326. Bremer Montagsdemo
am 02. 05. 2011  I◄◄  ►►I

Für Kinder höhere Grenzwerte und niedrigwertige Gutscheine

1. Die GAU von Tschernobyl war vor 25 Jahren. Es ist lange her, aber noch immer werden in Deutschland Wildschweine aufgekauft, weil sie verstrahlt sind. Am 25. April 2011 gab es in der „Tagesschau“ einen Bericht über Menschen, die im Sperrgebiet leben. Darin wurde nicht auf Krankheiten als Folgen der Atomkatastrophe eingegangen. Im Mittelpunkt stand die Ostermesse. Warum ein solcher Bericht? Auch der „Stern“ hat über Tschernobyl berichtet. Dort wurden auch die Folgen nicht verschwiegen.

Noch immer fehlen mir Informationen über die Strahlung. „Wir werden weltweit eine erhöhte Belastung haben“, sagte „Greenpeace“-Experte Lieven. Die sogenannte Hintergrundstrahlung werde weltweit weiter steigen, auch manche Lebensmittel seien belastet. Das Ausmaß dieser Entwicklung sei noch nicht abzuschätzen. Frachter aus Japan wurden in Bremen kontrolliert und als unbedenklich eingestuft. Über Strahlenmessungen bei Flugzeugen wurde nicht berichtet. Verhält sich Bremen wie bei der Vogelgrippe? Damals wurde aus Haushaltsgründen die Messung eingestellt und daher in auch keine Vogelgrippe in der Hansestadt festgestellt. Insgesamt wird die Ankunft verstrahlter Ware aber immer wahrscheinlicher. Der MDR hat über entsprechende Vorbereitungen informiert.

Schön wär’s, wenn Japan sich um seine Kinder sorgte. Festgelegt wurde hingegen nur ein neuer, höherer Grenzwert für die Strahlenbelastung. Der „Spiegel“ berichtet, dass für Kinder in Japan jetzt der gleiche Strahlengrenzwert wie für deutsche AKW-Mitarbeiter gelte. Nicht nur Experten reagieren bestürzt: Pfui, schämt euch! Die Japaner haben die falschen Politiker, wie wir! Auf Nachfrage erklärte die japanische Regierung, sie befolge die Ratschläge ihrer Sachverständigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unterdessen, dass Regierungsberater Toshiso Kosako aus Protest gegen seiner Ansicht nach zu hoch angesetzte Grenzwerte nach der Atomkatastrophe von Fukushima seinen Rücktritt erklärt hat.

Zu Ostern waren eindrucksvoll viele Menschen unterwegs. Die Atomanlagen waren ihr Ziel. Der Regierung ist hoffentlich klar: Abschalten – und nichts anderes! Da hilft auch kein Bericht in der „Tagesschau“ zur besten Fernsehzeit, im Gegenteil. Was die Umweltminister in Niedersachsen mit Bundesunterstützung zugelassen haben, muss jeden vernünftigen Menschen wachrütteln: Atommüll wurde nach Bergrecht verwaltet! Der frühere SPD-Umweltminister Jüttner sagte bei seiner Befragung als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages in Hannover: „Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, was sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geleistet haben.“ Verantwortlich für die chaotische Lagerung des Atommülls in der Asse sind nach Jüttners Ansicht führende Kräfte in der Zeit von 1965 bis 1978. Wer sich über den Werdegang des benachbarten Schachtes Konrad informiert, trifft auf viele noch heute aktiven Politiker, beispielsweise Gabriel und Töpfer.

Wahrscheinlich war es die Anordnung des damaligen Bundeskanzlers Kohl, das Gutachten für Gorleben umschreiben zu lassen. Nur dadurch schienen die Erkundungen sinnvoll zu sein. Die Erfahrungen der DDR mit dem Salzstock Gorleben wurden ignoriert: „Geologe Klaus Duphorn hat den Salzstock als einer der ersten Gutachter im Auftrag des Bundes untersucht und warnt jetzt vor Gasvorkommen und möglicher Explosionsgefahr. Am 25. Juni 1969 kam es bei einer Bohrung im Salzstock Gorleben-Rambow, der östlich in das damalige DDR-Gebiet hineinragt, in Lenzen zu einer Bohrturm-Explosion. In 3.000 Metern Tiefe waren DDR-Geologen überraschend auf ein Gemenge aus Erdgas, Gasolin und Lauge gestoßen, das unter großem Druck nach oben schoss. Ein Mann starb.“ Wollen wir noch immer unsere eigene Explosion?

Keine Atomtransporte über die bremischen Häfen! Dies ist unter anderem Thema der Veranstaltung am Sonnabend, dem 7. Mai 2011, von 10 bis 17 Uhr im „Comfort-Hotel“ in Bremerhaven, Am Schaufenster 7. Es wird Zeit für eine Politikwende und die Möglichkeit, Politiker für ihre Fehler zur Rechenschaft zu ziehen! Bis dahin nehmen wir einfach die Wahlzettel: Wegkreuzen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

2. Mit dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bedarfsdeckender Regelsatz für Kinder nicht zu erreichen. Wer Kinder hat, sollte dennoch umgehend Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragen. Dies sind Leistungen für mehrtägige und eintägige Klassenfahrten und Kindertagesstättenausflüge, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Leistungen zur Schülerbeförderung, Lernförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, zum Beispiel in Vereinen, durch Musikunterricht und Freizeiten. Der Antrag muss bis zum 30. Juni 2011 eingehen, damit diese Leistungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 bewilligt werden.

Wer im ALG-II-Leistungsbezug steht, stellt diesen Antrag beim Jobcenter. Der Antrag kann formlos gestellt werden, selbst wenn Formulare inzwischen vorhanden sind. Einfach alles aufführen! Es können auch mehrere Anträge gestellt werden. Wer bereits jetzt Geld für diese Aktivitäten seiner Kinder ausgibt, sollte sich nicht mit einer Vertröstung zufrieden geben. Auch bei Klassenfahrten ist die prompte Zahlung einzufordern, notfalls mithilfe des Gerichts im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Für die Zeit bis zum 30. April 2011 müssen grundsätzlich keine Quittungen vorgelegt werden. Der Zuschuss zum Mittagessen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2011 wird rückwirkend auch ohne Nachweis gezahlt.

Nach den Verwaltungsanweisungen gibt es jeweils nur einen Zuschuss für die Teilhabe. Bei der Bildung sind es die tatsächlichen Kosten, aber nur als Gutschein oder durch Kostenübernahme. Zudem wird versucht, bei Klassenfahrten Obergrenzen festzulegen. Bei den Fahrtkosten fehlt eine Aussage zur notwendigen Entfernung. Ob dies so umgesetzt wird und die Auslegung gerichtsfest ist, wird sich zeigen. Insgesamt ist die Bindung der Leistung an einen vorher gestellten Extraantrag sowie auf den Monat eine weitere Verhinderung von Ansprüchen. Fazit: In jedem Fall vorsorglich Antrag auf Teilhabe stellen, weil diese zehn Euro monatlich auch angespart werden können. Ohne Antrag verfallen sie jeden Monat. Die Ansprüche auf die Möglichkeiten des Bildungspakets verfallen, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird, also vor der Klassenfahrt und der Geldausgabe. Auch hier ist eine vorsorgliche Antragstellung möglich.

Wenn die Bedarfsgemeinschaft Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld oder Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist für die Antragsstellung das Amt für Soziale Dienste zuständig. Diese Anträge lösen noch mehr bürokratischen Aufwand aus, als diese Zeilen vermuten lassen, denn Bremen muss Angebote einholen und Rahmenbedingungen vereinbaren. Die Gutscheinausgabe allein ist schon ein Bürokratiemonster. Die Bezahlung durch Gutscheine verletzt nach meiner Meinung den Sozialdatenschutz. Auch daher hoffe ich, wir sehen uns bei der Montagsdemo! Und wir gehen mit! Die Umsetzung der Neuregelung ist ein Trauerspiel, selbst Anträge für Klassenfahrten werden augenblicklich nicht bearbeitet. Das ist unverständlich, weil mehrtägige Klassenfahrten bereits vor der Rechtsänderung extra erstattet wurden.

Dass die Verantwortung in Bremen dafür bei der Sozialsenatorin liegt, ergibt sich aus einer Weisung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Frau Rosenlötter kann alles regeln und entscheiden! Unter diesen Umständen ist ihre Presseerklärung sehr dürftig. Wie ungeklärt alles ist, ergibt sich auch aus ihrem Merkblatt: Bei den Fahrtkosten für Schüler steht nicht einmal die erstattungsfähige Entfernung. In einer anderen Unterlage zu geplanten Vorgaben und Einschränkungen steht die Bildungsbehörde als zuständig für die Fahrtkosten der Schüler. Trotzdem sind auch diese Fahrtkosten beim Jobcenter beziehungsweise dem Amt für Soziale Dienste zu beantragen. Noch alles klar, wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Warum werden eine Nazi-Partei und eine Nazi-Demo nicht verboten?

1. Der 1. Mai war gestern. Aber wo war die übliche Demo zum Tag der Arbeit? Ach, die habe es vorgestern gegeben, weil sich dem Diktat der braunen Pest gebeugt wurde? Also eine Demo zum Tag der Arbeit als Gegendemo zum Aufmarsch der Nazis in der Neustadt am frühen Morgen der Walpurgisnacht? Stattdessen am 1. Mai nur eine Kundgebung auf dem Domshof, viel zu früh um 9 Uhr an einem Wochenende? Wieso wird eine Demo von Nazis nicht automatisch verboten? Weshalb wurden 3.000 Polizisten geordert für die von der NPD erwarteten 200 bis 400 Teilnehmer (180 waren es dann) und die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten 5.000 Gegendemonstranten? War das nicht vollkommen unverhältnismäßig, zumal der Einsatz rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich kostet? Ach ja, die Polizei befürchtete erhebliche Ausschreitungen im Umfeld der NPD-Kundgebung. Schließlich seien in der Nacht zu Donnerstag bereits vier Autos in Brand gesetzt worden, deren Halter die Polizei dem NPD-Umfeld zurechne. Laut Innensenator Mäurer machte sich die Polizei die größten Sorgen um derzeit „300 bis 400 gewaltbereite Störer“. Nach Meinung des Senators biete die hohe Zahl an Beamten diesen die einzige Chance, unverletzt zu bleiben.

Meiner Meinung nach hätte sich Bremen diese Art der martialischen Aufrüstung sparen können, indem es seine politische Gegner bei den Nazis festmacht und eine vermeintlich drohende Gefahr nicht auf angeblich einige Hundert gewaltbereite „linke“ Gegendemonstranten projiziert! Andererseits forderte der Innensenator am 1. Mai erneut ein NPD-Verbot, weil es keine V-Leute brauche, um zu wissen, dass diese Partei verfassungswidrig sei. Da hat er allerdings mal Recht! Am 1. Mai gingen etwa 420.000 Menschen auf die Straße und forderten faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit, die sich angeblich bereits mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro brutto erreichen lasse. Schön, dass der DGB, der sich vor Schröders Agenda-Karren spannen ließ, nun auch erkennt, dass sich die Arbeitgeber massenweise aus den Hartz-IV-Kassen bedienen und sich die Hungerlöhne, die sie zahlen, subventionieren lassen. Mit zahlreichen Ausschreitungen und Krawallen hat sich der einst an die Gewerkschaften gebundene „Tag der Arbeit“ in den vergangenen Jahrzehnten zu einem „Tag der Wut“ entwickelt!

2. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass alle paar Tage unter „ferner liefen“ nur noch eine „kleine Schreckensnachricht“ aus Fukushima kommt, aber Hauptsache „keine Katastrophe“. Da warf der offizielle Atomberater der japanischen Regierung unter Tränen seinen Job hin, weil sich die Regierung nicht nach geltenden Gesetzen richte. Er halte den von der Regierung eingeführten Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr für die Strahlenbelastung von Schülern in der Nähe von Fukushima für inakzeptabel und könne ihn als Wissenschaftler nicht zulassen. An der Atomruine von Fukushima wurde eine weitere Arbeiterin mit einer Strahlendosis von insgesamt 7,49 Millisievert stärker als zulässig verstrahlt. Es ist eigentlich nicht, aber doch erschreckend, dass natürlich auch die Muttermilch erhöhte Radioaktivität aufweist. Dass für Babys dennoch keine Gefahr bestehe, ist wie immer klar. Wahrscheinlich wurde auch hier einfach der Grenzwert heraufgesetzt, was ja einen ungemein guten Strahlenschutz darstellt. Selbst die „Internationale Atomenergieorganisation“ bezeichnet die Situation nach wie vor als „sehr ernst“, auch wenn einige Systeme wieder funktionieren.

Mit elektrischen Pumpen wird Wasser zu den teilweise geschmolzenen Brennstäben der Reaktoren geleitet. Für einen Reaktor müsste zwecks dauerhafter Kühlung der Wasserpegel erhöht werden, wodurch dieser jedoch neue Risse bekommen könnte. Nach wie vor steigt weißer radioaktiver Rauch aus einigen Reaktoren auf, liegt ein Abklingbecken mit alten Brennelementen offen, wodurch weiter radioaktive Stoffe freigesetzt werden. Da soll es wohl beruhigend klingen, dass die Brennelemente in Reaktor I in geringerem Ausmaß beschädigt seien als befürchtet – zu 55 statt zu 70 Prozent. Die Radioaktivität steigt enorm, der Wert für Cäsium 134 und 137 wuchs um das 250-Fache. Also scheint nun doch klar zu sein, dass von Anfang an eine Kernschmelze stattfand! Immerhin nahm die Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft beim traditionellen Protest der Gewerkschaften einen breiten Raum ein. Ich freute mich sehr, dass am Ostermontag an zwölf Atom-Standorten und bei zwei grenzüberschreitenden Aktionen 144.500 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstrierten. Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Es klingt eben sehr unglaubwürdig, nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen Kernschmelze, Erdbeben oder Flugzeugabstürze abgesichert sind!

3. Der Kreis Nordfriesland will mit einer psychologischen Methode aus den Niederlanden seine Langzeitarbeitslosen „besser kennen lernen“. Die „Kunden“ der (No-)Job-Center müssen 240 Sätze wie „In Diskussionen führe ich gern das Wort“, „Ich mag Pflanzen“, „Ich gehe Streit aus dem Weg“ Sätze mit „trifft zu“ oder „trifft nicht zu“ bewerten. Auf dieser Basis erstellt eine Software ein „persönliches Profil“, das Aussagen über emotionales Gleichgewicht, Stressfaktoren und soziale Kompetenzen macht. Das sogenannte Profil arbeitet mit den Farben Grün, Gelb und Blau. Wenn „zu viel Blau“ angezeigt wird, soll dies auf eine „Auffälligkeit“ hinweisen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit dieser Datensammlung ernsthaft darüber nachgedacht wird, Erwerbslosen gerecht zu werden. Als auffällig kann es gelten, wenn jemand trotz Langzeitarbeitslosigkeit keine Zukunftssorgen hat, sich gar als Opfer der Umstände begreift und meint, seine Situation nicht aus eigener Kraft verändern zu können. Das lässt sich bestimmt alles ganz wunderbar gegen Erwerbslose verwenden, um sie gefügig machen und gängeln zu können, wenn sie sich etwa einer „erfolgreichen“ Vermittlung im Dumpinglohnbereich in den Weg stellen. Die Frage der Freiwilligkeit bei der Beantwortung stellt sich hier in besonderem Maße, denn beim Jobcenter ist „freiwillig“ nicht gleich freiwillig.

4. An zwei Bremer Schulen gab es in diesem Frühling Protestaktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zur Berufsinformation, die allen Ernstes mit Polizeieinsatz gesichert wurden. Im Schulzentrum Rübekamp in Walle verhinderten Polizei und Lehrer eine Performance von Schüler(inne)n in weißen Anzügen mit roter Farbe und Wasserspritzpistolen gegen eben diese Veranstaltung. Sie wurden als „Störer“ bezeichnet, weil sie die Bundeswehr schon mit „Mörder, Mörder“-Rufen empfingen. Als ein Abiturient des Schulzentrums Rübekamp, damals Vorstand der Gesamtschülervertretung, wissen wollte, wann jemand umgebracht werden dürfe, wurde ihm mit Suspendierung gedroht. Drei der Protestler wurden von der Polizei mit auf die Wache genommen und dort erkennungsdienstlich behandelt.

Lernen denn Soldaten nicht das Töten von Menschen? Stimmt dieser Vorwurf also gar nicht? Die Kritik richtet sich gegen Infoveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, aber auch gegen die Armee an sich, weil in Afghanistan keine Demokratie vermittelt, sondern die Bundeswehr vielmehr aus wirtschaftlichen Interessen im Ausland eingesetzt werde. Es seien bloß „coole Menschen mit cooler Technik“ zu sehen, es finde keine rationale Auseinandersetzung mit Gewalt und Töten statt. Bei den sogenannten Veranstaltungen der Bundeswehr zur Berufsinformation sind die Eltern gefragt, ihre Kinder davor zu bewahren, bei der Bundeswehr mit Führerschein, Ausbildung, Studium den vermeintlichen Glücksgriff zu tun und zu riskieren, dass sie bloß als Kanonenfutter dienen sollen.

5. Das Bildungspaket von lovely Zensursula von der Leyen wird immer unglaublicher! Statt Kinder bedarfsgerecht zu versorgen und ohne die Eltern zu bezichtigen, Transferbezüge ihrer Kinder für Zigaretten und Alkohol zu zweckentfremden, wird dieses bescheidene Bildungspaket auf den Weg gebracht, das gar nicht dazu geeignet sein kann, die von der Bundesregierung angeblich geweckten Hoffnungen zu erfüllen. Nun will die Arbeitsministerin die betroffenen Familien wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket doch nicht persönlich anschreiben. Stattdessen werde sie aber die Informationsarbeit der Kommunen durch Großflächenplakate unterstützen. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ hält nichts von dieser Idee: Ein einfacher Brief mit den notwenigen Informationen und dem dazugehörigen Antrag sei wesentlich effektiver. Forumssprecher Martin Behrsing findet, dass die Bundesregierung ihr ramponiertes Image wegen des Hartz-IV-Flops nicht auf Kosten der Steuerzahler mit Werbeplakaten aufzubessern braucht, weil bereits 2,6 Millionen Euro für Plakate, Werbeflächen und kaum erträgliche Gute-Laune-Filmchen verbraten worden sind, ohne dass es einen Effekt gab. Das Forum plädiert dafür, dass alle anspruchsberechtigten Kinder die rückwirkenden Leistungen in Höhe von 108 Euro ohne Antragstellung ausgezahlt bekommen. Ein Rechtsanspruch muss nicht mit Anträgen erschwert werden!

Ein gut informierter Bürger beantragte rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket, damit seine Kinder diese Leistungen rückwirkend erhalten und widerspricht damit dem Klischee, wonach Eltern im Hartz-IV-Bezug sich „nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“ („Focus“ vom 19. April 2011). Hetz, hetz! Nach wie vor herrscht bei den Kommunen nur Chaos. Also nahm er das vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ zur Verfügung gestellte Antragsformular, da das Jobcenter Magdeburg noch keines hatte. Doch statt Bildung und Teilhabe für seine Kinder zu erhalten, übersandte ihm das Jobcenter am vergangenen Mittwoch ein Schreiben, dass er bis diesen Donnerstag seinen Mitwirkungspflichten nachkommen und bestimmte Nachweise für die Bildung seiner Kinder beibringen solle. Andernfalls könnten die Leistungen für die ganze Familie komplett eingestellt werden. Unter dieser Prämisse darf sich die Arbeitsministerin nicht wundern, dass selbst gut informierte Menschen lieber einen solchen Antrag nicht stellen, wenn sie befürchten müssen, dass ihr Antrag zum Anlass genommen wird, der ganzen Familie die Streichung des Lebensunterhalt anzudrohen, wenn nicht nachgewiesen wird, was mensch von Januar bis März mit den zehn Euros gemacht hat. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf rückwirkende Zahlungen!

Immer mehr Japaner fordern
den AKW-Ausstieg

Der Atomberater des japanischen Ministerpräsidenten hat seinen Rücktritt erklärt, weil die Regierung nach seiner Ansicht geltendes Recht bricht. Der Professor für Kernphysik an der Universität Tokio war im März 2011 von Ministerpräsident Naoto Kan zum Regierungsberater ernannt worden. Das Amt gilt in Japan als prestigeträchtig. Es kommt äußerst selten vor, dass Wissenschaftler solch einen Posten aus Protest räumen. Das Kabinett habe seinen Rat zum Umgang mit der Katastrophe von Fukushima ignoriert. Weil niemand auf ihn höre, habe es „keinen Sinn, dass ich auf meinem Posten bleibe“, sagte Toshiso Kosako. So sei der von der Regierung eingeführte Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr für die Strahlenbelastung von Schülern in der Nähe von Fukushima völlig inakzeptabel.

„Ich kann das als Wissenschaftler nicht zulassen. Es erscheint mir, als ziele die Reaktion der Regierung lediglich darauf ab, sich Zeit zu verschaffen.“ Kosako habe auch mangelnde Transparenz bei der Strahlungsmessung rund um den Meiler und die Anhebung der Grenzwerte für Arbeiter in der Anlage kritisiert, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Der Wert für Schüler entspricht der Maximaldosis, der ein deutscher Atomkraftwerksmitarbeiter ausgesetzt sein darf. Zahlreiche Experten hatten sich bereits kritisch zu diesem Grenzwert für die Schüler geäußert. „Das ist viel zu viel“, sagt Shaun Burnie, der als unabhängiger Experte für „Greenpeace“ arbeitet, dem „Spiegel“, „Kinder sind doch viel strahlenempfindlicher als Erwachsene.“ Edmund Lengfelder vom „Otto-Hug-Strahleninstitut“ beklagte: „Man nimmt damit ganz bewusst zusätzliche Krebsfälle in Kauf. Durch den Grenzwert ist die Regierung juristisch aus dem Schneider, moralisch aber nicht.“

Die Japanische Regierung findet ihr Krisenmanagement zwar weiter tadellos, doch viele Menschen sehen das mittlerweile ganz anders. In einer Umfrage der Agentur Kyodo erklären 76 Prozent der befragten Japaner, sie seien unzufrieden mit Kans Führung nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe. Knapp ein Viertel forderte, der Ministerpräsident solle sofort zurücktreten. In einer gemeinsamen Erklärung zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl forderten 87 japanische Organisationen am 26. April 2011 die endgültige Schließung der Reaktoren von Fukushima, die Beendigung des nuklearen Wiederaufbereitungsprogramms und einen Baustopp für neue Atomreaktoren. Außerdem kündigen sie ein Programm zum Ausstieg aus der Kernenergie an.

Auf der Demonstration am 1. Mai forderten 21.000 Teilnehmer in Tokio die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Bereits am Samstag demonstrierten in verschiedenen Städten Taiwans insgesamt 16.000 Menschen gegen Kernenergie. Sie forderten die Stilllegung der drei AKWs im Lande und einen Baustopp für das geplante vierte AKW. Hauptredner auf den Kundgebungen waren Aktivisten aus Japan. Der weltweite Widerstand gegen die verbrecherische Atompolitik hat sich in den letzten Wochen sehr positiv entwickelt. Wir hier in Bremen sind ein Teil davon und werden keine faulen Kompromisse hinnehmen: Sofort und Weltweit alle AKWs stilllegen!