343. Bremer Montagsdemo
am 05. 09. 2011  I◄◄  ►►I

Vom Sozialstaat zum
Wohltätigkeitsnetzwerk

Im Stadtteil Obervieland, wo ich wohne, gibt es kaum noch öffentliche Daseinsfürsorge beziehungsweise staatliche Grundversorgung. Auch hier wurde alles privatisiert! Zum großen Teil haben die Kirchen diese Rolle übernommen. Obervieland ist mit circa 36.000 Einwohnern der größte Stadtteil Bremens. Er besteht aus den vier Ortsteilen Kattenturm, Kattenesch, Arsten und Habenhausen, deren Sozialstrukturen völlig unterschiedlich sind. Die Erwerbslosenquote beträgt laut „Wikipedia“ im Durchschnitt zwölf Prozent, wobei sie in Kattenturm mit seinen hohen Zuwanderungsraten noch deutlich höher liegen dürfte.

Nachdem sich die Stadt Bremen auch hier weitgehend aus ihrer sozialen Verantwortung gestohlen hat, bildete sich vor einiger Zeit ein „Netzwerk Grundversorgung“. Hier arbeiten unter anderem die vier Kirchengemeinden, die Grundschule Stichnathstraße, die „Frauenbetriebe Quirl“, der Beirat sowie die Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau mit vielen Ehrenamtlichen zusammen und bemühen sich, die schlimmsten Auswüchse der Armut abzufedern. So wird es zum Beispiel ein schulisches Frühstück geben. Die Kirchen unterstützen hier die Grundschule Stichnathstraße in Kattenturm. Anfangs bekommen von den Lehrkräften angesprochene Kinder dreimal wöchentlich ein Frühstücksangebot. Dies betrifft 22 von 300 Kindern, die hungrig zur Schule kommen. Dafür soll die Gemeinde spenden, die auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter(innen) stellt. Später soll das Angebot auf jeden Werktag ausgeweitet werden, und „Quirl“ will dafür sorgen, dass es ab Oktober auch nachmittags ein Essen gibt.

Außerdem soll es ab Oktober eine „Kleiderkammer“ geben, die allerdings nicht ganz kostenlos sein wird. Eine „Tafel“ ist für Obervieland ebenfalls angedacht. Warum berichte ich dies alles? Weil ich diese „Privatisierung“ katastrophal finde! Wohlgemerkt, ich kritisiere hier nicht, dass von Armut betroffene Kinder Essen und Kleidung bekommen, sondern finde das aus humanitären Gründen richtig. Ich kritisiere allerdings, dass die Betroffenen vor ihren Mitschüler(inne)n stigmatisiert sein werden: Wenn schon, dann Essen für alle! Ich kritisiere auch, dass die Kirchen, die in ihren eigenen Organisationen selbst massiv Sozialabbau betreiben, hier dominant zu wohltätigen Samaritern mutieren. Das finde ich heuchlerisch und unerträglich! Der Staat muss wieder zur Sozialstaatlichkeit zurück! Das bedeutet unter anderem, die Umverteilung zu stoppen, die Reichen höher zu besteuern und die demütigenden und ausgrenzenden Hartz-Gesetze abzuschaffen!

Die amtlich zementierte Unvermittelbarkeit der Sandra P.

1. Nach einer Studie des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ haben Geringverdiener gute Aufstiegsperspektiven: Jedes Jahr würden 24,1 Prozent der Beschäftigten mit Niedriglöhnen den Sprung in die Gruppe der Normalverdiener schaffen und umgekehrt nur 4,8 Prozent der Normalverdiener in den Niedriglohn abrutschen. Zwischen 1994 und 2009 habe die Zahl der Aufsteiger die Zahl der Absteiger um drei Millionen überstiegen. Obwohl das Institut feststellte, dass der Anteil der Beschäftigten im genannten Zeitraum von 16 auf mehr als 22 Prozent zugenommen habe, wobei 42,6 Prozent der neu hinzugekommenen Geringverdiener vorher zur Gruppe der Normalverdiener gehörte habe und nur 28,9 Prozent vorher arbeitslos gewesen seien, behaupten die Forscher, dass die steigende Zahl der Geringverdiener insgesamt nicht zulasten der Normalverdiener ginge, weil die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren allgemein stärker angestiegen sei, nur bei den Geringverdienern halt etwas stärker.

Weil angeblich viele Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nur das Haushaltseinkommen ergänzten, seien nur 16 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor armutsgefährdet und gebe es in Deutschland kein nennenswertes Problem der Armut trotz Arbeit. Welch dreiste Verdrehung der Situation, indem einfach ignoriert wird, dass viele Menschen aufstocken müssen, weil sie ohne anständigen Mindestlohn trotz Arbeit arm bleiben und dadurch ganz bestimmt nicht zu den Normalverdienern aufsteigen können! Hier wird auch unter den Teppich gekehrt, dass die Löhne seit Jahren im unteren Entlohnungsbereich zwischen 16 und 22 Prozent sanken, demnach also eher Normalverdiener zu Geringverdienern wurden als umgekehrt!

Auch der DGB ist aufgewacht und bemängelt die Studie als irreführend und schönfärberisch, weil für drei Viertel aller Beschäftigten die Niedriglöhne eine Sackgasse blieben und heute bereits etwa jeder fünfte Beschäftigte im Dumpinglohnbereich arbeite. Offenbar soll diese neoliberale Studie die Niedriglöhne rechtfertigen. Dabei werden die sogenannten Aufstocker jährlich mit zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern unterstützt, weil die Unternehmer keinen anständigen Lohn zahlen, wodurch mit den Sozialleistungen asoziale Unternehmer auch noch staatlich subventioniert werden!

2. Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen letzte Woche verkündete, bis 2014 vor allem bei den Langzeiterwerbslosen und schwer Vermittelbaren 16 Milliarden Euro einsparen zu wollen, legten der Deutsche Gewerkschaftsbund und der „Paritätische Gesamtverband“ der Bundesregierung einen von mehr als 3.100 Fachleuten unterzeichneten Appell zu einem arbeitsmarktpolitischem Wechsel vor. Der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen“, Ulrich Schneider, warf dem schwarz-gelben Gruselkabinett eine Zweiklassen-Arbeitsmarktpolitik vor, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Die Bundesregierung besiegele mit ihren Plänen den „schleichenden Tod“ der Hilfen für Langzeitarbeitslose. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung eine „Kürzungsorgie“ bei der angekündigten Reform der Förderinstrumente vor. Arbeitslose ohne Ausbildung bräuchten eine zweite Chance, damit sie dem ewigen „Teufelskreis aus niedriger Qualifikation, prekärer Beschäftigung, geringer Bezahlung und erneuter Arbeitslosigkeit“ durchbrechen könnten („Weser-Kurier“ vom 2. September 2011).

Wenn manche Arbeitslose Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeitsstelle zu finden, weil ihnen die notwendigen Zusatzqualifikationen hierfür fehlen, dann sollte angenommen werden können, dass es Aufgabe der Arbeitsagentur ist, diese zu verbessern. Wie gesagt, eine reine Annahme, der nicht unbedingt entsprochen wird. Da ist zum Beispiel Sandra P., alleinerziehende arbeitslose Mutter eines kleinen Sohnes, die 13 Jahre in Thüringen als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in einer Apotheke arbeitete, bis sie, noch vor ihrer Elternzeit, die Stelle verlor. Ihr ehemaliger Chef würde sie zwar gern wieder einstellen, doch fehlen ihr die notwendigen Qualifikationen für den Bereich, in dem sie gebraucht würde. Sie beschloss, sich entsprechend weiterzubilden, fand eine passende Berufsschule in Magdeburg, um den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin zu erlernen, und bekam den Umzug an den Ausbildungsort sogar von ihrem Jobcenter bezahlt.

Doch plötzlich beginnt ihr das Jobcenter Stöcke zwischen die Beine zu werfen: Erst will es laut einer geltenden Zweidrittelregelung die letzten zehn Monate der Ausbildungskosten nicht übernehmen. Ihr ehemaliger Arbeitgeber will ihr die 3.600 Euro auf ein Konto überweisen. Doch als es dann so weit ist, fordert das Jobcenter auf einmal sogar 10.500 Euro, weil es sich für das letzte Drittel der Ausbildung überhaupt nicht mehr zuständig fühle, womit aber die Kapazitäten des ehemaligen Chefs gesprengt sind. Sandra P. ist zäh, will nicht aufgeben, würde sogar einen Bausparvertrag auflösen und mit Unterstützung ihrer Familie das Geld privat aufbringen. Doch hat sie nicht mit dem (No-)Job-Center gerechnet, das ihr erneut Steine in den Weg legt, weil es nicht die Mittel von Privatpersonen für die Finanzierungssicherung heranziehen dürfe. Toll: So wird durch das Amt die Unvermittelbarkeit von Sandra P. zementiert!

3. Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer betroffen. Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren „Meldeversäumnisse“ (61 Prozent), gefolgt von der (legitimen) Weigerung, eine „Eingliederungsvereinbarung“ abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent) sowie der Weigerung, eine „zumutbare“ Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich. Die Gründe dafür sind hausgemacht: schlecht ausgebildete Mitarbeiter und oftmals chaotische Organisation in den Jobcentern. Leider haben bei 828.300 Sanktionen nur etwa ein Drittel (66.685) der betroffenen Personen Widerspruch eingelegt, und es klagten nur wenige Menschen(6.935), obwohl deren Chancen bei den Sozialgerichten überdurchschnittlich hoch gewesen wären.

Offenbar ist es eingeplant, dass sich so viele Menschen nicht zu klagen getrauen – aus der Angst heraus, dass sie dann noch stärker drangsaliert und sanktioniert würden, dass Gegenwehr keinen Sinn ergebe oder weil sie sich nur ungenügend auskennen. Doch Gegenwehr ist immer sinnvoll, wenn dabei Unrecht bekämpft wird! Dabei sei natürlich klar, dass das Existenzminimum trotz Kürzung des desselben ständig gewahrt bleibe.

Schlimm finde ich, dass viele Bürger offenbar blind, taub und stumm werden, diesen gefährlichen Blödsinn, der in den Medien verbreitet wird, kritiklos hinnehmen und glauben, ohne ihren eigenen Kopf und ihr eigenes Gewissen zu benutzen. Klar: 3 plus 3 gleich 33! Sanktionen sind immer die Hintertür zu Sozialleistungskürzungen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2010 Sanktionen gegenüber ALG-II-Beziehern faktisch verboten. Dieses Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem als absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum!

4. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, wenn ausgerechnet kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Raum geworfen wird, dass die Hartz-IV-Regel­sätze Anfang 2012 um zehn Euro auf 374 Euro steigen werden! Noch im September wolle das Kabinett darüber entscheiden, ob damit der Entwicklung von Löhnen und Preisen Rechnung getragen werden soll. Auch bedürftige Paare sollen mehr Geld bekommen. Der Satz soll um acht auf 336 Euro steigen. Für Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Alter bis zu fünf Jahren sei ein Plus um vier auf 219 Euro vorgesehen. Der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, Ulrich Schneider, kritisierte die offenbar geplante Erhöhung jedoch als „viel zu niedrig“. Seiner Meinung nach sei eine Erhöhung auf 420 Euro erforderlich, um angemessen davon leben zu können.

Dabei ist meiner Meinung nach auch ein Bedarf von nur 420 Euro künstlich kleingerechnet! Wer selbst die zum Leben und nicht nur zum Vegetieren nötigen Dinge einkauft, weiß doch, dass dafür noch Geld draufgelegt werden muss. Falls diese Erhöhung wirklich durchkommen sollte, dann ist sie längst von den steigenden Energiekosten aufgefressen, während die Ausgaben dafür durch die Streichorgie bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktförderung mehr als „ausgeglichen“ sind. Ganz kurz glimmte ein Hoffnungsfünkchen auf, um einen Tag später zu ersticken. Wenn wir realistisch weiterdenken, stellt sich die Frage, ob diese Angleichung bei der Entwicklung von Löhnen und Preisen nicht auch den Rentnern und Asylbewerbern zugute kommen muss. Außerdem: Wenn der Regelsatz tatsächlich um zehn Euro stiege, um wie viel Prozent „muss“ dann die Sanktionsquote steigen?

Heute Morgen hörte ich im Radio, dass nach Expertisen der gewerkschaftsnahen „Hans-Böckler-Stiftung“ herauskam, was alle Montagsdemonstranten und betroffenen Hartz-IV-Opfer schon immer wussten, dass nämlich bei der sogenannten Neuberechnung des Regelsatzes durch die Bundesregierung das Ergebnis kleingerechnet wurde und somit auch wieder nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe also weiterhin verfassungswidrig sind. Auch wenn jetzt gejammert wird, die geplante Erhöhung des Regelsatzes um lachhafte zehn Euro koste 570 Millionen Euro zusätzlich, so sind diese doch durch die Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Hilfen bei den schwer Vermittelbaren und Langzeiterwerbslosen in Höhe von 16 Milliarden Euro längst zigfach eingespart! Ausgerechnet der DGB, der selbst die menschenverachtenden Hartz-Gesetze abnickte, will nun endlich die Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder unterstützen und mit ausgewählten Musterverfahren einen erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten.

Lügengeschichte vom „Ökostrom“

Beim Tochterunternehmen „Naturwatt“ der „Energie-und-mehr“-AG Ems-Weser-Elbe (EWE) kann jetzt der neue „Werderstrom“ bezogen werden. Es soll „100 Prozent Ökostrom“ sein; ein Prozent davon soll sogar von der Solaranlage auf dem Weserstadion kommen. Hier wird wieder mal Volksverdummung durch eine spezielle Werbestrategie an einer besonders mächtigen Zielgruppe verübt: Es sind die Fußballfans, von denen man sich gute Gewinne verspricht, mit „Werderstrom“ vom Weserstadion. Wer bis zum 31. August 2011 einen solchen Vertag abgeschlossen hat, bekam sogar noch ein „Werder“-T-Shirt mit der Aufschrift „Targobank“ dazu.

Ich kann nur hoffen dass nicht zu viele T-Shirts verteilt wurden, denn was hat eine Bank mit Fußball oder Ökostrom zu tun? Für gesunde Gehirne normalerweise nichts, doch für skrupellose Geschäftemacher allerhand: Auch Fußball wird von Banken gesponsert, und die Spieler müssen dafür als Reklametafeln durch die Stadien rennen. Das ist mit Sicherheit eine einträgliche Werbestrategie, denn Banken investieren nur dort, wo Gewinne gemacht werden. Beispielsweise investieren Weltbank und Deutsche Bank in die Brandrodung der Urwälder Indonesiens. Damit wird der Anbau von Palmölplantagen gesponsert. Das daraus gewonnene Öl ist unter anderem ein begehrter Brennstoff auch für Kraftwerke, in denen zum Beispiel die EWE Teile ihres „Ökostroms“ herstellt.

Es sind gute Gewinne für alle Beteiligten auf Kosten der Umwelt und der Fans. Die laufen dann auch noch mit ihrem grünen T-Shirt Werbung, nicht nur für ihren Fußballclub, sondern für ihre Abzocker und deren miese Geschäfte. Kaum jemand sieht die Zusammenhänge. Selbst unsere Regierung subventioniert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Strom aus palmölgeheizten Kraftwerken als „Ökostrom“. Palmöl ist ein Lebensmittel und darf weder als Bestandteil von „Biodiesel“ (richtig: Agrodiesel) in Autos noch in Kraftwerken verbrannt werden. Eine Klimakatastrophe ist es, dass zur Gewinnung von mehr Anbauflächen für Palmplantagen bereits die Hälfte des Urwaldes von Sumatra abgebrannt wurde.

Dagegen ist es nur ein kleiner Schwindel zu behaupten, dass es sich bei der einen Million Kilowattstunden, die das Weserstadion pro Jahr erzeugt, um „Ökostrom“ handelt. Ich möchte wissen, wie viel Strom zur künstlichen Beleuchtung des „Werder“-Rasens zusätzlich gebraucht wird, nachdem er durch den Umbau des Stadions mehr abgeschattet wird! Es ist beim Kauf von Ökostrom besonders darauf zu achten, wie er erzeugt wird. Zu keiner Zeit dürfen Anteile von der Strombörse zugekauft werden. Stromkosten und Zusammensetzung sollen jederzeit – online – öffentlich sichtbar sein und Gewinne nur zum Bau neuer regenerativer Anlagen investiert werden. Das erfüllen nur „Greenpeace Energy“ und EWS Schönau.

Mach dich stark und
misch dich ein – sag Nein!

Hans-Dieter Binder schreibt mir: „Das SGB II insgesamt entspricht nicht dem Sozialstaatsgebot – aber deswegen die Menschen im Stich lassen? Die Augen von Kindern, die zum Schwimmen gehen können, leuchten so eindrucksvoll!“ Ich finde es schade, dass hier Mitkämpfer der Bremer Montagsdemo auf ein nicht verfassungsgemäß erscheinendes Bildungspaket überhaupt eingehen. Darauf werde ich mich im Interesse meiner eigenen Kinder und auch meiner Enkelkinder niemals einlassen! Das Kindergeld für alle Kinder in Deutschland muss um 180 Euro im Monat erhöht werden. Nur so kann es zur Gleichbehandlung bezüglich Erziehung, Betreuung und Bildung kommen. Ich persönlich habe kein Interesse mehr daran mitzuhelfen, verfassungswidrige Vorgaben dieser Regierung nachzubessern.

Ich empfange Leistungen in Höhe des SGB II für Verheiratete, obwohl ich nicht Hartz-IV-abhängig oder von Hartz IV betroffen bin. Mein eigenes Einkommen würde mich eigentlich unabhängig von Hartz IV machen. Man macht mich zum Hartz-IV-Empfänger, und so soll das für mich auch bleiben, freiwillig beziehe ich diese Leistungen in menschenverachtender Höhe ja nicht. Und stigmatisieren kann mich auch niemand, da ich mich nicht stigmatisieren lassen werde. Im Gegenteil, ich bin „bekennender“ Hartz-IV-Empfänger! Ich werde mich niemals verstecken oder so tun, als würde ich nicht zu den Abgehängten gehören. Nur mit dieser Einstellung können wir wirklich stark werden, alles andere dient ausschließlich der Regierung und den Unternehmern!

Meine beiden Jüngsten dürfen dieses Jahr das erste Mal wählen gehen. Am 1. September hatten sie Post von der NPD im Postkasten. Die liegt jetzt dort, wo sie hingehört, nämlich in der Mülltonne. Das Lied von Mey, Wader und Wecker nennt die Gründe, warum man solche Parteien nicht wählen darf. Schon einmal brachte solch eine Partei Krieg und Verderben für einen großen Teil der Menschen fast überall auf der Erde. Überhaupt sollte keine Partei für die Menschen bestimmen, sondern alle Menschen sollten selbst bestimmen dürfen, wann, wo, wie, wer etwas macht und ob überhaupt etwas gemacht werden soll! Zur Kommunalwahl kandidiere ich als parteiloser und unabhängiger Kandidat im Wahlbereich III in Oldenburg. Ich werde im Falle meiner Wahl nicht für euch bestimmen, sondern eure Ängste, Sorgen und Nöte in den Rat hineintragen, damit die besten Lösungen für eure ganz speziellen Anliegen gefunden werden.

Dazu bin ich immer bereit, mit euch persönlich Rücksprache zu halten, allerdings nicht nach der Devise „Wünsch dir was“. Es müssen dann schon handfeste und unterstützenswerte Forderungen sein! Den Hass auf Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge zu schüren, habe ich nicht in meinem Programm. Wenn wir selbst im Ausland sind, dann sind wir dort die Ausländer, und ich kann mir kaum vorstellen, dass gebildete junge Menschen aus Deutschland dort beschimpft werden wollen. Alle jungen Deutschen sollten sich dafür stark machen, dass es den Ausländern in Zukunft in ihren Heimatländern besser geht. Mit Verunglimpfungen wird man solche Ziele nie erreichen. Ich hoffe sehr, dass gerade junge Menschen aus Oldenburg mir ihre drei Stimmen geben werden, und zwar nicht, weil es „Oldenburger Recht“ ist, sondern weil ihr auf Veränderungen in diesem Stadtrat setzen solltet! Dafür möchte ich mich für euch einsetzen.