Na bravo: Die
Bürger reichen jede Menge Vorschläge ein, die Professoren loben die Bremer
Bürgerbeteiligung – und was ist mit Ihnen, meine Damen und Herren
Politiker? Wann können wir mit Ihnen rechnen, oder sind wir für Sie nicht
kompetent genug? Dazu sei gesagt, auf der Montagsdemo sind wir nicht nur
als Mahner, sondern auch als Sprachrohr der Leute zu verstehen, für
die Sie angeblich immer da sein wollen!
Wir machen auf die Probleme seit Jahren aufmerksam, und nun erwarten wir eine wirkliche Wende in der unsozialen, menschenverachtenden Politik. Nach der Wahl in Bremen können Sie gleich den Anfang machen! Ich möchte die Politiker mit im Boot haben, denn nur mit ihnen zusammen können wir die Probleme gemeinsam lösen. Also kommen Sie bitte her! Hier sind die wirklichen Ansprechpartner, die Betroffenen, denen es zu helfen gilt.
Wenn die anderen nicht möchten, sollen diejenigen kommen, die sich für eine soziale Politik haben wählen lassen. Jeder kann hier Rede und Antwort stehen. Keine Angst, wir beißen nicht, wir sind nur die friedlichen Montagsdemonstranten, die Unparteiischen und die Aufklärer, aber eben auch die Unbequemen, denn wir wollen nicht nur reden, sondern auch Taten sehen. Das ist unser gutes Recht!
Wovon schon lange keine Rede mehr sein kann, das sind faire Löhne. Wie lange, meine Damen und Herren, wollen Sie noch über Mindestlöhne debattieren? Zahlen Sie doch endlich, reden Sie nicht nur, handeln Sie! Dann lösen sich viele Probleme wie von selbst. Neulich ging ich mit meiner Frau einkaufen und wurde im Penny-Laden wie immer freundlich bedient. Ich bedankte mich dafür und fragte bei dieser Gelegenheit nach der Bezahlung.
Ich erfuhr zu meinem Erstaunen, das Personal habe schon zehn Jahre lang keine Lohnerhöhung mehr bekommen! Nach diesem Schreck versprach ich, mit Einverständnis der Betroffenen, diese beschämende Tatsache auf der Montagsdemo bekanntzugeben. Vielleicht denkt ihr Arbeitgeber, wenn er im Internet diese Rede liest, einmal über faire Löhne nach!
1.
Als ob Frau Merkel den G8-Gipfel doch richtig einzuschätzen
wüsste, wird sie im „Weser-Kurier“ zitiert, dass er „nicht
folgenlos“ bleiben solle. Aber das wird er müssen, weil bloße
Lippenbekenntnisse nun einmal nicht zu verbindlichen Beschlüssen führen können!
Der G8-Gipfel ist keine Weltregierung und kann keine Gesetze erlassen, bloß
schwammige Appelle. Heiligendamm sei ein Schritt „unter ganz, ganz vielen
auf der Welt“ – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Als könne
dieser vermeintliche „Super-Erfolg“ etwas anderes darstellen als
ein inhaltloses, völlig unverbindliches Worthülsen-Geblubber!
Mit Blick auf Afrika sagte die Kanzlerin allen Ernstes, es seien geeignete Institutionen nötig, damit das Geld für die Entwicklungshilfe auch dort ankommt, wo es wirklich wichtig ist. Die afrikanischen Staaten müssten ermutigt werden, „fair, nicht korrupt zu sein und keine Kriege zu führen“. Will sie demnächst gar die Unternehmer beschwören, bitte ein bisschen sozialer zu sein und netterweise auf ein klein wenig Profit zu verzichten? Das ist, als ob in China der berühmte Sack Reis umfällt oder eben in Heiligendamm der G8-Gipfel etwas beschließt.
Nur stehen Ausgaben von 120 Millionen Euro, die im sozialen Bereich natürlich nie zur Verfügung gestellt würden, und die Aushöhlung des Grundgesetzes in keinem Verhältnis zu diesem Gipfel-Geschwafel! Allein der hohe, zwölf Kilometerlange Zaun hat gut zwölf Millionen Euro gekostet. Dann der Einsatz von 16.000 Polizisten aus allen Bundesländern! Diese Millionenausgaben stehen für Geldverschwendung und Machtmissbrauch.
„Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort“, sagte der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber in einem Interview, eine „Herunterstufung des Heraufgestuften“. In Rostock ging es dem Bundesminister des Inneren vor allem darum, die „Deutungshoheit“ über den G8-Gipfel gegen „Attac“ und andere zu verteidigen. Dazu hatte man die Teilnehmer bereits im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt und als von gewaltbereiten Gruppen zumindest unterwandert bezeichnet. So wurde die Demonstration dann auch begleitet.
Die Bilder aus Rostock liefern Anschauungsunterricht, wie so etwas zu machen ist. Die Demonstranten wurden von dem gedrängten Polizeiaufgebot in Kampfmontur nicht nur psychisch eingeengt. Die Leute schienen den martialischen Auftritt der Einsatzkräfte hinzunehmen. Dann stand da ein Polizeifahrzeug am Kundgebungsplatz, das empfanden einige Teilnehmer offensichtlich als Herausforderung. Das Fahrzeug wurde attackiert, eine Gruppe von Polizeibeamten versuchte einzugreifen, und danach überstürzten sich die Ereignisse.
Herr Sieber kann sich den Einsatz so genannter „Agents provocateurs“ vorstellen. Der Vorwurf wiegt schwer, denn bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm soll ein getarnter Bremer Polizist zu Gewalttaten aufgerufen haben. Die Polizei bestreitet natürlich die Vorwürfe. Allerdings musste sie nach anfänglichem Dementi zugeben, dass der Mann, der bei den Demonstrationen enttarnt wurde, tatsächlich Polizeibeamter ist. Das ist doch zum Kotzen! In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Da schickt die Polizei – als „dein Freund und Helfer“ – Beamte in eine Demo, um dort zur Gewalt aufzustacheln, welche dann in den Medien hochgehyped wird, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren. Es wurden auch Rechtsanwälte an ihrer Arbeit behindert. Das bedeutete Verfolgung, erzwungenes Anhalten, Beschlagnahme des Handys, brutal aus dem eigenen Auto gerissen und auf die Straße geworfen werden, Androhungen, „entfernt“ zu werden oder Hausverbot und so weiter.
Solche Gewalttaten durch linientreue Staatsdiener werfen die Frage nach einer Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaates auf. Driften wir in eine Staatsdiktatur ab? Oder sind wir dort bereits angekommen? Wer jetzt nicht merkt, wie sich „unsere“ Regierung dadurch als autoritär und repressiv enttarnt, hat nichts verstanden. Da kann Frau Merkel als „Miss World“ noch so lieb und pastoral in die Kamera schauen, wir sind nicht ihre Schäfchen.
Die Anzahl der verletzen Polizist(inn)en und Demonstrant(inn)en wurde nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ nun stark nach unten korrigiert. Die Zahl von über 1.000 Verletzen war vollkommen falsch. Verschiedene Kliniken haben übereinstimmend berichtet, dass es überhaupt keine Schwerverletzen gab. Der Großteil der Patient(inn)en konnte sofort nach Diagnose und Behandlung wieder entlassen werden. Es ist niemand mehr in Behandlung. Seltsamerweise wurde aber von fast allen Nachrichtenagenturen, Zeitungen und auch im Fernsehen von über 1.000 Verletzten gesprochen.
Was überhaupt nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass viele Polizisten von ihrer Einsatzleitung in den eigenen Tränengasnebel geschickt und sozusagen durch “friendly fire” verletzt wurden. Dies ist auf fast allen Videos, die von den Auseinandersetzungen gemacht wurden, zu sehen. Offensichtlich versucht die Polizeiführung durch gezielte Falschmeldungen (der „Spiegel“ berichtet auch davon, dass die Polizei von der „Clownsarmee“ mit „Gift“ angegriffen wurde) die Protestbewegung in ein besonders schlechtes Licht zu rücken, und diverse Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder andere Gruppen fallen auf diese Polizeitaktik herein.
Ich störe mich persönlich an der völligen Unverhältnismäßigkeit der Berichterstattung und dem Umgang mit den Festgenommenen in Käfighaltung, bei permanenter Beleuchtung und Videoaufzeichnung. Mich erinnert dies stark an die Misshandlungen in der rechtsfreien Zone Guantánamo! Wir müssen den Amerikanern doch nicht jede Scheiße nachmachen! Sosehr ich die Steine werfende Gewalt ablehne, gegen wen auch immer, muss ich doch feststellen, dass Polizisten in ihren martialischen Ritterrüstungen nicht annähernd solchen Risiken ausgesetzt sind wie die Demonstranten in leichter Baumwollbekleidung.
2. Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge hat die Zahl der Klagen gegen ALG-II-Bescheide deutlich zugenommen. Unter Berufung auf Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtete die Zeitung, dass im vergangenen Jahr 1,066 Millionen Betroffene Widerspruch gegen ihre Leistungsbescheide von Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften eingelegt haben. Das waren 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Widersprüche bezogen sich demnach auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Anrechnung von Einkommen.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Katja Kipping, sagte dazu: „Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz oder der Verfolgungsbetreuung abfinden. Hartz IV ist durch eine bedarfsorientierte und repressionsfreie soziale Grundsicherung zu ersetzen! Zudem verdeutlichen die Klagen die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratung von Erwerbslosen, wie sie die Linksfraktion schon seit langem fordert. Die Betroffenen müssen ihre Rechte umfassend geltend machen können. Die Zahl der Klagen ist nur die Spitze eines Eisbergs von Unrecht“, so Katja Kipping.
3. Was kaum einer weiß: Hartz-IV-Betroffene müssen Leistungskürzungen nur dann hinnehmen, wenn sie vorher schriftlich über die Kürzung informiert wurden. Dabei muss die zuständige Behörde belegen können, dass sie den Sanktionsbescheid abgeschickt hat. Das entschied das Sozialgericht Berlin in einem Eilverfahren des einstweiligen Rechtschutzes. Im vorliegenden Fall hatte das „Job-Center“ eine Leistungskürzung ausgesprochen, das Schreiben hatte jedoch den Empfänger nicht erreicht.
Das Sozialgericht Berlin entschied nun, dass die Behauptung des Hartz-IV-Betroffenen, er habe kein Schreiben bekommen, nicht zu widerlegen sei, weil die Durchschrift des Schreibens in der Akte keinen Absendervermerk enthalte. Dem Antragsteller wurde somit weiterhin das volle Arbeitslosengeld II zugesprochen (Beschluss vom 10. Mai 2007, Az. S34 AS 8303/07 ER). Solche Entscheide lassen hoffen, dass manche Richter auch uns Erwerbslose noch als Menschen behandeln!
4. SPD-Chef Beck wendet sich gegen den Neoliberalismus der Union und gegen Privatisierung. Jetzt seien praktische Konsequenzen gefragt. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken. Die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickelt.
Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik, wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Schließlich hat die SPD mit ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder und ihrem damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering den neoliberalen Kurs ganz wesentlich mitgeprägt: Wende von Lafontaine als Finanzminister zu Eichel, Subvention von Minijobs, Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, Agenda 2010, Fortsetzung der von Kohl begonnenen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Unternehmen, Hartz IV, Erhöhung des Renteneintrittsalters und so weiter.
Diese sogenannten Reformen waren ganz wesentlich geprägt von Spezialdemokraten. Außerdem rühmt sich Beck noch sich der angeblichen Wirkung der Gesetzesänderungen: „Wir haben durch nötige Reformen in den letzten Jahren die Weichen für einen neuen Aufschwung gestellt.“ Das ist der übliche Blödsinn. Er wird uns aufgetischt, ohne dass die Kellner sich die Mühe machen, auch nur einen Hinweis auf den Wirkungszusammenhang zu geben. Die Praxis müsste ganz anders aussehen!
Außer einer gewaltigen Spesensumme und inhaltsleeren Sprechblasen ist im
luxuriösen Hochsicherheitstrakt von Heiligendamm absolut nichts gewesen. Die
Armen dieser Welt bleiben arm, und die 27 Milliarden Dollar für die
Aids-Bekämpfung sind nur ein warmer Regen in die Kassen der Pharmaindustrie!
In Sachen Klimaschutz ist auch nichts passiert. Hier bewegten sich die
Teilnehmer(innen) auf der Beschlusslage der UNO von 1992. Es gibt weder eine
Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs, noch eine Verständigung über
eine deutliche Verringerung des Treibhausgases Kohlendioxid. Es gibt erst recht
keine Entscheidung zum Stopp der Urwaldabholzung.
Vielleicht sollten für künftige G8-Zusammenkünfte vorsorglich Schwimmwesten vorgehalten werden, oder besser wäre noch, sie gleich auf einem Kriegsschiff stattfinden zu lassen. Dies wäre angemessen und bezeichnend, und es hätte außerdem den Vorteil, dass die Scharen von lästigen Demonstranten mitsamt der Polizei-Armada weitgehend ferngehalten würden.
Als die „größte unfreiwillige Polizistendemo in der Geschichte der Bundesrepublik“ bezeichneten denn auch Spötter das Riesenaufgebot der geballten Staatsmacht rund um Rostock und Heiligendamm. Bekanntlich demonstrierte gerade sie nicht friedlich, was auch nicht die Absicht ihrer Befehlsgeber Schäuble & Co. war. Im Gegenteil: Sie provozierten die Randale mit eingeschleusten Zivilpolizisten und wahrscheinlich auch „Verfassungsschützern“, um die Demonstrationen heftigst zu kriminalisieren. Die Bundeswehr leistete „Aufklärung“ über die angeblichen Machenschaften gewaltbereiter „Schwarzblöckler“. Und dies alles, um die Schaffung eines neuen Polizeistaates zu rechtfertigen. Mit Käfigen für Gefangene wie in Heiligendamm – wahrscheinlich eine gewollte Assoziation an Guantánamo.
Peter Strutynski vom „Kasseler Friedensratschlag“ schrieb dieser Tage in einer Erklärung zu den Ereignissen von Heiligendamm: „Innenminister Schäuble gebührt das zweifelhafte Verdienst, Gewalt herbeigeredet zu haben, die dann tatsächlich auch stattfand. Es gibt mindestens zwei Gründe dafür, dass die Gewalt in Rostock nach dem Muster einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung eintrat.
Erstens musste der gigantische Polizeieinsatz – 30.000 Sicherheitskräfte, die einen vielfachen Millionenbetrag verschlangen – gegenüber der steuerzahlenden Öffentlichkeit legitimiert werden. Wäre nichts passiert, hätte man sich den ganzen Aufwand sparen können. Da man sich den Aufwand aber leistete – weil der Sicherheitsstaat für „alle Fälle“ gerüstet sein müsse – musste auch etwas passieren. Zweitens sollte mit allen Mitteln die inhaltliche Auseinandersetzung um die Agenda des G8-Gipfels vermieden werden, weil die Gipfelverantwortlichen dabei keine gute Figur machen würden. Unnötig zu sagen, dass eine an politischer Aufklärung interessierte globalisierungskritische und Friedensbewegung jegliche Gewalt bei Demonstrationen strikt ablehnen muss. Sie ist darauf nicht angewiesen, weil sie die besseren Argumente hat.
Wir wollen aber darüber nicht den Maßstab aus den Augen verlieren, der etwa so lauten könnte: Was sind ein paar Dutzend Steinewerfer gegen die militärische Gewalt, die täglich im Irak oder Afghanistan, in Palästina oder in Somalia, in Kolumbien oder in Sri Lanka, in Tschetschenien oder in Pakistan angewandt wird? Was ist die ohnmächtige und hilflose Gewalt der Pflastersteine gegen die strukturelle Ungerechtigkeit und Gewalt, an der täglich Tausende Menschen in der Dritten Welt krepieren? Diese bittere Wahrheit des täglichen Massenmordes an unschuldigen Kindern, Jugendlichen, Frauen, Kranken, Arbeitslosen und anderen Opfern der neoliberalen Globalisierung sollten die Proteste zum G8-Gipfel zum Ausdruck bringen.
Berlin betreibt mit Nachdruck sowohl die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Interventionsarmee als auch die Militarisierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und wir können sicher sein, dass die Befürworter eines strammen Rechtskurses Rostock zum Anlass nehmen werden, via Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern möglich zu machen. Den eifernden Ordnungspolitikern aller Couleur, die jetzt auf der Woge der Gewaltverurteilung daherkommen, muss der Spiegel vorgehalten werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder ins richtige Licht rückt. Die Demonstration in Rostock hat das zunächst vorbildlich getan. An diesem Erfolg gilt es anzuknüpfen.“ Soweit Peter Strutynski.
Der Satiriker Ernst Röhl greift die Ereignisse um den G8-Gipfel auf seine Weise auf („Neues Deutschland“ vom 5. Juni 2007): „Eines, Herrschaften, muss man unbedingt wissen: Die Großen Acht sind nicht irgendwer. Sie sind die größten gewaltbereiten Waffenhändler der Welt. Psychiater aber wissen: Der eine hält sich für Napoleon, der andere für den Zarewitsch, der Dritte für den Pudel des US-Präsidenten, und der US-Präsident selbst hält sich für einen Duzfreund des Herrgotts.
Wolfgang Schäuble wiederum hält sich für den Terminator auf Rädern, und das ist auch gut so. Seines Amtes ist es, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, darum lässt er Ausbruchsversuche aus der geschlossenen Anstalt schon im Keim ersticken und verhindert Amokläufe und Übergriffe der wildgewordenen G8 auf die friedliebende Bevölkerung von Meck-Pomm. No chance for George Dabbeljuh Bush! Ein zwölf Kilometer langer, stacheldrahtbewehrter antiterroristischer Schutzzaun hält die Staatsterroristen in Schach. Eine Schutztruppe von 16.000 Polizisten und mehr als 1.000 Soldaten beschützt 280 Eingeborene zu Lande, zu Wasser und in der Luft – macht 60 Bodyguards pro Nase. Ein bunter Strauß vertrauenbildender Maßnahmen, den der deutsche Steuerzahler sich zur Freude der Dritten Welt mehr als 100 Millionen Euro kosten lässt!
Mein Onkel Paul in Heiligendamm, den der Hexenschuss plagt, war dieses Jahr mit der Frühjahrsbestellung im Verzug. Ich sandte ihm eine E-Mail: ‚Lieber Onkel Paul, grab um Himmelswillen den Garten nicht um! Du weißt, in 30 Zentimeter Tiefe hab ich die Sachen verbuddelt!‘ Schon im nächsten Augenblick wimmelte sein Garten von vermummten Schwergewichtsboxern in der schwarzen Kluft der Sondereinsatzkommandos. Sie waren mit Spaten bewaffnet und brauchten keine fünf Minuten, erstens eine verrostete Luftpumpe zu erbeuten und zweitens den Garten erstklassig zu bestellen. So wurde Heiligendamm zum ersten G8-Gipfel, bei dem für den kleinen Mann mal was Vernünftiges rausgekommen ist.“
Bleibt noch nachzutragen, dass am 6. Juni auch hier in Bremen eine Aktion gegen den G8-Gipfel stattgefunden hat. Anfangs waren es etwa 150 überwiegend junge Menschen, die sich an der Domsheide zu einer Kundgebung versammelt hatten und über einen Lautsprecher die Aktionen am Zaun von Heiligendamm verfolgten. Die Meldungen über die geglückte Blockade der Zufahrtswege löste schließlich große Begeisterung aus. Daraufhin gab es eine spontane Demonstration durch das Steintorviertel zum Ziegenmarkt, wobei der Demozug auf fast 300 Menschen anwuchs und so ganz nebenbei den Verkehr für einige Zeit zum Stillstand brachte. Die uniformierte Staatsmacht beschränkte sich diesmal auf eine diskrete Begleitung im normalen sommerlichen Polizisten-Outfit. Eine kurze Kundgebung auf dem Ziegenmarkt beendete die erfolgreiche Aktion. Diesmal berichtete der „Weser-Kurier“ in seinem Lokalteil zwar knapp, aber erfreulich objektiv, was ja keineswegs selbstverständlich ist.
Die Demo war recht groß und vielfältig. Wir sind mit dem Zug vom Bahnhof aus losgegangen, was bestimmt um die 30.000 Leute waren, wenn nicht mehr. Aber das ist schwer zu schätzen gewesen. Vorne lief ein eher bunter Bündnisblock, danach kam der sogenannte antikapitalistische Block. Der war recht geschlossen, mit Seitentransparenten und schwarz. Das waren bestimmt um die 4–5000 Leute. Danach öffnete sich das wieder etwas, wurde bunter, auch wenn dann der „revolutionäre Block“ kam.
Diese Blöcke hatten zu meiner Überraschung kein Spalier. Auch sonst war während der Demo wenig Polizei zu sehen. Vor dem Hotel der amerikanischen Delegation standen vielleicht zehn Beamte. An einzelnen Punkten – von einem Hotel, einer Bank und einem „Netto“-Markt habe ich gehört – wurden Scheiben eingeschlagen. Das war aber nicht durchgängig, sondern eher selten der Fall. Polizei war dabei kaum zu sehen.
Dann ging die Demo auf den Abschlussplatz, welcher an einer Straße entlang des Hafens lag. Der Platz und die Straße waren bestimmt 5–800 Meter lang an der Stelle. Als es auf den Platz ging, passierten – das ist bisher schwer nachzuvollziehen, was zuerst war – folgende Dinge: Ein einzelnes verlassenes Polizeiauto, das direkt an der Demo geparkt war, wurde angegriffen, und die Scheiben wurden eingeschlagen. Einige von uns haben gesehen, dass die Polizei sich, als der „schwarze Block“ auf den Platz einbog, schon in Formationen am Rande positioniert hatte. Das ging dort sehr gut.
Darauf gab es ein Gerangel am Rande des Blocks zwischen Menschen in Zivil. Es kann sein, dass dort Zivis versucht haben, Leute herauszugreifen, oder dass ein Vorwand gesucht wurde. Daraufhin ist eine ganze Hundertschaft auf den Block losgestürmt und hat recht breit auf alle Personen dort eingeknüppelt. Dies hatte zur Folge, dass aus diesem recht großen Block Steine, Flaschen und eigentlich alles, was wohl gerade zur Hand war, geworfen wurde. Ein Eindruck war, dass der Block so groß war, dass es ein Selbstverständnis gab, sich solch einen Angriff der Polizei nicht bieten zu lassen.
Letzteres war aber für die Polizei sehr berechenbar. Die hat daraufhin immer wieder entsprechende Situationen herbeigeführt. Zum Teil wurde kleine Trupps gezielt in die Demo geschickt, um dann dort genau in Wurfweite stehenzubleiben. Wenn etwas flog, kamen von hinten die Hundertschaften reingestürmt. Dieses „Spiel“ wurde oft beobachtet. Von Seiten der Demo gab es dagegen kein Konzept: Der Platz war so weitläufig, dass es eine große organisierte Gruppe gebraucht hätte, um die Lage dauerhaft zu beruhigen. Auf Seiten der Demo gab es einige, die das „Spiel“ wohl auch ganz lustig fanden, aber sonst mit den Zielen der Demo nichts am Hut hatten.
Wir haben unter anderem betrunkene Hooligans von „Hansa Rostock“ gesehen, die Flaschen schmissen. Gleichzeitig waren viele zivile Beamte unterwegs. Einige wollen sogar gesehen haben, wie ein Auto von Leuten angezündet wurde, die anschließend in den Reihen der Polizei verschwanden. Dazu gibt es aber bisher keine Belege. Offensichtlich war, dass die Polizei es voll auf diese Eskalation angelegt hatte. Immer wenn die Polizei sich zurückzog, beruhigte sich die Lage wieder. Auf dem Platz war auch sonst nicht viel, was hätte kaputtgehen können.
Irgendwann hatte die Demoleitung mit der Polizei einen Rückzug ausgehandelt, worauf es eine Weile ruhig blieb. Das hielt so lange, bis die Polizei mal wieder so einen kleinen Trupp hineinschickte, der direkt an der Demo entlanglief und sie direkt abfilmte, obwohl von den Hubschraubern vermutlich genug Bilder vorhanden waren. Es war allzu offensichtlich, dass hier versucht wurde, wieder eine Auseinandersetzung zu provozieren. Erst nach 4–500 Metern flog dann die erste Flasche in deren Richtung, und prompt ging es wieder los. Der Tränengaseinsatz wurde genauso herbeigeführt.
Insgesamt lässt sich das aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: Die Polizei hat gezielt die Auseinandersetzungen an diesem Platz gewollt und immer wieder provokativ darauf hingewirkt, immer wieder die Auseinandersetzung gesucht und eskaliert. Auf unserer Seite gab es zu viele Spinner – und das waren gar nicht so sehr diejenigen, die organisiert in dem Block gelaufen waren –, die das Ganze lustig fanden und darauf eingestiegen sind. Von unserer Seite gab es keine Zusammenhänge, die groß und organisiert genug waren, um das Ganze zu unterbinden, zum Beispiel sich mit organisierten Ketten dazwischenstellen. Das hätte aufgrund der Größe des Platzes viele Leute gebraucht.
Die Polizei hat die Stein- und Flaschenwürfe scheinbar bewusst in Kauf genommen, wohlwissend, dass ihnen dabei nicht mehr so viel passiert. Sie hatten noch nicht einmal mehr Schilde dabei. Dafür sind viele Demonstrant(inn)en zum Teil schwer verletzt worden, durch die Polizei, aber auch durch Stein- und Flaschenwürfe. Eine Frau aus Bremen liegt noch immer in Rostock im Krankenhaus. Was also tun? Vermutlich täte eine Diskussion darüber gut, wie sich mit solchen Situationen umgehen lässt. Eine breitere Palette an Handlungsmöglichkeiten gegenüber knüppelschwingenden Polizeihorden wäre schön!
In Rostock und Heiligendamm haben auch ungefähr 800
Bremer demonstriert, gegen „G8“, die selbsternannten Herren der
Welt. Dieselben Regierungen, die hierzulande mit Hartz-Gesetzen, Gesundheits-
oder Renten„reformen“ die Menschen in die Armut treiben, sind
verantwortlich für die Ausplünderung ganzer Völker!
Jetzt kam heraus: Es waren noch mehr Bremer dort, und zwar Undercover-Polizisten, die sich als Provokateure betätigten und Vorwände schafften, um friedliche Demonstranten in Käfige sperren zu können, die man den US-Folterern in Guantánamo abgeguckt hat.
Letzte Woche legte Sonderermittler Dick Marty dem Europarat seinen Bericht vor. Darin wird nachgewiesen, dass die Schröder/Fischer-Regierung sehr genau von der Existenz der CIA-Foltergefängnisse in Europa Bescheid wusste und tatkräftig mithalf, nicht nur deren Existenz als „Staatsgeheimnis“ zu verschleiern, sondern auch, sie mit Menschen zu füllen! Merkel und Schäuble wollten eben nicht zurückstehen.
Das offizielle Ergebnis des G8-Gipfels lautet: „Es wird ernsthaft in Betracht gezogen, die Kohlendioxid-Emmissionen zu senken.“ Wow! Außerdem soll Afrika geholfen werden, doch auf die Einhaltung der Zusagen vom letzten Gipfel warten die Menschen dort immer noch vergebens. Hier wie dort wird es Zeit, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!
Heute Vormittag zogen Mitarbeiter der Telekom, die schon seit Wochen streiken, mit ihrer Demo durch die Stadt. Jetzt wurde bekannt, dass Kollegen über Leihfirmen wie „Manpower“ zu Streikbrecherarbeiten gezwungen werden sollten. Sie weigerten sich! Viele wurden deshalb entlassen. Doch wenn dieser Gedanke der Solidarität untereinander um sich greift und Praxis wird, können wir alles erreichen! Auch die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Renten„reform“!
Letzte Woche stand im „Weser-Kurier“, die Rentenhöhe solle künftig nur noch 39 Prozent vom letzten Brutto nach 45 Beitragsjahren betragen. In anderen Ländern sind es 60 Prozent! Glauben die Damen und Herren, sie könnten ungestraft alles machen? In Deutschland braucht es manchmal ein bisschen länger als anderswo, zum Beispiel in Frankreich, bis die Menschen in Bewegung kommen. Aber wenn sie erstmal in Bewegung sind – wer soll uns dann noch aufhalten?
Die Wahl liegt nun einen Monat zurück. Der Senat in seiner vorherigen Zusammensetzung wurde abgewählt. Aber weil jetzt anscheinend neu gewürfelt wird, muss das noch lange nicht heißen, dass man ab heute eine bessere Politik für Bremen macht. Wer dies glaubt, ist schrecklich naiv. Der 13. Mai, das Datum der Bürgerschaftswahl, steht als Wegstein. Das Ergebnis war nach dem Feiern und Klagen eine demokratische Katastrophe. Erst einmal interpretierte jede Partei nach ihrer Art und Weise. Noch am Wahlabend stand fest: Die CDU ist raus aus dem Senat, und Rot-Grün stellt den neuen.
Erschütternd war, was beim Deuten des Wahlergebnisses unter den Tisch fiel. Die in die Bürgerschaft gewählten Parteien rechneten ihr Endergebnis schön, obwohl 48 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause blieben. Auf deren Gesamtzahl bezogen, bekam die SPD keine 34 Prozent der Stimmen, sondern nur die Hälfte, also 17 Prozent. Die Grünen bekamen somit keine 18, sondern nur 9 Prozent aller Stimmen der Bremer Wahlberechtigen. Beide Parteien, die den künftigen Senat stellen, vertreten zusammen also nicht 50, sondern nur 26 Prozent aller Wahlberechtigen.
Nicht nur das Ergebnis
ist ruinös. Ein Skandal ist es, dass sich beide nun
berufen fühlen, den neuen Senat zu bilden. Sie haben ja „den Auftrag vom
Wähler erhalten“. Das lässt einen taumeln wie die zahlreichen
Versprechen, die vor der Wahl von der SPD wie den Grünen gemacht wurden. Jetzt,
einen Monat danach, sieht man alles viel nüchterner – auch wenn
manches schon durchsickerte, das als sozialer und unweltschützender Wendepunkt
zu bezeichnen wäre. Einige Male trafen sich beide Parteien zwischenzeitlich zu
Sondierungsgesprächen.
Ein paar Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen: Keine Zwangsumzüge von ALG-II-Empfängern, Sozialticket für die BSAG, Volksreferendum, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse, Finanzreferendum, eine zweite Kraft für Kindergartengruppen, ein Mittagessen für jedes Kind einer Kita, kein Kohlekraftwerk, kein Ausbau der Außenweser. Das liest sich zunächst ganz hervorragend. Doch ist dies alles so umsetzbar? Hat man sich da nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt?
Auffallend schnell und konform einigten sich beide auf ein Zusammengehen. Die Parteitage beider Parteien stimmten mit 99-prozentiger Mehrheit für Koalitonsverhandlungen. Es gab kaum Kritik an dem anderen Partner. Sind die vielen Wahlversprechen ein neuer Anfang? Sind sie etwa nur vorgeschoben, um möglichst gemütlich in den Senat zu kommen? So viel zu den in den Himmel ragenden Versprechen.
Einiges holt die Luftschlösser wieder auf den Boden. Bei den Themen Kohlekraftwerk und Weservertiefung orientieren sich die Grünen an der SPD: Verträge des vorherigen Senats könne man nicht mehr rückgängig machen. Verstehen sich denn die Grünen als Leisetreter, die nicht den Mut haben, etwas zu kippen? Sind die sogenannten Sachzwänge für sie unverrückbar?
Weiter ist bei den Gesprächen, die schon liefen, rausgekommen, dass Frau Linnert Senatorin für Finanzen wird. Sie gab bekannt: Die Grünen stehen hinter der Finanzklage nach Karlsruhe. Das heißt, Frau Linnert muss jeden zusätzlichen Euro in den Schuldenabbau stecken. Das ist eine von mehreren Vorgaben aus Karlsruhe, um überhaupt Erfolg zu haben mit der Bremer Klage. Die kommenden Steuermehreinnahmen gehen somit in den Schuldenabbau.
Der Spielraum für den neuen Senat ist sehr eng. Karoline Linnert hat bereits eingestanden, dass man eine soziale Balance nur hinkriegt, indem Vermögen umverteilt wird. Im Wahlkampf 2007 machte sie sich stark für diese Idee. Es gibt reichlich Millionäre in Bremen. Diesen Herrschaften tut es nicht weh – wenn sie es überhaupt bemerken –, eine Steuer auf ihr Vermögen zu zahlen.
Die Grünen haben im Wahlkampf auch für das Finanzreferendum geworben. Dieses ist nun gekippt worden. Die Begründung lautete: Um ein Finanzreferendum zuzulassen, braucht man zuerst die Zweidrittelmehrheit im Parlament, denn die Bremer Verfassung muss dafür verändert werden. Über diese Mehrheit verfügt der Senat nicht, also verschiebt man alles auf den Sankt-Nimmerlands-Tag. Warum war das ein wichtiges Anliegen bei den Grünen, obwohl man doch weiß, dass es nicht umgesetzt werden kann?
In Berlin fand im Sommer 2006, zeitgleich mit der Landtagswahl, ein Referendum statt. Es endete erfolgreich: Die Hürde für den Volksentscheid wurde gesenkt, die Themenauswahl erweitert. Die Themen dürfen politisch und wirtschaftlich sein. In dieser Hinsicht ist uns Berlin voraus. Mit der demokratischen Macht des Volkes steht es in Bremen nicht zum Besten. Die Hürde für das Referendum soll nun auf fünf Prozent gesenkt werden. Ob dies aber auch passiert, ist fraglich.
Es sei hier an das erste Referendum in Bremen erinnert, das erfolgreich abschloss. Die Wahlrechtsreform kam aber nicht, wie von den meisten Unterzeichnern gefordert, schon bei der jetzigen Bürgerschaftswahl zur Anwendung. Sie wird erst 2008 umgesetzt. Darum muss man befürchten, dass die Idee zum Referendum auf halben Weg verreckt. Das ist die verordnete Demokratie der Bremer Politik. Es gilt, dem Senat etwas Zeit zu geben. Kommt er aber nach dem Sommer nicht in Fahrt, müssen die Politiker daran erinnert werden, dass sie doch einen Politikwechsel haben wollten. Ohne böse zu werden: Dieser Tag ist näher, als wir glauben!
Das geplante Kohlekraftwerk der SWB ist jedenfalls nur ein Versuch, die Monopolstellung des Konzerns auszubauen. Als feststand, dass der neue Senat rot-grün sein wird, schoss die SWB gezielte Kugeln ab, um ihr Projekt durchzukriegen. Sie hat neuerdings einen Energie- und Umweltbeauftragten, der aber nicht unabhängig ist: Er kommt von einem Schwesterunternehmen aus Bremerhaven. Weiter hat die SWB ein Gutachten erstellt, das in den Zeitungen veröffentlicht wurde, um die Bevölkerung für die Planungen einzunehmen.
Es folgte, angeblich spontan, eine Demonstration von Beschäftigten, die sagten, sie müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten, falls das Kraftwerk nicht gebaut werde. Diese Taktik der SWB entblößt sich bei genauerem Hinsehen als Bluff, denn im geplanten hochmodernen Kraftwerk entstehen gerade einmal 100 Arbeitsplätze, während die bestehenden gar nicht gefährdet sind. Außerdem kam heraus, dass die SWB den Strom exportieren möchte; er ist also nicht unbedingt für Bremen erforderlich. Eine radikale Lösung wäre, mehrere kleinere, dezentrale Kraftwerke zu bauen, die Stromnetze zu öffnen und die Macht der vier großen deutschen Stromkonzerne zu zerschlagen!
Herr Loske von den Grünen, der neue Senator für Umwelt, wird in seiner Amtszeit vor einem Problem stehen: Will er der erste grüne Politiker sein, der ein Kohlekraftwerk genehmigt? Ein weiterer Vorschlag der Grünen, um der SWB mehr Druck zu machen, besteht darin, den gesamten Strombedarf der bremischen Behörden auf einen alternativen Stromerzeuger umzustellen. Es bleibt also ungewiss, wie dieser Konflikt ausgeht.
Wir haben heute bei der Koalitionssitzung in der Wachtstraße eine
zuversichtliche Frau Linnert gehört.
Sie sieht sich in der Pflicht und glaubt, eine gute Lösung gefunden zu haben.
Anzumerken ist allerdings, dass die „Verwaltungsanweisung Wohnen“
nicht in dieser Runde erstellt wird! Daher gilt weiterhin: Jeder, der dennoch
einen Brief der Bagis mit der Aussage „Sie wohnen zu teuer!“
erhält, sollte Widerspruch einlegen, desgleichen, wenn die Bagis weniger Miete
bewilligt.
Die Kostensenkungsaufforderungen sind ausgesetzt, doch wir wollen Rechtssicherheit für den Verbleib in der eigenen Wohnung. Dies sieht Frau Linnert auch so, wenn es „keine Villa“ ist! Herr Sieling huschte vorher vorbei, denn das Fernsehen war da, „RTL“ und „Radio Bremen“. Das Thema Mieten wurde behandelt, ein „weiter so“ wird es nicht geben! Wir bleiben dran! Jeden Montag um 17:30 Uhr auf der Bremer Montagsdemo!
Noch ein interessanter Termin: Am Mittwoch, dem 20. Juni 2007, wollen Richter des Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Sozialgerichtes, Herr Lange von der Bagis und Rechtsanwalt Detlef Driever in der Stadtbibliothek über die Erfahrungen aus zweieinhalb Jahren mit Arbeitslosengeld II diskutieren. Alle sollen zu Wort kommen! Beginn ist um 17 Uhr.
Die 136. Montagsdemo in Bremen am 11. Juni 2007 um 17:30 Uhr auf dem
Marktplatz führte zwischen den Touristen wieder fast 30 Teilnehmer zusammen.
Die Nachlese zum G8-Gipfel in Heiligendamm stand im Mittelpunkt der
Meinungsbekundungen und Kommentare. Dass ausgerechnet die Bremer Polizei
Undercover-Agenten nach Rostock schickte, um zu provozieren und Gewalt
anzuzetteln, zeigt, welch Geistes Kind der „Herr“ Innensenator
Röwekamp ist.
Sein Dienstweg ist gepflastert mit brutalen Aktionen: Er lässt einen Afrikaner bei der „Überprüfung wegen Drogendealens“ mal eben ertrinken, er provoziert die antifaschistische Bevölkerung Bremens am 4. November 2006, und jetzt lässt er „Agents provocateurs“ auf friedliche Demonstranten los! Er ist der typische Vertreter einer Politik der fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparats. Es ist gut, dass solche Leute abgewählt worden sind! Wenn er meint, als CDU-Fraktionsvorsitzender an anderer Stelle weiter draufhauen zu können, wird er sich bei den Bremern noch „viele Freunde“ machen.
Und die Ergebnisse des Gipfeltreffens: Absichtserklärungen! Leere Luftblasen! Die Bush, Blair, Putin und auch Frau Merkel wollen ja gar keine Änderung an den Wirtschaftserfolgen auf Kosten des Klimas. So lange sie leben und Gewinn haben am Gewinn der 500 größten Übermonopole, wollen sie die Welt genießen und eventuell noch profitieren an verschärfter Ausbeutung, Menschenschinderei und Völkermord. Wir setzen uns aber dafür ein, dass immer mehr Menschen erkennen, dass dieses System keinen Wert mehr hat, und lernen Schritt für Schritt, Konsequenzen zu ziehen.
Eine kleine Delegation war nach Hannover gefahren, um Kurt Kleffel und der hannoverschen Montagsdemo den Rücken zu stärken beim Prozess wegen des „Straftatbestandes“ der dreimaligen unerlaubten Benutzung der Lautsprecheranlage bei weniger als 50 Teilnehmern. Erst wurde demonstriert, und dann konnte eine kleine Gruppe mit in den Gerichtsaal des Amtsgerichts kommen. Eine joviale Richterin, die mehrmals ihre Unabhängigkeit und Polizeiungläubigkeit bekundete, führte die Verhandlung. Ergebnis: Die Verfahren gegen Kurt Kleffel werden auf Kosten der Staatskasse eingestellt, aber der beschlagnahmte Lautsprecherwagen bleibt eingezogen, „damit Herr Kleffel keinen Unsinn macht“, so der Staatsanwalt.
Und auch die 50er-Regelung bleibt in Kraft! Für die war die Richterin nicht zuständig. Dagegen ist beim Verwaltungsgericht in Hannover ein Verfahren anhängig. Ein Eilantrag auf Entscheidung ist aber erst einmal abgelehnt worden. Trotzdem wurde die 50er-Regelung diskutiert. Es konnten aber vom Staatsanwalt keinerlei Beschwerden wegen Lärmbelästigung vorgebracht werden. Auch die Richterin konnte beim Betrieb einer elektroakustischen Lautsprecheranlage nach 18 Uhr keinen Grund für eine Störung erkennen.
Also ist dies eine einschränkende, willkürliche Regelung der Staatsbürokratie! Wir müssen abwarten, leider, wer weiß wie lange. Klar ist nur eins: Die niedersächsische Landesregierung und ihr ganzer Staatapparat, die alles dafür tun, dass solche „Ehrenmänner“ wie Herr Peter Hartz unbeschadet ihre „Pein“ hinter sich bringen können, sollen nicht durch das Getöse der Hartz-IV-Betroffenen und anderer Kritiker der herrschenden Vorteilsnahme-Politik belästigt werden.
Sehr positiv war die Unterstützung durch Rats- und Beiratsvertreter der Linkspartei. Wenn wir gemeinsam die reaktionäre Politik der Bundes- und Länderregierungen bekämpfen, können wir neue Initiative und Power gewinnen, und die braucht das Land. Auch in Bremen deutet sich an, dass wir mit der Bürgerschaftsfraktion der Linken etwas entwickeln können.