329. Bremer Montagsdemo
am 23. 05. 2011  I◄◄  ►►I

 

„Die Linke“ untergräbt sich selbst

Frank Kleinschmidt „Armut bekämpfen, Hartz IV abschaffen“ war das Thema der Bremer „Linken“, zu dem die Gastrednerin Katja Kipping im Konsul-Hackfeld-Haus während des Wahlkampfes vortrug. Ich erlebte dabei eine schwungvolle und kämpferische Politikerin, die mit ihrem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens ihr positives Menschenbild vermittelte. Statt der Angst um die Existenz soll durch das bedingungslose Grundeinkommen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, in dem für Länge und Dauer individueller Arbeitszeiten mehr Freiräume geschaffen wären. Anschließend sollte eine Diskussion stattfinden, doch der Landesvorsitzende der Bremer „Linken“, Christoph Spehr, zog es leider vor, in einer langweiligen und langatmigen Rede über die bisherige Fraktionsarbeit der „Linken“ Resümee zu ziehen.

Er listete dabei frustrierend auf, was alles auf Landesebene nicht möglich war und auch unmöglich gewesen wäre, und dass auf Landesebene auch nichts möglich ist und auch nicht sein wird. Jedenfalls klang die Rede Christoph Spehrs weniger nach Wahlkampf, sondern eher nach Psychoanalyse, und bevor sich durch solcherlei frustrierende Ausschüttungen jemand die Pulsadern aufschneidet, habe ich es vorgezogen, den Saal frühzeitig zu verlassen. Leider scheint es den Bremer „Linken“ an kämpferischen und inspirierenden Politikerinnen wie Katja Kipping zu fehlen, sodass ich mir zunächst vornahm, meine fünf Stimmen den Piraten zu geben. Bestärkt wurde meine Entscheidung, als ich vernahm, dass Katja Kipping mit einer Delegation zu Besuch in der Zentrale der „Solidarischen Hilfe“ in der Godehardstraße war und dort ein „sehr interessantes Gespräch“ mit Silke Lieder hatte, aus dem sich eventuell „etwas gemeinsam entwickeln“ ließe.

Es gruselte mich bei dem Gedanken, dass sich zwischen Katja Kipping und Silke Lieder etwas gemeinsam entwickeln lassen könnte, denn eigentlich sollte dann auch Bremens SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkoetter mit dabei sein, die ja am Geldhahn der „Solidarischen Hilfe“ dreht beziehungsweise die Gelder aus dem „Europäischen Sozialfonds“ für diesen Beratungsverein bewilligt. Dann wurde auch noch Gregor Gysi durch den Ein-Euro-Job-Vorzeigebetrieb des Bremer SPD-Senats, die BBV-Werft, geführt, vor dessen Vermittlungsquote von 46 Prozent Herr Gysi den Hut zog: „Das ist ein phantastisch hoher Anteil“, so Gysi. Ich hatte nun wirklich den Eindruck der Bremer „Linken“ als einer Zweigstelle der SPD, denn einen besseren Wahlkampf konnte „Die Linke“ der SPD nicht gestalten. Gern hätte ich meine fünf Stimmen an Hans-Dieter Binder, Cornelia Barth oder Kristina Vogt gegeben. Dennoch wollte ich „Die Linke“ nun nicht mehr wählen.

Auch ihr Bremer Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrmals die Sinnlosigkeit von Oppositionsarbeit auf Landesebene erklärt, ebenso sein Fraktionskollege Peter Erlanson und, wie gesagt, neulich erst Christoph Spehr während der Veranstaltung mit Katja Kipping. Jost Beil­ken hatte während eines offenen Plenums seiner Partei einmal erklärt, dass sich Oppositionsarbeit erübrige, da nach seinen Klassikern der Verelendungstheorie die zunehmende Verarmung der Bevölkerung diese zu Protesten auf die Straße treiben würde. Da ich mir seit vielen Jahren ehrenamtlich bei „so:leb“ in Einzelfällen die Hacken ablaufe, um zu verhindern, dass den Betroffenen der Strom abgestellt wird, finde ich solche Ansichten einfach perfide. Auf der Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht während des Wahlkampfes hat er sie gelobt, als sei er ihr Oberlehrer oder Papi. Ein jugendliches Pärchen, das hinter mir saß, meinte dazu: „Was ist das denn für ein Schleimbeutel?“ Entschuldigung, ich zitiere das hier bloß.

Die Kandidatin Claudia Bernhard auf Listenplatz 3 der Linken ist Mitarbeiterin der „Bremer Arbeit GmbH“ und steht somit auf der Gehaltsliste des Bremer Senats. Als mir im Jahre 2003 meine Mietangemessenheit auf 245 Euro gekürzt wurde und mir nur noch 132 Euro monatlich zum (Über-)Leben verblieben, schickte mich das Sozialamt zur „Bremer Arbeit GmbH“. Die Behandlung, die mir dort widerfuhr, stand jener der heutigen Jobcenter in nichts nach. Der Sachbearbeiter, ein Herr Ost, unterzog mich des gesamten Spektrums der demütigenden Behandlung, die den Jobcentern heute alle Ehre macht. Das ist der Grund, aus dem ich die Begleitung bei „so:leb“ mache. Ich wäre damals froh gewesen, wenn mir jemand beigestanden hätte. Jedenfalls wollte ich keiner Kandidatin zu Abgeordnetendiäten verhelfen, die auf der Gehaltsliste einer von Henning Scherfs GmbHs steht.

Ich ließ mich letztendlich dann doch dazu breitschlagen, meine jeweils fünf Stimmen für die Bürgerschaft und für den Beirat an einen Kandidaten und eine Bewerberin der „Linken“, von denen ich persönlich überzeugt bin, zu geben. Nun ja. Aller Wahrscheinlichkeit werden wir dennoch Klaus-Rainer Rupps Sinnlosigkeit von Oppositionsarbeit aussitzen müssen, mit Jost Beilken die Weltrevolution abwarten und Claudia Bernhard für Senatsprojekte der „Bremer Arbeit GmbH“ abstimmen lassen. Aber was soll’s? Die SPD hat eh gewonnen. Ein paar SPD-Abgeordnete mehr oder weniger machen da auch nichts mehr. Sollte die Bremer „Linke“ ihren Wahltrend jedoch halten, wird sie nach der nächsten Legislaturperiode vielleicht als politisches Kuriosum eine Fußnote in der Stadtgeschichte Bremens ausmachen. Aber was soll’s? Ist eh alles SPD hier!

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 

 

SPD will nicht mehr von Leiharbeit reden, weil sie selber dran verdient

Elisabeth Graf1. Nun stand es sogar mal wieder auf der Titelseite, dass sich die radioaktive Belastung ausweitet und deutlich überhöhte Strahlenwerte auch weit außerhalb der Sperrzone um Fukushima festgestellt wurden. Rund 60 Kilometer nördlich des zerstörten Atomkraftwerks fanden Experten eine Belastung des Grases, die das Fünffache des erlaubten Grenzwertes überschritt. Ein Kilogramm der Probe war mit 1.530 Becquerel Cäsium belastet, wobei in Japan für die Fütterung von Milchkühen maximal 300 Becquerel erlaubt seien. Allerdings lägen die Grenzwerte für Gras bei der Fütterung von Zucht- und Schlachtvieh mit 5.000 Becquerel pro Kilogramm wesentlich höher. 6.000 Bauern wurden aufgefordert, bei der Fütterung ihrer Tiere mit Gras zurückhaltend zu sein und sie zudem nicht auf die Weide zu schicken. Ob die Bauern sich daran halten werden, hängt wahrscheinlich auch davon ab, ob sie überhaupt Ersatzfutter besitzen. Im Herbst will die japanische Regierung damit beginnen, erste Entschädigungen an die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima zahlen.

Lässt sich ein deutlich verkürztes Leben, das Ertragen von schweren Krankheiten, den eigenen kleinen Kindern beim qualvollen Sterben zusehen müssen, etwa in Geld aufwiegen, oder wie gedenkt die Regierung Verantwortung zu übernehmen? Atomkraft ist nicht zu verantworten, ohne Wenn und Aber! Der japanische Kraftwerksbetreiber Tepco zieht auf ganz besondere Art Konsequenzen aus dem schweren Reaktorunglück, indem es seinen erst wochenlang wie unsichtbar gewordenen Chef Shimizu ganz von der Bildfläche verschwinden lassen will. Mir geht es am Allerwertesten vorbei, wenn das Tepco-Minus im abgelaufenen Geschäftsjahr bei geschätzten 12,8 Milliarden Euro liegen soll! Da haben aber alle ganz viel davon, wenn der Präsident des Unternehmens zurücktreten soll. Mit diesem Rücktritt meint er Verantwortung für Milliardenverluste übernehmen zu können – und dann wird er durch eine andere Figur ersetzt, die ebenfalls munter auf Atomenergie baut und genauso weitermacht? In welcher Weise wird damit Verantwortung für die betroffene Bevölkerung, die vielen Toten und die noch zu erwartenden Schwerkranken übernommen? Es kann nur eine Konsequenz geben, die diesen Namen verdient: Abschalten sofort, weltweit, für alle Zeit!

 

2. Ach ja, in Bremen wurde gewählt. Wenn die bisherigen Hochrechnungen be­stä­tigt werden, bleibt bis auf ein paar kleine Prozentverschiebungen in etwa alles wie gehabt. Die Grünen sind wohl wegen der Atomkatastrophe bundesweit auf einem Höhenflug. Jedenfalls freue ich mich darüber, dass die neoliberalste Partei nicht mehr mitspielen darf! Dass aber ausgerechnet die Spezialdemokraten so viele Prozente bekommen haben, ist wirklich unglaublich und liegt wohl in der Bremer Tradition begründet. Die Youngsters, die nun mitwählen dürfen, sollen ganze zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Angeblich wird im Alter von 16, 17 gern Grün gewählt. Manche sollen auch die Piratenpartei mögen, und in meinem Umfeld kenne ich junge Menschen, die Linkspartei wählen. Erschütternd finde ich die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Da ich nicht davon ausgehe, dass sich immer weniger Menschen für Politik interessieren, vermute ich, dass immer mehr Wahlberechtigte ihre Interessen von keinem der Politiker vertreten sehen.

 

3. Die Spezialdemokraten zeichnen sich nicht nur durch unerhört hohe Prozentzahlen in Bremen aus, sondern auch darin, in welch äußerst spezieller Art sie sich immer noch als Sozialdemokraten verstehen. Trotz scharfer Kritik von Seiten der Gewerkschaft Verdi und der Grünen-Abgeordneten Silvia Schön versucht die SPD allen Ernstes, Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu rechtfertigen, und scheint sich auf die Seite der Zeitarbeitslobby geschlagen zu haben, die gar von der „Flexibilität“ der Arbeitskraft als Zukunftsmodell träumen. Meiner Meinung nach müsste eine sozialdemokratische Partei ohne jede Frage für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sein! Niemals dürfte Leiharbeit durch gewerkschaftliche und kommunale Unterstützung legitimiert werden! Die Gewerkschaft stellte die sozialdemokratische Leiharbeitsfirma „Personal aktiv“ an den Pranger als „Unternehmen des Monats“. In meinen Augen ist es völlig abwegig für Sozialdemokraten, so etwas wie eine hauseigene Leiharbeitsfirma zu unterhalten. Das ist doch wohl ein Widerspruch in sich! Die SPD Bremerhaven, die mit führenden Genossen in das Thema verstrickt ist, konterte daraufhin auf der Internetseite der Partei, dass „Personal aktiv“ Vorreiter „innovativer Wege“ in der Zeitarbeit für Bremerhaven sei.

Das Letzte, was Erwerbslose brauchen, ist, in Zeitarbeit ausgenutzt zu werden, wobei andere an dem ohnehin sehr kargen Gehalt mitverdienen, und dass sie bei gleicher Arbeit so viel weniger verdienen als ihre Kollegen. Ausgerechnet der Oberbürgermeister Bremerhavens schlug sich mit seiner Äußerung, dass eine Stadt mit vielen Tausend Arbeitslosen Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument brauche, offenbar auf die Arbeitgeberseite. Es kann sich hierbei wohl kaum um „ideologische Grabenkämpfe über Zeitarbeit“ handeln, die er ablehnt, sondern es geht um „Equal Pay“, um sozialdemokratische Grundprinzipien! Statt darüber nachzudenken, wie die Arbeitsleistung der Leiharbeiter durch die ungerechte Entlohnung entwertet wird, wurde sich über den Namen Leiharbeit Gedanken gemacht. Dieser klinge „billig“ und sei abwertend, weswegen das Wort wegmüsse. Auch wollten sie sich nicht von Verdi verunglimpfen lassen, weil es um „Personaldienstleistung“ gehe. Irgendetwas wurde offenbar bei dieser Veranstaltung grundlegend missverstanden: Nicht der Name stört und muss weg, sondern vielmehr gehört die Leiharbeit endlich wieder verboten, um Dumpinglöhnen und der zunehmenden Entrechtung von Arbeitnehmern Einhalt zu gebieten!

 

4. Die Ausgaben für Hartz IV sind drastisch gesunken. Noch nie zuvor wurde hierfür vom Bund in den ersten vier Monaten eines Haushaltsjahres weniger ausgegeben als in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Für die angebliche Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden etwa 9,8 Milliarden Euro ausgegeben, knapp 2,2 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor. Ist diese Ersparnis dem Streichen der vermaledeiten Sklavenarbeit, also vieler Ein-Euro-Jobs, geschuldet, oder mussten ein paar Arbeitslose weniger sinnentleerte „Fortbildungen“ machen? Oder wurde Geld eingespart, weil die (No-)Job-Center Order haben, 70 Prozent aller Widersprüche – ungeachtet ihres Inhalts – abzulehnen?

 

5. Im Norden müssen Jugendliche für Billiglohn schuften, nur jeder Vierte erhält mehr als den bundesweit üblichen Niedriglohn. In Mecklenburg-Vorpommern können junge Arbeitnehmer keine „großen Sprünge“ machen: 76 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten unter 25 Jahren arbeiten für Niedriglöhne. Es ist eine riesengroße Sauerei, dass im Nordosten knapp jeder Zweite zwar täglich zur Arbeit geht, aber dennoch unter der offiziellen Niedriglohnschwelle bleibt. Schweriner Landespolitiker kritisieren die schlechte Bezahlung und fordern die Unternehmen zu besserer Bezahlung auf. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre sei „modernes Raubrittertum“. Ein Mindestlohn, von dem es sich auch im Alter gut leben lässt, schreit noch immer nach Umsetzung. Der Bundeschef der „Linken“, Klaus Ernst, kommentierte die Ausbreitung von Niedriglöhnen mit den Worten, dass die Arbeitsmarktreformen dazu geführt hätten, dass Arbeit so billig geworden sei wie Dreck. Wohl wahr!

 

6. Nach den tödlichen Schüssen, die eine Polizistin in einem (No-)Job-Center in Frankfurt am Main auf eine Transferleistungsbezieherin abfeuerte, kritisieren die Angestelltengewerkschaft Komba und die Polizeigewerkschaft die umstrittenen Hartz-Gesetze. Eine Frau soll zuvor einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben. Ersten Ermittlungen zufolge sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen der 40-Jährigen und dem Personal gekommen, wobei unklar blieb, worum es eigentlich ging. Möglicherweise habe die Frau „randaliert“, und es sei deswegen die Polizei gerufen worden. Die Frau soll ein Messer aus der Tasche gezogen haben, nachdem sie von der Polizei aufgefordert wurde, sich auszuweisen. So furchtbar solche Gewaltexzesse sind, rasten natürlich immer wieder Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der (No-)Job-Center aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. Angeblich seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle.

Es würden auch schon Sicherheitsdienste engagiert, doch immer wieder müsse die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Der Gesetzgeber könne diese Probleme zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde. Rund 180.000 unerledigte Klagen gegen Entscheidungen zeigen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar. Dass dieses Verständnis nun ausgerechnet von einer Gewerkschaft kommt, ist schaurig schön, denn ich habe nicht vergessen, wie die Gewerkschaften 2004 die menschenverachtenden Hartz-Gesetze einfach abnickten, als wüssten sie nicht, was sich daraus entwickeln würde. Die Hartz-Gesetze sind derart menschenfeindlich, dass sie die blanke Existenz von Zigtausend Menschen mit Sanktionen zu vernichten droht. Da kann es doch kaum verwunderlich sein, dass Menschen sich dagegen zur Wehr setzen!

Gerade die neue Verschärfung der Sanktionsregeln ermöglicht es, schon bei bloßem Verdacht den Erwerbslosen kein Geld mehr zu überweisen und sie darüber noch nicht mal zu informieren. Wenn kein Geld gezahlt wird, Obdachlosigkeit und ein Leben auf der Straße drohen, deswegen vielleicht die eigenen Kinder weggenommen werden – darf es da verwundern, dass Menschen im (No-)Job-Center „ausrasten“? Ich halte ein Messer absolut für den falschen Weg, finde eine Begleitung zum Amt sinnvoller, weil durch Zeugen bereits viel Schikane vermieden wird. Nicht jeder weiß um das Recht darum oder schämt sich, finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und wurschtelt daher allein vor sich hin, obwohl es mit Unterstützung viel besser läuft! Allerdings frage ich mich auch, wieso die Polizistin gleich schoss, und dann auch noch lebensbedrohlich. Lernen Polizisten denn keine Deeskalation oder ins Bein zu schießen, besser noch: einer Frau ein Messer abzunehmen? Ich war ja nicht dabei, aber hätten nicht vielleicht auch Worte helfen und klären können?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe
stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“ und „Grundrechteforum“)

Mahnwache vor dem 'Kaptel 8'
Mahnwache vor dem „Kapitel 8“

 

Der FDP ist das Rüstungs­geschäft wichtiger als der Frieden

Wieland von HodenbergVor einiger Zeit sprach ich hier schon einmal über den engen Zusammenhang zwischen AKWs und Atom­waffen. Dieser Zusammenhang kann gar nicht oft genug betont werden! Schon die ersten Atomkraftwerke hatten überall in der Welt militärische Bedeutung. In meinem Redebeitrag führte ich einige Staaten an, die über Atomkraftwerke und atomare Waffensysteme verfügen, wie Großbritannien, Frankreich, Russland, China oder Israel und nicht zuletzt die Bundesrepublik. Deutschland verfügt zwar nicht über eigene Atomwaffen, auch nicht über den Einsatz der US-Sprengköpfe in Büchel, aber es lagern schließlich noch 20 Sprengköpfe dort.

Sie stellen eine andauernde zusätzliche Gefahr dar. Ein Unfall mit einem atomaren Gefechtskopf führte kürzlich zu umfangreicher Bodenverseuchung und strengster Abschirmung des betroffenen Gebietes. Da kann ich nur sagen: Schnellstes raus mit dem Zeug und zurück in die USA! Seehofer heuchelte vor ein paar Tagen den „baldigen Atomausstieg“, den er rasend schnell bis 2022 bewerkstelligt haben will – wobei er den Forschungsreaktor München II, der hoch angereichertes, waffenfähiges Uran für den Export herstellt, wohlweislich nicht erwähnte. Es war ja noch Wahlkampf!

Den Anfang mit der atomaren Aufrüstung machten schon die USA, die sich dabei Forschungsergebnisse der Nazis zunutze machten. Robert Oppenheimer und Konsorten produzierten alsbald in Versuchsreaktoren mit waffenfähigem Plutonium die erste Atombombe und zündeten sie 1945. Unvergessen ist bis heute der Abwurf über Hiroshima! Nach kurzer Zeit gab es die ersten funktionierenden Atomkraftwerke in Form atomar angetriebener U-Boote. Es zogen schon bald die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich nach. Auch Pakistan, Indien und Nordkorea besitzen sie. Heute verfügen auf der Welt insgesamt neun Länder über fast 22.000 Atomwaffen – Tendenz weiter steigend!

Die Abfallprodukte der sogenannten friedlichen Atomenergie, die abgebrannten Brennelemente, wurden und werden militärisch genutzt, indem man aus ihnen panzerbrechende Uranmunition herstellt und in den Kriegen von Afghanistan über Irak bis Libyen verschießt. Ein furchtbarer „Testfall“ war für die Nato Jugoslawien. Die Folgen sind langfristig ähnlich verheerend wie in Hiroshima beziehungsweise bei den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Wir sehen es täglich im Krieg wie im Frieden: Wenn an der Atomtechnologie festgehalten wird, hat die Menschheit keine Zukunft mehr! Deshalb müssen wir immer wieder fordern: Alle Atomkraftwerke weltweit abschalten und stilllegen! Alle alten Atomwaffen raus aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union! Sämtliche Atomwaffen weltweit abschaffen! Uranmunition weltweit ächten und vernichten! Wir wollen eine Welt frei von der tödlichen Atomenergie!

Auch Philipp Rösler liegt die Gesundheit immer noch sehr am Herzen, vor allem jedoch die der Bremer Rüstungsindustrie. Dies machte er als neuer Vorsitzender der FDP bei seinem Wahlkampfauftritt in der vergangenen Woche auch gleich klar: Er besuchte die OHB System AG und die Lürssen-Werft. Es ist allseits bekannt, dass die militärische Seite bei OHB eine große Rolle spielt, nicht nur im Programm „SAR Lupe“, das bereits von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird, sondern auch im „Galileo“-Projekt. Die Lürssen-Werft baut schon seit Generationen Kriegsschiffe. Dazu kommt, dass Friedrich Lürßen, geschäftsführender Gesellschafter der Werft, zugleich Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ist. Damit ist er der entscheidende Kontaktmann der Rüstungsindustrie zur Bundesregierung.

Vor Rösler ist bereits Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, im Bremer Wahlkampf aufgetreten. Sie ist Mitglied des „Verteidigungsausschusses“ und gehört als Präsidiumsmitglied der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ zur Rüstungslobby. Anlässlich der Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai rief das „Bremer Friedensforum“ dazu auf, Parteien wie der FDP, die so enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie pflegen, keine Stimme zu geben. Denen ist das Rüstungsgeschäft wichtiger als der Frieden! Um auf die Aktivitäten der Rüstungsbetriebe und die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufmerksam zu machen, findet jeden Monat eine Mahnwache vor dem „Kapitel 8“ an der Domsheide statt.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

329. Bremer Montagsdemo
329. Bremer Montagsdemo

 

Das CDU-Märchen von den „sicheren“ deutschen Atomkraftwerken

Vor einigen Tagen hat die Reaktorsicherheitskommission ihren Bericht vorgelegt. Der „Stresstest“ der deutschen AKWs hatte keinen anderen Zweck, als die Bevölkerung zu beruhigen, den Ausstieg aus dem Ausstieg zu legitimieren und für die Atomkonzerne zu retten, was zu retten ist. Deshalb werten sie den „Stresstest“ auch als Persilschein für den Weiterbetrieb der AKWs. „Ich bin nicht überrascht, dass die Reaktorsicherheitskommission das höhere Sicherheitsniveau der deutschen Anlagen gegenüber den havarierten Anlagen in Japan bestätigt hat“, ließ der Präsident des „Deutschen Atomforums“, Ralf Güldner, zufrieden verkünden.

Harald BraunAber die Atomkonzerne und die Merkel-Re­gie­rung wissen ganz genau, dass dieser „Stresstest“ nur eine „freundliche Befragung“ der Betreiber war. In einer Stellungnahme von „Ausgestrahlt“ heißt es dazu: „Hier hat sich die Atomwirtschaft gewissermaßen selbst geprüft. Unter den 16 Mitgliedern sind Vertreter der Stromkonzerne, Mitarbeiter des Reaktorbauers Areva und Angestellte von Forschungsinstituten, die einen Großteil ihrer Aufträge dadurch bekommen, dass es laufende Atomkraftwerke gibt. Alleine vier Mitglieder der Kommission stellt der TÜV, in dem wiederum die Stromkonzerne großen Einfluss haben.“

Aber selbst dieser – von den Atomkonzernen diktierte – Bericht kann die großen Gefahren nicht vertuschen. So erklärt der Vorsitzende der Kommission Rudolf Wieland: „Es gibt eine große Robustheit der Anlagen, die wir hier untersucht haben. Aber es gibt auch Schwachstellen bei Flugzeugabstürzen oder Stromausfall, bei Hochwasser oder Erdbeben.“ Keines der deutschen AKWs erreicht das, was von der Kommission selbst als „Level 3“ – hohe Sicherheit – bei der Notstromversorgung bezeichnet wird: eine Batteriekapazitäten von mindestens zehn Stunden und einen zweiten unabhängigen Notstromkreislauf. Lediglich Philippsburg 1 hat mehrere voneinander unabhängige Kühlsysteme. Alle anderen AKWs liegen auf dem niedrigsten „Level 1“, eine Kühlung wäre nur mit Notfallmaßnahmen möglich. Das AKW Unterweser erreicht beim Hochwasserschutz nicht einmal „Level 1“ – die Stufe der geringen Sicherheit!

Die dramatische Materialermüdung von Stahl, Beton und weiteren Werkstoffen durch den langjährigen radioaktiven Beschuss wird völlig unterschlagen. Gleichzeitig werden gute Bewertungen in einem der Prüffelder „aufgewogen“ gegen katastrophale Bewertungen bei anderen. Keiner der Meiler erreicht durchgehend bei allen Gefahrenfaktoren den „Level 2“, und alle sind weit entfernt von der „Stufe 3“ –, der „hohen Sicherheit!“ So entpuppt sich selbst dieser Bericht als eine Bestätigung, dass alle Atomkraftwerke ein unbeherrschbares Risiko darstellen. Aber das schert die Atomlobby einen Dreck! Umweltminister Röttgen hat bereits angedeutet, dass er sogar vier der bereits abgeschalteten Meiler als „Geht-noch“-AKWs nach dem Moratorium wieder anfahren lassen will – auch in Krümmel und an der Unterweser.

Die Merkel-Regierung ist bereit, die Supergewinne der Atomkonzerne durch eine Laufzeit bis 2022 noch elf Jahre lang sprudeln zu lassen! Um die sofortige, weltweite Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber durchzukämpfen, brauchen wir eine internationale Widerstandsfront gegen die kapitalistischen Umweltzerstörer. Die letzten zwei Monate war die Anti-Atom-Bewegung so aktiv wie noch nie: Hunderttausende Menschen haben unermüdlich mit Mahnwachen und Demonstrationen Druck für den sofortigen Atomausstieg gemacht. Am kommenden Samstag, dem 28. Mai 2011, wollen wir in 21 Städten ein weiteres Zeichen setzen: Kommt um 13 Uhr zum Goetheplatz und bringt viele Leute mit! Nächsten Montag sind wir wieder hier zum wöchentlichen Widerstandstag.

Harald Braun

 

Mein Glückwunsch an die
Linkspartei zum Wiedereinzug!

Wolfgang Lange Die Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag war die nächste Klatsche für die Regierung Merkel: Die CDU ist nur noch drittstärkste Partei in Bremen. Die FDP ist mit ihrem Erzreaktionär Möllenstedt, der Hartz-IV-Bezieher beschimpft, gleich ganz rausgeflogen. Gut so, haut ab! Mein Glückwunsch an die Linkspartei zum Wiedereinzug. Die SPD feiert mächtig, weil sie etwas über ein Prozent mehr hat als 2007. Stimmenmäßig ist es allerdings ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945! Die sollen sich also mal bloß nicht aufblasen. Einziger Wahlgewinner sind die Grünen, jetzt mit 23 Prozent zweitstärkste Fraktion. Sie profitierten natürlich vom Widerstandwillen in der Bevölkerung gegen die Atomkraftwerke. Erfreulich ist, dass die faschistische NPD weder in Bremen noch in Bremerhaven über fünf Prozent gekommen ist. Nur die rassistisch-faschistoiden „Bürger in Wut“ haben es mit einem Bremerhavener Abgeordneten geschafft. Die müssen wir im Auge behalten, über ihre wahren Absichten aufklären und sie gegebenenfalls genauso bekämpfen wie die offenen Nazis.

Die Aufruhrwelle ist nun über das Mittelmeer geschwappt: In Griechenland gehen wieder Hunderttausende auf die Straße, auch Millionen Spanier halten nicht mehr still bei 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Trotz Demoverbot am Tag vor der Wahl harren sie zu Tausenden auf der Porta del sol in Madrid aus. Ein prägnanter Spruch dabei: „Das Problem ist nicht, wer regiert – das Problem ist das System!“ Die Verteidigung dieses Systems der Herrschaft des Monopolkapitals über die ganze Gesellschaft ist der tiefere Grund für den vom neuen Innenminister Friedrich geplanten Bundeswehreinsatz im Innern. In Afghanistan hat die Bundeswehr mit gezielten Schüssen auf Demonstranten – es gab mehrere Schwerverletzte – schon mal geübt: Im Zweifelsfall soll jeder, der es wagt, zu demonstrieren und für seine Rechte einzutreten, niedergemacht werden.

Im Frankfurter Jobcenter wurde letzte Woche eine Arbeitslose erschossen. Zuerst hatte man ihr die Auszahlung verweigert. Dann wurde die Polizei geholt, um sie rauszuschmeißen. Angeblich zog sie ein Messer und wurde dann erschossen. Wird so jetzt das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst? – In Stuttgart reißt der Widerstand gegen „S21“ nicht ab: 7.000 Menschen kamen am Samstag zur Demo. Die Aktivisten lassen sich auch von der neuen Landesregierung nicht einlullen: 300 blockierten die Baustelleneinfahrt für die Grundwasserabsenkungsmaßnahmen. Dieser Kampf wird erfolgreich sein – nicht wegen der Wahlen oder eines Volksentscheids, sondern wegen des Widerstandes.

Zum „Moratorium“ liegen inzwischen konkretere Pläne vor. Vier Atomkraftwerke abschalten, aber den Rest bis 2022 weiterbetreiben, darauf können wir uns nicht einlassen! Das ist viel zu lang und kann zwischenzeitlich wieder fünfmal geändert werden. Die AKWs müssen alle abgeschaltet werden, und zwar sofort! Dass dies ohne Probleme geht, ist daran zu sehen, dass von den 17 deutschen AKWs derzeit nur noch vier am Netz sind. Die Polizeigewerkschaft warnt: „Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, dann ist sie bei uns falsch verbunden.“ Es werde einen „Protesttsunami“ geben, wenn die Regierung jetzt wieder eine Wende vollziehe.

In der Schweiz demonstrierten am vergangenen Sonntag über 20.000 Menschen gegen AKWs. In Japan wird inzwischen nicht mehr bestritten, dass es sofort nach dem Erdbeben zur Kernschmelze in drei Reaktoren gekommen ist, nicht erst nach der Flutwelle. Keines der Atomkraftwerke weltweit ist erdbebensicher! Dabei gibt es ständig gibt es neue Erdbeben, etwa kürzlich in der Türkei mit Stärke 5,9: Ein schweres Beben wird für die nahe Zukunft in der Region Istanbul erwartet. Die Auswirkungen des Super-GAUs in Japan werden mittlerweile immer katastrophaler: 60 Kilometer von Fukushima entfernt ist das Weidegras fünfmal so hoch verstrahlt, wie der ohnehin schon viel zu hohe Grenzwert erlaubt, nämlich mit 1.530 Becquerel pro Kilogramm. 1986 stand auf der Milchpackung drauf: 100 oder 150 Becquerel!

Die geschmolzenen Kernstäbe fressen sich immer weiter durch den Boden unter den Schrottreaktoren. Wenn sie das Grundwasser erreicht haben, ist mit katastrophalen Explosionen zu rechnen, bei Reaktor 2 sogar unter Freisetzung großer Mengen Plutoniums! Der Tepco-Chef ist zurückgetreten, doch was nützt das? Die ganze Regierung muss zurücktreten – und Platz machen für eine Regierung, die nicht den Monopolprofiten verpflichtet ist, sondern dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung! Die muss sofort weiträumig evakuiert werden! Am Samstag, dem 28. Mai 2011, gibt es in 21 deutschen Städten eine Großdemo. In Bremen geht es um 13 Uhr am Goetheplatz los. Atomkraftwerke stilllegen sofort, weltweit, für alle Zeit!

Wolfgang Lange (MLPD)

Schwabenstreich - diesmal im Bahnhof!

Schwabenstreich - diesmal im Bahnhof!

Polizeimeldung
Schwabenstreich – diesmal im Bahnhof!

 

Herr Grube, wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen!

Willkommen zum bundesweit ersten Schwabenstreich in Rüdiger Grubes „Heiligen Hallen“! Im Herbst 2010 haben Sie, Herr Grube, gesagt: „In meinen Bahnhöfen wird nicht demonstriert!“ Ich kann nur sagen: Hier sind wir! So schnell hat auch Sie die Realität eingeholt! Im Übrigen sind alle Teilnehmer des Schwabenstreiches Miteigentümer dieses Bahnhofes. Sie, Herr Grube, haben die Pflicht und Aufgabe, auch diesen Bahnhof zu verwalten, zu pflegen und in Ordnung zu halten! Über den Bremer Hauptbahnhof komme ich zum Grund unseres Besuches: „Stuttgart 21“. Wir fordern Sie auf, endlich Ihre Zusage eines uneingeschränkten Bau- und Vergabestopps einzuhalten und auch durchzusetzen. Kommen Sie unverzüglich Ihrer Zusage vom 29. März 2011 nach und halten Sie diese ein!

Gernot-Peter Schulz Seit diesem Tag wurden am Nordbahnhof, beim Grundwassermanagement am Mittleren Schlosspark, im Südflügel, am Rosensteinpark und -tunnel sowie an der Brücke am Aichelberg auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Bauarbeiten durchgeführt. Wollen Sie uns über den Tisch ziehen? Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Sie belügen und betrügen uns weiterhin! Sie verteilen Bauaufträge für nicht planfestgestellte Bauabschnitte! Sie machen, was Sie wollen! Als selbsternannter „ehrenwerter hanseatischer Kaufmann“ sind Sie eine Beleidigung der Kaufmannschaft in Bremen und Hamburg! Wir fordern Sie auf, Ihr Wort zu halten! Oder halten Sie sich lieber an Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“? Sie kommen uns nicht so einfach davon! Hören Sie auf, mit billigen Taschenspielertricks den Menschen vorzugaukeln, dass „Stuttgart 21“ das „bestgeplante und bestfinanzierte Bauprojekt“ sei!

Um Geld zu sparen, werden die Tunnel auf der „Filderstrecke“ zum Flughafen statt mit 5,10 nur mit 4,10 Metern Querschnitt gebaut, was zur Folge hat, dass die Fluchtwege nur 80 Zentimeter statt 1,20 Meter breit sind. Die Notausgänge im Tunnel sind statt eines halben Kilometers einen ganzen voneinander entfernt. Die Löschwasserleitungen stehen nicht permanent unter Druck, sodass im Brandfall der Druckaufbau 20 Minuten dauert. Der Grube’sche Schieflagenkellerbahnhof hat ein Gefälle von 1,5 Prozent, also auf einer Länge von 400 Metern einen Höhenunterschied von sechs Metern. Warum, Herr Grube, hat Ihr so sehr gelobter Projektleiter, Herr Azer, das Handtuch geworfen? Sicherlich nicht, weil angeblich „Stuttgart-21“-Gegner ihn bedroht hätten, nein: Er hat eingesehen, dass noch mehr nicht kalkulierbare Gefahren beim Bau entstehen – was Sie uns verschleiern!

Warum finden Sie keine Baufirmen, die Ihre Aufträge übernehmen? Weil die Firmen die finanziellen und baulichen Risken in Stuttgart nicht übernehmen wollen und können. Warum soll beziehungsweise muss das Grundwasser im Mittleren Schlossgarten weiter als geplant abgesenkt werden? Ganz einfach: Bei den Planungen wurden falsche Angaben des Grundwasserflusses zugrunde gelegt. Herr Grube, das sind Fragen, auf die wir antworten und die Wahrheit sagen! Von Ihrer Seite werden nur Halbwahrheiten in die Welt gesetzt und schöne Hochglanzprospekte verteilt, in denen alles schön hell und grün ist; wo Bäume auf Betondecken gedeihen. Das hört sich nach dem Grube’schen Schlaraffenland an! Doch im Spätsommer 2010 wurde mit dem unnötigen Abriss des Nordflügels ein Zeichen der Macht und Unumkehrbarkeit gezeigt. Mit der Abriegelung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010, während die Menschen sich auf dem Wasen tummelten, sollten die Baumfällungen weiter fortgeführt und endgültige, nicht mehr umkehrbare Fakten geschaffen werden.

Dass dies auf friedlichen und beherzten Widerstand von Schülern, Rentnern und anderen „Stuttgart-21“-Gegnern gestoßen ist, war nicht einkalkuliert. Der daraus resultierende gewaltsame Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray, der zu Hunderten von teils schwer Verletzten führte, war von oberster Stelle befohlen und genehmigt worden. Dies wiederum führte am 27. März 2011zum Sturz von Sonnenknödelkönig Stefan I. zu Mappus von Pforzheim. Übrig geblieben sind außer Seiner Totalitären Herrlichkeit Rüdiger I. von der Grube noch der Marionettenoberbürgermeister Wolfgang zu Schuster vom Lügenpack und der Murksverkehrsminister Ramsauer, der treu und brav unter Kaiserin Angela zu Merkel von der Uckermark regiert. Nur ein Hinweis, Herr Ramsauer: Rumtoben und Drohen hat nichts mit Regieren zu tun!

„Stuttgart 21“ ist ein reines Immobiliengeschäft, das sich, wie zu Beginn der Murksgeschichte im Jahr 1996 verkündet wurde, angeblich durch Verkauf der Bahngrundstücke refinanzieren sollte. Bei einem Preis von derzeit 4,5 Milliarden für „Stuttgart 21“ frage ich mich: Wie hoch müssen die Quadratmeterpreise für die Käufer sein, damit sich das refinanziert? In diesem Immobiliengeschäft werden 5,7 Milliarden Euro aus öffentlichen in private Haushalte verschoben. Dafür werden die Stuttgarter Bahninfrastruktur und die „Grüne Lunge“ der Stadt geopfert. Das Wohl Einzelner wird über das der Allgemeinheit gestellt. Nicht mit uns, Herr Grube! Durch den Bau von „S21“ werden der bereits hoch verschuldeten Stadt noch mehr Schulden aufgeladen. Stuttgart kann seine öffentlichen Einrichtungen gar nicht mehr bezahlen, wenn diese Kosten dazu kommen.

Anstelle dieses Wahnsinns sollten Sie wichtigere Projekte vorantreiben, Herr Grube: Die bessere Anbindung der Nordseehäfen an das Schienennetz sowie dessen Erneuerung, die Renovierung von Bahnhöfen und den Bau der Bahnstrecke Arnheim-Oberhausen sowie der „Alpentransversale“ auf der Oberrheinstrecke Karlsruhe-Basel. Diese beiden Projekte sind an Verträge mit den Niederlanden und der Schweiz gebunden, aber durch den Bau von Prestigeprojekten werden die Verträge nicht eingehalten. Sie, Herr Grube, haben gesagt, Sie seien ein ehrbarer hanseatischer Kaufmann, der seine Verträge einhalte. Aber bitte nur sinnvolle Verträge und Projekte! Uns wird von der „europäischen“ Bedeutung von „Stuttgart 21“ erzählt, damit der Tunnelbahnhof gebaut wird. Als Volksdroge wird die „Magistrale Paris-Bratislava“ in die Runde geworfen, um großes Staunen hervorzurufen, wie ein Magier, der in den Hut greift und immer wieder neue Kaninchen herausholt, mal aus Stuttgart, mal aus München, mal aus Berlin. Die haben alle schon zu viel von der Droge genommen! Wer kennt Bratislava? Wo liegt es? Wer will da hin?

Lieber Herr Grube, damit Sie es auch mitbekommen: Die EU unterstützt keine nationalen Bahnhofsprojekte, sondern nur die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm! Aber auch die hat einen großen Hacken: Sie kann nicht für kombinierten Güter- und Personentransport genutzt werden, weil die Steigungen zu hoch und die Fahrten für Vollgüterzüge zu teuer sind. Der Scheitelpunkt der Neubaustrecke liegt etwa 670, die Geislinger Steige aber nur 450 Meter über dem Meeresspiegel. So einen Murks wollen Sie bauen? Gern, aber bitte zu Hause im Keller, wo Sie sich das mit „Märklin“ nachbauen können! Wir brauchen kein „Stuttgart 21“! Wir fordern Sie auf, den sofortigen Baustopp, einhergehend mit einem zeitnahen, unumkehrbaren Ausstieg aus diesem Murksprojekt zu verkünden! Wir fordern einen Bahnchef, der nicht der Autolobby hörig ist! Wir fordern einen Vorstand und einen Aufsichtsrat, in denen Leute sitzen, die nicht aus der Bau-, Auto- und Flugzeugindustrie kommen, sondern Ahnung von der „Materie Bahn“ haben! Grube weg! –

(Dieser 39. Bremer Schwabenstreich im Anschluss an die 329. Montagsdemo wurde unter dem Motto „Stuttgart-21-Baustopp sofort!“ in Anlehnung an das Baustellenblockieren in Stuttgart abgehalten. Am Bremer Hauptbahnhof entschloss ich mich als Veranstalter spontan, den Schwabenstreich vom Vorplatz in die Haupthalle hinein zu verlegen. Meine Beweggründe werden durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unterstützt, wonach Demonstrationen auch in Bahnhöfen und Flughäfen abgehalten werden dürfen. Mit 80 Teilnehmern wurden klare Fakten geschaffen. Auch durch grüne „Oben-bleiben!“-Luftballons, die in der Haupthalle und im Schalterraum in die Lüfte stiegen, konnten wir auf uns aufmerksam machen. Drei Teilnehmer erhielten einen Platzverweis von der Bundespolizei, weil sie angeblich Anti-„Stuttgart-21“-Bäbberl an verschiedenen Stellen aufgeklebt hätten. Bis auf diese Lappalie verlief die Veranstaltung friedlich.)

Gernot-Peter Schulz (parteilos)
 
Wir rufen mit auf zur Demonstration gegen Atomkraft am
Samstag, dem 28. Mai 2011, um 13 Uhr ab Goetheplatz.
 
Hetzblatt geschockt: Neue Doku-Soap stellt Jobcenter-Mitarbeiter
als unfreundlich dar („Bild“-Zeitung)

Limerick der Vorwoche
Bremen hat einen Bürgermeister Böhrnsen,
Der war neulich mal wieder kurz im Förnsehn.
Meist geht es um seine Schulden im Sozialen,
Denn dank SPD erdulden wir Sparqualen.
Wer hilft ihm, seine Zahlen zu verschönsen?
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz