327. Bremer Montagsdemo
am 09. 05. 2011  I◄◄  ►►I

 

Was von Rot-Grün-Schwarz-Gelb übrig bleibt

 
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Auch die Armut abschalten!

Hans-Dieter Binder „Atomkraft? Nein danke!“ Dies ist der verständliche Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Nimmt die Bundesregierung diesen Wunsch ernst? Die Bewilligung von Atomtransporten war bisher im Internet beim Bundesamt für Strahlenschutz nachlesbar. Jetzt darf es nur noch durch­geführte Transporte veröffentlichen. Das Beladen der Castoren kann auch ohne Transportgenehmigung erfolgen. Scheinbar geht es weiterhin nur ums Verschleiern und Täuschen!

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ steckt in Bremen in einer Sackgasse. Auf einer neu eingerichteten Seite vom (No-)Job-Center steht einiges darüber, insgesamt jedoch genauso unvollständig wie im Merkblatt, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Ein Fortschritt ist dort nachzulesen: Anträge für mehrtägige Klassenfahrten werden jetzt bearbeitet. Dies ergibt sich aus dem nachfolgenden Hinweis:

„Die Freie Hansestadt Bremen möchte Teile des Bildungs- und Teilhabepakets übernehmen. Die abschließende Klärung hierzu steht noch aus. Das bedeutet für Sie, dass Sie selbstverständlich beim Jobcenter für Ihre Kinder Anträge stellen können. Eine Bearbeitung kann zurzeit, abgesehen von mehrtägigen Klassenfahrten, leider noch nicht erfolgen. Sofern es dazu eine abschließende Regelung gibt, wird diese an dieser Stelle veröffentlicht. Die Anträge werden dann von den zuständigen Stellen zeitnah abgearbeitet. Wenn Sie einen Antrag stellen, erhalten Sie zurzeit lediglich eine Zwischenmitteilung (Eingangsbestätigung). Für die spätere Bearbeitung müssen Sie nichts weiter veranlassen, außer aktuell etwas Geduld mitzubringen.“

Diese Seite vom (No-)Job-Center wurde zwischenzeitlich aktualisiert. In der Pressemitteilung vom 27. April 2011 steht: „‚Wir hoffen, dass wir bis dahin die noch fehlenden Aussagen zum Verfahren vom Bundesarbeitministerium haben‘, erklärte Senatorin Rosenkötter.“ Dass dies nur vorgeschoben ist, um die eigene Langsamkeit zu verschleiern, ergibt sich aus meinem Beitrag zur 326. Bremer Montagsdemo. Scheinbar geht es weiterhin nur ums Verschleiern und Täuschen! Dabei sind unverfälschte Informationen so wichtig. Übrigens speichert diese Seite des (No-)Job-Centers Cookies auf den Computern der Nutzer! Warum? Also das Löschen nicht vergessen!

Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1. Januar 2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des „Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz“, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht.

Heute haben wir vor dem (No-)Job-Center über gegenseitige Begleitung gesprochen. Es würde viele Probleme gar nicht geben, wenn ein Zeuge dabei ist! Dieses Gespräch möchten wir am Dienstag ab 19 Uhr im „Hibiduri“ in der Friedrich-Ebert-Straße (Ecke Thedinghauser Straße) fortsetzen, und zwar künftig jede Woche. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)

 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe
stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“ und „Grundrechteforum“)

 

Jobcenter gibt Widerspruch gegen
Kinderregelsatzhöhe statt

Hans-Dieter Wege Am 30. März 2011 forderte ich in einem Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters Oldenburg vom 26. des Monats, in dem rückwirkend zum Jahresbeginn bereits die neuen Beträge zur Regelleistung nach dem SGB festgesetzt waren, die Zahlung verfassungsgemäßer Regelsätze, insbesondere für unsere Kinder hinsichtlich Erziehung, Betreuung und Bildung. In einem Bescheid der Rechtsstelle des Jobcenters vom 19. April 2011 wurde unserer Bedarfsgemeinschaft unter anderem Folgendes mitgeteilt: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich den Widerspruch bereits als Stattgabe betrachten und das Verfahren dementsprechend beenden.“

Nun handelt es sich bei den drei Punkten für die Kinder um einen festgesetzten zusätzlichen Freibetrag nach dem Steuerrecht, und zwar um 2.160 Euro im Jahr, entsprechend 180 Euro im Monat je Kind zusätzlich zum sächlichen Existenzminimum. Allerdings wurden unserer Bedarfsgemeinschaft zum 1. Mai diese Beträge noch nicht in Ergänzung der Kinderregelleistungen gezahlt, wahrscheinlich wegen der kurzen Bearbeitungszeit hierfür. Vorsichtshalber haben wir der Behörde am 2. Mai folgendes Schreiben zugesandt:

„Aufgrund des insgesamt stattgegebenen Widerspruches hinsichtlich der Regelleistungen meiner Kinder fordere ich das Jobcenter Oldenburg auf, meinen Kindern unverzüglich die Bedarfe hinsichtlich Erziehung, Betreuung und Bildung gemäß dem Steuerrecht und der damit verbundenen Gleichstellung mit allen anderen Kindern in Höhe von 180 Euro je Kind und im Monat in Ergänzung zu den Regelsätzen zu gewähren und für den Zeitraum ab 1. Januar 2011 nachzuzahlen, um den verfassungsmäßigen Rechten meiner Kinder zu entsprechen. Ich erwarte die Zahlungen hierfür bis spätestens zum 1. Juni 2011.“

Zu den stattgegebenen Forderungen hat unsere Bedarfsgemeinschaft bereits eine Klage vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen laufen. Sollte das Jobcenter Oldenburg jetzt wider Erwarten die Gleichbehandlung unserer Kinder mir allen anderen Kindern in Deutschland nicht erfüllen, dürfte das ein Skandal für die gesamte Arbeits- und Sozialverwaltung werden. Selbstverständlich wird unsere Bedarfsgemeinschaft dann entweder eine gerichtliche Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter einleiten lassen oder eine Eilklage aufgrund des stattgegebenen Widerspruches erheben. Für diesen Fall versuchen wir, uns von einem bekannten Oldenburger Fachanwalt für Sozialrecht vertreten zu lassen. Die Prozesskostenhilfe dürfte ja kaum verweigert werden, aufgrund der Stattgabe des Widerspruchs.

Vorsichtshalber rate ich allen betroffenen Erziehenden, sich nicht auf die Bildungsblendgranate der Bundesarbeitsministerin einzulassen, sondern die Gleichbehandlung ihrer Kinder notfalls auch gerichtlich zu erstreiten. Für ein gleiches Recht aller Kinder in Deutschland hinsichtlich Erziehung, Betreuung und Bildung! Für eine ergänzende Zahlung zu den Kinderregelsätzen in der gesetzlich festgesetzten Höhe von 180 Euro je Kind! Nur so kann dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2011 entsprochen werden.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
 

 

 

Der Schlaf der Vernunft
weckt Ungeheuer

Frank Kleinschmidt Neun Tote bei religiös motivierter Gewalt in Ägypten! Ein Mann und eine Frau wollen ihr Leben gemeinsam verbringen und beabsichtigen zu heiraten. Eine ganz normale Sache, sollte man meinen, aber wegen unterschiedlicher Ammenmärchen kommt es zu Kidnapping und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit 140 Verletzten und neun Toten. Das eine Ammenmärchen besagt, jemand sei vom Tempelberg in Jerusalem auf einem Pegasus in den Himmel gestartet. Das andere will uns tatsächlich weismachen, jemand könne auf Wasser laufen und sei von den Toten auferstanden.

Als Atheist wird man verpönt, wenn man auf die Gefühle der Gläubigen keine Rücksicht nimmt, aber ich riskiere das hier, denn es stößt mir schon seit einiger Zeit auf, wenn Religionsbesessene in ihrer Selbstherrlichkeit, die ewige Wahrheit für sich gepachtet zu haben, rücksichtslos auf den Rechten und Gefühlen ihrer Mitmenschen herumtrampeln. Es kommt mir langsam die sprichwörtliche Galle hoch, wenn eine islamische Mutter mir erzählt, dass ihr heranwachsender Sohn keine Freundin haben darf, weil ihr Prophet das verbiete, oder mir eine Christin erklärt, dass meine Ehe keinen Sinn hatte, weil sie nicht vor Gott geschlossen wurde.

Ich habe solchen Äußerungen in der Vergangenheit mit Toleranz zu begegnen versucht, doch mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, solche Unverschämtheiten nicht länger hinzunehmen. Religion kommt vom lateinischen „religio“ und heißt zu Deutsch „Ehrfurcht“. An Ehrfurcht vor dem Glück und dem Leben ihrer Mitmenschen mangelt es solchen Leuten jedenfalls. Woher nimmt ein Prediger in einer öffentlichen Veranstaltung die Behauptung, die Bibel enthalte eine Friedensbotschaft? Hat er sie nicht gelesen? „Macht euch die Erde untertan“ ist doch wohl der verhängnisvollste Satz, der jemals geschrieben und umgesetzt wurde!

Was soll daran Friedensbotschaft sein, wenn David den abgetrennten Kopf Goliaths triumphierend in die Höhe hält? Wie kann Noah der einzig Rechtschaffene und Unschuldige gewesen sein? Nicht ein Kind, nicht ein Neugeborenes war unschuldig? Dieser Gott lässt sie dennoch alle absaufen: Was ist daran Friedensbotschaft? Die „christdemokratische“ Kanzlerin begrüßt die Tötung eines Menschen. Schließlich schlägt es dem Fass den Boden aus, wenn mir Fundamentalchristen erzählen, dass die Erde nur 6.000 Jahre alt sei. Da fasse ich mir an den Kopf! Leute, denkt doch mal nach: Wie sind dann Erdöl und Kohle entstanden?

Während der ganzen theologischen Vergangenheit wurde uns von Predigern erzählt, dass wir bestimmte Riten verrichten, Gebete wiederholen, uns gewissen Normen anpassen, unsere Wünsche unterdrücken, unsere Gedanken kontrollieren, unsere Leidenschaften und menschlichen Bedürfnisse eindämmen sollen. Die Unterdrückung menschlicher Bedürfnisse führt jedoch, wie die sexuellen Missbrauchsfälle katholischer Priester an Minderjährigen zeigen, zu gestörtem, ja krankhaftem Verhalten. Lassen wir uns durch diesen Irrsinn nicht länger bevormunden! Wir können ohne äußeren Einfluss, ohne jeden Zwang und jede Bevormundung und auch ohne Furcht vor Bestrafung in einem aufgeklärten Zeitalter zu uns selbst finden.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
„Boykottiert Israels Früchte“: Aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten dürfen keine Produkte als „made in Israel“ eingeführt werden („Tageszeitung“)

 

Merkel relativiert Recht auf Leben

1. Seit der Atomkatastrophe kleckern immer neue Hiobsbotschaften herein: Japan fürchtet ein zweites Fukushima, weil aus dem AKW Tsuruga an der Westküste ebenfalls Radioaktivität austritt. Dabei soll schon vor dem schweren Erdbeben der Stärke 9 und dem Tsunami am 11. März aus der Region über Schwierigkeiten berichtet worden sein. Laut Betreiberfirma Tepco hat es selbstredend kein Leck, sondern nur „technische Probleme“ gegeben. Immer schön verharmlosen und so tun, als ob sich die Atomenergie beherrschen lasse!

Elisabeth GrafIn der Woche 9 nach der Reaktorkatastrophe forderte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan den Stromkonzern Chubu Electric Power auf, das AKW Hamaoka 170 Kilometer südwestlich von Tokio vollständig stillzulegen, weil die Gefahr einer weiteren Atomkatastrophe beim erwarteten schweren Erdbeben in dieser Region zu groß sei. In Fukushima läuft Reaktor 3 heiß, und der Meeresboden ist 38.000 Mal stärker verstrahlt als zuvor. Inzwischen wird in Japan zunehmend heftig diskutiert, wie viel Radioaktivität für wen gefährlich ist. Offenbar frei nach dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wurde erst im Mai nach immer neuen Pannen damit begonnen, die etwa 800 Arbeiter, die in dem havarierten Atomkraftwerk in Japan eingesetzt werden, regelmäßig medizinisch zu untersuchen.

 

2. Am Sonntag jährte sich zum 66. Mal der „Gedenktag an die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht“, an den „Tag der Befreiung vom deutschen Hitler-Faschismus“. Der 8. Mai steht also für die Kapitulation des „Dritten Reichs“, und wir dürfen uns seitdem in einem Rechtsstaat, in einer „sozialen Marktwirtschaft“ mit einem Grundgesetz wähnen. Als ich von der Ermordung des unbewaffneten Qaida-Chefs Osama bin Laden durch amerikanische Soldaten durch Kopfschuss hörte, war ich sprachlos vor Empörung. Ich lehne jede Art von Gewalt oder Terror aus voller Überzeugung ab, natürlich auch schon immer die des Qaida-Chefs. Aber machen sich sogenannte Rechtsstaaten nicht selbst unglaubwürdig, wenn sie sich einer Art von staatlicher Lynchjustiz ohne Gerichtsverhandlung bedienen, also in meinen Augen denselben Terror verbreiten, dabei auch noch Familienmitglieder wie in Sippenhaftung umbringen?

Dass auch noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Freude über die Ermordung bin Ladens verkündete, fand ich fast schon unerträglich. Hallo, selbst wenn der Betreffende ein noch so großer Verbrecher ist, wie es bin Laden wohl war, ist ein Todeskommando nicht mit unseren Grundrechten in Einklang zu bringen! Vom großen „C“ im Namen der Kanzlerinnenpartei will ich gar nicht reden. Wenn Frau Merkel also unverhohlene Freude über die gezielte Tötung eines Menschen äußert, relativiert sie ohne Not verfassungsrechtliche Eckpositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch wenn ein Verbrecher ohne Gerichtsverhandlung nach amerikanischem Recht hingerichtet wurde und Angehörige ebenfalls umgebracht wurden, so ist er doch noch immer ein Mensch, dem mehr als ein Schein von Anstand gebührt! So kann ich gut verstehen, dass ein Hamburger Richter Kanzlerin Angela Merkel gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches anzeigte, ihr Belohnung und Billigung von Straftaten vorwarf.

 

3. Wer hätte das gedacht? Angeblich ist die Kinderarmut in Deutschland nur gut halb so hoch wie gedacht. Statt bei 16,3 Prozent, wie 2009 von der Industrieländerorganisation vermeldet, habe sie damals nur bei zehn Prozent gelegen. Zu diesem Ergebnis sei das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ nach einer umfassenden „Datenkorrektur“ gekommen. Demnach sei die Kinderarmut nie höher als der OECD-Schnitt von 12,3 Prozent gewesen. Der zuständige DIW-Experte teilte mit, dass „man“ mit korrigierten 8,3 Prozent „jetzt wieder auf der sicheren Seite“ liege. Nachdem die Zahl 16,3 Prozent veröffentlicht wurde, sorgte sie für enormes Aufsehen und führte zu neuen Diskussionen und Versprechen im Wahlkampf. Deswegen hätte sich nach der Wahl die erste Debatte der schwarz-gelben Regierung um ein Plus beim Kindergeld gedreht. Die Anhebung des Kindergeldes, das den Ärmsten der Armen paradoxerweise zu hundert Prozent wieder abgezogen wird und ihnen kein Plus beschert, kostet den Staat jedes Jahr vier Milliarden Euro.

Das DIW führt Untersuchungen zu sozialen Aussagen durch, wofür regelmäßig Tausende Haushalte ausführlich befragt würden. Die Korrekturen hätten sich als notwendig erwiesen, weil immer mehr Befragte Auskünfte verweigern würden. Die Statistiker hätten vor allem bei Familien mit mehreren Verdienern große Schätzprobleme gehabt, wenn Einkommensangaben unvollständig waren. Allerdings sei auch die Angabe nicht verlässlich, dass Deutschland mit nun 8,3 Prozent Kinderarmut unter dem OECD-Schnitt liege. Oh je, sind nun die Kinder der aus der Statistik herausgerechneten erwerbslosen Eltern etwa auch weggerechnet worden? Bei diesem ganzen Gehampel, ob Haushalte nicht mehr dazu bereit seien, Auskunft zu erteilen, wird ganz entzückend darum herumgeeiert, dass das Ganze etwas mit Geld zu tun hat, das den Familien zur Verfügung steht oder eben auch nicht! Kinderarmut hat etwas mit der Armut ihrer Eltern zu tun, und diese wiederum mit der Politik des schwarz-gelben Gruselkabinetts. Ich glaube kein Wort! Wir sehen doch, wie die Arbeitslosenstatistik manipuliert wird, indem bestimmte Gruppen einfach nicht mehr mitgezählt werden. Nun also auf ein Neues bei der Kinderarmut! Es sind die Kinder der arbeitslosen Eltern, die es nicht geben soll?

Ich gehe sogar davon aus, dass die Statistik nicht nach unten zu korrigieren ist, sondern eher nach oben, denn ich vermute, dass Kinder von Aufstockern, Asylsuchenden und Beziehern von Kinderzuschlag gar nicht mitgezählt werden! Das DIW halte ich für ungemein kompetent darin, Ausscheidungskriterien dafür zu finden, dass sich Betroffene dennoch nicht in der Statistik wieder finden. Es ist wirklich unglaublich, was alles aufgefahren wird, um sich bloß nicht damit auseinandersetzen zu müssen, wie hoch die Regelsätze für Kinder und auch die von Erwachsenen eigentlich ausfallen müssten! Eigentlich dürfte es im reichen Deutschland keine Arche, keine Tafel geben „müssen“! Doch hierzulande sind etwa sieben Prozent der Erwerbstätigen arm, zählen zu den „Working Poor“, Tendenz steigend. Bislang dämpfte die Zusammensetzung der Haushalte die Entwicklung. Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg seit Mitte der 1990er Jahre weitaus stärker als die Armutsquote von Erwerbstätigen. Allerdings dürfte in Zukunft die Zahl der arbeitenden Armen zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 
FDP hofft auf Schnupsi Rösler: Wann ist Westerwelle endlich weg? („Spiegel-Online“)

327. Bremer Montagsdemo
327. Bremer Montagsdemo

 

Widerstand gegen die Verbrecher in Regierungen und Konzernzentralen!

Bei Thyssen-Krupp sollen die Bereiche Edelstahl und „Automotive“ weg und damit 35.000 Arbeitsplätze verschwinden. „Gestärkt aus der Krise“ heißt das beim Konzern, dessen Umsatz heute höher ist als vor Krise, bei 10.000 Leuten weniger Personal. Bundespräsident Wulff ging deswegen nicht zum Empfang in einem Tochterunternehmen in Brasilien. Darin zeigt sich, dass dramatische Folgen bevorstehen. Es gibt bereits erste Streiks in Duisburg für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kollegen führen den Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Wolfgang LangeDer Zensus 2011, bei dem Daten von Bundes­agentur und Meldeämtern zusammengeführt werden, ist eine Bespitzelung ohnegleichen. Erfragt werden Erwerbsstatus, Bildung, Religion, Weltanschauung und Migrationshintergrund. So ist jederzeit eine Identifikation möglich! Bei der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung sind in Wahrheit wir gemeint, unserer Weltanschauung wegen.

Wir dürfen uns jetzt freuen, dass Osama bin Laden sowie Kinder und Enkel von Gaddafi gekillt wurden. Vor einiger Zeit galten die noch als die „Guten“. Der Oberterrorist sitzt in Washington! Systematisch sollen wir an Staatsterror gewöhnt werden, denn „Feinde“ kann und darf man überall auf der Welt mit allen Mitteln liquidieren. Hatte Obama vielleicht Angst, dass Osama zu viel aus dem Nähkästchen plaudert, wenn er verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde?

In Fukushima droht Reaktor 1 zu bersten, die Temperatur steigt ständig an, die Kühlung reicht nicht aus. Eine Strahlung von 700 Millisievert pro Stunde wurde darin vom Roboter gemessen. Trotzdem wurden 16 Arbeiter für zehn Minuten reingeschickt, die damit angeblich „nur“ eine Jahresdosis an Strahlung abbekommen haben. Hat man das den Tschernobyl-„Liquidatoren“ nicht auch gesagt, von denen über 100.000 ihr Leben ließen?

Die Arbeiterinnen werden von Tepco entlassen, weil für Frauen ein niedrigerer Grenzwert gilt. Experten sagen, dass bei den beiden bisherigen Knallgas-Explosionen viel mehr an Plutonium und Cäsium freigesetzt wurde als bisher bekannt. Das verteilt sich jetzt auf der Erde und wird Millionen Menschen und Tieren verstrahlen, krank machen und umbringen, über Generationen hindurch. Noch ein weiteres Atomkraftwerk in Japan ist vom Super-GAU bedroht. Tepco kürzt die Löhne um 20 bis 25 Prozent und fordert Hilfe vom Staat. In Tokio demonstrieren die Menschen. Notwendig ist weltweiter Widerstand gegen die Verbrecher in Regierungen und Konzernzentralen!

Wolfgang Lange (MLPD)

Limerick der Vorwoche
Es modert und glibbert im Reaktor von Härrisbörg
Mancherlei toxoplasmatisch mutiertes Teufelswörk.
Doch sind unsre Kinder dereinst nur noch Neuroschleim,
Wird irdische Weisheit ein ganzer Ozean sein,
Den bei munterem Brodeln kein höllisches Feuer stört.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz