Hallo
Politiker, wir haben kein Vertrauen mehr zu euch! Wir sitzen neben den Stühlen,
wenn es um Neuwahlen geht. Wir wurden schon zu oft von euch belogen, betrogen
und abgezockt!
Hallo
Politiker, wir haben kein Vertrauen mehr zu euch! Wir sitzen neben den Stühlen,
wenn es um Neuwahlen geht. Wir wurden schon zu oft von euch belogen, betrogen
und abgezockt!
Schröder und Co. 1998: die „Rentenlüge“. Schröder, dieses Jahr: die „Kanzlerbrieflüge“! Ständig knallt ihr uns neue Lügen an den Kopf!
Die Rentner sind eure „Melkkühe“! Eine Minusrunde nach der anderen hängt ihr uns an den Hals. Haben wir nicht genug Last mit eurer ungerechten Gesundheitsreform, mit Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung?
Die Nebenkosten zum Leben steigen rapide jedes Jahr an! Auch die Rentner zahlen die hohen Spritpreise – von einer Rente, die immer weniger wird! Ab 10. Juli 2005 wird wieder ein Teil der Rente geklaut!
Und nächstes Jahr blüht uns allen eine saftige Mehrwertsteuererhöhung nach dem Motto: „Wenn man den Wähler ärgert, dann richtig, denn Ärger gibt es so oder so! Unten kann man die Leute am besten melken. Bisher ist alles glimpflich über die Bühne gegangen!“
Ihr habt es bis heute nicht begriffen, dass ihr immer mehr Sozialhilfeempfänger produziert, während ihr euch die Taschen vollstopft und nicht bereit seid, von euren vielen Extras etwas zu streichen. Deutschland kann sich so teure, unsoziale Politiker nicht mehr leisten!
Da ist es egal, ob SPD, Grüne, FDP, CDU oder CSU regieren. Das „Christliche“ kommt beim Wähler nicht an, da könnt ihr noch so viel schauspielern und Passanten die Hände schütteln. Der Wähler hat euch längst durchschaut!
Eure Raubrittermethoden sind sehr unsozial! Ihr greift das Geld nur unten ab, um es oben falsch zu verteilen! 2006 sollen wir ein Defizit von 50 Milliarden Euro haben! Geben wir gleich noch 30 oder 40 Milliarden drauf, denn aus Erfahrung wissen wir, dass die Zahlen immer viel zu niedrig angesetzt werden, damit die Menschen nicht zu sehr geschockt sind!
Dieses 80-Milliarden-Euro-Loch werden auch wieder die unteren Bevölkerungsschichten stopfen müssen. Dann kommt der Aufschwung, aber nur bei Tafelgeschäften, Essensküchen, Kleiderkammern, Bahnhofmissionen und Sozialämtern!
Pro Werktag gehen in Deutschland 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren, schreibt der neue „Spiegel“. Neun Millionen Arbeitslose haben wir zur Zeit. Es wächst die geklaute Zukunft in Deutschland! Doch wir Montagsdemoleute, wir sind stark! Man hört uns! Man sieht uns! Man fühlt uns!
Die Bundesagentur für Arbeit hat, angeblich nur für Langzeitarbeitslose,
Vorschläge fürs Vermittlungsgespräch in einem 47-seitigen Fachkonzept zum
„Beschäftigungsorientierten Fallmanagement“ vorgelegt, das an
sämtliche Untergliederungen der Behörde versandt wurde.
Der „Spiegel“ meldet, dass Personaldezernenten am liebsten diejenigen Beschäftigten, die sie ohnehin schon lange loswerden wollen, ins Jobcenter schicken. Da die Fallmanager oft gar keine Sozialarbeiter sind und so gut wie von nichts eine Ahnung haben, sollen sie jetzt erst mal richtig geschult werden!
In dem Papier werden Fragen vorgeschlagen wie zum Bespiel nach der Familien-Gruppierung: Wer gehört hier irgendwie zu wem? Was gibt es für Nachbarschaftskontakte? Wie ist Ihre konkrete Wohnsituation? Sind Sie Mitglied in einem Verein? Wo und in was für einem? Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand? Gibt es regelmäßige Arztbesuche? Gab es Krankenhausaufenthalte? Solche, die einer Vermittlung im Wege stehen könnten?
Selbstverständlich wird auch nach Freundschaften gefragt, also Erkenntnisse über Personen zu gewinnen versucht, die nicht zur sogenannten „Bedarfsgemeinschaft“ gehören. Also insgesamt eine Ausspioniererei bis aufs i-Tüpfelchen! Datenschützer waren als Mitverfasser dieses Papiers natürlich ausgeschlossen.
Hier entwickeln sich Methoden, wie ich sie noch aus der Nazi-Zeit in Erinnerung habe: Das Kapital bestimmt – Regierungen, welcher Art auch immer, führen aus. Zwar ist niemand verpflichtet, derartig abartige Fragen zu beantworten, doch bei einer Gruppe von Menschen, den Schwächsten, versucht man es einfach!
Morgen trifft es uns alle auf diesem Weg zum Polizeistaat, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren! Lasst uns so findig und unbeirrt sein im Kampf gegen die da oben wie die gegen uns!
Die Bundesagentur für Arbeit sucht ein neues
Logo: Wir lasen in der Zeitung von dieser Möglichkeit, sich 100.000 Euro
zu verdienen. Die Bundesagentur scheint an diesem Plan festzuhalten, nur werden
sich die Folgekosten auf mehrere Millionen belaufen, für Leuchtreklamen,
Schilder, Broschüren, Visitenkarten und was sonst so gedruckt wurde. Und dies
für eine Behörde, die aufgelöst wird, wenn Bagis usw. nicht endlich positive
Ergebnisse bringen!
Aus dem Kreis Hildesheim kam am 21. Mai die Meldung („Allgemeine Zeitung“), nach 99 Tagen aktiver Tätigkeit in sechs Jobcentern mit 164 Mitarbeitern, zuständig für 11.164 Bedarfsgemeinschaften gleich 16.000 ALG-II-Empfängern, habe es einen Vermittlungserfolg für 780 Menschen gegeben. Von diesen kamen 249 in Ein-Euro-Jobs, befristet auf sechs Monate, und weitere 413 in Umschulung, Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, davon 118 in reguläre Arbeitsstellen. Ein erbärmliches Ergebnis, so CDU und FDP im Kreistag, doch den 413 Menschen wäre in Bremen wohl nicht geholfen worden, denn ABM, Umschulung und Weiterbildung sind für die Bagis Fremdwörter. Warum eigentlich? Wenn 164 Mitarbeiter 118 Menschen in ein reguläres Arbeitsverhältnis vermitteln, dann hilft auch kein neues Logo!
Diese Woche war ich im Amt, zum Glück konnte ich an der Schlange zur Bagis vorbeigehen. Drei Schreibtische auf dem Flur, davor jeweils zwei Stühle, Aufstellwände, dahinter eine lange Warteschlange: Auch Datenschutz und Menschenwürde sind Fremdwörter für die Bagis. Die sind noch lange nicht aus dem Schneider!
Danach auf dem Arbeitsamt: Wenige Menschen auf den Fluren, keine Schlangen, und trotzdem will das Arbeitsamt die Öffnungszeiten verlängern, ohne Neueinstellung, nur durch Überstunden. Allerdings fehlen noch die Arbeitsstellen zu dem guten Vorsatz. Vielleicht ändert ein neues Logo doch etwas, wenn solche Verschwendung die Richter beflügelt: Jeder Leistungsantrag, der wegen nicht vorhandener Mittel abgelehnt wird, hätte dann Aussicht auf Erfolg!
Aber auf das neue Logo müssen wir nicht warten: Die Behörde wirbt mit einem „Ausbildungsplatzangebot“ massiv auf vielen Plakaten. Für eine solche Verschwendung fehlen mir die Worte, also Antrag stellen! Geht es um die Außenwirkung: „Seht her, Leute, was wir alles für die Jugendlichen tun können!“? Tatsächlich stehen keine ausreichenden Plätze zur Verfügung: Der Ausbildungspakt wurde nicht erfüllt!
Die fürsorglichen Zeitungsartikel über benachteiligte Jugendliche und Kinder häufen sich, aber die benachteiligten Auszubildenden werden immer noch nicht wie bisher unterstützt: Sie fallen durch Hartz IV ins Loch. Alle Parteien bedauern das, aber Geld gibt es nicht. Das Arbeitsamt betont den Rechtsanspruch der Unterfünfundzwanzigjährigen auf eine kurzfristige Vermittlung: Sie bedürften einer „besonderen Unterstützung“. Die nächsten Zahlen für Bremen werden die bittere Wahrheit zeigen!
Plakatiert war: „Die Agenda 2010 schafft eine verbesserte Betreuung für Unterdreijährige“. Aber das versprochene Geld dafür ist immer noch nicht in den Gemeinden angekommen, aufgrund der vorgezogenen Wahl wird es wohl nichts. Die Politiker bemerken einen starken Nachfragerückgang nach Kindergartenplätzen. Das ist klar, denn ALG-II-Bezieher müssen ihre Kinder aus finanziellen Gründen aus dem Kindergarten nehmen!
Eines haben diese Zeitungsartikel und Plakate gemeinsam: Sie vermitteln eine heile Welt für die nichtbetroffenen Bürger. Der plumpeste Satz dazu ist im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gefallen: „Wir haben die Anzahl der Sozialhilfeempfänger um 95 Prozent reduziert“. Dieser Aussage wurde vom Herausforderer nicht widersprochen, denn sie ist richtig: 95 Prozent der Sozialhilfeempfänger wurden ALG-II-Bezieher. Neue Politiker braucht das Land!
Obwohl zu unserer 39. Montagsdemo in Bremen pünktlich um 17:30 Uhr leichter Regen einsetzte, ließen sich die 52 Teilnehmer an der Kundgebung und der nachfolgenden kleinen Demo gegen Hartz IV und Agenda 2010 nicht beeindrucken.
Die Möglichkeiten eines großen linken Wahlbündnisses wurden positiv bewertet. Wir wollen uns einmischen und erteilen dem Betrug von Merkel, Stoiber und Westerwelle schon jetzt eine Absage! Immer wieder laut wird die Forderung, dass bei diesem ganzen Neuwählen auch gleich die abgewirtschaftete Scherf/Neumann-Regierung in Bremen mit abtreten soll.
Wenn die Konsequenzen nicht immer so negativ wären, könnte man über die in einem Beitrag dargestellten Taschenspielertricks, mit denen manche Angelegenheiten an der Öffentlichkeit vorbeimanövriert werden, herzlich lachen, so beim Parlamentspräsidenten Weber oder auch beim Hildesheimer Oberbürgermeister.
Richtig Freude kam auf bei dem Beitrag über die mutige Ablehnung der EU-Verfassung durch die Mehrheit des französischen Volkes. Nicht Chauvinismus und Anti-Europa-Haltung waren dabei bestimmend, sondern die Ablehnung der undemokratischen Struktur einer „Verfassung“ mit militärisch aggressiv ausgerichteter, asozialer Politik, bei massivem Abbau von Demokratie in Europa zugunsten der großen Länder und ihrer internationalen Übermonopole!
In Deutschland wurde der Bevölkerung diese Verfassung nicht einmal zur Kenntnis gebracht, geschweige denn eine offene Diskussion darüber entfacht. Wir sangen, wie schon vor ein paar Wochen, sehr freudig die „Marseillaise“ und hoffen auf den nächsten Schlag gegen diese imperialistische EU durch das niederländische Volk!
Am Samstag, dem 4. Juni,
feierte die „Initiative Bremer Montagsdemo“ ihr Frühlingsfest in
den Grünanlagen an der Neustadtscontrescarpe. Mit Musik und Pavillons wurden
Besucher angelockt, die es sich mit Kuchen, gegrillten Würstchen, Steaks und
verschieden Getränken gemütlich machen konnten.
Für die Kinder bot die Jugendorganisation „Rotfüchse“ lustige Geschicklichkeitsspiele an, und es gab auch ein Fußballturnier. Der Sänger und Gitarrist Andreas Voigt begeisterte das Publikum mit seinen musikalischen Darbietungen ebenso, wie auch die beiden Bauchtänzerinnen Lisa und Iris die Aufmerksamkeit auf sich zogen. Neben diesen Highlights wurden Lose verkauft: Die vielen Gewinne konnten bei der Tombola den ganzen Tag über eingelöst werden.
Vor dem ersten Regenschauer waren die Bänke gut besetzt, es herrschte ausgelassene Stimmung. Bis Petrus dann wieder ein Einsehen hatte, drängten sich die Besucher schutzsuchend unter den Planen zusammen. Das launige Aprilwetter konnte der fröhlichen Atmosphäre zwischen Initiatoren und Teilnehmern keinen Abbruch tun: Das Fest musste nicht ins Wasser fallen, wie anfangs befürchtet wurde.