324. Bremer Montagsdemo
am 11. 04. 2011  I◄◄  ►►I

Mir fehlen die Informationen
über die Strahlung!

Wo sind die in Island nachgewiesenen Staubpartikel jetzt? Wo ist die Strahlung? Ich meine nicht die Sonne! Deren Strahlen sind sichtbar. Ein Meteorologe vermutet, dass strahlenden Teilchen über dem Nordpol in Höhen zwischen sechs- und neuntausend Meter Höhe aufgestiegen sind, mit einer Geschwindigkeit von dreihundert Stundenkilometern transportiert werden und sich jetzt verhalten wie die Aschewolken nach dem Vulkanausbruch im letzten Frühjahr. Messflüge wie damals sind heute nicht geplant.

Die Hafenverwaltung hat für Bremen erklärt: „Wir messen auf den Schiffen nicht, auch nicht auf denen aus Japan, weil die Schiffe vorher andere Häfen anlaufen und dort gemessen wird.“ Inzwischen hat sich die Meinung etwas geändert: Ein Auftrag an die Häfen, Prüfungen beziehungsweise Messungen vorzunehmen, sei derzeit von den zuständigen Bundesbehörden nicht erteilt worden. Alle beteiligten Behörden seien aber übereingekommen, sich technisch auf mögliche Überwachungen vorzubereiten.

Hoffentlich kommt der Auftrag vor den ersten Containern! Und wird am Flughafen gemessen? Wenn die Vermutung des „Wetterfrosches“ stimmt, dürfte die Verstrahlung dort angekommen sein. Werden wir wieder erst nach dem Regen erfahren, dass er radioaktiv war? Im „Bürgerhaus Weserterrassen“ am Osterdeich 70b gibt es am Donnerstag dieser Woche um 19 Uhr eine „Gegenstandpunkt“-Diskussion über das Japan-Desaster, den Super-GAU an Verharmlosung, Lügen und bitteren Wahrheiten.

In Bremen hat der Kampf um die Milliarden begonnen, meldet der „Weser-Kurier“ vom 11. April 2011. Wann wird die Freie Hansestadt zugestehen, dass er nicht zu gewinnen ist? Hoffentlich bald! Ich komme darauf zurück, denn Bremen ist trotz sparsamer Haushaltsführung ein Hauhaltsnotlageland. Von jedem zusätzlichem Euro an Steuern erhält Bremen nicht einmal zehn Cent. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Totalausstieg aus der Atomenergie – sofort und weltweit!

Am Sonntag haben Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle ein „Sechspunkteprogramm“ zur Energiepolitik vorgelegt. Darin ist zwar von einer Förderung erneuerbarer Energien, dem Ausbau von Stromspeichern, besserer Energieeffizienz et cetera die Rede, aber die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen sucht man vergebens. „Wir können nicht Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen“, warnt der CDU-Generalsekretär.

Die Argumente der Atomkonzerne zur Rettung ihrer gigantischen Profite werden immer absurder. In „Spiegel-Online“ behaupten sie allen Ernstes, gegen einen Ausstieg spreche, dass es noch kein Endlager für Atommüll gebe. Das ist für uns seit über 30 Jahren ein Hauptgrund zur Ablehnung der Kernkraftwerke! Das „Handelsblatt“ warnte vor einem Super-GAU, weil durch zu viele stillgelegte AKWs das Stromnetz zusammenbrechen und die Kühlung ausfallen könnte. Was für eine Farce!

Diese Umweltverbrecher warten nur darauf, dass die Bilder von der Katastrophe in Fukushima wieder an den Rand gedrängt werden. Dann wollen sie so viel Atomkraft wie möglich retten. In dieses Bild passt, dass die vier großen Energiekonzerne letzten Freitag ihre Zahlungen an den „Fonds zur Förderung regenerativer Energien“ mit sofortiger Wirkung eingestellt haben. Dieser Fonds war das Feigenblatt, mit dem die Verlängerung der Laufzeiten aufpoliert wurde.

Inzwischen gibt es mehrere Szenarien, wie schnell ein kompletter Atomausstieg durchführbar ist. Die Bundesregierung spricht von „so schnell wie möglich“, meint aber „so spät es geht“. Die SPD will sich bis 2020, die Grünen bis 2017 Zeit lassen. Alle diese Konzepte basieren wie in den letzten 30 Jahren auf der Hoffnung, es werde „schon irgendwie gut gehen“. Fukushima zeigt aber in grausamer Deutlichkeit, dass der Super-GAU in jedem Kernkraftwerk passieren kann. Deshalb müssen alle AKWs sofort vom Netz!

Es kann nicht darum gehen, einen Weg zu finden, der die Konzerne schont und die Risiken für die Zukunft der Menschheit weiterhin verharmlost. Die Atomkonzerne in Deutschland haben mit Kernenergie Gewinne in einer Größenordnung von Hunderten Milliarden Euro erzielt. Sie müssen für die Kosten der sofortigen Stilllegung aller AKWs gerade stehen und nicht die Bevölkerung!

Nicht jeder Job steigert
auch das persönliche Wohl

1. Vier Wochen sind bereits seit der großen Erd­beben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März vergangen. Dennoch kann nicht von einkehrender Ruhe, gar Entwarnung gesprochen werden. Kein Volk der Welt ist so an Erdbeben gewöhnt wie die Japaner, doch sind die Bürger in Japan traumatisiert, auch wenn ihre Panik und Aufregung noch immer nicht in Wut umschlägt. Bei einem neuen schweren Erdbeben schwappte im Atom­kraftwerk Onagawa eine „kleine Menge leicht verstrahlten Wassers“ aus einem Abklingbecken für Brennstäbe. An acht Stellen wurden Lecks in der Anlage gefunden. Können wir glauben, dass die gemessene Radioaktivität deutlich unter dem Niveau ist, bei dem die Betreiberfirma die Behörden informieren müsste?

Zwar seien die Reaktoren in Onagawa seit dem verheerenden Erdbeben der Stärke 9,0 und dem Tsunami vor vier Wochen abgeschaltet worden, doch wird weiterhin Strom benötigt, um die Brennelemente konstant kühlen zu können. Auch im Atomkraftwerk Higashidori und in der Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho wurde die externe Stromversorgung unterbrochen. Auch wenn das stark beschädigte Kraftwerk Fukushima I diesmal verschont blieb, verfügt Japan über fast 60 Atomkraftwerke, was ich immer bedrohlicher finde. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland erhöhte Werte gemessen werden. Ob wir uns dann tatsächlich auf „sehr dezidierte Kontrollen“ verlassen können, wage ich angesichts der von der EU verdoppelten Grenzwerte doch stark in Frage zu stellen. Bisher schien immer die Gewinnmaximierung an erster Stelle zu stehen, wohingegen die paar „Kollateralschäden“ unter der Bevölkerung eines jeden Landes eher billigend in Kauf genommen wurden!

2. Letzte Woche gingen Tausende von Jugendlichen in Madrid gegen Arbeits­losigkeit, unsichere Jobs und Sparmaßnahmen der spanischen Regierung auf die Straße. Die Jugendlichen bildeten in einem Online-Netzwerk eine Gruppe namens „Jugend ohne Zukunft“ mit 7.000 Anhängern, marschierten während des Feierabendverkehrs und trugen Schilder mit Parolen wie „Genug“ und „Wir werden nicht schweigen, wir werden uns nicht damit abfinden“. Die Organisatoren haben sich von den Menschen in Nordafrika und in anderen europäischen Ländern inspirieren lassen, dass Mobilisierung unverzichtbar ist. Sie wollen selbst der „Motor des Wandels“ sein und gegen Armut, Arbeitslosigkeit und die Privatisierung der Bildung kämpfen. Im Februar stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien auf 43,5 Prozent, mehr als das Doppelte des spanischen Durchschnitts. Junge Menschen, die sich für eine annehmbare Zukunft für sich selbst einsetzen, sind auch gute Vorbilder für denjenigen Teil der deutschen Jugend, dem zunehmend Möglichkeiten auf eine gute Schul- und Berufsausbildung vorenthalten werden!

3. Eine australische Studie unterstreicht, dass ein schlechter Job das seelische Wohl vieler Menschen noch stärker belastet als Arbeitslosigkeit, und hebt dabei hervor, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen für die Psyche der Beschäftigten sind. Wenn Erwerbslose eine gute Anstellung finden, besserte sich ihr seelischer Zustand, doch wenn sie einen schlechten Job bekamen, sank ihre psychische Verfassung auf einen neuen Tiefpunkt. Für mich klingt das absolut logisch, weil Arbeit allein bestimmt nicht glücklich macht, kein Allheilmittel sein kann. Wer arbeitslos ist, hat natürlich viel zu wenig Geld, kann die eigene Zeit aber doch dazu nutzen, sich zum Beispiel kreativ auszuleben. Wer jedoch in einen Ein-Euro-Job, in Dumpinglohn-Zeitarbeit oder bescheidene Bürgerarbeit gezwungen wird, arbeitet zwar, hat aber dafür zum Ausgleich, als Entschädigung bei langweiliger Arbeit, nicht einmal wirklich mehr Geld, ist noch immer den menschenverachtenden Bedingungen der Verfolgungsbetreuung durch die (No-)Job-Center ausgesetzt und hat kaum noch Zeit für Familie, Freunde und Hobbys.

Die Politik mit dem Grundsatz „Hauptsache Arbeit“ basiert auf der Auffassung, dass jeder Job besser sei als keiner, weil er angeblich das wirtschaftliche wie auch das persönliche Wohl steigere. Dabei ist die „psychosoziale Qualität der Arbeit ein grundlegender Faktor, der bei der Planung und Ausführung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik berücksichtigt werden muss“. Bei der Hetzpropaganda so vieler Medien mag diese Studie für manchen das gefundene Fressen sein, weiterhin Erwerbslosen zu unterstellen, dass sie sich wohl „zu fein“ für bestimmte Arbeiten seien. Ich wette darum, dass eben genau diese Personen mit zweierlei Maß messen und von sich selbst auch nicht verlangen würden, einen grottenschlecht bezahlten Langeweile-Job oder einen, der einem die letzte Kraft raubt, annehmen zu müssen! Weil aber die neoliberale Politik sich keinen Deut darum schert, ob es den Angestellten gut geht, sondern ausschließlich darum, die Profitmaximierung der Unternehmer so weit wie möglich zu steigern, wird ein stigmatisiertes, abgehängtes Prekariat zwingend dafür benötigt, um den noch Arbeit Habenden ordentlich Angst einzujagen, selbst auch so tief abstürzen zu können, auf dass sie jede Kürzung und jede Kröte ihres Arbeitgebers schlucken.

4. Aus „Sorge um die Gesundheit“ ihrer Transferleistungsbezieher gesteht die Bundesregierung selbigen keinerlei Mittel mehr für Alkohol- und Tabakkonsum zu und rechnet deswegen die Flüssigkeitsmenge des Alkohols in Beträge für Mineralwasser um. Aber wie steht es um die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung? Darf zugelassen werden, dass im Lohn weiterhin Mittel für den Konsum von Alkohol und Tabak enthalten sind? Um dieser Ungerechtigkeit bei der Fürsorgepflicht entgegenzuwirken, schlägt das „Institut für innovative Politik“ vor, die Löhne um die Kosten des Durchschnittskonsums von Alkohol und Tabak zu kürzen. Das Institut ermittelte diese für alle Personen über 20 Jahren und verzeichnete dabei, dass jährlich 135 Liter Bier, 30 Liter Wein und 6,7 Liter Schnaps getrunken wurden, was etwa 282 Euro entspreche.

Wenn die Gesamtflüssigkeitsmenge von 171,7 Litern mit 0,25 Euro pro Liter in Mineralwasser umgerechnet wird, entfallen 240 Euro auf das Jahr oder 20 Euro auf den Monat. Wenn dann noch jede Person über 20 Jahre 1.276 Zigaretten im Jahr raucht, sind das 26,60 Euro monatlich. Eigentlich müssten diese Kosten aus allen Löhnen gestrichen werden, um den Drogenkonsum der Bevölkerung einzudämmen, der von verantwortungslosen Unternehmen über Teile des Lohns mitfinanziert wird! Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Dummbeutel, der Leiter des Instituts, fordert die Unternehmen daher auf, eine Kürzung des Durchschnittslohns um mindestens drei Prozent durchzusetzen. Es könne nicht angehen, dass Erwerbslose beim Kampf gegen Drogen Erwerbstätigen gegenüber dermaßen bevorzugt würden. Das Institut denkt weiter, wo andere aufhören! Sein Markenzeichen sind wegweisende innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

5. In Bremen lebt fast jedes dritte Kind in Armut. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hatten im Jahr 2008 30 Prozent der Unterfünfzehnjährigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Im Vergleich dazu gelten bundesweit durchschnittlich 20,2 Prozent der Kinder als arm. Ich wette, dass die Zahlen sich bis zum Jahr 2011 noch ganz drastisch zugespitzt haben! Sinnigerweise sagt Bürgermeister Jens Böhrnsen, Kinder würden ihre sozialen und kulturellen Fähigkeiten in der Regel in Abhängigkeit von der ökonomischen Lage ihres Elternhauses entwickeln, weshalb die Bemühungen darauf gerichtet seien, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, in die Bildung zu investieren sowie die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder zu verbessern. Mit Bürgerarbeit vielleicht? Oder mit der Aufstockung um zwei Kinder in den Kita-Gruppen zusätzlich zu den vorhandenen 20 Kindern? In welcher Statistik werden denn die minderjährigen Jugendlichen erfasst, die 15 bis 17 Jahre alt sind? Es handelt sich bei ihnen ja um die guten, die „schuldlosen“ Armen. Mit anderen Worten: sie werden einfach weggelassen.! Meiner Meinung nach wird die Kinderarmut ebenso genial „bekämpft“ wie die Erwerbslosigkeit: Bestimmte Gruppen werden einfach nicht mitgezählt, sodass der „Kampf“ wahrhafte „Fortschritte“ in der entsprechenden Statistik verzeichnet!

Der „Weser-Kurier“ brachte das Thema auch (am Samstag, dem 9. April 2011). Der Hauptgeschäftsführer des „Deutschen Städte- und Gemeindebundes“ behauptete, dass Investitionen in die Bildung die Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen bekämpfe. Er verstieg sich sogar zu der These, das Hauptproblem der Kinderarmut bedeute häufig Bildungsferne. Noch unglaublicher war die Aussage, dass diese Kinder zwar materiell versorgt seien, aber oft einen schwereren Zugang zu Bildung als andere Kinder hätten. Das ausgrenzende und beschämend peinliche „Bildungspaket“ darf sich bestimmt nicht damit schmücken, Kinderarmut zu beseitigen!

Viele Eltern werden es deswegen nicht beantragen. Außerdem sind im „Bildungspaket“ nicht die Fahrscheine für die Kinder und ihrer Begleiter mitberechnet, ebensowenig wie das Musikinstrument, die Sportbekleidung des Vereins für drinnen und draußen, zweimal im Jahr für Auswärtsspiele und -fahrten. Wer Kinder hat, diese auch selbst versorgt und für sie einkauft, weiß ganz genau, dass die „Berechnungen“ für den viel zu niedrigen Kinderregelsatz, die 120 Euro „Bildungspaket“ im Jahr, total an den Haaren herbeigezogen und von vorne bis hinten verlogen sind! Selbst wenn die Kinder gefördert würden, so könnten sie sich wegen ihres knurrenden Magens, eben weil sie materiell chronisch unterversorgt sind, nicht auf Bildung konzentrieren.

6. Das (No-)Job-Center Zwickau meldet dem Jugendamt Mütter, die im Hartz-IV-Bezug stehen und eine mindestens 30-prozentige Sanktion bekommen. Diesbezüglich gibt es eine Vereinbarung zwischen dem (No-)Job-Center und dem Landkreis. Es ist klar, dass bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm ansteigen. Solche Maßnahmen dürfen nicht hingenommen werden, auch nicht mit dem vorgeschobenen Argument des Kindeswohls! Wenn mensch sich wirklich um das Wohl des Kindes sorgte, würden diese unwürdigen Sanktionen abgeschafft, und niemand drohte Müttern und Kindern mit dem Schlimmsten, das ihnen passieren kann, nämlich einer langen Trennung voneinander, die beide traumatisieren muss!

Für mich ist das nichts anderes als eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit für erwerbslose Mütter. Ich finde es furchtbar, wie gerade mit Müttern und ihren Kindern im Bezug von Hartz IV umgegangen wird, egal, ob die Kinder noch in ihrem Bauch wachsen oder schon geboren wurden. Gerade nach der Verschärfung durch den neuen Referentenentwurf sind der Willkür des Fallmanagers und der grundgesetzwidrigen Rechtlosigkeit der ALG-II-Bezieher Tür und Tor weit geöffnet worden! Meiner Meinung nach wird hier, abgesehen von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, auch der Datenschutz erheblich verletzt.

Die Nato muss raus aus Libyen!

Die Grünen fordern eine deutsche Beteiligung an der Bombardierung Libyens, wie schon 1999 beim Jugoslawien-Krieg. Damals führte das noch zu einer Spaltung der Bundestagsfraktion, jetzt werden Merkel und Westerwelle in schönster Einigkeit rechts überholt! Einig sind sich Regierung, SPD und Grüne auch darin, die Bundeswehr für eine „humanitären“ Einsatz nach Libyen zu schicken. Damit wird der Kriegseintritt nur etwas getarnt. Das hat nicht mit „Schutz der Menschenrechte“ zu tun, im Gegenteil: Die „Aufständischen“ wurden schon mehrfach bombardiert.

Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, warnt: „Wenn man Bodentruppen einsetzt, ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt wird“ („Kölner Stadtanzeiger“ vom 9. April 2011). Der Westen will eine „stabile“ Regierung, die das Land zur freien Ausplünderung öffnet. Merkel und Westerwelle wollten mit ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat nur Rücksicht auf russische, arabische und chinesische „Partner“ nehmen. Die Nato muss raus aus Libyen! Das libysche Volk kann sich nur selbst befreien! Jetzt kam heraus, dass libysche Spezialeinheiten in Deutschland zur Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurden.

In Ägypten waren letzten Freitag wieder Hunderttausende auf der Straße. In Kairo und Alexandria forderten sie: „Mubarak vor Gericht!“ Dazu gab es einen Streik Tausender Suez-Arbeiter gegen das Streikverbot! Zwei Soldaten, die sich den Aufständischen angeschlossen hatten, wurden erschossen. Die Muslimbrüderschaft und der vom Westen hofierte Mohammed el-Baradei waren beim jetziger Aufstand nicht dabei. Jugend, Arbeiter und Linke wollen wirkliche Freiheit, nicht bloß den Austausch einer Militärdiktatur durch die andere. Wo bleibt da Merkels Begeisterung für die Revolution?

Am Sonntag gab es ein weiteres Erdbeben in Fukushima. Wieder kam es dort zu Stromausfall. Im Meer wird inzwischen eine 7,5- millionenfach erhöhte Strahlung gemessen. Der Evakuierungsradius wurde auf 40 Kilometer ausgeweitet, aber nur „freiwillig“. Nach wie vor wird das wahre Ausmaß der Atomkatastrophe verschleiert und vertuscht. Zeitungen wie der „Weser-Kurier“ tun so, als ob sich langsam alles wieder einpendle. Schon letzten Donnerstag hatte es weiter nördlich ein schweres Erdbeben gegeben. Diesmal war das AKW Onagawa mit drei Reaktorblöcken betroffen. Es blieb 80 Minuten lang ohne Kühlung! Das radioaktives Wasser aus den Abklingbecken rausschwappe, war den Zeitungen nur noch kleine Notiz wert.

Die vier Strommonopole in Deutschland haben letzte Woche die Zahlungen für die Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Laut „Greenpeace“ bekamen diese Konzerne seit 1950 204 Milliarden Euro Subvention, laut Professor Rudolf Hickel sogar über 300 Milliarden. Sie sind bei schweren Störfällen nur mit einer lächerlichen Summe, einem Promillebruchteil der zu erwartenden Schäden, versichert. Weitere 85 Milliarden Euro Gewinn brächte ihnen die Laufzeitverlängerung. Dafür gehen sie über Leichen, und die Regierung spielt mit!

Wir dürfen uns bloß nicht einwickeln lassen. Mit dem „Moratorium“ soll die Bevölkerung bloß in Sicherheit gewiegt werden. Nichts ist beschlossen! Zunehmend sprechen Stimmen aus der Regierung gegen einen schnellen Ausstieg. Es wird dann die „Versorgungssicherheit“ ins Spiel gebracht. SPD und Grüne fordern die Rückkehr zum „Atomausstieg“, mit dem sie schon einmal die Anti- AKW-Bewegung gespalten, betrogen und zerstört haben. Am Ende kamen Laufzeiten bis 2023 heraus mit einer Übertragung der „Restlaufzeit“ bei vorzeitigem Aus.

Die ARD-Sendung „Tagesthemen“ deckte letzten Freitag auf, dass es 1978 fast einen Super-GAU in Jülich gegeben hätte, mit Auswirkungen wie Tschernobyl: Wie dort stand ein „graphitmoderierter“ Reaktor vor der Explosion. Jetzt wurden radioaktive „Kügelchen“ nicht wiedergefunden. Die deutschen Reaktoren sind außerdem deutlich schwächer gebaut als die in Japan! Sie sind schon mehrfach knapp am GAU vorbeigeschrammt. Wir fordern: Stilllegen sofort, weltweit, für alle Zeit!

Machen wir den Montag
zum Widerstandstag!

Seit der Atomkatastrophe in Japan fanden bereits riesige Demonstrationen statt, um die Stilllegung alle Atomanlagen weltweit zu erzwingen. Die nächsten großen Demonstrationen werden die zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April und am Ostermontag sein. Der Aufbau des aktiven Widerstands geht also voran. Neben diesen Großdemonstrationen gibt es hier in Bremen, wie in vielen anderen Städten, jeden Montag Mahnwache und Demonstration. Dazu rufen außer der Bremer Montagsdemo und „Ausgestrahlt“ etliche Bündnisse und Organisationen auf.

Schon seit knapp sieben Jahren ist der Montag ein Tag der Proteste und des Widerstandes gegen die unsoziale Agenda 2010, insbesondere gegen Hartz IV. Im September 2010 ist mit dem „Schwabenstreich“ noch der Kampf gegen „Stuttgart 21“ dazugekommen, aktuell auch die Unterstützung der Volksaufstände in Nordafrika und die Ablehnung des Krieges gegen Libyen. Der Montag ist also schon seit Längerem ein „Tag des Widerstands“ – machen wir ihn „offiziell“ dazu!

In den letzten Wochen hat sich in Bremen als Ablauf herausgebildet: Um 17:30 Uhr beginnt die Montagsdemo mit ihrem Schwerpunkt Kampf gegen Agenda 2010 und Hartz IV. Sie geht über in ein Offenes Mikrofon zum Kampf gegen den Atomtod. Ab 18 Uhr gibt es eine Mahnwache, ab 18:30 Uhr eine Demonstration. Sie wird momentan angemeldet von der Bremer Montagsdemo und führt vom Marktplatz über Obernstraße, Brill, Wall und Herdentorsteinweg zum Bahnhofsplatz. Dort gibt es um etwa 19:30 Uhr einen gemeinsamen Abschluss, gegebenenfalls mit „Schwabenstreich“.

Über den weiteren Verlauf gibt es zum Teil unterschiedliche Vorstellungen. Manche lehnen es überhaupt ab, dass eine Demo mit festgelegter Route angemeldet wird; sie wollen mehr Spontaneität. Anderen kommt der Kampf gegen Hartz IV zu kurz. Wieder andere wollen eher schweigend gedenken; ihnen sind Beiträge am Offenen Mikrofon teilweise zu aggressiv. Noch andere bestehen darauf, dass der „Schwabenstreich“ wie bisher pünktlich um 19 Uhr stattfindet. Wie kriegt man das alles unter einen Hut? Das muss man vor allem wollen – und Bedingungen schaffen, unter denen alle gleichberechtigt „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten können!

Um das zu erreichen, schlagen wir vor, uns auf gemeinsame Prinzipien zu einigen. Diese könnten sein: Machen wir den Montag zum Widerstandstag für unsere Lebens- und Zukunftsinteressen! Stilllegung aller Atomanlagen weltweit, sofort, für alle Zeit, aber insbesondere in Deutschland! Überparteilichkeit auf antifaschistischer Grundlage, solidarische Streitkultur bei weltanschaulicher Offenheit, Gleichberechtigung aller Beteiligten ohne Sonderrechte, Offenes Mikrofon mit Redezeit von maximal drei Minuten, öffentliche und demokratische Entscheidungen wie die Wahl von Moderatoren oder Demoroute. Wir laden ein zu einem Treffen am Montag, dem 18. April 2011, um 20 Uhr im Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a.