330. Bremer Montagsdemo
am 30. 05. 2011  I◄◄  ►►I

Abgefunden mit den Missständen?

Schon traurig, das Ganze: 7.000 Menschen gingen hier in Bremen am Samstag auf die Straße und protestierten gegen Atomkraft. Ihr Protest findet natürlich meine volle Unterstützung. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass die Mitmenschen sich nicht mit der gleichen Energie für faire Löhne und eine Gesundheitsreform, die allen zugute kommt, einsetzen. Wenn mensch sich die Zeit nimmt, gegen Atompolitik zu demonstrieren, dann ist sie wohl auch für andere Demonstrationen da! Gut, mit den Montagdemonstranten wollt ihr nicht in einen Topf geworfen werden. Warum, das ist eure Sache.

Doch es ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen, solche Argumente zu bringen wie: „Die gehören zu einer bestimmten Partei, sind Querulanten oder gar alle faul.“ Vorsicht, sage ich! Das sind Vorurteile und unqualifizierte Behauptungen. Natürlich streiten wir nicht ab, dass es auch bei uns wie bei allen anderen hin und wieder „schwarze Schafe“ geben kann. Aber wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie, und diesen kleinen Ausnahmen, wenn sie denn da sind, kann mensch doch schnell widersprechen. Hier ist ein Offenes Mikrofon! Fangt an, wir fürchten diese Kritik nicht! Anders scheint es aber bei denen zu sein, die immer noch mit dem Finger auf uns zeigen.

Ich selbst bin Rentner und habe mich auch schon oft zu Wort gemeldet: Über 120 Reden von mir sind im Internet nachzulesen. Wenn sie das täten, würden sie auch ganz klar erkennen, dass es uns nicht um eine bestimmte Partei geht, sondern um das Wohl aller unserer Mitmenschen. Dazu gehört auch, dass mensch Missstände anprangert. Wer dem aber gleichgültig gegenübersteht, nimmt diese Missstände entweder billigend in Kauf oder will sie nicht wahrhaben. Dann aber, liebe Leute, beschweret euch später nicht darüber! Unserer Regierung ist es natürlich recht, wenn keine Gegenwehr kommt und sie einfach so weitermachen kann, weil sie feststellt: Die Menschen haben sich damit abgefunden.

Wählen hilft nicht –
und Beten erst recht nicht

Die Message dieses Clips ist deutlich, und wir haben es bei der letzen Bürgerschaftswahl erlebt: „Wir sind nicht sicher, in der Hand von sich selbst mästenden Politikern und Bankern.“ Daraus folgt die Konsequenz, dass Wählen nicht abhilft und Beten erst recht nicht. Unser Wahlsystem gestattet uns dennoch den ungültigen Stimmzettel als Pro­teststimme.

Das kann mensch am Wahlsonntag auf dem Weg zur Videothek oder zur Grillparty ruhig machen. Nehmen Sie die Politik in die eigenen Hände! Vertreten Sie sich selbst! Nicht allein: Schließen Sie sich zusammen zu unabhängigen Bürger(innen)initiativen und Vereinen, unabhängig von Parteien und deren anhängenden Verbänden! Schmeißen Sie Partei- und Kirchenfunktionäre, die Sie vor ihren eigenen Karren spannen wollen, achtkantig hinaus!

Glauben Sie keine Ideologie und keine Religion! „Wenn dir jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke Wange hin“, gehört ja wohl zum größten Quatsch, mit dem wir jemals eingelullt werden sollten. Wir haben ein Recht, uns zur Wehr zu setzen. Wenn mir jemand auf die rechte Wange schlägt, schlage ich mit legitimen Mitteln zurück, bevor mir auf die linke Wange geschlagen wird. Wehren Sie sich! Üben Sie zivilen Ungehorsam! Zeigen Sie Zivilcourage! Niemand von uns ist überflüssig!

Lassen Sie bei Ihnen in der Gemeinde nicht zu, was seit Jahren in Europa und global passiert: Dass unsere Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Sozialleistungssysteme, Verkehr, Energie- und Wasserversorgung und weitere Infrastruktur marode gerechnet, verschachert, privatisiert oder liquidiert werden. Es sind unsere Schulen, Straßen, Universitäten und Krankenhäuser, unsere Arbeitsplätze und unser Geld. Wenn Ihnen von Politikern und Bankern erzählt wird, das könne von keinem bezahlt werden, dann antworten Sie: „Doch, von Ihnen!“

Her mit dem Kanonenfutter aus dem abgehängten Prekariat!

1. Japan bewertet die Atomkatastrophe von Fukushima nun als ebenso gravierend wie das Reaktorunglück von Tschernobyl im Jahr 1986. Die Katastrophe wird auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse auf der höchsten Stufe 7 statt bislang 5 eingeordnet. Am letz­ten Wochenende erlebten wir die zweitgrößten Massenproteste gegen Atomkraft in der Geschichte unseres Landes.

Zu den Demonstrationen in Berlin, Bonn, Bremen, Dresden, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Fürth, Göttingen, Güstrow, Hamburg, Hannover, Kiel, Landshut, Magdeburg, Mainz, Mannheim, München, Münster und Ulm hatten der „Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland“, die Anti-Atom-Orga­nisation „Ausgestrahlt“, „Attac“, „Campact“, „Robin Wood“, „Contratom“, die „Naturfreunde Deutschland“ und die IG Metall aufgerufen. Über 160.000 Menschen in ganz Deutschland forderten unmissverständlich, dass am Ende des AKW-Moratoriums auch das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen müsse. Das Risiko der Atomenergie darf nicht noch um zehn, zwölf oder mehr Jahre verlängert werden! Die Bundesregierung muss endlich die Interessen der Bevölkerung vertreten, nicht länger jene der Stromkonzerne!

Hunderttausende lassen sich glücklicherweise nicht beruhigen und in haltlose Versprechungen einlullen, sondern setzen sich auch weiterhin für einen tatsächlichen Ausstieg aus der Atomkraft ein, obwohl die Bilder von Fukushima in den Medien immer weiter nach hinten rücken und offenbar der Belanglosigkeit Gesellschaft leisten sollen. Dabei zeigt Fukushima überdeutlich, wie unverantwortbar die Atomenergie ist! Dort ist gerade ein Tank für hochradioaktives Wasser am havarierten AKW undicht, und aus einem großen Behälter an den Reaktoren läuft nach Berichten der Betreiberfirma Tepco schwer verstrahltes Wasser in das unterirdische Tunnelsystem. Wenn das Leck nicht abgedichtet wird, laufen insgesamt wohl etwa 60 Tonnen in den Boden oder ins Meer.

Die Strahlenbelastung sei mit 70 Millisievert pro Stunde sehr hoch. Bereits zwei Arbeiterinnen sind wegen fehlenden Strahlenschutzes bei Büroarbeiten mit insgesamt drei Millisievert, dem Dreifachen der erlaubten Dosis, verstrahlt worden. Leider stand diese Meldung auch in der „Tageszeitung“ erst auf der fünften Seite. Außerdem fielen am Sonntag im bisher stabilen Reaktor 5 die Kühlpumpen aus. Obwohl die Reparaturtrupps auf Ersatzpumpen umschalteten, stieg die Temperatur bis Mittag (Ortszeit) auf 94 Grad und die der Abklingbecken auf 46 Grad.

2. Die (No-)Job-Center machen immer wieder Schlagzeilen mit ihrer „kundenfreundlichen“ Behandlung. Mit einem Vergleich wurde vor dem 11. Senat des Landessozialgerichts in Schweinfurt die Klage einer dreiköpfigen Familie gegen die Stadt beendet. Diese erkannte die Forderung der Familie auf Nachzahlung von Hartz-IV-Leistungen von rund 12.000 Euro nebst Zinsen, die über 2.000 Euro liegen dürften, von Oktober 2005 bis Ende Oktober 2006 vollständig an; nur für drei Monate stellte der Senat eine geringfügige Überzahlung fest. Dieser hohe Betrag war der Familie mit sachlich wie rechtlich unhaltbaren Begründungen zu Unrecht vorenthalten worden. Als der Kläger, der lange Jahre als Hausmeister in einem städtischen Unternehmen beschäftigt war, unverschuldet arbeitslos wurde, meldete er einen Lieferservice als Gewerbe an, der aber nicht lief, sodass er sein Geschäft nach wenigen Monaten einstellte und somit erneut arbeitslos wurde.

Im Herbst 2005 gründete seine Frau eine Getränkehandlung, die leider auch nicht genug zum Leben abwarf, sodass die Familie ab Oktober 2005 und im Folgejahr zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen musste. Die Stabsstelle der Stadt gewährte ab dem Jahr 2006 fast keine Leistungen mehr, was sie mit der ihr eigenen Logik begründete, dass der arbeitslose Ehemann im Getränkehandel der Gattin angestellt werden könne. Dafür wurde ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, von dem die Familie hätte leben können. Der Getränkehandel warf jedoch so wenig Geld ab, dass es auch dann, wenn nach der Privatlogik der Behörde der Gatte eingestellt worden wäre, noch immer nicht zum Familienunterhalt gereicht hätte. Sogar als die Familie in ihrer Not einen Anwalt einschaltete, reagierte die Stabstelle darauf trotz vielfacher Aufforderung, Mahnungen, Anrufe und persönlicher Vorsprache 15 Monate lang nicht: Sie erließ einfach keinen Bescheid.

Der Anwalt erhob Untätigkeitsklage gegen die Stadt Schweinfurt. Die nach knapp sechs Jahren nun hochrichterlich als falsch bewertete Rechtsauffassung der Stabsstelle, dass sie die Unterhaltszahlungen für die dreiköpfige Familie völlig einstellen dürfe, hatte damals dazu geführt, dass diese ihren Betrieb aufgeben musste, ihre Wohnung verlor und bei Bekannten unterschlüpfen musste. Wohl dem, der die Möglichkeit dazu hat! Ich vermute, dass die Familie auflaufen „musste“, um die von oben verordnete Sparvorlage auch und gerade gegen berechtigte Transferleistungsbezieher, durchzuziehen. Wer seine Rechte nicht kennt, keinen langen Atem hat, in Depressionen oder Angst versinkt, findet sich dann leicht auf der Straße wieder. Darum ist es so wichtig, dass niemand allein zum (No-)Job-Center geht und sich zuvor Begleitung sucht, um Zeugen gegen ungerechte Behandlung zu haben!

3. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, forderte eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose. Dabei bezog er sich auch auf den angeblich drohenden Fachkräftemangel und behauptete, eine längere Lebensarbeitszeit bedinge, dass es keine „Anreize“ geben dürfe, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Die vor vier Jahren auf 24 Monate erhöhte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose müsse daher wieder zurückgenommen werden, wenn die Beschäftigungschancen Älterer stiegen. Gleichzeitig warnte Weise bei der „Neujustierung“ der Arbeitsmarktförderung vor Rotstiftaktionen zulasten der Erwerbslosen, da beabsichtigt werde, dezentral mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen und es keineswegs die Absicht sei, damit Geld zu sparen.

Aber woher denn auch, natürlich nicht! Auch bei den anderen Sparvorschlägen nicht, gegen die SPD und Gewerkschaften jetzt schon sehr glaubhaft protestieren. Es ist so widersinnig: Wenn der tolle „Aufschwung“ tatsächlich den Arbeitsmarkt leer fegte, wären ja auch ältere Arbeitslose wieder gefragt, und das verlängerte ALG I für Ältere würde sich von selbst erledigen. Aber es soll selbstverständlich gespart werden: Also keine teuren Deutschen erneut einstellen, sie lieber für ausgemustert erklären und zu Hilfsarbeitern ohne Facharbeiterbrief abwerten, und dann die allerbilligsten Leute aus dem Ausland einstellen. Wenn auch noch das Rentenalter auf 69 erhöht werden soll, obwohl sich die Stellensuche bereits ab 40 Jahren erschwert, hat das alles selbstverständlich rein gar nichts mit Sparversuchen zu tun!

4. Jetzt gibt endlich auch die Bundesregierung gegenüber der Linkspartei zu, dass, wer weniger als zehn Euro verdient, Gefahr läuft, im Alter zu verarmen. Davon könnten, nein: werden Millionen Deutsche – mit steigender Tendenz – betroffen sein, wenn dem neoliberalen Wahnsinn nicht endlich Einhalt geboten wird! Als Verarmung gilt hier allerdings erst, wenn der angeblich existenzsichernde Grundsicherungsbetrag von 684 Euro monatlich unterschritten wird. Dabei kann unter einem Einkommen von 1.200 Euro wohl kaum von einer Existenzsicherung mit gesellschaftlicher Teilhabe die Rede sein! „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich.“

Diese Arbeitsleistung bekommen doch immer weniger Arbeitnehmer zusammen, weil sie entweder nur Teilzeit arbeiten oder gar keine Arbeit mehr haben! Allerdings sei die Möglichkeit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge dabei nicht berücksichtigt. Witz, komm raus! Nach einer Studie ist damit beim gegenwärtigen Lohnniveau jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte von Altersarmut bedroht. Das stetige Wachstum des Niedriglohnsektors, sonst als „Jobmotor“ idealisiert und bejubelt, trägt dafür in erster Linie die Verantwortung. Und was tut die Regierung jetzt ganz schnell, um die Armut von Millionen Menschen zu verhindern? Sie empfiehlt den Betroffenen privat vorzusorgen mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge! Selbstredend sparen die Dumpinglöhner von ihrem nicht existenzsichernden Lohn auch noch privat etwas für die Alterssicherung an.

5. Das Robert-Blum-Gymnasium in Schöneberg erklärte sich zur „Schule ohne Militär“. Deshalb dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr in den Unterricht eingeladen werden, was an vielen Schulen leider etwa im Rahmen des Politikunterrichts üblich ist. Am Robert-Blum-Gymnasium sind Werbung für Praktika oder Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr künftig ebenso untersagt wie Veranstaltungen mit eigens geschulten Beratungsoffizieren. Der Bundeswehr passt das überhaupt nicht, weil sie doch eine Institution mit Verfassungsrang sei und die in ihr dienenden Soldaten auf die Verfassung vereidigt seien. Ja klar, die Bundeswehr hat seit Aussetzung der Wehrpflicht einen besonderen Bedarf an Freiwilligen. Wer geht denn „freiwillig“ zur Bundeswehr? Doch wohl nur, wer sich darüber eine Ausbildung, die er sonst nicht ergattern könnte, und berufliche Vorteile verspricht. Also her mit dem Kanonenfutter aus dem abgehängten Prekariat! Ich begrüße den Vorbildcharakter dieser Schule bei dem Beschluss, dass das „vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt unseren Erziehungsidealen widerspricht“.

Für eine Schule ohne Militär!

An das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin-Schöne­berg! Liebe Lehrer(innen) und Schüler(innen), wir vom „Bremer Friedensforum“ beglückwünschen Sie zu Ihrem mutigen Schritt! Wie wir erfahren, haben Sie fast einstimmig beschlossen, die Bundeswehr nicht in Ihren Klassenzimmern agitieren zu lassen. Diese Aussperrung findet unsere volle Zustimmung, und dafür danken wir Ihnen!

Andererseits sehen wir mit großer Besorgnis, dass massiv öffentlicher Druck auf Ihre Schule ausgeübt wird, um Sie doch noch umzustimmen. Diese Einschüchterungsversuche dienen offenbar auch dem Ziel, andere Berliner Schulen von vornherein abzuschrecken. Das „Bremer Friedensforum“ wünscht Ihnen sehr, dass Ihr Gymnasium diesem Druck dauerhaft standhalten kann! Die Initiative Bremer Montagsdemo teilt diesen Wunsch und trägt unsere Solidaritätsbekundung mit.

Hier in Bremen ist die Bundeswehr mit Duldung des rot-grünen Senats ebenfalls aktiv. Einige unserer Schulen werden bereits militärisch indoktriniert, ohne dass dem seitens der Lehrerschaft nennenswerter Widerstand entgegengesetzt würde. Somit hat die Bundeswehr leichtes Spiel, das gesamte Bildungswesen zu militarisieren, und das reicht sogar bis in den universitären Bereich.

Wir versuchen, dem entgegenzuwirken und wollen unseren ganzen Einfluss geltend machen, die Streitkräfte von unseren Bildungseinrichtungen fernzuhalten. Auch wir wollen als positives politisches Signal eine „Schule ohne Militär“! Ihr Gymnasium ist unser bestes Beispiel! Daher unsere Ermutigung an Sie: Lassen Sie sich nicht unterkriegen! Wir stehen solidarisch auf Ihrer Seite! Mit herzlichen Grüßen.

Sehr geehrter Herr von Hodenberg, als Lehrer des Robert-Blum-Gymnasiums möchte mich sehr herzlich für Ihren Glückwunsch bedanken. Wir bekommen viel Zustimmung, aber auch viele negative Rückmeldungen auf unseren Schritt. Ich sehe es wie Sie, dass mit weiterem Druck zu rechnen ist. Da können wir jede Unterstützung brauchen. Solche mutmachenden Glückwünsche wie Ihrer sind da sehr hilfreich.

Auf unserer Website gibt es weitere Informationen und Möglichkeiten für Kommentare. Zustimmung haben wir auch von unserem Kooperationspartner, der DGB-Jugend, bekommen. Inzwischen gab es eine Sendung zur Bundeswehr im ZDF-Info-Kanal, bei der es kurz auch um unsere Schule ging. Wenn Sie möchten, halte ich Sie gerne auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin an die Küste.

Wir bauen ein norddeutsches
Aktionsbündnis auf

Den 40. Schwabenstreich begannen die Teilnehmer auf dem Vorplatz des Bremer Hauptbahnhof mit einer Rede von Fritz Mielert von den Stuttgarter „S21“-Gegnern, einem aktiven Mitglied der dortigen Parkschützer. Er erklärte in einer kurzen Ansprache die genaue Lage in Stuttgart. Um 18:59 Uhr wurde der traditionelle Schwabenstreich mit viel Lärm am Hauptbahnhof durchgeführt, unter den argwöhnischen Augen von Sicherheitsangestellten der Deutschen Bahn sowie von Beamten der Bundespolizei.

Auf dem Weg zum vierten „Widerstandsbaum“ der „Stuttgart-21“-Gegner, der im Gustav-Detjen-Park gepflanzt wurde und der auch den Umweltschützern von Chimki bei Moskau gewidmet ist (in Stuttgart sind bereits drei Bäume mutwillig durch Baumfrevel zerstört worden!), wurden die Teilnehmer von den Mitarbeitern der Bahn durch den Bahnhof bis zum Nordeingang begleitet. Der letztwöchige überraschende Schwabenstreich im Bremer Haupt­bahn­hof hat Wirkung gezeigt und liefert ein Signal für den Widerstand nicht nur gegen „Stuttgart 21“.

Am „Widerstandsbaum“ habe ich als Veranstaltungsleiter und Organisator des Bremer Schwabenstreiches in meiner Rede auch an die Adresse der „Stuttgart-21“- Gegner auf die Wichtigkeit der Vernetzung und Zusammenarbeit beim Aufbau eines norddeutschen Aktionsbündnisses hingewiesen. Sinn und Zweck dieses Nordbündnisses ist es nicht nur, die eigenen Mitglieder untereinander zu unterstützen und zu vernetzen, sondern es stellt auch den Gegenpart zum Aktionsbündnis der „Stuttgart-21“-Gegner dar. Auf dieses Bündnis können sich die Stuttgarter verlassen, genauso wie sich die Umweltschützer von Chimki bei Moskau auf den Schwabenstreich Bremen/Oldenburg verlassen können, von dem sie hier unterstützt werden. Meine Fahrten nach Hannover und Kiel dienen dem Ausbau dieses nördlichen Aktionsbündnisses.

Weiter sprach ich die Bürgerinitiative von „No Tav“ im Susatal in Norditalien bei Turin an, die seit 20 Jahren erfolgreich gegen den Bau der TGV-Strecke Turin-Lyon kämpft. Die Gruppe ist seit einer Woche in Alarmbereitschaft, um einen Baubeginn zu verhindern, damit keine EU-Gelder mehr fließen. Die Frist hierfür verstreicht am 31. Mai 2011.

Für die Schwabenstreiche im Juni 2011 sind folgende Themen geplant: Am 6.: „Fehmarn 21“ – Keine feste Fehmarnbelt-Querung!  – Am 13.: Kein Torfabbau im Naturschutzgebiet Wiesmoor in Ostfriesland!“, eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Schwabenstreich Wilhelmshaven. – Am 20.: „Bahnlärm in Bremen“ mit der gleichnamigen Bürgerinitiative. – Am 27.: „Keine Y-Trasse durch die Lüneburger Heide!“

Scheckübergabe zur Finanzierung des „Widerstandsbaums“