Hat nicht der Landtagspräsident zu klären! Das ist allein Aufgabe des
Staatsanwaltes. Die Aussagen des Landtagspräsidenten sind völlig wertlos, wenn
es um so grobe Verstöße wie die Nebeneinkünfte der Politiker geht!
Hat nicht der Landtagspräsident zu klären! Das ist allein Aufgabe des
Staatsanwaltes. Die Aussagen des Landtagspräsidenten sind völlig wertlos, wenn
es um so grobe Verstöße wie die Nebeneinkünfte der Politiker geht!
Politiker lügen, vertuschen, vergessen, schummeln und haben vieles nicht gewusst, wenn es um ihren „Posten“ geht. Wer von den Politikern hat denn heute noch eine „weiße Weste“?
„Nebeneinkünfte“ gehören grundsätzlich ganz abgeschafft! Die Diäten sind für einen „Vollzeitjob“ gedacht und daher auch hoch genug! Politiker, ihr macht so eine „Scheißpolitik“! Ihr seid längst „überbezahlt“ und mit euren vielen „Extras“ zu sehr verwöhnt! Macht endlich euren „Vollzeitjob“ besser!
Noch nie wurden „Gesetze“ so schnell und so schluderig herausgebracht! Noch nie mussten „Gesetze“ so schnell wieder korrigiert werden! Noch nie haben Politiker sich so wenig „für das Volk“ eingesetzt! Noch nie haben Politiker so viel gepennt, wenn es um die „Sorgen der Bürger“ ging!
Noch nie haben Politiker sich so viel Geld in die eigenen Taschen geschaufelt und die „Anwesenheitslisten“ ausgenutzt! Noch nie waren so viele hochbezahlte Politiker ohne „Rückgrat“ für Deutschland tätig wie in den letzten zwanzig Jahren!
Unter „Kanzler Kohl“ wurde schon sehr viel gelogen, und unser „Kanzler Schröder“ lügt fleißig weiter! Deutschland hat einen „Lügenkanzler“, das ganze Volk weit und breit weiß es schon! Und es wird weiter „mehr schlecht als recht“ regiert! Ich als Hausfrau fühle mich nicht wohl dabei!
Es muss ein großer Unterschied sein, ob man „unten“ ist oder „oben“, wenn man einen „Lügenkanzler“ hat! Bei uns „unten“ wird die Situation immer „beschissener“ unter solch einer Regierung! „Oben“ wird es immer besser, mit den gut bezahlten „Nebenjobs“! Keiner will aus dem „Schlaraffenland“ abtreten! Schade!
Schleswig-Holstein hat gewählt, und zum zehnten Mal
in Folge hat die SPD Wählerstimmen verloren. Es könnte der Verdacht aufkommen,
die SPD leide an Magersucht, obwohl das nicht ganz stimmt: Die SPD hat zwar
dank Hartz IV abgenommen, doch gekotzt haben wir!
Mit den Hartz-Gesetzen wollte dieses rot-grüne Regime als Tiger starten, ist aber als Bettvorleger geendet. Selbst Professor Sinn vom Institut für Weltwirtschaft, der glaubt, dass es ALG-II-Empfängern noch zu gut geht, sieht durch Hartz IV keine positiven Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt: Im Gegensatz zur Bundesregierung erwartet er im Jahresdurchschnitt eine noch höhere Arbeitslosenzahl!
Welchen Sinn hat nun die Hartz-IV-Reform, wenn nicht nur handwerkliche Fehler bei der Umsetzung zu beklagen sind, sondern das ganze Gesetz in Frage gestellt wird?
Eine der Grundregeln für Imagekampagnen lautet: „Tue Gutes und rede darüber“. Beim Handeln von Regierungen gilt hingegen: „Mach dir deine Probleme selbst und löse sie dann“! Denn sowohl anlässlich des 11. Septembers als auch mit Hartz IV wurden Probleme künstlich herbeigeführt: als Voraussetzung für das Abschaffen demokratischer Rechte!
Das willkürliche Ausspähen von Konten, die Ergänzung von Personalausweisen um biometrische Daten, das Aushebeln der Vertragsfreiheit durch den Druck, Eingliederungsverträge mit den Arbeitsagenturen abschließen zu müssen, die Einführung von Zwangsarbeit durch Ein-Euro-Jobs: Die Liste ließe sich beliebig fortführen bis hin zu militärischem Abschuss entführter Flugzeuge!
Um eine bessere Kontrolle der Politik zu gewährleisten, bin ich für die Einführung eines Bürgerentscheides auf Bundesebene. Mein Vorschlag zum Anfang: So wie jeder Mieter in diesem Land seine Wohnung hinterlassen muss, wie er sie übernommen hat, sollten die Regierungen grundgesetzlich verpflichtet sein, dieses Land mindestens in dem Zustand zu übergeben, wie sie es vorgefunden haben! – Was jedoch ist der Unterschied zwischen dem Parlament und einem Spielcasino? In letzterem stehen einarmige Banditen.
Es heißt immer wieder: Wenn wir, die Arbeiter, die
„Arbeitgeber“ nicht hätten, hätten wir keine Arbeit. Denn: Sie
tragen die Verantwortung! Sie tragen das Risiko! Sie organisieren den
Arbeitsablauf! Sie haben die Sorgen! Sie haben zwar etwas mehr Geld, aber
hohe Verantwortung!
Doch wie ist es, wenn sich so ein „Arbeitgeber“ mal verkalkuliert? Risiko? Arbeiter und Angestellte fliegen raus! Lohnabbau! Kurzarbeit! Sorgen? Tausende von Arbeiter- und Angestelltenfamilien haben die! Und der Herr „Arbeitgeber“? Dicke Konten im Ausland! Gütertrennung! Seine Frau hat ihr (sprich: sein) Geld gut angelegt!
Kassieren von Subventionen aus unseren Steuergeldern! Dividenden steigen weiter! Mit weniger Arbeitskräften gleich hohe und höhere Produktion! Sind das wirklich Arbeitgeber?
Oder nehmen sie nicht unsere Arbeit, diese kleine radikale Minderheit? Darum lasst uns ruhig ein wenig mitriskieren und mitsorgen am Arbeitsablauf! Und an der richtigen Verteilung der Gewinne! Darum: Mitbestimmung!
Seit die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag den Opfern des Hitlerfaschismus die Gedenkminute verweigerten und damit ihr „demokratisches Mäntelchen“ vollends fallen ließen, wird wieder verstärkt über ein Verbot dieser Partei nachgedacht. Zu Recht!
In der Debatte darüber wird wie selbstverständlich immer ein Verbot nach Artikel 21 Grundgesetz in Erwägung gezogen. Bekanntlich stellte das Bundesverfassungsgericht das letzte auf diesem Artikel beruhende Verfahren ein, nachdem offenkundig wurde, dass die NPD bis in die oberste Parteispitze hinein von Agenten des Verfassungsschutzes durchdrungen ist, deren Aussagen daher nicht verwertbar waren. Bei 30 von 210 NPD-Funktionären auf Landes- und Bundesebene ist bekannt, dass sie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind! (Frankfurter Rundschau vom 24. Januar 2005)
Warum also ein Verbot nach Artikel 21 anstreben, erwiesenermaßen ein jahrelanger Prozess mit unsicherem Ausgang? Es wäre nicht nur möglich, sondern vom Grundgesetz geradezu geboten, die NPD und andere neonazistische Organisationen nach Artikel 139 zu verbieten! Darin heißt es: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Schauen wir uns diese einmal genauer an! Eine davon ist das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Darin ist festgelegt: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; (...) es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Und im Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 steht: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“
Es stellt
sich somit die Frage, warum die Bundesregierung diese
ihr selbstverständlich bekannten Rechtsvorschriften nicht anwendet. Soll die
„braune Brut“ als Ventil für angestauten Volkszorn
dienen? – Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass 84 Prozent der
NPD- und DVU-Wähler in Sachsen und Brandenburg deshalb solche Parteien wählten,
weil diese angeblich gegen Hartz IV seien. Natürlich völliger Unsinn! Denn die
neuen wie die alten Nazis haben nichts anderes als Zwangsarbeit und offene,
brutalste Unterdrückung vor!
Um den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen Hartz IV und auf der Seite des „kleinen Mannes“, reicht die eigene Kraft der Neonazis nicht: Dazu brauchen sie gezielte Unterstützung! Der Regierung kommt es sehr gelegen, den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze, insbesondere die Montagsdemonstrationen, in ein schlechtes Licht zu rücken. Oder ist es Zufall, dass in mehreren Städten Ostdeutschlands Faschisten die Teilnahme an Montagsdemos durch Behördenbeschluss ermöglicht wird?
Obwohl länger hell, war es doch bitter kalt bei unserer 28. Montagsdemo in Bremen: So kamen leider nur 46 Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Als „Hartzer Käse“ oder „Hartz-IV-Michel“ kostümiert, verteilten wir eifrig Flugblätter, und immer wieder fragten Menschen verwundert, was denn die Montagsdemo sei. Wir ernten meist Zustimmung für die Erklärung, dass wir gegen Hartz IV eintreten, aber stehen bleiben und länger zuhören möchten die wenigsten.
Die Anzahl der Beiträge war kleiner; grundsätzliche Darstellungen zur „Gerechtigkeit“ in unserem Land wechselten mit detaillierten Infos aus der Hartz-IV-Recherche ab. Eindrucksvoll ein Gedicht, das die Aufteilung des Reichtums und der Lasten als Refrain wiederholte. Gut kam auch der Bericht eines Kollegen an, der die seit über vier Wochen streikenden Kollegen der privaten Klinik Dr. Heines besucht und Grüße von der Bremer Montagsdemo übermittelt hatte.
Später nahmen mehrere Montagsdemo-Bewegte an einer Veranstaltung zu „Hartz IV und Frauen“ von „Bündnis 90/Die Grünen“ teil. Frauenbeauftragte von Bremen und der Stadt Essen sowie die Leiterin der Agentur für Arbeit im Bremer Osten gaben Statements ab und stellten sich der von beiden Geschlechtern gleich gut besuchten Diskussion.
Deutlich wurde, dass aktive Vertreter in der Verwaltung nur pragmatisch lavieren können, denn die bürgerliche Politik holzt jede noch so kleine, bescheidene Möglichkeit besonderer Förderung einfach weg, und die durchweg mit Männern besetzten Gremien der sogenannten „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Arbeitsagentur und Sozialamt haben von den Lebensverhältnissen der betroffenen Frauen, Männer und Familien überhaupt keine Ahnung.
Mitarbeiter dieser Institutionen geraten in die Mühlsteine, wenn sie nicht die massenfeindliche Politik der Regierung umsetzen. Wir müssen also noch viel mehr Details wissen, um in grundsätzlicher Auseinandersetzung mehr Menschen zum aktiven Widerstand aufmuntern zu können!