135. Bremer Montagsdemo
am 04. 06. 2007  I◄◄  ►►I

 

Die Wünsche der Wirtschaft
sind unantastbar

Elisabeth Graf1. Letzten Samstag brachte der „Weser-Kurier“ erstaunlicherweise ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Philosophen Professor Oskar Negt. Dieser bemängelte, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden, während gleichzeitig die „Armee der Überflüssigen“ wächst, die in der durchrationalisierten Produktion gar nicht mehr benötigt werden. Herr Negt sieht das Gerechtigkeitsgefälle, dass es immer mehr Menschen aufstößt, zwar in einer der reichsten Gesellschaften der Welt zu leben, in der trotzdem jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss. Wir erleben tagtäglich, dass Lohn und Leistung völlig voneinander abgekoppelt worden sind.

So kann heute ein Spitzenmanager das Hundertfünfzigfache dessen verdienen, was ein normaler Arbeiter bekommt, ohne dass gefragt wird, was für eine Leistung denn eigentlich dahinter steckt, die das rechtfertigen würde. Gleichzeitig wächst der Flexibilisierungs- und Lohndruck auf die abhängig Beschäftigten – und deren Angst um den Arbeitsplatz. Selbst diejenigen, die noch eine feste Stelle haben, leiden unter berechtigter Existenzangst, wenn sie sich vergegenwärtigen, dass ein Arbeitsplatz nicht einmal mehr dann sicher ist, wenn das Unternehmen hohe Gewinne erzielt. Da darf sich ein Deutsche-Bank-Chef Ackermann hinstellen und mit sechs Milliarden Euro den höchsten Gewinn in der Unternehmensgeschichte verkünden und gleichzeitig zutiefst unmoralisch den Abbau von 6.000 Stellen vorbereiten!

Früher sprach man von einer Zweidrittelgesellschaft, in der sich nun nach Herrn Negt aber eine Dreiteilung vollzogen hat. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung ist integriert, hat einen festen Arbeitsplatz und fühlt sich sicher. Für das zweite Drittel steht das Stichwort Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Diese Menschen müssen von Vertrag zu Vertrag, von Job zu Job hoppeln und dabei um ihre Existenz kämpfen. Am schlimmsten jedoch trifft es die Arbeitslosen als wachsende Armee der dauerhaft Überflüssigen. Im Grunde werden sie in der heutigen modernen Warenproduktion nicht mehr gebraucht und für immer aussortiert, weil sie dem Produktionsprozess nicht mehr nützlich sind.

Der Verlust des Arbeitsplatzes wird als Gewaltakt empfunden, als ein Anschlag auf Integrität, Person und Würde des Menschen. In dieser Arbeitsgesellschaft ist Arbeit nun mal ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Identität. Sie ist ein wesentliches Mittel der Anerkennung, des sozialen Status und des Selbstwertgefühls. In der öffentlichen Diskussion jedoch wird die Arbeitsmarktproblematik nur als technisches Problem gesehen. Der moralische Aspekt, dass es hier immer auch um die Zerstörung von Lebensperspektiven geht, wird dagegen unterschlagen, ja überhaupt nicht ernst genommen.

Quer durch alle Parteien haben die Politiker aufgrund ihrer eigenen abgesicherten Lebenssituation gar kein Empfinden für die Krisen außerhalb ihres persönlichen Umfeldes. Es gibt da eine Art Leerstelle in ihrer Realitätswahrnehmung. Sie suchen lieber die Nähe zur Wirtschaft, und die meisten kommen nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in irgendeinem Unternehmen unter. Statt zu schauen, wo die Probleme in der Gesellschaft liegen und wie sie sich lösen lassen, macht sich die politische Klasse heute die Probleme der Wirtschaft zu eigen.

Ich schlage eine Grundgesetzänderung für Artikel 1 vor, damit unsere Politiker kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen – so sie überhaupt eines besitzen: „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dabei sind Gutwillige der Auffassung, dass es, wenn es der Wirtschaft gut geht, auch der Gesamtwirtschaft gut gehen müsse. Aber dies ist ein Trugschluss geworden, denn die Arbeitsgesellschaft befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise. Für diejenigen, die für den Warenmarkt produzieren, also Gebrauchsgüter wie Autos oder Maschinen, wird der Rationalisierungsdruck immer stärker. Mit der Folge, dass immer mehr Menschen aus dieser Form der Produktion ausscheiden.

Im Sozialstaat der Nachkriegszeit waren sich parteiübergreifend alle darüber einig, dass es nie wieder passieren darf, dass die wirtschaftlich Mächtigen ohne demokratische Kontrollen ihre Macht ausüben. Tatsächlich aber fallen die wichtigen Entscheidungen heute in den Konzernzentralen. Und statt die staatlichen Eingriffe zu verstärken, stiehlt sich der Staat heute immer weiter aus der sozialen Verantwortung. Es werden Krankenhäuser privatisiert, Privatschulen und -uni­versitäten gegründet. Sogar Kirchen werden inzwischen verkauft. Es findet eine Verschleuderung und Versteigerung der öffentlichen Substanz auf allen Ebenen statt.

Dieser Privatisierungswahn enthält die Mentalität, dass die Summe der betriebswirtschaftlich rationalisierten Betriebe das Gemeinwohl ausmacht. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das aber eben ein großer Irrtum, denn letztlich geht es immer nur um Kostenverschiebungen: Wer heute an der Bildung spart, wird in zehn Jahren mehr für Polizei und Gefängnisse ausgeben müssen, wie etwa die Entwicklung in den USA zeigt. Der Staat müsste selbst Arbeitsplätze schaffen, denn Arbeit gibt es reichlich, ob im Bereich Bildung, Alten- und Jugendpflege oder auch im Natur- und Umweltschutz. Dieses gemeinwesenbezogene Arbeitspotenzial wird heute noch weitgehend ehrenamtlich, also unbezahlt geleistet.

Die Aufgabe des Staates wäre es, solche ehrenamtlichen Tätigkeiten in Erwerbsarbeit umzuwandeln. Geld dafür ist genügend da, man muss es sich nur holen. Etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, neue Erbschaftsgesetze oder auch den Verzicht auf Milliardensteuergeschenke für die Unternehmen. Wenn die Politik hier nicht umsteuert, wird es irgendwann auch bei uns solche Aufstände wie in den französischen Vorstädten geben. Dort hat die Regierung Milliarden in die Sanierung dieser Gebiete gesteckt. Doch das nützt alles nichts, wenn man den Menschen keine Lebensperspektive bietet.

 

2. Kann sich jemand vorstellen, wie es sich für Langzeitarbeitslose anfühlt, wenn sie lesen müssen, dass Peter Oberender, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Menschen, die von Armut betroffen sind, dazu animieren will, ihre Organe zu verkaufen? Unglaublich menschenverachtend meint Oberender in einem Interview mit dem Sender „Deutschlandradio Kultur“: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“

Dabei scheint völlig außer Acht gelassen zu werden, dass wir hier von Menschen sprechen und nicht von Ersatzteillagern! Schlimmer kann eine Ökonomisierung von menschlichem Ethos kaum aussehen und schreit geradezu nach einem menschlichen Maß, nach Mitgefühl und der Wiedereinführung eines Gewissens – sogar gegenüber uns Erwerbslosen!

 

3. Mit uns kann man es ja machen! So wird frei nach amerikanischem Vorbild der Sozialabbau als Rekrutierungshilfe für die Bundeswehr genutzt. Gerade für Menschen aus ökonomisch benachteiligten Bevölkerungsschichten ist die Bundeswehr attraktiv, wie „Y – Das Magazin der Bundeswehr“ offen einräumt: „In Zeiten zunehmender Zukunftsängste hat ein praktisch unkündbarer Arbeitsplatz mit Ausbildungsbedingungen große Anziehungskraft.“

Der Zusammenhang zwischen ökonomischer Perspektivlosigkeit und der Bereitschaft, sich beim Bund zu verpflichten, ist eindeutig und wird teils auch in Studien der Bundeswehr offen eingeräumt. So kommentiert die „Tageszeitung“ die Ergebnisse einer Studie des „Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr“ folgendermaßen: „Vom Spiegelbild der Gesellschaft zur Armee der Arbeitslosen: Je höher die Arbeitslosigkeit in einer Region, desto leichter fällt der Bundeswehr die Rekrutierung. Das erklärt auch den hohen Anteil von Soldaten aus Ostdeutschland.“ Die nochmalige Absenkung des Hartz-IV-Satzes für Jugendliche kommt dabei einer Zwangsverpflichtung schon relativ nahe.

 

4. Ob wir nun als Ersatzteillager für Organe oder der Armee bis in den Tod dienen oder als gesellschaftlich Ausgegrenzte unser Dasein fristen – als Empfänger von Arbeitslosengeld II sind wir viermal höher der Gefahr ausgesetzt, früher zu sterben als Erwerbstätige. Auch die Gefahr, an Süchten und Depressionen zu erkranken, ist laut der „Leipziger Studie“ von Soziologen dreimal so hoch. Neu sind diese Erkenntnisse allerdings nicht: Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit keinem oder wenig Einkommen. Frauen, die von Armut betroffen sind, sterben in der Regel fünf Jahre eher als Frauen, die aus der Mittleren oder aus der Oberschicht entstammen. Arme Menschen in Deutschland sind zudem häufiger von schweren Erkrankungen betroffen, die häufigsten sind Diabetes und Herzinfarkt.

Die Studie der Universität Leipzig wies darauf hin, dass viele Menschen durch die Erwerbslosigkeit apathisch werden und ihre Situation oft „nur noch hinnehmen“. Wichtig sei es, sich zu Hause nicht „einzumauern“, sondern aktiv zu werden. Ein wichtiger Aspekt ist, sich ausreichend über seine eigenen Rechte und Ansprüche zu informieren. Auch das Mitmachen in Selbsthilfe- bzw. Arbeitslosengruppen mag ein Anfang sein, sich aus der Apathie zu befreien. Der Kontakt mit anderen Betroffenen könnte helfen, nicht in Depression zu verfallen. In den neuen Bundesländern leiden 29, in den alten rund 26 Prozent der ALG-II-Empfänger an psychischen Erkrankungen. Eine Studie, die aufschrecken lassen sollte!

 

5. Abschließend möchte ich davon berichten, dass nicht alle so menschenverachtend mit Erwerbslosen umspringen: Der Bundessozialrichter Peter Udsching hat entschieden, dass Hartz-IV-Betroffene Anspruch auf angemessenes Wohngeld haben! Der Richter betont, was ALG-II-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürften, müsse den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und fordern die Menschen auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen.

„Die Leute haben einen Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden“, so Udsching. „Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt.“ Selbst ein örtlicher Mietspiegel könne nicht als Maßstab dienen, wenn darin auch günstige Preise aus alten Mietverträgen einfließen. „Ein Mietspiegel, der die letzten Jahrzehnte erfasst, ist nicht maßgeblich“, sagt Udsching. „Es muss aktuell ermittelt werden, was neu vermietete Wohnungen kosten.“ Zudem dürften die Menschen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und zum Umzug in einen weit entfernten Stadtteil oder gar in eine andere Gemeinde gedrängt werden, kommentiert Udsching sein Bundessozialgerichtsurteil. Ziel sei es auch gewesen, eine Gettobildung verhindern.

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Alljährliche Spargel-Hetze: „Sind die Sozialleistungen zu hoch, oder machen
die Arbeitslosen mit Schwarzarbeit Kohle nebenbei?“ („Nachdenkseiten“)
 
Protest auch in Bremen: Am Mittwoch, dem 6. Juni 2007, gibt es um 17 Uhr
an der Domsheide eine Kundgebung gegen den G8-Gipfel

 

Nehmen Sie die Ängste und Sorgen der Menschen wieder ernst!

Info-MichelEs ist einfach nur traurig und war nicht vorhersehbar, was sich da in Rostock abgespielt hat. Doch jahrelang eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen und sich jetzt zu beschweren, das gilt nicht! Schon gar nicht, wenn Sie, meine Damen und Herren Politiker, die jedem Menschen zugängliche Kritik nicht für voll nehmen. Wir von der Montagsdemo sagen Ihnen ständig, was nicht mehr stimmt, glauben Sie es doch endlich!

Bald hat Bremen eine neue Regierung und damit auch mal die Möglichkeit, den Vorreiter zu spielen. Also weg mit unsozialen Verhältnissen! Das wäre ein Unruheherd weniger. Weg mit der Gängelung der Bürger durch die Behörden, weg mit Umzugsaufforderungen, stopp mit Geldverschwendung! Das wären drei weitere Unruheherde weniger. Ein-Euro-Jobs nur freiwillig, her mit Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit, weg mit unnützen Belastungen der Bürger durch ungerechtfertigte Ausgaben, her mit gerecht bezahlten Arbeitsplätzen, her mit der Inpflichtnahme der Wirtschaft!

Das und vieles mehr ist nachzulesen auf unserer Homepage oder hier zu hören und lernen. Wir sagen es ständig, und das gewaltfrei, friedlich und unparteiisch, was wollt ihr mehr! Nun zeigt doch mal, dass wir Menschen mehr sind als eine Nummer! Zeigt es auch der übrigen Welt, dass wir Bremer mehr können als nur klagen. Wissen Sie noch, Herr Bürgermeister, was ich Ihnen einst bei unserem Gespräch gesagt habe: Warum ist Bremen einst zu Wohlstand gekommen?

Die Lösung sieht man am Rathaus, vorgeführt von den Bremer Stadtmusikanten: Die haben durch ihren Zusammenhalt die Räuber verjagt und somit ein Problem bewältigt, obwohl sie alt und schwach waren. Sie gaben mir sogar Recht, Herr Bürgermeister, nun handeln Sie auch danach! Meine Damen und Herren, gehen Sie endlich ran und lösen Sie mit uns Bürgern die Probleme! Nehmen Sie einfach die Ängste und Sorgen der Menschen wieder ernst und handeln Sie, schließlich sind Sie jetzt in der Verantwortung!

Wie lange soll denn noch über die Probleme in der Bildung diskutiert werden? Wie lange sollen die Menschen denn noch auf gerecht bezahlte Arbeit warten? Sie kennen doch die Gefahren. Investieren Sie endlich in Bildung und Arbeitsplätze, und die Probleme lösen sich von selbst! Überzeugen Sie durch Leistung, genauso wie Sie es von uns Bürgern verlangen! Lassen Sie Bremen wieder aufblühen und geben Sie anderen ein Beispiel, zum Wohle aller Menschen!

Udo Riedel (parteilos)

 

Das Faule im Staate Tyskland

Ich laufe mal wieder über, ich hab es richtig satt! Es gibt Orte auf der Welt, die tauchen immer wieder im Gespräch, in Büchern oder anders auf: Auschwitz, Jerusalem, Bayreuth, Neu-York, viele andere mehr und eben auch Manchester. K. M. und F. E. haben ja wohl auch darüber gearbeitet.

Dann gibt es noch Orte, in denen man fast unbehelligt leben kann, zum Beispiel München. Nicht die Region Meck-Pom. Dort in München lebt ein Psychologe, der bei der Polizei arbeitet, was erst mal nicht schlecht ist. Aber wenn dieser Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland laut und deutlich sagt, dass die Polizei im Vorfeld der Großdemo, die wir gerade erleben mussten, lehrbuchartig alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen möglich ist, und er sagt, die Eskalation ging von der Polizei aus, sic! dann ist sicher etwas faul im Staate Tyskland.

Also war alles eine große Inszenierung und somit richtige Provokation. Dann sollten doch dem größten deutschen Demonstranten, wenn er das hört, dem Herrn Innenminister, ordentlich die Ohren klingeln. Schäuble stellt nicht nur für mich die größte Gefahr für Deutschland dar. Demonstriert er doch, wie man ein Gemeinwesen systematisch zerstört.

Es ist eben eine große Sauerei, wenn dieser Demokrat mir vorschreibt, dass ich demonstrieren darf, ach nee! aber dazu sagt, wann, wo, wie, mit wem, wie lange und auch noch wogegen. Natürlich erst, wenn ich meinen Pass und eine Geruchsprobe abgegeben und in Post- und Telefoniekontrolle eingewilligt habe. Freiwillig natürlich! Diese Bagage gehört weggefegt. Wasserwerfer gibt es doch wahrlich genug! Und unsere ach so freien Medien tun nichts anderes, als uns die Chaotenbilder vorzuführen und falsche Zahlen zu nennen, auf dass wir es irgendwann auch wirklich glauben, dass uns die Polizei bedroht und die Chaoten beschützen.

Die Chaoten wollen eben bloß Demo und nicht arbeiten, wie die meisten Deutschen sich nur in der Hängematte ausruhen. Deutsche sind eben faul! Daher wandern auch zur Zeit so viele aus und arbeiten lieber im Ausland. Die anderen streiken lieber das Land kaputt. In den letzten neun Jahren gingen durchschnittlich 2,4 Tage durch Streiks flöten, eine Schweinerei! In Spanien war es nur das 60-fache, in Italien das 36-fache und in Frankreich das 30-fache. Deutsche sind eben faul. Ich hoffe, ihr glaubt es jetzt auch!

Hab ich vorhin etwas Falsches über die Polizei gesagt? Ich meine es natürlich andersrum: dass uns die Chaoten beschützen und die Polizei bedroht. Aber vielleicht gibt es auch dafür einen Lösungsansatz: Die bundesdeutschen Zaunbauer sollten vorschlagen, den Zaun so weit zu versetzen, dass er mit der Staatsgrenze identisch ist. Damit würden sie noch mal so richtig Geld verdienen, denn nur darauf kommt es ja wohl einzig an. Das Schengener Abkommen gilt sowieso nicht.

Sie könnten alle gewaltbereiten Bürger(innen) dabei aussperren, und das sind ja alle, wenn sie nur lange genug provoziert werden. Das würde dann das Münte, den Westerwähh, das Ferkel und alle anderen Staatserhalter und -schützer freuen. Ich ziehe dann unter Umständen in die Gegend südlich von Manchester, weil man dort durchschnittlich sechs (!) Jahre früher stirbt als im Landesmittel. Dann muss ich dieses Elend nicht länger mit ansehen!

Für alle, die es noch nicht kennen: Es gibt ein kleines schmales Bändchen, bei „Diogenes“ erschienen, daher ein gefährlicher Verlag, von H. D. Thoreau: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“. Vielleicht wird es aber in Kürze öffentlich verbrannt. Ich hoffe, jeder von euch hat es nächste Woche in der Tasche beziehungsweise nach dem Lesen weitergegeben!

Roland Springborn (parteilos)

 

Mich hat ein Stein getroffen

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)1. Auf der Montagsdemo provozieren wir nicht, und wir lassen uns nicht provozieren – aber wir lassen uns das Recht nicht nehmen, unsere Meinung kundzutun und Staat und Gesellschaft zu kritisieren!

Am Sonnabend haben in Rostock 80.000 Menschen gegen den G8-Gipfel und die darin verkörperte Politik demonstriert. Es war ein breiter und bunter Protest mit verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven. Man konnte daran auch sehen, dass der Kampf gegen eine Politik der Weltbeherrschung und weltweiten Aggression auf immer breitere Ablehnung stößt.

Am Ende der friedlichen Demonstration ist es zu sehr bedauerlichen „Krawallen“ gekommen, zum Glück noch nicht zu Toten. Wir können nur hoffen und dafür arbeiten, dass es dazu auch nicht kommt. Ich selbst habe, ohne den Beginn einer Verschärfung zu erahnen, noch in den letzten Minuten meines Aufenthaltes einen Stein abbekommen, der mich an Kinn und Kehle traf, zum Glück jedoch nur eine Schürfwunde hinterließ. Woher der Stein kam, kann ich überhaupt nicht sagen.

Aber durch diese „Krawalle“ ausgelöst, wird in den öffentlichen und gleichgeschalteten Medien nur noch darüber und nicht mehr über den Inhalt der Proteste berichtet. Die gesamten Proteste sollen damit kriminalisiert und der Zaun sowie die martialische Ausrüstung der Polizei und Staatsschutzorgane gerechtfertigt werden. Durch friedliche Proteste wäre dieser Aufwand für den G8-Gipfel zum Absurden erklärt worden, und das durfte nicht sein.

Ein Mittel zum Anheizen sind die kleinen Provokationen der Polizei, sozusagen die Sticheleien: Aufnahmen fast jeder Person durch Videokameras am Hauptbahnhof in Rostock, das gewappnete Herumstehen mit heruntergezogenem Visier und Schilden an harmlosesten Ecken sowie das willkürliche Herausgreifen Einzelner durch Eingreiftrupps, die mit grober Gewalt in die Menge brechen.

Den Auslöser der nachfolgenden Gewalt bildete wohl ein „geopferter“ Polizeiwagen, den man auf dem Platz stehen ließ. Als Demonstration kamen wir an einer Grundstückseinfahrt vorbei, wo der ganze Straßenbelag aufgebröselt und weit verteilt herumlag. Das konnte nur mit schwererem Gerät gemacht worden sein. Das war die dargebotene Munition. Hier war kein einziger Polizist zu sehen, keine Absperrung, also die Aufforderung: „bedient euch!“ Von so einem Stein bin ich vielleicht getroffen worden.

Noch ein Wort zum sogenannten „schwarzen Block“. Ich bin der Auffassung, dass dieser vom „Verfassungsschutz“ genauso infiltriert ist und benutzt wird wie die Neonazi-Szene auch, auf entsprechende Weise. In diese kleinbürgerlichen Chaoten-Gruppen werden Scharfmacher eingestreut, die anheizen und sich dann, um selber nicht zu Schaden zu kommen, sanft und unsichtbar zurückziehen. Von den Demonstrationen gegen das KKW Brockdorf Mitte der achtziger Jahre ist so etwas breit bekannt geworden. Ich sah selber damals in Stuttgart die Rückkehr von „Chaoten“-Polizisten, die per Handschlag vor dem LKA in Stuttgart wieder begrüßt wurden.

Die ersten Erklärungen von Attac, die den Demonstranten die Schuld gibt und die Polizei für ihr „deeskalierendes“ Auftreten lobt, kann nur verwundern. Dagegen wurden viele Fragen zu Politik und Polizei und zur Medienberichterstattung aufgeworfen. Als Einzelne, als Gruppe oder als Montagsdemo können wir da nur die lückenlose Aufklärung fordern. In den nächsten Wochen und Monaten wird es noch viel zu diskutieren geben, um aus den Ereignissen Lehren zu ziehen.

 

2. Hinter den Themen Heiligendamm und Rostock ist es etwas still geworden um die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen für einen neuen Senat. Wenn die Grünen die abgewählten Trittin und Sager in Bremen mit „Pöstchen“ hätten versorgen wollen, wären sie sicher bei vielen gleich untendurch gewesen. Warten wir also das Ergebnis ab. Für uns stellt sich die Frage, wie sozial und wie gerecht die neue Politik für die Bremer wird.

Der Streik der Telekom-Mitarbeiter geht in die sechste Woche. Wir unterstützen Verdi und die Kollegen mit vollem Herzen! Der Kampf um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes ist ein Teil des Kampfes gegen die Weltherrschaftspläne, wie sie die „Großen“ in Heiligendamm durchsetzen wollen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass bei „Verschärfung“ des Arbeitskampfes Polizeigewalt eingesetzt wird, wie bei Infineon in München im letzten Jahr oder jetzt in Rostock.

Weltbankpräsident Paul Wolfowitz, ein neokonservativer Scharfmacher von George W. Bushs Gnaden, musste jetzt zurücktreten: Er hatte etwas zuviel gewollt beim Raffen für sich und seine Lebensgefährtin. Wolfowitz ist ein besonders doppelzüngiger Vertreter seiner Weltherrschaftsklasse: beim Selbstbedienen keine Skrupel kennen, aber einen rein reaktionären Sauberkeits-„Thinktank“ oder auch „Gedankenpanzer“ der weißen Herren-Ideologie vor sich hertragen. Aber auch sein Nachfolger wird keine Politik für die Menschen und Völker dieser Welt machen, solange noch Bush regiert.

Am kommenden Montag, dem 11. Juni 2007, findet der erste Prozess gegen die uneingeschränkte Lautsprecherbenutzung der Montagsdemo in Hannover statt. Ich möchte euch auffordern, unseren gemeinsamen Protest durch Teilnahme an der Gerichtssitzung um 12 Uhr und der Demonstration vorher zu unterstützen. Wir wollen mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Wer kann, soll dabei sein! Unsere Montagsdemokasse wird uns unterstützen. Wir treffen uns um 9 Uhr im Eingang des Hauptbahnhofes bei der Blindentafel. Abfahrt ist um 9:18 Uhr. Voraussichtliche Rückkehr wird gegen 15 Uhr sein, rechtzeitig zur Montagsdemo in Bremen.

Jobst Roselius
 
Clownesk: Deutsche „Bullenschweine“ erleiden „schmerzhafte Hautreizung“
bei Berührung mit Wasser und Seife („Spiegel-Online“)

 

Der Betrug wird fortgesetzt

1. Wenn ich Besuchern der Bagis die Frage stelle: „Was möchtet ihr anders haben? Was stört euch?“, so überwiegen die Klagen über den Umgang der Bagis-Mitarbeiter(innen) mit ihren Kunden. Dies kann der Kunde sehr einfach ändern: durch Begleitung! Einfach zu zweit hingehen! Es wirkt!

An jedem ersten Dienstag im Monat haben wir ab 19 Uhr im „Sozialen Lebensbund – so:leb e.V“ den Gesprächskreis „Begleitung“. Es geht um den „Umgang der Bagis mit dem Kunden und umgekehrt“. Die Begleitung soll nicht dazu dienen, die Schreibtische zu richten, sondern es wird ganz nebenbei damit eine Versachlichung erreicht.

Gewalt ist auch hier keine Lösung, und sie ist auch nicht notwendig, denn es gibt wirksame Gegenwehr! Kein Angestellter geht allein in eine für sein Unternehmen wichtige Verhandlung. Jeder Besuch bei der Bagis ist für den Erwerbslosen eine wichtige Verhandlung – warum also allein hingehen? Egal, wie der Ärger mit der Bagis aussieht – er lässt sich beheben, durch einfache Schritte! Wir gehen diese Schritte mit!

Also hin am Dienstag zum „Hibiduri“ in der Thedinghauser Straße 2, Ecke Friedrich-Ebert-Straße, ab 16 Uhr! Alle Sorgen mitnehmen! Um 19 Uhr beginnt dann der Gesprächskreis „Begleitung“. Sich wehren kostet Kraft, schafft aber Zufriedenheit. Sich nicht zu wehren, kostet das Selbstwertgefühl! „Humor hat, wer trotzdem lebt“, schreibt der „Strassenfeger“ zum ALG II. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

 

Hans-Dieter Binder2. Die neue Arbeitsmarktstatistik wurde veröffentlicht, mit den Zahlen per 15. Mai 2007, und mit ihr wird der Betrug am Leser fortgesetzt! Die Erhebungsweise der Statistik unterfüttert die Zielrichtung „runterspielen und schönreden“. Leider wollen diese Politiker die Wirklichkeit nicht sehen! Eine aktuelle Aufarbeitung dieser Statistik hat die Montagsdemo Dortmund erstellt. Ihr Fazit lautet: Auch im Mai 2007 sank die Arbeitslosenzahl in Deutschland nicht unter vier Millionen, wenn man die Ein-Euro-Jobber mitzählt.

Im Deutschlandfunk war am 31. Mai 2007 um 13 Uhr in den Nachrichten zu hören, dass die Bundesagentur monatelang zu niedrige Arbeitslosenzahlen gemeldet hat. Dies liegt an einem nicht verarbeiteten Datensatz vom Dezember 2006. In den nachfolgenden Nachrichtensendungen wurde auf diesen Fehler nicht mehr hingewiesen.

Per 15. Januar 2007 wurden somit selbst nach dieser sparsamen Zählart 40.000 Arbeitslose in dieser Statistik nicht berücksichtigt! Nun sind 40.000 statistisch gesehen nicht überwältigend viel, aber erinnern wir uns doch an die Begleitmusik: „46.000 Arbeitslose weniger! Das ist die Trendwende!“ Und dann muss die BA eingestehen: „Wir haben da einen Fehler.“ Und dies, nachdem Herr Müntefering höchstpersönlich die Zahlen verkündet hat, medienwirksam noch vor der Pressekonferenz der Bundesagentur!

Die BA hat jetzt Glück, dass der Fehler sich im aktuellen Monat nicht mehr auswirkt. Die Bremer Sozioalsenatorin Rosenkötter dagegen hängt mit ihrem „aktuellen SGB-II-Bericht“ immer noch im Januar 2007! Klemmt auch hier etwas?

 

3. Betrüblich ist, dass viele Erwerbslose nach dem Auslaufen des ALG-I-Anspruchs nicht in der SGB-II-Statistik auftauchen. Vor dem Arbeitslosengeld II steht die Verwertung von Vermögen und der Verweis auf Unterhalt durch den Partner oder andere Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaft“. Diese Menschen sollten in jedem Fall einen Antrag auf ALG II stellen, weil der Vermögensverzehr und die Unterhaltspflicht sehr umstritten sind.

„Wenn Sie jetzt einen Antrag auf ALG II stellen, rechnen wir Ihnen vor, wie lange Ihr Vermögen reichen muss!“, lautet der Abwehrsatz der Bagis oder Arge! Es geht trotzdem. Kommt her, wir gehen mit! Die Vermögensanrechnung im SGB II wurde aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe übernommen, deren Bestimmungen von den Gerichten für ungültig erklärt wurden, weil diese keine Härtefallklausel enthielten. Eine solche Klausel ist auch im SGB II nicht enthalten.

Die Bagis hat bestimmt noch keinen einzigen Vorgang mit Vermögensanrechnung richtig bearbeitet. Außerdem sollte der Mensch sich arbeitssuchend melden. Diese Meldung muss alle drei Monate erneuert werden, ohne Aufforderung! Dies ist nötig, um diesen Zeitraum zumindest für die Rentenversicherung zu retten. Beides nebeneinander ist am vorteilhaftesten!

In der Sendung „Lebenszeit“ im Deutschlandfunk ging es am 1. Juni 2007 ums Erbe. Dabei wurde angemerkt, dass die Erbmasse insgesamt schrumpfen wird, weil die Pflege das Vermögen abschmilzt. Von ALG II war nicht die Rede, aber gerade ALG II mit den niedrigen Vermögensfreibeträgen sorgt für Altersarmut bei den Betroffenen, schließlich fällt auch die Rente wesentlich niedriger aus! Auch auf den Miterben Arge wurde in dieser Sendung nicht hingewiesen.

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener stirbt, kann die Bagis die ALG-II-Zahlungen für bis zu zehn Jahren von den Erben zurückfordern, allerdings auf die Höhe der Erbschaft begrenzt. Ob diese Begrenzung auch die Berücksichtigung von Schulden umfasst, ist umstritten. Nach dem Verhalten der Argen bei der Vermögensanrechnung zu schließen, bekommen auch hier die Gerichte reichlich Arbeit!

Anfechtbar geht die Bagis auch mit Erben um, die ALG II erhalten. Ab dem nächsten Antragszeitraum gilt das Ererbte als Vermögen. Es gilt der Zufluss, das heißt die effektive Verfügungsgewalt, nicht der Todestag. Wenn nach dem Todestag und vor der Verfügungsgewalt ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, sollte man das voraussichtliche Erbe als Vermögen angeben. Wenn das Verhalten der Bagis sich nicht ändert, so bekommt nur Recht, wer sich die Unterstützung des Gerichtes sichert, also Klage erhebt!

 

4. Eine „großzügige Bilanzierung“, früher schlicht Bilanzfälschung genannt, hat dazu geführt, dass Daimler 370 Millionen Euro an MAN zahlen muss. Gefälscht hat der britische LKW-Hersteller ERF, ein Tochterunternehmen von Daimler! Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftsunternehmen wäre, hätte eine Klage wegen Bilanzfälschung Aussicht auf Erfolg! Die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik geben auch für Politiker ersichtlich nicht die Wirklichkeit wieder. Sie geben ein geschöntes Bild ab!

Die Meldungen zur Steigerung des Steueraufkommens resultieren überwiegend aus der Mehrwertsteuererhöhung. Die Meldungen über die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge basieren im Wesentlichen auf der Umstellung der Fälligkeit. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist angestiegen, weil bundesweit Förderprogramme, teils mit 100 Prozent Förderung, für mehr Beschäftigung sorgen. Darüber hinaus wird jetzt auch jede Teilzeitstelle mitgerechnet! Somit ist jede geringfügige Tätigkeit „sozialversicherungspflichtig“!

„Die Leute geben wieder mehr Geld aus“, heißt es alle paar Monate über das Kaufverhalten. Welcher Geschäftsmann wird bei der Frage, ob sein Umsatz gestiegen sei, nein sagen? Die Antwort wird ausweichend sein, denn ein Nein würde seine Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen, wie man im „Weser-Kurier“ nachlesen kann.

„Es gibt wieder mehr Babys in Deutschland, weil die Menschen Vertrauen zum Aufschwung haben!“ Doch nicht einmal die Steigerung der Geburtenrate stimmte, wie der „Weser-Kurier“ hinterfragt hat. Trotzdem wurde diese Glücksbotschaft auch noch im Fernsehen vertieft rübergebracht. Nur hatten die Macher übersehen: Ein Baby braucht neun Monate!

Wenn so viele vom Aufschwung reden, ist es auch für Wissenschaftler einfacher, dies zu unterstellen, ohne eigene Nachforschungen anzustellen. Insgesamt bläst man einen riesigen Ballon mit heißer Luft auf. Was bleiben wird, ist die Entlastung der Konzerne durch das Weiterreichen der Mehrwertsteuererhöhung an sie! Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein bilanzierendes Unternehmen, müsste diese Bilanzfälschung mit Gefängnisstrafe geahndet werden! Leider bleiben die Politiker ungeschoren, und die Konzentration der Konzerne geht unter Personalabbau weiter.

 

5. Die Freie Hansestadt muss unbedingt ihr Oberverwaltungsgericht behalten, weil viele für Bremen wichtige Entscheidungen der Bremer Sichtweise bedürfen, so ein Politiker. Ist das eine positive Aussage? Für viele Sozialgerichtsverfahren laufen in Bremen die Uhren anders als im übrigen Bundesgebiet, leider oftmals zum Nachteil der Betroffenen. In den Sozialberatungsstellen wird der Mensch darauf vorbereitet, dass in Bremen alles anders ist!

In Hamburg haben die Politiker ein Gutachten für die Lage auf dem Wohnungsmarkt bestellt, wie in Bremen, dann jedoch in einer Pressemitteilung alle Kostensenkungsaufforderungen für ungültig erklärt. Darauf warten wir in Bremen noch! Die weitere Reaktion ist von der Auswertung des Gutachtens abhängig. Dies gilt auch für Bremen. Die Freie Hansestadt hat in vielen oder sogar allen Fällen die Mietkürzung nicht durchgeführt. Eine Erklärung enthält der Bescheid über die Fortgewährung aber nicht! Dafür ist jetzt die Erhöhung des Regelsatzes um zwei Euro in den Bescheiden angekommen.

In Bremen ist eben alles anders. Es kostet etwas mehr Kraft, sich zu wehren, aber es lohnt sich! Wer bisher noch keinen Widerspruch gegen den Brief mit der angekündigten Kostensenkungsaufforderung („Sie wohnen zu teuer, Ihre Miete ist unangemessen hoch“) eingelegt hat, sollte dies tun, auch damit die Politiker merken: Wir werden uns wehren! Wer eine Kürzung der Miete in dem Leistungsbescheid stehen hat, sollte sofort Widerspruch einlegen und Klage einreichen. Darüber hinaus besteht Eilbedürftigkeit, wenn die verminderte Zahlung für den nächsten Monat ansteht. Herkommen – wir gehen mit!

In Hannover hat das Landessozialgericht 385 Euro plus Heizung für einen Einpersonenhaushalt als angemessen erklärt (Az. L7 AS494/04 vom 24. April 2007). Bundesweit und auch in Bremen wird inzwischen von den Sozialgerichten über die angemessenen Wohnungsgröße nachgedacht. Damit wird dem Mietwucher bei Kleinstwohnungen ein Riegel vorgeschoben. Angemessen sind circa 45, eventuell auch noch 30 Quadratmeter, aber nicht Wohnungen mit 20 Quadratmetern. Die ehemaligen Polizeiwohnungen bleiben wegen ihres Zustandes und ihrer Ausstattung außen vor, denn sie waren Notwohnungen für Zwangsräumungen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Diese kleinen und schlecht ausgestatteten Wohnungen waren überwiegend die „freien Wohnungen für Alleinstehende“ gemäß „Gewos“-Gutachten!

Auch sind nur die aktuellen Mietpreise für die Angemessenheit maßgebend, nicht die Mieten bereits vor langer Zeit vermieteter Wohnungen, die sogenannten Bestandsmieten! Inzwischen ist der Abgabetermin für das zweite „Gewos“-Gutachten verstrichen. Ob „Gewos“ wohl die Gerichtsentscheidungen berücksichtigt hat? Wahrscheinlich nicht – wieder wird nicht einmal die Datenbasis, geliefert von der Bundesagentur, sauber sein! Außerdem hat „Gewos“ bei den Hochrechnungen im kritischen Marktanteil um das Vierfache danebengegriffen!

Fazit: Legt bitte gegen jede Mietkürzung Widerspruch ein! Wahrscheinlich ist dieses „Gewos“-Gutachten wiederum zu geschätzten 90 Prozent falsch, weil von den Gerichtsentscheidungen überrollt. Wir fordern hiermit die Sozialsenatorin zur umgehenden Veröffentlichung auf, wenn dieses Gutachten denn vorliegt! Oder besser Geld sparen, Zufriedenheit schaffen und die Menschen wohnen lassen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

6. Bremen hatte zwei Polizeibataillone und bis circa 1952 einen Polizeipräsidenten – einen Massenmörder? Er ist als Angehöriger dieses Polizeibataillons an den Massenmorden beteiligt gewesen – oder? Wen wundert es, wenn in Bremen die entsprechenden Akten verschwunden waren? Leider kann erst jetzt ermittelt werden, seit ein Teil zufällig im Keller der JVA wiedergefunden wurde.

Die Taten dieser Polizeieinheit wurden von Karl Schneider in dem Buch „Zwischen allen Stühlen – Der Kaufmann Hans Hespe im Reserve-Polizeibataillon 105“ festgehalten. Vorgestellt wurde dieses Buch in der Stadtbibliothek, und bei der Diskussion waren wir schnell bei der Polizei heute, ihrem Verhalten auf Demonstrationen und dem Einsatz von Polizisten im aktuellen Dienstablauf.

Die heutige Polizei ist zu empfehlen, außer auf Demonstrationen! Es ist unwirklich, wie der gute Ruf der Polizei durch diese Einsätze ruiniert wird. Genauso könnten alle Autofahrer ihre Nummernschilder abschrauben! Zu fordern ist ein fairer Einsatz: Namen an den Uniformen schaffen Vertrauen und beseitigen Frust!

Die Aufbereitung dieser Geschichte mitsamt den Verstrickungen der Klinik und der Gerichte war damals nicht erwünscht. Nur damals? Adenauer hat die meisten Kriegsverbrecher aus den Gefängnissen der Verbündeten dadurch befreit, dass er der Wiederbewaffnung Deutschlands und dem Nato-Beitritt zustimmte, aber nur bei Entlassung dieser Kriegsverbrecher!

Hans Hespe saß zwischen allen Stühlen, seinen korrupten Vorgesetzten ging es wesentlich besser. Wenn wir uns jetzt noch die Unterstützung der Nazis durch die Wirtschaft und die Kriegsgewinne ansehen, so scheint trotz der vielen Verlierer die Rechnung des Großkapitals aufgegangen zu sein. Nur darum gibt es heute diese umfassende staatliche Unterstützung für die Nazis!

 

7. Die GEZ benötigt jetzt nicht mehr den ALG-II-Leistungsbescheid zur Rund­funkgebührenbefreiung. Die Bagis bescheinigt auf einen Extraformblatt den Zeitraum des ALG-II-Bezugs und ob Zuschläge nach 24 SGB II gezahlt werden. Das reicht für die GEZ-Befreiung aus, aber man sollte trotzdem den Bescheid zur Bagis mitnehmen, falls die Mitarbeiter gerade wieder einmal nicht in den Computer schauen können. Für die Zukunft wäre es wünschenswert und einfacher, wenn die Bagis diese Bestätigung gleich mit dem Bescheid erstellen und zusenden würde, so wie es die Rentenversicherung mit dem Rentnerausweis bereits seit Jahren praktiziert! –

Jede Nebenkostenabrechnung, die Arbeitslohn von anderen Unternehmen enthält, ist wahrscheinlich falsch. Wer haushaltsnahe Dienstleistungen bestellt, kann 20 Prozent des ausgewiesenen Arbeitslohnes von seiner Steuerschuld absetzen. Notwendig ist die Handwerkerrechnung mit dem ausgewiesenen Arbeitslohn und die Überweisungskopie für den Rechnungsausgleich (keine Barzahlung). Also den Hauswirt fragen und nachbessern lassen! Wer ALG II bezieht, sollte eine Nebenkostenabrechnung erst nach dem Zahlungseingang der Arge bezahlen, auch wegen der anderen Unwägbarkeiten.

Wer selbst Besitzer einer Wohnung ist, kann diesen Steuervorteil auch für die selbstgenutzte Wohnung geltend machen. Das gleiche gilt für den Mieter für von ihm beauftragte und bezahlte Handwerker. Bei einer vermieteten Wohnung rechnet der Vermieter die Steuererstattungsansprüche einfach gegen die Aufwendungen und nimmt nur den verbleibenden Restbetrag für die Nebenkostenabrechnung. So ist für den Mieter ersichtlich: Sein Hauswirt hat es richtig gemacht!

 

8. „Das fiskalische Bermudadreieck Länderfinanzausgleich – Lobbyismus – Finanzverwaltung“, so ist der Aufsatz eines Finanzbeamten aus Niedersachsen betitelt, der sich mit dem Pseudonym Hans Berg schützen muss. Dieser Text ist geeignet, jeden Steuerzahler an der Steuergerechtigkeit zweifeln zu lassen. Sehr detailliert werden die Fakten und Wechselwirkungen zusammengetragen und untermauert.

Leider stimmen die Ausführungen mit meinen beruflichen Erfahrungen überein! Dieser Aufsatz zeigt, wie eine großzügige Steuerprüfung oder gar eine Nichtprüfung als Instrument für eine Ansiedelungspolitik oder Wirtschaftsförderung versprochen wird. Hier die Schlussfolgerungen:

„Die Professoren Ulrich von Weizsäcker und Arnulf Baring haben zweifellos recht, wenn sie sagen, es habe eine Dominanzumkehr zum Vorteil der Wirtschaftsinteressen stattgefunden. Könnte es sein, dass wir heute keine funktionierende Demokratie mehr haben, sondern einen neoliberalen politischen Einheitsblock, der den schönen Schein der Demokratie nur noch unter massivem Propagandaeinsatz aufrechtzuerhalten in der Lage ist? Haben wir es gar mit einem wirtschaftstotalitärem Regime hinter demokratischer Fassade zu tun? ‚Wo nicht der Mensch, sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand ist, dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen Ordnung ist, da ist der Automatismus schon im Gang, der eines Tages die Menschen zum Töten und Getötetwerden auf die Jagd schicken wird‘ (Professor Karl Barth).

Fazit: Die Arbeitnehmerhaushalte haben mit ihren Lohnsteuerkarten ihre Steuern vollständig bezahlt, und auch die Rentner und Sozialhilfeempfänger haben an den Ladenkassen und Tankstellen ihr Soll erfüllt. Sie alle sind für die gigantische Staatsverschuldung nicht verantwortlich. Anstatt die ärmeren Bevölkerungsschichten mit Hartz IV zu schröpfen und das Blindengeld zu streichen, wäre es nur recht und billig, die fehlenden Milliarden dort einzufordern, wo massenhaft Steuerhinterziehung stattfindet und wo der Reichtum vorhanden ist. Doch Gerechtigkeit ist nicht gewollt. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Polarisierung der Einkommen und Vermögen bewusst verheimlicht wird. Man kann eben besser Wasser predigen, wenn man verschweigt, dass es Weinkeller gibt und wo sie sich befinden.“

 

9. In der Halbzeitpause hat die ARD einen Bericht von den Demonstrationen in Heiligendamm gezeigt. Ein Polizeisprecher in Sommerkleidung sagte: „Wir haben alle friedlichen Demonstranten aufgefordert, diesen Ort zu verlassen. Dann haben wir mit der Räumung begonnen.“ Diese wurde gezeigt. Die Polizei war in Kampfausrüstung, die Demonstranten saßen auf der Straße.

Eine junge Frau wurde mit dem Halwirbelgriff hochgezogen. Dieser Griff ist verboten, weil er zur Lähmung führen kann! Ein junger Mann wurde mit einem Griff an die Kapuze am Haarschopf weggezogen. Die anderen Demonstranten saßen! Zwei gingen auf die Polizisten zu und riefen friedlich.

Das ist ein unglaubliches Vorgehen gegen die offensichtlich friedlichen Demonstranten, die nicht allein dadurch „unfriedlich“ werden, indem die Polizei alle auffordert zu gehen! Diese Menschen haben viel Mühe investiert, um hierher zu gelangen, und sie waren friedlich. Die Gewalt wurde herbeigeredet!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Illegale Haushaltssanierung: Arge Wuppertal erklärt notwendige
Bauarbeiten zum „Integrationsprojekt“ („Tacheles-Sozialhilfe“)
 
Volksdroge Seifenoper: Massen demonstrieren
gegen Schundfunk-Sozialisierung („Spiegel-Online“)

 

Wir lassen uns weder in Rostock
noch anderswo kriminalisieren

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie 135. Montagsdemo in Bremen am 4. Juni 2007 um 17:30 Uhr auf den Marktplatz wuchs von zuerst 12 schließlich auf über 30 Teilnehmer. Wir bemerkten großes Interesse bei den Passanten, unser neues Flugblatt war sehr begehrt.

Die Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock und die skandalösen Provokationen der Polizei bildeten den Mittelpunkt der Beiträge. Ein Teilnehmer schilderte die erlebten Vorgänge bis zur erlittenen Verletzung durch einen Steinwurf. Es gab viele Anzeichen für Provokationen durch die Polizei und für die bewusste Einschleusung von Scharfmachern im Dienste der Staatsorgane.

Die ganze Taktik der inneren Aufrüstung mit gigantischen Kosten für Zaun und Polizei und die Kriminalisierung der G8-Gegner und -Kritiker muss ja gerechtfertigt werden. Und da ist den Staatsterroristen jedes Mittel recht. Zum Glück nehmen immer mehr Journalisten und Schriftsteller ihr Recht wahr, die verschiedenen Seiten dieses Systems aufzudecken und zu beschreiben.

Natürlich standen aber auch Bremer Themen zum Bericht, zur Kommentierung an: wie immer die Bagis und das schnelle Vergessen der Wahlpositionen bei den Grünen, wenn sie denn nur die Koalition mit der SPD hinkriegen. Auf unsere Gratulation an die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei haben wir auch noch nichts gehört, geschweige denn, dass sie schon mal gekommen wären. Warten wir ab, wie sich eine Zusammenarbeit entwickeln kann.

Am Montag, dem 11. Juni 2007 treffen wir uns um 9 Uhr am Eingang des Hauptbahnhofs, um nach Hannover zum Prozess zu fahren. Um 10 Uhr beginnt dort eine Demo, um 12 Uhr im Amtsgericht die Verhandlung. Wir unterstützen die Hannoveraner in ihrem Kampf um die volle Durchsetzung der Meinungsfreiheit mit offenem Mikrofon und Lautsprecher. Wer uns unterstützen will, finde sich am Montag früh am Hauptbahnhof ein!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
„Polizeidebakel“: 10.000 Menschen demonstrieren friedlich am Sperrzaun
und blockieren Zugänge nach Heiligendamm („Spiegel-Online“)
 
Medienhetze: Von angeblich 433 „verletzten“ Polizisten mussten
nur zwei stationär behandelt werden („Spiegel-Online“)
 
Aufklärung unerwünscht: Weder werden Steinewerfer festgenommen, noch
sollen sie wegen Mordversuchs angeklagt werden („Spiegel-Online“)
 
Jetzt kommt’s raus: „Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten,
der in Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war“ („Spiegel-Online“)
 
„Absolute Sauerei“: Polizei räumt Einsatz verdeckter „Ermittler
unter den Demonstranten ein („Spiegel-Online“)
 
„Klein-Guantánamo“: 1.000 Bindfaden- und Taschenmesser-Besitzer in Käfige gesperrt und am Toilettengang gehindert („Stern“)
 
Weltpresse ausgesperrt: Nicht einmal bürgerliche Medien
bekommen die Gipfelpolitiker zu sehen („Tagesschau“)
 
Sarkotzy übergeschnappt: „Ich habe mit Tony Blair Übereinkunft erzielt, wie eine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung aussehen könnte“ („Spiegel“)
 
Faschistischer Terror: Erneut Brandanschlag auf Wolfener
MLPD-Stadträtin verübt („Rote Fahne News“)
 
Zweiwochenfrist abgelaufen: Kleine Anfrage der Linkspartei zum Kindestod
bei Leistungsentzug weiter unbeantwortet (Deutscher Bundestag)
 
Das geschah in Rostock wirklich: Vermummte Polizisten lieferten die von
der politischen Führung benötigten Gewaltszenen („World Socialist“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz