitslosigkeit sinken könne (außer in der geschönten Statistik)! Das ist natürlich völliger Quatsch, weil Deutschland kaum darunter leidet, dass es zu viele Arbeitslose gibt, die nicht arbeiten wollen, sondern dass es schlicht zu wenige freie Stellen gibt.

Bei den Massen an Arbeitslosen, die dringend einen Job suchen und auch gern eine Weiterbildung machten, wenn sie denn tatsächlich (ausnahmsweise) für einen guten Job qualifizierte, sollte es eigentlich die vornehmliche Aufgabe von Jobcentern sein, sie alle in Arbeit zu bringen! Mit dem Tenor des angeblichen Förderns und Forderns der früheren rot-grünen Bundesregierung kann das nichts zu tun haben. Es vermittelt eher den Eindruck, als ob es bei den Sanktionen nur darum gehe, Langzeitarbeitslose zu diskriminieren und zu schikanieren.

4. In der Region Nienburg lädt das (No-)Job-Center im Rahmen des Projekts „Perspektive 50 plus“ derzeit Hartz-IV-Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. Im Gegensatz zu wirklichen Einladungen bekommt, wer sich weigert, weniger Sozialleistungen. Dabei weiß inzwischen jeder gut informierte Mensch, dass die Entwöhnung, von welcher Sucht auch immer, nur freiwillig und aus persönlich motiviertem Entschluss gelingen kann! Hier wird schon wieder von einem (No-)Job-Center versucht, erwachsene Bürger zu entmündigen, nur weil sie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Zwar wurde bei der letzten „Reform“ der Regelbedarfsanteil für Alkohol und Zigaretten gestrichen, doch hat in Deutschland immer noch jeder Mensch das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob er rauchen möchte, auch wenn dadurch seine Gesundheit geschädigt wird.

5. Im Berliner Ortsteil Lichtenberg führte das (No-)Job-Center eine neue Maßnahme ein, um gegen „aggressive“ Hartz-IV-Empfänger vorzugehen: Die Mitarbeiter bekamen einen Alarmpieper, der optisch an einen Autoschlüssel erinnert. Wenn es zu einer brenzligen Situation kommen sollte, müsse der betroffene Mitarbeiter an einem daran angebrachten Metallband ziehen, woraufhin ein sehr lauter und schriller Ton ausgelöst werde, der allerdings sogar zu Hörschäden führen könne. Die Vize-Geschäftsführerin des (No-)Job- Centers sagte, dadurch würden nicht nur Kollegen alarmiert, sondern auch Angreifer abgeschreckt. Sie führte als Grund aus, dass in diesem Jahr bereits 27 Hausverbote an „aggressive Kunden“ erteilt wurden, worauf die Behörde reagieren musste.

Hallo, piept’s jetzt bei denen? Wenn Sachbearbeiter sich verständnisvoll verhielten und wirklich berieten statt nur Verfolgungsbetreuung zu praktizieren, dann müssten sie sicher auch keine Angst haben! Auch strukturelle Gewalt, die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse, ist eine Form von Gewalt. Jetzt werden sogar Hörschäden der eigenen Mitarbeiter in Kauf genommen – und die scheinen auch noch mitzuspielen. Wenn jemand einen Hörschaden erleiden sollte, grenzt dies sicherlich an fahrlässige Körperverletzung. Ich bin gegen absolut jede Form von Gewalt!

Gemeinsam Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen weltweit!

Vielleicht wundern sich manche von euch, dass ich hier als Mann spreche. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen finde ich es wichtig, dass Männer nicht abseits stehen, wenn Frauen sich wehren gegen jede Form von Gewalt und gegen gesellschaftliche Verhältnisse, die sie besonders unterdrücken und ausbeuten. Das sollten wir gemeinsam tun. Das fängt schon damit an, ob mann eine Liebesbeziehung als gleichberechtigte Gemeinschaft aufbaut oder die Frau als seine Trophäe, seine Gespielin oder seine Hausangestellte behandelt. Das betrifft aber auch das Verhalten, wenn frauenfeindliche Sprüche oder Anmache die Runde machen – lacht mann mit oder tritt mann dem entgegen? Aber allein durch ein solidarisches Verhalten im Alltag kann mann noch nicht die gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Dazu möchte ich als Mitglied der MLPD etwas sagen – wir arbeiten im Bündnis der „Stadtfrauenfrauenkonferenz“ von Anfang an tatkräftig mit.

Gewalt gegen Frauen wird in der deutschen Öffentlichkeit oft als ein Problem „rückständiger“ Länder behandelt. Im Höchstfall wird eingestanden, dass es in Deutschland „in Einzelfällen häusliche Gewalt“ gibt. Die Realität sieht ganz anders aus. Ich will hier nur auf die Seite der sexuellen Gewalt eingehen, die sehr weit verbreitet ist. Jährlich werden etwa vier Millionen Frauen von ihren Partnern misshandelt. Jede zweite Frau gab bei einer Untersuchung des Sozialministeriums Nordrhein-Westfalen an, dass ihr Mann ihr gegenüber schon Gewalt angewendet habe.

Jedes Jahr werden etwa 10.000 Frauen nach Deutschland verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Die Zwangsprostitution ist der kriminelle Sektor mit der drittgrößten Wachstumsrate. Bis zu 13 Milliarden Dollar weltweit bringt der Frauenhandel den Drahtziehern. Es ist ein ganzes System sexueller Gewalt, dessen gesellschaftliche Grundlage der weit verbreitete Sexismus ist. Sexualität als Ware und Werbeträger ist im Kapitalismus alltäglich. Über die Medien und die Kulturindustrie wird ein sexistisches Schönheitsideal verbreitet. In der Castingshow „Germany’s Next Topmodel“ müssen sich zum Beispiel Mädchen fast nackt vor einem Männerpublikum durch erotische Tanzeinlagen „an der Stange“ präsentieren. Es gibt keinen anderen Grund, als dass hier Sexismus bei einem Millionenpublikum verankert und verinnerlicht werden soll.

In dem Buch „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“ heißt es: „Die Sexualität wird übermäßig als zentraler Lebensinhalt hochstilisiert und damit von einer allseitigen Liebesbeziehung auf der Basis der Gleichberechtigung der Partner getrennt. Die Erniedrigung und Unterwerfung der Frauen zum Objekt männlicher Lust und die Bestätigung männlicher Stärke und Überlegenheit wird in Videos, Filmen und Zeitschriften zur Normalität. Von klein auf werden besonders Mädchen dazu erzogen, ihren Wert und ihr Selbstvertrauen aus ihrer Figur und ihrem Aussehen zu ziehen. So wirkt die Unterdrückung der Frauen bis hinein in das Verhalten in Beziehungen und Familien und spiegelt sich in sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern wider.“

Statt gemeinsam um eine bessere Welt und eine gleichberechtigte Beziehung zu kämpfen, sollen wir uns dem anderen Geschlecht überlegen fühlen. Statt um unsere Zukunft sollen wir uns nur um unser Aussehen und unsere Potenz Gedanken machen. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss sich deshalb auch gegen den Sexismus richten. Wir könnten heute ein Leben führen, in dem Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht, unsere Fähigkeiten voll zum Tragen kommen und unsere Bedürfnisse befriedigt werden. Dazu muss aber die herrschende Profitwirtschaft beseitigt und der echte Sozialismus aufgebaut werden.

Zum Abschluss möchte ich noch eine andere Form der Gewalt ansprechen, die die Existenz der Menschheit bedroht: Das internationale Finanzkapital zerstört permanent unsere natürlichen Lebensgrundlagen – durch Ausplünderung der Rohstoffe, die Vernichtung der Regenwälder, das Festhalten an der Atomenergie und an der fossilen Verbrennung oder durch die kapitalistische Wegwerfproduktion. Der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß hat inzwischen eine Rekordmarke von 34 Milliarden Tonnen erreicht, die Eisflächen schmelzen immer schneller, und die Prognose einer Erderwärmung um vier Grad wird zunehmend Realität. Nur eine starke weltweite Widerstandsfront kann die Umwelt retten – die kämpferische Frauenbewegung wird dafür dringend gebraucht. Deshalb möchte ich euch bitten, das Manifest der „Internationalen Koordination revolutionärer Organisationen“ (ICOR) zur sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit und zum Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen zu unterschreiben und den Aufbau einer internationalen, kämpferischen Umweltgewerkschaft zu unterstützen.

Sind unsere politischen Stellvertreter nur Sklaven des Systems?

Viele Menschen reden derzeit berechtigterweise über die Stromkosten, und Sparen wird da von manchem wohl sehr groß geschrieben. Bei der Einwohnerfragestunde im Oldenburger Rat habe ich heute drei Fragen zum Thema Gas und Wärme gestellt, obwohl man es in diesem Staat mit der Wärme ja nicht so hat, vor allem nicht mit der menschlichen Wärme – mit dem Thema Sparen schon eher, besonders dieser „Spezialist“, der den finanziell schlechter gestellten Menschen im Sommer 2008 empfahl, sie könnten sich doch im Winter wärmere Pullover anziehen, wenn ihnen kalt sei. Dass es in Sachen Energie aber gerade der Staat und die Behörden sind, die den Konzernen das Geld der Steuerzahler(innen) in den Rachen werfen, dazu sagte der „Sozialdemokrat“ Thilo Sarrazin damals kein Wort. Was soll man von solch einem „Sozialdemokraten“ halten? Aber sind die anderen denn besser?

„Komm unter meine Decke“: Bequem machen sie es sich alle, unsere Politiker(innen)! Wen interessieren denn schon ein paar tote Kinder aufgrund von Sperrungen der Energiezufuhr? Die sind doch schließlich alle selbst schuld, die Eltern, die nicht mit den paar Kröten sparsam genug umgehen, die man ihnen zum Leben lässt! Dass man locker die Stromkosten für alle finanziell schlechter gestellten Menschen übernehmen könnte, wenn jede Behörde, jede Kommune oder eben der Staat auch wirklich den günstigsten Anbieter verpflichten würde, davon hört man (noch?) nichts in diesem Land.

Nachdem ich heute Abend meine drei Fragen gestellt hatte und mich der Oberbürgermeister Professor Doktor Schwandner in aller Öffentlichkeit anlog, indem er erklärte, jede Oldenburgerin und jeder Oldenburger könne den Energieanbieter frei wechseln, wies ich ihn darauf hin, dass mir persönlich vor zwei Jahren von einem preiswerten Anbieter für Gas, zu dem ich wechseln wollte, erklärt wurde, mein örtlicher Energieanbieter habe mitgeteilt, für mich sei aus vertragsrechtlichen Gründen ein Wechsel nicht möglich. Ich bin Mieter eines Oldenburger Wohnungsbauunternehmens, an dem die Stadt meiner Kenntnis nach zu 30 Prozent beteiligt ist. Zu meinem Anliegen, das wie folgt lautet, wurden von keinem Mitglied des Rates, auch nicht von den Ratsherren der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, Nachfragen gestellt:

„Herr Oberbürgermeister, wenn man bedenkt, dass es oftmals aus der Kommune heißt, es sei nicht genug Geld für Kindergärten, Krippen oder Schulen da, und wenn man dann im Internet einen Gaspreisvergleich anstellt zwischen dem günstigsten Anbieter und dem örtlichen in Oldenburg und sich gleichzeitig die Ausgaben des Jobcenters hierfür anschaut, zum Beispiel vom Januar 2012, und dann feststellt, dass die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger beim örtlichen Anbieter fast doppelt so hoch liegen wie beim preiswertesten anderen Anbieter, der keine Vorauszahlung verlangt, hat dann die Stadt Oldenburg seit Bestehen der Hartz-Gesetze nicht ungefähr 40 Millionen Euro zu viel an Heizkosten an den örtlichen Anbieter bezahlt und dadurch das Geld der Steuerzahler verschwendet, während auf Seite der Betroffenen wegen Absperrung der Energielieferung sogar schon Kinder ums Leben kamen, weil die Eltern ihre Energielieferung nicht mehr bezahlen konnten?“

„Links wirkt“, ich lache mich tot! Es ist einfach nur beschissen mit dieser Partei, auf die Millionen ihre Hoffnung gesetzt haben.