Mobbcenter-Reform fällt aus:
Verfassungsänderung soll verschleiernde
Mischverwaltung und unklare Zuständigkeit für Sanktionen
zementieren
(„Süddeutsche Zeitung“)
Diese Woche sprachen sich die Teilnehmer(innen) der
Bremer Montagsdemo einstimmig dafür aus, dass ich Anzeige gegen Professor Gunnar Heinsohn
wegen des Verdachts der Volksverhetzung erheben soll. Dem bin
ich in der Hoffnung nachgekommen, dass sich möglichst viele Menschen ebenfalls
hierzu entschließen.
An die Staatsanwaltschaft Bremen! Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Herrn Gunnar Heinsohn wegen aller in Betracht kommender Delikte. Aus meiner Sicht sind mindestens die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) durch den von Herrn Heinsohn verfassten Artikel „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ in der „Frankfurter Allgemeinen“ erfüllt.
Insbesondere die nachfolgende Passage dürfte diese Straftatbestände erfüllen: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“
Als Vater von fünf Kindern, dessen Ehefrau niemals ihre Schwangerschaften als Kapital angesehen hat und der sich auch sicher ist, dass genau diese Aussage den Verdacht der Volksverhetzung bekräftigt, fühle ich mich besonders hierdurch zusätzlich beleidigt. Gerade kinderreiche Familien haben in Deutschland mehr Nach- als Vorteile zu tragen. Hierzu gibt es ausreichend Gutachten und Berechnungen. Im Falle einer anderen Zuständigkeit bitte ich, die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen.
An die Staatsanwaltschaft Bremen! Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Gunnar Heinsohn wegen Volksverhetzung. Begründung: Der Artikel von Gunnar Heinsohn in der FAZ vom 16. März 2010 unter dem Titel „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ beinhaltet nicht nur meiner Ansicht nach den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches. Besser als Rudolf Stumberger in seinem „Telepolis“-Artikel „Das unwerte Hartz-IV-Leben“ kann ich es nicht beschreiben.
Die Kinder von Hartz IV-Empfängern seien minderwertig, dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern, und ihre Ausbildungsfähigkeit stehe in Frage. Sie würden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammten einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößere, hemmungslos vermehre und den Leistungsträgern auf der Tasche liege. Das sei eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehre, bekämen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat müsse also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entziehe. Deutschland brauche diese minderwertigen Kinder nicht, sondern die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen: Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn.
Wenn ich nun die Denkart dieses Menschen betrachte, unter anderem bei „Wikipedia“, sind diese Aussagen im Kontext dazu zu sehen. Es ist also nichts Neues. Wenn dann auch noch in „Bild“ 61 Prozent der Befragten diesen Aussagen zustimmen, fällt mir nur noch mit Schaudern Heines „Denk ich an Deutschland in der Nacht“ ein. Wehret den Anfängen dieser Ideologie! Mit freundlichen Grüßen.
Im Jahr 1984 erhielt Gunnar Heinsohn eine Professur an der Universität Bremen. Was sich dieser Professor mit seinem jüngsten Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ und auszugsweise in der „Blöd“-Zeitung leistete, ist ein absolut (un)geistiger Rückfall in die Zeit der faschistischen Barbarei!
Heinsohn schreibt, dass die Kinder von Hartz-IV-Opfern minderwertig,
dümmer und fauler seien als die Kinder von anderen deutschen
Müttern.
Diese Kinder entstammten einer „Unterschicht“, die sich
durch Sozialhilfe immer mehr vergrößere und hemmungslos vermehre und
den „Leistungsträgern“ auf der Tasche liege. Während sich
die „Unterschicht“ auf diese Weise vermehre, bekämen die
„deutschen Frauen der Leistungsträger“ zu wenige Kinder.
Der Staat müsse also das weitere Kinderkriegen verhindern, „indem
man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht“. Deutschland
brauche diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es brauche die sozial
wertvollen Kinder der Karrierefrauen.“
Ich traute zunächst meinen Augen nicht, und mir stockte fast der Atem, als ich das las. Wird hier einer neuen Art von Euthanasie das Wort geredet? So etwas hätte vor mehr als einem halben Jahrhundert genauso gut im Nazi-Hetzblatt „Stürmer“ stehen können! Doch es stand in der ach so seriösen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hinter der sich angeblich immer ein kluger Kopf verbirgt. Für mich wäre das ein klarer Fall für den Presserat, sofern dieser überhaupt noch als demokratisches Kontrollorgan der Printmedien funktioniert. Große Hoffnung, dass er gegen die FAZ eine Rüge aussprechen wird, habe ich daher nicht!
Der Publizist Rudolf Stumberger stellt mit Blick auf Heinsohn zutreffend fest, dass es hemmungslos sei, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich da trauten, öffentlich von sich zu geben. Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien spielten inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile ungestraft einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen könne. „Sozialhilfe auf fünf Jahre zu begrenzen“ um sie so zu dezimieren, das sei der „grandiose“ Vorschlag dieses Soziologie-Professors.
In einem Internet-Blog konnte ich kürzlich Folgendes lesen: „Der Damm ist längst gebrochen, der in Erinnerung an Auschwitz und andere Verbrechen, die man gern schon als ‚Geschichte‘ betrachtet, die übelsten Ausfälle der Hetzer zurückhielt. Herrengehabe ist auf den Plan getreten und hat mit dem rechten Handrücken die Hindernisse vom Tisch gefegt, die dem freien Spiel der Verachtung im Wege lagen. Wer in dieser Welt von genetischen Dispositionen faselt, will Menschen aussondern und ihnen die Schuld für das Versagen einer Gesellschaftsorganisation als persönlichen unkorrigierbaren Makel anheften“.
So ist es, und der Bremer Professor Gunnar Heinsohn setzt der allgemeinen Hetze jetzt die Krone auf! Wo bleibt eigentlich eine entsprechende Reaktion der Bildungsgewerkschaft GEW auf diese Ungeheuerlichkeit? Eine Strafanzeige gemäß Paragraf 130 StGB und Beleidigung gemäß § 185 StGB, getragen von möglichst vielen Menschen und Organisationen, wäre das Mindeste und ist auch bereits erfolgt. Falls er noch Vorlesungen hält, sollte ihm der Lehrauftrag so schnell wie möglich entzogen werden, damit der Ruf der Universität nicht beschädigt wird. Vom rot-grünen Bremer Senat sei zudem eine deutlich distanzierende Stellungnahme gefordert, um noch mehr Schaden von der Stadt abzuwenden!
Die Initiative Bremer Montagsdemo hat auf ihrer Kundgebung am 22. März 2010 einstimmig beschlossen, Strafanzeige gegen den Bremer Uni-Professor Gunnar Heinsohn zu stellen. Zahlreiche Menschen brachten ihr Entsetzen über seine faschistoiden Äußerungen in der „Frankfurter Allgemeinen“ und der „Bild“-Zeitung zum Ausdruck. Besonders die Passage „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen“ ruft Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte hervor.
Aus unserer Sicht sind mindestens die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt. Wir erwarten auch, dass sich der Bremer Senat in einer baldigen Stellungnahme eindeutig von den Aussagen des Herrn Heinsohn distanziert und ihm gegebenenfalls den Lehrauftrag entzieht. Ein Professor für Sozialpädagogik, der Kinder von Hartz-IV-Empfängern als minderwertiger, dümmer und fauler beschimpft, ist an einer Universität untragbar! Wir sind gerne bereit, in einem persönlichen Gespräch oder Interview ausführlicher die Gründe für die Strafanzeige darzulegen.
1.
Ich las total entsetzt, was der langjährige Bremer Professor Dr. Dr.
Gunnar Heinsohn als Gastbeitrag absonderte: Er beklagt, dass nur
die Bildungsfernen eine demographische Zukunft hätten. Im Februar 2010
bestehe die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26
Prozent aus Kindern unter 15 Jahren. Hingegen gebe es im leistenden
Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren nur
16 Prozent Kinder. Doch sei selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV
nur ein Anfang, weil er weiter wachsen werde. Deutschland rekrutierte
seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den
Niedrigleistern des Auslands, wodurch eben nur etwa fünf Prozent
qualifizierte Einwanderer gewonnen würden. Deren Nachwuchs
schleppe die Bildungsschwäche weiter. Zwischen Rhein und Oder
hingegen lägen Migrantenkinder – von den begabten Ausnahmen
abgesehen – tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als
irgendwo sonst auf der Welt. In den „Pisa“-Tests hätten sie als
Fünfzehnjährige 100 Punkte beziehungsweise zwei Lernjahre Rückstand. 44 Prozent
dieses Fünftels der Bevölkerung blieben ohne Berufsausbildung.
Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führe zu immer mehr solchen Müttern. Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen höhle die Lernbereitschaft weiter aus. Die Entschuldigung der Kriminalität dieser Kinder – zehn Prozent der Jungen lebten von Sozialhilfe, diese begingen aber 50 Prozent der Verbrechen – als „Versagen der Gesellschaft“ treibe die Deliktzahl weiter nach oben. Die Abschaffung der Sozialhilfe wirke für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder. Diese unbequemen Einsichten hätten in der amerikanischen Politik ein Umdenken bewirkt, weil mehr Geld nur zu mehr Armut führe. Weil die Frauen der Unterschicht nun Geburtenkontrolle betrieben, sei die Zahl der „welfare mothers“ ebenso drastisch gesunken wie die Kriminalität der Söhne dieses Milieus. Fahre Deutschland mit seinem sozialpolitischen Kurs, der die Clinton’sche Lektion ignoriere, wirklich besser? Deswegen schlägt Heinsohn eine Begrenzung der Auszahlung von Transferleistungen auf fünf Jahre vor. Was soll nach Ablauf der fünf Jahre geschehen? Wird dann Notschlachtung mit anschließender Entsorgung „angedacht“, gern auch für einen guten Zweck wie zum Beispiel der Organentnahme? Ja, wohin nur mit all den unliebsamen Menschen? Ich freue mich darüber, dass Professor Dr. Dr. Heinsohn wegen Volksverhetzung angezeigt wird. Für meine Ohren hört sich das verdammt nach einer ziemlich perfiden Art von Sozialrassismus an!
2. Hört, hört, nicht nur die Deutsche Bahn setzt auf mehr Sicherheit, sondern auch die Stadtwerke Bonn. Damit meint sie allerdings nicht, dass sie Busse und Straßenbahnen oder die Gleise im Stadtgebiet in kürzeren Intervallen auf ihre Tauglichkeit untersuchen will, sondern sie möchten die „Präsenz“ im Netz mit neuen Servicekräften verstärken. Dies soll besonders in den Nachtbussen und auf den Linien geschehen, wo eine entsprechende Rückmeldung von Fahrgästen und Fahrern bei Sicherheitsproblemen oder Beschwerden über Dreck in Bus und Bahn kam. Dazu sollen in den nächsten Monaten 40 neue Schaffner eingestellt und geschult werden, die den Kunden zum Beispiel beim Kauf einer Fahrkarte zur Seite stehen. Dieses Engagement stößt auf große Zustimmung, weil es auf diese Weise zur Erhöhung von Sicherheit und Service beitrage und das Angebot für die Fahrgäste erweitere. 40 Menschen haätten in den nächsten zwei Jahren einen Arbeitsplatz.
Einen sehr entscheidenden Haken hat das Vorhaben allerdings: Die neuen Mitarbeiter sollen um ein anständiges Gehalt geprellt werden. Mitnichten wurde hier an zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Gehalt gedacht, sondern hier sollen allen Ernstes Ein-Euro-Jobber ausgebeutet werde, die dann auf ihr gutes Geld, auf fortlaufendes Gehalt während Urlaub oder Krankheit verzichten müssen und keine Arbeitnehmerrechte besitzen. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn die Bonner Stadtwerke als Arbeitgeber für diese keineswegs zusätzliche oder gar gemeinnützige Arbeit nicht noch mindestens 300 Euro pro Nase und pro Monat dafür bekämen, dass Arbeit unentgeltlich für sie verrichtet wird! Im Volksmund sind Ein-Euro-Jobs für „soziale Versager“ gedacht, die keine Arbeit finden können. Damit lässt sich bei einem nächsten Arbeitgeber kaum Eindruck schinden, eher das Gegenteil! Also scheint mal wieder vollkommen klar, wie Menschen der Einstieg in den Arbeitsmarkt damit erleichtert werden kann. Die ersten zwölf sogenannten Ein-Euro-Jobber sollen möglichst bald geschult werden und dann in den Einsatz gehen.
3. „Die Linke Wilhelmsburg/Veddel“ erstattet Anzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, des Bezirksamts Hamburg-Mitte sowie der Arbeitsgemeinschaft SGB II, dem „Team Arbeit Hamburg“. Bisher ging „Die Linke“ davon aus, dass die Ein-Euro-Jobs im Landschafts- und im Gartenbau die rechtlichen Voraussetzungen des SGB II erfüllen. Als das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine kleine Anfrage der Bezirksfraktion „Die Linke“ beantwortete, stellte sich heraus, dass dies eher nicht der Fall war. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit ist für die Genehmigung der Ein-Euro-Jobs zuständig. Unglaublicherweise begründete sie die offenbar zu Unrecht erteilte Genehmigung damit, dass diese Maßnahmen mit dem eigenen Personal und den zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmitteln nicht durchgeführt werden konnten. Für mich klingt das nach einer Veruntreuung von Fördergeldern! Es scheint zum Volkssport zu avancieren, dass aus Mitteln des „Europäischen Sozialfonds“ unter dem Deckmäntelchen „Soziale Projekte“ Landschaftsbau von Ein-Euro-Jobbern durchgeführt werden. Stehen dort möglicherweise riesige Schilder mit EU-Zeichen, wer daran beteiligt ist, und alle machen ihren Reibach? Aber auch Gelder aus dem ESF sind nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen gedacht! Hoffentlich ist „Die Linke“ erfolgreich!
4. Laut dem „Kölner Express“ arbeitet der Hartz-IV-Bezieher Olaf (36) für null Euro in Vollzeit auf dem Bau. Bei jedem Wetter malocht er 45 Stunden die Woche, muss Steine schleppen, Müll aufsammeln, Gestrüpp ausrupfen, den Garten pflegen. Damit sei er Kölns erster Null-Euro-Jobber. Olaf arbeitet für den Ehrenfelder Verein EVA, der sich um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen bemühen soll. Auch seine drei Kollegen bekommen keinen Lohn für ihre Arbeit! Nachdem Olaf sechs Jahre keine Arbeit gefunden hatte, kam ein Schreiben der Kölner Arge, mit der Drohung, ihm 30 Prozent seiner Transferleistungen abzuziehen, wenn er nicht an einer Vollzeitmaßnahme teilnehme. Dann wären ihm nur nach 50 Euro zum Leben geblieben. So bekommt er weiter 450 Euro Stütze. Davon muss er 250 Euro Miete bezahlen. Das nötige Monatsticket in Höhe von 28,90 Euro zahle ihm der Verein.
Dazu sagte der Arge-Chef, die Tätigkeit von Olaf sei keine Beschäftigung, sondern eine Qualifizierung mit fachlicher Anleitung. Wie soll Qualifizierung – vor allem zu was denn konkret – denn heißen? Angeblich gehörten zum Vollzeitjob auch Kurse, Bewerbungstrainings und Job-Vermittlung. So einfach ist das: Diese „Arbeiten“ müssen lediglich als „Qualifizierungen“ bezeichnet werden, und schon muss keine „Mehraufwandsentschädigung“ mehr bezahlt werden! Glaubt der Arge-Chef denn tatsächlich, dass die Kandidaten so für den Arbeitsmarkt fit gemacht würden, oder verdient er sich „nur“ eine goldene Nase mit seinem Verein? Olaf meckert auch nicht, weil er die Hoffnung habe, dass sie ihm nach einem halben Jahr Gratisarbeit eine bezahlte Stelle anböten. Rein logisch durch die ökonomische Brille betrachtet, ist dies natürlich vollkommen unrealistisch! Irgendwie erscheint mir diese Story etwas suspekt. Wieso lässt Olaf sich interviewen und fotografieren, wenn er nicht erkannt werden will?
5. Montag Morgen hörte ich in den Achtuhr-Nachrichten des „Nordwestradios“, dass irgendwo in Deutschland ein sogenannter gemeinnütziger Träger, die AWO, die Ausbeutung der Ein-Euro-Jobber, der Senioren und der Steuergelder auf die Spitze getrieben hat. Während die Ein-Euro-Jobber mit nur 1,50 Euro die Stunde für die Betreuung der Senioren abgespeist wurden, schreckte der Trägerverein nicht davor zurück, von den Senioren volle acht Euro in der Stunde von den Senioren dafür zu verlangen und dazu außerdem noch 200 Euro pro Nase und pro Monat aus Steuergeldern für die vermeintliche Förderung, Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Da kann wohl jemand den Hals nicht vollkriegen! Es wundert mich gar nicht, dass diese Nachricht im Anschluss nicht mehr gesendet wurde. Solche Wahrheiten dürfen offenbar nicht das Bewusstsein der Bevölkerung erreichen!
6. Laut dem „Stern“ rennt die SPD-Politikerin Hannelore Kraft mit ihrer Forderung, Langzeitarbeitlose in gemeinnützige Arbeit zu bringen, bei den Deutschen offene Türen ein. Eine überwältigende Mehrheit von 72 Prozent stehe einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher positiv gegenüber. Ihrer Ansicht nach könne so eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung erbracht werden. Wahrscheinlich muss es nicht besonders betont werden, dass diese Idee die stärkste Zustimmung bei den Anhängern von FDP (88 Prozent) und Union (87 Prozent) fand. Herzlichen Glückwunsch, da zeigt also das Medientrommelfeuer, das seit einiger Zeit durch „Blöd“ und Konsorten auf die Bevölkerung einprasselt, langsam seine hypnotisierende Wirkung! Aber dürfen Ergebnisse von „Forsa“-Umfragen ernst genommen werden? Gerne wüsste ich auch, wer da überhaupt befragt wurde! Handelte es sich hierbei etwa um vollkommen „Unreflektierte“, die annehmen, dass ein Dumpinglohn von fünf Euro die Stunde erstrebenswerter sei als das ALG II? Was hat denn ein ach so anständiger Bürger, der noch einen normalen Lohn bekommt, davon, wenn ein ALG-II-Bezieher Zwangsarbeit verrichten muss? Ändert sich dadurch etwas für ihn persönlich oder gar für den Staat? Nein, natürlich nicht. Wurde diese Umfrage etwa in der Münchner Fußgängerzone gemacht, wo sich auch die kriminelle High Society der Steuersünder herumtreiben soll?
7. Die Bundesregierung will die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Ministerin von der Leyen will bald ein Gesetz präsentieren, das befristete Arbeitsverträge noch leichter zulässt. Dabei steigt schon jetzt die Zahl der Kurzzeitjobs dramatisch an. Demnach wollen Union und FDP den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen. Derzeit ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert, weil die Firmen in vielen Fällen konkrete Argumente anführen müssen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen. Darf der Arbeitnehmer nicht mehr geschützt werden, soll er nur noch als die Profitmaximierung störender Kostenfaktor gesehen werden? Schon heute ist jeder zweite neue Job zeitlich befristet! Dabei haben befristete Arbeitsverträge für Beschäftigte und Unternehmen oft Nachteile.
Dies belasten die Mitarbeiter sehr, weil dadurch zum Beispiel eine Lebensplanung unmöglich wird. Die Bedrohung des psychischen Wohlbefindens unterscheidet sich stark, je nachdem, in welcher Situation sich jemand befindet. Wer Mitte 30 ist und eine Familie hat, erlebt die Belastung und den Stress wesentlich höher als ein Single Anfang 20. Aber nicht nur die Unsicherheit wird als Belastung erlebt, sondern auch die ungleiche Wertschätzung, ob nun eine Befristung vorliegt oder nicht. Wenn ich nur befristet beschäftigt bin, aber jemand, der das Gleiche tut, einen Dauervertrag hat, ist die Ungleichbehandlung offensichtlich. Viele akzeptierten das nur, weil ihnen die Alternative fehlt. Das Ausmaß befristeter Beschäftigung ist auch für die Gesamtbelegschaft bedenklich, weil die prekär Beschäftigten oft eher bereit sind, Dinge zu tun, die die Restbelegschaft verweigert. Wie problematisch eine Befristung erlebt wird, hängt entscheidend davon ab, ob es eine sachliche und einsichtige Begründung dafür gibt. Viel problematischer ist dagegen die Leiharbeit, weil dort die psychische Belastung für die Beschäftigten wesentlich größer ist, wenn oft erheblich niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit gezahlt werden und es geschehen kann, dass sie am nächsten Tag ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen dürfen.
8. Am vergangenen Samstag fuhr ich mit einer Delegation von der Montagsdemo mit „Wochenendtickets“ zur Demo nach Essen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich Teilnehmer angekündigt. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise! Profiteure zur Kasse!“ erwartete Tausende Demonstrationsteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Dazu hat ein breites Bündnis von Attac, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Schüler- und Jugendbewegungen, Studierenden, linken Parteien und antimilitaristischen Gruppen aufgerufen. Am Beispiel Griechenland lässt sich erkennen, in welch tiefe Krise ein Land gerät, wenn die Verursacher und Profiteure nicht zur Kasse gebeten werden. Aber auch in Deutschland sieht derzeit alles danach aus, dass die Verlierer der Krise die „Zeche“ bezahlen sollen, während die Reichen weiter entlastet werden. Dagegen will sich das Bündnis wehren. Die Demonstration in Essen ist erst der Anfang, dem weitere zahlreiche Aktionen und Proteste folgen sollen. Zudem wird der sofortige Abzug der Bundeswehr im Ausland gefordert. Es kamen wohl über sechstausend Menschen.
Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ hielt eine gepfefferte Rede. Mit großer Sorge fühlen wir uns durch Westerwelles und Kochs Hetzkampagnen an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider erinnert. Wer mit Diffamierungen und wiederholten Unwahrheiten Stimmung gegen Erwerbslose macht, um Lohndrückerei und weitere Kürzungen im Sozialbereich durchzusetzen, überschreitet die Grenze des Erträglichen. Behrsing stellte klar, dass kein Erwerbsloser der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurückgeben muss! Die Unternehmen sollen sehen, wie sie klarkommen, oder aber vernünftig bezahlen! Wir müssen die Menschen in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, indem wir verhindern, dass die Arge Leistungen kürzt. Er forderte, dass kein Mensch für Hungerlöhne arbeiten soll. Angesichts der zunehmenden Verelendung in Deutschland, Europa und der ganzen Welt wundere ich mich darüber, dass nicht Hunderttausende immer wieder unter lautstarkem Protest auf die Straße gehen!
Letzten Samstag war eine bedeutende Demonstration in Essen mit über 6.000
Teilnehmern. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“
protestierte ein breites Bündnis gegen die Regierung. Daran hat sich auch unsere
Montagsdemo aus Bremen mit einer Delegation beteiligt. Arbeitslose und
Arbeitende, Rentner und Jugendliche – alle müssen gemeinsam aufstehen
gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung! Die
Krise ist noch längst nicht vorbei: Entlassungen, Lohndumping und Sozialabbau im
großen Stil werden geplant. Deshalb wird sich die Montagsdemo Bremen auch an der
Demonstration des überbetrieblichen Bündnisses beteiligen.
Im Aufruf heißt es: „Das ‚Überbetriebliche Bündnis Bremen‘, bestehend aus Kolleginnen und Kollegen, Vertrauensleuten und Betriebsräten verschiedener Bremer Betriebe, ruft auf zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen, gegen Lohndrückerei und Entlassungen auf der einen und verschärfte Rationalisierung und Arbeitshetze auf der anderen Seite, gegen den Raub unserer Sozialkassen sowie für Abschaffung der Leiharbeit, für Aufhebung der Hartz-Gesetze und der Rente mit 67, für eine Zukunft unserer Jugend, für gleichen Lohn und gleiche Rechte bei gleicher Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Lohnausgleich und für den Erhalt des Gesamthafenbetriebsvereins. Kommt zur Demonstration mit am Sonnabend, dem 27. März 2010, um 11 Uhr an der Bürgermeister-Smidt-Brücke (Ecke am Deich). Die Abschlusskundgebung findet auf dem Marktplatz statt.
1.
Haltet die Steuersünder und nicht den Apfeldieb, so ist der Sprachgebrauch!
Ist so die Bestrafung? Die CD ist gekauft, und mindestens 1.100 Bürger müssen
mit Hausdurchsuchungen rechnen, so der „Weser-Kurier“ vom 20. März
2010. Es geht um Anlagevermögen von 1,2 Milliarden Euro. In Bremen haben sich 66
Mitbürger selbst angezeigt. Dabei geht es um nicht versteuerte Kapitalerträge
von elf Millionen Euro und somit um Steuern von circa vier Millionen. Wie
hoch mag das Kapital sein? Wie viel davon wurde nicht versteuert? Es wartet
sicher noch ein richtiger Batzen Geld auf Finanzsenatorin Linnert. Bremen ist
arm und daher besonders auf ehrliche Steuerbürger angewiesen.
Das „Schaffermahl“ in Bremen ist ein Männerbündnis. Frauen „dürften“ eigentlich, aber kein „Schaffer“ traut sich. Dies kann am besten Frau Linnert durch Nachfrage zur Steuerbefreiung regeln. In Bremen gewinnt die Diskussion an Fahrt. Es melden sich immer wieder auch Frauen zu Wort: Wir wollen gar nicht zum „Schaffermahl“, wir möchten den gleichen Lohn! Die Frauen verdienen bei gleicher Arbeit wesentlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Wer legt dann die Lohnhöhe fest? Wer in die Geschäftsleitung? Wer verhandelt?
Genau dies sind die Positionen, die über „Vitamin B“ vergeben werden. Solange Frauen in Führungspositionen mit der Lupe gesucht werden müssen, wird es keine Lohngerechtigkeit geben. Die Arbeitswissenschaftlerin Gertraude Krell hat dazu im „Weser-Kurier“ vom 20. März 2010 festgestellt: „Frauen scheitern auf dem Weg nach oben vor allem an Männerbünden“. Dort ist ein Hebel zur Änderung der Strukturen. Frauen, die zögern, sich zu trauen, sollten einfach mal den Titel „Weil ich ein Mädchen bin“ anhören und entspannen. Dann läuft’s!
2. Links wirkt! Dies sagt „Die Linke“ schon länger. Am Donnerstag in der Bürgerschaft konnte ich mir ein Bild davon machen. Es stimmt! Als der Abgeordnete Jost Beilken ans Mikrofon trat, war es sehr unruhig im Plenarsaal. Die vorherigen Debatten hatten doch aufgewühlt. Hier habe ich nur den Schluss mitbekommen. Der Präsident sagte gerade: „Ich bin stolz auf euch“ zu den Abgeordneten. Was war geschehen? Alle hatten die Diätenerhöhung angestrebt, nur die Fraktion „Die Linke“ nicht. Mogelpackung bleibt Mogelpackung!
Anschließend ging es um die Überwachung per Satellit in Echtzeit und die Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm „Global Monitoring for Environment and Security“. Im Landtag gab es eine Große Anfrage vom 26. November 2009 und dazu eine Mitteilung des Senats vom 2. Februar 2010. Die Bremer Forschung ist führend, und der Auftrag wurde gerne genommen. Auch Fördergelder der Freien Hansestadt werden eingesetzt. „Frontex“ freut sich auf die Möglichkeiten! Eine Vereinbarung zur Verhinderung der militärischen Nutzung wurde abgelehnt, und überhaupt störte das Thema: Der Forschungsstandort Bremen wird geschädigt!
Die Debatte ging über zum nächsten Tagesordnungspunkt. Jetzt trat Jost an Mikro, Thema: Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion (Große Anfrage vom 23. Dezember 2009). Die Debatte war, wie schon erwähnt sehr unruhig. Die Kollegen und Kolleginnen plauschten mit dem Nachbarn oder lasen Zeitung, aber Jost lies sich nicht beirren. Er lachte und brachte sein Thema überzeugend und souverän. Die Resonanz war wie zuvor: „Dies schädigt den Forschungsstandort Bremen! Natürlich ist der Rüstungsexport stark gestiegen, aber was können wir dafür? Wir können es uns nicht leisten!“
Die Bandbreite der Themen war weit gespannt, von der „Landeszentrale für politische Bildung“ über die Schule bis zur Anwerbung von Hartz-IV-Betroffenen durch die Bundeswehr mit Unterstützung der Bremer Arge. Es ging in den Erwiderungen selten sachlich zu. Natürlich ist jeder froh, dass wir eine „Landeszentrale für politische Bildung“ haben, aber muss diese Zensur ausüben? Der Leiter der Behörde hatte Gelegenheit, diese auf einer Diskussionsveranstaltung gut darstellen können. Er war eingeladen, auf dem Podium Platz zu nehmen, hat sich jedoch verweigert. In Niedersachsen werden die Aufgaben der „Landeszentrale für politische Bildung“ vom Verfassungsschutz wahrgenommen.
Links wirkt: Viele Themen würden sonst unter den Teppich gekehrt, viele Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Von dem Umgang der Parlamentarier unter- und miteinander war ich enttäuscht. Eigentlich sollte bei so einer Debatte etwas herauskommen, aber aus meiner Perspektive fehlte es einfach schon an der gegenseitigen Achtung.
Ein Thema ist mir noch wichtig: Wer über die Bagis zur Bundeswehr angeworben wurde, kann sich wehren! Die Arbeitsangebote der Bundeswehr können abgelehnt werden. Androhung und Verhängung von Sanktionen ist rechtswidrig. Wer unter solchem Druck seine Verpflichtungserklärung für die Bundeswehr unterschrieben hat, kann zurück, raus aus der Bundeswehr! Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz. Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen!
Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus, das Bundessozialgericht schließt sich dem an, nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der Jobcenter aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, das heißt die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Geldes. Wann gesteht die Bundesregierung endlich ihre Niederlage für das Hartz-IV-Marterinstrument und damit das Aus des Sanktionsparagraphen 31 ein?
So wie wir die Machtarroganz in Berlin kennen, wird das von-der-Leyen-Ministerium ihr entscheidendes Unterdrückungsinstrument gegen Millionen Menschen in Deutschland wohl nicht freiwillig aus der Hand geben. Ohne eine erneute Klagewelle in Sachen § 31 werden die Betroffenen nicht zu ihrem aus unserer Sicht zweifelsfreien Recht gelangen. Das bedeutet noch mehr Arbeit für die Sozialgerichte infolge der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung!
Um allen, die Sanktionen erleiden müssen, eine Chance auf Beendigung dieser Menschenrechtsverletzung zu geben, hat die „Hartz-IV-Plattform“ jetzt – auf Basis der jüngsten Rechtsprechung nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht – einen Dreistufenplan und jeweilige Musterformulare für Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt. Die können für den jeweiligen Einzelfall ergänzt und angepasst werden.
Erstens: Bei der Hartz-IV-Behörde Widerspruch gegen aktuelle oder Überprüfungsantrag gegen bereits bestandskräftige Sanktionsbescheide einreichen. Zweitens: Wenige Tage danach bei der Hartz-IV-Behörde aufschiebende Wirkung beantragen bis zur noch einzureichenden Hauptsacheklage. Drittens: Beim Sozialgericht kann noch am selben Tag die Eilklage als Antrag auf Einstweilige Anordnung eingereicht werden.
Solange die „politischen Schnarchnasen„ – um es mit den Worten von Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert zu sagen – nicht endlich begreifen, welche sozialpolitischen Pflichten auf ihrer Agenda stehen, werden wir den Mobbcentern die Rote Karte und der Bundesregierung zeigen müssen, wie man massenhaft neue Arbeitsplätze schafft: in den Sozialgerichten!