385. Bremer Montagsdemo
am 30. 07. 2012  I◄◄  ►►I

Besser als mit staatlich
gefördertem Sklaventum kann
es der Wirtschaft kaum gehen

1. Es verbergen sich viele Schicksale unter den diversen Armutsstatistiken! In Saarbrücken arbeite eine 32-jährige Kauffrau für Bürokommunikation beim Briefzentrum der Deutschen Post AG im Industriegebiet. Dort erhielt sie jedoch nur einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Grundlohn von 459 Euro plus Zuschlägen, was zum Leben natürlich hinten und vorne nicht reichte, sodass sie weiter vom Flop-, Mob- oder (No-)Job-Center abhängig blieb, das ihre Miete übernahm. Für die Kauffrau sei es selbstredend kein angenehmes Gefühl gewesen, dorthin gehen zu müssen, doch sei der Druck groß und die Arbeit bei der Post hart gewesen, denn sie hatte schwere Kisten und Pakete zu schleppen. Damit ist jetzt allerdings Schluss, weil sie im September Mutter wird.

Ihr Arbeitsvertrag wird nicht mehr verlängert, da sie wegen ihrer Schwangerschaft vor sechs Uhr morgens und nach 20 Uhr nicht arbeiten dürfe. Die Deutsche Post AG beschäftigt in dem Saarbrücker Briefzentrum im Industriegebiet vor allem Teilzeit- und nur wenige Vollzeitkräfte, die davon ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können! Der Pressesprecher bezeichnete es eher als eine Art Zuverdienst und die Befristung der Arbeitszeit als eine Art Probezeit. Es könne eben auch Schwangere treffen, dass deren Vertrag nicht verlängert würde. Nun müssen die Schwangere und ihr erwerbsloser Freund von insgesamt 1.200 Euro monatlich leben, davon Miete, Strom, Heizung, Telefon und alle anfallenden Rechnungen bezahlen. Wie praktisch, was mit befristeten Verträgen alles an Arbeitnehmerrechten umgangen werden kann!

2. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ stellte in einer Studie fest, dass nur noch 18 Prozent der Erwerbslosen im kleinsten Bundesland Anspruch auf Ar­beits­losengeld I haben. Weil die Hürden für den Erhalt dieser Leistung erhöht worden sind, rutschen immer mehr Betroffene gleich ins Hartz-IV-System ab. Um ALG I zu bekommen, muss ein Erwerbsloser innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, was aber inzwischen aufgrund der „Flexibilisierung“ durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs und Ausweitung des Niedriglohnsektors nur immer weniger Menschen gelingen kann! Kinderlosen wird ihr mageres Einkommen dann auf 60 Prozent reduziert, bei Familien mit Kindern sind es 67 Prozent.

Weil Alleinstehende häufig mit 60 Prozent eines ohnehin kargen Lohnes gar nicht auskommen können, müssen sie mit Hartz IV aufstocken. Ein Monatslohn müsste etwa 1.350 Euro brutto betragen, um mit Arbeitslosengeld I und zusätzlich Wohngeld Hartz-IV-Bedürftigkeit zu verhindern. Die „Arbeitnehmerkammer“ unterstützt den Vorschlag des DGB, künftig Erwerbslose, die parallel zum Arbeitslosengeld I Hartz IV beziehen, von der Arbeitsagentur betreuen zu lassen statt von den Jobcentern, weil damit die sehr restriktiven Zumutbarkeitsbestimmungen und die Verfolgungsbetreuung von Hartz IV umgangen werden könnten und nicht mehr jeder Job angenommen werden müsste.

Nicht nur, weil in Bremen etwa jeder zweite arbeitslos gewordene Leiharbeiter auf direktem Wege im Abgrund von Hartz IV landet, müssten diese Dumpinglohnmissstände behoben werden, um die weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu verhindern! Doch steht zu befürchten, dass dieses Interesse von dem schwarz-gelben Gruselkabinett nicht nur nicht geteilt, sondern auch gezielt unterbunden wird. Weil die Lebenshaltungskosten leider nicht so zaghaft steigen wie die Sozialleistungen, sinken deren Kaufkraft automatisch. Gleichzeitig darf ein Arbeitsplatz, dessen Lohn über dem kargen Regelsatz liegt, keinesfalls als „gut bezahlt“ betrachtet werden. Schließlich sind die Reallöhne in den unteren Schichten in den letzten Jahren um etwa 25 Prozent gesunken!

3. Das Leipziger Jobcenter hatte einem 44-jährigen Familienvater eine „Arbeitsgelegenheit“ bei den „Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf“ zugewiesen, wo dieser trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs auch erschien. Weil der ALG-II-Bezieher keinen Lebenslauf vorgelegt hatte, wurde er vom Leiter der Einrichtung wieder nach Hause geschickt. Daraufhin unterstellte ihm das Jobcenter, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion in Höhe von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf nur 235,90 Euro reduziert war. Der so sanktionierte ALG-II-Bezieher legte natürlich sofort Widerspruch ein und ersuchte das Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz.

Das Gericht gab dem Antrag in vollem Umfang statt und widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von „Arbeitsgelegenheiten“ Anspruch auf die Lebensläufe der Ein-Euro-Jobber habe. Es verpflichtete das Jobcenter, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den ALG-II-Bezieher auszuzahlen. Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der ALG-II-Bezieher mit dem Gerichtsbeschluss schnurstracks ins Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings unverschämterweise verweigerte. Der ALG-II-Bezieher suchte sich Hilfe bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte.

Weil der Leipziger Gerichtsvollzieher die Behörde noch schonen und ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte, mahnte er sie telefonisch an. Erst als die uneinsichtige Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten, aber einzig probaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 29. Mai 2012, Aktenzeichen S25 AS 1470/12 ER). Es ist doch immer wieder schön und Mut machend, von ALG-II-Beziehern als respektvollen Menschen zu lesen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und sich natürlich wehren, wenn sie noch nicht mal von den Jobcentern ihre Rechte bekommen. Von den Politikern, die diese Gesetze verzapft haben, fange ich jetzt lieber gar nicht erst an!

4. Ein „ZDF-Zoom“-Team schickte einen Mitarbeiter mit versteckter Kamera in das Logistikzentrum des Onlineversandhändlers Zalando bei Berlin zum Arbeiten. Ein Experte beurteilte die Bedingungen dort als „zum Teil nicht menschenwürdig“. Zalando, eine Gründung der Samwer-Brüder, besorge sich seine Lagerarbeiter häufig über Zeitarbeitsfirmen und lasse diese dann den ganzen Tag stehen. Das Sitzen sei dort über siebeneinhalb Stunden lang verboten, und für mehrere hundert Mitarbeiter gebe es nur einen mitten in der Halle stehenden Toiletten-Container, der zudem auch noch verschmutzt sei.

Den dort Arbeitenden wurde der Witz von einem Mindestlohn in einer „Höhe“, besser: in einer Niedrigkeit von 7,01 Euro pro Stunde gezahlt, was einen Dumpinglohn von knapp 1.100 Euro brutto im Monat ergibt. Dafür ließen sich fast nur polnische Arbeiter finden, die täglich mit bis zu fünf Personen pro Auto anreisen. In dem Lager werde rund um die Uhr im Dreischichtsystem gearbeitet. Der getarnte „Zoom“-Mitarbeiter sollte es laut Vorarbeiterin schaffen, 45 Artikel pro Stunde im Retourbereich zurücknehmen. Der Standort Großbeeren habe 1.000 Mitarbeiter, davon ein Drittel Zeitarbeiter. Gerne werde dort ein sogenanntes Schnupperpraktikum von sechs Tagen angeboten, wofür es selbstredend keinen Cent Lohn gebe.

Laut Angaben der Arbeitsagentur handelt es sich bei dem „Schnupperpraktikum“ um eine „Maßnahme bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“, für die weiterhin ALG II gezahlt werde. Es soll im Lager in Großbeeren jede Woche zehn „Schnupperpraktikanten“ geben. Das kommt uns doch von den Praktiken von Amazon im Weihnachtsgeschäft ziemlich vertraut vor! Offenbar muss permanent ein Überschuss an Arbeitskräften vorhanden sein, um Löhne drücken zu können. Daher kann in Wirklichkeit weder Vollbeschäftigung noch ein großes Angebot an Arbeitsplätzen tatsächlich erwünscht sein! Das SGB II wird offenkundig wie ein Erpressungsgesetz benutzt, welches Erwerbslose dazu nötigt, solche Beschäftigungen annehmen zu müssen! Besser als mit staatlich gefördertem Sklaventum kann es der Wirtschaft doch kaum gehen.

5. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Mit einem bundesweiten Niedriglohn von lediglich 1.802 Euro sollen sich rund 70 Prozent der Vollbeschäftigten in der Tourismusbranche abfinden müssen. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. „Linken“-Chef Bernd Riexinger erklärte, dass Ausbeutung nicht zu Urlaubsparadiesen passt und wir einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen im Reisegewerbe benötigen!

Die Lügen der Atomkonzerne und Regierungen verlieren ihre Wirkung

Die internationalen Energiemonopole halten trotz Fukushima weiter an der Atomkraft fest. Sie riskieren die nächste Katastrophe, weil die Gewinnrate bei AKWs am Höchsten ist. Diese Triebkraft wird vertuscht, und mit Betrug wird in den Medien versucht, die dringend notwendige Energiewende zu bremsen. Die beiden Hauptlügen lauten in allen Ländern „ohne Atomstrom gehen die Lichter aus“ und „die Energiewende wird zu teuer“. Aber wie sehen die Tatsachen aus? „Der höchste bisher aufgetretene Stromverbrauch in Deutschland war am 2. Dezember 2009 um 18 Uhr. Er betrug 73 Gigawatt. An diesem Tag standen an Kraftwerksleistung 92,8 Gigawatt zur Verfügung. Die Leistung aller AKWs betrug zum damaligen Zeitpunkt 19,5 Gigawatt. Wir können also alle AKWs in Deutschland sofort abschalten“ (aus der Broschüre„Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen erfolgen?“).

Eine von „Greenpeace“ beim „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ in Auftrag gegebene Studie stellte am 3. Juli 2012 fest, dass der Atomausstieg keineswegs zu höheren Preisen führen muss. Der aktuelle Preisanstieg wird nicht durch Umstellung auf erneuerbare Energien, sondern durch steigende Preise für Gas und Kohle ausgelöst. Dazu kommt, dass die Großindustrie massive Vergünstigungen beim Strompreis erhält. Die Bundesregierung gewährt der energieintensiven Industrie pro Jahr neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Allein für ihre Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG-Umlage“) und dem Kraftwärmekopplungsgesetz („KWK-Umlage“) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen. Atomkraft ist die teuerste Energie, wenn man alle staatlichen Subventionen für Forschung, Infrastruktur, Betrieb, Transport und Endlagerung zusammenrechnet.

Auch in Japan ist die Stromversorgung nicht zusammengebrochen, obwohl alle AKWs nach der Reaktorkatastrophe abgeschaltet werden mussten. Trotzdem hat die japanische Regierung das Wiederanfahren der beiden Reaktoren Oi 3 und 4 der Kansai Electric Power im Großraum Osaka genehmigt. Dieses provozierende Vorgehen hat die Anti-AKW-Bewegung herausgefordert und zur größten Massenbewegung in den letzten 50 Jahren geführt. Sie organisiert häufigere und immer größere Demonstrationen und orientiert sich dabei auch an der internationalen Umweltbewegung. Am 22. Juli berichtete die ARD im „Weltspiegel“, dass AKW-Gegner nachts die Wachen des AKW Oi überrumpelt, die Anlage besetzt und sich dort angekettet haben wie in Deutschland bei Aktionen gegen die Castor-Transporte.

Seit März finden wöchentliche Demonstrationen an jedem Freitag statt. Beschränkte sich ihre Größe anfangs auf 300 Teilnehmer, so demonstrierten am 29. Juni sogar 200.000 Menschen, am 6. Juli wieder 150.000. Am 16. Juli gingen 170.000 auf die Straße. Mittlerweile haben 7,85 Millionen Japaner eine Resolution gegen die Atomkraft unterschrieben. „Organisiert eine breite weltweite Anti-AKW-Bewegung“ – das wünscht sich nicht nur die kämpferische japanische Eisenbahnergewerkschaft in ihrer jüngsten Erklärung. Die ICOR als revolutionäre Weltorganisation hat in den letzten Monaten in 42 Ländern zehntausendfach Unterschriften für die Abschaltung aller AKWs und das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen gesammelt. Am 6.August, dem Gedenktag an Hiroshima, werden sie der UN übergeben. Das wird ein weiterer Meilenstein im Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft.

Bremens schönste Seite
ist Bremens weibliche Seite!

Der „Frauenverband Courage“ lädt ein zur frauenpolitischen Stadtführung von und für Frauen, junge Frauen und Mädchen am Samstag, dem 11. August 2012, ab 16 Uhr. Treffpunkt ist der „Spuckstein“ vor dem Dom in der Innenstadt. Ihr erkennt uns an der lila Courage-Fahne. Lernt mit uns eine Handvoll couragierter Frauen aus Bremen kennen! Sie kommen aus den Bereichen Kunst und Kultur, Politik und Schule, aus allen Schichten der Gesellschaft. Unsere Stadtführung ist auch für „unpolitische“ Frauen zu empfehlen. Sie ist interessant, und es sind keine Vorkenntnisse erforderlich.

Wir fahren gemeinsam in der Straßenbahn die Stationen an. Es werden Fotos gemacht, um die schönsten Momente festzuhalten. Zu dieser Premiere sind nur Frauen eingeladen. Aber wir werden sie sicher wiederholen. Dann dürfen auch Männer mitmachen. Bitte meldet euch bis zum 9. August 2012 an, da wir etwas Proviant einkaufen. Sagt bitte auch Bescheid, wenn ihr Monatskarten habt (Anmeldung bei Ümit Feilke, Telefon 0162-920 6354, E-Mail uemit.feilke(at)nord-com.net oder bei Leyla Cimen, Telefon 0421-5976 7225, E-Mail leylamc(at)t-online.de).

Ansonsten treffen wir uns regelmäßig einmal im Monat, um uns zu verabreden, unsere Arbeit zu organisieren und uns auszutauschen. Die nächsten Termine sind am Dienstag, dem 31. Juli, 4. September, 9. Oktober, 6. November und 4. Dezember 2012, immer von 17:30 bis 19 Uhr im „Grünen Zweig“, Erlenstraße 31/Ecke Hohentorsheerstraße.

Auch für Stendal gibt es
keinen Rettungsschirm

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen der Montagsdemo hier in Bremen, zuerst möchte ich mich vorstellen, obwohl ich schon zweimal hier war. Mein Name ist Günter Buhtz. Ich komme aus einer Stadt, die wie Bremen einen Roland hat, nämlich aus Stendal, der größten Stadt im Norden Sachsen-Anhalts. Ich war früher Teilnehmer an und Redner auf der dortigen Montagsdemo. Heute will ich euch berichten, wie es bei uns aussieht.

Bei uns gibt es einen kleinen, 400 Einwohner zählenden Ort namens Insel. Dieser wurde durch die SPD wie viele andere kleine Gemeinden gegen den Willen der Einwohner in Stendal zwangseingemeindet. Dies wäre nichts Besonderes, wenn dort nicht zwei Sexualverbrecher mit „eingemeindet“ würden. Als das bekannt wurde, gab es viele Proteste und auch Demonstrationen gegen diese beiden Knackis, die nach wie vor als gewaltbereit gelten. Sie werden seit dieser Zeit rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Es gab sogar schon Straßenabsperrungen. Dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Den Demonstrationen schlossen sich später Rechtsextremisten an, die geduldet wurden.

Seitens der Landesregierung geschah hier fast nichts, aber vor circa vier Wochen tauchten Vertreter unserer Landesregierung, angeführt von unserem Landesfürsten Haseloff, CDU, mit zwei Bussen dort auf, natürlich unter entsprechendem Polizeiaufgebot. Sie brachten ein großes Plakat mit, auf welchem stand: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Zwei Tage zuvor hatten diese Volksvertreter für sich eine Diätenerhöhung von 18 Prozent beschlossen. Solche Vertreter sollten sonnabends mal zu den „Tafeln“ gehen! Dort stehen mehr Leute an als diese beiden Knackis.

Aber wie sagte einst Franz Müntefering: „Wir leben in einem Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit“. Sachsen-Anhalt ist eines der ärmsten Bundesländer. Hier ist genauso wie in Bremen die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Viele Leute arbeiten für Hungerlöhne und müssen zum Überleben noch „Stütze“ beantragen. Früher gab es einige ABM-Stellen, heute heißt das Zauberwort Ein-Euro-Jobs. Hier wie überall gibt es keine Rettungsschirme. Kanzlerin Merkel sagte einmal: „Wir müssen sparen, damit es unseren Kindern und Kindeskindern einmal besser geht“. Wie diese Kinder leben werden, sehen wir nun in Spanien und Griechenland.

Die Euro-Krise wird zur EU-Krise

Derzeit liegt das Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ in der Themse. Es soll die hoffentlich „siegreiche“ deutsche Olympiamannschaft nach Hause fahren. Weniger ruhmreich ist, was mit dem Kapitän gemacht wird: Er wurde entlassen! Er erhielt ein Schiffsverbot, weil er gegen die geplante Ausflaggung ist. Die „Deutschland“ war das letzte Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Grund der Ausflaggung ist das Bestreben, Mannschaften zu Billiglöhnen und niedrigeren Sozialstandards anheuern zu können.

6,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es in Deutschland. Über sieben Millionen Menschen arbeiten zu Niedrigstlöhnen, 13 Millionen sind hierzulande offiziell arm! Seit acht Jahren kämpfen wir deshalb und fordern: Weg mit den Hartz-Gesetzen, nicht nur mit Hartz IV, sondern allen! Das wird immer wichtiger mit dem neuen weltweiten Krisenabschwung. Thyssen-Krupp macht wegen der Auftragseinbrüche bereits Kurzarbeit. In der Autoindustrie gibt es ein Produktionsminus von 15 Prozent. Aus der Euro-Krise wird eine EU-Krise!

In Griechenland wurde nach dem brutalen Polizeieinsatz der Streik im Stahlwerk von Aspropyrgos vorerst beendet. Einem der streikenden Arbeiter sollte vom Energieversorger DEI der Strom abgestellt werden. Sofort gab es einen Protestmarsch zu dessen Zentrale, mit Erfolg: Der Strom bleibt! – In Spanien geht der Streik der Bergleute weiter. In den letzten Wochen waren Millionen bei Demonst­rationen auf der Straße. Feuerwehrleute und Polizisten vorneweg schützten sie gegen Angriffe der Sondereinsatzkräfte: „Wir retten Menschen, keine Banken!“

In einer Agenturmeldung aus Madrid heißt es: „Auf dem Sozialgipfel haben die beiden großen Gewerkschaften am Donnerstag von einem Ausnahmezustand gesprochen. Mit insgesamt 150 Organisationen – von Juristenvereinigungen, Polizei bis zu Sportverbänden – haben sie sich auf einen Protestsommer verständigt. Demonstrationen wird es jeden Freitag in Madrid geben, wenn das Kabinett zusammentrifft. Am 12. September wird es Großdemonstrationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. Ihnen wurde nach einer Lohnkürzung nun auch das Weihnachtsgeld gestrichen.“

In Deutschland erhält nach Verfassungsschutz und BKA jetzt auch die Bundespolizei eine neue Spitze. Hintergrund der Auswechselung ist der Ersatz der bisherigen Führung durch „Terrorismus­experten“. Deren Aufgabe ist die „Aufstands­bekämpfung“. Die Herren wissen genau, was passiert, wenn sie wie in Griechenland und Spanien offen gegen die Massen vorgehen und die Menschen nicht nur um ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne, gegen den Sozialabbau kämpfen, sondern das ganze System ins Visier nehmen, die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals angreifen und seine Regierung. Jetzt sollen 200 Leopard-2-Panzer nach Katar geliefert werden, Saudi-Arabien hat schon Hunderte. Warum? Um das Volk in Schach zu halten!