344. Bremer Montagsdemo
am 12. 09. 2011  I◄◄  ►►I

 

Die Montagsdemobewegung ruft auf zur 8. Herbstdemo gegen die Regie­rung am Samstag, dem 17. September 2011, in Berlin. Wir treffen uns um 6 Uhr im Südeingang vom Hauptbahnhof an der Blinden­tafel. Es ist mit Fahrtkosten zwischen sieben und neun Euro zu rechnen.
 
Bundessozialgericht kippt Bremer „Mietobergrenzen“: Hansestadt ohne
schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietniveaus – angemessene
Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende in Bremen 48 Quadratmeter –
Beschränkung auf Ortsteile mit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt Risiko einer Gettoisierung – bei Rückgriff auf die Wohngeldtabelle  8 WoGG ist die rechte Spalte zugrunde zu legen („Sozialer Lebensbund“)

 

Ein Verbrechen gegen
die ganze Menschheit

An unsere Freunde bei den Montagsspaziergängen! Ein halbes Jahr ist vergangen seit dem katastrophalen nuklearen Unfall in Fukushima. Die japanische Regierung hat bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Evakuierung ergriffen. In den verseuchten Gebieten sind mehr als eine Million Menschen immer noch ohne Überwachung ihrer Strahlenbelastung. Dieses unmenschliche Verhalten unserer Regierung könnte als Verbrechen gegen die ganze Menschheit betrachtet werden. Schlimmer noch ist der Versuch internationaler Institutionen, dieses Verbrechen als zulässig darzustellen.

Eine internationale Konferenz von Experten tagt gerade hier in Fukushima am 11. und 12. September. Etwa dreißig Experten oder Wissenschaftler der IAEA, WHO, ICRP („Internationale Strahlenschutzkommission“) und UNSCEAR („Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“) diskutieren dort. Keiner der Forscher, die die Strahlengefahr beim Namen nennen, ist eingeladen, und kein Anwohner von Fukushima darf die Konferenzräume betreten. Wir können auf jeden Fall sagen, dass diese Konferenz inszeniert wird, um die ständig wachsende Strahlenbedrohung für unsere Gesundheit zu vertuschen. Diese Vertuschung könnte auch eine echte Bedrohung für das Leben aller auf diesem Planeten sein.

Wir werden nicht müde werden, von unserer Regierung zu fordern, Schritte für die schnellstmögliche Evakuierung der Einwohner Fukushimas zu ergreifen. Diese Forderung, so hoffe ich, wird bald von der ganzen Welt gestellt werden.

Zuschrift von Seiichi Nakate, Sprecher des „Netzwerks
zum Schutz der Kinder vor Strahlung“, Fukushima

 

Weltgesundheitsorganisation durch Geheimvertrag mit der Atomenergieagentur geknebelt

Das Thema der Konferenz am 11. und 12. September 2011 in Fukushima soll die dortige Strahlen- und Gesundheitssituation sein. Die Einwohner haben kein Vertrauen in diese Konferenz, die keine unabhängigen Wissenschaftler eingeladen hat, sondern bei der in erster Linie die Atomenergieagentur (IAEA) und die WHO vertreten sind. Die WHO ist aber durch einen Geheimvertrag mit der IAEA geknebelt. Publikationen werden von der IAEA zensiert. Die unabhängige Publikation als elementare Grundlage jeder wissenschaftlichen Arbeit ist nicht gegeben. Veröffentlichungen müssen als Propaganda für die Atomwirtschaft eingestuft werden.

Professor Hajo Zeeb, jetzt Universität Bremen, hat vor wenigen Jahren als Mitarbeiter der WHO, von der IAEA zensiert, veröffentlicht, dass bei der Katastrophe von Tschernobyl nur 55 Menschen ums Leben gekommen seien. Damit hat er sich als Wissenschaftler selbst diskreditiert. Seine Einladung nach Fukushima unterstreicht die fehlende wissenschaftliche Qualifikation dieser Konferenz. Herr Zeeb will vom Einfluss der kosmischen Strahlung auf Flugpersonal berichten. Solch ein Thema wird von Atomkraftbefürwortern gerne gewählt, um die Gefahren herunterzuspielen.

Ein Vergleich mit den Gefahren in Fukushima ist nicht möglich. In Fukushima geht Gefahr von radioaktiv strahlenden Partikeln aus, die durch die Nahrung, die Haut oder die Atemluft in den Körper gelangen. Das sind unter anderem Jod, Cäsium, Strontium oder Plutonium. Das gibt es bei kosmischer Strahlung nicht. Die Konferenz ist nicht ergebnisoffen. Das Ziel ist von vornherein festgelegt: „Die Zukunft der Stadt Fukushima wiederbeleben“, „Etablierung eines Managements der Gesundheitsüberwachung für die Einwohner“, „neue globale Maßstäbe für Strahlensicherheit und Strahlenschutz etablieren“. Von Evakuierung oder Umsiedlung wird nicht gesprochen. Es wird nicht erwähnt, dass die Strahlenbelastung ständig steigt, weil von den zerstörten Reaktoren immer weiter radioaktives Material abgegeben wird.

Es wird auch nicht von der langfristig zu erwartenden Belastungssteigerung des Grundwassers gesprochen. Daher besteht ein riesiges Vertrauensproblem. Will die WHO tatsächlich das Vertrauen der Menschen und ihre wissenschaftliche Legitimation in Sachen Radioaktivität und Gesundheit wiedergewinnen, muss als Grundlage hierfür zuallererst das Geheimabkommen von 1959 aufgehoben werden. Will die japanische Regierung das Vertrauen ihrer Bürger wiedergewinnen, ist sie gut beraten, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuführen und bei voller Transparenz alle Fakten auf den Tisch zu bringen, ganz wie bei „Stuttgart 21“!

Die Katastrophe in Fukushima hat erst begonnen. Ständig tritt immer mehr radioaktives Material aus den kaputten Reaktoren. In Schulhöfen, wo verseuchte Erdoberfläche abgetragen wurde, kann es jederzeit erneut zu radioaktivem Fallout kommen. Nach sechs Monaten staatlicher Desinformation haben die Bewohner durch Eigeninitiative eine erste unabhängige Messstation eingerichtet und vom Staat erste Hilfen für die stark kontaminierten Schulen erstritten. Gegen die Konferenz mit Beteiligung der IAEA und der WHO in Fukushima kam es zu heftigen Protesten der Bevölkerung. Es besteht ein tiefes Misstrauen zu staatlichen Institutionen, insbesondere zur IAEA. Diese ist eine Propagandaeinrichtung für die Atomwirtschaft und kontrolliert in allen atomrelevanten Fragen die WHO seit 1959. Eine unabhängige Arbeit der WHO ist nicht möglich. Die Einwohner von Fukushima sind zu recht misstrauisch.

In über 100 deutschen Städten haben heute bei den traditionellen Anti-Atom-Montagsspaziergängen Menschen ihre Solidarität mit den Menschen in Japan gezeigt. Gemeinsam mit der IPPNW Deutschland fordern sie mit einem internationalen Aufruf von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit der WHO und Hilfe für Fukushima. Will die WHO tatsächlich das Vertrauen der Menschen und ihre wissenschaftliche Legitimation in Sachen Radioaktivität und Gesundheit wiedergewinnen, muss als Grundlage hierfür zuallererst das Geheimabkommen von 1959 aufgehoben werden.

Die bundesweiten Veranstaltungen markieren den Beginn einer Anti-Atom-Protestwoche. Dabei stehen die Solidarität mit Japan und die Unabhängigkeit der WHO im Fokus. Gemeinsam mit der IPPNW Deutschland wird ein internationaler Aufruf für die Unabhängigkeit der WHO und für die Hilfe in Fukushima gestartet. Im Laufe der Woche wird es verschiedene grenzüberschreitende Aktionen geben, unter anderem in Perl gegen das AKW Cattenom, um Fessenheim und gegen das belgische AKW Tihange. Höhepunkt wird eine Großdemo für die Energiewende am nächten Montag in Tokio sein. Wir werden die Aktionswoche mit einer gemeinsamen Pressemitteilung abschließen und fordern auf, den internationalen Aufruf für die Unabhängigkeit der WHO zu unteschreiben.

Zuschrift von Franz Botens, „Montagsspaziergang Mainz“ und
„Bundesweites Bündnis montags gegen Atomkraft und für Demokratie“,
Kontakt: botens(at)web.de, 0178-731 2566

 
Atom-Ofen explodiert, Gebäude steht noch: Regierung verweist
auf die „Sicherheit“ französischer Kernkraftwerke („Stern“)

 

Mit logischen Spinnereien wird versucht, Technik sicher zu reden

Helmut Minkus Wie sicher ist ein Atomkraftwerk? Die Frage ist einfach, aber die Antworten sind so verschieden wie die Leute, die sich damit befassen – wie zum Beispiel ehrliche Sicherheitsexperten, Ingenieure, Physiker, korrupte Banker und Unternehmer, ahnungslose Politiker, Philosophen, geldgierige Spekulanten, Mathematiker, Statistiker, Computerfachleute und natürlich ich selbst. So habe ich mich schon manchmal gefragt, warum noch nie ein Flugzeug mit einem AKW kollidiert ist. Das eine könnte auf das andere fallen, dann sind wahrscheinlich beide kaputt. Aber das andere kann nicht auf das eine fallen, und somit ist diese Gefahr schon mal um die Hälfte unwahrscheinlicher! Das werden Sie mir doch sicher glauben – ich meine, dass ein AKW niemals auf ein Flugzeug fallen wird. Ist das nicht eine gute Erklärung, warum AKWs so sicher vor Flugzeugabstürzen sind? Und wir können etwas beruhigter weitermachen als bisher. Außerdem kann man sie bei Bedarf durch Einnebelung verstecken.

Mit solchen logischen Spinnereien wird versucht, Technik sicher zu reden, das heißt als quasi sicher zu definieren. Ein „unwahrscheinliches Restrisiko“ wird vernachlässigt und fast jeder Unsinn produziert und gebaut: Atombomben, Atom-U-Boote, Atomkraftwerk oder Flugzeuge. Was daraus geworden ist, wissen wir: zwei gewollte Atombombenabwürfe und viele wahnsinnige Atombombentests, verseuchte Inseln samt Bewohnern und Teilen der Meere, viele Störfälle in AKWs, die noch immer verharmlost werden, Zwei riesige Atomkatastrophen, die statistisch nur alle zigtausend Jahre vorkommen sollen, sind in einem Abstand von genau 25 Jahren passiert. Das ist, zynisch ausgedrückt, „experimentell nachgewiesen“, also eine Tatsache, die niemand mehr wegrechnen kann. Das ist ein Trend. Auf dieser Basis kann ich behaupten, dass sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent in 25 Jahren wieder eine solche Katastrophe ereignen wird – wahrscheinlich in Frankreich.

Wir haben dann auch mehr davon, denn dort gibt es noch 54 AKWs, in Deutschland sind es nur noch neun. Dazu brauche ich keine Experten und Schönredner mehr, auch keine Flugzeuge. Das ist ein anderes Thema, denn Flugzeugabstürze nimmt man in Kauf, die können sich jeden Tag ereignen. Jedes Jahr 4.000 Verkehrstote allein in Deutschland sind selbstverständlich. Wir leben damit, Tag für Tag. Wir riskieren es selbst, weil wir daran teilnehmen. Es sind persönliche Risiken. Doch eines möchte ich nicht mehr: dass andere für mich entscheiden, welche Risiken ich eingehen muss. Von Korrupten mir vorschreiben lassen, welchen Unsinn ich kaufen muss. Von Wahnsinnigen mir erzählen lassen, was gut, sicher, günstig ist. Davon habe ich schon lange genug. Für mich gilt: Es gibt keine sichere Technik, keine sicheren Computer, keine sichere Software, keine sicheren Menschen. Also weg mit jeder Art von Atomdreck!

Helmut Minkus (parteilos)
 
Wetter als Waffe: Wird die Erde abgekühlt? („Unsere Zeit“)

 

Sollen wir arbeiten,
bis wir umfallen?

Elisabeth Graf1. Laut einer Studie leiden rund 165 Millionen Europäer unter einer psychischen oder neurologischen Störung. Mehr als jeder dritte EU- Bürger erkranke mindestens einmal im Jahr daran. Besonders häufig träten Angsterkrankungen, Depressionen und Schlaflosigkeit auf. Zu allem Überfluss beginne die Behandlung meist zu spät und genüge dabei häufig nicht einmal minimalen Standards. Dabei belegen Angststörungen mit 14 Prozent den Spitzenplatz; etwas abgehängt folgen die Schlafstörungen mit sieben Prozent, fast Kopf an Kopf – mit 6,9 Prozent – die Depressionen und dann die psychosomatischen Erkrankungen mit 6,3 Prozent. Vier Prozent leiden an einer Suchterkrankung. Schon bei fünf Prozent aller Kinder treten Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörungen auf. Bei den Senioren nehmen die Demenzerkrankungen zu.

Männer und Frauen leiden der Studie zufolge etwa gleich stark unter psychischen Erkrankungen, doch entwickeln Männer in ihrer Kindheit häufiger Aufmerk­samkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörungen und später Suchterkrankungen, während Frauen häufiger an Depressionen, Angsterkrankungen und Essstörungen leiden. Als eine Ursache der Geschlechtsunterschiede gelten gesellschaftliche Veränderungen. Gerade die soziale Stress- und Rollenbelastung von Frauen habe in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen, wodurch eine Frau, die gleichzeitig die Rollen der berufstätigen Hausfrau und Mutter zu erfüllen hat, ein höheres Risiko aufweist, Angst- und Depressionserkrankungen zu bekommen als Männer. Es ist auch wahrlich nicht neu, dass eine Heirat bei Männern die Krankheitshäufigkeit senke, während es bei Frauen genau andersherum sein könne. Ja, wenn Frauen sich das „dritte Kind“ ins Haus holen, nachdem die eigenen tatsächlichen Kinder ausgezogen sind! Die Autoren bemängeln bei der Versorgung der Patienten dramatische Missstände, weil nur zehn Prozent aller psychischen Störungen „minimal adäquat“ behandelt würden.

Wirklich verwundern lassen eine diese Ergebnisse angesichts der sich wandelnden neoliberalen Gesellschaft nicht, die von den Individuen immer mehr „Flexibilität“ erwartet und im Gegenzug nur beständig größere Unsicherheit und schlechtere Entlohnung für geleistete Arbeit anbietet, die eine Lebensplanung oft geradezu verunmöglicht. Wer dauernd in der Angst lebt, eventuell bald den Arbeitsplatz zu verlieren und dann nach nur einem Jahr in den Höllengenuss der Verfolgungsbetreuung des Mob-Centers beim ALG II abzustürzen und deswegen nicht schlafen kann, ist natürlich anfälliger für psychischer Krankheiten aller Art. Wir nehmen in den Medien wahr, dass der Wert des Menschen an sich ausgedient hat, finanziell nicht ausschlachtbare Ethik und soziale oder ökologische Verantwortung als unrentabel über Bord geschmissen und Gesundheit, Sozialstaat, Bildung zur Ware degradiert werden. Die muss man sich halt leisten können – oder eben nicht und ist dann leider ausgegrenzt.

 

2. Weil der Solarworld-Konzern seine Kosten senken will, entlässt er in Deutschland am Standort Freiberg 500 Leiharbeiter. Im kalifornischen Camarillo will er die Modulproduktion beenden und nur noch eine Vertriebseinheit erhalten. Solarworld hat es sich zum Prinzip gemacht, weniger als zehn Prozent seiner Kosten für das Personal auszugeben, um auch mit Herstellern konkurrieren zu können, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern oder von dort kommen. Damit blieben Qualitätsprodukte aus Deutschland und den USA auch „wettbewerbsfähig zu Fernost“. Mich wundert, dass sie Leiharbeiter entlassen und keine Stammbelegschaft. Oder ist das längst geschehen, um die Modernisierungskosten von 75 Millionen Euro in Deutschland und den USA wieder reinzuholen? Arbeiten bei Solarworld ohnehin ausschließlich Leiharbeiter? Kohle, Kohle über alles – alles andere nervt nur!

 

3. Nach den Rentenplänen von lovely Zensursula von der Leyen soll sich Arbeit wieder lohnen. Daher müsse, wer sein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient und obendrein noch privat für die Rente vorgesorgt habe, im Alter belohnt werden. Die Minirenten sollen daher steigen. Die Arbeitsministerin verlautbarte, dass die eigene Rente der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben müsse, weswegen ab 2013 Geringverdienern, die mindestens 45 Jahre lang Mitglied der Rentenversicherung waren und eine zusätzliche private Rentenversicherung abgeschlossen haben, die Minirente auf 850 Euro aufgestockt werden. Das liegt zwar über dem angeblichen Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich, doch wirklich armutsfest ist es bei weitem nicht. Aber die Arbeitsministerin glaubt, damit effektiv für mehr Gerechtigkeit und weniger Armut sorgen zu können, denn davon könnten auch Alleinerziehende profitieren, die zumeist nur in Teilzeit arbeiten.

Bei Opposition und Sozialverbänden stieß von der Leyen auf Kritik, der Personenkreis sei viel zu eng gefasst. Sie bezeichneten den Vorschlag als „Kosmetik statt Reform“, schließlich erreichten immer weniger Menschen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Ich frage mich ohnehin, wie Niedriglöhner von ihrem Zuwenig auch noch etwas für eine Zusatzrentenversicherung hätten abzweigen können. Es ist doch sonnenklar, dass sich wegen der vielen Minijobber und Leiharbeiter sowie der steigenden Zahl von Arbeitnehmern im unteren Lohngruppenbereich eine gigantische Altersarmut entwickeln wird, ob nun Frau von der Leyens Reförmchen kommt oder nicht. Um eine Rente auf dem Niveau der angeblichen Grundsicherung bekommen zu können, also in Höhe von ALG II, müssen derzeit bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro brutto im Monat rund 27 Jahre lang Beiträge entrichtet werden.

 

4. Jetzt fängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch an, von seinen Rentenideen zu sprechen und damit eine offene Kampfansage gegen die Arbeitnehmer zu beginnen! Der spinnt ja wohl: Bloß weil er nächste Woche 69 wird, muss er nicht von sich auf andere schließen und das Renteneintrittsalter schrittchenweise auf 69 Jahre erhöhen wollen beziehungsweise – bloß weil das Geld knapp werde – eine weitere Anhebung durchrechnen lassen. Das Geld ist knapp? Dass ich nicht lache! Für die notleidenden Bankster ist doch auch immer ein Milliarden Euro verschlingender Rettungsschirm vorhanden. Dann ist immer ausreichend Geld da, und zwar umgehend!

Im Rollstuhl ist sicher alles ein wenig aufwendiger, aber ansonsten müssen Politiker als Schreibtischtäter nun wahrlich keine anstrengende Arbeit verrichten, im Gegensatz zur wirklich hart arbeitenden Bevölkerung. Aber eben diese Arbeit versüßen sich die Politiker unanständig üppig. Nach derzeitiger Rechtslage wird das Rentenalter bei weiter steigender Lebenserwartung bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Wer dann zwei Jahre länger bis zum Ruhestand arbeitet, bekommt als Durchschnittsverdiener auf Basis heutiger Daten rund 55 Euro mehr Monatsrente. Wer früher in Rente geht, hat Abschläge hinzunehmen. Das muss man sich erst mal leisten können, weswegen Schäuble damit eine klare weitere Rentenkürzung in die Wege leitet.

Die offene Kampfansage liegt bei der Vorgabe: Arbeit rauf und Löhne runter! Wäre es nicht sinnvoller durchzurechnen, die Rente gleich ganz zu streichen? Ob es da nicht besser wäre, gleich die Wahrheit zu sagen, die die Regierung mit solchen Feigenblättern zu vertuschen sucht? Möchten unsere angeblichen Volksvertreter, dass wir arbeiten sollen, bis wir umfallen? Mit diesem „Synergieeffekt“ würden außerdem noch Kosten für eventuelle Rentenzahlung und Pflegekosten eingespart, und es wäre noch mehr Gelder für die gierig zockenden Bankster übrig. Oder soll die Rente langfristig „umgestellt“, also nur noch post mortem zur Grabpflege verwendet werden können?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Die Kürzung im Bereich Bildung war schon vor der Wahl bekannt

Hans-Dieter Binder Ich habe Berichte über die Schülerproteste gesehen und gelesen. Meine Hochachtung vor dieser Basisdemokratie! Die Stellungnahme der Pressesprecherin war dagegen farblos, sie sprach einfach nur vom Geld: „Wir müssen den Haushalt einhalten!“ Dann kamen Nadelstiche. Schüler aus über 70 Schulen hatten das Kippenberg-Gymnasium an der Hamburger Straße besetzt. Dazu hieß es: „Wir sind für die Sicherheit der Schüler verantwortlich und lassen daher nur noch Schüler dieser Schule auf das Gelände.“ Fadenscheiniger geht es kaum! Die Polizei wurde nicht gerufen, aber ein privater Wachdienst eingesetzt. Liebe Schülerinnen und Schüler, wir drücken euch die Daumen! Ihr seid herzlich eingeladen uns montags eure Erfahrungen mitzuteilen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und viel Platz auf dem Marktplatz!

Zum Thema Bildung habe ich auf der 342. Bremer Montagsdemo gesagt, die Schulreform sei „insgesamt ein Armutszeugnis für die Leistungsfähigkeit dieser Verwaltung“. Inzwischen sehe ich dies anders. Die Verkündung von Kürzungen, die Umverteilung der Lehrerstunden, die Nichteinstellung von Referendaren – dies alles war bereits vor der Wahl den Regierungsparteien bekannt. Nicht die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern die Politiker der Regierungsparteien haben dieses so gewollt. Nun heißt es: „Die Anzahl der Schulanfänger hat uns überrascht.“ Wie das? Mit Verfügung Nummer 78/2010 vom 13. Dezember 2010 wurde alles für den Schulanfang 2011 geregelt. Lesen Sie selbst!

Besonders interessant ist der Absatz zur Regionalkonferenz: „Der Termin zur Versendung der Aufnahme- beziehungsweise Ablehnungsbescheide an die Eltern wird auf den 11. März 2011 festgelegt. Bitte planen Sie den Termin der Regionalkonferenz entsprechend und stimmen diesen mit Ihrer zuständigen Schulaufsicht ab.“ Somit hatte die Schulbehörde spätestens am 11. März 2011 die genauen Schülerzahlen für das neue Schuljahr. Wieso können diese Schülerzahlen als überraschend hingestellt werden? Aber, siehe 342. Bremer Montagsdemo, wie war das noch mal mit dem Tag der Deutschen Einheit? Circa 50 Prozent wurden per Nachtragshaushalt finanziert, die andere Hälfte per pauschaler Kürzung im Haushalt der Ressorts gekürzt. Damit ist klar: Die Kürzung für den Bereich Bildung von 500.000 Euro war ebenfalls vor der Wahl bekannt.

Nunmehr soll die Bildung der Jugend darunter leiden. Dies darf nicht sein! Auch zur Feier der „Deutschen Einheit“ war Bremen Haushaltsnotlageland. Trotzdem wurden mal eben locker über vier Millionen Euro spendiert. Und nun soll die Bildung am Haushalt scheitern? Wieso kann für ein Wochenende „Deutsche Einheit“ ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, und für die Bildung geht dies nicht? Dran bleiben, es lohnt sich! Eine Lehrerin und ein Lehrer, die heute fehlen, können nicht morgen „ausgeglichen“ werden. Hier muss nachgebessert werden, die Kinder sind unsere Zukunft!

Ergänzt werden muss diese Aufzählung der Informationsverhinderung des Wählers vor der Wahl noch um ein Weiteres: Der Bericht des Rechnungshofes Bremen wäre vor der Wahl fällig gewesen. Die Präsidentin hat diesen Termin verlegt, der Prüfbericht wurde nach der Wahl vorgestellt. Er hat es in sich! Auf Seite 27 steht unter der laufenden Nummer 46: „Für das Haushaltsjahr 2009 hat der Rechnungshof fünf Überschreitungen mit einem Betrag von zusammen 4.082.137,56 Euro bei Haushaltsstellen ermittelt, die nicht zu einem Deckungskreis gehörten. Ferner hat er 16 Überschreitungen von Deckungskreisen in einer Gesamthöhe von 1.426.087,69 Euro festgestellt. Zusammen sind das 21 Überschreitungen in einer Gesamthöhe von 5.508.225,25 Euro. Im Vorjahr sind es zusammen 25 Überschreitungen in einer Gesamthöhe von 1.544.215,07 Euro gewesen.“

An anderer Stelle steht auch die Trickserei mit den Zinsaufwendungen. Bremen hat dieses Jahr dadurch circa 100 Millionen Euro weniger Zinsen zu zahlen. Trotz dieser Einsparungen kneift es an allen Ecken und Enden. Auf den Seiten des Rechnungshofs finden Sie erst die Kurzfassungen der Berichte und unter „Aktuelle Berichte“ auch die Langfassungen. Natürlich kenne ich auch den Schnitt: „Damals, im Jahr 2010, durften wir – heute dürfen wir nicht!“ Akzeptabel ist dies nicht. Die Ausbildung der jungen Menschen darf nicht dem Diktat des Geldes geopfert werden! Bremen spart sich kaputt – und uns mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Das Desaster eines
vorbereiteten Krieges

Gestern vor zehn Jahren, am 11. September, war der Terroranschlag in den USA. Immer mehr Fragen werden aufgeworfen, wer Drahtzieher war. Zeitungen wie der „Weser-Kurier“ berichten völlig unkritisch von einer „islamistischen Verschwörung“ als Rechtfertigung des „neuen Weltkriegs“. Dabei gehen immer mehr namhafte Wissenschaftler und Politiker davon aus, dass die Gebäude gezielt gesprengt wurden und ins Pentagon eine unbemannte Drohne rauschte. Fest steht jedenfalls, wem der Anschlag nützte, denn seit zehn Jahren führen die USA Krieg gegen Afghanistan und den Irak.

Wolfgang LangePräsident Bush verkündete ein „Recht“ seines Landes auf „Präventivkriege“ bei gleichzeitiger Faschisierung im Inneren. Folter, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung werden mit einem notwendigen Kampf gegen Terror begründet, nicht nur in den USA, sondern ebenso in Deutschland. Die Pläne für den Krieg gegen Afghanistan lagen längst fertig in Schublade – das jedenfalls ist bewiesen. Es wurde nur auf das entsprechende Signal gewartet. Dass die gesamte Luftabwehr und die Geheimdienste allesamt und gleichzeitig völlig versagt haben, ist mehr als unglaubwürdig. Da wurde doch dran gedreht! Trotzdem wurde dieser „New War“ zum Desaster für Amerika und seine Verbündeten, allein die USA kostete er vier Billionen Dollar. Heute steckt das Land in der tiefsten Finanzkrise seiner Geschichte.

In Europa soll der Währungsrettungsschirm auf 780 Milliarden Euro aufgestockt, allein der deutsche Anteil daran von 123 auf 253 Milliarden! Gleichzeitig erfolgt hierzulande seit Jahren ein massiver Reallohnabbau: 2,1 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde. Das ist Negativrekord in Europa! Schäuble will nun das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anheben, demnächst wird er ja selbst so alt. Man fragt sich, was passiert, sollte dieser Mann 80 werden. Der ist doch nicht mehr ganz bei Trost! Derweil bröckelt die Regierung bröckelt. International gibt sie den Scharfmacher, im Inland traut sie sich noch nicht so ganz. Die Mehrheit hat sie völlig verloren, die FDP liegt unter drei Prozent, aber die offene Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken wird nicht mehr lange auf sich warten lassen! Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um nach Berlin zur großen Herbstdemo zu fahren, am Samstag, dem 17. September 2011. Wir treffen uns um 6 Uhr am Hauptbahnhof im Eingangsbereich und fahren günstig per Wochenendticket. In Italien war letzte Woche wieder Generalstreik – machen wir es genauso!

Laut dem britischen Atomwissenschaftler Christopher Busby ist die Region um Fukushima doppelt so stark verstrahlt wie jene um Tschernobyl. Dort kamen insgesamt nach seiner Schätzung bis zu 1,4 Millionen Menschen ums Leben. Der neue Wirtschaftsminister Japans, Hachiro, musste nach einer Woche im Amt zurücktreten, weil er Fukushima und die umliegenden Orte „Totenstädte“ nannte, obwohl die Menschen offiziell bald wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Am Wochenende, ein halbes Jahr nach der Katastrophe, gab es in Japan große Anti-AKW-Demos. Dabei wurden viele Plakate und Forderungen auf Deutsch gezeigt. Das zeigt unsere internationale Verantwortung!

Heute gab es eine Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule, Frankreich. Ein Mann ist binnen Sekunden verbrannt, vier Schwerverletzte wurden in die Krankenhäuser von Montpellier und Avignon geflogen. Eine Sperrzone wurde errichtet, aber schnell wieder Entwarnung gegeben: Es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Marcoule ist eine gruselige Anlage: Mehrere alte AKWs aus den 50er Jahren wurden nicht abgebaut, sondern gammeln dort vor sich hin. Auch ein „Schneller Brüter“ steht dort, um Atomwaffenmaterial herstellen zu können. In Betrieb ist eine Aufbereitungsanlage für Uran-Plutonium-Mischoxid, in deren Abteilung ein Ofen explodierte. Das tatsächliche Ausmaß der Verstrahlung ist bisher unbekannt. Die internationale einjährige Kampagne von ICOR und ILPS für die sofortige und weltweite Stilllegung aller Atomanlagen kommt deshalb genau richtig!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Beim Schwabenstreich in einem Jahr ein großes Netzwerk aufgebaut

Gernot-Peter Schulz Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Unterstützung und Solidarität der Parteien in Bremen, ob von „Linken“, Grünen, Piraten oder Freien Wählern, doch sehr zu wünschen übrig lässt: Weder ist jemand von deren Seite zur Feier unseres einjährigen Jubiläums erschienen, noch war man in der Lage, eine Grußbotschaft zu übermitteln. Die Politiker an der Weser sind wohl vollends der Meinung, dass Bremen der „politische Nabel“ der Welt ist! Dagegen danke ich der Bremer Montagsdemo für ihre Solidarität und Unterstützung.

Bei unserer kleinen Feierstunde am „Widerstandsbaum“ möchte ich hiermit den neuen Button des Schwabenstreiches Bremen-Oldenburg vorstellen. Ein Jahr Schwabenstreich in Bremen heißt auch, dass wir ein großes Netzwerk erarbeitet haben, um für mehr freien Bürgerwillen, mehr Basisdemokratie und mehr Volksentscheide einzutreten. Wir werden uns klar gegen Politikerwahnsinn und -egoismus und gegen eine Wirtschaftsdiktatur wehren! Für nächstes Jahr habe ich die Protestbewegung „No TAV“ aus dem norditalienischen Susatal in Piemont nach Bremen eingeladen.

Was ich selbst noch nie erlebt habe, ist das schäbige Verhalten der baden-württembergischen SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner, den Grünen: Es kann doch nicht sein, dass ein Mitglied des Regierungsbündnisses sich mit Teilen der Opposition einlässt, um „Stuttgart 21“ durchzusetzen! Es sieht aus, als ob die SPD einen „Königsmord“ an Ministerpräsident Kretschmann vorbereite. Das zeigt, welch bescheidene Moral in Teilen der baden-württembergischen SPD herrscht! Sollte die SPD diesen „Königsmord“ begehen, wird sie sicherlich auch im restlichen Bundesgebiet bei der Bevölkerung erheblich an Vertrauen verlieren. Oben bleiben und a sarà dura!

Gernot-Peter Schulz (parteilos)

Schwabenstreich Bremen-Oldenburg
Schwabenstreich Bremen-Oldenburg (Cartoon: Boris Themann)

 

Widerspruch gegen die niedersächsische Kommunalwahl

Mit meinen Stimmen will ich ein Mitglied in den Stadtrat wählen, das ich für fähig halte. Durch die Einteilung in vier Wahlbereiche kann ich das aber nicht, denn ich will nicht einen Kandidaten eines „Stadtbezirkes“ wählen, sondern einen für ganz Delmenhorst. Da die Stadt kreisfrei ist, also nicht aus unterschiedlichen Gemeinden besteht, die bei der Besetzung berücksichtigt werden müssten, halte ich die Einteilung in Wahlbereiche in Delmenhorst für unsinnig.

Wenn gewählte Ratsmitglieder ihren eigenen Wahlbereich bevorteilen, ist das nicht im Sinne der Verantwortung für die Stadt Delmenhorst an sich. Die Aussagen im Wahlkampf, die darauf zielen, im eigenen Wahlbereich gewählt zu werden, sind somit nicht geeignet, einen geeigneten Kandidaten zu erkennen. Alle Kandidaten müssten, so wie vorgesehen im Rat, die Interessen der Stadt vertreten; ein Widerspruch zu der Einteilung in Wahlbereiche. Da die Kandidaten nicht einmal in ihren eigenen „Wohnbereichen“ auftreten, ist es für mich sowieso fraglich, warum ich auf die Kandidaten meines Wahlbereichs begrenzt bin, denn Kandidaten wohnen in meinem Wahlbereich, treten aber in anderen Wahlbereich an.

Die Erfahrung der letzten Periode zeigt, dass die Mitgliedschaft in einer Partei unerheblich ist – die wird sowieso gewechselt, selbst in politisch andere Lager, wie der Fall Swantje Hartmann zeigt. Somit kann ich nur überlegen, welchen Kandidaten ich für geeignet halte. Wenn aber unter den in meinem Wahlbereich aufgeführten Kandidaten – schon durch die Wahlkampfaussagen, was sie für Düsternort erreichen wollen – keiner ist, den ich für geeignet halte, die Interessen der Stadt Delmenhorst zu vertreten, sondern einen derartigen Kandidaten nur in einem anderen Wahlbereich erkenne, ist es mir unmöglich, diesen Kandidaten zu wählen.

Da die Stimmen der Wahlbereiche zusammen die Anzahl der Ratsmitglieder bestimmen und die Zahl der Stimmen für die Kandidaten in den Wahlbereichen dann ausschlaggebend ist für den Einzug in den Stadtrat, in meinem Wahlbereich aber ein Kandidat aufgestellt wurde, den ich nicht für geeignet halte, ist es unsicher, wer dann wirklich in den Stadtrat einzieht. Wenn also die Kandidaten in getrennten Wahlbereichen antreten, dann müsste pro Wahlbereich eine feste Zahl von Sitzen im Rat vergeben werden, also nach den „Bewohnern“ in den Bereichen gemessen, nicht an den Wahlberechtigten. Dann käme es sicher im Rat zu „Abstimmverhalten“ für den eigenen Wahlbereich. Schon das zeigt, dass eine derartige Wahlmethode nicht im Interesse der ganzen Stadt sein kann.

Quasi wähle ich eine „Wundertüte“, denn wenn ich die Partei wähle, deren meines Erachtens geeigneter Kandidat in einem anderen Wahlbereich zur Wahl steht, könnte es geschehen, dass ich mit meinen Stimmen den Kandidaten in meinem Wahlbereich wähle, den ich für ungeeignet halte. Für mich gibt es nur die Stadt Delmenhorst im Ganzen, nicht in vier Wahlbereichen. Deswegen halte ich es für notwendig, dass die Parteien in allen Wahlbereichen eine Liste aller ihrer Kandidaten zur Wahl aufstellen, damit ich dann aus diesen Vorschlägen dem oder den aus meiner Sicht geeigneten Kandidaten meine Stimme geben kann.

Das Wahlergebnis zeigte dann, dass meine Ansicht bestätigt wurde – so wie es das Verfassungsgericht erklärte, als es das Wahlgesetz zur Bundestagswahl kippte – dass auch bei diesen Wahlen den Stimmen eine Ungleichheit zukommt. Meines Erachtens muss das niedersächsische Wahlgesetz geändert werden, aber das wird sicher ein langer Weg.

Im „Delmenhorster Kreisblatt“, der gedruckten Ausgabe, stand am Mittwoch, dem 14. September 2011, auf Seite 2 die Mitteilung, dass ich an den Landeswahlleiter einen Widerspruch gesandt habe. Wenn ich einen Widerspruch ans Jobcenter schreibe, hat die Behörde drei Monate Zeit zur Antwort. Keine Ahnung, wie lange es nun beim Wahlleiter dauert, denn ich hatte ihm bereits im August meinen Widerspruch gegen die Durchführung der Wahl mitgeteilt, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben.

Deswegen ging ich am Wahlsonntag provokativ vor: Ich suchte zwar das für mich zuständige Wahllokal auf, um zu versuchen, meine Stimme einem Kandidaten zu geben, den ich für geeignet halte. Diese Möglichkeit war aber durch den Stimmzettel nicht gegeben. Darum kreuzte ich öffentlich meinen Stimmzettel durch, was aber der Wahlvorsteher nicht zuließ: Er nahm mir den Stimmzettel ab und vernichtete ihn. Ich könne aber einen neuen Stimmzettel bekommen und diesen in der Kabine dann ungültig machen. Das tat ich.

Zuschrift von Rainer Niehaus (Delmenhorst)
 
Oh Gott, der Papst kommt: Bundestag füllt
Ränge mit Jubelchristen („Bild“-Zeitung)
 
Damit ist nun Schluss: Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern
war bislang ein Minusgeschäft („Junge Welt“)
 
Dank Boulevard: Plappert Schnupsi Rösler Griechenland in die Staatspleite –
und seine bankrotte FDP zum Wahlerfolg in Berlin? („Bild“)
 
Ursache und Wirkung verwechselt: Gerede von der „Schuldenkrise“
soll verschleiern, dass die Staatsschulden erst durch untaugliche
Konjunkturprogramme und „Rettungsschirme“ zur Abwendung der
Finanzmarktkrise explodiert sind („Nachdenkseiten“)
 
„Können Sie strippen?“: Für Frauen über 35 und Männer über 40
gibt es ein allgemeines Vermittlungshemmnis („Focus“)
 
Ach du Scheiße: Ex-Chefin von „Pupen un pissen“ wird
neue Chefredakteurin beim „Weser-Geschmier“
 
Transparenz, Mindestlohn, Grundeinkommen: Piratenpartei
entert Berliner Abgeordnetenhaus („Bild“-Zeitung)
 
Jenseits von Gut und Böse: Berliner Linkspartei hätte niemals
mitmachen dürfen beim Sozialabbau („Tageszeitung“)
 
FDP gevierteilt: Keine Denkverbote, raus aus der
Bundesregierung! („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz