Finanzpakt – riesiges, dauerhaft unausweichliches
Kürzungsdiktat
1.
Obwohl Hartz IV per Definition den Lebensunterhalt absichern soll, zeigt sich
durch eine ungebremst steigende Zahl der bei den (No-)Job-Centern
beantragten Darlehen, dass eben dies nicht der Fall ist!
Bereits 2011 mussten pro Monat durchschnittlich 18.400 sogenannte
Bedarfsgemeinschaften bei ihrem Mob-Center einen solchen
Kredit beantragen, um unvorhergesehene, notwendige
Sonderausgaben wie Stromnachzahlungen oder Haushaltsgeräte als
„unabweisbaren Bedarf“ überhaupt bezahlen zu
können. Die zinslosen Darlehen werden aus Steuergeldern finanziert.
Laut Gesetz müssen die Transferleistungsbezieher die Kredite mit
monatlich zehn Prozent des Regelsatzes zurückzahlen.
Allerdings entscheiden laut Sprecherin der Bundesagentur bei Bedarf
die Jobcenter vor Ort, ob diese Raten tatsächlich geleistet werden
können. Da dies bei vielen Hartz-IV-Beziehern nicht der Fall sei,
würden Rückzahlungen der zinslosen Kredite oft erst dann vereinbart,
wenn die Betroffenen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es in Wirklichkeit noch viel schlimmer
ist, nur nicht immer sichtbar wird. Es wird woanders etwas geliehen
oder auf Raten gekauft. Würden dazu die vielen Ablehnungen von
Darlehen statistisch erfasst, wäre die wirkliche Not noch
offensichtlicher. Bei der sogenannten Grundsicherung im SGB XII für
arme Rentner sieht es auch nicht besser aus.
2.
Immer wieder können wir in einem neuen Bericht lesen, wie sich
die Armut in Deutschland zu einem Massenphänomen
verfestigt. Manfred Steglich zitiert aus dem aktuellen
„Armutsbericht“ des „Paritätischen
Gesamtverbands“, dass in Bremen die Armutsquote
inzwischen bei 21 Prozent liegt. Obwohl jede fünfte Bremerin und
jeder fünfte Bremer an der oder meist sogar unter der Armutsgrenze
vegetieren muss, ist Armut häufig nicht direkt sichtbar. Diese
unsichtbare Armut verbirgt sich hinter den hässlichen grauen
Wohnklötzen einiger Wohnungsbaugesellschaften in den durch
Segregation abgehängten Stadtteilen wie Gröpelingen,
Osterholz-Tenever oder Lüssum. Wegen des eklatanten Mangels an bezahlbarem
Wohnraum steigt auch die Zahl der offiziell rund 350 Obdachlosen
wieder an.
Eine Dunkelziffer geht von 500 obdachlosen Menschen in Bremen
aus, die auf Abzugsschächten, Parkbänken oder in Notunterkünften
übernachten müssen. Das „Papageienhaus“ bietet
obdachlosen Männern maximal 75 Plätze als Notunterkunft, warmes
Essen und Getränke, eine eigene Schuldnerberatung, Kurse zur
selbständigen Haushaltsführung und Hilfe bei Suchtfragen. Das 1976
erbaute achtstöckige Haus muss saniert werden, doch Bremen hat ja
bekanntlich kein Geld, weil das Schuldendiktat zu erfüllen ist – was
sich bei Inkrafttreten des „Fiskalpakts“ drastisch
verschlimmern wird. Dennoch ist zumindest eine Teilsanierung
dringend notwendig! Für obdachlose Frauen gibt es eine Anlaufstelle und
Übernachtungsmöglichkeiten in der Abbentorstraße. Es gibt das
„Frauenzimmer“, ein Treffpunkt für
wohnungslose Frauen.
3.
Diese entlassenen Schlecker-Verkäuferinnen scheinen unverschämt
maßlos zu sein, wenn sie die vielen tollen Arbeitsangebote der sich
um sie bemühenden Arbeitsagenturen vor Ort gar nicht anzunehmen
bereit sind! Für die Leiterin der baden-württembergischen
Regionalagentur für Arbeit kristallisiert sich heraus, dass die guten
Verdienstmöglichkeiten bei Schlecker ein
„Vermittlungshemmnis“ seien, weil Schlecker nach
harten Auseinandersetzungen mit Verdi
Tariflohn zwischen
zehn und 14 Euro gezahlt hatte. Dabei wurden jedoch im Handel die
Löhne bekanntlich auf inzwischen acht bis zehn Euro pro Stunde
runtergedrückt. So ein Hungerlohn hat doch gefälligst zu reichen! Die
Agenturchefin weiß auch, wie sich die Erwerbslosen dazu bringen
lassen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen: Die teuflischen
Hartz-Gesetze sehen vor, dass die Frauen nach drei Monaten Stellen
annehmen müssen, die 30 Prozent unter dem bisherigen Lohn liegen.
Nach sechs Monaten reicht es, wenn die angebotene Stelle 60 Prozent
des bisherigen Gehalts einbringt. Warum sollen 50-jährige Frauen, die
sich ohne Ausbildung in 20 Jahren bis zur Schlecker-Filialleiterin
hochgearbeitet haben, nicht einen flexiblen Teilzeitjob bei
H&M annehmen? Tönten die Arbeitsämter vor Kurzem nicht
noch großartig herum, dass besonders Verkäuferinnen gute Chancen
auf Arbeit hätten, weil sie schließlich gesucht würden? Dabei wurden
von der ersten Welle der entlassenen 11.500 Frauen bislang gerade
mal zehn Prozent vermittelt. Jetzt ist noch für weitere 13 000
Schlecker-Beschäftigte Schluss! Auch sie werden bald irgendwie so in
die Statistik verwebt, dass sie dort nicht mehr zu erkennen sind.
Ist es nicht geradezu vermessen, heutzutage zu fordern, für Arbeit
entlohnt zu werden, ohne aufstocken zu müssen und ohne
Verfolgungsbetreuung davon leben zu können? Wie gut, dass es die
Bundesagentur für Arbeit und ihre fleißigen Helferlein gibt, sonst
müsste der Dumpinglohnsektor sich noch um Nachschub sorgen!
Sollte den Schlecker-Frauen nicht jetzt schon der Geldhahn zugedreht
werden, weil sie durch ihre überhöhten Gehaltsansprüche die
Firmenpleite und somit ihre Erwerbslosigkeit doch selber verschuldet
haben, wobei die bedauernswerte Familie Schlecker gleich mit ruiniert
wurde? Könnten die Entlassenen nicht im Blitzkurs zu Erzieherinnen
umprogrammiert werden? Bekommen diese jetzt angeblich ein zu
üppiges Gehalt, oder warum sollen die Schlecker-Frauen nun doch im
Einzelhandel untergebracht werden?
4.
Nach einer Studie der You Gov Deutschland AG
beschäftigt sich
fast die Hälfte der Bundesbürger nur wenig oder überhaupt nicht mit
der eigenen Altersvorsorge. Sie seien mit der
Wertentwicklung der betreffenden Produkte unzufrieden und blickten
pessimistisch in die Zukunft. Nur 37 Prozent seien mit ihrem
Einkommen zufrieden, 36 jedoch nicht. 27 Prozent der Befragten
sähen ihre finanzielle Situation zwiespältig. Es sei nicht mehr die
Frage, ob es zu Altersarmut komme, sondern nur noch, in
welchem Umfang. Ich empfinde es als bodenlose Frechheit davon zu
sprechen, dass sich deutsche Bürger aktuell „dafür
entscheiden, nichts für ihre Altersvorsorge zu tun“, was
langfristig fatale Folgen habe.
Hier wird allen Ernstes so getan, als ob sich die Bürger dafür
entscheiden, keine private Altersvorsorge zu betreiben, weil sie durch
die staatliche im Stich gelassen werden, wenn ihnen vom Lohn so gut
wie nichts mehr bleibt. In Deutschland sind die Reallöhne in den
unteren Einkommensschichten in den letzten zehn Jahren um bis zu 25
Prozent gesunken. Schade, dass immer wieder vergessen wird, dass
totale Armut nichts mit Entscheidung zu tun hat, sondern mit
gesellschaftlicher Ausgrenzung und der völligen Unmöglichkeit, von
einem zum Leben nicht ausreichenden Hungerlohn noch etwas für die
Altersvorsorge abzuzweigen!
5.
Bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs von 25 europäischen
Staaten wurde Ende Januar 2012 der sogenannte Europäische
Fiskalpakt beschlossen. Er soll bis Ende des Jahres von allen
beteiligten Staaten ratifiziert werden. Mit diesem Vertrag verpflichten
sich die Mitgliedstaaten durch Einführung einer „Schuldenbremse“ zu
strenger „Haushaltsdisziplin“. Der Fiskalpakt legt nicht nur die
Axt an die parlamentarische Demokratie in Europa, sondern ist zur
Lösung der europäischen Finanzkrise auch völlig untauglich. Er ist ein
riesiges, unausweichliches, dauerhaftes Kürzungsdiktat!
Zwischen den Zeilen springt es ins Auge, dass die sogenannten
Reformprogramme und die angebliche Haushaltsdisziplin unsoziale
Kürzungen bei den Leistungen der Staaten für ihre Bürger bedeuten.
Sie laufen auf weitere Einsparungen im Bildungsbereich, auf eine
weitere Senkung von Löhnen und Renten und damit des
Lebensstandards für den Großteil der Bevölkerung hinaus. Dieser
Fäkalpakt wird „verkauft“ als Lösung für die
Finanzkrise des Euroraumes. Mich erschreckt es über die Maßen, dass
die erwirkten Kürzungen der Haushaltsausgaben in allen beteiligten
Ländern unumkehrbar gemacht werden sollen, auch bei
Regierungswechsel.
Sollte sich die Schuldenbremse als Fehler herausstellen, kann der
verfassungsändernde Gesetzgeber sie nicht mehr aus dem
Grundgesetz streichen oder wesentlich verändern, ohne gegen
völkerrechtliche Vereinbarungen zu verstoßen. Was ist das denn für
ein Demokratieverständnis? Der Fiskalpakt soll offensichtlich das
Ende der Demokratie in Europa herbeiführen. Ich kann nicht
begreifen, wie die Parlamentarier bei der totalen Beschneidung ihrer
Rechte und Befugnisse zustimmen und diese an ein von niemandem
gewähltes Gremium der Europäischen Kommission abtreten! Eine
Demokratie werden wir dann nicht mehr sein, eine Monarchie auch
kaum. Was bleibt bei entrechteten Wählern und ihren überflüssigen
Vertretern, die nichts mehr zu bestimmen haben, weil durch
Sparzwang alles bereits festgelegt wurde? Eine Diktatur, ein
Polizeistaat!
Täuschungen und Lügen
mit Genfraß
Heutzutage wird fast jeder Mensch von allen Seiten auf alle
möglichen Arten getäuscht, belogen, betrogen und abgezockt. Ich
kann das in verschiedene Kategorien einteilen, die leicht zu erkennen
sind. Die meisten sind sehr offensichtliche Methoden von Werbung,
Spar- und Billigaktionen, die fast jeden Tag in unseren Briefkästen
landen und in allen Medien laufen, von denen wir mehr oder weniger
„berieselt“ werden. Es gibt Methoden, die wir sofort
an unseren Geldbeuteln und Konten merken. Es gibt sogar Bereiche,
da werden Sie betrogen, ohne es zu merken. Das ist umso
dramatischer, je lebenswichtiger eine Ware für die Menschen ist.
Die größten Betrügereien und Skandale gab und gibt es noch immer
bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln. Sie geschehen, ohne
dass wir etwas davon erfahren – oder erst, wenn es zu spät ist, zum
Beispiel, wenn Leute aus „unersichtlichen“ Gründen
plötzlich schwer erkranken oder tot umfallen. Über Pestizide in Obst
und Gemüse wird schon lange aufgeklärt, um die Menschen über
bewusstes Einkaufen zu informieren. Das „modernste“
Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist die Frage, wie wir unsere
Grundnahrungsmittel wie Mehl und Öl von Gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
freihalten. Dies betrifft etwa Soja, Mais oder Raps.
Seit Jahren kämpfen in Europa und Deutschland viele Menschen und
Organisationen für eine Kennzeichnungspflicht solcher Produkte. Das
ist zwar seit dem 1. April 2004 in Deutschland Gesetz. Eine Lücke
darin ist aber, dass Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die
GVO-Futter gefressen haben, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen
sind, obwohl 95 Prozent der Bundesbürger die Kennzeichnung
wünschen. In manchen Fällen wurde sie „vergessen“
oder bewusst unterlaufen, um so US-Produkte illegal auf europäischen
Märkten einzuführen. Das hat zum Beispiel
„Greenpeace“ mehrmals nachgewiesen, etwa im
bekannten Berliner „Kaufhaus des Westens“.
Jetzt wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, dass sogar Anteile von
nicht zugelassenen GVO-Rohstoffen in Nahrungsmittel gelangen
„dürfen“. Diese „Aufhebung der Nulltoleranz“
ist ein Skandal, von dem die meisten Betroffenen so nicht wissen.
Warum in der EU nicht zugelassener, normalerweise bei Strafe
verbotener GVO-Dreck, der nicht mal getestet wurde, jetzt in
unseren Lebensmitteln zugelassen werden soll, ist unbegreiflich! Es
ist schlimm genug, dass auch ohne Zulassung schon genügend
Schadstoffe in unseren Nahrungsmitteln enthalten sind.
Da es ohnehin nicht möglich ist, genügend Tests für eine vernünftige
Risikobewertung durchzuführen, werden von den GVO-Herstellern
am liebsten gar keine gemacht. Die Menschen werden gleich direkt
getestet. Das spart viel Geld und soll den „Hunger der
Welt“ besiegen. So ist die wahre Geschäftsstrategie der Firma
Monsanto und ihrer Hintermänner richtig zu verstehen. Sie haben
bewiesen, dass sie so mächtig sind, um sogar US-amerikanische
Regierungsbehörden und Politiker für ihre Zwecke benutzen zu
können. Beispiele: Sie haben es von Beginn der gentechnischen Entwicklung
an geschafft, in den USA neutrale Bewertungs- und Zulassungsverfahren
zu verhindern und Bürgerinformationen oder eine Kennzeichnung zu
verbieten. Sie haben „ihre“ Regierung dazu gebracht, das
von ihr mit geschaffene „Internationale Protokoll zur biologischen Sicherheit“ von Cartagena
zu unterlaufen.
Es gibt kein Beispiel aus der gentechnisch bereits heute schon
verseuchten Landwirtschaft beispielsweise der USA, Kanadas,
Argentiniens oder Indiens, wo die Gentechnik einem Landwirt mehr
Nutzen gebracht hat als Schaden. Deshalb wird auch
Ministerin Aigner
niemals einen Nutzen der „Grünen
Gentechnik“
erkennen. Es gibt außer für die Agro-Multis keinen Nutzen,
weder für die Verbraucher noch für die Landwirtschaft noch für die Natur,
nicht in Deutschland, nicht in Europa und nicht im Rest der Welt.
Sie wird mit unserer Unterstützung hoffentlich erreichen, dass
die Nulltoleranz nicht zugunsten weniger Großkrimineller aufgehoben wird.
Frau Aigner wird sich hoffentlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass
kein Anbau von GVO-Pflanzen mehr in Deutschland zugelassen wird;
dass in der EU keine neuen GVO-Pflanzen mehr zugelassen werden;
dass keine Gentechnik mehr im Tierfutter oder gar in unserem Essen
zugelassen wird. Wir alle sollten genau prüfen, wo unsere
Lebensmittel herkommen, und verstehen, was auf deren
Verpackungen steht. Sie können der Bundesministerin für
Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz auch einen
persönlichen Brief schreiben: Ilse Aigner, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin.
Helmut Minkus (parteilos)