...und die Großen lässt man laufen
Zum Artikel „Kevin-Prozess wird eingestellt“ vom 18. August 2010
schrieb ich folgenden Leserbrief an die Bremer Tageszeitungen AG
mit Bitte um Veröffentlichung: „Das Ende des
Kevin-Prozesses setzt
den Schlusspunkt unter den tragischen Tod eines kleinen Kindes. Der
Allerletzte und Kleinste in einer Kette des Versagens wird zwar nicht
bestraft, aber auch eine Zahlung von 5.000 Euro ist für einen
Normalverdiener nicht unerheblich. Es ging um Verletzung der
Fürsorgepflicht. Bürgermeister Börnsen sprach von einem
‚schrecklichen Versagen des Staates‘. Nun ist sicherlich der
abgestrafte Amtsvormund nicht erster Repräsentant des versagenden
Staates. Der Staat wird im Wesentlichen durch die führenden Politiker
und im vorliegenden Fall den Senat sowie die damals zuständige
Senatorin, Frau Karin Röpke, repräsentiert. Was ist mit deren
Fürsorgepflicht für die Sozialbehörde und deren Mitarbeiter gewesen?
Frau Röpke hat zwar ihr Amt niedergelegt und die politische
Verantwortung bekannt. Zur realen Verantwortung gezogen wurde sie
nicht. Ich vermute, dass sie ihr Amt mit vollem Anspruch auf
Altersbezüge einer Senatorin verlassen hat. Ich vermute weiterhin,
dass ihre Partei ihr einen guten Versorgungsposten verschafft hat.
Auch hier zeigt sich wieder die alte Volksweisheit: ‚Die Kleinen
hängt man, und die Großen lässt man laufen.‘“ – Bei
Veröffentlichung
am 27. August 2010 in den „Bremer Nachrichten“
wurden die letzten sechs Sätze fortgelassen.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dies ist der schöne
Anspruch unseres Grundgesetzes (Artikel 5, Absatz 1). Und wirklich,
der Staat der Bundesrepublik Deutschland bedarf keiner eigenen
Zensurbehörde. Die Vorauswahl und das Sortieren der für die
Öffentlichkeit geeigneten Nachrichten übernehmen die großen Presse-
und Medienkonzerne ganz im Sinne der vom Staatsapparat
gewünschten Denkweise. Und die Presse ist sich auch nicht zu schade,
die frei geäußerte Meinung durch Zensur zu verstümmeln, wenn sie
denn nicht erwünscht ist. Der Fall des tragisch ums Leben
gekommenen kleinen Kevin ist ein Paradebeispiel für das
Versagen
staatlicher Fürsorge gegenüber den
Schwächsten und sozial Ausgegrenzten unserer Gesellschaft. Die Kassen der
Kommunen werden durch die Bundesregierung zugunsten der großen
Unternehmen und Reichen zunehmend geplündert. Und auf Ebene der
Kommunen trifft dieser finanzielle Notstand wieder auf eine Strategie
der Umverteilung zulasten der sozial Schwächsten. Dies ist das
Szenario, vor dem der kleine Junge sein Leben verlor. Der für
Kevin
zuständige Betreuer hatte sich um fast 300 Kinder zu kümmern – 50
Fälle hält man für die vertretbare Obergrenze.
Hinweise des Betreuers auf seine Überlastung bewirkten nichts.
Bürgermeister und
Sozialsenatorin wurden ausdrücklich über den Fall Kevin unterrichtet
und taten nichts. Nur dem Betreuer wurde der Prozess gemacht. Auch
wenn er nicht verurteilt wurde, sind 5.000 Euro Strafe kein
Pappenstiel.
Die politisch Hauptverantwortlichen in Bremen,
Bürgermeister und ehemalige Sozialsenatorin, bleiben fein im
Hintergrund. Und beim Verstecken dieser Verantwortlichen spielt
die Bremer Tageszeitungen AG eine schändliche Rolle. Ich kann mich
nicht erinnern, dass in der Bremer Tagespresse jemals die Frage nach
der Verantwortlichkeit der leitenden Politiker gestellt worden wäre,
geschweige denn, dass gefordert worden wäre, sie zur praktischen
Verantwortung zu ziehen. Offensichtlich besteht hier ein
harmonisches Einvernehmen, deren Rolle mit dem Mäntelchen der
Barmherzigkeit zu verdecken. Ich habe mit meinem Leserbrief vom
18. August 2010 an die Bremer Tageszeitungen AG versucht, den
Blick auf die politisch Hauptverantwortlichen in Bremen zu lenken.
Vor dem Hintergrund und der Motivation, die bürgerlichen Politiker
in Schutz zu nehmen, wird die direkte Zensur dieses Leserbriefes
durch die Redaktion erklärbar. Schon meine Überschrift „...und die
Großen lässt man laufen“ stört den heiligen Frieden. Dreist wird
sinnentstellend unformuliert in „Und die Verantwortlichen?“
Und der entscheidende Absatz, in dem dargestellt wird, wie sich die
verantwortliche Senatorin Röpke elegant aus der Affäre gezogen hat,
fällt gänzlich der Schere des Zensors zum Opfer. Eine Zensur findet
(nicht) statt? So viel zum Widerspruch zwischen hehrem Anspruch
des Grundgesetzes und der schnöden Wirklichkeit. Im Übrigen
verstößt die Bremer Tageszeitungen AG mit Zensur und Verstümmelung
eines Leserbriefes gegen die „Publizistischen Grundsätze
(Pressekodex)“ des Deutschen Presserates. Aber die sind wohl auch
nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie gedruckt sind. – Ich
habe nun einen Brief an die Bremer Tageszeitungen AG mit Aufforderung, den
Leserbrief ungekürzt bis zum 4. September abzudrucken, geschickt.
Wenn das nicht passiert,
folgt Beschwerde an den deutschen Presserat wegen
Verstoßes gegen den Pressekodex.
Nur aktiver Widerstand kann die
menschenfeindlichen Pläne stoppen
Eine neue Studie
des „Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung“
widerlegt die reaktionäre Hetze Westerwelles und Sarrazins, die
Hartz-IV-Empfänger wollten nicht arbeiten, sondern in der
„sozialen Hängematte“ ausruhen: Von 5,24 Millionen
Arbeitslosen zwischen 15 und 64 Jahren arbeiten zwei Drittel 20
Stunden oder mehr in der Woche. Wird auch geringere Arbeitszeit
hinzugerechnet, sind es noch viel mehr! Nur vier Prozent sagen, dass
ihnen das Geld auch so reiche, und unternehmen – meist nach
unzähligen erfolglosen Bewerbungen – nichts mehr, um Arbeit zu
bekommen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist inzwischen auf
sieben Millionen angestiegen. Arbeitskräfte werden nur für Billig- und
Teilzeitjobs und befristete Leiharbeitsplätze gesucht. Deshalb müssen
Arbeitende und Arbeitslose einen gemeinsamen Kampf führen: für die
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für zehn Euro
Mindestlohn, gegen die Hartz-Gesetze!
In Coburg befindet sich René Hähnlein, Vorsitzender der
Linkspartei, seit dem 12. August 2010 für 20 Tage in Haft, weil am 1.
Dezember 2009 eine Protestveranstaltung vor der Arge mit drei Mann
stattgefunden hatte, die laut bayerischem Versammlungsgesetz hätte
angemeldet werden müssen. Die Polizei hatte Personenkontrollen
durchgeführt und eine Frau, die Infomaterial herangebracht hatte,
dazugezählt. Daher stellte sie mehr als drei Teilnehmer fest. Der
eigentliche Skandal ist aber die Kriminalisierung jeglichen sozialen
Protestes, ganz egal, ob drei, vier, fünf oder viele dabei sind, denn der
Protest gegen Hartz IV, der Widerstand gegen ein Gesetz, das
Millionen in die Armut treibt, ist legitim! Auf der gleichen Linie liegt
der Bußgeldbescheid über 115,95 Euro, den Joachim Waclaw von der
Montagsdemo Sonneberg bekam, nachdem am 9. August 2010 beim
sechsjährigen Jubiläum eine Spontandemo mit Teilnehmern des
„Rebell“-Sommercamps in Truckenthal durch ein paar
Straßen der Stadt Sonneberg führte.
Derweil wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt
„Stuttgart 21“ weiter: Waren es am Mittwoch noch
30.000 Protestierer, so kamen am Freitag schon über 40.000. Es gab
aktiven Widerstand in Form von Besetzung der Schienen und eines
Abrissbaggers, Kreuzungen wurden blockiert und das Dach besetzt. Die Polizei
geht immer gewaltsamer vor, der Protest wird immer größer: Es herrscht
die offene politische Krise in Stuttgart und Umgebung! Die Menschen
wollen Bürgermeister Schuster absetzen. Auch die Kollegen von
Daimler kommen zahlreicher und diskutieren den Gedanken des
politischen Streiks gegen dieses Wahnsinnsprojekt, das im Interesse
der Monopole liegt und gegen den Willen der großen Mehrheit
durchgezogen werden soll.
Am Samstag, dem 18. September 2010 gibt es eine
Großdemonstration in Berlin gegen die
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Am Sonntag
verkündete Frau Merkel in der ARD, zwölf bis 15 Jahre Verlängerung
seien notwendig als „Brücke zur erneuerbaren
Energie“. Das ist alles nur Lüge, denn gleichzeitig wird die
Förderung der Sonnenenergie massiv gekürzt. Kernkraft ist keine
Brücke, sie verstopft der erneuerbaren Energie den Weg! Die
Regierung hat ein „Gutachten“ in über die Strompreise
und die Versorgungsentwicklung in Auftrag gegeben, das den
Vorschlag machte, die AKWs zwölf bis 20 Jahre länger laufen zu
lassen. Jetzt kam heraus: Bezahlt haben das Gutachten RWE und EON! Nicht vergessen sollten wir,
dass im Aufsichtsrat von RWE Wolfgang Clement sitzt, bis 2005 Wirtschafts- und
Arbeitsminister. Er war Hauptdrahtzieher bei den Hartz-Gesetzen!
Jetzt behauptet er in
„Hart aber fair“, er habe seine Meinung zur Kernkraft
„geändert“, denn die Kohlendioxidbelastung durch
Kohle sei noch schlimmer. „Wes Brot ich ess, des Lied ich
sing“, kommentierte Moderator Plassberg. Da wurde Clement böse:
„Ich bekomme doch nur 20.000 Euro im Jahr von
RWE!“ Für ein oder zwei Sitzungen im Jahr? Für solche
„Peanuts“ ändert er doch nicht seine Gesinnung! Nein,
er war schon immer nicht nur ausführender Arm, sondern ein Teil des
raffgierigen Monopolkapitals. Aber auch die Rolle der Grünen sollten
wir nicht vergessen: Jetzt tun sie so, als ob sie den Widerstand gegen
Kernkraftwerke anführen, aber wer ist denn seinerzeit mit dem
sogenannten Atomkonsens über 32 Jahre Laufzeit der alten Anti-
AKW-Bewegung in den Rücken gefallen und hat sie zerstört? Das
waren doch die Grünen, in treuer Gefolgschaft zur SPD-Spitze um
Schröder! Deswegen gilt auch hier: Nur der aktive Widerstand kann die
menschenfeindlichen Pläne stoppen!
Lieber René Hähnlein, auf unserer heutigen
Montagsdemonstration wurde darüber berichtet, dass du seit dem 12. August in
Haft bist. Wir erklären uns hiermit mit dir und deinen Mitstreitern solidarisch.
Es ist ein Skandal, wie hier versucht wird, den berechtigten sozialen Protest zu
kriminalisieren! Auch wir Bremer kämpfen seit sechs Jahren gegen die
Hartz-Gesetze und werden diesen Kampf weiterführen, bis er gewonnen ist. Wir
hoffen, dass die Ungeheuerlichkeit deiner Inhaftierung so breit bekannt wird,
dass immer mehr Menschen auch in Coburg zur Montagsdemo kommen.
Nur wer kämpft, kann gewinnen! In herzlicher Verbundenheit.
Welche Lohnarbeit ist nötig, um alle gleich daran zu
beteiligen?
1.
Zu meinem Bericht von
letzter Woche über die von den „Sozialbehörden“ angeordnete
Untersuchung, in deren Anschluss meiner Ehefrau
„querulatorisches Verhalten“ vorgeworfen wurde, bleibt nachzutragen,
dass einer Hausfrau, die keiner weiteren Tätigkeit nachgeht oder keine
sonstigen Einnahmen hat, der Termin einer gerichtlich angeordneten
Untersuchung mit zwölf Euro je Stunde vergütet werden muss.
Für eine Verrentung oder eine gleichgestellte Verweisungstätigkeit, die auch
gesundheitliche Einschränkungen berücksichtigen, spielt dieser
angenommene „Lohn“ überhaupt keine Rolle mehr. Seltsam,
aber so ist es.
Leider konnte ich einen Anwalt nicht davon überzeugen, hierzu im Rahmen
von Prozesskostenhilfe für meine Frau vor das Bundessozialgericht zu
ziehen. Sie ist mein Schmied, die zusätzlich noch Feinmechanikerin ist,
dies aber im Moment nur Sonntags beim Zeitungsaustragen und bei der
anschließenden möglichen Fahrradreparatur. 30 Jahre Hausfrau und Mutter,
gelernte Reno-Gehilfin ohne Computerkenntnisse mit Förderungsanspruch Nullkommanull:
Mit den jetzigen 3,45 Euro steht meine Frau ganz schön schlecht da!
2.
Alle Jahre wieder das Gleiche: Die galoppierende Verelendung
bezeichnet man lieber vorsichtiger als Armut, fordert noch einen
Mindestlohn von zehn Euro und meint, die Welt (Deutschland) wäre
wieder in Ordnung. Warum wird nicht endlich von diesen Spezialisten
aus der Bremer Memorandum-Gruppe um Professor Rudolf Hickel
nach der tatsächlich jährlich notwendigen Lohnarbeit gefragt, die
erforderlich ist, damit alle 44 Millionen erwerbsfähigen Menschen in
diesem Land mit einem gleichen Monatsstundenanteil daran beteiligt
werden können? Scheut man sich davor, da man weiß, dass jeder
Stundenlohn und auch der Mindestlohn von zehn Euro in diesem
Moment verdoppelt werden müsste?
Da ist es doch viel einfacher, die zunehmende Armut und die
Kürzungen durch die Regierung zu kritisieren! Nur wird das der
Masse der von Verelendung bedrohten Menschen nicht so richtig
helfen, denn es bleibt dadurch bei der Abkopplung vieler
Arbeitnehmer(innen) von der Lohnarbeit. Aber zumindest bleibt man
ja hierdurch im System verankert - das schon fast 90 Prozent der
Menschen in diesem Land in Frage stellen. Davon reden diese ganzen
Spezialisten mit keinem Wort! Mindestens die finanziell
Benachteiligten sollten solche Debatten als unzureichend ablehnen: Es
sind ausschließlich Scheindebatten! Aus diesen Gründen halte ich es auch
für wichtig, „Hartz-IV-Gemeinden“ zu gründen. Die
Betroffenen müssen selbst aktiv werden, und wenn es erst einmal nur
mit einer Unterschrift geschieht.
3. Nun erwägt die Regierung das Streichen von
Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Regelsatz. 1.000 Euro für ’ne Flasche
Schampus würde ich den Politikern sofort streichen! Auch die Mittel für
eventuellen Kokainkonsum sollte man pauschal aus den Diäten herausrechnen.
Den Theaterfreaks aus dieser feinen Gesellschaft sollte man zusätzlich die
Subventionen für jeden Logenplatz streichen. Dass dieser Vorschlag wieder
einmal aus der FDP kommt, muss nicht wundern. Mehr Netto von immer weniger
Brutto funktioniert nun mal nicht! So muss man eben auf jede andere Weise
versuchen, die Regelsätze herunterzubekommen und das
„Lohnabstandsgebot“ zu wahren. Vielleicht muss man die Besuche im
Fußballstadion oder Kino ebenfalls herausrechnen oder den öffentlichen
Personennahverkehr? Aber ins Theater bräuchten diese Politiker wirklich nicht
mehr, das veranstalten sie bereits selbst. Abwählen statt Nichtwählen! Für eine
neue Gesellschaft!
Richter verweigern menschenwürdiges
Existenzminimum noch immer
1.
Mit einem grundlegenden Urteil gab das Sozialgericht Koblenz der
Klage eines Arbeitslosen teilweise statt. Der Kläger hatte eine
Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, nach der er sich zur
Bewerbung auf Stellenangebote verpflichtete. In zwei Fällen kam er
dieser Verpflichtung jedoch nicht nach und erklärte, dass er
krank geworden sei und nur einen kaputten Computer
zur Verfügung gehabt habe. Daraufhin kürzte ihm die Arge das ALG
II zweimal in Höhe von jeweils 30 Prozent monatlich. Das
Sozialgericht beurteilte die Kürzung grundsätzlich als rechtmäßig,
stellte jedoch fest, dass sie insgesamt nur einmal erfolgen
dürfe. Ich finde es skandalös, dass die Richter den Einwand des
Klägers, die Maßnahme sei allein deshalb rechtswidrig, weil er auf das
Geld zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sei, für
unerheblich befanden. Es liegt doch auf der Hand, dass der
Kläger auf dieses Geld angewiesen ist!
Mit
diesem vermaledeiten Paragraphen 31 SGB II wird das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verhindert, um
ALG-II-Bezieher so weit runterzuknechten, dass sie nahezu willenlos
werden. Davon abgesehen darf wohl eigentlich nicht behauptet
werden, dass das ALG II bei Bewerbungsverweigerung einmalig
gekürzt werden dürfe. Grundsätzlich darf es das nämlich gar nicht,
sondern nur, wenn dazu eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben
wurde, wie es hier leider vorgekommen ist. Ich finde, wir dürfen nicht
vergessen, dass in dem Wort
„Eingliederungsvereinbarung“ immerhin der Begriff
„Vereinbarung“ vorkommt, was ja bedeutet, dass
beide Parteien übereinkommend etwas miteinander
beschließen, wofür sie eines Sinnes werden müssen. Das impliziert
selbstverständlich, dass niemand dazu gezwungen werden kann, etwas
zu unterschreiben, womit er nicht einverstanden ist. Weil auch ein
Erwerbsloser immer noch ein Mensch mit Rechten ist, sollte sich jeder
sehr genau überlegen, was er unterschreibt und notfalls den
Entwurf mit nach Hause nehmen, um ihn mit jemandem zu
besprechen und auch eigene Wünsche vertraglich festzulegen!
(Aktenzeichen S16 AS 212/10)
2.
Ein sich seit mehreren Jahren wegen Opiatabhängigkeit in
Substitutionsbehandlung befindender Mann bezieht seit November
2007 durchgängig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB
XII. Weil er wegen seiner Erkrankung stark
schwitze und seit Jahren
kein Geld für Bekleidung habe aufwenden können, beantragte er die
Bewilligung von Bekleidung. Der Antrag wurde abgelehnt, da der
geltend gemachte Bedarf im maßgeblichen
Regelsatz enthalten sei.
Auch der hiergegen eingelegte Widerspruch, dass die Kleidung durch
die mit der Substitutionsbehandlung verbundenen Nebenwirkungen
wie Hyperhidrose
stark verschleiße und schneller ersetzt werden müsse, wurde
zurückgewiesen. Klar, im Regelsatz ist alles enthalten! Als ob die wahre
Unzulänglichkeit des Regelsatzes nicht bekannt sei! Hiergegen erhob der
Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Chemnitz und wandte
ein, dass er die stark verschleißende Kleidung mehrjährig verwenden
müsse, weil er aus dem Regelsatz keinen Ersatz beschaffen
könne und Unterwäsche, Socken oder Handtücher aus
„zweiter Hand“ nicht zuzumuten seien.
Im eiskalten,
kleinkariertesten Juristendeutsch ging es hin und her und her und hin,
was ich hier nicht im Einzelnen zerpflückt wiedergeben möchte. Als
unanfechtbarer Beschluss hat nun Bestand, dass es nach Auffassung
des Senats nicht menschenunwürdig ist, gereinigte und von den
genannten Trägern auf weitere Tauglichkeit geprüfte
gebrauchte Unterwäsche, Socken und Handtücher
zu tragen beziehungsweise zu nutzen. Wie ist es denn mit den Zahnbürsten
Verstorbener? Die brauchen ihre oralen Reinigungsgeräte ja nicht
mehr! Sollen die jetzt auch in den Sammelstellen der
Wohlfahrtsverbände gelagert und an Bedürftige verteilt werden? Was
ist überhaupt mit deren Unterhosen? Es soll ja auch Menschen geben,
die gebrauchte Damenunterwäsche kaufen und sich an deren
betörendem Duft ergötzen! Nun mal Spaß und Sarkasmus bei Seite:
Ich finde, dass dieses Urteil einen gewaltigen Rückschritt bedeutet, denn
zu Zeiten der Sozialhilfe gab es meines Wissens stets einen Anspruch
auf ladenneue Unterwäsche und Socken. Unter den Gesichtspunkten von
Hygiene und Ekelfaktor ist das Ganze eine einzige
Horrorvorstellung, die offenbar demütigen soll (Beschluss vom 11. August
2010, Aktenzeichen L7 SO 43/10 B ER)!
3.
Letzte Woche Montag zeigte das Politmagazin
„Fakt“ in einem sehenswerten Beitrag, auf welch
absurde Weise in Hamburg Langzeitarbeitslose in einem
„Übungssupermarkt“ wieder „an die Arbeitswelt
gewöhnt“ werden sollen. Bei diesem Einkaufsvergnügen der
besonderen Art ist alles Simulation. Ein Bildungsträger hat ein
„Real Life Shopping“ eingerichtet. Hier machen
Hartz-IV-Bezieher keine Ausbildung, sondern sollen
„aktiviert“ werden und in den Bereichen Lager,
Logistik und Einzelhandel „fit“ gemacht
werden, damit im Idealfall „hinten ein Arbeitsplatz bei einer Firma
generiert“ werde. Die Teilnehmer sollen dazu „aktiviert“
und motiviert werden, morgens früh aufzustehen und so zu tun, als ob
sie pünktlich zur Arbeit gehen. Mit Hilfe von Kunststoffeiern und
leeren Schachteln sollen Arbeitsabläufe eingeübt werden. Es wird mit
eigens hergestelltem Geld „eingekauft“. Dabei können
die, die am härtesten in der Realität angekommen sind, beim
Einkaufenspielen mal so richtig aus dem Vollen schöpfen, damit es
nachher in der Übungskasse brummt! Was vorne verkauft wird, wird
hinten wieder reingestellt. Der Nutzwert der Beschäftigungstherapie
ist offensichtlich noch nicht bei jedem Maßnahmeträger angekommen.
Lagerist Maibaum räumt vorne Verkauftes hinten wieder rein.
Alles wird hin- und hergeschoben. Auf die Frage des Reporters, was er
hier Anwendbares für die Praxis lerne, antwortet er:
„Nichts!“ Glücklich ist Herr Maibaum ganz
offensichtlich nicht. Er erzählt, dass ihm diese
„Maßnahme“ von der Arge aufgeschwatzt, ja
aufgedrückt wurde. Die Zuschauer werden sogar Zeugen einer
gespielten Straftat, als die Kassiererin an der Kasse einen Kunden, der
„mit falscher Währung bezahlen“ möchte, freundlich
auf diesen Tatbestand hinweist. Ob sich die Protagonisten bei diesem
„Realitätsspiel“ wohl dezent auf den Arm genommen
fühlen müssen, wenn die Kassiererin Falschgeld von Falschgeld
unterscheiden lernen soll, frei nach dem Motto: „Äh,
das ist Falschgeld, noch falscher als das andere Falschgeld“?
Hätte die simulierte Kassiererin nicht die simulierte Polizei holen
müssen? Muss ich noch erwähnen, dass der Bildungsträger 800 Euro
pro Nase und pro Monat bekommt und dass 45 Teilnehmer sich hier
als Dummies abqualifizieren lassen sollen? Das ist Verschwendung
von Steuergeld pur! Jetzt wissen wir endlich, wie und womit wir in den
sechs Monaten „Aktivierungsphase“ für die Sklavenarbeit als
gemeinnützige „Bürgerarbeiter“ vorbereitet werden.
Vom simulierten Kaufmannsladen direkt zu Edeka? Wer sollte denn
so einen Maßnahmeteilnehmer einstellen wollen? Der einzige
„Sinn“ einer solchen Sinnlos-Tortur kann wohl nur
sein, Hartz-IV-Betroffene systematisch zu zerstören und zu
willfährigen Handlangern der Wirtschaft zu machen!
4.
Brigitte Vallenthin, Sprecherin der „Hartz-IV-Plattform“, stellt gegenüber dem Informationsportal
„Gegen Hartz“ fest, dass Ursula von der Leyen erneut
gesteht, wie wenig sie von Grundgesetz und
Bundesverfassungsgericht hält, wenn sie das von den
Verfassungsrichtern im Urteil vom 9. Februar 2010 eindeutig als
„materielle Voraussetzungen“ bezeichnete
„Grundrecht eines menschenwürdigen
Existenzminimums“ schon jetzt auf Chipkarten-Almosen
herunterrechnet. Obendrein missachte die Arbeitsministerin damit das
als „unverfügbar“ festgeschriebene Grundrecht auf
eine „eigenständige Bedeutung“ der „Würde
jedes Einzelnen“. Die Bundesregierung hat
vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen, zur Ermittlung des
Anspruchsumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem
transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie
nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und
schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen und ab 1.
Januar 2011 neu festzulegen. Doch werden diese Zahlen
voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres vorliegen.
Sozialgerichtstagsmitglied Rüdiger Böker errechnete auf Basis der
alten EVS-Zahlen sowie sämtlicher sonstigen Vorgaben der
Verfassungsrichter einen Hartz-IV-Bedarf von monatlich 631 Euro. In
ihrem Buch „Ich bin dann mal Hartz IV“ kommt
Brigitte Vallenthin zu einem ähnlichen Ergebnis. Bereits 2007 errechnete sie
in ihrer Musterklage transparent und realitätsgerecht – nach
marktrealer Kostenlage und nicht wie die Bundesregierung nach
Kassenlage – einen
menschenwürdigen Mindestbedarf von 674,23 Euro. Echtes Leben ist
nämlich teuer! Daran können nicht die Erwerbslosen schuld sein.
Die Regelsätze müssten also beinahe verdoppelt werden, sollte
dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichtes Genüge getan werden!
Ich höre schon den Chor der Widersacher laut kreischen und das
Lohnabstandsgebot anmahnen.
5.
Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der
„Tageszeitung“, beschreibt, dass es offenbar ein
Geheimnis bleiben soll, wie der Wohlstand in diesem, unserem Lande
verteilt ist, wie ein Land einfach wegguckt! Denn nirgends wird
eindeutig erfasst, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen
Bundesbürger verfügen. Das ist natürlich kein Zufall. Dieser
Datenmangel wird zudem geschickt kaschiert, denn regelmäßig
erscheinen seriös anmutende Vermögensberichte. Sie scheinen es aber
auch nur zu sein! Ebenso wie verhindert wird, dass die Reichen in
Deutschland bezüglich ihrer Steuerhinterziehungen überprüft werden,
soll nicht ans Tageslicht kommen, wie der Wohlstand verteilt ist. Eine
solche Verteilungsdiskussion soll unbedingt vermieden werden. Nach
dem akribischen „Weltreichtumsbericht“, den die US-Investmentbank
Merrill Lynch und die Beratungsfirma Capgemini
jährlich erstellen, soll es 2009 in Deutschland 861.500 Millionäre
gegeben haben, 2008 waren es angeblich nur 809.700. Das sieht auf
den ersten Blick wie eine echte Statistik aus, bis bei der
„Methodik“ die „Schätzungen“ ins
Auge fallen, wo bei der sogenannten „Kurvenmethode“ nichts mehr
seriös erscheint, weil alle „Berechnungen“ vollkommen andere
Zahlen ergeben.
Selbst das Statistische Bundesamt, das in einer Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe fast 60.000 Haushalte befragt, hört bei
Großverdienern mit über 18.000 Euro netto monatlich auf zu fragen.
Tja, die Reichen zeigen eine gewisse Scheu, über ihr Einkommen und
ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben! Weil auch
Spitzenverdiener Steuern zahlen müssen, müssten doch hier klare
Zahlen zu ermitteln sein. Aber gerade Unternehmer, Selbständige und
Freiberufler können sich leicht fürs Finanzamt arm rechnen. Auf diese Weise
kommt dann ein so niedlicher Widerspruch zustande, dass zwar 52
Prozent der Deutschen zur Miete wohnen, bei den Finanzämtern
jedoch kaum Mieteinnahmen versteuert werden, weil
Mehrfamilienhäuser eigentlich nur Kosten verursachen können und
keinerlei finanzielle Gewinne einbringen! Da die
Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird, haben die
Finanzämter über das Gesamtvermögen der Reichen keine Übersicht
mehr. In Deutschland gibt es einen Armuts- und Reichtumsbericht,
der 226 eng beschriebene Seiten umfasst. Den Reichen werden hierin nur
zehn Seiten gewidmet, wohingegen der gesamte Rest sich mit den
Armen beschäftigt. Wer finanziell arm, also unten ist, wird von allen
Seiten mit Röntgenstrahlen durchleuchtet, muss alles offenlegen,
wohingegen die Vermögenden im Dunkeln unerkannt und unertappt
unter sich bleiben wollen. Klar ist das politisch so gewollt!
Na bitte, geht doch...
...und ’n beten scheev hett Gott leev! (Webcam Bankhaus Neelmeyer)