162. Bremer Montagsdemo
am 10. 12. 2007  I◄◄  ►►I

 

Räubern mit christlichem Zeichen

Ursula GatzkeDeutschland ist getrennt! Wer hat da gepennt? Man denkt nicht daran, das Land zu kitten: Die Räuber kommen mit großen Schritten!

Sie räubern bei den Armen und geben den Reichen, und das noch lächelnd, mit einem christlichen Zeichen! Die Schere klafft und klafft, jedes Jahr ein Stück weiter! Die Regierenden nehmen das gelassen und sehr heiter.

Die Diäten werden schnell noch erhöht, in einer Blitzaktion! Das Geld dafür wird geholt – wo? Na, du weißt es ja schon! Der Trend geht zum Luxus, nur das Feinste und Teuerste zum Leben. Und zum Betteln: Menschen lassen sich Essen von der Tafel geben!

Löhne reichen zum einfachen Leben nicht mehr aus! Bei sehr vielen Menschen bleibt auch kalt das Haus! Rentenerhöhungen sind schon lange gestrichen. Das Vertrauen in die Politik ist gewichen!

Erst die SPD, jetzt die CDU: die „Volkspartei der Mitte“ – wo, bitte? „Erfolg“ der Regierung Merkel wird gefeiert und rumgeeiert! Merkel schwebt längst mit Flügeln über dem Michel. Was hält sie in der gierigen Hand? Die Sichel!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Niedriglöhner gegen Arbeitslose aufgehetzt: 40 Prozent der Befragten sind der Ansicht, es werde „zu viel Rücksicht auf Versager“ genommen („Tagesschau“)
 
Deutschland sucht den Superstar: Und der Sieger heißt
Manfred Schell („Süddeutsche Zeitung“)
 
Das gab es seit Jahrzehnten nicht: Diskussion um das notwendige
Streikrecht bekommt Massencharakter („Rote Fahne“)
 
Pfiffe und Buhrufe: Wie soll Europa demokratischer werden, wenn das Volk
über den Lissaboner Vertrag nicht abstimmen darf? („Spiegel-Online“)

 

Na, dann spart euch mal zu Tode!

Info-MichelHeute möchte ich einen kleinen Vorschlag bringen, damit ihr endlich begreift, wohin das Ganze führt. Jede von den alten Parteien bei uns hat doch drei Buchstaben in ihrem Logo, ich nenne jetzt bewusst keine dieser Abkürzungen. Sparen wir ab heute einen Buchstaben ein und geben diesen Parteien ihre wahre Bedeutung: Nennen wir sie WS, WW und WK! Das möge heißen: „Wir sollten“ „wir wollen“ und „wir könnten“ – „aber die anderen lassen es nicht zu!“ Diese Bezeichnungen treffen die Aussagen der einzelnen Parteien besser, und der Vorteil durch Einsparung von Farbe und Druckkosten ist nicht von der Hand zu weisen!

So ist schon lange mein Eindruck. Das meine ich jetzt natürlich ein wenig ironisch, aber es trifft wohl den Kern der Sache! Es wird geredet und geredet, und dabei wird die Bevölkerung immer ärmer, und der soziale Frieden gerät immer mehr in Gefahr. Wie oft soll man es denn noch wiederholen? Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht die Auswirkungen, die muss man höchstens mit einrechnen. Aber vom Rechnen scheinen unsere sogenannten Volksvertreter sowieso nicht allzu viel zu halten, außer wenn es um ihre Diäten geht. Wenn sie so weitermachen, wird die ganze Auswirkung unbezahlbar, aber wen juckt das schon, wenn er selber ein gutes Auskommen hat?

Entschuldigen Sie bitte, dass ich das so krass sage, und wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an. Mir persönlich tut es weh, dass hier in unserem reichem Lande Kinder misshandelt werden und sogar sterben müssen, bevor man richtig handelt, falls man es denn tut. Deshalb hier noch ein Vorschlag von mir, natürlich auch nur mit zwei Buchstaben: Gründen wir einfach alle die WM-Partei, denn „wir machen’s“!

Wir sorgen für gerecht bezahlte Arbeitsplätze. Wir sorgen für die Menschen und verwalten sie nicht nur. Wir reden nicht mehr lange herum, wir handeln! Die Kinder bekommen kostenloses Essen, Lehrmittel und kostenlose Förderung. Chancengleichheit wird wiederhergestellt! Wir machen es, egal was es uns jetzt kostet, denn tun wir es nicht, wird es später viel, viel teurer! Meine Damen und Herren aus der Politik, handeln Sie endlich zu unser aller Wohl! An uns alle möchte ich noch sagen: Wir dürfen nicht nur fordern, nein, wir müssen auch geben, also geben wir unser Bestes, aber nicht zum Hungerlohn, denn der ist nun mal eine Ursache von Armut, Verwahrlosung und Unzufriedenheit!

Udo Riedel (parteilos)

 

Das Grauen hat einen Namen: Hartz IV

Christine WegenerEs herrscht die beklemmende „Geiz-ist-geil“-Eupho­rie! Die Medien und besonders die immer häufiger gesendeten und länger werdenden Werbespots, in denen sich immer mehr Prominente zeigen lassen, prahlen mit angeblichen Billigpreisen die schöne Halligalli-Welt an. Der Medienzirkus ist ein Dauerparkplatz für Superlative und alle, denen Hunger und Elend in Deutschland am... verlängerten Rücken vorbeigehen!

Die Reichen wollen angeblich nur für sich sein, nutzen aber die Medien, um die ständig weiter verarmende Gesellschaft an ihrem ausschweifenden Leben und ihren mittlerweile immer geschmackloseren Exzessen mit den Augen teilnehmen zu lassen. Es ist ein Rausch der Sinne, der Superlativ hat alles im Griff! Das Maß der Unmenschlichkeit ist nicht nur überschritten, nein, die überzogenen und zügellosen Ausschweifungen werden von den Medien auf brutalste Art und Weise missbraucht, um daraus auch noch ein lukratives Geschäft zu machen!

Während jährlich circa zehntausend Menschen durch Suizid ihrem Elend ein Ende setzen, reiben Politiker sich genüsslich die Hände, denn Hartz IV hat seine prognostizierte Wirkung nicht verfehlt. Millionen und Abermillionen Euro fließen in die Staatskasse zurück, frei nach dem Motto: Ene, mene, miste – was Hartz ist, in die Kiste! Mittlerweile ist das Grauen sichtbar, das durch Deutschland fegt: Letzte Woche wurden wieder mehrere Kinder gewaltsam aus dem Leben gerissen.

Pro Woche werden zwei Kinder getötet, über hundert im Jahr! Aber es gibt kein Interesse am Umdenken und daran, es auch zu praktizieren, im Gegenteil: Die Medien wittern wieder ein Geschäft. Kaum dass die Öffentlichkeit von den fünf toten Kindern in Darry erfuhr, standen schon die Programmgestalter und Medienbosse in den Startlöchern und stritten, wer wann zuerst seine Diskussionsrunde über dieses Grauen eröffnen darf.

Die damalige kritische Prognose, Hartz IV werde die Suizidrate dramatisch in die Höhe schnellen lassen, wird immer noch mutwillig ignoriert, damit die Gefrier­truhenkälte in der durchgeknallten Gesellschaft weiterhin Amok laufen kann. Das Grauen, das schon länger durch Deutschland fegt, wirkt wie eine Droge: Es ist Dauernahrung für die Medien, die immer wiederkehrend einträgliche Geschäfte wittern, auf Kosten der Opfer und erst recht, wenn es Kinder sind.

Es lebe die Talk-Talk-Talk-Show! Politiker und Prominente diskutieren in gemütlicher Runde über diverse Probleme und denken auch über Lösungen nach. Der Diskussionswahn erstreckt sich auf alle Sender, die Suizidwelle steigt und steigt, das Morden an wehr- und hilflosen Kindern nimmt immer dramatischer zu! Eine Lösung für dieses Grauen? Kein Problem! Schaltet den Fernseher ein und macht es wie die Prominenten, produziert und konsumiert Talk-Fastfood für überkandidelte und durchgeknallte Gehirne. Fazit: Gut, dass wir darüber gesprochen haben!

Christine Wegener („Die Linke“)

 

Leiharbeiter werden als moderne
Wanderarbeiter missbraucht

Harald BraunHeute möchte ich euch von einer persönlichen Erfahrung mit der Leiharbeit berichten. Seit knapp einem Jahr bin ich arbeitslos – übrigens zum ersten Mal nach 33 Jahren Festanstellung als gelernter Offsetdrucker. Inzwischen habe ich über 60 Bewerbungen geschrieben – bisher ohne Chance. Mit 53 Jahren ist man „Ausschuss“ – die große Berufserfahrung will keine Firma mit einem angemessenen Lohn bezahlen. Die wenigen Stellen, die für Drucker angeboten werden, kommen zu 80 Prozent von sogenannten Zeitarbeitsfirmen. Das Arbeitsamt hat mich inzwischen gezwungen, den Radius meiner Arbeitssuche auf 150 Kilometer auszudehnen. Es ist also zumutbar, dass ich jeden Tag drei bis vier Stunden Fahrt auf mich nehme. Aber das ist ein anderes Thema.

Letzte Woche Dienstag habe ich mich bei einer Leiharbeitsfirma in Hamburg beworben. Einen Tag später erhielt ich einen Anruf: „Wir möchten Sie anstellen, können Sie morgen anfangen?“ – „Das geht leider nicht von heute auf morgen, da ich meine Mutter pflegen muss. Aber ich habe Interesse und würde mich gerne am Freitag vorstellen.“ Wir vereinbarten einen Termin, und ich fuhr nach Hamburg. Dort angekommen, konnte ich live erleben, wie man mit Leiharbeitern umspringt: Die Sachbearbeiterin hatte den Termin „vergessen“ und plötzlich kein Interesse mehr an meiner Arbeitskraft. „Ich hätte Sie gestern gebraucht – da hat in einer Druckerei die Hütte gebrannt. Aber Sie sind ja nicht flexibel genug und als Mitarbeiter für uns uninteressant.“ Auf Nachfrage erzählte sie mir dann noch, es könne gut sein, dass ich jeden Tag woanders arbeiten muss, die Arbeitszeit zwischen vier und zwölf Stunden pendeln kann und der Lohn um 50 Prozent niedriger liegt als mein letztes Gehalt als Facharbeiter. Dieses Erlebnis ist sicher kein Einzelfall!

Die Leiharbeit wurde seit Einführung der Hartz-Gesetzen explosionsartig ausgebaut: Sie hat sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht, auf 1,5 Millionen Stellen. Leiharbeiter werden als moderne Wanderarbeiter missbraucht. Für die Kapitalisten sind sie eine beliebte Manövriermasse. Es gilt das „Heuern und Feuern“ – Arbeiter ohne Rechte und mit Niedrigstlöhnen sind ihnen am liebsten. Dadurch kann die Stammbelegschaft verkleinert und enorm unter Druck gesetzt werden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich die Stammbelegschaft mit den Leiharbeitern zusammenschließt und gemeinsam kämpft für Forderungen wie „gleicher Lohn und gleiche Rechte für Leiharbeiter“ und „Übernahme aller Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse“! Außerdem sollten wir als Montagsdemo dafür eintreten, dass die schrankenlose Ausweitung der Leiharbeit durch Hartz I zurückgenommen wird.

Harald Braun

 

Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung – für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz!

Wieland von HodenbergDie „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.“ (BAG-SHI) als die bundesweite Interessenvertretung von und für Menschen im Sozialleistungsbezug hat gerechnet, Statistiken gewälzt und Expertisen ausgewertet. Sie ist dabei in Sachen Bedarf bei Kindern und Jugendlichen auf völlig andere Zahlen und Fakten gekommen als die Rechenkünstler im Bundesministerium. Ergebnis des sechsseitigen Positionspapiers: Die kriminell niedrigen Regelsätze sind dringend „reformbedürftig“ und müssen drastisch angehoben werden!

Vom derzeitigen Regelsatz erhalten zurzeit Kinder 60 Prozent und Jugendliche 80 Prozent. Die Zahlen belegen, dass ein Regelsatz in Höhe von 208 beziehungsweise 278 Euro keineswegs bedarfsdeckend ist. Um Auskunft über das Ausgabeverhalten von Familien für Kinder zu erhalten, gibt es auf der Basis der alle fünf Jahre erhobenen „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ gesonderte Auswertungen, die alle notwendigen Ausgaben erfassen.

Die BAG-SHI fordert auf dieser Basis eigenständige, gestaffelte Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die gesellschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Bildungschancen in vollem Umfang ermöglicht, außerdem die Wiedereinführung von drei Altersklassen für Kinder und Jugendliche, um altersspezifische Ausgaben zu berücksichtigen.

Daraus ergibt sich die Forderung nach einem Regelsatz für Kinder unter sechs Jahren von 370 Euro, von 438 Euro für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren und 486 Euro für Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Zu der Forderung gehört zudem die regelmäßige Inflationsanpassung der Regelsätze sowie die Wiedereinführung für im Regelsatz nicht vorgesehenen, aber notwendigen Mehrbedarf.

In dem umfangreichen Papier heißt es abschließend: „Die BAG-SHI will mit diesen konkreten Forderungen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften eine Diskussion führen, die sich auch inhaltlich mit Armut auseinandersetzt und mehr ist als die Debatte um Plasmafernseher und angebliches individuelles Versagen armer Eltern.

Die BAG-SHI gibt damit nicht ihre langfristige Forderung nach Existenzgeld für alle hier lebenden Menschen auf und weist gleichzeitig darauf hin, dass auch die derzeitige Regelleistung von 347 Euro für Erwachsene beziehungsweise 312 Euro für ‚Bedarfsgemeinschaften‘ mit mehreren erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dringend einer Anhebung bedarf.“

Wieland von Hodenberg (Zusammenfassung eines Positionspapiers der BAG-SHI, verabschiedet auf der Fachtagung in Bingen am 9. Dezember)

 

Privat ist politisch!

Bettina FenzelDiese alte Parole der Frauenbewegung trifft den Nagel auf den Kopf. Am 8. Oktober 2007 gab ich bei meiner Sachbearbeiterin im Amt für Soziale Dienste an, dass ich im November 145 Euro weniger an meinen Vermieter zahlen muss, da ich Energie eingespart hatte. Sie rechnete jedoch nicht im November das Eingesparte an, sondern im Dezember, und jetzt habe ich nur 219,67 Euro zum Leben. Abgesehen davon ist die Bestrafung für Energieeinsparung ein absoluter Skandal!

Die ergänzende Sozialhilfe war nicht am 1. Dezember 2007 auf meinem Konto, sondern erst am 4. An „Die Linke“ in Bremen schrieb ich einen Brief mit der Bitte, generell wegen Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen in der Bremer Bürgerschaft eine Anfrage zu starten. Von meiner Sachbearbeiterin erhielt ich die Auskunft, dass die Behörde ein neues Computerprogramm in Betrieb genommen habe; dadurch komme es zu Verzögerungen. Ich könne ja von der Erwerbsunfähigkeitsrente leben! Ich sagte ihr, dass ich 310,25 Euro Warmmiete zu zahlen habe, außerdem Strom und Telefon, sodass ich auf das Geld dringend angewiesen bin. Sie hätte ja auch sehen können, dass ich im Dezember Geburtstag habe und Weihnachten vor der Tür steht!

Eine Beratungsstelle, bei der ich war, half mir leider auch nicht weiter. Da mir die Behörde das Geld nicht im November abgezogen hatte, wie es richtig gewesen wäre, nahm ich irrtümlich an, ich könnte das Geld behalten und kaufte mir eine neue Matratze für 149 Euro. In der Vergangenheit gab es „einmalige Beihilfen“, die nun gestrichen wurden. Das ist total unsozial, denn wer kann von 345 Euro noch 45 Euro zurücklegen, um Rücklagen für notwendige Anschaffungen im Haushalt anzusparen? Das ist unmöglich, da die Regelsätze viel zu niedrig sind. Darum gehören diese angehoben, und es müssen die Kosten für solche Ausgaben übernommen werden!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Gäbe es noch die Weihnachtsbeihilfe von 122 Euro für den Haushaltsvorstand und die „einmaligen Beihilfen“, wäre das nicht passiert. Können die Sachbearbeiter(innen) wirklich nichts dafür, dass wir so unsoziale Gesetze haben? Unterstützen sie nicht die politischen Schreibtischtäter, indem sie in diesem Unrechtssystem gut funktionieren? Warum soll ich Verständnis für die Sachbearbeiter(innen) auf den Ämtern haben, wenn diese kein Verständnis für mich haben? Ich unterstützte mit meiner Unterschrift die Forderung der Beamt(inn)en, Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht zu streichen, doch wer von ihnen kämpft solidarisch mit uns gegen die Unrechtsgesetze? Da ist leider Fehlanzeige!

Bettina Fenzel (parteilos)
 
US-Wirtschaft stürzt ab: Asien und Europa werden ihr
Wachstum nicht halten können („Spiegel-Online“)

 

Wetten, dass
wir den Hundt auspfeifen?

Auch im kommenden Jahr ist Bremen wieder beliebter Zielhafen für die Großen der kapitalistischen Welt. Am 6. Januar 2008, übrigens einem Sonntag, probt die „Eiswette“ wieder, ob die Weser „geiht oder steiht“. Mittlerweile ein völlig veraltetes Ritual, denn Zufrieren kann die Weser nach dem begonnenen Umschlag in die Klimakatastrophe nicht mehr. Die Aussichten auf den Handel des kommenden Winters werden von anderen Faktoren bestimmt. Darum ist der 6. Januar ein kleiner Spaß, und die Hauptzeremonie ist das später stattfindende Eiswettessen, bei dem in diesem Jahr Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Hauptrede halten soll.

Hartz IV greift! Dem Kaffesatz eine zweite Chance gebenHundt ist einer der Hauptvertreter des harten Kurses des Monopolkapitals. Für ihn ist noch lange kein Ende der Reformen zugunsten der Arbeitgeber angezeigt: Er fordert, die Schraube der sozialen Kürzungen noch weiter zu drehen und ist auch gegen jeden Mindestlohn. Jeder Arztbesuch solle fünf Euro kosten, das würde schon „steuernd“ wirken. Die Jugend soll nur noch „betriebsnah“, so wie es gerade gebraucht wird, ausgebildet werden. Von Verantwortung für die Zukunft keine Spur!

Da wäre es doch eine gute Idee, ihm und seinen Bremer Gesinnungsfreunden mal einen kleinen Besuch abzustatten! Voraussichtlich am 12. oder 19. Januar 2008, also einem Samstag, wird im Kongresszentrum auf der Bürgerweide neben dem „AWD-Dome“ am Nachmittag das Essen stattfinden. Ich würde mich freuen, wenn wir da wieder zu einem fröhlichen Pfeifkonzert aufliefen! Was meint ihr?

Jobst Roselius

 

Agentur ohne Arbeit
im Verfolgungswahn

Elisabeth Graf1. Offensichtlich scheint Arbeitslosigkeit nun zum Delikt geworden zu sein! Oder wie lässt sich sonst erklären, dass Staatsbeschäftigte in die Wohnung eines Antragstellers während dessen Abwesenheit eingedrungen sind? Sie taten dies mit dem Ziel, an Material zu gelangen, um den Antrag auf ALG II ablehnen zu können – und geben dies auch noch ungeniert zu!

Ein deutsches Ehepaar war aus Österreich in den kleinen Ort Freyung bei Passau zugezogen und hatte bei der zuständigen „Agentur ohne Arbeit“ in Waldkirchen den Antrag auf ALG II abgegeben. Die Wohnung, die sie gemietet hatten, liegt in einem Ferienpark, in dem die Wohnungen meist an Urlauber vermietet werden. Es gebe aber Ausnahmen, und dies sei eine gewesen, sagt der zuständige Geschäftsführer der Stadt Freyung. Eine Wohnung im Ferienpark, das war der Leiterin der Arbeitsagentur verdächtig! Die Dame schickte zwei ihrer Untergebenen und einen Beamten dorthin, um nachzusehen, ob der Antragsteller wirklich dort wohne.

Als die beiden dort ankamen, wurde ihnen zwar bestätigt, dass das Ehepaar dort eine Wohnung gemietet hatte, sie trafen es aber nicht an. Wohl wissend, dass die Bewohner nicht zu Hause waren, drangen sie in die Wohnung ein. Umstritten bleibt, ob dies mit einem illegalen Nachschlüssel oder dem Schlüssel des Verwalters geschah. Das Betreten der Wohnung in Abwesenheit der Mieter ist auf jeden Fall unzulässig und sogar eine Straftat. Was man dort gefunden hat: nichts. Oder jedenfalls so wenig, dass man davon ausging, das Paar wohne dort gar nicht. Daher wurde das ALG II versagt.

Die besagte Auftraggeberin verteidigt ihre Untergebenen mit dem „Argument“, sie hätten das Recht gehabt, dort zu schnüffeln, denn sie seinen ja „Verfolgungsbehörde“. Wie bitte, Verfolgungsbehörde? Eine exemplarische Freud’sche Fehlleistung! Hier zeigt sich eine tiefe Wahrheit: Haben Politiker aus den Arbeitsämtern jetzt Verfolgungsbehörden gemacht? Arbeitslosigkeit ist nun also zum Delikt geworden!

 

2. Der Chef der Leipziger Arge, Dr. Andreas Zehr, verhöhnte letzte Woche – na, wen wohl – uns Erwerbslose natürlich. Sein freundlicher Hinweis an die Hartz-IV-Betroffenen, die zusätzlichen Aufwendungen für das Weihnachtsfest aus den Regelsätzen anzusparen, grenzt an Hohn, ist skrupellos und zeugt von Abwesenheit jeglicher menschlicher Achtung den Betroffenen gegenüber. Was soll denn noch alles vom Regelsatz angespart werden: Einschulung, Lernmaterialien, „Sehhilfen“ – und sogar die Weihnachtsaufwendungen?

Essen und sich einkleiden müssen ALG-II-Empfänger auch. Hinzu kommen erschwerend Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Dr. Zehr sollte den Arbeitslosen bitte erklären, wie man bei Regelsätzen, welche nicht einmal eine ausreichende gesunde Ernährung sichern, noch Ansparungen vornehmen kann! Bekannt ist ebenfalls, dass zahlreiche Arbeitslose zusätzliche Darlehen für notwendige Anschaffungen bei der Arge Leipzig laufen haben und wegen der monatlichen Abzüge seitens der Agentur nicht einmal den vollen Regelsatz erhalten.

 

3. Die Alarmsignale vor Familientragödien werden oft zu spät bemerkt. Fälle von Kindstötungen, wie die jüngsten in Darry und Plauen, sorgen überall für Entsetzen und Fassungslosigkeit. Wie konnte es dazu kommen? Hätte es sich verhindern lassen? Gab es Warnsignale? Das sind die häufigsten Fragen, die nach einem solchen Unglück gestellt werden. Allzu menschlich ist das Bedürfnis, für das Unfassbare Schuldige zu suchen. Sind die Behörden überfordert und umständlich, spart der Staat an der falschen Stelle, ist die Gesellschaft konsum- und karrieregeil, daher kinderfeindlich, sind die Nachbarn desinteressiert und unsolidarisch? Immer ist mehr als nur ein Körnchen Wahrheit dabei. Genau deshalb können die Beschuldigten dann munter gegenseitig aufeinander zeigen: die Behörden auf den Staat, der sie finanziell im Stich lasse, die Bürger auf die Politiker, denen nichts einfalle, die Politiker auf die Bürger, denen die Werte abhanden gekommen seien.

Da geraten die unmittelbar Beteiligten schon fast in den Hintergrund: Sind es jene, die ihre Kinder misshandeln, verwahrlosen lassen, töten, weil sie sich selbst grenzenlos gehen lassen, wenn sie nur noch für ihren nächsten Rausch leben? Wenn sie ihre labile Partnerin mit mehreren Kindern einfach sitzen lassen? Wenn sie sich einen Dreck um ihre Tochter kümmern, die viel zu früh Mutter wurde? Oder trifft den Staat nicht auch eine gewisse Mitverantwortlichkeit, wenn er erwerbslose Menschen mitsamt ihren Familien in die totale Aussichtslosigkeit, in permanente Geldnot, in dauerhafte Existenzangst treibt, und wenn die Betroffenen außerdem in viel zu beengten Wohnungen leben müssen, aus denen es kein Entkommen mehr gibt?

Wer keine Familie hat, die zumindest gelegentlich stärkt und hilft, ist definitiv irgendwann am Ende seiner Kräfte. Niemand kann auf Dauer für zwei oder drei arbeiten. Wer kann sich ernsthaft darüber wundern, dass Mütter in abgrundtiefer Verzweiflung ihr Leben im Stich lassen, so verquer denken und ihre Kinder in den Tod schicken, damit sie es vermeintlich besser haben und dieses unsägliche Elend nicht erleben müssen?

Abwertungen basteln, ja, das ist ganz einfach. Viel schwieriger ist es, für überforderte, gar psychisch kranke Menschen Sensibilität zu entwickeln. Ich finde es ungemein zynisch, Armut erst staatlich zu erzeugen und dann so zu tun, als ließen sich die verheerenden Auswirkungen mit noch mehr Kontrolle und Abwertung der finanziell Schwachen lösen und reparieren! Das funktioniert weder als Schutz vor Kindstötungen, noch hilft es gegen andere Missstände. Schärfere Gesetze können keine Familie oder andere Sozialgefüge ersetzen! Wenn arme Menschen gezwungen werden, in Gettos zu vegetieren, wo keiner jemanden kennt, dann darf sich niemand darüber wundern, dass sich auch keiner für den anderen interessiert.

Inkompetente, aber betuchte Menschen können ihre eigene Verantwortung gegenüber ihren Kindern einfach für Geld anderen übertragen. Wenn weder Geld noch Familie oder Freunde da sind, dann geht es den Schwächsten leicht schlecht. Das sind dann leider allzu oft die Kinder! Alle Menschen können in Ausnahmesituationen kommen, die Realität verkennen und sie für schlimmer und auswegloser halten, als sie tatsächlich ist. Wenn keine Familien, keine Freund(inn)e(n), die eine Korrektur geben könnten, da sind, sondern nur Einsamkeit und Überforderung, dann ist der Nährboden für Tragödien geschaffen, und Katastrophen nehmen ihren Lauf!

 

4. Der „Sozialstaat“ zeigt Flagge: Das Bundeskabinett beschloss eine Absenkung der Hartz-IV-Sätze für Krankenhauspatienten! Die Fraktion „Die Linke“ läuft bereits Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, eine Absenkung von Regel­leistungen im Falle stationärer Krankenhausbetreuung in einer Verordnung festzuschreiben. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine kündigte an, am kommenden Donnerstag einen Antrag gegen dieses Vorhaben in den Bundestag einzubringen.

Lafontaine nannte den Regierungsplan in einer Erklärung eine „Ungeheuerlichkeit“. Man dürfe Menschen, „die ihr Leben am Existenzminimum fristen, nicht auch noch dafür bestrafen, dass sie krank werden“. Die Begründung der Bundesregierung, bei einem Klinikaufenthalt erhielten die Betroffenen kostenlose Mahlzeiten und könnten deshalb auf die im Regelsatz enthaltenen Gelder für Nahrungsmittel verzichten, sei „zynisch und menschenverachtend“. Lafontaine wies darauf hin, dass bereits mehrere Gerichte diese Praxis als rechtswidrig eingestuft hätten, da der Regelsatz eine Pauschalleistung sei.

An die Adresse des frisch gekürten Arbeitsministers Olaf Scholz gerichtet, der für die Vorlage die Verantwortung trägt, sprach der Linksfraktionschef von „Anmaßung und Ignoranz“ gegenüber Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Für eine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten gebe es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies habe der Petitionssausschuss des Bundestages ausdrücklich bestätigt und daraufhin das Arbeitsministerium gebeten, die Abstellung dieser Praxis zu prüfen. Auch das Plenum des Bundestages habe diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Die Koalitionsregierung hat dennoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung beschlossen. Offensichtlich, so Lafontaine, wolle das Arbeitsministerium seine eigenen Gesetze machen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Wir haben jetzt rund
zehn Millionen Arbeitslose

Hans-Dieter Binder1. Liebe Leute! Es macht sicherlich viel Vergnügen, hier durch die weihnachtlich geschmückte Stadt zu schlendern und die Vorfreude zu genießen. Zu Hause wartet die warme Stube, so richtig zum Ausspannen und Sichwohlfühlen. So sollte es sein, so ist es jedem zu gönnen!

Könnt ihr euch vorstellen, nach Hause zu kommen, und die Stube ist kalt, auch das Licht brennt nicht? Für viele Menschen in Bremen ist dies traurige Wirklichkeit! Die SWB stellte in diesem Jahr bisher über 10.000 Mal die Energiezufuhr ab. Es ist klar: Diese Menschen haben ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlt. Aber sind sie selbst schuld?

Meistens leben diese Menschen „am unteren Limit“: Ein Loch wird „mit dem anderen gestopft“. Oftmals ist das Nichtbezahlen der Stromrechnung eine Folge der Nichtzahlungen der Bagis: Wer eine Leistungskürzung verkraften muss, kann oftmals nicht anders. Wer seine Leistungsansprüche gegenüber der Bagis mithilfe des Gerichts durchsetzen muss, kann die Zwischenfinanzierung oftmals nicht tragen. Oder wer die Waschmaschine ersetzen musste.

Es gibt bei 347 Euro monatlichem Einkommen viele Gründe, kein Geld zu haben, auch nicht für die notwendige Energie. Im Regelsatz sind 20,74 Euro plus anteilige Erhöhung, somit nicht einmal 21 Euro für Energiekosten enthalten. Die Bagis soll nur 1,10 Euro beziehungsweise in Ausnahmefällen 1,35 Euro pro Quadratmeter für Heizkosten zahlen. Damit kommen die wenigsten zurecht.

Der Armutsbericht hat viele Fakten! Die Auswirkungen, die blanke Not kann er nicht wiedergeben. In Bremen frieren und hungern jeden Tag Menschen! Wer als ALG-II-Hilfebedürftiger dienstags überfallen und seines Geldes beraubt wird, bekommt frühestens am Donnerstag Vorschuss. Mittwochs hat die Bagis geschlossen. Es ist keine Auszahlung möglich, obwohl alle zuständigen Mitarbeiter an ihren jeweiligen Schreibtischen anwesend sind!

Leute, glaubt nicht an die heile Welt, wie sie in den Medien steht. Lest zwischen den Zeilen! Wir haben jetzt rund zehn Millionen Arbeitslose. Die Rahmenbedingungen für die Statistik und auch der Umgang mit den Erwerbslosen macht es möglich! Der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose ist in Schwung gekommen: Diese Stellen werden bis zu 100 Prozent aus Steuermitteln bezahlt. Eine Vollbeschäftigung wird es nicht wieder geben, auch nicht in zehn Jahren! Die Politiker verweisen gern auf die Altersstruktur und den „demographischen Faktor“ und vergessen die Rente mit 67!

Die Zahl der Menschen, die eine Tätigkeit nachfragen, wird sich nicht verringern. Die Menschen werden im Durchschnitt einfach nur älter sein, und die technische Entwicklung wird weitere Arbeitsplätze überflüssig machen! Schon heute gehen nur 20 Prozent der Rentenantragsteller aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in die Rente. Wie wird sich dies entwickeln? Vor der Rente steht bereits heute Hartz IV.

Wer ALG II beantragt, muss vor dessen Gewährung sein Vermögen auf die zulässigen Freibeträge „abschmelzen“, es also verzehren. Dagegen kann und sollte der Mensch sich wehren! ALG II bedeutet den Verlust von Rentenanwartschaften, weil nur Rentenbeiträge aus einem fiktiven Bruttoarbeitslohn von 205 Euro abgeführt werden. Dies führt zu einem Absinken der bisher erworbenen Ansprüche, insbesondere bei Erwerbsunfähigkeitsrente. Die gesetzliche Rentenversicherung wird es langfristig nicht mehr geben!

Bereits heute ist eine Zusatzabsicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr möglich, obwohl alle Voraussetzungen für eine kostengünstige Umsetzung vorliegen. Dies geht nur über private Versicherungsunternehmen, und die wollen erst einmal verdienen. Eine solche Rente kann beim Tod des Beitragszahlers verfallen, sehr zur Freude der Versicherungsgesellschaft! Natürlich war dies im Versicherungsantrag vermerkt, es wurde einfach nicht die richtige Anlageform gewählt, und die Witwe hat das Leid.

Von Ansprüchen der Waisen oder von anderen Leistungsbeeinträchtigungen mögen diese Gesellschaften nichts hören. Zwar ist das Kleingedruckte schon kundenfreundlicher geworden, aber es gibt noch überraschende Bedingungen. Dem Riester-Zertifikat ist keine umfassende Prüfung der Vertragsbedingungen vorausgegangen! Heute stehen die Lebensversicherungsunternehmen glänzend da. Überraschenderweise? Nein: Viele Erwerbslose lösen ihre Lebensversicherungen auf. Dadurch entfallen die Schlussgewinnanteile, und es werden je nach Tarif weitere Kürzungen wirksam.

Ein Fertighaushersteller hat einen Umsatzrückgang von über 50 Prozent beklagt. Ein Hartz-IV-Betroffener erhält die Kreditzinsen für sein selbstgenutzes Wohneigentum erstattet, die Tilgungsraten jedoch nicht! Wie lange hält die Hypothekenbank still? Wenn die Tilgung durch eine Lebensversicherung erfolgen soll, ist bereits bei der ersten nicht gezahlten Lebensversicherungsprämie das gesamte Hypothekendarlehn zurückzuzahlen und die Zwangsversteigerung greifbar nahe! Trotzdem zahlt die Bagis die Beiträge für die Lebensversicherung nicht.

Die wenigsten Arbeitnehmer unter 30 Jahren haben heute einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die wenigsten Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich gegen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen oder gegen Lohnabsenkungen zu wehren. Aktuell betrifft dies die Mitarbeiter(innen) der Anzeigenabteilung des „Weser-Kuriers“, aber auch die von Airbus, Daimler, Siemens, Telekom oder Karmann Osnabrück.

Soll dies so weitergehen? Jeden Tag etwas weniger für die Erwerbslosen, Arbeiter und Angestellten? Jeden Tag etwas weniger an Arbeitsplätzen, etwas mehr an Erwerbslosigkeit? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die Ziege hat gewarnt, auf einer Veranstaltung in Bremen: Es darf keine Erhöhung der Leistungen für Arbeitslose geben, sonst ist der Aufschwung gefährdet! – Aber wieso sollte zusätzliches Geld in den Händen von Arbeitslosen den Aufschwung gefährden? Wo bleibt denn dieses Geld? Wird es etwa auf die hohe Kante gelegt? Nein, es wird ausgegeben, es fließt kurzfristig zu 99 Prozent in die Ladenkassen! Dies würde die „Kauflust“ der Arbeitslosen wecken. Ist nicht gerade der Binnenmarkt, trotz aller positiven Erklärungsversuche, im Jahr 2007 das Sorgenkind gewesen? Und wie wird es 2008 sein?

Also, die Wirkung von Kaufkraft ist unbestritten, und der Zwang, dieses Geld für den kurzfristigen Konsum auszugeben, ebenfalls. Nur aus Sicht der Unternehmer ist ein Haken erkennbar: Mehrausgaben im sozialen Bereich bedeuten weniger Vergünstigungen für Unternehmen! Wie war das noch mal mit der Einkommensentwicklung? Es gab 40 Prozent Steigerung des Einkommens aus Kapital oder selbständiger Arbeit, aber zehn Prozent Einkommensverlust bei unselbständiger Arbeit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Bremen hat die Mietobergrenzen für Betroffene nach SGB II, IX und XII neu festgesetzt und dazu eine Verwaltungsanweisung verabschiedet. Diese ist zum 1. November 2007 in Kraft getreten. Die Bagis soll und möchte sie erst ab diesem Tag berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat nun in einem Eilverfahren anders entschieden (Az. S1B 387/07 vom 22. Oktober 2007). In dem betreffenden Fall ist die Miete durch die neue Verwaltungsanweisung gedeckt. Die Bagis wollte die höhere Miete erst ab 1. November 2007 anerkennen. Das Gericht sah keine Veränderung der Verhältnisse für den Zeitraum ab 1. August 2007 und hat die höhere Miete ab diesem Tag zugesprochen. Nur dieser Zeitraum war zu entscheiden!

Wie hätte das Gericht diese Frage für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 entschieden? Wahrscheinlich genauso, mit der gleichen Begründung. Im „Gewos“-Bericht steht auf Seite 14 und an anderen Stellen, es habe sich „nichts“ auf dem Bremer Wohnungsmarkt geändert. Die Bagis hat im „Weser-Kurier“ veröffentlicht, dass die neue Verwaltungsanweisung spätestens bei jeder Neuberechnung ab 1. November 2007 berücksichtigt wird. Ein Extra-Antrag ist nicht nötig! Wer bereits vor diesem Stichtag einen Teil der Miete selbst bezahlt hat, sollte Widerspruch einlegen: Die volle Miete ist rückwirkend ab 1. Januar 2005 zu übernehmen!

Die neue Verwaltungsanweisung birgt auch Verschlechterungen. Sie sind nicht rückwirkend anwendbar und auch nicht für die Zukunft. Gegen diese Bescheide Widerspruch einlegen und die volle Miete, die vollen Nebenkosten und die ungekürzten Heizkosten einfordern, weil diese Verwaltungsanweisung die Urteile des Bundessozialgerichts nicht berücksichtigt! Wie dies geht? Wir gehen mit! Auch wer umgezogen ist und für die bisherige Wohnung nicht die volle Miete erhalten hat, kann einen Antrag stellen: „Ich bitte um Überprüfung der bewilligten Kosten der Unterkunft und umgehende Nachzahlung“. Diesen Antrag gegen Empfangsbestätigung bei der Bagis abgeben.

Die neue Verwaltungsanweisung ist wie die alte keine Rechtsgrundlage, sondern eben nur eine Anweisung für die Verwaltung. Kein Richter ist an diese Feststellungen und Obergrenzen gebunden! Der Bericht von „Gewos“ ist nicht für gerichtsfeste Bescheide geeignet, weil er die Urteile des Bundessozialgerichts nicht berücksichtigt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Seit Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sind die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 300 Prozent gestiegen, wie „Bild am Sonntag“ berichtet. Laut Geschäftsbericht hätten sie sich in den Jahren 1999 bis 2005 von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro vervierfacht. Eigentümer der Bahn ist die Bundesrepublik Deutschland! Verantwortlich sind somit die Politiker.

Beck hat „Haltet den Dieb“ gerufen, damit sich keiner um ihn selbst kümmert! Die Abgeordneten und ihre Diätenerhöhung wurden so aus den Schlagzeilen verdrängt. Ihre Altersbezüge sind die angemessene Fortsetzung der Diskussion, die Sondervergünstigungen das nächste Thema! Dann kommen wir zu den Ministern und Regierungsmitgliedern. Die Abgeordneten sollten anfangen, diese Vorteile abzubauen!

Nachgedacht und geredet wurde genug darüber. Auch Teillösungen bitte nicht verschieben, sondern sofort umsetzten! Daran kann jeder Volksvertreter mitwirken. Neue Politiker mögen sich über die unerwarteten Vergünstigungen freuen – überwiegen sollte jedoch der Frust über so viele Vergünstigungen gegenüber den Arbeitern und Angestellten. Macht die Politik wieder glaubhaft und schafft diese Sonderregelungen ab!

Die SPD will Aktionen gegen die Abfindungen, wenn diese ungerecht sind. Die Vorschläge sind vielfältig, die genannten Grenzen auch. Die SPD tut so, als ob sie nichts dazu beigetragen hätte, trotz Bahn und KfW und dem Verhalten des obersten Bundesbankers bei der Euro-Einführung, trotz Beraterrolle von Deutscher Bank und jetzt von Siemens beim jeweiligen Kanzler, trotz der Wechselwirkung zur steuerlichen Betriebsprüfung dieser Unternehmen!

Auch Bremen kann ein Lied davon singen. Nicht einmal die Geschäftsführer der GmbHs in Bremer Besitz kann die Politik dazu bewegen, ihre Gehälter offenzulegen. Diese GmbHs wurden von der Freien Hansestadt gegründet und die Geschäftsführer von den Bremer Senatoren ernannt. Trotzdem konnten die Anstellungsbedingungen dieser Geschäftsführer und ihre Entlohnung dem politischem Zugriff entgleiten! Wieso? Die Politik kann nicht einmal prüfen, ob diese Gehälter angemessen sind – oder will die SPD einfach nichts davon wissen?

Wie kann es sein, dass eine zu 100 Prozent in Bremer Besitz befindliche Gesellschaft Spenden verteilt und so die Steuerlast mindert, also dem Haushalt weniger Geld zukommen lässt? Wie kann es sein, dass Bremen „Tafelsilber“ verkauft und den Erlös am Haushalt vorbei in eine der Bremer GmbHs umleitet (siehe Bildungs-GmbH) oder den Kaufpreis teilweise als zweckgebundene Spende bei einer Bremer GmbH eingehen lässt (siehe VVG GmbH und Freie Universität plus „Günther-Grass-Stiftung“)?

Bremer Vertreter und Behördenmitarbeiter einschließlich der Geschäftsführer können Aufwandsentschädigungen zusätzlich behalten, ungekürzt. Die Geschäftsführer der Kliniken hatten Prämienansprüche, die alte BLG zahlt auch Erfolgsausschüttungen an die Geschäftsführer. Die Politik kann da keine Grenzen einziehen!? In Bremen wird’s bestritten, aber ansonsten sind die Bezahlungen und auch diese Abfindungen nur durch gemeinsame Willenserklärungen zu erreichen.

Der VW-Betriebsrat beziehungsweise einzelne Mitglieder desselben wurden gekauft, oder? Auch beim Vodafone-Einstieg wurde der Betriebsrat gekauft, oder? Im normalen Arbeitsleben gilt: Wenn ein Mitarbeiter trotz schlechter Arbeit eine Abfindung erhält, hat er einfach etwas erfahren oder gesehen, was dem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern unangenehm beziehungsweise gefährlich werden kann. Solche Abfindungen sind Schweigegeld und oftmals mit der Verpflichtungserklärung verbunden, Stillschweigen zu bewahren, also getragen von beiderseitigen Interessen. Diese lassen sich einfach umdefinieren, wenn der Gesetzgeber sich auf das Thema Abfindungen stürzt!

Mein Lösungsansatz ist eine Ergänzung der bisherigen Steuertabelle: Jeder Cent, der über eine Million Euro per annum hinaus verdient wird, ist zu 100 Prozent an das Finanzamt abzuführen! Dazu sind entsprechende Begleitgesetze erforderlich, um die Abwanderung in das Ausland zu erschweren beziehungsweise auch bei Abwanderung die Steuern zu erhalten.

Wenn die Bürgerin oder der Bürger seinem Politiker sagt: „So ist das nicht in Ordnung!“ und nicht zulässt, dass dieser Politiker sich hinter der freien Wirtschaft versteckt, so wird sich dies ändern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Deckelung obszöner Einkommen ist möglich: Der Halbteilungsgrundsatz
gilt nur für eine Vermögensteuer („Spiegel-Online“)

 

Magere Weihnachten

Wolfgang LangeGroßer Trubel herrscht auf dem Weihnachtsmarkt, die Stadt ist total voll. Alle halten Ausschau nach Geschenken! Doch für über sieben Millionen Menschen, davon zwei Millionen Kinder, wird es magere Weihnachten geben. „Vor Hartz IV“ bekamen Sozialhilfeempfänger einen Zuschuss zu Weihnachten – heute ist das gestrichen!

In Bremen lebt jedes dritte Kind, jede(r) dritte Jugendliche(r) unter der Armutsgrenze. Selbst „Bild“ brachte letzte Woche diese Zahl, um dann zu hetzen, viele seien schon „in zweiter und dritter Generation Sozialhilfeempfänger“ und daher „nicht gewohnt zu arbeiten“, also selber schuld!

Nur 1,47 Euro sind in der ALG-II-Tabelle für Geschenke vorgesehen. Die solle man für Weihnachten ansparen, so der höhnische Ratschlag der Amtsvorsteher. Dabei steht es jeder Kommune frei, Hartz-IV-Betroffenen Weihnachtsgeld zu zahlen! So geschieht es zum Beispiel in Burghausen: Dort gibt es 60 Euro für Kinder, die auf Sozialgeld angewiesen sind.

Ganz andere Probleme haben da die Reichen: Wohin mit dem Zaster? In Amsterdam und Moskau werden bereits Millionärsmessen veranstaltet. Dort gibt es zum Beispiel das diamantbesetzte Handy für einige Hunderttausend Euro, die Eistüte aus Weißgold oder Autofelgen für eine Million Dollar. Ab nächstem Jahr steigt diese Messe auch in München!

Da kommen einem doch fast die Tränen, wenn jetzt, unter anderem von Kanzlerin Merkel, die unanständig hohen Managergehälter angegriffen werden, natürlich ohne sie wirklich senken zu wollen! Auf die himmlische Gerechtigkeit zu Weihnachten brauchen wir wohl nicht zu warten. Deswegen: Packen wir’s an! Kämpfen wir für unsere Rechte! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Weg mit einem System, wo eine winzige Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit in Saus und Braus lebt!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Sprechparolen und Redebeiträge – Menschen bleiben stehen, hören zu

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie 162. Montagsdemo in Bremen am 10. Dezember 2007 um 17:30 Uhr fand mitten im prallen Leben statt. Nach kurzem Auftakt vor der „Glocke“ an der Domsheide ging es los über den Weihnachtsmarkt und die Obernstraße zum Hanseatenhof, wo dann eine ausgiebige Kundgebung abgehalten wurde. Flugblätter wurden verteilt und die Hartz-IV-Weihnachtspostkarten gegen Spende abgesetzt. Bis nahe an die 50 Teilnehmer und Zuhörer waren heute dabei. Die Themenvielfalt und unsere Standhaftigkeit fanden Anerkennung und Zuspruch.

Die nächste Montagsdemo am 17. Dezember 2007 beginnt um 17:30 Uhr an unserem Ausweich-Treffpunkt vor der „Glocke“ an der Domsheide. Es ist die letzte Montagsdemo 2007. Gegen 19 Uhr steigt unser Jahresabschlussfest im „Naturfreundejugendhaus“ in der Buchtstraße (direkt neben der „Arbeitnehmerkammer“). Es gibt Würstchen, Salate und Glühwein gegen Spende. Bringt gute Laune mit! Wir machen weiter: Die 163. Montagsdemo, die erste im neuen Jahr, beginnt am 7. Januar 2008 um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo

 

Skandalurteil gegen
Montagsdemo Hannover

Das Verfahren gegen den Teilnehmer der Montagsdemo Hannover M. endete am Dienstag, dem 11. Dezember 2007, mit einem Gesinnungsurteil. M. wurde wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ zu einer Strafe von 70 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Begangen haben soll M. dies am 5. Februar 2007 bei der Montagskundgebung gegen Hartz IV. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf drei Teilnehmer der Kundgebung und eine Passantin verhaftet wurden, denen jetzt Körperverletzung vorgeworfen wird.

Offizielle Begründung für den Polizeieinsatz war, dass eine elektrisch betriebene Lautsprecheranlage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen erlaubt ist. Kurioserweise wollten die Polizeibeamten und -beamtinnen im Moment des Einsatzes genau erkennen können, wer von den mindestens 70 Personen, die sich inzwischen versammelt hatten, Teilnehmer der Kundgebung war und wer nur kurz als Passant stehen blieb. Es wurde dann die Lautsprecheranlage beschlagnahmt.

Keiner der vier als Zeugen vernommenen Polizisten konnte aussagen, M. dabei gesehen zu haben, wie er einen Polizeibeamten geschlagen beziehungsweise getreten haben soll! Ein weiterer Belastungszeuge hatte den Angeklagten überhaupt gar nicht gesehen. Der Vorsitzende Richter ignorierte dies genauso wie die Tatsache, dass ein Strafverfahren zu ebendieser Kundgebung gegen den damaligen Versammlungsleiter bereits im Juni ohne Strafe eingestellt wurde.

Dabei übernahm er die vom Staatsanwalt verbreitete tendenziöse Darstellung eines „aggressiven Grundcharakters“ dieser Versammlung. Offenbar war es ein erklärtes Ziel von Staatsanwalt und Richter, in jedem Falle zu einer Verurteilung zu kommen – egal, wie die Wirklichkeit aussieht!

Presseerklärung von Kurt Kleffel, Anmelder der Montagsdemo Hannover
 
„Kommunistin“ löscht Bilder vom Hummer-Essen: Jeder
hat den Skandal, der zu ihr passt („Spiegel-Online“)
 
„Erwerbslosenzentrum Tenever“ vorläufig erhalten: Für die unabhän­gige Beratung der 56.000 erwerbsfähigen Hartz-IV-Betroffenen in
Bremen gibt es künftig „knapp zehn Stellen“ („Tageszeitung“)
 
„Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“: Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen Amtsvormund und Fallmanager von Kevin („Weser-Kurier“)
 
Gerede von Eingliederung gescheitert: Es gibt keinen
Weg aus der Hartz-IV-Falle („Focus“)
 
Scholzomat verbittet sich „professoralen Unsinn“: Mindestlohn vernichtet nur sittenwidrig schlecht bezahlte Jobs („Spiegel-Online“)
 
Sparsam mit den Liebsten: „Sabinsen“ muss Ex-Mann eine Million Euro
Honorar nachzahlen („Spiegel-Online“)
 
Großzügig bei Freunden: Fliegt BA-Chef Weise wegen
Günstlingswirtschaft? („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz