275. Bremer Montagsdemo
am 19. 04. 2010  I◄◄  ►►I

 

Gunnar Heinsohn beleidigt Menschen und blamiert Bremen

Monique TroedelAm 16. März 2010 erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Gastbeitrag des emeritierten Bremer Professors Gunnar Heinsohn unter dem Titel „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“. Darin fordert Heinsohn, Hartz-IV-Empfänger(inne)n nach fünf Jahren alle Leistungen zu streichen. Nur damit könne verhindert werden, dass „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft als Kapital ansehen“. Die Streichung der Leistungen liege im Interesse der Betroffenen selbst, denn: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder“.

Peter ErlansonAls vermeintlichen Beleg für seine Behauptung „Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern“ führt Heinsohn die „Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven“ an. Dort seien angeblich „die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich“.

Heinsohns Äußerungen sind eine Beleidigung, Diffamierung und Verächtlichmachung aller Hartz-IV-Empfänger(innen) und aller Bürger(innen) Bremens und Bremerhavens. Es ist unerträglich, dass ein emeritierter Professor der Universität Bremen von der Höhe seiner staatlich gut bezahlten Pension gegen Arme und gegen die Bevölkerung Bremens und Bremerhavens hetzt. Eine Distanzierung der Bürgerschaft von diesen Äußerungen ist ein notwendiges Signal.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) distanziert sich von den Äußerungen Gunnar Heinsohns, die dieser am 16. März 2010 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Beitrag „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ getätigt hat.
  2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) weist insbesondere die Diffamierung Bremerhavens als „Hartz-IV-Musterkommune“ zurück sowie die Unterstellung, Mütter, die Leistungen nach SGB II beziehen, müssten durch Leistungsentzug zur Arbeitssuche getrieben werden.
  3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hält es für angemessen, dass auch der Akademische Senat der Universität Bremen sich in gleicher Weise von den Äußerungen Heinsohns distanziert.
Entschließungsantrag von Monique Troedel,
Peter Erlanson und der Fraktion „Die Linke“

 

Etwas Besseres als den Tod
findest du überall

Elisabeth Graf1. Ich befürchte eine schleichende Militarisierung im Bildungsbereich, wenn Bundeswehroffiziere an den Schulen immer unverhohlener über „Berufsperspektiven“ bei der Bundeswehr sprechen sollen. Es darf doch nicht so getan werden, als ob die Bundeswehr ein Arbeitgeber sei wie jeder andere auch! Dennoch gibt es in vier Bundesländern inzwischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien, worin schriftlich abgesichert wird, dass die Armee offizieller „Bildungspartner“ ist. So bekommt die Bundeswehr eine Rolle, die ihr meiner Meinung nach nicht zugestanden werden darf! Es gibt zwar bereits seit 1958 Besuche von Jungoffizieren an den Schulen, jedoch sind die schriftlichen Kooperationsverträge hierzu ebenso neu wie die Tatsache, dass die Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung der Lehrer eingebunden wird. Ob sich wohl künftig Schülerinnen und Schüler durch die sicherheitspolitische Brille der Bundeswehr mit Frieden und Krieg auseinandersetzen werden?

Einem Bundeswehrsprecher ist das Thema Verteidigung an den Schulen zu „unterentwickelt“. Dabei wäre es ein Verstoß gegen den demokratischen Bildungsgrundsatz, wenn die Bundeswehr solche Berufsmöglichkeiten derart erörtert. Schließlich müssen Schüler sich aus unterschiedlichen Angeboten eine eigene Meinung bilden können. Können sie das wirklich, wenn jungen Leuten mit schlechteren Schulabschlüssen auf diese Weise eine „gute Perspektive“ nach dem Motto „schlecht in der Schule, gut am Gewehr“ schmackhaft gemacht wird? Lieber Kanonenfutter als arbeitslos? Leider ist es kaum bekannt, dass sich Zeitsoldaten automatisch dazu verpflichten, zwölf Monate an einem Auslandseinsatz teilzunehmen. Aber es gibt Ausstiegsmöglichkeiten für junge Menschen, die unter diesen Bedingungen nicht bei der Bundeswehr „dienen“ möchten! Dass die „Verteidigung Deutschlands in Afghanistan“ auch von deutschen Soldaten immer öfter mit dem frühen Ende eines hoffnungsvollen jungen Lebens bezahlt werden muss, wurde gerade in den letzten Wochen vorgeführt.

Ich kann mich auch nicht an die in Kriegszeiten übliche Verdrehung von Tatsachen gewöhnen: Da wird ein Land von ausländischen Soldaten aus fremden Ländern besetzt, doch wenn sich die Einheimischen im eigenen Land dagegen zur Wehr setzen, dann werden aus ihnen Aufständische, und die Soldaten sind selbstredend alle nur Gutmenschen in friedvollster Absicht. Offenbar deswegen kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an, dass Panzerhaubitzen und Marder-Schützenpanzer nach Afghanistan verlegt werden sollen. Vergessen dürfen wir auch nicht, wie gebeutelt die Afghanen vor lauter selbstloser Aktivisten für den Frieden im Lande sind: Die sowjetische Invasion versuchte nur, sich einen Zugang zum Indischen Ozean zu verschaffen, die westlichen Industrieländer sahen lediglich ihre Ölversorgung aus der Golfregion gefährdet. Heute geht es bloß noch um den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien. Ich fände es weitaus vernünftiger, ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und interessierten Politikern zu bilden, die ein gemeinsames Konzept zur Friedenserziehung entwickeln! Der Friedensbeauftragte der Mitteldeutschen Kirchen, Wolfgang Geffe, sagte, dass gemeinsame Sicherheit nicht durch Stärke, sondern durch die Einbeziehung aller für den Frieden engagierten Kräfte möglich wird. Eine Meinung, der ich mich leichten Herzens anschließen kann! Schluss mit der Heuchelei! Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! Als Wahlbremerin halte ich mich an das Motto der Bremer Stadtmusikanten: “Etwas Besseres als den Tod findest du überall!“

 

2. Die Bundesregierung will immer mehr jungen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle machen! Als ob es nicht reichen würde, dass die Anzahl der Lehrstellen ausgedünnt, das Lernpensum an den Schulen oft nur noch mit privat bezahltem Nachhilfeunterricht zu bewältigen und der Zugang an die Universitäten durch Studiengebühren erschwert ist, soll jetzt bei den Unterfünfunfzwanzigjährigen, die einen Antrag auf ALG II stellen, Zwangsarbeit mittels Aushungern durchgesetzt werden. So sollen junge Menschen künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes „Arbeits- oder Fortbildungsangebot“ erhalten. Wenn sie ein solches „Angebot“ ablehnen, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. „Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst“, erzählte er der „Blöd am Sonntag“. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ sprach von einer erneuten „Initiative der Zwangsarbeit und Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Martin Behrsing sagte dazu, dass erneut junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten müssen. Gleichzeitig wird es auch immer so dargestellt, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten.

Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, das gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem seitens CDU und FDP verschärft wurde, büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen! Obwohl es bereits jetzt möglich ist, Unterfünfunfzwanzigjährigen beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen, sollen die Behörden sich von nun an in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Arbeitsministerin, lovely Zensursula von der Leyen, möchte „verhindern, dass Jugendliche sich an die Arbeitslosigkeit gewöhnen“. Deswegen will sie den jungen Leistungsbeziehern auch einen Ansprechpartner zur Seite stellen, der sie „beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt“. Ich verstehe bloß noch nicht, wie aus dem „Sofortangebot“ nach 15a SGB II nun ein „Angebot nach sechs Wochen“ wird. Was sollen die Mitarbeiter der argen Argen denn da aus dem Boden stampfen an Sofortmaßnahmen und vor allem an nicht vorhandenen Jobs? Werden die Argen versuchen, die Probanden ebenso mit Nötigung und Repressalien in jede offene Lehrstelle zu pressen, wie Langzeiterwerblose auch jeden Job annehmen müssen? Damit würde die Berufsfreiheit in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik einfach übergangen! Ich denke, es wird unser aller Aufgabe sein, den jungen Menschen, die so drangsaliert werden, unter die Arme zu greifen und uns mit ihnen zusammen auch und gerade juristisch zu wehren!

 

3. Seit der Öffnung des Postmonopols scheint es häufiger vorzukommen, dass gerade Briefe von der Sozialbehörde über neun Tage unterwegs sind, bis sie im richtigen Briefkasten landen. Oftmals findet die Post auch gar nicht den Weg zum Empfänger, sondern bleibt einfach vor der Haustür oder auf der Fensterbank liegen, ist jedem Wetter und den neugierigen Blicken der Nachbarn ausgeliefert und für jedermann abgreifbar. In einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ wird ein Hartz-IV-Bezieher zitiert, dem gerade noch 24 Stunden blieben, um notwendige Unterlagen einzureichen. Andernfalls wären ihm die Leistungen gekürzt worden, obwohl die Stempel eindeutig belegten, dass der Brief bei TNT liegen geblieben ist. So unglaublich die Schlamperei der vermutlich super schlecht bezahlten Postzusteller von TNT auch sein mag: Nicht einschüchtern lassen und sich wehren! Wenn der Brief nachweislich zu spät zugestellt wurde, kann jeder ALG-II-Bezieher gegen ungerechtfertigte Sanktionen mittels Widerspruch und gegebenenfalls auch mit dem Sozialgericht sein Recht erkämpfen! Weil jedoch Briefe grundsätzlich nicht auf Treppen oder Fensterbänken deponiert werden dürfen, richtet sich nun das Augenmerk auf das Hauptamt des Rathauses, von dem aus die Versendung der städtischen Post organisiert wird, eben zu einem Großteil über den Postzusteller TNT. Das Unternehmen selbst beteuert, wenn ein Zusteller aufgrund von verschlossenen Türen nicht an den Briefkasten gelange, komme er zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wieder. Das würde – von einigen „schwarzen Schafen“ abgesehen – auch klappen.

 

4. Bundesarbeitsministerin von der Leyen will nicht an der Rente mit 67 Jahren rütteln und auch keine Ausnahmen beispielsweise für körperlich anstrengende Berufe zulassen. Sie forderte eine „kreativere Art zu denken“ und sagte, dass niemand mit 66 noch dasselbe machen müsse wie mit 16. Wer als Dachdecker oder Bäcker Berufserfahrung habe, könne im Alter auch die Büroarbeit in seiner Branche übernehmen. Natürlich sind die Bürostühle vollkommen unbesetzt, weil sich Büroarbeit immer wie von selbst macht! Die Arbeitsministerin fordert ein „Umdenken in der Gesellschaft“. Für sie stelle sich die „Kernfrage“, wie wir die „gewonnenen Jahre mit Leben füllen“ können. Menschen bei guter Gesundheit dürften gerne länger im Beruf mitmischen. Es gehe um Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsorganisation. Nein, hier geht es um neuerliche Rentenkürzung, weil es die ganzen Jobs für die Alten nicht geben kann, wenn sie schon für die Jüngeren nicht ausreichend vorhanden sind! Dabei müssen die Rentner in diesem Jahr bereits eine Nullrunde hinnehmen, weil dank der neoliberalen Hartz-Gesetze die Löhne gesunken sind. Außerdem verdichtet sich bei gleichzeitigem Personalabbau in vielen Bereichen das Arbeitspensum, was zu vermehrten Krankheiten bei den Beschäftigten führt, die solch einen Stressjob dann natürlich nicht bis ins Alter von 67 Jahren aushalten. Schließlich können nicht alle Menschen Politiker werden, die meiner Meinung nach nicht unter den genannten erschwerenden Faktoren leiden müssen, sodass die meisten – auch dank dem fürsorglichen Sponsoring durch ihre Mäzene in den verschiedenen Wirtschaftszweigen – bis ins hohe Alter ihrem Beruf nachkommen können.

 

5. Angeblich will die FDP die Steuerlast der Mittelschicht senken, und sie wirbt in ihrem „neuen“ Steuerkonzept auch damit. Nur leider stimmt es gar nicht, dass die Mittelschicht am stärksten entlastet würde. Wenn ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro durch den Stufentarif 1.500 Euro spart, ein Niedrigverdiener aber nur 150, dann ist es kaum vorstellbar, wie ausgerechnet mittlere Einkommen davon profitieren könnten. Konkret will die FDP die bisherige Progression auf ein Stufenmodell umstellen. Die ersten 8.004 Euro des zu versteuernden Einkommens sind steuerfrei. Danach gilt bis zu einer Schwelle von 12.500 Euro ein Steuersatz von 14 Prozent. Bis 35.000 Euro sind es dann 25 Prozent und bis 53.000 Euro 35 Prozent. Danach gilt weiter der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent, bis ab 250.731 Euro die Reichensteuer von 45 Prozent einsetzt. Diese Steuerreform soll 16 Milliarden kosten und spätestens ab 2012 gelten. Für die einzelnen Einkommensgruppen bedeutet das: Wer als Single ein Jahreseinkommen zwischen 16.000 und 28.000 Euro versteuern muss, wird nur um 7,29 bis 9,99 Prozent entlastet. Damit steht er schlechter da als ein Besserverdienender mit 54.000 Euro im Jahr, der seine Steuerlast um 10,57 Prozent drücken könnte. Durch den neuen Stufentarif entstehen Verzerrungen, denn relative Prozentangaben verraten noch nicht, wie viel die einzelnen Steuerzahler absolut sparen. Da zeigt sich eben doch, dass die Spitzenverdiener am meisten profitieren! Schließlich bedient die FDP nur ihre Wählerklientel. Niemand würde tatsächlich etwas anderes erwarten.

 

6. Bremen ist zur Hochburg von Leiharbeit avanciert. Leider wälzen die Unternehmen die Folgen der kapitalistischen Krise zunehmend auf die Lohnabhängigen ab. Es ist natürlich kein Wunder, wenn die Arbeitgeber Leiharbeit als „flexibles Instrument“ zur „Bekämpfung“ der Erwerbslosigkeit beschwören. Mitte 2009 gab es im Bundesland Bremen 414 Verleihbetriebe, davon allein 103 in Bremerhaven. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 10.931 Bremerinnen und Bremer in dieser modernen Form von Sklavenarbeit beschäftigt. Skandalöserweise verdienen Leiharbeiter(innen) 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Befristete Leiharbeitsverhältnisse, ständig wechselnde Arbeitsplätze und permanente Unsicherheit machen eine normale und menschenwürdige Lebensplanung so gut wie unmöglich. Leiharbeit verstößt aber nicht nur gegen die Würde der Menschen, sondern schwächt auch die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben. Deshalb fordert „Die Linke“ eine massive Einschränkung der Leiharbeit, den Ausbau des Kündigungsschutzes und die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten. Es wird Zeit, dass sich die nur arbeitgeberfreundlichen Gesetze zur Leiharbeit denen im europäischen Ausland angleichen, damit auch in Deutschland Leiharbeiter(innen) gleichen Lohn und gleiche Rechte bekommen wie die Stammbelegschaft! Lobenswerterweise setzt sich Inga Nitz als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft dafür ein, das verheerende Problem zunehmender Leiharbeit auch auf Landesebene anzugehen. Zu einer solchen Offensive gehört vor allem auch ein konsequentes Verfolgen von gesetzlichen Schlupflöchern hinsichtlich Mindestlohn und Tarifflucht!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Fahrstuhl zum Bankrott: Kanzlertochter schreibt Buch über
unmoralische Finanzmarkttechniken („Bild“-Zeitung)

 

Geld für einen Leergang ausgeben?

An die Bagis! Mittlerweile habe ich – wie bereits mitgeteilt – die für „Ganzil“ zuständige Dame bei der DAA GmbH erreicht. Die Einführungsveranstaltung entpuppte sich als erster „Ganzil“-Tag. Alle Anwesenden wurden aufgefordert, klein­gedruckte Formulare zu unterschreiben. Da ich ja – wie seit Monaten auch der Bagis bekannt – dringend eine Brille brauche, konnte ich die Formulare natürlich nicht unterschreiben.

Am 8. April 2010 habe ich einen Termin mit einem bei der DAA GmbH arbeitenden Herrn vereinbart. Diesen Termin habe ich selbstverständlich wahrgenommen. In einem ausführlichen Gespräch haben wir einen dort vorhandenen Fragebogen, (m)einen mitgebrachten Lebenslauf, (m)ein Bewerbungsschreiben sowie die „Ganzil-Module“ besprochen. Es ging mir um die Frage, ob wenigstens ein „Modul“ von „Ganzil“ für mich etwas Neues bietet.

Wir haben dabei nichts herausgefunden. Herr W. sprach beim Lebenslauf von „bestenfalls Feinschliff“, was immer das heißen mag. Nun möchte ich wissen, ob Sie das Geld für den Leergang ausgeben wollen oder ob es seitens der Bagis eine andere – kostengünstigere – Möglichkeit für mich gibt, Bewerbungen zu schreiben. Eigentlich brauche ich nur einen Drucker und vor allen Dingen eine Brille. Mit freundlichen Grüßen.

Regina
 
Krimineller geht es nicht: Arge Zwickau versucht, Beistände mit
Hausverboten fernzuhalten („Gegenwind“)
 
Zwei-Klassen-Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Neuordnung der Jobcenter („Rheinische Post“)

 

Kommt mit zur Menschenkette
„AKWs sofort abschalten“!

Harald Braun Am kommenden Samstag soll eine 120 km lange Aktions- und Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel entstehen. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl protestieren wir für den sofortigen Ausstieg aus dieser äußerst gefährlichen Technologie. Die Bundesregierung lässt im Auftrag der Atomkonzerne RWE, Vattenfall, ENBW und EON eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis 60 Jahre prüfen – ein äußerst menschenverachtender und umweltzerstörerischer Plan! Das bisherige Atomgesetz sieht eine Abschaltung nach 32 Jahren vor. Es handelt sich also um eine Verlängerung um 28 Jahre. Im Durchschnitt haben die 438 Atomreaktoren weltweit eine Laufzeit von 25 Jahren. Niemand kann heute sagen, ob sie die 60 Jahre überhaupt durchhalten, denn mit zunehmender Betriebsdauer wird das Material durch den dauernden radioaktiven Beschuss immer spröder. Eine solche Laufzeitverlängerung würde also das Risiko von weiteren Störungen bis hin zum GAU oder Super-GAU unkalkulierbar erhöhen.

Schon jetzt ist bei einigen AKWs der Störfall eher die Regel als die Ausnahme. Das AKW Krümmel beispielsweise meldete bis April 2009 313 Störfälle, bei denen im Umkreis von 150 km über 10 Millionen Menschen unmittelbar gefährdet waren. Die Skandale um die Endlager-Standorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst. Der Grund ist, dass den vier großen Energieversorgern bei einer Verlängerung um 25 Jahre Riesen-Extraprofite winken: mindestens 233 Milliarden Euro zusätzlich. Jeden Tag, an dem ein AKW länger am Netz bleibt, werden eine Million Euro eingesackt. Wenn sich jetzt Sigmar Gabriel (SPD) und Claudia Roth (Grüne) entsetzt zeigen, wie man solche Schrottmeiler weiter betreiben könne, dann ist das reine Heuchelei.

Der sogennante Atomausstieg der alten rot-grünen Regierung war in Wirklichkeit ein Betrug. Er hat erst den Weg geöffnet, dass Restlaufzeiten stillgelegter AKWs (zum Beispiel von Stade) auf andere übertragen werden können. Geplatzt sind auch die Nebelkerzen von Umweltminister Norbert Röttgen. Inzwischen ließ er bereits die Solarstromvergütung um 15 Prozent senken und die Forschungsmittel für erneuerbare Energien zusammenstreichen. Er und Angela Merkel sprechen von einer „Brückentechnologie“, die man brauche, um zu erneuerbaren Energien umzusteigen. Dabei wäre es vom technisch-wissenschaftlichen Stand her schon heute längst möglich, die Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Diese Umstellung fällt aber nicht vom Himmel: Sie muss gegen den Widerstand der Energiekonzerne und der Regierung erkämpft werden!

Deshalb sollten viele Menschen am Samstag, dem 24. April 2010, mitfahren zur Menschenkette. Die AKW-Gegner(innen) aus Bremen sollen den Abschnitt in Glückstadt ausfüllen. Abfahrt der Busse des BUND ist um 9:30 Uhr am ZOB, zurück sind wir gegen 19 Uhr. Die Fahrkarte kostet 15, ermäßigt zehn Euro. Kommt mit! Die Bremer wollen mit gelben Decken und mitgebrachter Verpflegung auf ihrem Streckenabschnitt picknicken. Gesucht wird noch musikalische Begleitung durch Bands oder Künstler für Aktionen rund um die Menschenkette.

Harald Braun
 
Risiko auf Piloten abgewälzt: Sichtflug durch die Vulkanaschewolke ist nach Lufthansa-Richtlinien gar nicht erlaubt („Spiegel-Online“)
 
120 Kilometer Widerstand: Über 120.000 Protestierende bilden Menschen­kette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel („Spiegel-Online“)

 

Zeigen, dass wir es nicht zulassen, wie der Kapitalismus die Zukunft der Menschheit verspielt!

Wolfgang Lange Das Platzen der „Immobilienblase“ in den USA war Auslöser der bisher tiefsten Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Schon ist die nächste Blase zum Platzen gefüllt: 1.400 Milliarden Dollar beträgt das Volumen wackliger Immobilienkredite allein in den USA. Goldmann Sachs Investment verlor über 90 Prozent an Wert, der größte US-Immobilienfond Morgan Stanley steht mit 5,4 Milliarden Dollar Verluste vor der Pleite. Auch das Immobilieninvestmentgeschäft der Deutschen Bank steht vor dem großen Crash. Goldmann Sachs war einer der Hauptdrahtzieher der Spekulationen, die Griechenland in den Staatsbankrott steuerten.

Die Regierungen der 20 größten kapitalistischen Länder haben 27 Billionen Dollar zur Krisendämpfung aufgewendet. Dadurch sind jetzt Kommunen und ganze Staaten pleite. Beim Platzen neuer Spekulationsblase stehen solche Instrumente nicht mehr zur Verfügung. Nicht nur die Krise wird dann offen politisch in Erscheinung treten, auch die Proteste werden einen ganz anderen Charakter bekommen. Massenkämpfe gegen Abbau von Sozialleistungen, Lohnkürzungen, Entlassungen und Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wie in Griechenland – oder letzten Dienstag in London mit Zehntausend Teilnehmern – werden und müssen zunehmen.

Zu Beginn der Krise hat die Regierung scheinheilig erklärt, die Spekulation werde eingedämmt. Da lachen ja die Hühner: Es wird mehr denn je gezockt! Die Regierung mischt im Interesse der Spekulanten kräftig mit, durch die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken auf 60 Jahre, die Verschärfung des völkerrechtswidrigen Kriegs in Afghanistan oder den Angriff auf soziale Sicherungssysteme. Deshalb wollen wir am 1. Mai auf der Straße zeigen, dass wir es nicht zulassen, wie der Kapitalismus die Zukunft der Menschheit verspielt!

Darum auch nächsten Samstag auf zur Menschenkette gegen die Atompolitik der Bundesregierung! Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist, dass nach zehn Jahren Erkundungsstopp in Gorleben die Vorbereitungen für Endlager wieder aufgenommen wurden. Gorleben war und ist kein geeignetes Endlager, das sagen selbst Atomkraftwerksbefürworter. Gorleben wurde aus rein politischen Gründen und ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Menschen ausgesucht!

Wegen unmenschlicher Arbeitsbedingungen gab es in China seit 2007 elf Suizide und zahlreiche Selbstmordversuche bei Foxconn, dem weltweit größten Auftragshersteller für Elektronik. Dessen Auftraggeber sind Apple, Intel, HP, Dell, Sony, Microsoft. Das erinnert an die Vorfälle bei Renault und Daimler. Millionen lässt man gar nicht am Arbeitsleben teilhaben – andere Millionen müssen schuften, bis sie vor Verzweiflung keinen Ausweg mehr wissen. Daher sind Montagsdemos wichtig: Sie stärken den Zusammenhalt stärken und machen Mut!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Aktion gegen Amtsschikane: Leistungsbezieher protestieren im Sozialamt gegen rechtswidrige Bewilligungspraxis („Bremer Erwerbslosenverband“)
 
1,2 Millionen Jobs gefährdet: Konjunkturelle Entwicklung reicht nicht aus, um die Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern („Spiegel-Online“)
 
Tausende Ingenieure suchen händeringend einen Job: Doch alle Jahre wieder schalten die Verbände in den Fachkräftemangeljammermodus („Spiegel-Online“)
 
Knallköppchen schafft zwar auch keine neuen Kita-Plätze, aber: Arbeits­lose Männer sollen das Erzieherhandwerk lernen („Spiegel-Online“)
 
Instrumentalisierung der „Tafel“-Bewegung: Trotz staatlicher Sozialpolitik
wird Armen eine menschenwürdige Existenz verweigert („Junge Welt“)
 
Perfide Marktwirtschaft: Stevia-Pflanze wird als Zuckerersatz verboten,
ein daraus gewonnener Süßstoff patentiert („Spiegel-Online“)
 
Im Rückblick nur peinlich: In 99 Jahren hat die schwedische Filmzensur­behörde keinen einzigen sinnvollen Eingriff beschlossen („Tageszeitung“)
 
„Google“ Street Stalk: Ahnungslose Britin wird beim Gassigehen
43 Mal vom Kamerawagen fotografiert („Spiegel-Online“)
 
Verrat ist Bürgerpflicht: Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden („Junge Welt“)
 
Prügel-Wixa tritt zurück: Das Vertrauen in die katholische Missbrauchskirche fällt auf den tiefsten Stand seit Jahrhunderten („Spiegel-Online“)
 
Griechenland braucht 200 Milliarden: Die lumpigen acht Milliarden Euro aus
Deutschland sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein („Die Welt“)
 
Ensemblemitglieder der „Bremer Shakespeare-Company“ bringen in einer szenischen Lesung „Die Flammen des Profits“ zur Aufführung, ein Bühnenstück von Rudolph Bauer mit musikalischen Einlagen von Klaus Raudszus. Es thematisiert die Zukunft der Bücher am Beispiel des Verlagshauses Bertelsmann. Eintritt: fünf, ermäßigt drei Euro. Termin: Freitag, den 23. April 2010, um 19 Uhr in der Zentralbibliothek, Am Wall.
 
Am 26. April 2010, dem 24. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl, beginnt um 17 Uhr am Hauptbahnhof eine Demonstration gegen Atomkraft. Dort gibt es eine Kundgebung gegen den „Normalzustand“ der alltäglichen Atomtransporte durch Bremen. Weitere Kundgebungen sind geplant vor der SWB-Zentrale Am Wall gegen die Verstrickung des Unternehmens in die Atomstromnetzwerke sowie Am Brill gegen die „grünen Braunen“, die Nazis in Umwelt- und Tierschutz. Auf dem Marktplatz findet die Aktion „Dein Brief an Umweltsenator Loske“ statt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz