271. Bremer Montagsdemo
am 15. 03. 2010  I◄◄  ►►I

Solidarität mit griechischer Volksbewegung gegen das EU-Spardiktat

Liebe Freundinnen und Freunde! Mit Hochachtung, Anteilnahme und Stolz verfolgen wir euren mutigen Kampf. Von unserer 8. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung senden wir euch von Herzen solidarische Grüße! Bereits seit Jahren führt ihr mit politischen Streiks, Massenprotesten und Jugendrebellionen einen harten und erfolgreichen Kampf gegen die griechische Variante des volksfeindlichen Programms der EU, gegen die Lissabonner Agenda 2010!

Dieses europäische Umverteilungsprogramm von unten nach oben hat seine deutsche Variante in den sogenannten Hartz-Gesetzen. Diese organisieren seit fünf Jahren Zwangsarbeit, Lohndumping und Armut. Dagegen gehen wir in rund 100 Städten seit fünfeinhalb Jahren Montag für Montag auf die Straße. Jetzt verlangen diejenigen, die die kapitalistische Finanzwirtschaft vor die Wand gefahren haben und sich ihr Desaster mit Hunderten von Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern finanzieren ließen, noch einmal unser Geld: Wir sollen jetzt die Staatsschulden bezahlen, an die Finanzkapitalisten, sozusagen zum zweiten Mal!

Ihr Griechen sagt nein, und das ist sehr wirkungsvoll. Dafür danken wir euch im Sinne einer wirklichen europäischen Einheit, der Einheit von unten! Euer Kampf beflügelt uns sehr, denn wir wissen, dass unsere Regierung früher oder später zu den gleichen Maßnahmen greifen wird, wie ihr sie heute in Griechenland erlebt. Wir Montagsdemos stellen uns darauf ein, nicht zuletzt, weil wir von euch lernen! Kämpft weiter unverdrossen! Ganz Europa schaut auf euch! Unsere grenzenlose Solidarität habt ihr!

Gut aufgestellt im Kampf gegen die Abwälzung der Weltwirtschaftskrise

Offen, selbstkritisch und mit vorwärtstreibenden Beschlüssen verlief die 8. Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung. Sieben Jahre nach Verkündung von Schröders Agenda 2010 nahmen 98 Delegierte und 38 Gäste aus 49 Städten teil. Das sind etwas mehr als im vergangenen Jahr (95 Delegierte aus 46 Städten) und zeigt die Stabilität unserer bereits über sechs Jahre alten Bewegung. Die Delegiertenkonferenz fand in einer bemerkenswert solidarischen, einmütigen und selbstbewussten Atmosphäre statt. In einer über zweistündigen Diskussion wurden der Tätigkeitsbericht der Koordinierungsgruppe besprochen und die vielfältigen Kampferfahrungen und Vorschläge ausgetauscht. „Die Montagsdemobewegung ist sich ihrer gesellschaftlichen Rolle als soziales Gewissen, Plattform für den Protest gegen die Regierung und Organisator der Solidarität mit den Kämpfen in den Betrieben und auf der Straße bewusst und gut aufgestellt“: Das war der Tenor der Versammlung.

Sehr begrüßt wurden das Grußwort der Redaktion von „Artikel 1“ und die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht weiter der Kampf gegen Hartz IV: „Wir wollen als Nummer 1 behandelt werden, nicht 0815“, so die Delegierte aus Essen in ihrem Beitrag. Schwerpunkt 2010 wird insbesondere der Widerstand gegen „Zwangsarbeit zum Hartz-IV-Tarif“ und Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Vollbeschäftigung sein. Es geht eben nicht um Arbeit zu jedem Preis! Ein jährlicher Familienurlaub, die Teilhabe an kultureller und sportlicher Betätigung sind Selbstverständlichkeiten der modernen Gesellschaft. Arbeit zur Sicherung der Existenz oder Ernährung stammen aus der Urzeit! Wir wollen Arbeit und Löhne, von der man kulturvoll leben kann und werden deshalb den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen verstärken!

Die alte Koordinierungsgruppe wurde entlastet, die neugewählte beauftragt, künftig stärker das politische Profil der Montagsdemobewegung zu entwickeln und den Montagsdemos vor Ort Hilfestellungen mit politischen Erklärungen und treffsicheren Argumenten zu geben. Insbesondere die Bündnisarbeit soll ausgebaut werden, auch in Verbindung mit Protesten gegen massive Kürzungen in den Kommunen. Die vielfältigen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Bewegung sollen genutzt und vernetzt werden, um die bundesweite Homepage zu verbessern. Es wurden 18 Mitglieder der Koordinierungsgruppe und zwei Mitglieder als Revisoren gewählt. Von München bis Hamburg und von Potsdam bis Düsseldorf sind alle Regionen in Deutschland darin vertreten. Die Finanzverantwortliche wurde entlastet. Die Montagsdemobewegung hat genug Geld auf dem Konto, um ihre Aktivitäten selbständig und finanziell unabhängig finanzieren zu können.

Als Ausdruck ihrer internationalen Verbundenheit mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut erklärte sich die Delegiertenkonferenz solidarisch mit dem Kampf der griechischen Volksbewegung gegen die griechische Variante des volksfeindlichen Programms der EU. „Mit Hochachtung, Anteilnahme und Stolz verfolgen wir euren mutigen Kampf. Ihr Griechen sagt nein, und das ist sehr wirkungsvoll. Dafür danken wir euch im Sinne einer wirklichen europäischen Einheit, der Einheit von unten! Wir wissen, dass unsere Regierung früher oder später zu den gleichen Maßnahmen greifen wird, wie ihr sie heute in Griechenland erlebt. Wir Montagsdemos stellen uns darauf ein.“ Die Delegiertenkonferenz schlägt den Montagsdemos vor, am Montag, den 15. März 2010, diese Solidarität bundesweit zum Thema zu machen als Bestandteil eines europaweiten Solidaritätstages. Weitere Beschlüsse: Die Montagsdemonstrationsbewegung ergreift die Initiative für die 7. bundesweite Demonstration gegen die Regierung in Berlin am 16. Oktober 2010. Bis dahin werden zwei bundesweite Aktionstage der gesamten Montagsdemobewegung durchgeführt und damit zentrale Themen in den Mittelpunkt gestellt und für die Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Koordinierungsgruppe wird beauftragt, diese Aktionstage vorzubereiten.

2009 zwölf Milliarden Euro weniger
für ALG I ausgegeben als 2004

1. Eine Auszubildende bekommt die Berufsausbildungsbeihilfe und jetzt auch einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft, also Miete, Heizung, Wasser. Das Kindergeld wurde dabei nicht angerechnet, auch die Ausbildungsvergütung nicht. Damit hat die Auszubildende wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als nach dem SGB II. Wohngeld ist nicht vorrangig zu beantragen. Die Verwaltungsanweisung der Freien Hansestadt Bremen ist insofern falsch. Das Urteil datiert vom 23. Februar 2010. Durch die Nichtanrechnung von Kindergeld sind viele Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe anspruchsberechtigt für den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Die Unterkunftskosten der BAB sind auf 218 Euro gedeckelt. Die Mieten für eine entsprechende Wohnung bis 50 Quadratmeter liegen in Bremen wesentlich darüber. Die Differenz kann bei der Bagis beantragt werde. Dieser Zuschuss gilt nicht als ALG-II-Bezug und ist somit zulässig. Wie dies geht? Wir gehen mit!

In der Verwaltungsanweisung der Freien Hansestadt Bremen steht auf den Seiten 54 und 55, wer noch alles Anspruch auf diesen Zuschuss hat. Auf Seite 56 folgt eine verwirrende Einschränkung: „Personen unter 25 Jahren erhalten nach § 22 Absatz 7 Satz 2 SGB II diesen Zuschuss nicht, wenn die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Absatz 2a SGB II ausgeschlossen ist.“ Die 1986 geborene Klägerin war erfolgreich. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Dieser Absatz auf Seite 56 wurde überarbeitet: „Auf die Bedarfsätze nach dem SGB III und Bafög sind bestimmte Einkünfte der Auszubildenden grundsätzlich anrechnungsfrei. Hierzu gehören bei BAB und Ausbildungsgeld das Kindergeld (volle Freilassung) sowie beim Bafög das Kindergeld (volle Freilassung) und Waisenrenten (Freilassung bis zur Höhe von Euro 153). Darüber hinaus sieht das Bafög Freibeträge vom Einkommen der Auszubildenden vor (§ 23 Bafög). Anders als im SGB III und im Bafög kann im Rahmen einer Zuschussberechnung auf den Einsatz solcher Einkommen nicht verzichtet werden.“ Kindergeld ist hiernach zu 100 Prozent anrechnungsfrei. Dieser Absatz ist aber, was die anderen Aussagen betrifft, trotzdem mit Vorsicht zu genießen.

Der nächste Absatz wurde scheinbar nicht überarbeitet. Dort steht: „Auszubildende haben vorrangig einen Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag durchzusetzen. Es ist von der Bagis erst dann ein Antrag für einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizkosten aufzunehmen, wenn hierüber aktuelle Bescheide vorliegen.“ Dieser Absatz ist überflüssig, weil das Kindergeld nicht angerechnet werden darf! Dieser Absatz ist falsch, weil der Antrag jederzeit gestellt werden kann. Die Beantragung anderer Leistungen kann dann verlangt werden. Wohngeld steht hier auch nicht mehr. Der Kinderzuschlag ist meistens unzutreffend. Der sofortige Antrag ist auch zweckmäßig, weil der Zuschuss ab Antragsstellung gezahlt wird. Wer erst einen anderen Bescheid abwartet und dann den Antrag stellt, verschenkt Geld. Nicht umsonst hat die Bagis je Niederlassung ein Antragsvermeidungsteam! Also hin und den Antrag stellen oder formlos schriftlich gegen Stempel abgeben: „Ich bitte um Zusendung des formellen Antrags.“ Wie dies geht? Wir gehen mit!

2. Was dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden passiert ist, hat Paul M. Schröder zum Anlass für einen Kommentar mit dem Titel „Raffelwelle in Westerhüschen“ genommen. „Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu ‚Dr. Guido Westerwelle und die Hartz-IV-Ausgaben‘“ In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ auf einen „vergessenen Satz“ in Westerwelles „Welt“-Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ vom 25. Februar 2010 aufmerksam. Der Vizekanzler hatte zu den Hartz-IV-Ausgaben geschrieben: „45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals.“

In diesem Zusammenhang hat er den folgenden Satz „vergessen“: „2004 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I, das vorrangige Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit, 29 Milliarden Euro ausgegeben. Im Krisenjahr 2009 waren dies 12 Milliarden Euro weniger (17 Milliarden Euro).“ Herrn Westerwelle kennt jeder. Herr Raffelhüschen wird aus meiner Sicht am Besten im Film „Rentenangst“ dargestellt. Darin geht es um die Abschmelzung der gesetzlichen Rentenversicherung, mithin um die gemachte Rentenangst. Raffelhüschen ist da ganz vorne. Auch die Verflechtung zur „Bild“-Zeitung ist Thema in dem Film. Die FDP ist auf allen Gebieten der Verringerung der gesetzlichen sozialen Absicherung führend!

Nochmals zu Paul M. Schröder. Auf der letzten Seite ist die finanzielle Verflechtung gut dargestellt. Die Aufwendungen für das ALG II betrugen demnach im Jahr 2009: brutto 46,7 Milliarden Euro ALG II komplett inklusive Verwaltungskosten, netto 29,4 Milliarden Euro Regelsatz für Leistungsempfänger (inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung und der „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 SGB II. Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, was die Verwaltung schluckt.

Die FDP will die Reduzierung der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme, wie im Lissabonner Vertrag vereinbart, und zwar flott, flott! Die FDP will die eingefrorenen Mittel der Bundesagentur für Arbeit streichen. Die Bundesagentur für Arbeit warnt, ohne Freigabe dieser Gelder könnten rund 100 Jobcenter nicht mehr handlungsfähig und bis zu 10.000 Mitarbeiter betroffen sein („Weser-Kurier“ vom 13. März 2010). Die Grünen in Bremen haben diesbezüglich eine Anfrage an den Senat gerichtet: „Sparkurs der Bundesregierung gefährdet Arbeit der Bagis und der Arge Jobcenter Bremerhaven“.

3. Die Erfolgsserie der gekündigten Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins vor den Kammern des Bremer Arbeitsgerichts kann nachgemacht werden. Wer wegen der Krise seine Kündigung erhalten hat, kann sich wehren, auch wenn ein Sozialplan abgeschlossen wurde. Knackpunkt ist die soziale Auswahl und die Frage: Warum konnte diese Entlassung nicht durch die Nutzung von Kurzarbeit vermieden werden? Wie dies geht? Wir gehen mit! Ausgehebelt werden diese Urteile durch die Drohung des Arbeitgebers, Insolvenz anzumelden. Wenn dies passiert, sollte genau hingeschaut werden. Die Freie Hansestadt Bremen ist Eigentümer gewesen. Dies ist sicherlich aufzufrischen, ebenso die private Haftung der Entscheidungsträger.

Wenn eine politische Lösung erstrebt wird, muss Öffentlichkeit her! Wenn alle gemeinsam auf der Demonstration in Essen aufkreuzen, sieht jeder: So geht der Bremer Senat mit den Hafenmitarbeitern um! Wer ahnt sonst diese Sorgen und Nöte? Dabei sind sie überall! Und ähnlich. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz!

Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen. Geht ihr auch mit? Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ findet am Samstag, dem 20. März 2010, eine Demonstration in Essen statt. Passender geht es nicht! Wir wollen gemeinsam mit dem Zug dorthin fahren, in Fünfergruppen. Treffen ist um 7 Uhr an der Blindentafel im Bremer Hauptbahnhof (Eingang Süd). Der Zug fährt um 7:18 Uhr.

Ich will sinnvolle Arbeit und angemessene Bezahlung, kein Ehrenamt

1. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin legte letzte Woche erneut nach und wich dabei keinen Millimeter von seinen früheren Aussagen ab. Er verteidigte sie nicht nur, sondern heizte noch ordentlich ein und behauptete, durch viele zustimmende Reaktionen und Zuschriften von Bürgern darin bestätigt worden zu sein. Seine Aussagen hätten den Nerv getroffen. Allen Ernstes betrachtet er sich als „jemand, der ein Thema so ausgesprochen hat, wie andere es nicht aussprechen“. Dabei erhielt er Rückendeckung von Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der findet, dass es keine „Denkverbote“ geben und nicht schon dann von Diskriminierung gesprochen werden dürfe, wenn man über „Tatsachen“ rede. Wie schön, lauter Helden der nur sie erhellenden Wahrheit, die nur aussprechen, was sich andere nicht trauen!

Dabei hatte Sarrazin die in meinen Augen ausgesprochen rassistischen Aussagen gemacht, dass vielen Migranten der Integrationswille fehle und eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin „außer für den Obst- und Gemüsehandel keine produktive Funktion“ habe, aber „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ produziere. Seiner Meinung könne es nicht angehen, dass „übermäßig viele Migranten in Deutschland aufgrund ihrer bloßen reinen Existenz“ Arbeitslosengeld bezögen. Ich freue mich darüber, dass derartig gehetztes Getöse nicht einfach so hingenommen wurde, sondern dass Sarrazin-Gegner buhend ein Transparent entrollten. Da Provokation sein Programm ist, kann Sarrazin offenbar die Finger nicht vom Zündeln lassen und fordert nun, dass Eltern von Kindern, die zwei Male die Hausaufgaben nicht gemacht hätten, das Kindergeld um die Hälfte gekürzt werde. Dazu müsste jeden Tag vor Beginn des Unterrichtes überprüft werden, wer die Hausaufgaben gemacht habe und wer nicht.

Die Lehrer werden sich bedanken ob dieser sinnlosen Zwangsmaßnahme, ob der zusätzlichen Verwaltung. Ob als nächstes wieder nach schwarzen Rändern unter den Fingernägeln geguckt wird? Oder soll es dann mit dem Rohrstock erneut eins auf die Finger geben? Soll diese Hausaufgabenkontrolle bei allen Kindern durchgeführt werden oder nur bei denjenigen, denen wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern „Bildungsferne“ unterstellt wird? Mir will einfach die Frage nicht mehr aus dem Kopf, ob Sarrazin ein menschenverachtender Zyniker ist, der bewusst versucht, sich mit Äußerungen auf scheinbarem Stammtischniveau interessant zu machen, oder ob an seiner seelischen und geistigen Gesundheit sowie an seinem ethischen Wertesystem – sofern vorhanden – erhebliche Zweifel bestehen. Spricht er die absurdesten Dinge nur deswegen aus, um im Rampenlicht stehen zu dürfen? Leidet er womöglich an schier unstillbarem Geltungsdrang? Ob er als Clown im Zirkus nicht eine weitaus bessere Figur abgäbe?

2. Augenscheinlich mangelt es in Deutschland nicht an Demagogen! Kürzlich wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle, wer arbeite, sei Depp der Nation, und stieß damit eine Debatte an, die Deutschland polarisiert. Nun provoziert der Psychologe Martin Tomasik mit der These, dass es für Arbeitslose besser sein könne, die Jobsuche aufzugeben. In seiner Dissertation untersuchte er, warum es besser sein kann, aufzugeben. Dabei ging es ihm darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt. Trotz unzähliger Bewerbungen und ebenso vielen Absagen immer weiterzumachen sei nicht förderlich. Ab diesem Punkt zahle sich eine Loslösung aus.

Für ihn bedeutet dies, rechtzeitig von unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Dieses Vorgehen würde die Menschen davor bewahren, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Auf diese Weise würden so Ressourcen freigesetzt, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren. – Ach nee, da soll mal wieder persönliches Scheitern eingestanden werden? Das hätten sie wohl gern, um einen Beschämten weiter ungestraft der Verfolgungsbetreuung aussetzen zu können! Aha, die vielen Erwerbslosen sollen sich das gesellschaftliche Problem, dass es in der neoliberalen Eiszeit nun mal nicht mehr Vollzeitarbeit für alle gibt, als persönliches Scheitern „anziehen“?

Das könnte ihnen so passen! Wenn meine sinnvollen Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden, dann erwarte ich selbstverständlich auch eine ebenso sinnvolle, also angemessene Bezahlung, so wie sie alle anderen Erwerbstätigen auch zusteht! Mit einem bescheidenen Ehrenamt anstelle einer anständigen Bezahlung würde ich nur wütend oder manch anderer auch depressiv werden. In meinem Poesiealbum steht noch ein Spruch, an den ich mich jetzt erinnert fühle: „Sei hilfreich und bescheiden, das ist die schönste Zier! Dann kann dich jeder leiden, und dieses wünsch ich dir!“ Leider lassen sich davon keine Lebenshaltungskosten tragen und keine Wohnung, schon gar kein kleiner Urlaub bezahlen!

3. In Hamburg schmorten voriges Jahr 623 Leute im Knast, weil sie zum wiederholten Mal ohne Fahrkarte „angetroffen“ wurden. 2.400 Menschen wurden 2009 wegen Schwarzfahrens zu saftigen Geldstrafen verurteilt. Wer nicht zahlen kann oder will, muss entweder eine Ersatzhaftstrafe antreten oder die Strafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten. Doch dafür gibt es in Hamburg nur 400 Stellen. Weil die Gefängnisse doch nicht für Schwarzfahrer gebaut wurden, muss eine neue Lösung gefunden werden. „Angedacht“ werden zum Beispiel mehr Stellen, Möglichkeiten, auch am Wochenende zu arbeiten, und mehr Betreuer. Auf die einfachste Lösung scheint niemand zu kommen: umsonst fahren für alle! Dann erübrigt sich ein weiteres Geschwafel um gemeinnützige Arbeit ganz von allein.

4. Eine Wissenschaftlerin belegt, was viele Linke immer schon angenommen haben, dass es sich nämlich in gerechteren Gesellschaften länger, besser und glücklicher lebt. In den USA, Großbritannien und Portugal ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als in Japan und den skandinavischen Ländern, wo die oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung nur etwa viermal so viel wie die unteren zwanzig Prozent verdienen – in den USA, Großbritannien und Portugal hingegen ungefähr achtmal so viel. Zwei britische Forscher untersuchten, wie sich die Ungleichheit in 21 Industrieländern auf Gesundheits- und soziale Fragen auswirkt. Die Ergebnisse belegen sehr eindeutig: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, umso größer werden ihre Probleme.

In ungleicheren Gesellschaften sind die Mordraten zehnmal so hoch wie in gleicheren. Die Zahl der psychisch Kranken ist dreimal so hoch. In ungleichen Gesellschaften bringen sechs- bis achtmal so viele Teenager Kinder zur Welt. Die Wissenschaftler erklären sich ihre Ergebnisse so, dass es in ungleicheren Gesellschaften für jeden Menschen schwieriger ist, seinen Status zu behaupten. Da der Kampf um Status mit Stress verbunden ist und dieser sich negativ auf das Hormon- und Nervensystem auswirkt, kann chronischer Stress Auslöser für viele gesundheitliche Probleme sein. Die Forscherin Kate Pickett leitet daraus ab: Macht die Gesellschaften gerechter! Das ist kostengünstiger und macht die Menschen glücklicher. Leider kann daran niemand verdienen außer den Betroffenen selbst, die in dieser durchökonomisierten Welt aber nichts mehr zu sagen haben sollen.

5. Die aktuelle Debatte um den Sozialstaat offenbart Vehemenz und Tricks der Befürworter des „Workfare“-Konzepts, aber auch die Grenzen ihrer Argumente, die in ihrem Interesse möglichst unbeleuchtet bleiben sollen – doch nicht mit uns! Als kaum mehr hinterfragte Floskel wiederholen viele FDP-Politiker gerade gebetsmühlenartig, Leistung müsse sich wieder lohnen. Allerdings scheint hier nicht Leistung per se gemeint zu sein, sondern nur eine ganz bestimmte. Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Gesellschaft es nicht schafft, für eine bestimmte Zahl Menschen Arbeit zu ermöglichen, und für eine noch größere nicht, Arbeit zu ermöglichen, von der die Menschen ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren können. Egal welche „Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit“ ergriffen wurden, liegt die Erwerbslosigkeit seit 1983 unverändert bei konstanten sieben Prozent.

Interessanterweise findet nun Frau Koch, äh: Kraft, für viele Mensche könne keine Arbeit mehr geschaffen werden, während gleichzeitig betont wird, dass es genug Arbeit gebe, die zu tun sei, als da wären: Schneeräumen, Straßefegen und Betreuung der Alten. Fraglich bleibt, warum gerade diese Tätigkeit, die auch sozialversicherungspflichtig sein könnten, zur Steigerung des Gemeinwohls herhalten sollen. Über die Bezahlung dieser Arbeit wird sich ausgeschwiegen. Natürlich erklärt auch niemand, was denn den Unterschied ausmacht zwischen regulärer Arbeit und solcher, die dem Gemeinwohl diene. Weil der Begriff des Gemeinwohls das Wohlbefinden der Gemeinschaft bezeichnet, ist Gemeinwohlarbeit eine Tätigkeit, die den Grad des Wohlbefindens der Gemeinschaft halten oder steigern soll, indem Werte geschaffen werden, die im Grunde jedem zugute kommen sollen. Doch in der aktuellen Diskussion ist Gemeinwohlarbeit spezifischer, perfider definiert: Hiermit ist nun Arbeit gemeint, die von jenen verrichtet wird, welche bei der Anhäufung privaten Wohlstands nicht benötigt und somit ausgesondert wurden.

Es wurde erkannt, dass die Ausgestoßenen doch noch zur Vermehrung von Werten zu gebrauchen sind, wenn die entzückenden Rahmenbedingungen der Entrechtung geschaffen werden können! Dem steht natürlich entgegen, dass Sozialgelder nicht dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung entsprechen, sondern letztlich auf Grundlage der Verfassung ein Recht auf derartige Hilfe besteht. Natürlich ist eine vom Schnee geräumte Straße für alle die Straße nutzenden Menschen sinnvoll. Unklar bleibt dabei jedoch, warum diese Arbeit nicht Menschen überlassen wird, die dafür vernünftig entlohnt werden und auch sonst in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Auch wenn ein Professor Sinn Kommunen dahingehend verpflichten will, jedem ALG-II-Bezieher eine Stelle als Gegenleistung für die Sozialleistung anzubieten, gibt es bereits jetzt weniger Möglichkeiten, Menschen in Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, als sich einige Zeitgenossen wünschen.

Die Schaffung derartiger Arbeitsplätze vernichtet nicht nur normale Jobs, sondern kostet dazu viel Geld, selbst wenn den Ausgegrenzten dafür nicht mal Mehraufwandsentschädigungen gegeben werden sollen. Die angestrebte Sklavenarbeit widerspricht einigen Artikeln des Grundgesetzes, die das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Arbeitslosigkeit gewährleisten sollen. Jeder hat ohne Unterschied das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Soll das nun alles der Vergangenheit anhören oder in die Märchen- und Legendenbücher eingeflochten werden?

6. Außenminister Guido Westerwelle strahlt wie ein Honigkuchenpferd und ist von sich selbst total begeistert. Frisch zurück von seiner Reise nach Lateinamerika, lässt er sich von der FDP-Basis bejubeln. Bereits am Samstag bewertete er die in seiner Abwesenheit entbrannte Debatte als durchsichtigen, niederträchtigen Versuch der Opposition und linker Medien, ihn zu diskreditieren. Während der Auslandsreise habe er sich – mit stets guten Manieren und untadeligen Umgangsformen – zurückgehalten, da das der Anstand gegenüber den besuchten Staatsmännern gebiete. Nun sei er wieder in Deutschland, nun werde er sich wehren. Laut einem Vertrauten Westerwelles hätten die Vorwürfe tatsächlich überrascht und gekränkt. Nichts mache ihm mehr zu schaffen, als Zweifel an seiner persönlichen Integrität. So ein Herzchen! Da ist es kein Wunder, dass er sich ein bisschen gekränkt zeigt, vor allem aber stolz und unbeirrbar. Selbstredend nimmt er kein einziges Wort zurück und posaunt an die ihm zu Füßen liegende Basis, dass er sich den „Schneid“ nicht abkaufen lasse. Schneid heißt doch Mut! Worin bestand dieser Mut? Dass er gesagt habe, was sonst niemand ausspreche, dass es nämlich dekadent sei, anstrengungslosen Wohlstand zu versprechen.

Er bezeichnet die Realität als „dekadent“, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile „dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu „Deppen der Nation“. Damit meint er sicher nur die Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig arbeiten und davon anständig leben können. Denn diejenigen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind, die zur als Gemeinwohlarbeit getarnten Sklavenarbeit gezwungen werden, die ebenso früh aufstehen, aber nur Gemeindearbeit verrichten, die dürfen von ihrer Hände Arbeit noch nicht mal so viel behalten, dass sie davon leben können! An deren persönlicher Integrität darf offenbar immer und ganz selbstverständlich gezweifelt werden! Wie viel Mut, pardon Schneid, bedarf es denn, aus der Position des Außenministers heraus gesellschaftlich Ausgegrenzte pauschal zu diskreditieren? Angriff ist die beste Verteidigung und Verdrehung der Tatsachen eine perfide Methode. Einer, der permanent austeilt, beleidigt und pauschal diffamiert, avanciert nun plötzlich zum selbsternannten Opferlamm!

Nazis im Nadelstreifen mit
populistischen Hartz-IV-Tiraden

Letzten Samstag wurde in der Villa Ichon der Friedenspreis verliehen. Geehrt wurde Christine Kröger, Redakteurin beim „Weser-Kurier“. Ich will ihr ganz herzlich dazu gratulieren! Christine Kröger ist eine ganz mutige Journalistin, die sich besonders einen Namen mit der Aufklärung neofaschistischer Umtriebe in und um Bremen gemacht hat. Sie hat diesen Preis verdient! Beglückwünschen will ich aber auch Gerhard Kromschröder, früherer „Stern“-Reporter und ebenfalls durch seine schonungslose Recherchen über alte und neue Nazis bekannt. Er hielt die Laudatio auf Christine Kröger. Er klagte darin die Innenministerien an, die viel zu spät auf, nämlich erst anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung im „Weser-Kurier“, auf die Enthüllungen von Frau Kröger reagierten.

Dabei fiel der bemerkenswerte Satz: „Man trifft sie ja gerade jetzt vermehrt, die Nazis im Nadelstreifen, die Sarrazins und Westerwelles, mit ihrem rassistischen Gebrabbel und ihren populistischen Hartz-IV-Tiraden“ („Weser-Kurier“ vom 14. März 2010). Ich denke, dass sich Gerhard Kromschröder hier keineswegs im Ton oder in der Begriffswahl vergriffen hat, denn die Vorschläge Sarrazins und Westerwelles zielen darauf ab, den Arbeitslosen alle Rechte zu nehmen und sie in Zwangsarbeit und Arbeitsdienst zu pressen, wie es ihn zuletzt im Hitlerfaschismus in Deutschland gab. „Bild“ liefert dazu mit seiner Hetze die Begleitmusik. Zuerst wird ein Feindbild aufgebaut: das des arbeitsscheuen, frech grinsenden Arbeitslosen, der sich über die „ehrlichen deutschen Arbeiter“ noch lustig macht, oder des faulen Ausländers, der „täglich kleine Kopftuchmädchen macht“. Dann kommt die Strafe, das Aushungern, die Zwangsarbeit.

Sarrazins neuester Spruch, wer zweimal keine Hausaufgaben mache, solle das Kindergeld auf die Hälfte gekürzt bekommen, passt da ganz ins Schema. Aber ich bin mir ganz sicher: Damit kommen Westerwelle und Sarrazin nicht durch! Es gibt inzwischen eine sehr stabile antifaschistische Grundeinstellung in Deutschland. Die ganze Hetze wird verstärkt auf diese Bande zurückfallen, wird doch deren eigene Vetternwirtschaft, das raffgierige Verhalten, die Günstlingswirtschaft, immer mehr ans Licht gebracht. So sind Freund Mrotz und Firmenvertreter des Bruders auf Reisen mitgenommen, aber wohl kaum, damit Guido besser in den Schlaf findet, sondern wegen knallharter Geschäfte! Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein saufen, das ist noch untertrieben!

Über 1.000 Milliardäre gibt es weltweit, 30 Prozent mehr als letztes Jahr. Allein die Aldi-Brüder besitzen zusammen 40 Milliarden Euro. Und wir sollen über unsere Verhältnisse leben? Das wird auch den Griechen auch vorgeworfen. Die richtige Antwort des Volkes ist der Kampf gegen Regierung und Milliardäre! Ein System, das auf der einen Seite immer mehr Reichtum und auf der anderen immer mehr Armut anhäuft, hat es nicht verdient, verteidigt zu werden. Das muss einfach weg! Das neue System, der echte Sozialismus, ist längst materiell herangereift. Das hat nichts mit Neid zu tun: Es ist eine geschichtliche Notwendigkeit.

Hartz-IV-Sanktionen mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt

Wie von uns erwartet, zieht das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar 2010 in Sachen Hartz-IV-Sanktionsparagraf 31 weitere Kreise. Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (Aktenzeichen S21 AS 26/10 ER) vom 10. März 2010 gelungen, die Sanktionen – diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts „schwerwiegenden Eingriff“ – durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte in diesem Zusammenhang das für Hartz IV ausgeschlossene Recht auf „aufschiebende Wirkung“ wiederhergestellt und so dem Kläger das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ durch sofortige Zahlung des sanktionierten Regelsatzes sichergestellt werden.

Vor der Eilklage, dem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht des Saarlandes, hatte der Kläger zunächst Widerspruch gegen eine Sanktion von 100 Prozent des Regelsatzes eingelegt, die erfolgt war, weil er wiederholt eine „Arbeitsgelegenheit nicht antrat“, wie es im Beschluss heißt. Unmittelbar danach hat er am 8. Februar 2010 gegenüber der Behörde ergänzend Antrag auf „aufschiebende Wirkung“ gestellt und gleichzeitig beim Sozialgericht des Saarlandes die Eilklage eingereicht. Das Sozialgericht hat sodann am 10. März 2010 beschlossen: „Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die ungekürzte Regelleistung auszuzahlen.“

Nach diesem ersten Erfolg im Kampf gegen die unrechtsstaatlichen Hartz-IV-Sanktionen empfiehlt die „Hartz-IV-Plattform“ allen Betroffenen, im zweiten Schritt – nach Widerspruch und Überprüfungsantrag – unmittelbar auch den Antrag auf aufschiebende Wirkung bei der zuständigen Sozialbehörde zu stellen. Dieser kann nach unserer Einschätzung möglicherweise allen bislang von Leistungskürzungen Betroffenen den raschen Zugang zu den per Sanktion vorenthaltenen Geldmitteln verschaffen, denn wir gehen davon aus, dass vermutlich bisher üblicherweise die Rechtsbehelfsbelehrungen sämtlicher Sanktionsbescheide nicht den auf den Einzelfall bezogenen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügen.