238. Bremer Montagsdemo
am 13. 07. 2009  I◄◄  ►►I

 

Kein Wunder, dass
nichts mehr richtig klappt

Udo Riedel1. Die Regierung ist in Not: Was für ein Wahlthema nehmen wir bloß? Da wäre der Atomausstieg, das geht immer. Oder doch lieber die Rente? Wie bemerkte doch neulich ein Politiker: 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. Seid ihr auch schon dahintergekommen? Das haben wir schon vor Jahren hier auf der Montagsdemo gesagt, aber manche brauchen halt etwas länger, ehe sie es begreifen. Doch zum Kotzen finde ich, dass schon wieder versucht wird, Alt gegen Jung auszuspielen. Dafür kommt das Thema Rente sehr gelegen. Liebe Rentner, seid euch eurer Macht endlich bewusst und zeigt denen, die euch schaden, bei der nächsten Wahl die kalte Schulter! Geht bitte alle hin und wählt sie ab! Allerdings müsst ihr euch auch im darüber Klaren sein, dass die anderen, die ihr wählt, vielleicht auch nur ihr eigenes Wohlbefinden im Auge haben.

Es ist richtig, dass es der heutigen Rentnergeneration insgesamt und bis auf die berüchtigten Ausnahmen ganz gut geht. In unserem Rentensystem muss das Rentenaufkommen von den gegenwärtigen und zukünftigen Erwerbstätigen aufgebracht werden, was wegen der demografischen Entwicklung schwieriger wird. Aber es ist gelogen, dass die Jungen dafür zur Kasse gebeten werden müssen. Schließlich werden die Renten immer mehr besteuert, und es gibt auch eine nachgelagerte Besteuerung bei Lebensversicherungen. Die Rentner werden irgendwann die Freigrenzen überschreiten und dann durch die Besteuerung fast keine Erhöhung mehr erfahren. Dazu kommen die Zinsabschlagsteuer und die Riesterabzocke. Die betriebliche Altervorsorge wurde verbessert und kann überallhin mitgenommen werden, außerdem gibt es betriebliche Gewinnbeteiligung. Das sind mehrere Punkte der Ersparnis und Einnahme und auch ein Beleg dafür, dass es eigentlich gar nicht so schlecht für die Rente aussieht. Jedenfalls besteht kein Grund zur Panik. Das heißt aber nicht, dass man alles schluren lassen darf.

Liebe Rentner, tut euch selbst den Gefallen und geht zur Wahl, und ihr werdet auch der Jugend einen Gefallen erweisen, denn wenn eure Rente in Zukunft sicher ist, wird sie auch für die kommenden Generationen sicher sein. Den Jugendlichen kann ich nur raten, nicht auf das Spiel unserer Politiker hereinzufallen, denn was in unserem Staate längst nicht mehr stimmt, das sind noch ganz andere Probleme als die mit der Rente, wie ihr auf unserer Homepage nachlesen könnt, zum Beispiel die jetzt so stark anwachsenden Staatsschulden. Die wird in Zukunft die Inflation auffressen. Es kommen paradiesische Zeiten für Schuldner! Na, dann auf zur nächsten Wahl.

 

2. Ach, wenn man euch von der Regierung doch endlich mal wieder glauben könnte! Aber genau das ist das Problem, darum haben wir Bürger gelinde gesagt auch die Schnauze voll. Was ist denn eigentlich so schlimm daran, dass wir einen Mindestlohn einführen? Den gibt es doch schon längst um uns herum in fast ganz Europa, aber bei uns muss sich der Bürger erst dafür abstrampeln. Radfahren soll ja gesund sein! Natürlich bin ich schon lange für den Mindestlohn, und er wäre auch finanzierbar. Man muss ihn gerecht machen, und alle hätten etwas davon. Doch ich glaube, dass wir zurzeit Politiker haben, die das nicht erkennen, darum möchte ich ihnen mal wieder ein bisschen Schützenhilfe geben. Mir geht es um meine Mitmenschen und nicht um Macht!

Der Mindestlohn für alle müsste so hoch sein, dass man damit auch würdig leben könnte. Das hat den Vorteil, dass dann kaum noch jemand auf staatliche Transferleistungen angewiesen wäre. Wenn ein kleiner Betrieb in Schwierigkeiten käme, den Mindestlohn zu zahlen, müsste man ihm steuerlich entgegenkommen, schließlich schafft er Arbeitsplätze. Das geschieht besonders im Mittelstand und bei kleinen Handwerksbetrieben. Mit der Einführung des Mindestlohns würden wir nur das tun, was im vereinigten Europa alle um uns machen. Die Menschen hätten dann wieder eine Zukunftsperspektive. Wir könnten endlich mal stolz auf uns sein, denn es brauchte keiner mehr unter Hartz IV zu leiden! Das würde sich auch später aufs Wahlverhalten auswirken. Im Grund genommen ist es eine einzige Augenwischerei mit dem Widerstand gegen Mindestlohn, denn den haben schon längst, nur dass ihn die Bürger bezahlen und nicht der Arbeitgeber – das Ganze heißt Hartz IV.

Verheerend daran ist die verdammte Bettelei und ungerechte Behandlung durch die Behörden, die man zum Wohle der Gemeinschaft besser einsetzen könnte, damit wir dort guten Service und keinen Hindernislauf erleben. So könnten wir mehr Zufriedenheit schaffen, unsere Köpfe freimachen, neue Ideen entwickeln und den Wohlstand für alle mehren. Wer schürt nun wieder Ängste, dass hier dann Arbeitsplätze abwandern? Warum sollten nicht auch Firmen aus dem Ausland bei uns investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo es eine gut funktionierende Demokratie, sozialen Frieden und noch viele andere Vorteile mehr gibt? Aber wenn man die Löhne immer weiter drückt, wird auch niemand kaufen und schon gar nicht investieren. Nee, was man euch alles sagen muss! Da kann ich als ehemaliger Volksschüler nur noch den Kopf schütteln. Euch müssen wir das Wohl unseres Volkes anvertrauen? Kein Wunder, dass nichts mehr richtig klappt und dass sich die Wohlhabenden immer mehr aus der Gemeinschaft ausklinken.

Udo Riedel (parteilos)

 

Die kriminelle Energie hinter wohlwollenden Integrationsmaßnahmen

Elisabeth Graf1. Die anhaltende Diskussion darüber, ob wir nun zunehmend mehr oder aber immer weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich haben, scheint eine einzige Mogelpackung zu sein. Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist 2007 um 350.000 Personen gestiegen. In Deutschland ist das Lohnspektrum in einem Ausmaß nach unten ausgefranst, das in anderen Ländern aufgrund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre. Die Spezialdemokraten und die Gewerkschaften tapern Hand in Hand und maulen, dass so viele Arbeitnehmer trotz Erwerbsarbeit dennoch am Tropf von ergänzenden Sozialleistungen hängen bleiben müssen. Immer wieder vergessen sie, dass dies mit den Hartz-Gesetzen, die sie selbst verbockt haben, also durch staatlich verordnete Armut, doch genau bezweckt wurde.

Erstaunlicherweise verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit nun ausgerechnet in Krisenzeiten eine verblüffende Trendwende in der Statistik über diese Aufstocker: Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen, geht neuerdings kräftig zurück. Entsprechend der bisher üblichen Interpretation wäre das ein deutlicher Beleg, dass das Ausmaß sogenannter prekärer Beschäftigung sinkt. Die Betonung liegt auf dem Wörtchen „wäre“. Die Bundesregierung hat letzten Herbst großzügigere Regelungen für den sogenannten Kinderzuschlag in Kraft gesetzt. Diese Sozialleistung von bis zu 140 Euro monatlich pro Kind zielt auf Geringverdiener, die ohne ihre Kinder gerade noch genug Einkommen hätten, um nicht unter die Bedarfsgrenzen des ALG II zu fallen. Damit diese Familien nicht allein wegen ihrer Kinder Hartz IV beantragen müssen, wurde bereits 2005 der separate Zuschlag ins Kindergeldgesetz eingefügt, was nun die Aufstocker-Statistik entlastet. Seit Oktober 2008 gelten dafür neue, niedrigere Einkommensschwellen, weshalb mehr Geringverdiener den Zuschlag nutzen können.

Verstärkt wird der Effekt durch eine Anhebung des Wohngelds im vergangenen Jahr. Auch diese Hilfe für Erwerbstätige läuft außerhalb des Hartz-IV- Systems, steht aber zugleich teilweise in Konkurrenz zu dessen Leistungen. Toll, die ehemaligen Aufstocker beziehen dann vielleicht kein zusätzliches ALG II mehr, bleiben zwar auf gleicher Stufe arm und ausgegrenzt, fallen jedoch aus der Statistik heraus und müssen neben Erwerbsarbeit und Elternschaft noch ein weiteres Amt abklappern, neben dem für das Wohngeld! Als ob der Kinderzuschlag keine Transferleistung wäre. Den ausgegrenzten Erwerbstätigen ist es doch piepegal, von woher sie zu wenig Geld bekommen, und ob es ALG II oder Kinderzuschlag genannt wird! Aber schließlich drängt die Zeit, und bis zu den Wahlen sollen die hoch gelobten „Als-ob-Zahlen“ der angeblich gesunkenen Erwerbslosigkeit im Niedriglohnbereich in euphemistischem Rosa erstrahlen. Ob vor dem 27. September noch ein angemessener Mindestlohn versprochen wird, der hernach dann aber doch nicht kommt?

 

2. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ fordert vom Gesetzgeber schärfere Bestimmungen zur Leiharbeit. Der Kammergeschäftsführer Ingo Schierenbeck bemängelt, dass einem Großteil der Zeitarbeitskräfte die normalen Arbeitnehmerrechte vorenthalten werde. Leiharbeiter sind ganz eindeutig Arbeitnehmer zweiter Klasse. Skandalöserweise stieg die Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven seit 2003 um mehr als das Doppelte an. Aus der Statistik geht hervor, dass lediglich zehn bis 15 Prozent der Zeitarbeiter überhaupt Aussicht darauf haben, später in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Weil sich nach Erkenntnissen der „Arbeitnehmerkammer“ in der Leiharbeitsbranche noch immer sehr viele „schwarze Schafe“ tummeln, ist Zeitarbeit leider kein Sprungbrett in eine Festanstellung. Leiharbeiter verdienen im Durchschnitt ein Drittel weniger als das Stammpersonal und dürfen nicht mal darauf hoffen, den kargen Lohn regelmäßig, pünktlich und vollständig zu erhalten. Leiharbeit müsste in meinen Augen verboten oder mindestens drastisch beschnitten werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gestern hörte ich im „Nordwestradio“, dass der Bedarf an Leiharbeitern steigen würde. Klar, da kann noch mehr abgezockt werden!

 

3. In den letzten Monaten wurde immer wieder darüber berichtet, dass Ein-Euro-Jobs praktisch sinnlos sind und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Also werden Langzeiterwerbslose in der Regel „ausgeschlachtet“, erpresst und betrogen. Hinter den ausführenden Trägern der „wohlwollenden Integrationsmaßnahmen“ steckt offenbar eine kriminelle Energie, mit der sich durch pseudosoziale Maßnahmen auf dem Rücken der Erwerbslosen eine platinveredelte Nase verdienen lässt! Da werden Menschen erpresst, vor einer Fortbildungsmaßnahme (zum Beispiel Führerschein oder Weiterbildung) oder einer Ausbildung (in den eigenen Betrieben) erst einen sechsmonatigen Ein-Euro-Job zu machen, weil das Gesetz es so vorschreibe. Manch eine(r) arbeitet dort schon länger oder ist mit kleinen Unterbrechungen sogar seit fünf Jahren als Ein-Euro-Jobber(in) tätig!

Azubi-Anwärter(innen) „dürfen“ bis zu zehn Stunden pro Tag Kaffee und Kuchen servieren, um im Anschluss daran leider doch keine Ausbildung beginnen zu dürfen. Trotz Vorgabe der Arge, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren, arbeiten Möbelschlepper 38,5 Stunden in der Woche. Alle Betriebe sind kommerziell ausgerichtet und erwirtschaften relativ hohe Gewinne angesichts der null Euro Lohnkosten beziehungsweise sogar noch etlichen Hundert Euro für die „Förderung“ pro Monat und Ein-Euro-Jobber. Wie viele Millionen an Subventionen dort wohl verbraten werden? Das Schlimme ist, dass sie bei den Erwerbslosen nicht ankommen, diese nicht weiterbringen, selten mal qualifizieren und dass wieder nur einzelne windige Geschäftsführer für sich und ihr undurchschaubares Firmengeflecht den Reibach machen. Für Bremen müsste sich auch mal jemand die Mühe machen und all die pseudosozialen Träger auflisten, wie es für Lüneburg getan wurde!

 

4. In der letzten Woche berichteten der „Weser-Kurier“ und auch mal die „Tageszeitung“ ziemlich häufig über die Bagis. Da beklagten Datenschützer zum Beispiel vollkommen zu Recht die fehlende Sensibilität der Beschäftigten, denn der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung Bagis ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Da werden persönliche Fragen im Wartebereich und im Dienstraum vor unzähligen Zeugen erörtert. Die Datenschutzbeauftragte berichtet von sehr, sehr vielen Bürgerbeschwerden über die Bagis, die auch absolut berechtigt sind. Aus anderen Behörden werden dagegen weit weniger Fälle gemeldet. Obwohl der Bereich des Sozialrechts besonders sensibel ist, hat die Bagis seit ihrer Gründung Datenschutzprobleme. Die Hilfebezieher müssen alles offenbaren und detailliert belegen. Datenschutzberichte und aktuelle Briefe der Datenschutzbeauftragten dokumentieren eine ganze Reihe weiterer Verstöße. So fordern Bagis-Mitarbeiter ihre Kunden auf, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Andernfalls, so die Drohung, kämen sie ihrer gesetzlichen „Mitwirkungspflicht“ nicht nach.

Natürlich gibt das alles „überhaupt keinen Anlass zur Besorgnis“. Alle diese „Einzelfälle“ sind schlicht und ergreifend Bestandteil der menschenverachtenden Verfolgungsbetreuung und zwecks Erniedrigung, Beschämung und Verängstigung zur besseren Handhabung der finanziell armen Klientel politisch gewollt! So kurz vor der Wahl mimen die Parteien aller Couleur ihr heftigstes Mitgefühl und haben zwecks Stimmenfangs ihr Herz für die Persönlichkeitsrechte von Transferleistungsbeziehern entdeckt, die ihnen sonst am Ärmel vorbeigehen, oder die sich sonst so wunderbar dazu eignen, den Sündenbock abzugeben. Da fordern die Grünen Aufklärung, spricht die FDP von „systematischen Verstößen“. Von Seiten der SPD wird verlautbart, das Hauptproblem der Bagis liege in ihrer unklaren Zukunft. Da klingt es eher nach einem Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab August 15 ausgebildete Verwaltungsfachkräfte die Bagis verstärken und ab Oktober 25 Bagis-Beschäftigte in einem zweijährigen Lehrgang für die Arbeitsvermittlung neben dem Berufsalltag weiterqualifiziert werden sollen. Na, dieser Anstoß wird denn auch ganz bestimmt zum Abbau der angeprangerten hohen Personalfluktuation führen! Papier ist geduldig. Es soll zu einer deutlichen Verbesserung für die betroffenen Bürger führen und ein positives Signal darstellen.

 

5. Damit alle sich bald noch viel wohler fühlen dürfen, wenn sie zur Bagis gehen, sollen angehende Behördenmitarbeiter das Leben mit Hartz IV kennenlernen! Obwohl er so behandelt wird, soll der Bürger nicht als Bittsteller bei der Behörde gesehen werden. Die angehenden Verwaltungsfachangestellten haben jetzt einen „Seitenwechsel“ hinter sich. Einige sind dabei Obdachlosen, Ein-Euro-Jobbern und Behinderten erstmals näher gekommen. Natürlich sind soziale Kompetenz und Bürgerorientierung keine „Selbstgänger“, sondern müssen erworben werden. Wie leicht der Weg von Arbeitslosigkeit über Scheidung und Alkohol in die Obdachlosigkeit führen kann, dass Wohnungslose nicht automatisch gleichgültig und ungepflegt wirken und anderen Vorurteilen durften sich die Auszubildenden stellen. Auch dass Erwerbslose keine Ein-Euro-Jobs brauchen, um arbeiten zu können, und dass sie trotz ihres hohen Engagements keine Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit bekommen, lernten sie dazu. Tolle Sache: Hier sollen also Vorurteile, die von den Medien und Politikern jahrelang fleißig geschürt wurden, abgebaut werden! Der Ansatz ist sicher nicht schlecht, aber ich bezweifle, dass es allein wirklich dabei hilft, auch nur im Ansatz zu verstehen, wie es sich anfühlt, mit ALG II vegetieren zu müssen.

 

6. Wie wirklich mit den vermeintlichen „Kunden“ der Bagis umgegangen wird, wurde durch Zeitungsberichte ans Tageslicht geholt. Ein 35-jähriger ALG-II-Bezieher wurde wegen räuberischer Erpressung angeklagt, weil er seine Bagis-Sachbearbeiterin bedroht habe. Dieser Vorwurf ließ sich vor Gericht zwar so nicht halten, sondern wurde zu einer versuchten Nötigung in drei Fällen, die mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je acht Euro geahndet wird. Der Angeklagte schilderte die Auseinandersetzungen mit seiner Sachbearbeiterin im Jahre 2007 so, dass sie ihn ständig unter Druck gesetzt habe, er solle sich eine Vollzeitstelle suchen, obwohl er damals rund 20 Stunden pro Woche auf 400-Euro-Basis bei einem Paketdienst arbeitete. Sein Chef habe ihm gesagt, daraus könne in einigen Monaten eine volle Stelle werden. Deshalb habe er nicht verstanden, warum er den Job aufgeben und sich einen anderen suchen sollte. Als er seine Sachbearbeiterin darum bat, einen Deutschkurs machen zu dürfen, steckte sie ihn stattdessen in einen Ein-Euro-Job, den er jedoch nicht antrat und deswegen mit einer 30-prozentigen Kürzung behaftet wurde. Dass das nicht einfach an ihm abprallte, sondern ihn emotional aufrüttelte, lässt sich vorstellen. Er soll der Bagis-Sachbearbeiterin Birgit W. Gewalt angedroht haben, falls sie die Kürzung seiner Sozialleistungen nicht zurückziehe.

Ein Sicherheitsmann der Bagis, der die Auseinandersetzungen zwischen Angeklagtem und Sachbearbeiterin zum Teil miterlebt hatte, sagte aus, beide seien „auf 300“ gewesen. Er glaube nicht, dass der Angeklagte ein gefährlicher Mensch sei. Dieser habe sie nur nicht verstanden und sich aufgeregt. Ich finde es natürlich nicht in Ordnung, seine Sachbearbeiterin oder überhaupt andere Menschen zu bedrohen, aber die Verhältnismäßigkeit wurde hier meiner Meinung nach nicht gewahrt! Das Vermittlungsproblem ist ja noch eingebettet in die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten mit dem daraus resultierenden Potenzial an Missverständnissen. Der Angeklagte bittet um einen Sprachkurs, und die Sachberaterin bemerkt angebliche keine Verständigungsprobleme? Ja hallo, merkt diese Sachbearbeiterin denn überhaupt noch irgendetwas, wenn nicht auf das direkte Bitten eines Hilfebeziehers hin? Außerdem finde ich die Bestrafung vollkommen unangemessen und viel zu hoch! Warum wurde die Klage nicht abgewiesen? Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen, wenn Wutäußerungen, in Gesten oder in Worten, von Seiten des Angeklagten mit 90 Tagessätzen bestraft werden, aber die Kürzung des Existenzminimums um ein Drittel in seiner Bedrohlichkeit offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen und demnach auch nicht verstanden wird! Oder muss ein Erwerbsloser sich anschreien lassen? Dabei ist es völlig egal, wer angefangen hat, denn am Ende sind beide laut geworden, aber nur einer wurde dafür zur Verantwortung gezogen, und genau das ist der springende Punkt!

 

7. Weil die Zahl der Arbeitslosen dieses Jahr noch kräftig ansteigen wird, will der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit ein Zweiklassensystem bei Hartz IV einführen. Da zudem Wahlen vor der Tür stehen und selbst die Bundesregierung nicht nur auf die Euphemisierung der Arbeitslosenstatistik hoffen kann, soll wohl der absteigenden Mittelschicht in spe die Angst vor einem Absturz ins ALG II genommen werden. Da lassen sich doch jetzt „privilegierte“ und „faule“ Erwerbslose ganz wunderbar gegeneinander ausspielen! Die „Privilegierten“ haben über viele Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, während die „Faulen“ ihr Leben lang Transferleistungen kassierten. Angeblich betreut die Grundsicherung vor allem Unqualifizierte aus eher niedrigen Einkommensschichten. Herr Alt unterschlägt natürlich, dass sich unter den jetzigen ALG-II-Beziehern etliche Facharbeiter befinden, Personen die durch ihn und seine Bundesagentur ebenso wie durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze systematisch zu Hilfsarbeitern degradiert wurden.

Dieser Vorschlag des Herrn Alt wird zu einem erheblichen Gerechtigkeitsproblem führen: Wieso sollen die künftigen ALG-II-Bezieher einen besseren Status genießen als die, die bereits in diesem System gefangen sind und ebenfalls ihren Beitrag durch Arbeit geleistet haben? Solche „Versprechungen“ werden jetzt nur deshalb gemacht, um noch mehr zu spalten, und weil die Angst vor Unruhen wächst, wenn es langsam auch den meisten bisher Gutgläubigen dämmert, wie viele Menschen mit ihren Familien tatsächlich direkt und indirekt von Hartz IV betroffen sind oder sein werden. Alt sieht außerdem „Reformbedarf“ bei den Wohnkosten von ALG-II-Beziehern: Weil bisher alle Kosten bis zu einer Obergrenze übernommen würden, habe niemand etwas davon, eine billigere Wohnung zu beziehen. Mit einer festgelegten Wohnpauschale würde ein Anreiz geschaffen, billiger zu wohnen. Witz, komm raus! Der Gutmensch will, dass ALG-II-Bezieher „etwas davon haben“, also Geld sparen. Leider hat dieser Witzbold nicht verraten, aus welchem Sack er die günstigen Wohnungen zaubern will, die es jetzt nicht mehr gibt! Deutlich lässt sich erkennen, dass wir mehr werden, wir Aufstocker und Erwerbslosen. Ab einer bestimmten „Masse“ an Erwerbslosen bekommen „die da oben“ Angst. Darum soll diese Masse gespalten werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) –
siehe auch „Die Linke“ sowie „Scharf links

 
Zynismus: Zum Sparen und Statistikbereinigen wird Hartz-IV-Opfern suggeriert, ihre Arbeitslosigkeit liege an mangelnden Fähigkeiten („Junge Welt“)

 

Der bedrückende Bagis-Alltag

Frank Kleinschmidt In der vergangenen Woche machte die Bremer Arge unschöne Schlagzeilen mit dem Artikel „Einblicke in bedrückenden Bagis-All­tag“ des „Weser-Kuriers“ vom 9. Juli 2009 und dem Artikel „Mit ruhiger Hand zum Ar­beitsamt“ der „Tageszeitung Bremen“ vom selben Tag. Danach wurde ein Hartz-IV-Be­troffener vom Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt, der seine Bagis-Sachbearbeiterin wegen 30-prozentiger Kürzung seiner Leistungen bedroht habe. So weit darf es nicht kommen! In dem Artikel „Hartz IV: Psychostrategien gegen die tägliche Demütigung“ aus „Readers Edition“ vom 18. Juli 2008 werden wertvolle Ratschläge gegeben, der Behördenwillkür wirksam entgegenzutreten.

Vor allem ist es ratsam, nicht allein zur Arge zu gehen. Meist reicht die bloße Anwesenheit eines Beistandes, sodass Aggressionen nicht erst hochkommen oder das Gespräch in die falsche Richtung läuft. Wenn Sie – wie in dem Fall des Angeklagten vor dem Amtsgericht Bremen – von der Arge sanktioniert werden, legen Sie Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid bei der Behörde ein. Gehen Sie anschließend mit dem Sanktionsbescheid und Ihrem Widerspruch zum Sozialgericht und beantragen dort einstweiligen Rechtsschutz. Mehrere Beratungsstellen in Bremen wie „Agab“, „Solidarische Hilfe“, „Beistand und Beratung“, „So­zialer Lebensbund“ oder die kostenlose Rechtsberatung der Anwaltskammer im Amtsgericht Bremen können Ihnen bei Ihren rechtlichen Schritten hilfreich zur Seite stehen.

Auch wenn Ihnen in Ihrem Einzelfall durch das Sozialgericht möglicherweise abgeholfen wird, werden dadurch nicht die desolaten Zustände des bedrückenden Bagis-Alltags beseitigt, der in den Artikeln beschrieben wird: wenn jemandem die Zuwendungen gekürzt werden – drei Monate lang um jeweils gut 100 Euro – und er dann von seiner Frau und den drei Kindern getrennt lebt. „Das habe ihm sehr zu schaffen gemacht. Er sei depressiv geworden, habe deshalb Medikamente bekommen und seiner Sachbearbeiterin für Oktober auch zwei Krankschreibungen vorgelegt. Trotzdem sei ihm das Geld Anfang November gekürzt worden. Er sei sehr aufgebracht gewesen.“ Die Sachbearbeiterin habe monatelang vor Angst ihr Büro abgesperrt, immer ein mobiles Alarmgerät bei sich getragen und sorgfältig darauf geachtet, dass niemand ihre Adresse erfahren kann. Sie schildert, wie sehr ihr die Bedrohungen „unter die Haut“ gegangen sind. Dadurch wird deutlich, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung eine beträchtliche Störung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft darstellt und abgeschafft gehört! Weg mit Hartz IV, hin zu einem menschenwürdigen Sozialleistungssystem!

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Die Heide ist frei!

Wieland von HodenbergDie Nachricht vom endgültigen Aus für das „Bombo­drom“ erfüllt uns mit großer Freude und Erleichterung. Wir gratulieren ganz herzlich den Bürgerinitiativen vor Ort zu ihrem großartigen Erfolg! Auch wir vom „Bremer Friedensforum“, von der DFG/VK und anderen Friedensgruppen haben uns 17 Jahre lang an den gemeinsamen Ostermärschen in der Wittstocker Heide beteiligt. Der jetzige Erfolg der Initiativen ist ein Erfolg der gesamten Friedensbewegung!

Bundesminister Franz-Josef Jung sieht nach dem Gerichtsurteil recht alt aus, muss er doch darauf verzichten, die Kyritz-Ruppiner Heide als größten Luft-Boden Schießplatz der Bundesrepublik zu missbrauchen. Die Initiativen waren immer wieder erfolgreich vor Gericht gezogen, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März die Verbotsurteile der Vorinstanzen bestätigt und der Bundeswehr eine militärische Weiternutzung des ehemaligen sowjetischen Bombenanwurfplatzes für immer untersagt hatte.

Es ist allerdings unannehmbar, dass Generalinspekteur Schneiderhan nun für eine verstärkte Nutzung der anderen Schießplätze in Nordhorn und im bayerischen Siegenburg eintritt. Auch die Ankündigung Jungs, Ersatz für das nicht genehmigte „Bombodrom“ im Ausland zu suchen, ist völlig unakzeptabel. Es ist immerhin interessant, dass der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff nun auch die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn fordert und stattdessen Übungen am Simulator vorschlägt. Halbwegs glaubwürdig ist das erst, wenn er nach dem allgemeinen Wahlkampfgetöse immer noch zu seinem Wort steht!

Warten wir’s ab. Der Kampf um die friedliche Umnutzung der Truppenübungsplätze ist noch lange nicht zu Ende. Wir wollen keine Bombodrome – weder hier noch anderswo! Deshalb wird der Kampf so lange weitergehen, bis die Bundeswehr sämtliche Übungsplätze verlässt und ihre Kriegsspiele endgültig beendet!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Kieler Große Koalition am Ende: Aber warum sollte die desolate SPD
vorgezogenen Neuwahlen zustimmen? („Spiegel-Online“)
 
Protestkultur à la française: Mitarbeiter eines insolventen Autozulieferers
drohen mit warmem Abriss („Spiegel-Online“)
 
Ohne Erkenntnisgewinn: Verfassungsschutz observiert Politikwissenschaftler,
dessen „Argumentationsmuster“ jenen der „Militanten Gruppe“
ähneln sollen („Spiegel-Online“)
 
„Keine Angst, wir sind alle zusammen“: Nach den Metzeleien der Staatsmacht demonstrieren erneut Hunderttausende in Teheran („Spiegel-Online“)
 
Jachtbesitzer klagen: Bei Nordwestwind blasen die Bremer
Stahlwerke im Schutz der Dämmerung Pestilenzwolken
übers dünnbesiedelte Seehausen („Weser-Kurier“)
 
Die Bremer Montagsdemo feiert ihr diesjähriges Sommerfest am Samstag, dem 8. August 2009, in den Neustadtswallanlagen. Am kommenden Montag wollen wir die Vorbereitung besprechen.
 

 
Der Obama-Schwindel: Piesepampel wird als Retter präsentiert, um die Menschen der ganzen Welt zur Zustimmung zu ihrer globalen Versklavung durch die Banken zu treiben („Videogold“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz