301. Bremer Montagsdemo
am 25. 10. 2010  I◄◄  ►►I

 

Spezialdemokraten werden uns Erwerbslose ein zweites Mal verraten

1. Zur 300. Montagsdemo erhielten wir eine Grußbotschaft vom Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson und wurden auch von anderen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ besucht, der einzigen im Bundestag, die sich offen gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ausspricht! Das Fernsehteam von „Buten un bin­nenbegleitete uns erstmals auf einem Teil der Demo. Der Beitrag ist sparsam gehalten, und einige interessante Statements von Montagsdemonstranten werden im höchsten Maße bescheiden kommentiert. Obwohl ich seit über sechs Jahren mit von der Partie bin, war mir bisher nicht bewusst, dass es sich bei uns größtenteils nur um eine Handvoll alter Männer handelt, deren Themen so weit gefasst sind, dass wir offenbar vollkommen beliebig gegen alles demonstrieren müssen. Bestehen wir tatsächlich fast nur aus Rentnern, die die Zeit im Hartz-IV-Bezug nicht vergessen haben in unserem Protest ohne Publikum, was wir aber gewohnt sind?

Elisabeth Graf Da habe ich ja noch einmal richtig Glück gehabt, so komplett ignoriert worden zu sein, denn wer weiß, in welch süffisante Kommentare meine Rede eingebettet worden wäre! Viel besser gefällt mir die Arbeit vom „Bubi-Team“, wenn sie mit ihren Herdbesuchen eine wohlhabende Familie in Oberneuland überraschen. Denn hier sind sie vom Fach und erkennen Zusammenhänge, wissen, wie sie in Zusammenarbeit mit ihrem fabelhaften Koch ein Kartoffelmenü mitsamt der richtigen Tischdekoration kreieren. Ein Bericht ohne Ecken und Kanten, der die Besserbetuchten nicht mit den profanen Existenzsorgen der finanziell Schwachen und Ausgegrenzten belästigt, passt viel besser in das Happy-Trallala des oberflächlich-herzigen Mainstreams von heute.

 

2. Das Aufschwung-Brimborium mit der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute soll dabei helfen, das Image der Bundesregierung wieder aufzupolieren. Gegen den „Heißen Herbst“ soll dann vor allem das bekannte Tricksen und Fälschen der Statistik hilfreich wirken. Was nutzt es, wenn das Wirtschaftwachstum in diesem Jahr zwar rund drei Prozent betragen wird, die Ausfuhren aber sinken werden, weil die EU-Länder im kommenden Jahr nur um ein Prozent „wachsen“? Obwohl es mit der Beschäftigung in den nächsten Jahren ziemlich mau aussieht, hält die Regierung es mit den Jubelpredigern, die eine Arbeitslosigkeit von unter drei Prozent in ihrer Glaskugel zu erkennen glauben.

Im vergangenen Juni teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 8,6 Millionen Menschen eine Arbeit suchen. 3,2 Millionen sind registrierte Erwerbslose, 1,2 Millionen gehören zur „Stillen Reserve“, sind also nirgendwo gelistet, suchen aber dennoch eine Stelle. Weitere 4,2 Millionen haben eine Arbeit, die aber nicht zum Leben reicht. In diesen 8,6 Millionen werden all diejenigen Menschen nicht berücksichtigt, nicht mitgezählt, die aus der registrierten Arbeitslosigkeit herausgerechnet wurden, also die Differenz zwischen 4,330 und 3,118 Millionen. Das macht weitere 1,1 Millionen Leute. Von nur 3,2 Millionen auszugehen, ist daher aus dem Reich der Fabeln und Märchen gezogen worden. Die Leute in der „Stillen Reserve“ oder im Ein-Euro-Job haben überhaupt keinen Arbeitsvertrag, sondern suchen nach Arbeit – und die anderen haben zwar eine Arbeit, von der sie aber nicht leben können. Summa summarum befinden sich in Wirklichkeit also insgesamt 9,7 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit!

Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Gehen Sie bitte!

 

3. Der sogenannte Aufschwung zieht an den jungen Menschen in unserem Lande vollkommen unbemerkt vorbei. Eine Studie von „TNS Infratest“ belegt, dass gerade sie von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristeten Jobs besonders betroffen sind. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive die jungen Menschen aktuell und im Vergleich zur Vorläuferstudie aus dem Jahr 2009 prägen. Ein Gewerkschafter kritisiert, dass die Prekarisierung der jungen Generation auch nach der Krise weiter auf hohem Niveau ansteige. Besonders deutlich zeige sich das am hohen Anteil befristeter Stellen. Angesichts der Debatte um „Fachkräftemangel“ und Zuwanderung ist es ein Skandal, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt werden.

Als prägnanteste Ergebnisse und Kernbotschaften fallen auf, dass prekäre Arbeit bei den jungen Beschäftigten überproportional zunimmt, mehr als ein Viertel der Unterfünfunddreißigjährigen bisher ausschließlich befristet beschäftigt war und junge Menschen kaum Chancen haben, aus der Leiharbeit herauszukommen. Je besser der Schulabschluss ist, desto größer sei auch die Zufriedenheit. Die Studie bestätigt leider auch, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern für zu viele eine langfristige Realität. Durch die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sind natürlich auch die bestehenden Sozialversicherungssysteme gefährdet. Befristung und andere Formen prekärer Beschäftigung haben als sich abzeichnende Folge weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben, denn jungen Menschen fehlt dadurch die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

 

4. In der Bundesrepublik engagieren sich rund 23 Millionen Menschen ehrenamtlich, meist neben ihrem Hauptberuf oder ihrer sonstigen Beschäftigung. Der typische Ehrenamtler ist ein berufstätiger, durchschnittlich bis gut verdienender Familienvater im mittleren Lebensalter, der sich vorzugsweise in Sport- oder anderen Vereinen, aber auch in öffentlichen Ehrenämtern in der Justiz, den öffentlich-rechtlichen Kammern, bei der Feuerwehr oder in der Jugendarbeit engagiert. Hierfür gibt es häufig gesetzliche Freistellungsregelungen und steuerlich begünstigte Aufwandsentschädigungen. Das weibliche Pendant dazu ist die nicht erwerbstätige Ehefrau oder Rentnerin, die sich im Kulturbereich oder sozial-karitativ engagiert. Daneben hat sich das sogenannte neue Ehrenamt etabliert, in Projektgruppen, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfe-Netzwerken. Weil keine Gesellschaft ohne Ehrenamtliche als Bindeglied zwischen Staat, Markt und Privatsphäre auskommt, versucht die Bundesregierung in einer „nationalen Engagementstrategie“ die staatlich initiierten ehrenamtlichen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Gesundheit, Pflege, Stadtentwicklung, Sport oder Katastrophenschutz mit dem „nichtstaatlichen Engagementpotenzial“ in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Unternehmen zu „verzahnen“.

Die bisherigen Formen der Ehrenamtlichkeit reichen anscheinend immer weniger aus, um die Löcher zu stopfen, die neoliberale Reformen in das Netz der sozialen Sicherungen gerissen haben. Die Situation verschärft sich noch, weil infolge der Verkürzung und geplanten Aussetzung des Wehrdienstes auch die Zahl der Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen drastisch zurückgeht. Doch nun sucht die „Freiwilligenagentur“ Ehrenamtliche für die Betreuung und Begleitung von Heimkindern, für Migranten-Sprachkurse, zur Frühstückszubereitung im „Backpacker-Hostel“, für Grünanlagenpflege und noch viele Aufgaben mehr, die eigentlich alles keine wirklich ehrenamtlichen Tätigkeiten sind. Da es sich hierbei vielmehr um Vollzeitjobs für Angelernte handelt, wird oft eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Offensichtlich entwickeln sich auf der Basis von scheinbar ehrenamtlichen Betätigungen neue Formen von Billigjobs. Auch Wohlfahrtsverbände wollen diese Nische mit der mit der sogenannten „Übungsleiterpauschale“ nutzen, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, und beschäftigen so nebenberufliche oder „ehrenamtliche“ Sporttrainer, Chorleiter, aber auch Erzieherinnen und Betreuerinnen.

Auf diese Weise werden die prekären Arbeitsverhältnisse weiter vermehrt und die vorwiegend weiblichen Berufe im Pflege-, Gesundheits- und Betreuungsbereich erfahren eine Dequalifizierung. Auf diese unschöne Weise wird ehrenamtliche Arbeit, die bisher von jemandem nebenher verrichtet wurde, der mit einer finanziellen Basis abgesichert war, mit typisch „weiblicher“ Reproduktionsarbeit auf Billiglohnniveau und gleichzeitiger staatlicher Alimentierung vermischt. Die Probanden machen sicherlich kein freiwilliges Ehrenamt mehr und sind gleichzeitig dem Terror der sanktionierten Verfolgungsbetreuung ausgesetzt! Ab 2011 sollen auch noch 34.000 Menschen dem „gemeinnützigen“ Sektor mit „Bürgerarbeit“ zur Verfügung stehen und mit rund 900 Euro brutto (781 Euro netto) „entlohnt“ werden. Claudia Pinl zieht daraus das Fazit, wer Freiwillige als kostenlose oder billige Alternative für eigentlich tariflich zu bezahlende Arbeit nutze, verschärfe die Spaltung der Gesellschaft.

 

5. Angesichts des angeblich zunehmenden „Fachkräftemangels“ rechnen Wirtschaftsexperten mit einem deutlichen Anstieg der Wochenarbeitszeit für Arbeitnehmer: Um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen zu können, müsse sie bis auf 45 Stunden steigen. Dies gelte vor allem in den exportorientierten Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau; aber auch in der Gesundheits- und der Pflegebranche werde es Bedarf nach längeren Arbeitszeiten geben. Der IWI-Präsident erklärte, dass der Wohlstand nur gehalten werden könne, wenn Unternehmen mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten bekommen. Weil der „Fachkräftemangel“ nicht mit Arbeitslosen oder älteren Arbeitnehmern beseitigt werden könne, müsse es Zuwanderung geben.

Wenn pro Woche mehr gearbeitet wird, bedarf es logischerweise weniger Mitarbeiter. Da hat sich der IWI wohl gedacht, dass die Lösung in der Zuwanderung von billig(st)en Arbeitskräften bestehen soll. Auch weil es teurer sei, (Langzeit-)Erwerbslose zu Fachkräften auszubilden, lohne es sich, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu ordern. Wer es dann schafft, die immer schwerer Arbeitenden gegen die „faulen Arbeitslosen“ aufzuhetzen, wird ordentlich beklatscht, denn es gilt: Teile, spalte und herrsche! Längere Arbeitszeiten haben natürlich noch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Der Arbeitnehmer kann den kargen Lohn nicht mehr so intensiv in der praktisch nicht mehr vorhandenen Freizeit verprassen. Schade eigentlich!

 

6. Am Sonntagabend hörte ich in den 18-Uhr-Nachrichten des „Nordwestradios“, dass 18.000 Bremer davon betroffen sind, keinen Heizkostenzuschuss mehr zu ihrem schmalen Wohngeld zu bekommen. Bremen wird durch diese unsoziale Maßnahme des Sparpaketes der Bundesregierung nicht sparen können. Aber der Bund darf dies tun, wenn den Betroffenen gar nicht anderes mehr bleibt, als zusätzlich ALG II zu beantragen, das ja, vom Regelsatz abgesehen, die Kommunen bezahlen müssen.

 

7. Die britische Regierung schnürte eines der härtesten Sparpakete Europas. Britische Sozialpolitiker fürchten, dass die Schrumpfkur, die Premierminister David Cameron seinen Landsleuten verordnete, bald allerorten im öffentlichen Leben sichtbar werden wird. Wenn die Einsparungen bei den Wohngeldzuschüssen nicht überdacht werden, könnte dies dem Land eine größere Zahl von Obdachlosen als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren bescheren. Das komme der Vertreibung der Armen aus reichen Gebieten gleich – ein brutales und schockierendes Beispiel für manipulierende Sozialpolitik. Londoner Bezirke warnten bereits davor, dass durch die Kürzungen rund 82.000 Familien – mehr als 200.000 Menschen – in der Hauptstadt aus ihren Wohnungen vertrieben werden könnten. Angeblich hätten die kommunalen Verwaltungen auch schon Notfallpläne entwickelt und bereits Pensionen und andere private Unterkünfte rund um die Hauptstadt en bloc reserviert, um vertriebenen Personen provisorischen Unterschlupf bieten zu können. Wie lange dürfen sie dann dort „zwischengelagert“ werden, bis sie, allein auf sich selbst gestellt, in die Slums und die Obdachlosigkeit entlassen werden?

 

8. Bei der Ausweitung der Mindestlöhne lässt lovely Zensursula von der Leyen eine in meinen Augen teuflische Kompromissbereitschaft erkennen, für die sie sich dann natürlich von der Opposition Unterstützung für ihre abartigen Hartz-IV-Pläne erhofft! Das Gruselkabinett Bundesregierung kann ihren Gesetzentwurf zur Regelsatz-„Erhöhung“ um fünf Euro und „bessere Bildungsangebote“ für Kinder mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen. Im Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, fehlt ihr aber die Mehrheit. Deshalb muss die Koalition einen Kompromiss insbesondere mit den SPD-regierten Ländern suchen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zuletzt ins Gespräch gebracht hatte, sehe die Ministerin allerdings skeptisch, fügte der Sprecher hinzu.

Natürlich hängen die Höhe des Mindestlohnes und die Niedrigkeit des Re­gelsatzes so lange miteinander zusammen, wie auf dem Lohnabstandsgebot bestanden wird. Damit hat jedoch die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer transparenten Berechnung in angemessener Höhe nichts zu tun. Auf jeden Fall soll hier eine Erpressung auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft ausgetragen werden. Mir ist schon jetzt klar, dass der Mindestlohn derart mickrig ausfallen wird, dass die davon Betroffenen auch weiterhin mit ALG II werden aufstocken müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Spezialdemokraten die Erwerbslosen ein zweites Mal von Grund auf verraten werden! Auch wenn es vermutlich wieder ein paar Jahre dauern wird, werden sich hoffentlich Kläger finden, die gegen diesen Betrug, diesen Verfassungsbruch zu Felde ziehen werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Der Tiefbahnhofsbau wird scheitern

Gernot-Peter Schulz Die „Schlichtung“ unter Herrn Geißler in Stuttgart findet unter schlechtesten Voraussetzungen statt, da es hier nicht um die Schlichtung eines Tarifvertrages geht. Es gibt keinen halben Kopfbahnhof, halben Tiefbahnhof oder halb zerstörten Schlosspark. Es wird nur einen Kopfbahnhof geben, da der Tiefbahnhof scheitert!

Am schlimmsten ist Bahnchef Grube, der sich in blindem Wahnsinn und mit Gier nach Achtung trotz der „Schlichtung“ nicht an die Friedenspflicht, den kompletten Baustopp, hält. Er hetzt immer mehr gegen die Projektgegner auf und verkündet, ohne mit der Wimper zu zucken, es werde weitergebaut.

Schlimm war auch die Pseudo-Gegendemo der „Stuttgart-21“-Befürworter: Die Leute wurden auf Kosten der CDU aus dem Umland, was zu jeder Veranstaltung geschieht, mit Bussen nach Stuttgart hergefahren. Herr Drexler und der evangelische Pfarrer Johannes haben die Demonstranten mit Wimpel und Fahnen ausgestattet und Verhältnisse wie im ehemaligen Ostblock, in China, Nordkorea und den totalitären Staaten Afrikas geschaffen. Wie billig man doch bei den Befürwortern handelt! Oben bleiben!

Gernot-Peter Schulz (parteilos)
Seit Montag, dem 13. September 2010, ereignet sich wöchentlich um 18:59 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz der Schwabenstreich gegen die Milliardenverschwendung zugunsten der Konzerne. Treffen ist um 18:45 Uhr. Die Stuttgarter „Parkschützer“ bitten um Zelte, Schlafsäcke, warme
Wolldecken, Luftmatratzen, Kocher und Regenschutz, denn es wird ein langer und kalter Winter! Spenden bitte bei Gernot-Peter Schulz, Moselstraße 91, abgeben (Telefon 0176-5334 5420).
 

 

 

 

 

Solidarität mit den streikenden Belegschaften gegen die Rente mit 67

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Montagsdemo Bremen solidarisiert sich mit dem Streik der Belegschaften und der DGB-Demo am 27. Oktober 2010 in Bremen unter dem Motto „Die Rente mit 67 muss weg!“ Rente mit 67 ist unerträglich: Die steigende Arbeitshetze ruiniert die Gesundheit, unsere Kinder finden keine Jobs – aber wir sollen noch länger arbeiten? Die Rente mit 67 vernichtet zusätzlich eine Million Arbeitsplätze! In den Betrieben wird immer mehr produziert und ein gigantischer Reichtum geschaffen – eine Rente mit 60 ist damit schon längst bezahlbar. Aber die Umverteilung von unten nach oben verhindert dies. Da machen wir nicht länger mit!

Ob Rente mit 67, „Stuttgart 21“, Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke oder die unsoziale Politik mit Hartz IV, Billigjobs und anderen Angriffe: Überall läuft das Fass jetzt über. Wir haben es satt, dass die Regierenden gegen den Willen der Mehrheit entscheiden! Wir haben es satt, dass wir für die Interessen der Konzerne und Banken bezahlen sollen! 1996 hat die Daimler-Belegschaft schon einmal ein bedeutendes Signal gegeben: Euer selbständiger politischer Streik war der Auftakt einer Streikwelle in ganz Deutschland, die die von der Kohl-Regierung bereits beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder zu Fall gebracht hat. „Kämpfen wie in Frankreich“ – dieser Gedanke findet immer mehr Freunde. Um eine lebenswerte Zukunft müssen wir uns selber kümmern. Gemeinsam sind wir stärker!

Resolution der Initiative Bremer Montagsdemo (einstimmig verabschiedet)
 
Die IG Metall mobilisiert für Mittwoch, den 27. Obtober 2010, zu einer Protestdemonstration gegen die Rente mit 67. Sie beginnt um 10 Uhr an Tor 7 vor dem Daimler-Werk in der Hermann-Koenen-Straße und führt zur Berliner Freiheit. Dort findet um 11 Uhr eine Kundgebung statt. Um 18 Uhr wird im „Freizi Buntentor“ im Geschwornenweg ein Solidaritätskreis gegründet, denn die Daimler-Kollegen brauchen unsere volle Unterstützung, wenn sie in Streik treten!

Solidarität mit dem französischen Generalstreik

 

 

Das Wort des Jahres: Lügenpack!

Wolfgang Lange Die Regierung will die Tabaksteuer drastisch erhöhen, um Konzerne bei der „Ökosteuer“ zu entlasten, obwohl diese in Wirklichkeit gerade mal fünf Prozent davon zahlen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die vier Stromriesen in der Krise 23 Milliarden Reingewinn machten und derzeit 25 Prozent Rendite scheffeln. Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommen weitere Milliarden hinzu! Da ist es ein guter Vorschlag der „Hartz-IV-Plattform“, „Lügenpack“ zum Wort des Jahres auszurufen. Ob Hartz-Gesetze, Rente mit 67, „Stuttgart 21“ oder „Gesundheitsreform“: Diese Regierung und die mit ihr verbundenen Konzerne verdienen es, als „Lügenpack“ bezeichnet zu werden!

In ganz Europa finden die gleichen Angriffe und Kämpfe statt. In Frankreich geht es gegen die Privatisierung der Hafenbetriebe und wie hierzulande gegen die Rente mit 67. Zwei Jahre soll länger gearbeitet werden, und der Jugend fehlt eine weitere Million Arbeitsplätze. Die Parole heißt deshalb: Weg mit Sarkozy! In England, das vor Staatsbankrott steht, weil die Banken in der Krise Hunderte Milliarden bekamen, erfolgen schärfste Angriffe auf die Lebenslage der Massen: 490.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen, das Rentenalter raufgesetzt, und die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 19 Prozent erhöht werden. Die Armen ereilt eine Streichorgie: Es gibt keinen Heizkostenzuschuss, kein Kinderbetreuungsgeld, keinen sozialen Wohnungsbau mehr!

Das Volk hat immer mehr die Faxen dick. In Stuttgart demonstrierten am letzten Samstag wieder 50.000 Menschen gegen „S21“, aber der „Weser-Kurier“ und andere Medien vermelden die Zahl 15.000. Dafür wird die Teilnehmerzahl der „Pro-S21-Demo“, die laut Augenzeugen 3.000 bis 4.000 betrug, auf 7.000 schöngerechnet. Deswegen gab es in Stuttgart eine Spontandemo zum SWR. Auch in Bremen haben wir ja unsere Erfahrungen mit den Medien gemacht: Letzte Woche kam „Buten und binnen“ und berichtet anschließend „mitleidig“ über „die letzten Mohikaner“ auf der Montagsdemo. Sie zeigten keine unserer Reden auf dem Hanseatenhof und nichts vom Schwabenstreich vorm Bahnhof, obwohl sie überall gefilmt haben. Diese Medien können sich getrost der Kategorie Lügenpack hinzugesellen!

Deshalb ist es wichtig, international koordiniert zu kämpfen! Gegen die Rente mit 67 ist in Frankreich Generalstreik angesagt, in Bremen ein Streik der Daimler-Kollegen am Mittwoch dieser Woche. Viel mehr als die Nationalität unterscheidet uns ob wir Arbeiter und Arbeitslose sind – oder ob wir zum Lügenpack aus Monopolen und Regierungen gehören! Am 16. Oktober 2010 wurde in Berlin die „International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations“ gegründet, eine gute Bedingung für den länderübergreifenden gemeinsamen Kampf gegen unseren gemeinsamen Gegner!

Wolfgang Lange (MLPD)
 

 

 
Öffentliches Interesse der körperlichen Unversehrtheit: Sich gegen Atomkraft zur Wehr zu setzen, ist legitimer ziviler Ungehorsam („Tageszeitung“)

 

Quacksalber der Partei „Die Linke“ als Therapeuten asozialer Politik?

Manchmal scheint es in der Politik zuzugehen wie in einer Zahnarztpraxis: Schon mancher Patient hat selbst erlebt, dass vergeblich an seinen Zähnen herumgedoktert wurde und letztendlich doch nicht anderes übrig blieb, als dem Übel an die Wurzel zu gehen. Das bedeutet oftmals den Verlust eines Zahnes. Wenn Politiker nicht bereit sind, sich an die Ursachen heranzutrauen und stattdessen an den Symptomen herumdoktern, verlieren sie zwar keinen Zahn, bestimmt aber ihre Glaubwürdigkeit. Eigentlich muss jedes Mitglied ihrer Partei dafür sorgen und kämpfen, dass so etwas nicht passiert. Deshalb müssen auf jeder Mitgliederversammlung alle hierfür notwendigen Anträge an die Partei gestellt werden. Dies gilt speziell und akut beim Thema notwendige radikale Verkürzung der Lohnarbeit, um eine gerechte Verteilung der notwendigen jährlichen Lohnarbeit auf alle erwerbsfähigen und erwerbswilligen Menschen in Deutschland zu erreichen. Hierfür ist die Forderung nach einem Vier-Stunden-Arbeitstag die richtige Lösung!

Hans-Dieter Wege In einem Artikel von Professor Herbert Schui konnte man vor einigen Tagen lesen, dass nicht drei, sondern mehr als neun Millionen Menschen Arbeit suchen. Leider fordert der Verfasser als Mitglied der Partei „Die Linke“ dennoch keine radikale Verkürzung der Lohnarbeitszeit, obwohl er Folgendes feststellt: „Die Zahl der von den Beschäftigten abgeleisteten Arbeitsstunden ist von 52 (1991) auf 48 Milliarden Stunden (2008, dem Jahr vor dem Abschwung) gesunken. Das ist ein Rückgang von 7,7 Prozent. In derselben Zeit ist die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 35,9 Millionen, das heißt um zwei Prozent, gestiegen. Das wirkt sich günstig auf die Statistik aus. Wie kann es kommen, dass weniger Arbeitsstunden geleistet werden, die Beschäftigungsquote aber dennoch steigt? Die durchschnittliche Arbeitszeit je Beschäftigten ist wegen der Teilzeitjobs, vielfach erzwungen durch Hartz IV, abgesunken, und zwar im rechnerischen Durchschnitt von 28,5 Stunden je Woche im Jahr 1991 auf 25,7 Stunden je Woche im Jahr 2008. Schließlich gilt: Wer wenigstens 15 Stunden in der Woche arbeitet, der ist offiziell nicht arbeitslos.“

Herbert Schuis Zahlen sind die besten Argumente zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem man auch die Teilhabe aller in Deutschland lebender Menschen an der Lohnarbeit begründen kann. Aus seinen Zahlen, die übrigens meinen sehr ähnlich sind, die ich letztes Jahr heranzog, wird die Notwendigkeit einer radikalen Verkürzung der Lohnarbeitszeit ersichtlich. Eigentlich darf aus diesen Gründen kein Linker mehr gegen ein Grundeinkommen sein, da nur so eine solidarische und menschenwürdige Veränderung und Verbesserung für die Menschen in Deutschland, Europa und eigentlich auf der ganzen Welt möglich wird, als Anfang für ein neues gerechteres und friedlicheres Gesellschaftssystem, wie immer sich das dann auch nennen wird.

Leider ist Herbert Schui wohl kein Befürworter eines Grundeinkommens, was aber meiner Meinung nach im Widerspruch zu den von ihm verwendeten oder selbst errechneten Zahlen steht. Allein die Forderung der Linkspartei nach zehn Euro Mindestlohn in der Stunde müsste auf über 15 Euro angehoben werden, selbst wenn man die augenblicklichen Zahlen zur Arbeitslosigkeit unberücksichtigt ließe. Geht man von einer Vollbeschäftigung von 7,5 Stunden täglich für jeden erwerbsfähigen Menschen in Deutschland aus – diese müsste man mindestens leisten, um als Alleinlebender mit einem Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde über die Runden zu kommen –, so fehlen in Deutschland ungefähr 16 Milliarden Lohnarbeitstunden hierfür. Es kann also überhaupt kein Weg daran vorbeiführen, eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit zu fordern. Ich finde es nicht gut, dass Herbert Schui in seinem Artikel nicht gleich hierauf hinweist!

Mit seinem Artikel bestätigt Professor Schui meine Berechnungen zu den tatsächlich geleisteten Lohnarbeitszeiten eines Jahres, die ich für die Begründung der Notwendigkeit eines Einheitsgrundeinkommens im letzten Jahr anstellte. Wenn man meine Ergebnisse vielleicht noch in Frage stellen konnte – was auch versucht wurde, indem mir beispielsweise der Sprecher der BAG Hartz IV, Werner Schulten, in diesem Zusammenhang einen „Tablettenwechsel“ empfahl –, so dürfte kaum jemand aus der Partei „Die Linke“ die jetzt veröffentlichen Zahlen ihres habilitierten Mitgliedes anzweifeln.

Genau hier heraus ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit nach Einführung eines Vierstundentages in einer Fünftagewoche, um endlich die Abkopplung aller erwerbsfähigen Menschen von der Lohnarbeit zu beenden und um Hartz IV zu überwinden, selbstverständlich mit der gleichzeitigen Einführung eines Einheitsgrundeinkommen, welches man mindestens zur Hälfte über die Profite der Unternehmer finanzieren muss. Diese dringend erforderlichen Maßnahmen sollte man gleichzeitig um das „4-in-1-Modell“ ergänzen, das Frigga Haug richtigerweise vorschlägt. „Sie lügen wie gedruckt“, diese Feststellung sollte weiterhin nur für die bürgerlichen Parteien gelten. Auf gar keinen Fall dürfen sich Mitglieder der Partei „Die Linke“ als Quacksalber an der Therapie asozialer Politik beteiligen, sonst dürften sie in kürzester Zeit ebenfalls jegliche Glaubwürdigkeit verspielen. Bitte unterstützt zahlreich diese wirklich notwendigen Forderungen!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz