380. Bremer Montagsdemo
am 25. 06. 2012  I◄◄  ►►I

Wir werden auch in Zukunft
nicht flüstern!

An den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft! Sehr geehrter Herr Weber, aus der Presse haben wir erfahren, dass Sie die Initiative ergriffen haben, Ver­anstaltungen auf dem Marktplatz einzuschränken. Sicherlich kann auf die eine oder andere kommerzielle Veranstaltung verzichtet werden, aber generell muss der Marktplatz als öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Es darf keinerlei Einschränkung des Demonstrationsrechts geben! Deshalb verteidigen wir als Montagsdemo das Grundrecht, auf dem Marktplatz Kundgebungen und Demonstrationen mit Offenen Mikrofon durchführen zu können.

Wir begrüßen es, dass Ihre Pläne dieses Grundrecht gewährleisten sollen: „Laut Weber sollen die wöchentlichen Demonstrationen vor dem Parlament selbstverständlich bleiben dürfen“ („Weser- Kurier“ vom 21. Juni 2012) – allerdings sind wir überrascht über die weiteren Zeilen: „aber leise. Weber: ‚Die sollen nicht schon eine Stunde vorher den Verstärker aufreißen.‘“ Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Das ist noch nie passiert, denn es ergibt überhaupt keinen Sinn, einen Verstärker ohne Kundgebungsteilnehmer einzusetzen. Wir treffen uns jeden Montag um 17:30 Uhr und eröffnen dann pünktlich das Offene Mikrofon. Dabei werden wir auch in Zukunft nicht flüstern, sondern wie bisher unsere sozialen, politischen und umweltschützenden Anliegen und Forderungen jeden Montag deutlich zum Ausdruck bringen!

Sehr geehrter Herr Binder, sehr geehrter Herr Lange, der Bürgerschaftspräsident bedankt sich herzlich für Ihre E-Mail. Die Diskussion um die Nutzung des historischen Marktplatzes, die Herr Weber gemeinsam mit Marktplatzanrainern angestoßen hat, hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. Die Meinungen verlaufen dabei sehr kontrovers. Eines ist allerdings klar: Niemand, schon gar nicht der Bürgerschaftspräsident, möchte das Demonstrationsrecht einschränken. Im Gegenteil, Herr Weber weiß sehr wohl das hohe Gut der Demokratie zu schätzen und zu verteidigen. Sie müssen sich also keine Sorgen machen! Etwas missverständlich ist die Äußerung „Verstärker aufreißen“. Damit hatte Herr Weber nicht die Montagsdemonstrationen im Blick, sondern eine als Demonstration angekündigte Veranstaltung im vergangenen Jahr, bei der vor allem Musik aus Lautsprechern dröhnte und keine weitere Botschaft hör- beziehungsweise sichtbar wurde. Mit freundlichen Grüßen.

Merkel jubelt im Stadion – Schäuble will uns entrechten

1. Eine in Teilzeit arbeitende Sekretärin hat in einem halben Jahr 329 Euro für Business-Kostüme und Friseurbesuche ausgegeben. Das (No-)Job-Cen­ter muss diese Kosten bei den Aufstock-Zah­lun­gen an die Frau berücksichtigen. Gegebenenfalls müssen die Flop-Center Erwerbstätigen, die mit Hartz IV aufstocken, auch schicke Kleidung bezahlen. Dies kommt als „Leistung zur Eingliederung“ in Betracht, wenn Business-Kleidung eine Voraussetzung für den Einstieg in das Erwerbsleben ist. So hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Aktenzeichen B4 AS 163/11 R).

Weil ihr Einkommen von 1.066 Euro brutto halbtags als Sekretärin für den Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn nicht reichte, erhielt die Klägerin ergänzend Hartz IV. Als das Mob-Center des Landkreises Marburg-Biedenkopf nach dem Abzug von Steuern und Freibeträgen 536 Euro als Einkommen anrechnete und die Hartz-IV-Zahlungen entsprechend minderte, berücksichtigte es nicht die Ausgaben für Business-Kleidung und Friseurbesuche. Die Sekretärin argumentierte, dass gute Kleidung auf Schulungen oder bei Außenterminen nötig sei. Würde dies nicht berücksichtigt, stünde sie als ALG-II-Bezieherin ohne Job besser da! Dieses Problem träte gar nicht erst auf, wenn existenzsichernde Löhne gezahlt würden, statt den Niedriglohnbereich durch Arbeitgeberförderung mit Aufstockung zu zementieren. Wenn sich eine in Teilzeit arbeitende Chefsekretärin im Jahr 2012 nicht mal vernünftige Kleidung und anständige Friseurbesuche leisten kann, entstehen manchmal merkwürzige Gerichtsurteile.

2. Die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, dem Anstieg der Strompreise mit einer Energiespar-Offensive zu begegnen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Wenn Altmaier die „Energiewende“ als Kostentreiber beim Strom brandmarkt, weiß er doch ziemlich genau, dass von zehn Cent Preissteigerungen in den letzten Jahren nur drei Cent auf die „Erneuerbaren“ zurückzuführen sind und der Strom für die Industrie durch die erneuerbaren Energien sogar billiger wurde. Der Bundesumweltminister hatte die geniale Eingebung, künftige Preiserhöhungen durch mehr Stromsparen auszugleichen. Außerdem solle jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige „Energieberatung“ erhalten. Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnt der CDU-Politiker allerdings ab.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping verlangte, einkommensschwache Haushalte sollten einen Gutschein für die Anschaffung eines stromsparenden Haushaltsgeräts bekommen, wenn sie gleichzeitig einen Stromfresser verschrotten. Ulrich Kelber, Fraktionsvize der Spezialdemokraten, will Stromanbieter dazu verpflichten, für die ersten 500 Kilowattstunden Strom den jeweils günstigsten Tarif zu berechnen. Ja, und wenn Lebensmittel teurer werden sollten, muss einfach nur weniger gegessen werden! So einfach kann Politik denken. Am 21. Juni war Sommeranfang, also befinden wir uns schon ganz munter inmitten des Sommerlochs.

3. Laut einer Studie landen in Deutschland jährlich elf Millionen Tonnen Le­bens­mit­tel im Müll. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die zur „Tafel“ gehen. Diese suchen jetzt neue Wege gegen solcherlei Verschwendung und überlegen, wie sie besser direkt an Erzeuger und Verbraucher herankommen. Überlegt werde, die „Tafeln“ auch als Annahmestelle für Lebensmittel zu nutzen, wo die Bürger verpackte Produkte abgeben können, die dem Haltbarkeitsdatum nahe kommen oder die sie schlicht zu viel eingekauft haben. Soll das noch den Hygienevorschriften und dem Einhalten der Kühlkette entsprechen, oder muss das bei Hartz-IV-Beziehern und ihren Sprösslingen nicht mehr so genau genommen werden?

Die „Tafeln“ würden nur Lebensmittel verwenden, die „qualitativ in Ordnung“ seien, selbst wenn das Haltbarkeitsdatum zum Beispiel bei Produkten wie Reis oder Nudeln überschritten sei. Sie könnten auch noch mehr Lebensmittelspenden gebrauchen. An den etwa 4.500 Ausgabestationen der 891 „Tafeln“ in Deutschland erhalten etwa 1,5 Millionen Menschen Nahrungsmittel, mit steigender Tendenz. Vor allem die Zahl der bedürftigen Senioren und Kinder wachse. Logisch! Langzeiterwerbslose und Dumpinglöhner wachsen in eine sich potenzierende Altersarmut ungeahnten Ausmaßes hinein.

Schaffen die „selbstlosen Helfer“ der Armutsindustrie vielleicht einen wenig erstrebsamen „Rechtsanspruch auf Tafelfutter“, statt sich gegen die Ursachen der staatlich verordneten Armut und für einen echten Mindestlohn sowie einen tatsächlich auskömmlichen Regelsatz einzusetzen, solange es die menschenverachtenden Hartz-Gesetze noch gibt? Die „Tafeln“ sind in meinen Augen eine Schande, weil sie dem Artikel 1 gerade in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes widersprechen, das bis jetzt ja noch für alle Bürger gelten soll!

4. Wie der „Bundesbildungsbericht 2012“ zeigt, ist die „Bildungsrepublik“ in zwei Teile gespalten: Oben stehen die Kinder der Bildungsbürger, die lernen, ihre Chancen per Nachhilfe, höherer Schule, Privatschule, Abitur, Studium und so weiter zu ergreifen – und unten gibt es einen mit zwanzig Prozent stabilen Sockel der Abgehängten, die für sich familiäre Nachteile, Sonderschule, Sitzenbleiben, „verhauene“ Schulabschlüsse, kurz: Bildungsarmut in Anspruch nehmen „dürfen“. Im Jahr zehn nach dem ersten „Pisa“-Test ist anzuprangern, dass eine verantwortungslose Schulbürokratie nicht die Bildungsarmut bekämpft, sondern die schlechten Nachrichten, wobei Bildungsberichte manipuliert und Vergleiche verboten werden.

Verdammt noch mal, Bildungsarmut darf nicht als gottgegebene Selbstverständlichkeit dargestellt, sondern kann deutlich verringert werden, indem nicht jährlich ein „neuer“, alter Bericht verfasst wird, sondern eine wirklich demokratische Bildungspolitik, mit voller Konzentration der Ressourcen, des neuen Lernens, der Sozial- und Sonderpädagogen auf Tausende von Brennpunktschulen. Vor allem muss dieses ultra-bescheidenen dreigliedrige Schulsystem endlich abgeschafft werden! Kinder und Jugendliche lernen am besten gemeinsam und voneinander. Da nützt es gar nichts, wenn Haupt- und die Realschule zu einer Pseudo-Oberschule umgefakt werden.

5. Seit vier Jahre helfen nun schon Senioren am Bremer Hauptbahnhof Reisenden, die Probleme mit den Fahrscheinautomaten haben, als „Automatenhelfer“. Doch der Initiative fehlt es an weiteren freiwilligen Helfern und an Unterstützung der Bahn AG. Die Freiwilligen erhalten keine Aufwandsentschädigung, und nur etwa zweimal im Jahr bietet die Deutsche Bahn Lehrveranstaltungen zur aktuellen Entwicklung des Tarifsystems an, ohne dafür jedoch die Fahrten zu den Seminarorten zu bezahlen. Diese Profitmaximierung der Bahn ist in meinen Augen eine einzige Frechheit!

Statt die Schalter beizubehalten beziehungsweise ein durchschaubares Fahrkartensystem einzuführen oder die Beratungsarbeit an den Automaten selbstverständlich angemessen zu honorieren, sucht die Bahn nach Freiwilligen, die sich „gerne“ ausbeuten lassen. Freiwillige Arbeit in allen Ehren, aber bitte da, wo sie angemessen ist und wo genug Menschen ausreichend Geld zum Leben haben und von der Erwerbsarbeit nicht total erschöpft sind! Hier wird das Pferd am falschen Ende aufgezäumt. Außerdem scheint es sich bei der Berichterstattung darüber um eine redaktionell verschleierte Anzeige zu handeln, mittels derer die Bahn Null-Euro-Arbeitskräfte sucht. Der „Weser-Kurier“ soll das den Leuten offenbar nahe bringen und Werbung machen.

6. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert noch mehr Kompetenzen für Brüssel, weil bisher fast immer die Mitgliedsstaaten in Europa das letzte Wort hätten, was nicht so bleiben könne. Schäuble träumt schon von einer baldigen Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung. Der Minister will das EU-Parlament stärken, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme. Doch werde das Europa der Zukunft kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein, sondern eine eigene Struktur haben.

Schäuble lehnt „Eurobonds“ weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Am liebsten wäre ihm eine Fiskalunion mit einem europäischen Finanzminister, der ein Vetorecht gegen nationale Haushalte hat und die Höhe der Neuverschuldung genehmigen muss. Schreck lass nach! Wir werden doch nicht einer weiteren Entrechtung zustimmen? Dieses schwarz-gelbe Gruselkabinett kann den Hals offenbar nicht voll genug kriegen bei der totalen Umverteilung von unten nach oben, beim faktischen Abschaffen der Demokratie durch die Hartz-Gesetze oder jetzt beim Fäkal-Pakt!

Nichts als heiße Luft gegen die drohende Klimakatastrophe

Die Abschlusserklärung des „Weltumweltgipfels 2012“ ist eine einzige Kapitulation vor der dringend notwendigen Wende zur Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Hinter der salbungsvollen Überschrift „Die Zukunft, die wir wollen“ verbirgt sich auf 49 Seiten das „Weiter so“! In Rio haben die Regierungschefs und Minister aus der ganzen Welt fünf Tage lang nur leere Versprechungen ausgetauscht und Worthülsen formuliert, um den weiteren Raubbau an der Natur zu verschleiern. Die Staaten geben jedes Jahr über 600 Milliarden Dollar an Subventionen für fossile Brennstoffe aus, aber Geld für nachhaltige, umweltschonende Entwicklung gibt es nicht. Steuermilliarden werden lieber in die Rettung von Banken gesteckt als in den ökologischen Umbau der Gesellschaften. Deshalb haben Umweltschützer auf der ganzen Welt nur Hohn und Spott für diese Abschlusserklärung übrig. „Greenpeace“ bezeichnet das Papier als „Charta der Verschmutzer, die den Planeten kochen, die Ozeane leer fischen und den Regenwald ruinieren“.

Es bestätigt sich erneut, dass wir die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen in die eigenen Hände nehmen müssen und dass der Kampf gegen die kapitalistische Profitwirtschaft als Hauptverursacher geführt werden muss. Parallel zur „Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung“ fand in Rio de Janeiro der „People’s Summit“ statt, das „Gipfeltreffen der Völker“. Dieses internationale Massentreffen setzte sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch einen weltweiten Widerstand gegen den Prozess der Kommerzialisierung der Natur ein. Der Aufruf des „People’s Summit“ erklärt dazu: „Das Wirtschaftsmodell wird grün verkleidet, um nun alle vitalen Zyklen der Natur dem Markt unterzuordnen. Die heutige Produktions- und Konsumweise verschlimmert die Erderwärmung, die Klimakrise, den Hunger auf der Welt sowie den Verlust an biologischer und kultureller Vielfalt“. Gefordert wird dagegen unter anderem der nachhaltige Schutz von Umwelt und Natur.

Mehrere Zehntausend Menschen aus den Umweltbewegungen, aber auch anderer Protest- und Widerstandsbewegungen, zum Beispiel Aktivisten der demokratischen Aufstandsbewegung in Nordafrika, waren vertreten. Aus Deutschland waren Mitglieder der „Bürgerbewegung für Kryo-Recyc­ling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“, die für eine Wiedergewinnung von Rohstoffen durch Tiefgefrieren und Zermahlen eintritt, sowie Initiatoren für die Schaffung einer kämpferischen Umweltgewerkschaft dabei. Dieser Gedanke breitet sich aus. Die Umweltgewerkschaft soll keine Konkurrenz zu den bestehenden Gewerkschaften sein. Auch in den DGB-Gewerkschaften muss die Rettung der Umwelt einen viel höheren Stellenwert bekommen und spalterisches Argumentieren nach dem Schema „Arbeitsplätze kontra Umweltschutz“ überwunden werden. Die Umweltgewerkschaft geht aber über deren Ziele hinaus und soll breiteste Kräfte der Gesellschaft umfassen. Inzwischen gibt es einen Initiatorenkreis, der weiter Mitstreiter und Mitstreiterinnen sucht. Wer Interesse hat, kann Näheres bei mir erfahren!

Verweigern Sie, was Ihnen
aufgezwungen wird!

Als ich noch zur Schule ging, bekamen meine Eltern manchmal einen kleinen Blauen Brief von den Lehrern. Am vergangenen Samstag bekam ich selbst einen auffällig großen roten Brief. Ich war neugierig auf den Absender und den Inhalt. Es war tatsächlich eine Überraschung, Post vom Axel-Springer-Verlag, Vertriebsservice, mit dem Inhalt: „Ihrem Widerspruch gegen die heutige Zustellung einer kostenlosen Jubiläumsausgabe der ‚Bild‘-Zeitung entsprechend haben wir sichergestellt, dass Sie kein Exemplar erhalten.“ War das toll? Was sollte ich davon halten?

Es hat besser funktioniert, als ich es mir vorstellte. Ich hatte zwar erreicht, was ich wollte, doch 41 Millionen sinnloser Zeitungen wurden trotzdem produziert – außerdem dieser Brief aus edlerem Papier als die Zeitung selbst. 250.000 Briefe wurden verschickt, aus hochweißem dickem Frischfaserpapier. Das ist nach meiner Meinung an Frechheit grenzende Ignoranz und Intoleranz. Meine Begründung für die Ablehnung der „Bild“-Zeitung war: Das einzig Zuverlässige, was das Blatt schreibt, sind die Fußballerergebnisse und die Lottozahlen. Beides ist auch anderswo zu haben, deshalb ist es schade um den Wald, der bei Herstellung der Zeitung täglich verschwendet wird. Die Auflage an circa 40 Millionen Haushalte zu verteilen, ist ein weiterer sinnloser Umweltfrevel, an dem ich mich nicht beteiligen möchte.

Die „Bild“-Zeitung ist zwar schlimm genug, doch es gibt Schlimmeres, das auf jeden Fall abgeschafft werden muss, im Interesse aller Menschen: die Atomkraftwerke. Sie haben etwas mit „Bild“ gemeinsam: Man kann zu beiden „Nein danke“ sagen, aber sie sind trotzdem noch da. „Bild“ könnte man volksverdummend nennen, doch jeder Mensch hat die Freiheit, selbst zu wählen, von wem er sich verdummen lässt. Das ist bei AKWs brisanter: Sie wurden uns mehr oder weniger aufgezwungen. So etwas darf sich heutzutage niemand mehr gefallen lassen. Wenn es um solche wichtigen Dinge geht, muss man arbeiten können. Da wird Solidarität und Ausdauer von vielen Menschen gebraucht. Bei dieser „Bild“-Aktion waren es 250.000 Verweigerer. Das sind zwar nur 0,6 Prozent von 41 Millionen, doch bei jeder Aktion ist es schön zu spüren, dass es viele Gleichgesinnte gibt mit, denen etwas erreicht werden kann.

Es wird zwar gesagt, „Bild“ sei zu einflussreich, um ignoriert werden zu können, doch das ist nicht so wichtig. Diese Aktion war für mich eine Übung. Es geht darum, öffentlich seine Meinung vertreten zu lernen – zum Beispiel durch reden, schreiben und kommunizieren – und etwas zu unternehmen, also aktiv zu werden. Wir müssen lernen, unseren Volksvertretern deutlich unsere Meinung zu sagen beziehungsweise ihnen zu zeigen, was wir wollen oder nicht, auch außerhalb der Wahlen. Verweigern auch Sie, was Ihnen aufgezwungen wird oder sinnlos für Sie ist! Unnötiges zu hinterfragen, schult kritisches Denken und hilft gegen Ignoranz. Lehnen Sie ab, was Sie, auch wenn es nichts kostet, nicht wirklich brauchen! Es schont Ressourcen und entlastet die Umwelt.