Die Frauen, die Verlierer in einer sehr oft arroganten
„Männerwelt“! Frauen sind stark, aber immer noch nicht stark genug,
ihre Rechte durchzusetzen!
Die Frauen, die Verlierer in einer sehr oft arroganten
„Männerwelt“! Frauen sind stark, aber immer noch nicht stark genug,
ihre Rechte durchzusetzen!
Die Trümmerfrauen hat man überwiegend mit einem „Gnadenbrot“ in den Lebensabend geschickt. Wir Frauen um die 60 Jahre sind die „vergessenen Kriegskinder“! Meist ausgebeutet, haben wir für sehr wenig Lohn gearbeitet. Auch wir Frauen haben Deutschland wieder mit aufgebaut!
Überall in der Welt gelten Frauen noch heute als minderwertig! Hochbezahlte Politiker haben es bis heute nicht geschafft, dass die Steinigung von Frauen in der Welt ausgerottet ist! Auch im Jahr 2005 werden auf unserer Erde immer noch Frauen ausgebeutet, beschnitten, umgebracht! Die „Dornen“ der Frauen sind die Männer, die Angst haben vor einer starken Frau!
Warum müssen Frauen immer noch für ein Drittel weniger Lohn, als die Männer bekommen, arbeiten gehen? Wir „Kriegsmädchen“ kriegen trotz Arbeit, bei Doppelbelastung durch Haushalt und Familie, überwiegend nur ein „Almosen“ als Rente, das für ein selbständiges Leben im Alter oft nicht ausreicht!
Die Altersarmut wächst bei den Frauen bis zu Verelendung, Angst, Hunger und Not! Ist das der Dank für ein hartes Leben? Politiker leben dagegen in Saus und Braus! Auch unseren Töchtern geht es nicht besser, sie werden überwiegend bettelarm in den Lebensabend gehen, wenn der Partner nicht mehr da ist!
Unsere Enkel werden schon im Kindergarten und in der Schule aussortiert! Das „Hartz-IV-Kind“ hat kein Geld für das Tanzen, Reiten, Schwimmen, Turnen oder für den Nachhilfeunterricht! Das „Nicht-Hartz-Kind“ wird fleißig gefördert!
Das „Hartz-Kind“ bleibt das arme „Hartz-Kind“! Das Ergebnis: Schule, Arbeit, Rente, alles miserabel! Aber Kinder müssen her, deshalb „Zwangsgeld“ von den Kinderlosen! Damit unsere Politiker sich ein bequemes Leben machen können!
Hartz IV und Agenda 2010 bedeuten, dass der Staat sich immer mehr aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, um parallel dazu die staatliche Kontrolle zu verschärfen. Gesprochen wird vom „Fördern“ und „Fordern“. Gefordert wird viel, gefördert im Moment eher weniger – mal abgesehen davon, dass völlig unklar ist, wohin gefördert werden soll, angesichts tausender fehlender Arbeitsplätze!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Aspekt des Forderns deutlich im Vordergrund steht. Insbesondere diejenigen, die wegen ihrer Kinderbetreuungsaufgaben dem Erwerbsarbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen, die keine kontinuierlichen Lebensläufe aufweisen und die bestimmte Qualifikationen nicht erwerben konnten, werden systematisch aus der Förderung rausfallen: Sie werden aufgrund fehlender Leistungsansprüche aus dem kompletten System herauskatapultiert oder durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln in den Niedriglohnsektor und an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt!
Parallel dazu wird ein qualifiziertes Angebot von verbindlicher Kinderbetreuung für alle Altersgruppen auf die lange Bank geschoben oder schlicht nicht vorgehalten!
Ein ausdrückliches Ziel der sogenannten „Reform“ war es, nicht länger „Verschiebebahnhöfe“ zwischen den verschiedenen Leistungsträgern zu organisieren. Stattdessen wird unter der Hand ein neuer „Verschiebebahnhof“, diesmal besonders für Frauen, eröffnet, der die Haushalte auf wundersame Weise entlastet und Frauen vom Erwerbsarbeitsmarkt zurück aufs Abstellgleis hinter den Herd schiebt!
Das nennt sich dann in Regierungskreisen: „Zurückführen der weiblichen Erwerbsneigung auf ein normales Maß“ – oder, so Clement wörtlich: „Die Ehefrauen gutverdienender Angestellter oder Beamter akzeptieren einen Minijob oder müssen aus der Arbeitsvermittlung ausscheiden.“ Es drängt sich hier natürlich die Frage auf, ob dies aus politischer (männlicher) Sicht ein gewollter Effekt oder ein „Kollalateralschaden“ ist!
Schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen – die wollen nicht arbeiten. Schuld an der Armut sind die Armen – die konsumieren nicht genug, um den Absatz zu steigern. Schuld an der Misere sind mal wieder die Menschen selber!
Aus frauenpolitischer Sicht ergeben sich folgende Forderungen: Radikale Arbeitszeitverkürzung! Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit! Abschaffung von Minijobs! Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich! Recht auf eigene Existenzsicherung für Frauen! Schaffung eines steuerfinanzierten zweiten Arbeitsmarktes, mit dem auch wieder Ansprüche auf ALG-I erworben werden können! Und außerdem Halbe-Halbe für alle Lebensbereiche: Die Hälfte der bezahlten Arbeit für die Frauen! Dafür bekommen die Männer die Hälfte der Hausarbeit!
Der
erste Internationale Frauentag wurde am 19. März 1911 begangen. Die Gründung
geht auf die Initiative der Sozialistin und Frauenrechtlerin
Clara Zetkin zurück. Dieser erste Frauentag fand in Deutschland,
Dänemark, der Schweiz und den USA statt. 1912 schlossen sich Schweden,
Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei an.
Hauptziel war die Durchsetzung des Wahlrechts für Frauen, das in Deutschland im November 1918 endlich in Kraft trat. In der Schweiz wurde es erst 1971 eingeführt! – Die Frauen forderten außerdem: Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gleichstellung der Frauen in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen! Schwangeren-, Mutter- und Kinderschutz! – Und sie protestierten gegen den Krieg.
1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt, weil dieses Datum eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden ist. Erstens: Am 8. März 1857 streikten New Yorker Textilarbeiterinnen, worauf eine Streikwelle in der gesamten Textil- und auch in der Tabakindustrie folgte. Zweitens: Am 8. März 1908 kamen in New York 129 streikende Arbeiterinnen bei einem Brand ums Leben, weil sie von dem Besitzer der Textilfirma „Cotton“ in der Fabrik eingeschlossen wurden; sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gestreikt. Drittens: Am 8. März 1917 streikten die Textilarbeiterinnen in St. Petersburg massiv gegen Krieg, Hunger und die zaristische Herrschaft; dieser Streik weitete sich zum Generalstreik aus.
In der Zeit vor, während des und nach dem Zweiten Weltkrieg rückten Frauenthemen und damit auch der Frauentag in den Hintergrund; erst in den siebziger Jahre nimmt er im Zuge der feministischen Bewegung wieder an Gewicht zu. Der Frauentag greift nun die sogenannten „aktuellen“ politischen und gesellschaftlichen Themen der Frauen auf.
Und es geht immer noch um: Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in Gesellschaft und Politik! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung jeglicher Art! Wahrung der Menschenrechte für Frauen! – Und es geht immer noch und immer wieder um den Frieden!
Heute sind wir an dem Punkt angekommen, wo wir uns die Erhaltung und Einhaltung dieser Frauenrechte wieder erkämpfen müssen, denn es wurden die Agenda 2010 und Hartz IV geschaffen. Von dieser sogenannten Reform werden die Menschen und speziell die Frauen wirklich geschafft: Wenn wir nicht aufpassen! Nicht reagieren! Nicht Widerspruch einlegen! Nicht dagegen demonstrieren!
Das Hartz-IV-Gesetz bringt die Frauen wieder an den Anfang des Frauenkampfes für die Gleichstellung der Geschlechter zurück. Wir Frauen fangen praktisch wieder bei Null an! Dazu haben wir keine Lust! Wir denken nicht im Traum daran! Das sehen wir nicht ein! Wir sind hellwach und wehren uns! Denn Hartz IV ist ein Alptraum und bringt uns um den Schlaf!
Aber diese schlaflose Zeit können wir dazu benutzen, uns in aller Ruhe damit auseinandersetzen, wie Hartz IV unsere Zukunft kaputtmacht! Weil wir eh keinen Arbeitsplatz bekommen, sorgt Hartz IV dafür, dass wir genug Zeit haben, uns zu überlegen, wie es weitergehen soll. Ohne Hartz IV hätten wir nicht diese Zeit zum Nachdenken!
Wir müssten auch nicht über unsere unsichere Zukunft grübeln. Wir hätten nicht die Sorgen, die uns heute bedrücken und uns Angst machen. Wir hätten unseren festen Arbeitsplatz (was war das noch gleich?). Wir hätten unser Auskommen mit unserem selbst verdienten Geld. Wir könnten unsere Zukunft planen und uns drauf freuen!
Aber inzwischen sind die Frauen frei wie noch nie: frei von Ausbildung, Arbeit, Wohnung und frei von Zukunft, denn die sieht schwarz aus! Für die finanzielle Zukunft der Frau ist ihr Ehemann zuständig: Er sorgt für sie, und sie ist finanziell völlig von ihm abhängig, wie vor hundert Jahren, in der guten alten Zeit!
Und wenn die Frau keinen Ehemann hat, wird sie von einem anderen Mitglied der Familie versorgt, nämlich von Vater Staat – und zwar ganz miserabel! Außerdem hat ja wohl jede Frau genügend Verwandtschaft, die sie auch mal finanziell unterstützen kann und nicht immer nur zum Kaffeetrinken kommt!
Unsere Mütter und Großmütter haben uns vorgelebt, was Frauen gemeinsam erreichen. Wir haben unseren Töchtern vorgelebt, was Frauen wirklich alles können! Jetzt müssen wir ihnen zeigen, dass wir auch nicht vor der Agenda 2010 und Hartz IV kapitulieren!
Wir müssen gemeinsam dagegen kämpfen! Wir müssen uns gegenseitig helfen und gemeinsam für unsere Rechte einsetzen! Wir müssen gemeinsam gegen die Hartz-Gesetze demonstrieren und dieser Regierung widersprechen!
Einige von uns haben gegen ihre ALG-II-Bescheide vorsorglich Widerspruch eingelegt, weil Verfassungsbeschwerden gegen Hartz IV vorliegen, und diese Widersprüche werden von der BAGIS nun als unbegründet abgelehnt, ohne die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Dagegen sollte man Widerspruch einlegen!
Wortlaut etwa wie folgt: „Hiermit beantrage ich die Rücknahme Ihres
Widerspruchsbescheides (Datum, Geschäftszeichen). Mein Widerspruch hat sich
nicht, wie von Ihnen dargestellt, gegen die Höhe der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II gerichtet. Vielmehr richtet
sich mein Widerspruch unter Rechtsvorbehalt gegen Ihren Bescheid, da ich die
Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich in
Frage stelle. Aus diesem Grunde ist Ihr Widerspruchsbescheid formaljuristisch
nicht korrekt.
Begründung: Vor dem Bundesverfassungsgericht liegen momentan über 60 Klagen und Beschwerden gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung vor, und sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Daher habe ich ausdrücklich unter Rechtsvorbehalt Widerspruch gegen Ihren Bescheid (Datum, Geschäftszeichen) eingelegt, dass, falls das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil fällt, mir umgehend ein korrekter Bescheid auf Grundlage dieses Urteils erteilt wird. Deshalb sehe ich es als Ihre Verpflichtung an, meinen rechtmäßigen Widerspruch bis zu einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ruhen zu lassen.
Ich erwarte, dass Sie meinen so begründeten Widerspruch wieder in Kraft setzen und bis zur entgültigen Entscheidung des BVG ruhen lassen. Ich erwarte umgehend Ihre entsprechende Bestätigung.“
Für den Vorabend des Internationalen Frauentages hatten wir uns vorgenommen, dass Frauen die Kundgebung gestalten. So trafen wir uns am 7. März 2005 zu unserer 29. Montagsdemo um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen und bauten uns vor dem „Roland“ auf.
Ein schönes buntes Transparent „Große Freiheit Nr. IV – Frau war nie so frei: frei von Arbeit, frei von Ausbildung, frei von Wohnung, frei von Zukunft – Clement, Schröder, Hartz wir danken Euch!“ zog das Augenmerk auf uns. Die ausschließlich von Frauen vorbereiteten Beiträge zur Geschichte des Internationalen Frauentages und der besonderen Betroffenheit der Frauen durch Hartz IV wurden im Wechsel mit Gedichten, einem sehr nahegehenden Interview mit einer alleinerziehenden Mutter und Liedern von Milva („Freiheit in meiner Sprache“, „Ich hab keine Angst“, „Hurra wir leben noch“) und Gitte Hänning („Ich will alles“, „Aufwärts“) lebendig vorgetragen.
Die befragte Mutter berichtete, dass sie mit ihren heranwachsenden Kindern in einer sehr kleinen Wohnung leben muss, dass alles, was die Kinder an Jobs bisher beigetragen haben, ihnen vom ALG II nun abgezogen wird und so für den älteren Sohn keine Chance besteht, wenn er in einem Jahr 18 wird, den Führerschein zu machen. Schlimmer noch: Dass durch Hartz IV die Familie auseinandergerissen wird, um nicht als „Bedarfsgemeinschaft“ eingestuft zu werden.
Zu dem Zeitpunkt hatten sich trotz des kalten Wetters etwa 50 bis 60 Teilnehmer versammelt. Die anschließende Demonstration mit dem großen Fronttransparent führte zum Hauptbahnhof.
Im Gewerkschaftshaus hatte Verdi zu einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung zum Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer geladen, an der wir mit über zwanzig Mitstreitern teilnehmen wollten. Der Vortrag von Klaus Jakubowski zeigte schonungslos auf, wie die Lage im Land Bremen wirklich ist. 89 von 1000 Bremern waren 2004 Sozialhilfeempfänger (Bund: 33). 40 Prozent der Kinder leben von Sozialhilfe, 25 Prozent aller Bremer unter der Armutsgrenze von 735 Euro im Monat. 43 Prozent der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Die Verschuldung des Landes Bremen hat mit 12 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht. All das zeigt, dass das „Sanierungsprogramm“ der Großen Koalition komplett gescheitert ist!
In der Diskussion wurde die Frage gestellt, was wir denn tun können. Auf große Ablehnung stieß, dass der Verdi-Vorstand im neuen Tarifvertrag Niedriglöhne abgeschlossen hat, so dass etwa eine neu eingestellte Erzieherin weniger Gehalt bekommt, als zum Überschreiten der europäischen Armutsgrenze notwendig wäre.
Am nächsten Montag findet um 13.00 Uhr ein Warnstreik im Öffentlichen Dienst mit Kundgebung auf dem Marktplatz statt, denn der Bremer Senat will nicht mal den miesen Tarifvertrag bezahlen, sondern noch weniger. Wir Montagsdemonstrierer versprachen, nach Möglichkeit diesen Kampf zu unterstützen. In mehreren Beiträgen machten wir deutlich, welche Bedeutung die Montagsdemos für das Neuentstehen einer großen sozialen Bewegung gegen Hartz IV, Agenda 2010 und die Angriffe der Monopole haben. Das wurde von vielen im Saal gut aufgenommen, und einige drückten auch ihre Hochachtung davor aus, dass wir schon so lange durchhalten.
Abschließend wurde der seit sechs Wochen anhaltende Streik der Beschäftigten der Klinik Dr. Heines angesprochen und aufgefordert, die Streikposten vorm Tor zu besuchen und mit unserer Solidarität zu stärken.
Am 7. März 2005 fand nach längerer Zeit wieder eine Montagsdemo in Bremerhaven statt. Mitstreiter aus Bremen waren zur Unterstützung dorthin gefahren. Circa 30 Personen nahmen an der Demo teil, die vom Ernst-Reuter-Platz zur Großen Kirche an der Bürgermeister-Smidt-Straße führte. Noch waren die technischen Möglichkeiten für ein Offenes Mikrofon sehr schlecht, weil es nur ein Megafon gab, aber nachdem wir in Bremen erfolgreich eine kleine Anlage gebaut haben, werden wir die Pläne weitergeben. Wir wollen auch unsere Homepage den Aktiven in Bremerhaven zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen.
Heute, am 8. März, sind einige Mitstreiter mit unserem Transparent „Große Freiheit Nr. IV“ zur Kundgebung am Internationalen Frauentag in Bremen auf den Marktplatz gegangen. Wir verteilten ein speziell an die Frauen gerichtetes Flugblatt und erregten mit unserem großen Transparent sehr viel Aufsehen. Fast alle jüngeren und älteren Männer und Frauen blieben zum Lesen stehen, und einige Gespräche konnten geführt werden mit der Aufforderung, zur nächsten Montagsdemo zu kommen.