Der SPD-Chef
sagt: „Sie können sich auch weiter darauf verlassen, dass die
Sozialdemokraten die Anständigen unterstützen! Wir sind die Schutzmacht der
anständigen Leute, ob das nun Unternehmer oder Arbeitnehmer sind!“
Der SPD-Chef
sagt: „Sie können sich auch weiter darauf verlassen, dass die
Sozialdemokraten die Anständigen unterstützen! Wir sind die Schutzmacht der
anständigen Leute, ob das nun Unternehmer oder Arbeitnehmer sind!“
Hören denn diese „Wahllügen“ nie mehr auf? Das Abzocken, das Bestehlen nach Raubritterart, die Erpressungen in den Betrieben, die Ausbeutung der Menschen, die Null- und Minusrunden, das Gläsernmachen der Menschen mit Stasi-Methoden: Meinen Sie das mit „Unterstützung“, Herr Müntefering?
Wir Rentner, Arbeitslose, Blinde, Behinderte, Kranke, Jugendliche, Arbeiter, Familien, Kinder, Mittelständler: Sind wir alle nicht anständig genug? Weiter auf Ihre „Unterstützung“ zu hoffen, Herr Müntefering, das ist doch ein Hohn! Merken Sie nicht, wen Sie jahrelang unterstützt haben?
Unten spüren wir nur den „Abschwung“, wir sehen ihn alle in unserem Geldbeutel. Kürzungen, Zuzahlungen, Bestrafungen überall, ist das „Unterstützung“? Tatsächlich gibt es Unterstützung nur für „die da oben“! Das müssen wohl die „anständigen“ Leute sein!
Nein, wir haben es nicht verdient, „Honig ums Maul“ geschmiert zu bekommen, Herr Müntefering, der schmeckt uns auch nicht!
Durch elegante Sprünge entziehen sie sich immer dem Ergreifen: Wird ein Schwarm von „Heuschrecken“ in Gestalt von gierigen Kapitalisten ausgemacht und ein bisschen kritisiert, bricht gleich Deutschland Republik zusammen!
Doch wie ist es mit den Politikern und Politikerinnen, die wie ein „Heuschreckenschwarm“ über uns, die Armen und Ärmsten der Nation, herfallen? Wie bei der Gesundheitsreform fressen sie unser Geld auf, sodass wir, „die da unten“, uns kaum noch etwas leisten können. Fürs Leben bleibt immer weniger!
Diese Regierungsverantwortlichen und alle sie unterstützenden sogenannten
„Oppositionsparteien“, sind fest in den von ihnen genannten
„Heuschreckenschwarm“ einzuordnen! Und nur ein gemeinsamer, von
allen Betroffenen geführter Kampf kann wirksamer „Stoff“ gegen
diese „Plage“ sein!
In diesen Tagen gedenken wir der Befreiung vom Faschismus, doch so viel Heuchelei wie gestern und heute in den Reden habe ich selten gehört: Der Begriff „Befreiung vom Faschismus“ wurde nur schweren Herzens erwähnt!
Besonders tat sich wieder Innenminister Schily hervor, der meinte: „Es ist eine Schande, dass es eine Partei wie die NPD gibt, die mit nationalsozialistischem Gedankengut und Symbolen auftritt, die an die Nazis erinnern!“
Ausgerechnet Schily, der es in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass der gesamte braune Spuk verschwindet! Schily, der den Verfassungsschutz in diesen Organisationen haben wollte und sie anschließend nicht mehr verbieten konnte! Was für eine Heuchelei!
Mit dem heutigen 200-jährigen Todestag von Friedrich Schiller beginnt in Deutschland das Schillerjahr mit über das ganze Jahr verteilten Feiern auf allen kulturellen Ebenen.
Ich möchte aus diesem Anlass an Schillers freiheitsliebenden, leicht anarchischen Geist erinnern, der sich in seinen berühmten Theaterstücken – „Die Räuber“, „Kabale und Liebe“, „Wilhelm Teil“, „Maria Stuart“, „Wallenstein“, „Don Carlos“ oder „Die Jungfrau von Orleans“ – manifestiert.
Schiller befasste sich mit für seine Zeit utopischen Themen. Durch eine Verherrlichung der Freiheit des Geistes übte er in seinem Werk permanente Kritik am angeblich „gottgewollten“, damals selbstverständlichen Feudalsystem. Wörtlich forderte er die Deutschen auf, sich ihres Verstandes „mit Kühnheit“ zu bedienen!
Was tun wir auf der Montagsdemo eigentlich anderes, als diesem schillerschen Vermächtnis zu folgen? Wir benötigen kein Gedenkjahr mit ständigen Feiern zu seinen Ehren, auf denen hohle theoretische Beweihräucherung ohne Bezug zur Gegenwart stattfindet! Wir feiern Schiller wöchentlich, indem wir im Sinne seiner Botschaft handeln!
Ich arbeite zur Zeit in Gröpelingen in einem Altenpflegeheim. Als ich 1992 mein Examen machte, konnten wir Krankenpflegeschüler uns die Stellen für eine Festanstellung noch aussuchen. Heute gibt es das nicht mehr: Überall wird gestrichen und gespart!
Es werden Betten und Personal abgebaut, ganze Abteilungen, Stationen, sogar Kliniken geschlossen. Dazu findet in großem Stil die Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems statt. Die Propagandisten und Erfüllungsgehilfen in Politik und Massenmedien werden nicht müde, uns weiszumachen, dass sich eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen ereignet habe und deshalb diese rigorosen Kürzungen und Sparmaßnahmen nötig seien!
In der
Realität sieht die Sache anders aus: Die kommunalen und staatlichen
Ausgaben für Krankenhäuser sind seit Jahren nicht mehr gestiegen.
Zugenommen hat nur der Kapitalhunger der Pharmakonzerne, der
Medizingerätehersteller und nicht zuletzt der wachsenden Zahl privater
Klinikunternehmen!
Ein Beispiel ist Fresenius, mittlerweile ein Gesundheitsmonopol, das Krankenhäuser betreibt und größter internationaler Blutreinigungsanbieter ist. Im Jahr 2000 versorgte dieser Konzern bereits neun Prozent aller Dialysepatienten weltweit und machte damit einen Umsatz von fünf Milliarden Euro!
Hinter einer Nebelwand ist die Entwicklungsrichtung klar: Alles, womit Maximalprofit zu erwirtschaften ist, gerät ins Visier internationaler Konzerne, auch die öffentlichen, gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen, so das Gesundheitswesen, der Altenpflegebereich, Kinderbetreuungs- und Jugendeinrichtungen. Der Staat als Dienstleister der Monopole gibt diese Bereiche bereitwillig her zur Ausplünderung durch „Heuschrecken“!
Die Folgen treten immer deutlicher zutage: Durch Kommerzialisierung von Gesundheitswesen und Pflegebereich verschlechtert sich umfassend die Versorgung der Masse der Menschen, während sich bald nur noch eine kleine Minderheit die teuren privaten Angebote wird leisten können. Für uns Beschäftigte wirkt sich die Privatisierung als steigende Arbeitshetze, Stellenabbau, Lohnraub und totale Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus!
Doch dagegen regt sich Widerstand: Tausende Ärzte von Uni-Kliniken protestierten vergangene Woche gegen Überlastung, Ausdehnung ihrer Arbeitszeiten und andere unzumutbare Bedingungen, die Leben und Gesundheit der Patienten gefährden. Nach dem Streik der Kollegen der Heines-Klinik kämpfen jetzt Mitarbeiter des Klinikums Bremen-Ost gegen Zerschlagungspläne des Senats!
Der Widerstand gegen die ganze kapitalistische Politik und dieses System, das über Leichen geht, muss immer besser koordiniert und organisiert werden, am besten natürlich in der Montagsdemo als einer machtvollen Bewegung der Massen gegen die asoziale Politik dieser Regierung und jeder anderen, die solche Ziele weiterverfolgt. Millionen haben eine Rechnung offen: Einmal werden wir sie den Herrschenden präsentieren!
Heute bei
unserer 37. Montagsdemo in Bremen standen wir zum ersten Mal richtig im Regen.
Der Marktplatz war durch den Aufbau eines Weinfestes belegt, unter den engen
Rathausarkaden gefiel es uns nicht. Deshalb marschierten wir unter Schirmen mit
unseren circa dreißig Teilnehmern kurz entschlossen los auf unserer Demoroute
Richtung Hauptbahnhof.
Wir machten uns dann unter den Arkaden des Kundencenters der swb breit, vor dem „Energiecafe“, weil wir der swb die Meinung sagen wollten. Wie aus eigenen Erfahrungen bekannt und nun auch im Leitartikel der Werbungszeitung „Weser-Report“ kundgetan, sind die swb, ehemals Stadtwerke, als eon-Tochter nicht mehr zimperlich mit dem Stromabschalten. Die swb reagierte auch prompt und schaltete uns unter dem düsteren Bogengang das ohnehin sparsame Licht aus. Kleinkarierter geht es kaum! Das hinderte uns aber nicht, gegen diese asoziale Politik der Energieversorgungsmonopole und des trostlosen Bremer Senats Front zu machen!
Ein weiteres Thema war die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor. Die Lage von Patienten und Beschäftigten wird immer unzumutbarer. Aber der Zorn wächst, Proteste und Streiks nehmen zu, zuletzt jener der Uni-Ärzte. Das wird weitergehen! Stärken wir alle, sich immer entschiedener gegen Regierung und Pharmakonzerne zusammenzuschließen!
Die „Heuschreckenschwärme“ und die Lage der Rentner waren natürlich wieder Thema. Spitze: ein skurriler Beitrag zur Situation der Ein-Euro-Jobber. Auch der wöchentliche Bericht über ergangene Urteile, die in der Regel Regierung und Verwaltung schlecht aussehen lassen, zeigte: Wehren, sich nichts gefallen lassen, ist allererste Aufgabe. Aber nicht jeder weiß von solchen Urteilen, die Betroffene stärken. Wo immer wir sie antreffen, wir müssen alle auffordern, weiterzumachen mit unserem Protest, bis Schröder und sein ganzer Stall, oder auch Merkel-Stoiber-Westerwelle, weg sind. Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!
Auch abseits der Montagsdemo ereignet sich große Politik auf dem Bremer Marktplatz, beispielsweise zur Eröffnung der als „vorrangig“ eingestuften „Deutschen Weinwoche“.
In Bestlaune wie Schumi auf dem Treppchen, im Beisein der Weinprinzessin – und selbst bei der späteren Vernehmung durch die Polizei mit halbvollem Glas in der Hand – verteilte Peter Gloystein (CDU), bis zu diesem Augenblick noch zweiter Bürgermeister, Wirtschafts- und Kultursenator, Schampus für alle aus der Magnum-Flasche („Radio Bremen“).
Es war allerdings nicht Mika Häkkinen oder Rubens Barrichello, dem er den Sekt über den Kopf schüttete, auch kein Montagsdemonstrant, „Vordrängler“ (Gloysteins Presseprecher) oder gar „Störenfried“ (CDU-Chef Neumann), sondern der Obdachlose Uwe Oelschläger, der nach der Flasche gegriffen habe (so eine Zeugin), jedoch den Kopf nicht richtig hob, als Gloystein ihm Sekt in den Mund gießen wollte („Kölnische Rundschau“).
Gloystein habe gesagt: „Hier kriegst du auch etwas“ („Weser-Kurier“). Als Oelschläger infolge der erlittenen Erniedrigung zu weinen begann, wollte Gloystein ihm einen schönen Kugelschreiber anbieten („Spiegel“). Oelschläger habe jedoch Anzeige erstattet: „Ich lasse mich von dem nicht besudeln! Es war wie ein Schlag ins Gesicht. Und dieser Mann hat sich dabei noch gefreut!“ („Bild“)
Karoline Linnert, halboppositionelle Grünen-Fraktionschefin und Hartz-IV-Mitvollstreckerin, fand passende Worte: Gloystein sei seinem Amt „menschlich und politisch“ nicht gewachsen und müsse zurücktreten. Eine Person, über die man sich geärgert habe, von oben mit Sekt zu begießen, dokumentiere ein „unerträgliches Menschenbild“, darin komme „die Verachtung gegenüber Schwächeren“ auch symbolisch zum Ausdruck („Syker Kreiszeitung“). Danke, Karo!
Zu Pfingsten findet in Bremen keine Montagsdemo statt. Wir rufen auf zur Teilnahme an der Großkundgebung „Jung und alt: Weg mit Hartz IV!“ und am Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen! Wir fahren gemeinsam mit Wochenendticket. Treffpunkt: Samstag, 14. Mai, 6 Uhr HBF.
„Wollt ihr Herrn Schröder?“ –
„Nein!“ – Kein Gerhard Schröder! Wir wollen keinen Herrn
Schröder! Kein Gerhard Schröder! Wir wollen keinen Herrn Schröder!
Kein Joschka Fischer! Wir wollen keinen Herrn Fischer! Kein Joschka Fischer! Wir wollen keinen Herrn Fischer!
Keine Frau Merkel! Wir wollen keine Frau Merkel! Keine Frau Merkel! Wir wollen keine Frau Merkel!
Kein Westerwelle! Wir wollen kein Westerwelle! Kein Westerwelle! Wir wollen kein Westerwelle!
Auch keinen Stoiber! Wir wollen auch keinen Stoiber! Auch keinen Stoiber! Wir wollen auch keinen Stoiber!
Und keinen Henning! Gottes Willen, bloß kein Henning! Nie wieder Henning! Gottes Willen, bloß kein Henning! – „Neue Politiker braucht das Land!“
Als wir am 3. Oktober 2004 mit 25.000 Menschen in Berlin demonstrierten, da mussten wir uns eines Abgesangs auf unsere junge Montagsdemo-Bewegung erwehren. Wir alle waren aber schon damals sicher: Wir werden den längeren Atem haben!
Wir waren davon überzeugt: Die Arbeitslosigkeit kann man nicht bekämpfen, indem man die Arbeitslosen in die Armut schickt und die Reichen immer reicher macht! Wir waren uns auch bewusst, die Montagsdemos waren keine Spätsommerlaune, sondern die bitter ernste Volksmeinung: Hartz IV muss weg!
Deshalb
waren wir in der Lage, ein unumstößliches Signal zu geben: Wehrt
euch! Lasst nicht zu, dass man all die sozialen Errungenschaften wie Ballast
wegwirft, für die eure Väter und Mütter gekämpft haben, nur weil eine Schar
gieriger Aktienschieber ihren Hals nicht voll kriegt! Nur wer kämpft, kann
gewinnen!
Vierzig Mal bei Wind und Wetter, betrogen durch regierungsamtliche Verlautbarungen, weitgehend missachtet durch die bürgerlichen Medien, bespitzelt und verleumdet von den bundesdeutschen Geheimdiensten, belächelt von einem Chor Opportunisten, die immer noch hoffen, die große Welle der Zerschlagung sozialer Rechte mit ein paar lächerlichen Nachbesserungen aufhalten zu können, hat diese Bewegung gelernt, gegen den Strom der staatstragenden Meinung zu schwimmen und sich dabei ein ums andere Mal die Herzen der einfachen Menschen erobert!
„Die machen es richtig! Eigentlich müssten wir doch alle auf die Straße!“: Das waren nur einige der wohlwollenden Kommentare, die wir immer wieder auf den Straßen empfingen. Klar mussten wir auch gegen die eigene Ungeduld angehen: „Was muss denn noch passieren, dass mehr kommen und mitdemonstrieren?“. Wir mussten immer wieder begreiflich machen: Wer seinen Glauben an die Masse der einfachen Menschen verliert, kann nicht gewinnen!
Die Bewegung ist heute kämpferisch, zielbewusst und unbeirrbar. Ihre Vielfalt schöpft sie aus ihrer wirklichen Überparteilichkeit: Sie wird von keiner der bundesdeutschen Großorganisationen dominiert. Sie ist eine selbständige und demokratisch organisierte Bewegung aus Betroffenen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, aus klassenbewussten Arbeitern und Gewerkschaftern, aus kämpferischen Frauen und Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen!
Ihre große Zukunft hat die Bewegung längst bewiesen, weil sie nicht dem Auf und Ab, sondern einem großen Ziel folgt: Die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und alles Notwendige dafür durchzukämpfen! Vielen hat dabei in den letzten Monaten gedämmert: Das geht nur, wenn auch die Gesellschaft sich ändert!
Wahrlich ein gefährlicher Gedanke, den Müntefering leichtfertig aufgriff, um ihm die Spitze zu nehmen! Längst ist die SPD dem nicht mehr gewachsen, was da alles am Kapitalismus kritisiert wird. Eine Gesellschaft, in der das Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr wächst und im gleichen Umfang die Armut explodiert – ein Widersinn, der beantwortet werden will und den die Montagsdemonstranten auch gewillt sind zu beantworten!
Die Herrschenden haben nicht damit gerechnet, dass wir solange durchhalten, bis schwarz auf weiß bewiesen ist: Hartz IV ist ein Betrug am Volk, eine Gaunerei und soziale Unverfrorenheit, die schleunigst vom Tisch muss! Die Regierung muss wissen, dass sie ihre Quittung für ihren Betrug bekommen wird!
Ich wünsche uns allen eine streitbare Zukunft und einen kämpferischen Zusammenhalt zur Verwirklichung unserer Vision für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Diese kann meines Erachtens nur in der Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft liegen!
Bunt, kämpferisch, lebendig, mit
auffallend vielen einfallsreichen Transparenten, mit Liedern und Parolen zogen
heute rund 5.000 Teilnehmer der zweiten unabhängigen und überparteilichen
bundesweiten Demonstration gegen den menschenverachtenden sozialen
Kahlschlag der Regierung durch Gelsenkirchen. Menschen an Fenstern in den
Wohngebieten bekundeten ihre Sympathie und winkten den Demonstranten zu.
Passanten in den Einkaufsstraßen blieben stehen, weil sie merkten: Hier geht es
um etwas, was uns alle betrifft!
Es wurde deutlich, wie verbreitet und aktiv die Montagsbewegung ist. So waren Teilnehmer aus Berlin, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Eisenach, Hagen, Ludwigshafen, München, Saarbrücken, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Wuppertal angereist. Zwei Demonstrationszüge starteten vom Bahnhofsplatz und dem Musiktheater. Als sie sich in der Stadtmitte trafen, gab es begeistertes „Hallo“ bei den Beteiligten.
Die ganze Breite der Anti-Hartz-Bewegung, einschließlich Vertretern linker Parteien, die Hartz IV ablehnen, spiegelte sich bei der Abschlusskundgebung auf dem Heinrich-König-Platz wieder. Besonders hervorheben darf man das gemeinsame Auftreten linker Parteien mit Vertretern der Kirche, das vielerorts noch nicht möglich ist. Doch in Gelsenkirchen zeigte sich, dass der Weg zum Ziel „Weg mit Hartz IV ohne Wenn und Aber“ den ungebrochene Willen der Montagsbewegung klar zum Ausdruck bringt!
Der gemeinsame Auftritt von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbänden, Migranten und Überparteilichen unterstrich diesen Kampfeswillen der Montagsdemonstrationen und das Misstrauen gegenüber der rot-grünen Regierung. Gerade vor den anstehenden Landtagswahlen war es wichtig, in Nordrhein-Westfalen ein Zeichen zu setzen und der herrschenden Politik zu zeigen, dass all die Bemühungen ihres Medienboykotts nichts geholfen haben! Die Montagsdemonstrationen sind weiterhin präsent und leisten Widerstand gegen die sozialfeindliche Politik in diesem Land!
Moderator Karl-Heinz Strohmeier vermeldete, dass einem WDR-Reporter von der Polizei morgens noch gesagt worden war, es lohne sich nicht, über die Demonstration zu berichten, da nur mit fünfzig Teilnehmern zu rechnen sei. Da hatten sich die Behörden glatt um zwei Nullen verschätzt, um nicht durch Medienberichte auf die Demo aufmerksam machen; jedoch mit wenig Erfolg, wie man sah!
Gerd Labatzki, Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauenskörperleiter bei Küppersbusch und Stadtverordneter des überparteilichen Wahlbündnisses AUF, verwahrte sich auch im Namen seiner Kollegen dagegen, dass die Gewerkschaften durch irgendeine Partei vereinnahmt werden und aus parteipolitischen Gründen die gegenwärtige Regierung verschonen.
Fred Schirrmacher, Sprecher der bundesweiten Koordinierung der Montagsdemobewegung und ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR, erinnerte an die Montagsdemonstrationen, die 1989 dazu führten, dass das dortige System, „das sich Sozialismus nannte, obwohl es keiner war“, hinweggefegt wurde.
Ralf Hermann, Gelsenkirchener Montagsdemonstrant und Landtagskandidat der WASG, berichtete, dass noch vor kurzem SPD-Chef Müntefering an der gleichen Stelle gerade mal fünfzig Teilnehmer zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf die Beine brachte. Stolz sagte er: „Und hier sind jetzt Tausende!“
Moderatorin Monika Gärtner-Engel machte den Skandal bekannt, dass das Ordnungsamt der Stadt Gelsenkirchen am Freitag sämtliche Wahlplakate der WASG abhängen ließ, auf denen sie für die bundesweite Demo und das Pfingstjugendtreffen warben. Sie rief aus: „Wir lassen das nicht zu und werden in Gelsenkirchen dafür sorgen, dass diese Schikane und Zensur in der ganzen Stadt bekannt wird!“
Opelaner aus Bochum dankten in einem gemeinsamen Beitrag stellvertretend für ihre Kollegen für den Einsatz und die Solidarität der Montagsdemonstranten während des selbständigen Streiks im Oktober 2004. Der ehemalige Betriebsrats-Vorsitzende von Opel Bochum, Peter Jaszczyk, erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Clement mit seiner Aufforderung an die Opel-Kollegen während des Streiks, unverzüglich wieder die Arbeit aufzunehmen, gezeigt hat, auf welcher Seite er steht: „Wer sich so verhält, hat es nicht anders verdient, als nächstes Jahr aus den Regierungstempeln verjagt zu werden!“
Nach Sascha von der Verdi-Jugend Emscher-Lippe Süd sprachen Martina Stalleicken vom Zentralen Koordinierungsausschuss des 12. Internationalen Pfingstjugendtreffens, Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer aus Gladbeck und Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, der die Stärke der Montagsdemo-Bewegung auf den Punkt brachte.
Erkan Kilicalp, früheres Grünen-Mitglied und Vertreter der Migrantenbewegung forderte internationale Solidarität und dass „alle gemeinsam für die Zukunft unserer Jugend und Kinder kämpfen“. Gunnar vom Anti-Hartz-Bündnis NRW machte deutlich: “Unsere Bewegung hat bereits ganz beträchtliche politische Wirkung. Die sogenannte Kapitalismuskritik der SPD ist auch eine Reaktion darauf!“
Ursula Möllenberg, Mitglied der PDS und Vorsitzende der gemeinsamen PDS/AUF-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat, rief gleich zu Beginn: „Weg mit Hartz IV! Es kann keine andere Forderung geben!“. Den Abschluss machte Sven Neitzel, christlicher Bürgerrechtler und Schriftsteller aus Schwäbisch Gmünd.
Freudig begrüßt wurden zwischen den Redebeiträgen auch Gäste aus allen Kontinenten. Der frühere Stahlarbeiter und Rocksänger Mike Stout heizte mit seinem Song „Hard times are fighting times“ kräftig ein. Zum Schluss der Kundgebung hakten sich die Demonstranten ein und sangen gemeinsam die „Anti-Hartz-Hymne“. Einigkeit, Solidarität und das Nein zu Hartz IV sind die Botschaft aus Gelsenkirchen!