328. Bremer Montagsdemo
am 16. 05. 2011  I◄◄  ►►I

 

Gericht gewährt 10 Prozent Sicherheitszuschlag auf Mietobergrenze

Hans-Dieter Binder1. Ich habe in der letzten Zeit viel Papier verteilt und oftmals zu hören bekommen: „Das soll ich alles lesen?“ – „Atomkraft, nein danke!“ war die einfachste Überzeugung. Na klar, wir können Energie einsparen – auch im Betrieb! Daher hier auch das andere kurz und bündig: Ich möchte Ihre fünf Stimmen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Ich biete rund sechs Jahre Mitwirkung bei der Montagsdemo, unter anderem für die Abschaffung von Ha(r)tz I bis IV.

Meine Reden sind alle im Internet nachlesbar. Die erste war bei der 30. Bremer Montagsdemo. Allein aus den Überschriften ist die Themenvielfalt erkennbar, wobei der Beitrag nicht auf dieses Thema beschränkt ist. Ich biete Erfahrungen in der Hilfe für Ratsuchende mit dem Schwerpunkt der Begleitung, seit 2004 mit dem „Sozialen Lebensbund“, davor für Kolleg(inn)en. Ich biete Erfahrungen aus über 40-jähriger Tätigkeit, überwiegend als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens mit Zuständigkeit für Personal, Steuern, Versicherungen und Recht. Augenblicklich werde ich zum Großvater weitergebildet. Meine Lehrmeister sind 1¾ und 3¾ Jahre alt. Dies ist mein Ausgleich, meine Entspannung!

Ich habe, wenn ich meine Gesprächspartner von der viel zu geringen Leistung für Erwerbslose überzeugte, zu hören bekommen: Wer soll dass bezahlen? Ich konnte klar überzeugen, dass Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Finanztransaktionssteuer wirklich die Reichen betreffen. Bremen wird dem Artikel 49 der Landesverfassung nicht gerecht: „Die menschliche Arbeitskraft genießt den besonderen Schutz des Staates. Der Staat ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass jeder, der auf Arbeit angewiesen ist, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt erwerben kann. Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen.“

Die Finanzkrise bezahlt jeder, über Steuergelder zur Bankenrettung, über Preiserhöhungen durch Spekulationsgewinne. Wir haben eine Krise, weil zu viel Geld in den falschen Taschen steckt! Wählen Sie mich – ich mache Druck! Je stärker „Die Linke“, desto sozialer die Freie Hansestadt Bremen! Links wirkt: sozial, gerecht und friedlich. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen! Fünf Stimmen für Hans-Dieter Binder auf Platz 18 der Liste 4 bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft!

 

2. Ich war bei der Veranstaltung des „Paritätischen Wohlfahrtverbands“ mit dem Titel „Armut in Bremen – und was sagen die Parteien?“ „Linken“-Spitzenkandidatin Kristina Vogt hat einen Landesplan zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Dennoch war es leider keine zielführende Veranstaltung: Frau Rosenkötter, Frau Ahrens, Herr Dr. Güldner und Herr Dr. Möllenstedt haben Fakten ausgeblendet und auf Fragen nicht geantwortet. Ich habe daher nachgefragt und noch einiges anzumerken. Frau Ahrens hatte betont, dass die Steuerprüfung in Bremen gestärkt werden muss. Die Unterbesetzung wird sich durch die anstehenden Pensionierungen und Verrentungen noch verschlimmern. Auf meine Nachfrage bestätigte Frau Ahrens, dass die Ausbildung der Steuerprüfer unter CDU-Verantwortung auf einen neuen Studiengang verlagert und die eigentliche Ausbildung der Steuerprüfer eingestellt wurde. Die Fehlbesetzung der gut dotierten Planstellen für Steuerprüfer mit verdienten Mitarbeiter(inne)n wurde nicht thematisiert.

Herr Möllenstedt hat betont, dass die vielen Sonderregelungen im Steuerrecht, die vielen „Ausnahmen“, beseitigt werden müssen. Meine Nachfrage, wie sich seine Anregung mit der kürzlich durch die FDP durchgesetzten völlig klientelbezogenen Sonderregelung im Umsatzsteuerrecht verträgt, hat er nicht beantwortet. Herr Güldner hat den weiteren Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung verteidigt: Weitere 950 Arbeitsplätze werden, für den Bürger unbemerkbar, in der Verwaltung eingespart. Auf meine Nachbemerkung, dass dies auch schon die Begründung für die Streichung vor vier Jahren war und die Auswirkungen sehr wohl zu bemerken sind, etwa im Standesamt beim Erstellen der Totenscheine und jetzt beim Versand der Zensus-Fragebögen, hat Herr Güldner nicht geantwortet. Frau Rosenkötter hat„ wie alle anderen Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft auf dem Podium„ die Frage nach der „besonderen Qualität“ der Arbeit des Jobcenters Bremen nicht beantwortet, obwohl sie diesem gegenüber weisungsberechtigt und dienstaufsichtsverpflichtet ist.

Frau Rosenkötter hat nicht auf meine Frage geantwortet: „Wissen Sie, dass die Bagis und das Jobcenter auf Anweisung aus Nürnberg 70 Prozent aller Widersprüche ablehnen müssen?“ Siehe 285. Bremer Montagsdemo: „Die vielen Klagen zum Rechtskreis des SGB II haben ihre Ursache auch in dieser Anweisung der Bundesagentur für Arbeit zur ‚Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung‘: ‚Die Qualität der Aufgabenerledigung in der Sachbearbeitung und in den Widerspruchsstellen ist weiterhin unzureichend. Der gesetzmäßige Zustand bei der Dauer von Widerspruchsverfahren ist bis zum 30. Juni 2009 herzustellen. Der vermeidbare Anteil an Stattgaben von Widersprüchen ist ab 2009 auf 30 Prozent bei neu eingehenden Widersprüchen zu reduzieren. Es sind Aktivitäten hinsichtlich der Widersprüche und Klagen in Bezug auf kommunale Aufgaben notwendig. Die Regionaldirektionen berichten im Rahmen der Fachdialoge 2009.‘ 70 Prozent aller Widersprüche sind abzulehnen? Da bleibt nur die Klage!“

Herr Möllenstedt lobte das Hilfe- und Stellenangebot in Bremen. 6.000 Stellen konnten wegen der fehlenden Qualifikation der Erwerbslosen nicht beziehungsweise nicht lückenlos besetzt werden. Auf meine Nachfrage, ob er wisse, dass das Jobcenter die Qualifikation der Erwerbslosen löscht, hat Herr Möllenstedt nicht geantwortet. Nachzulesen ist die Löschung bei der 299. Bremer Montagsdemo und bei der Bremer „Linken“: „Frau von der Leyen will ausländischen Fachkräften die Einwanderung erleichtern („Weser-Kurier“ vom 3. Dezember 2010) – und damit also nicht den Erwerbslosen die Weiterbildung, den Jugendlichen die Ausbildung? Sie will nicht die Qualifizierung der Migranten nutzen? Wirkt das Löschen der Qualifikation der Erwerbslosen durch die Argen? Sie löschen in den Datensätzen der Erwerbslosen die Qualifizierungsnachweise, weil diese Fachkenntnisse „nicht aktuell“ seien. Damit geht unnötigerweise viel Wissen über das Wissen verloren! Eine Datierung der Qualifizierung wäre aussagefähiger. Bei zugewanderten Menschen wird die Heimatqualifizierung meist gar nicht akzeptiert und somit nicht eingetragen. Die wenigen Eintragungen sind nun ebenfalls gelöscht. So wird EDV-gestützt dokumentiert, dass die Erwerbslosen ungebildet sind!“

Nun zurück zur Veranstaltung. Alle waren sich einig darüber, dass wir die Qualifikation der Zuwanderer nutzen sollten. Kristina Vogt wies auf die entwürdigende Behandlung durch die Behörden hin. (Auch die Qualifikation von Migranten wird nicht gespeichert. Ich rate daher allen Migranten: Fragt nach – fragt beweisbar und kurzfristig erneut nach!) Frau Rosenkötter sagte: „Bislang könnten noch keine Gelder an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden, da von der Bundesregierung noch Regelungen zur Abrechnung der Mittel fehlen.“ Dies ist durch eigene Veröffentlichungen des Jobcenters und die Presseerklärung von Frau Rosenkötter widerlegt, siehe 327. Bremer Montagsdemo.

Herr Stein als zuhörender Lehrer hat sich für die Jugendlichen eingesetzt und eine Perspektive für die „Kids“ gefordert, damit Lernbereitschaft nicht von Perspektivlosigkeit überlagert wird. Nur 36 Prozent aller Jugendlichen haben eine Ausbildungsstelle gefunden! 64 Prozent sind in der „Warteschleife“ geparkt. Alle Politiker waren entsetzt. Frau Rosenkötter hat die „Anziehungskraft der Metropole“ mitverantwortlich gemacht. Herr Möllenstedt erwog die Abschmelzung der Ausbildungsqualität. Kristina Vogt nickte bei den Worten von Herrn Stein: Bewerber aus den benachteiligten Stadtteilen hätten die wenigsten Chancen, dies werde mit Omas Adresse in Findorff kaschiert. Kristina wies auf eine notwendige gute Ausbildung und verlässliche Rahmenbedingen hin.

Die Reaktion von Frau Rosenkötter hat mich zur Nachfrage veranlasst: „Sie waren als frische Sozialsenatorin bei der ‚Nacht der Jugend‘ anwesend, als die Schüler(innen) die Ausbildungsstatistik der Handelskammer Bremen berichtigt haben. Laut dieser Statistik wurden 96 Prozent der Schulabgänger in eine Ausbildung vermittelt. Die Schüler(innen) haben festgestellt, dass tatsächlich nur 56 Prozent einen Ausbildungsvertrag erhalten haben!“ Frau Rosenkötter war überrascht und hat diese Frage nicht beantwortet. Es war erschreckend, wie viel diese Politiker klären und untersuchen wollen und wie wenig sie als bereits eingeleitet anzubieten haben – und wie viele Fakten ausgeblendet wurden. Frau Rosenkötter hatte auch nicht die Stärke zu erklären: Es sind mehr als ein Drittel der Kinder in Bremen arm, weil diese Meldung sich nur auf Haushalte mit ALG-II-Leistungsbezug bezieht. Es fehlen die Kinder von den anderen Transferleistungsbeziehern. In Tenever leben über 70 Prozent der Kindern in betroffenen Haushalten!

Herr Dr. Schneider stellte im Schlusswort fest: „Sie, Frau Rosenkötter und Herr Dr. Güldner, haben jeweils die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes bezweifelt. Warum reichen Sie keine Normenkontrollklage ein?“ Diese Klage wird schnell entschieden und erspart den Leistungsbeziehern den langen Weg durch die Instanzen. Außerdem mahnte Herr Schneider die nachhaltige Unterstützung der Jugendlichen durch ein Sofortprogramm an – egal, wer gewählt wird. Eine Antwort dazu wurde den so Angesprochen erspart. „Die Linke“ im Deutschen Bundestag hat bisher erfolglos versucht, die anderen Fraktionen für eine Normenkontrollklage zu gewinnen. Klageberechtigt ist aber auch jede Landesregierung. „Die Linke“ hat das Programm zur Armutsbekämpfung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

 

3. Im Kampf um angemessene Wohnungen hat das Landessozialgericht Bremen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent auf die Mietobergrenzen gemäß 10 Wohngeldgesetz für notwendig erklärt. Die Entscheidung erfolgte als unanfechtbarer Beschluss. Von 358 Euro für Ein-Personen-Haushalte gelangen wir bei Steigerung um zehn Prozent auf 393,80 Euro Bruttokaltmiete plus Heizung. Damit sind erneut die Mietobergrenzen der Verwaltungsanweisung ab Seite 16 zu berichtigen. Diese Entscheidung ist auf die anderen Transferleistungen zu übertragen und wirkt in die Vergangenheit! Für dieses Thema will ich mich auch in der Bremischen Bürgerschaft stark machen und Zwangsumzüge verhindern!

„Durch die Hintertür“ versucht das (No-)Job-Center, Eigenbeteiligungen bei den Mieten zu erzwingen, oder lehnt notwendige Umzüge ab. Gegenwehr ist möglich! Wir gehen mit! Es ist nachlesbar, dass die Verwaltungsanweisung als Anweisung für das Handeln der Verwaltung einzustufen ist und keine Rechtsgrundlage bildet! Die „Gewos“-„Gutachten“ haben wir zu Berichten degradiert und mithilfe der Gerichte die Mietobergrenzen angehoben. Dies will ich als Abgeordneter absichern und ausbauen! Als Abgeordneter kann ich bereits bei den Beratungen und Planungen die Interessen der Betroffenen vertreten! Geben Sie mir Ihr Vertrauen! Fünf Stimmen für Hans-Dieter Binder („Die Linke“) auf Liste 4, Platz 18! Ich bin auch weiterhin auf der Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)

 

 

 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe
stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“ und „Grundrechteforum“)

 

Kann ich nicht menschenwürdig
von Arbeit leben, soll der Staat für mich ohne Gegenleistung zahlen!

Elisabeth Graf1. Auch wenn die Nachrichten über und aus Fukushima in der Presse immer weiter nach hinten gerückt werden, sind die Gefahren gleichbleibend bedrohlich und aktuell. Nun ist offiziell das erste Todesopfer beim Reparaturversuch im japanischen Katastrophen-AKW zu beklagen. Im havarierten Reaktor sei ein etwa 60 Jahre alter Leiharbeiter beim Tragen von Ausrüstung zusammengebrochen und kurz darauf gestorben. Die Betreiberfirma schließt selbstverständlich eine erhöhte Strahlenbelastung des Verstorbenen aus, nennt jedoch keine anderen Gründe als Todesursache. Im Körper des Mannes, der bei der Arbeit in einem Entsorgungsgebäude Strahlenschutzanzug, Handschuhe und Atemschutz getragen habe, sei keine gefährliche Belastung mit Radioaktivität gemessen worden. Er soll erst einen Tag zuvor die Arbeit in dem Kraftwerk aufgenommen haben. Dabei ist die Arbeit in dem Katastrophen-AKW heikel, weil sich in dem Gebäude radioaktiv kontaminiertes Wasser befindet, das nach dem Erdbeben und Tsunami vom 11. März aus den Reaktoren des Atomkraftwerks ausgetreten war.

Die Kernschmelze ist weitaus schlimmer eingetreten als gedacht. Erstaunlicherweise rechnete niemand mit einer solch hohen Strahlung in den Gebäuden, obwohl die AKW-Gebäude und die Reaktoren in Fukushima mürber als bisher befürchtet sind. Offenbar sind die Brennstäbe schon 16 Stunden nach dem Riesenbeben im März zum größten Teil geschmolzen. Die japanische Regierung räumte zum ersten Mal ein, dass der Druckbehälter am Reaktor 1 undicht sei und das Wasser, das den inneren Reaktorkern kühle, durch eines oder mehrere Löcher entweiche. Auch stehe das Wasser im Reaktor so niedrig, dass die Brennelemente offenbar völlig frei liegen, von einer Kühlung also nicht mehr die Rede sein kann. Tepco und die Behörden müssen angesichts der neuen Erkenntnisse wieder einmal ihre Pläne umwerfen. Es wird immer wieder neu bewiesen, dass Atomenergie auch zu friedlichen Zwecken alles andere als beherrschbar, gar zu verantworten ist. Deswegen müssen sofort alle Atomkraftwerke weltweit und für immer abgeschaltet und alle Atomwaffen vernichtet werden!

 

2. Nach einer Studie der UN-Ernährungsorganisation landete rund ein Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel, etwa 1,3 Milliarden Tonnen jährlich, auf dem Müll oder ging beim Transport verloren. Obwohl mehr als eine Milliarde Menschen hungern, die Herstellung von Lebensmitteln viele Ressourcen verschlingt und große Mengen Treibhausgase freisetzt, gelangt gleichzeitig mehr als die Hälfte der globalen Getreideernte nicht auf dem Teller. In Europa und Nordamerika werden im Schnitt jedes Jahr 95 bis 115 Kilogramm pro Kopf weggeworfen. Dagegen gehen den Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Süd- sowie Südostasien nur sechs bis elf Kilogramm verloren. Allerdings verschwendeten und verlieren die Entwicklungsländer laut Ernährungsorganisation ungefähr genauso viel Lebensmittel wie die Industriestaaten, nämlich 630 Millionen Tonnen, was jedoch weniger an einer „Wegwerfmentalität“ als an fehlender Kühlung und schlechter Lagerung liege, weil die Bauern in den armen Staaten oft mit Erntemaschinen arbeiteten, die zu viel Früchte auf dem Feld ließen, oder viele Lager nur mangelhaft gegen Schädlinge gesichert seien. In reicheren Staaten würden große Mengen Nahrungsmittel wegen Qualitätsstandards verschwendet, die Aussehen überbetonen. Die Untersuchung rät dazu, die Einstellung der Konsumenten zu Lebensmitteln etwa durch Aufklärung und politische Initiativen zu ändern, um ihnen beizubringen, dass es inakzeptabel sei, ohne Not Essen wegzuwerfen.

 

3. Bayerns CSU-Arbeitsministerin Christine Haderthauer fordert, dass sich Langzeitarbeitslose verstärkt anstrengen, wieder Arbeit zu finden, wobei sie in einer Neuauflage von Asbach-uraltem Gehetze gegen Erwerbslose zum Halali ins Horn bläst. Sie behauptet, lange Arbeitslosigkeit führe zwangsläufig in die Gefahr, dass sich der Lebensrhythmus umstelle und die Produktivität abnehme. Es wird behauptet, dass nicht nur genügend Arbeitsplätze da seien, sondern sogar Fachkräftemangel bestehe. Herrschaftszeiten, warum werden denn die vielen erwerbslosen Facharbeiter nicht eingestellt? Doch nicht, weil sie inzwischen einen anderen Lebensrhythmus hätten, sondern weil sie „zu teuer“ und die aus Osteuropa billiger sind! Für die Menschen von dort lohnt sich die Arbeit hier, weil sie viel niedrigere Lebenshaltungskosten haben! Diese Neuauflage uralter Hetze hat doch nur einen Sinn: schnell weg von Anprangerungen, dass das ALG II zu niedrig ist und dringend erhöht werden muss!

Jeden Monat sein Geld überwiesen und ansonsten nur das Signal zu bekommen, dass er nicht gebraucht werde, führe zu Perspektivlosigkeit. Kann die Ministerin morgens in die Wohnungen hineingucken, oder woher gibt sie vor zu wissen, dass es Familien gibt, in denen die schulpflichtigen Kinder die einzigen seien, die morgens noch aufstehen? Sie „kennt“ diese Familien offenbar noch genauer, denn sie „weiß“, dass sie solchen Familien nicht helfen könne, indem sie den Eltern einfach nur einen Arbeitsplatz anbiete, weil hier zuerst „Brücken gebaut“ werden müssten, um in die Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes zurückzufinden. Hier ist natürlich der Lockruf der Zwangsarbeit, äh: Ein-Euro-Jobs oder genialen „Bürgerarbeit“ gefragt! Haderthauer findet eine Betreuung notwendig, die über die Vermittlung eines Jobs hinausgehe und auch soziale Begleitung anbiete, Lebenskompetenz vermittele wie den Umgang mit Haushaltsgeld oder eine strukturierten Tagesablauf. Ganz so, als ob das Geld nicht zu wenig sei, sondern nur das Haushalten damit erlernt werden müsse! Mittels dieser Diffamierungen und Entmündigungen wird so getan, als ob es sich mit ALG II derart gut leben lasse, dass daraus ein wunderbarer Lebensstil entstehe.

Dann folgen die ganzen Unterstellungen, etwa die angebliche Inkompetenz der Arbeitslosen, die sich da so schlimme Sachen wie einen anderen Lebensrhythmus angewöhnt haben sollen oder angeblich nicht sanktioniert würden, wenn sie 14 Tage nach ihrer Einstellung ihren Job wegen angeblichen Zuspätkommens verlören. Ist hier mal wieder ein Zentner Hetze gefällig? In der Überschrift wird bereits so getan, als sei mit dem menschenverachtenden Hartz IV ein Lebensstil mit hoher sozialer Absicherung möglich, was an Zynismus wohl kaum noch zu überbieten ist. Aber Haderthauer setzt noch einen drauf und läutet eine Runde Pseudo-Gutmenschentums ein, indem sie so tut, als agiere sie mit ihren Forderungen gegen die bereits vorhandene Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Damit meint sie sicherlich die Zaubermittel von Verfolgungsbetreuung, ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs, „Bürgerarbeit“ und Sanktionierung als „Brückenbau“ in eine unsolidarische Gesellschaft! Gilt es hier davon abzulenken, dass Menschen umfangreich kontrolliert werden sollen, um eventuellen Aufständen vorzubeugen? Ich finde, wenn die Bundesregierung nicht ihrer Pflicht nachkommt, dafür zu sorgen, dass ich von meiner Arbeit auch menschenwürdig leben kann, dann soll sie mich ohne Gegenleistung finanzieren! Früher war das Sozialstaatsprinzip mal eine Selbstverständlichkeit.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 

 

Die Propaganda vom billigen
Atomstrom ist eine Lüge

Energiekonzerne und Bundesregierung behaupten übereinstimmend, dass der Ausstieg aus der Atomenergie „nicht zum Nulltarif zu haben“ sei, wie das Wort von Umweltminister Röttgen lautet. Die neuesten Zahlen sprechen von einer Strompreiserhöhung von 20 Prozent. Damit wird massiv Stimmung gemacht für den Weiterbetrieb der AKWs. Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind verunsichert, wie sie die Strompreiserhöhung zusätzlich zu den steigenden Lebensmittelpreisen schultern sollen. Die Propaganda vom billigen und sicheren Atomstrom ist aber eine Lüge!

Rechnet man alle realen Kosten vom Uranbergbau, dem Bau der AKWs bis zu ihrer Abwrackung, die Castor-Transporte und die bis heute nicht gesicherte Entsorgung zusammen, würde eine Kilowattstunde auf den stolzen Preis von zwei Euro kommen. Das hat eine Studie der Schweizer Prognos AG bereits im Jahr 1998 errechnet. Die Stromrechnung einer Familie würde dann zum Beispiel statt heute durchschnittlich 75 über 700 Euro im Monat kosten! Darin enthalten ist noch kein Cent für die Kosten einer Atomkatastrophe, wie wir sie in Fukushima erlebt haben. Die japanische Regierung hat am letzten Wochenende dem Atomkonzern Tepco 43 Milliarden Euro zugesagt. Auch das bezahlt die Bevölkerung, nicht der Verursacher!

Harald BraunDie Atomindustrie hat in der Geschichte der Bundesrepublik bis heute weit über 200 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Das ist fünfmal mehr als jemals in den Steinkohlebergbau gesteckt wurde. Diese Subventionen werden über verschiedene Steuern von uns bezahlt. Inzwischen sind in Deutschland 46 Prozent des Strompreises Steuern, und der Staat ist äußerst kreativ, immer wieder neue zu erfinden. Der Strompreis könnte fast um die Hälfte gesenkt werden, wenn der Staat auf die Steuern im Interesse der großen Energiekonzerne verzichten würde. In Griechenland kostet eine Kilowattstunde 11,35 Cent, während hierzulande ein Dreipersonenhaushalt 24,95 Cent bezahlen muss.

Die Stilllegung aller AKWs belastet nicht die Verbraucher, sondern die Gewinne der den Strommarkt beherrschenden vier Energiekonzerne in Deutschland. Sie verlieren gegenwärtig durch das „Moratorium“ 300 bis 600 Millionen Euro Gewinn im Monat. Obwohl sie diese Summe bei Hunderten Milliarden Profit seit Beginn des Einsatzes der gefährlichen Atomenergie aus ihrer Portokasse bezahlen könnten, wehren sie sich mit Händen und Füßen. Der Kapitalismus zerstört permanent die Umwelt und die Zukunft der Menschheit. Deswegen brauchen wir nicht nur eine internationale Widerstandsfront für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, für den Stopp der fossilen Verbrennung und für den Ausbau der erneuerbaren Energie.

Wir brauchen auch eine breite Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative, in der der Mensch und der Schutz und die Rettung der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Macht und die Profitgier des internationalen Finanzkapitals! Dafür haben wir auch drei neue Plakate, die wir unterbringen wollen. Sie sind auf der ersten Montagsdemo im Juni auf dem Marktplatz zu bekommen. Dann brauchen wir viele Hände zum Aufhängen in Geschäften, Kulturtreffs und sozialen Brennpunkten.

Harald Braun
 
CDU weggeschrumpft: Rot-Grün regiert Bremen jetzt
als Große Koalition („Spiegel-Online“)
 
Fast Drei Prozent: Wähler ziehen Volksverhetzer Möllenstädt
die Daumenschrauben an („Die Welt“)

Limerick der Vorwoche
Die Hütte randvoll mit Pampelmusen,
Zeigt Angela in Oslo gern ihren Busen.
Doch ist eine faul oder scheint nicht mehr so saftig,
Schmeißt sie die raus: Diesen Schaden verkraft ich!
Leider ist jetzt nichts mehr da zum Schmusen.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz