302. Bremer Montagsdemo
am 01. 11. 2010  I◄◄  ►►I

Die Debatte um Regelsatz und „Bildungspaket“ ist eine Farce

1. In Hamburg gingen etwa 3.000 Menschen gegen Wohnungsnot auf die Straße. Das „Recht-auf-Stadt“-Netzwerk demonstrierte für die Umwandlung leerstehender Büros zu Wohnraum und für bezahlbare Wohnungen überhaupt. Das Bündnis wirft dem Hamburger Senat vor, mit seiner Wohnungspolitik einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermietern zu vertreten. Die Demonstranten forderten, die Wohnungsfrage sofort zu lösen, und hielten bunte Pappschilder hoch, auf denen die Adressen von leerstehenden Gebäuden geschrieben standen. Auch der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose beteiligte sich an den Protesten und sagte, eine Stadt bestehe nicht nur aus Bürokomplexen bestehe. Auch im Zentrum der Stadt seien Sozialwohnungen, Familien- und Genossenschaftsprojekte sowie alternative Wohnformen nötig. Zunächst war die Stimmung friedlich, das Polizeiaufgebot begrenzt. Doch dann sollen Flaschen und Böller auf Polizisten geflogen und eine Beamtin leicht verletzt worden sein, die ihren Dienst aber weiter fortsetzen konnte. Wie es sich wirklich zutrug, weiß ich nicht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Polizei auf jeden Fall Härte und Überlegenheit demonstrieren wollte, indem sie Wasserwerfer beim Räumen einer Straße einsetzte und 26 angebliche Randalierer festnahm.

2. Nun sollen wohl im Zuge angeblicher Gerechtigkeit „auch“ Reiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Diana Golze, kommentierte die Pläne der Bundesregierung, die Elterngeldstreichung für Spitzenverdiener als „sozialen Ausgleich“ zu verkaufen, als Verhöhnung der ärmsten Familien im Land. Sie prangerte an, dass die rund 135.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Streichung des Elterngeldes ungefähr ein Viertel ihres Einkommens verlören, während die 2.200 Superreichen mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen den Wegfall der Leistung kaum bemerken dürften. Weil Spitzenverdiener in der Regel kein Erwerbseinkommen haben, bekommen sie meistens „nur“ das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro und eventuell noch einen Geschwisterbonus von 75 Euro. Bei solchen Peanuts lässt sich wohl kaum von einem sozialen Trostpflaster als vielmehr von einer Farce sprechen! Meiner Meinung nach werden dabei noch zu viele Gutverdiener geschont. Die Grenze sollte ruhig nach unten verlagert werden, denn bei 250.000 Euro im Jahr liegt das monatliche Einkommen bei gepfefferten 20.833,33 Euro im Monat. Wer so viel verdient, hat das Elterngeld wahrlich nicht mehr nötig!

3. Eine Studie der EU-„Grundrechteagentur“, an der 3.000 muslimische und nicht-muslimische Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in Frankreich, Spanien und Großbritannien einschließlich Nordirland teilgenommen haben, ergab, dass die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen nicht von ihrer Religion abhängt. Es wundert mich nicht, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, ob muslimische Jugendliche häufiger oder seltener Gewalt anwenden als nicht-muslimische. Tatsächlich liefen Jugendliche vor allem dann Gefahr, gewalttätig zu werden, wenn sie selbst Opfer von Diskriminierung oder Gewalt waren. Allerdings berichteten muslimische Jugendliche häufiger als nicht-muslimische, dass sie diskriminiert und sozial ausgegrenzt wurden. Es stimmten im Durchschnitt eher Muslime als Nicht-Muslime der Aussage zu, Gewalt sei gerechtfertigt, wenn die eigene Religion beleidigt werde, doch das bedeute nicht, dass die Jugendlichen tatsächlich gewalttätig würden. Die Erkenntnis, es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt werden, wenn die Ursachen von Gewalt bekämpft werden müssen, ist weder neu noch verwunderlich. Umso wichtiger ist die Forderung nach einer Politik, die alltägliche Situationen der Ausgrenzung junger Menschen bekämpft, um so der Jugendkriminalität oder dem „Terrorismus“ vorzubeugen. Menschen müssen sich anerkannt fühlen und für sich eine Zukunft erkennen können. Ansonsten dürfte jede Religion oder politische Strömung von Fanatikern jeglicher Couleur missbraucht werden können.

4. Eine EU-Statistik enthüllt das wahre Ausmaß der Armut. Die Zahlen lassen aufhorchen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist jeder sechste Bundesbürger arm. Laut EU-Kriterien gilt hierzulande als arm, wer als Alleinstehender weniger als 929 Euro im Monat zur Verfügung hat. Am stärksten armutsgefährdet sind Arbeitslose. Es ist ein Witz, von Armutsgefährdung zu sprechen, wenn der Regelsatz keinesfalls zur Grundsicherung ausreichen kann, sodass am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig ist! Allerdings verdienen etwa sieben Prozent der Beschäftigten so wenig, dass auch sie von Armut betroffen sind. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende: Beinahe ein Drittel von ihnen lebt unter der Armutsschwelle. Die Streichung des Elterngeldes für Mütter im Hartz-IV-Bezug dürfte die Situation ab dem kommenden Jahr weiter verschärfen. Frauen tragen ohnehin ein größeres Armutsrisiko als Männer. Im Rentenalter wird sich noch einmal zeigen, dass Altersarmut zu einem großen Teil weiblich ist: Gerade alte Frauen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.

Wegen der Hartz-Gesetze, die Deutschland in ein Dumpinglohnland verwandelt haben, ist damit zu rechnen, dass Armut in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Vielen Dank an das schwarz-gelbe Gruselkabinett dafür, dass sie auch noch den Rentenbeitrag für Hartz-IV-Bezieher abschafften, sodass Millionen Betroffene keine Rentenanwartschaften mehr erwerben können! Unter dieser Prämisse kommt die momentane Debatte über die Regelsätze und das äußerst bescheidene Bildungspaket für arme Kinder im Bundestag einer Farce gleich. Die fehlende Transparenz bei den Hartz-IV-Sätzen, die vom Bundesverfassungsrecht bemängelt wurde, scheint auch weiterhin bemängelt werden zu müssen, weil sie mit viel Gedöns verschleiert wird. Es ist erfrischend, eine das Lügenpaket durchschauende Linke zu hören: Katja Kipping kritisiert zu Recht, was ansonsten unter den Teppich gekehrt wird, dass nämlich der läppischen „Erhöhung“ von fünf Euro fünfmal so hohe Kürzungen für Hartz-IV-Bezieher durch das Sparpaket gegenüberstehen. Aber bis das gesprochene Recht eingeklagt wird, werden Jahre vergehen, und die Bundesregierung bekommt dann erneut Gelegenheit, das vorenthaltene Geld der Transferleistungsbezieher doch lieber „notleidenden“ Banken in den Allerwertesten zu schieben.

5. In der kirchlichen Begegnungsstätte „Bremer Treff“ wurde eine von der Sparkasse gesponserte Münze vorgestellt, die im Einkauf drei Euro kostet und für die es im „Treff“ eine warme Mahlzeit gibt. Die dahinter stehende Idee ist: Wer Obdachlosen oder Bettlern auf der Straße ungern etwas in die Hand drückt, was sich auch in Alkohol umsetzen ließe, könnte ihnen nun einen „Taler“ in den Hut werfen, mit dem sie sich satt essen können. Die Kirchen in Bremen wollen diesen „Spendentaler“ verkaufen. Er kommt aus Aachen, wo er inzwischen nicht nur in Gemeindebüros, sondern auch in Bäckereien zu haben ist. Mit Hilfe dieses „Talers“ sollen Passanten dazu gebracht werden, an bettelnden Menschen nicht verschämt vorbeizugucken oder achtlos vorbeizugehen, sondern sich ihnen und damit der Armut zuzuwenden, ihnen einen „Taler“ zu schenken. Er macht bei den Bedürftigen auch den „Bremer Treff“ bekannt. Bisher bekam nur derjenige ein kostenloses Essen, der sich zuvor in der Gemeinde einen Gutschein erbettelt hatte. Die besser betuchten Gutmenschen, die hin und wieder einen „Taler“ verschenken möchten, können gleich hundert davon erwerben und sich dann eine Spendenquittung ausstellen lassen. Bloß kein echtes Geld in den Hut legen, denn die braven Gutverdiener „wissen“ ja, dass finanziell Schwache – seien es nun Hartz-IV-Bezieher oder Obdachlose – nicht mit Geld umgehen können und es latürnich immer versaufen würden. Dagegen wurde nun der „Taler“ erfunden, genauso toll wie die „Tafel“! Immer „schön“ gegen ein selbstbestimmtes Leben, das eine Teilhabe an der Gesellschaft beinhalten würde!

Dem Lemke würde ich den Essen-Taler in den Arsch schieben

Schade, dass ich von diesem Termin nichts wusste. Ich wäre da gern hingegangen und hätte Lemke persönlich nach seiner Schirmherrschaft zur Kin­dergrundsicherung befragt. Hierzu habe ich von diesem Saubermann bis heute noch keine Antwort erhalten. Von dieser Organisation hört man überhaupt nichts mehr! Bevor ich von Lemke etwas zu essen und zu trinken annehmen würde, wäre ich lieber bereit zu verhungern. Aber vorher würde ich ihm einen solchen Taler in den Arsch schieben!

Die bundesweite Montagsdemo hat nun folgenden Demo-Aufruf veröffentlicht: „Weniger Hartz IV ist schlecht für alle! 80 Euro mehr für Lebensmittel! Regelsatzerhöhung sofort! Kommt nach Hannover am Samstag, dem 6. November 2010, zum Klagesmarkt um 10 Uhr!“ – Dieses Mal wird mich die genannte Forderung auf keinen Fall dazu bewegen, meinen Hintern aus dem Sessel zu bewegen. An dieser Demo werde ich garantiert nicht teilnehmen! Ich habe es einfach satt, vielleicht gut gemeinten, aber gleichzeitig auch falschen Forderungen hinterherzulaufen. Die Organisatoren meinen mit dieser Forderung, die Milchbauern in Deutschland unterstützen zu können, damit durch eine sofortige Regelsatzerhöhung die armen Menschen mehr Geld für landwirtschaftliche Produkte ausgeben können und dadurch nicht mehr bei den großen Einzelhandelsdiscountern einkaufen müssten.

Doch welche Verbesserungen finanzieller Art soll das den Armen in Deutschland bringen? Wenn diese nun wirklich ihre Lebensmittel im Biomarkt kaufen, werden sie trotz einer eventuellen Erhöhung der Regelsätze um 80 Euro im Monat weniger im Einkaufskorb haben als vorher. Zumindest darf man davon ausgehen. Und wäre den Milchbauern, gerade denen aus bäuerlichen Kleinbetrieben, wirklich durch eine Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II geholfen? Wären nicht gerade bäuerliche Großbetriebe die Profiteure einer solchen gewünschten Preiserhöhung? Vergleicht man die Umsätze der großen Einzelhandelsdiscounter mit dem Betrag, der den Hartz-IV- Empfängern für Ernährung im Jahr zur Verfügung steht, wird man feststellen, dass höchstens jeder zwölfte Euro des Umsatzes der Discounter auch von einem Hartz-IV-Empfänger stammen kann, selbst wenn diese wirklich alle Lebensmittel ausschließlich dort kaufen.

Am 9. Oktober dieses Jahres konnte man in Oldenburg feststellen, dass das wichtige Thema einer radikalen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Veranstalter total unter den Tisch fiel. Nur durch Umverteilung der an Mehrwert und Profit orientierten Lohnarbeit, mit den dazugehörigen Mindestlöhnen sowie Lohn- und Personalausgleich wird man aber die asozialen Hartz- Gesetze überwinden können. Man kann noch so lange auf den Kochtopf schlagen, auch gemeinsam, doch wird das weder den Milchbauern, den Hartz-IV-Empfängern noch den anderen Armen im Land etwas nutzen. Die größten Profiteure durch diese blinde Wut werden bestimmt die Ohrenärzte in Deutschland sein, die an den folgenden Tagen die Hörstürze der Demoteilnehmer behandeln dürfen!

Die Mindestforderung muss werden: Gleiche Verteilung der Lohnarbeit mit für ein schönes Leben ausreichendem Lohn und ein sanktionsfreies Grundeinkommen! Hierzu darf die folgende Sofortforderung auf keinen Fall länger unterschritten werden: 500 Euro Regelsatz, zehn Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei, 30-Stunden-Woche, weg mit Hartz IV! Zornig bin ich selbstverständlich auch über die Ankündigung der Regierung, die Hartz-IV-Regelsätze nur um fünf Euro sprich einen Heiermann zu erhöhen. Das wird mich aber auf keinen Fall mehr dazu veranlassen, auf einer Demo vielleicht mit Bauchschmerzen zu den Forderungen nach 80 Euro in blinder Wut auf einen Kochtopf einzudreschen. Blinde Wut? Schlagen auf Pötte und Pfannen mit anschließendem Hörsturz?

Auch vom „Aktionsbündnis Sozialproteste“ ist nichts mehr von der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche zu hören. In einer Verlautbarung heißt es nirgends mehr „500/30/10“ sondern nur noch „500/10“. Die direkt Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro ist nicht mehr aufgeführt, sondern nach 80 Euro Zuschlag für Ernährung. Ist man nur noch am Zurückrudern? Ich hatte bereits letztes Jahr die Forderungstriade „500/30/10“ als ungeeignetes Mittel einer Strategie zur Überwindung von Hartz IV angegriffen und sehe diese auch heute nur als Sofortforderung auf dem Wege zu notwendigen Arbeitszeitverkürzungen. Mit Vollgas in Hartz IV?

Die Forderung des „Euromarsch“-Sekretariats nach Umverteilung der Arbeit und spürbarer Arbeitszeitverkürzung sollten dagegen möglichst viele Linke unterstützen. Dazu gehört die sofortige Einführung einer Arbeitskraftabgabe an den jeweiligen Staat in Höhe des dann gültigen gesetzlichen Mindestlohns pro benötigter Lohnarbeitsstunde als Anfang dafür, die Arbeit insgesamt als Gemeingut zu begreifen. In diesem Sinne appellierte der international bekannte Kämpfer für den freien Zugang zum Wasser, Riccardo Petrella, in einer Ansprache an das Publikum, der Privatisierung des Staates und seiner Unterordnung unter Konzerninteressen nicht tatenlos zuzusehen. Statt Arbeitszeitverkürzung sollte man genauer die Verkürzung der Lohnarbeitszeit fordern. Ich werde diese Forderungen nach besten Kräften unterstützen. Das Ziel muss allerdings sein, die profitorientierte Lohnarbeit gänzlich zu überwinden.

Einspruch gegen die Zustimmung
zur Laufzeitverlängerung!

Total menschenverachtend hat nun auch der Bundestag mehrheitlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Ergebnis: Die sieben ältesten Reaktoren dürfen acht Jahre länger laufen, während die zehn jüngeren Kraftwerke 14 Jahre lang Strom liefern sollen. Dabei wird Gorleben entgegen aller Warnungen unabhängiger Fachleute zügig weiter ausgebaut und rücksichtslos mit immer neuen Castoren vollgestopft! Völlig ignoriert wird dabei die Tatsache, dass es in Wahrheit keinerlei Lösung für das Endlagerproblem von Atommüll gibt!

Damit haben sich die profitgierigen Energiekonzerne Vattenfall, RWE, EON und ENBW mal wieder auf ganzer Linie durchgesetzt und damit die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien für Jahrzehnte blockiert. Dabei wird von Merkel und Rüttgers ständig aufs Neue die Lüge kolportiert, dass ohne Atomstrom die große Dunkelheit über uns hereinbrechen würde, obwohl in Wahrheit ein großer Teil des nuklear erzeugten Stroms sogar eifrig exportiert wird!

Höhnisch setzen sich Großkapitalbesitzer und Kabinett erneut – wie schon beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg! Bereits zum 1. Januar 2011 soll das Gesetz in Kraft treten. Das neue Atomgesetz ist ein glatter Verfassungsbruch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit allen Mitteln und fiesen Tricks zu verhindern, dass darüber auch im Bundesrat abgestimmt wird. Ausgenutzt wird dabei die auch unter Parlamentarier(inne)n weit verbreitete Unkenntnis darüber, dass es die zwei Varianten „Einspruchsgesetz“ und „Zustimmungsgesetz“ gibt. Dabei wissen sie oft nicht, dass Einspruchsgesetze keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen, Zustimmungsgesetze dagegen auch im Bundesrat eine Mehrheit finden müssen. Das Gaunerstück dabei ist, das Gesetz einfach vom Zustimmungsgesetz zum Einspruchsgesetz zu erklären, um damit den Bundesrat auszutricksen.

Wenn die Bundesregierung damit durchkäme, wäre dies ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass ihre Politik dem Geist und Buchstaben der Verfassung kaum gerecht wird, auf welche ihre Vertreter bei Regierungsantritt den heiligen Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ und „so wahr mir Gott helfe“ geschworen haben. Da aber bekanntlich den Richtern des Verfassungsgerichts die Verfassung auch nicht immer ganz „heilig“ ist, sondern sie zuweilen in ziemlich unheiligem Interesse der Großkonzerne und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen entscheiden, hätten diese Herrschaften wahrscheinlich auch diesmal „freie Bahn“! Damit wäre für uns alle eine „strahlende Zukunft“ garantiert, wenn wir dies nicht durch massive Proteste verhindern! Ausgiebig Gelegenheit hierzu ist hierzu in den nächsten Tagen im Wendland! Nehmt alle an den Demos gegen die Castoren und die Laufzeitverlängerung am 6. und 7. November bei Gorleben teil!

Kein Gesetz, das nicht aus der Feder der großen Konzerne stammt

Die Spatzen hatten es schon von den Dächern gepfiffen: Roland Koch, als Ministerpräsident von Hessen zurückgetreten, wird neuer Vorstandschef von Bilfinger-Berger. Dadurch verachtfacht sich sein „bescheidenes“ Gehalt! Gearbeitet hat er schon bisher für die zweitgrößte Baufirma Deutschlands. Mit massivstem Polizeieinsatz setzte er die Startbahn West in Frankfurt durch. Bilfinger-Berger ist auch bekannt als verantwortliche Baufirma für die Pannen beim Bau der A1 und für den Kölner U-Bahn-Skandal, als mehrere Menschen beim Einsturz des Stadtarchivs starben. Zur Durchführung des neuesten Skandalprojekts „Stuttgart 21“ kann man so einen strammen Rechtsaußen wie Koch scheinbar gebrauchen! Die Börse honorierte die Entscheidung allerdings nicht: Der Kurs von Bilfinger-Berger brach nach Bekanntgabe der Personalie ein.

Der Wechsel von Koch zu einem Baukonzern macht mal wieder deutlich, wie der staatsmonopolistische Kapitalismus funktioniert: Die Monopole haben sich den Staat vollständig untergeordnet! Ihre Organe und die des Staates sind miteinander verschmolzen, die gesamte Gesellschaft wird untergeordnet. Nicht nur CDU-Politiker sind Marionetten der Konzerne: Gerhard Schröder hat schon als Kanzler die Fäden geknüpft, um später als Chef der Ostsee-Pipeline zu Gazprom zu wechseln. Der Grüne Joschka Fischer berät jetzt BMW und andere Monopole. Wolfgang Clement, ehemals SPD, sitzt im Aufsichtsrat von RWE.

Kein Gesetz, das nicht aus der Feder der großen Konzerne und ihrer Lobbyisten stammt. Bestes Beispiel ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aufgrund eines Gutachtens, das von EON bezahlt wurde. Die Merkel-Regierung plant, die Proteste gegen Laufzeitverlängerung, Endlagerung in Gorleben und Castor-Transporte brutal niederzuwalzen. Wie von de Maiziere bestätigt, ist die Bundeswehr schon im Vorfeld dabei. Seit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm im Jahr 2007 wurde über 100 Mal die Bundeswehr in „Amtshilfe“ gegen Demonstranten eingesetzt! Aber die Leute lassen sich immer weniger abschrecken: So wie in Stuttgart am Tag nach dem blutigen Schwarzen Donnerstag über Hunderttausend auf der Straße waren, werden die Menschen auch die menschenverachtende Atompolitik nicht hinnehmen und sich nicht von Polizei- und Militäreinsätzen abschrecken lassen. Nicht hierzulande, nicht in Griechenland, nicht in Frankreich!

Auch der Daimler-Streik am letzten Mittwoch gegen die Rente 67 war davon geprägt: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen! 2.000 Kollegen streikten vier Stunden lang. Es rollte kein Auto vom Band. Großen Beifall gab es auch für die Solidaritätserklärungen der Montagsdemo und der französischen Kollegen sowie von Daimler-Mitarbeitern aus Harburg und VW-Kollegen aus Kassel. Ein seltsames Demokratieverständnis zeigten die Hauptamtlichen von der IG Metall: Die Abstimmung der Vertrauensleute für eine andere Demo-Route statt durch völlig ödes Gebiet, damit Verkehrsknotenpunkte dichtgemacht werden können, sei nur ein „Meinungsbild“ gewesen. Die Meinung der Kollegen zählt wohl nichts! Sie sagen auch bei Daimler: Wenn „S21“ verhindert wird, können wir alles erreichen! Weg mit Hartz IV, der Rente mit 67 und den Atomkraftwerken! Raus aus Afghanistan!