Seit der
Bremen-Wahl vom 13. Mai 2007 ist die Große Koalition „out“.
Ob das gut oder schlecht ist, wird sich erweisen. Jedenfalls wurde es Zeit,
einen Wechsel zum Sozialen durchzuführen. Auch hier hat sich die CDU wieder als
schlechter Verlierer erwiesen. Wie hörte ich doch gestern im Radio: „Von
jetzt an geht es mit Bremen wieder bergab, dabei hat es doch mit uns so gut
geklappt!“ Eben nicht, sonst hätten sie so weitermachen können.
Was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, haben wir auf der Montagsdemo schon oft gesagt. Habt ihr nicht zugehört, auch nicht nachgelesen? Jetzt ist Rot-Grün dran. Ob die es besser machen, wird sich bald zeigen. Doch warum sollte es schlechter werden? Die CDU redet sich heraus, „die Wirtschaft“ werde es zeigen. Die ist zwar ein großer Machtfaktor, wie sie durch Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zugunsten von Ein-Euro-Jobs bewisen hat, aber so sollte es nicht weitergehen!
Das würde bedeuten, die Allgemeinheit noch mehr zu belasten. Wollten die Damen und Herren das nicht verhindern? Jetzt kommt die Wende, so hoffen wir, Herr Bürgermeister! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung. Ich nehme Sie nun beim Wort, enttäuschen Sie mich bitte nicht! Den Gegenparteien rate ich: Seid gute Verlierer, ohne Groll, und malt nicht schon wieder alles düster! Redet nicht vom Untergang der Wirtschaft, sondern helft der neuen Regierung, und denkt vor allem an die Menschen!
Noch ein Rat an Berlin: Es zahlt sich nicht aus, gegen die Menschen zu regieren! Demokratie heißt, die Bürger entscheiden! Bitte nehmt dies zur Kenntnis und kommt jetzt nicht auf den Dreh, Bremen die Hilfe des Bundes zu verweigern. Das würde nur beweisen, dass ihr schlechte Verlierer seid! Vergesst auch nicht die 20 Millionen Rentner! Wir erinnern euch daran, im Sinne der Demokratie. Ich wünsche der neuen Regierung eine glückliche Hand!
1.
Sechzehn deutsche Verbände wollen sich nicht mehr abfinden mit dem
familienpolitischen Durcheinander. In einem Appell an die Bundesregierung
bündeln sie ihre Forderungen. Die Pläne innerhalb der Regierung zu einem
Familiensplitting
drohen sonst Geld zugunsten einiger weniger Familien zu verschleudern, während
über zwei Millionen Kinder und Jugendliche heute von Hartz IV leben
müssen – nicht selten trotz Erwerbstätigkeit der Eltern.
Die europäischen Nachbarn zeigen uns jedoch, dass erst eine abgestimmte Kombination von Zeit, Geld und Infrastruktur für Familien erfolgreich ist zur Bekämpfung von Armut und zur Gleichstellung der Geschlechter. Das skandinavische Modell belegt, dass ein ausgebauter Sozialstaat mit integrativem Bildungssystem trotz seiner hohen Kosten mehrheitsfähig sein kann sowie Wachstum und Beschäftigung fördert statt behindert. Nicht ohne Grund kennt in der EU neben Deutschland nur Luxemburg ein Ehegattensplitting; allein Frankreich geht mit einem Familiensplitting sogar hierüber hinaus. Alle anderen Nachbarn besteuern auch Ehepartner individuell oder sehen begrenzte Steuerermäßigungen vor, zum Teil auch für unverheiratete Paare und Alleinerziehende.
Im französischen Familiensplitting werden neben Ehepartnern auch Kinder berücksichtigt. Das Einkommen bei Ledigen mit einem Kind wird durch den Faktor 2 geteilt, bei Ehepaaren mit Kind durch 2,5; weitere Kinder steigern den Faktor. Auch würden mehr Investitionen in die Qualität und Quantität von Bildungsangeboten für Kinder das Grundrecht aller Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung verwirklichen helfen und es Eltern besser ermöglichen, Familien- und Erwerbsarbeit so zu kombinieren, dass eine eigenständige Existenzsicherung erreicht werden kann.
Neben Umverteilungsmöglichkeiten im familienpolitischen Budget brauchen wir mehr Mittel für ein Bildungssystem und einen Sozialstaat, der allen Kindern gute Bedingungen des Aufwachsens ermöglicht. Nicht demografische Entwicklung und Globalisierung wirken in Deutschland heute als Sachzwänge, sondern die Annahme, man könne ein ausgebautes Bildungs- und Sozialwesen mit immer geringerem Budget finanzieren. Einen am Ende dürren Staat können sich jedoch die wenigsten Familien leisten. Der Vergleich mit europäischen Nachbarn macht deutlich, dass Deutschland auf diesem Weg Systeme teils unterfinanziert (Bildung), teils falsch justiert (Ehegattensplitting), teils nicht flankiert (Armutslöhne).
2. „Satte 600 Euro“ wollen sich hingegen die Abgeordneten in Zukunft mehr gönnen. Sie fordern von der Bevölkerung Sparsamkeit, um sich dann mit vollen Händen das Geld selbst in die Taschen zu schieben. 600 Euro – das ist der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für insgesamt drei Kinder unter 14 Jahren, ausgedacht von vorbildlichen Parlamentariern, die sich selbst jedoch 7.100 Euro Diät plus 3.720 Euro steuerfreie Kostenpauschale je Monat gestatten. Nach einem Vorschlag von Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise sogar noch auf etwa 7.600 Euro angehoben werden. 11.320 Euro je Monat und weitere Vergünstigungen, die noch nebenbei abfallen, entsprechen dem „Essen“ von 33 ALG-II-Empfängern, welche durch diese verfehlte Politik zu Bettlern der Gesellschaft geworden sind!
Unmut macht sich bei den Wählern breit, die sich nur noch aufregen können über solch unverschämte Dreistigkeit mancher Politiker und deren geleisteten Eid als Hohn gegenüber der Bevölkerung bezeichnen. So darf mensch sich auch nicht über die stetig sinkende Wahlbeteiligung wundern. Herr Lammert hatte kürzlich sogar noch vorgeschlagen, dass die Abgeordneten-Einkommen künftig regelmäßig, wie die Löhne in der Wirtschaft, steigen sollen. Die Diäten sollten eher an die Löhne der am geringsten in Deutschland Verdienenden angepasst werden, damit die Politiker nicht vergessen, für wen sie eigentlich eingesetzt wurden, wen sie ver- und nicht zertreten sollen! Gemessen am Friseurhandwerk, dürften demnach nur Diäten um die 300 Euro je Monat in Frage kommen – oder weniger.
3. „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“, heißt es im Grundgesetz. Doch spätestens mit „Hartz IV“ hätte man hinzufügen müssen: „sofern er das nötige Kleingeld aufbringen kann“. Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben nach Informationen des Sozialverbandes Deutschland die probeweise, zeitlich befristete Einführung von Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren vorgeschlagen.
An Plänen, die Sozialgerichte durch finanzielle Hürden vor Recht suchenden Hartz-IV-Opfern abzuschirmen, wird seit längerem gearbeitet. Danach sollen in der ersten Instanz grundsätzlich 75 Euro, 150 in der zweiten und 225 Euro in der dritten fällig werden. Momentan wartet die Koalition ein Gutachten zu den Auswirkungen solcher Gebühren ab, das für Oktober angekündigt ist. Man muss nicht unbedingt neue Gesetze schaffen, um finanziell schlecht ausgestattete Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern: Seit 2006 hat sich die Praxis vieler Amtsgerichte dahingehend verschärft, rechtliche Beratungshilfe nur noch widerwillig zu genehmigen.
So hat zum Beispiel ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher Anspruch auf juristische Beratung, wenn er den Anwalt nicht „mutwillig“ in Anspruch nimmt und ihm keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Über die Bewilligung entscheidet sinnigerweise das örtliche Amtsgericht. Besonders in unionsregierten Ländern fahren die Gerichte seit Monaten eine restriktive Linie, die Beratungsbeihilfe mit den unmöglichsten Begründungen abzulehnen. Es ist unglaublich, wie ALG-II-Empfänger hier wieder zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden, was dem Gleichbehandlungsgrundsatz völlig widerspricht!
Erst wird so ein unmenschliches, verbrecherisches Gesetzespaket wie Hartz IV auf den Weg gebracht, und dann ist es auch noch derart schwammig formuliert, dass bereits dem Laien eklatante Widersprüche zum SGB II ins Gesicht springen. Wen verwundert es noch, dass ALG-II-Empfänger versuchen müssen, sich ihr Recht einzuklagen, um überhaupt existenziell über die Runden kommen zu können, und dass die Sozialgerichte von Klagen überschwemmt werden? Uns diese finanzielle Hürde aufbürden zu wollen, ist doch verfassungswidrig! Das katastrophale und schlampig ausgeworfene Hartz IV haben nicht wir zu verantworten!
4. Endlich raus aus der Arbeitslosigkeit: So denken immer mehr Erwerbslose und heuern bei Zeitarbeitsfirmen an. Die Branche boomt wie keine andere. Doch das erhoffte Sprungbrett in einen festen Job ist Zeitarbeit selten. Zudem müssen viele Leiharbeitnehmer erhebliche Einbußen beim Gehalt und bei den Arbeitnehmerrechten hinnehmen. Dagegen explodieren die Gewinne der großen Zeitarbeitsfirmen.
Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einer Zweiklassengesellschaft, in der Menschen sich von ihrer Hände Arbeit nicht mehr ernähren können und den kargen „Lohn“ teilweise noch mit dem schmalen Hartz IV aufstocken müssen. Die Zeitarbeitsfirmen bezahlen ihren Mitarbeitern häufig nur die Hälfte von dem, was sie von ihren Kunden, den Unternehmen, kassieren. Die kostet deshalb ein Leiharbeiter durchaus mehr als die eigenen festen Mitarbeiter.
Trotzdem bleibt das Modell Zeitarbeit für sie interessant: Sie ersparen sich Ärger beim Kündigungsschutz, können flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren und Krankheits- sowie Urlaubsvertretungen organisieren. Nicht selten werden bestehende Jobs gleich ganz durch Leiharbeiter ersetzt. Im Leipziger BMW-Werk zum Beispiel sind mehr als ein Drittel der Belegschaft Zeitarbeiter. Wenn die sich um eine feste Anstellung bemühen, winkt BMW ab: Wer hier als Leiharbeiter tätig ist, hat niemals die Chance, gleichzeitig bei BMW reinzukommen. Denn sie haben ihn ja schon: Einmal Zeitarbeit, immer Zeitarbeit!
5. So verwundert es auch nicht, dass statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Milliarden Euro sich die Kosten für das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf etwa 24 Milliarden Euro belaufen. Nicht die Millionen von Erwerbslosen sind an den Mehrausgaben schuld, sondern ganz allein die Große Koalition selbst: Mehr als 2,5 Millionen Menschen müssen in diesem Land trotz einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Leistungen zum Unterhalt beantragen, also Hartz IV, und die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten ist dabei noch nicht einmal annähernd berücksichtigt.
Wenn sich die Regierung, wie es in den übrigen Nachbarstaaten der EU schon lange üblich ist, endlich dazu durchringen könnte, ein Mindesteinkommen für Vollzeitbeschäftigte einzuführen – keinen Mindeststundenlohn – dann würden sich die Ausgaben für Hartz IV auf die wirklich Bedürftigen in diesem Land beschränken, die durch eine Arbeitslosigkeit eben nicht in der Lage sind, sich zu ernähren.
Das mangelnde Rückgrat der Regierung, sich gegen die Lobby der Arbeitgeber durchzusetzen, kostet jeden Bundesbürger täglich schwer erarbeitete Euros, deren Nutznießer nicht der Erwerbslose und Leistungsempfänger ergänzender Hilfe ist, sondern einzig und allein der Arbeitgeber, der zu Dumpinglöhnen kostengünstig arbeiten lässt, ohne ein schlechtes Gewissen dabei zu haben, dass seine Mitarbeiter vom Lohn nicht existieren können.
Die Kosten für Hartz IV werden weiter steigen, auch wenn es keinen einzigen Erwerbslosen mehr gibt. 20 Millionen Bundesbürger und mehr zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen, führt dabei zu weiteren Ausgaben. Ein dreifaches Pfui auf diese Regierung!
6. Mit einer positiven Nachricht möchte ich schließen: Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Während einer Talkshow des Senders N24 nahm er einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. „Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze“, bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss.
Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. „Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – wenn nicht sogar die wichtigste“, sagte Geißler. Mir ist es ein völliges Rätsel, was dieser Politiker mit Rückgrat und eigenem Denkvermögen noch immer in der CDU zu suchen hat. Diese Frage habe ich mir in den letzten Jahren schon häufiger gestellt!
Wir Deutsche und Europäer haben viele Gründe, gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. „Was sind das für Vögel, die sich freiwillig in einen Draht- und Betonkäfig begeben?“, fragte kürzlich Peter Sodann. Die Antwort ist klar: Die herrschende Politik der G8-Regierungen ist so, dass sie sich vor den Völkern verstecken müssen!
Die dort Versammelten sind verantwortlich für Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Klimakatastrophe, Überwachungsstaat und Kriminalisierung von globalisierungskritischen Menschen. Sie organisieren den sogenannten Freihandel, der in den Ländern des Südens zu Plünderungen, Ausbeutung und Krieg führt. Sie wollen sich Koltan, Kaffee, Öl und Gas unter den Nagel reißen, aber die Flüchtlinge aus diesen Ländern sollen nicht reindürfen in die Festung Europa!
Die Herrschenden lassen die Aktien steigen und die Menschen fallen. Für die Rüstung zögern sie nicht, Unsummen zu verschleudern. Dieses Geld fehlt für zivile, nachhaltige Projekte. Wie sehr sie dabei gegen den Willen der Menschen handeln, beweisen sie stets aufs Neue.
Beispiel „Tornado“-Einsatz: 77 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sind gegen den Einsatz dieser Kampfflugzeuge, aber im Bundestag stimmten drei Viertel dafür. Nun kreisen sie über dem Hindukusch, wo laut Peter Struck Deutschland verteidigt wird. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Deutschlands größtes Bergmassiv heißt Hindukusch!
In unserer schönen Stadt Bremen werden Teile für den „Tornado“ bei Deutschlands größtem Rüstungskonzern EADS produziert. Aber auch andere Rüstungsbetriebe haben ihren Sitz hier.
Ich nenne die Orbitale Hochtechnologie Bremen: OHB stellt die „SAR-Lupe“ her, keine Lupe für Briefmarkenkundler, sondern ein Spionageprojekt, das jeden Ort auf der Erde ab 50 Zentimeter Größe bei jedem Wetter in Echtzeit registriert und weiterleitet. Mit diesem System wird der Einstieg in die militärische Nutzung des Weltraums vollzogen.
Rheinmetall Defence Electronics baut die Bordkanonen für „Tornados“ und „Eurofighter“. Atlas Elektronik gilt als Weltmarktführer für die Elektronik bei U- und Minenjagd-Systemen. Die Lürssen-Werft fertigt Korvetten für den weltweiten kriegerischen Einsatz; ihre Raketen fliegen bis zu 200 Kilometer weit und treffen dann metergenau ins Ziel.
Es sind nicht nur die Wirtschaftsbosse: Mit der „Bremer Lagerhaus-Gesellschaft“ steht auch ein Bundesland als Miteigner in der Verantwortung für die Rüstungsexporte. Bremen ist eine schöne Stadt, aber wir haben noch viel zu tun, damit von hier nicht Rüstung, sondern Frieden ausgeht!
1. Nun ist es endlich soweit: Anscheinend geht in Kürze die lähmende
Epoche zwölfjähriger CDU/SPD-Herrschaft zu Ende. Eine Epoche, die
gekennzeichnet war von Großmannssucht und unvorstellbarer Geldverschwendung für
Wahnsinnsprojekte wie den Space-Park – bei gleichzeitiger
Zerschlagung der soziokulturellen Infrastruktur. Die Armut, besonders die
Kinderarmut bei Hartz-IV-Betroffenen nahm erschreckende Ausmaße an, sie liegt
über dem Durchschnitt der „alten“ Bundesländer, und es entwickelte
sich ein wahres Krebsgeschwür an prekären Arbeitsverhältnissen.
Ein Großteil davon ist allein bremischer Kahlschlagspolitik geschuldet! Fast alle öffentlichen Einrichtungen beschäftigen inzwischen Ein-Euro-Jobber(innen), wofür sie heftigst kassierten: mehrere Millionen Euro Staatsknete. Die Willkür eines unter „Schwarz-Rosa“ zustande gekommenen, undurchschaubaren Behördenapparates aus Bundesagentur, Sozialämtern und halbprivaten Verteilern von Zwangsarbeit ist völlig unerträglich geworden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat versprochen und verkündet, dass er künftig mehr soziale Gerechtigkeit walten lassen will. Das hat er schon öfter gesagt, und dies zu einem Zeitpunkt, als die beleidigte Leberwurst CDU noch führend mitregierte. Viel gemerkt haben wir davon nicht. Nehmen wir ihn jetzt beim Wort und erinnern wir ihn ständig daran! Erinnern wir die Grünen und besonders Karoline Linnert daran, dass sie sich in Bürgerschaft und Sozialdeputation stets für die Rechte der Armen und Schwachen eingesetzt hat, und fordern wir, dass sie in der Regierungsverantwortung Ernst damit macht!
Fordern wir nicht zuletzt die Linkspartei auf, dass sie ihre sozialpolitischen Konzepte im Parlament offensiv und mit allem Nachdruck vertritt! Die Montagsdemo wird auch in Zukunft hier stehen, sie unterstützen, wo es erforderlich ist, und vor allem auf SPD und Grüne Druck ausüben. Wir wollen keinen Neuaufguss der alten Politik, und einen „abgeschwächten“ neoliberalen Kurs unter Rot-Grün wollen wir ebenfalls nicht. Eine solche Politik würden wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen! Wir wollen eine gänzlich andere Politik! Die Karten werden in Bremen neu gemischt, und wir mischen kräftig mit!
2. Zum Umgang mit den sich auf wundersame Weise vermehrenden Steuereinnahmen des Bundes gibt es eine hübsche Glosse, die ich am 15. Mai 2007 im „Neuen Deutschland“ fand. Hier der Wortlaut:
„Seit letzter Woche treibt Finanzminister Steinbrück die Frage um: Wie versteckt man 87 Milliarden Euro vor Freunden? Seine erste Idee, sie in Löcher zu stopfen, hat nicht so recht gezündet: Die Freunde haben ihm ihre Löcher hingehalten, damit er da auch was reinstopft. Da hatte Steinbrück eine zweite Idee: Es ist nicht Weihnachten, hat er gesagt. Das war richtig, das ist erst in sieben Monaten. Aber damit hat er ein neues Problem provoziert: Nun freuen sich alle auf Weihnachten. Und Steinbrück muss sich bis dahin wieder was überlegen.
Emsig arbeiten seine 2.200 Mitarbeiter an einem rhetorischen Fluchtplan für ihren Chef. Davon hat Schäuble Wind bekommen. Wo Fluchtpläne geschmiedet werden, schloss er gewohnt messerscharf, besteht Fluchtgefahr. Und wo Fluchtgefahr besteht, ist U-Haft angesagt. So hilft wohl nur eines: Steinbrück rückt die Knete doch raus. Aber nicht an seine Freunde, sondern ans Volk. Von dem holt er sie sich ja immer wieder.“
Ich hätte da auch eine Idee, wenn nun der Finanzminister partout nicht weiß, wo er die viele Kohle verstecken soll. Verehrter Herr Steinbrück, geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und schieben Sie zumindest einen Teil davon nach Bremen! Verbunden mit der strengen Auflage, Privatisierungen und sonstige Kahlschläge rückgängig zu machen, um in der Stadt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Dann hätte das Geld doch ein hervorragendes „Versteck“!
1. Nun bekommen wir wohl eine rot-grüne Koalition in Bremen. Die „Sondierungen“ der SPD sind vorbei. Die CDU mit ihrer Politik des „starken Tobaks“ muss wieder in die Opposition. Beim „Sozialen“ seien sich SPD und Grüne näher, was das wohl heißen mag? Die Grünen, die uns in bestimmter Weise bisher unterstützt haben, werden sich doch nicht über den Tisch ziehen lassen? Wir werden sehen, denn das rot-grüne Berlin war es, das den Menschen die volksfeindlichen Hartz-Gesetze eingebrockt hat.
Bisher haben weder Müntefering noch Böhrnsen anklingen lassen, dass sie von dieser unsozialen Politik ablassen wollen. Auch in Fragen der Ausländergesetze, besonders wenn es um den „Terrorismus“-Geruch geht oder den Bundeswehr-Einsatz in aller Welt, hat die Schröder/Fischer-Regierung eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, von der sich die Grünen bis heute nicht distanziert hat. Dass Murat Kurnaz so lange in Guantánamo bleiben musste, ist eine Konsequenz des Zusammenspiels der Politik von Berlin und Bremen. Es gilt, nüchtern und wachsam zu bleiben!
2. Bei der Urabstimmung haben sich 96 Prozent der
Telekom-Mitarbeiter für Streik ausgesprochen. Sie wollen nicht die
Zeche zahlen für die Weltmachtpläne von Management und Bundesregierung, die
immer noch der Hauptaktionär im Hintergrund ist. Telekom-Chef Obermann will
eventuell den ganzen Service-Bereich mit allen Mitarbeitern verkaufen, wenn die
Mitarbeiter nicht so wollen wie er und die Regierung.
Eine noch laufende „Tagesschau“-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Teilnehmer den Streik und den Kurs von Verdi richtig finden und ihren Kampf unterstützen wollen. Nur 22 Prozent sind dagegen. Ansonsten haben die Medien diesen Streik und auch die Entlassungspläne bei der Post aus den Schlagzeilen genommen. Die Telekom selbst setzt Beamte ein – sie erpresst, droht und bricht tarifliche Regelungen. Das wird ein harter Kampf!
Wo wir nur können, müssen wir die Telekom-Kollegen unterstützen und für den gemeinsamen Kampf werben, denn auch bei Arcor stehen Verhandlungen um höhere Löhne an. Wenn die Kollegen das Heft in der Hand behalten, können sie die Richtung bestimmen, in die der Kampf geht. Dass es ein Streik mit politischen Auswirkungen wird, steht außer Zweifel.
3. In 14 Tagen soll Heiligendamm zur Festung Europas werden. Dort versammeln sich die acht wichtigsten Kriegstreiber und Ausplünderer der Welt zum gemütlichen Stelldichein. Dass es auch zwischenimperialistische Widersprüche gibt, hat das Treffen zwischen Putin und Merkel in Samara erst kürzlich bewiesen. Herr Bush, der ansonsten etwas im Abseits steht, aber umso aggressiver seinen Kriegskurs verfolgt, wird versuchen, seine letzte Karte auszuspielen.
Es ist daher richtig, in einer mächtigen Demonstration den „Damen und Herren“ am 2. Juni 2007 in Rostock unseren Unwillen kundzutun. Der Polizeiwillkür und Amtsanmaßung von Herrn Schäuble widersprechen wir auf das Entschiedenste. Sie sind Ausdruck der Angst der Regierenden davor, dass sich großer Widerstand gegen ihre Weltherrschaft und verschärfte Unterdrückung entwickelt.
1. Es ist allseits bekannt und akzeptiert: ALG-II-Betroffene sind auf
die pünktliche Auszahlung der Leistung angewiesen! Sie benötigen dieses Geld
zum Brotkaufen!
Im Untersuchungsbericht über den Tod von Kevin steht, dass die Bagis Zahlungseinstellungen und verzögerte Zahlungen der Regelleistung als Druckmittel gegen den Ziehvater benutzt hat (Seite 161). Seither haben Zahlungsverzögerungen der Bagis für mich ein anderes Gewicht!
Für jeden Betroffenen ist auch schon die Verzögerung um einen Tag ein Problem! Hinzu kommt die Ungewissheit und die Sorge bei jedem Zahlungstermin. Wenn die Zahlung an Vermieter oder Energieversorger durch die Bagis erfolgt, werden auch diese Verträge dadurch überschattet! Die Standarderklärung der Bagis – „Das war unsere EDV!“ – ist damit widerlegt.
Nun zu den Bearbeitungszeiten: Eine Überweisung dauert circa 14 Tage, eine Erklärung dafür wird nicht abgegeben. Auf Nachfrage erfährt man, eine Eilüberweisung dauere drei Tage. Auf hartnäckige Nachfrage heißt es: „Einen Scheck können wir Ihnen sofort ausstellen, allerdings muss er noch freigegeben werden!“ Nach 13 Uhr geht das erst für den Folgetag. Eine Auszahlung ist bei der Postbank möglich, gegen Gebühr. Ein Automat für die Barauszahlung steht in jeder Bagis. Die Freigabe hierfür bedeutet circa zwei bis drei Stunden Wartezeit.
Fazit: Wer mittellos ist, sollte die Barauszahlung einfordern. Mittellosigkeit kann durch den aktuellen Kontostand nachgewiesen werden. Gegen eine angemessene Aufsplittung der Zahlung ist nichts einzuwenden, aber vertrösten lassen – „Schauen Sie doch morgen nochmals auf Ihr Konto!“ – muss sich niemand. Der Bar-Abschlag muss wenigstens den Tages- oder Wochenendbedarf decken! Wenn diese Barauszahlung zu einer Überzahlung führt, wird sie mit der nächsten Zahlung verrechnet.
Zweckmäßig ist es, nicht allein zur Bagis zu gehen! Zurzeit läuft bei der Bagis eine Umstellung bezüglich des Kundenumgangs. Dass man hingeht, eine Nummer zieht und nach teilweise dreistündiger Wartezeit drankommt, soll der Vergangenheit angehören, indem die Arbeitsabläufe für die Sachbearbeiter gebündelt und Wartezeiten für die Kunden vermieden werden. Der Kunde muss vorher telefonisch mit seinem Sachbearbeiter einen Termin vereinbaren, an dem sein Anliegen bearbeitet wird.
Die Anlaufprobleme – schlechte telefonische Erreichbarkeit und ein Terminvorlauf von über einer Woche – sollen beseitigt werden. Wer mittellos ist, sollte wie bisher einfach hingehen, auch am Mittwoch! Wer seinen Folgebescheid am 20. des Vormonats nicht erhalten hat, sollte vorsorglich bei seinem Sachbearbeiter telefonisch nachfragen und sich für den 1. einen Termin geben lassen.
Mittellos – wie passiert das? Mensch hat Geld verloren, ist überfallen worden, hat die Überweisung nicht rechtzeitig erhalten, ist mit einer Sanktion von 100 Prozent Kürzung der Regelleistung belegt worden, hat das letzte Geld zur Abwendung einer Stromsperre ausgegeben – kurz: Es gibt viele mögliche Gründe, weil jegliche Reserve fehlt! Auch wenn eventuell der Folgeantrag zu spät gestellt wurde, muss die Bagis eine sofortige Überbrückungszahlung leisten.
Bei einer „hundertprozentigen“ Kürzung der Regelleistung besteht immer noch Anspruch auf 39 Prozent der Regelleistung, für Essen und Körperpflege. Erst bei wiederholter Kürzung entfällt dieser Anspruch, eventuell werden auch Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Diese Menschen werden hungernd in die Obdachlosigkeit abgedrängt! Aus der Statistik sind sie damit verschwunden.
Mit einer „Unterwerfungserklärung“ können Miete und Heizung weitergezahlt werden und Geld auf Darlehnsbasis gezahlt werden. Wer eine solche Androhung erhält, muss umgehend handeln – und weil diese Menschen selbst gar nicht mehr die Kraft dazu haben, helft ihnen! Kommt zur Demo oder zur nächsten Arbeitslosenberatung, wir gehen mit!
Warum die Bagis 14 Tage als normal für eine Überweisung betrachtet, mag ihr Geheimnis bleiben. Eine Überweisung erreicht heute innerhalb von 24 Stunden des Empfängerkonto!
2. Die Bagis hat inzwischen über 700 Mitarbeiter(innen), davon 28 Prozent mit befristeten Arbeitsverträgen, so der „Weser-Kurier“ am 9. Mai 2007. Für 76 Mitarbeiter(innen) laufen diese befristeten Arbeitsverträge nun aus, aber die Bagis will sie nicht verlieren. Ein Dauerarbeitsverhältnis sollen sie aber auch nicht erhalten, daher ist keine Vertragsverlängerung möglich!
Die Lösung: Die Freie Hansestadt Bremen stellt diese Mitarbeiter(innen) ein, aber wiederum nur befristet. Sie bleiben somit am bisherigen Arbeitsplatz, nur der Arbeitgeber hat gewechselt. Dies ist ein klassischer Fall von Gesetzesumgehung, den auch die Wirtschaft schon ausprobiert hat. Innerhalb eines Konzerns wurde genauso verfahren: Der Arbeitgeber hat gewechselt, Aufgabenbereich und Arbeitsplatz sind geblieben. Die Klage vor dem Arbeitsgericht war für diese Mitarbeiter ein Spaziergang! Ihr Erfolg war so überzeugend, dass der Arbeitgeberverband dringend von dieser Gestaltung abgeraten hat.
Also, liebe Bagis-Mitarbeiter(innen), klagt euch ein! Es muss nicht heute sein, es reicht vor dem Auslaufen des neuen befristeten Arbeitsvertrages. Auch eure Kolleg(inn)en in Bremerhaven werden das machen! Wie wertvoll ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist, noch dazu im öffentlichen Dienst, wisst ihr besser als jede(r) andere. Sogar ein schriftlicher Verzicht auf solch eine Klage bei Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages ist nicht gültig, nicht bindend!
In gewisser Weise erwartet die Freie Hansestadt diese Klagen, denn nur bei einer „freiwilligen“ Vertragsverlängerung ist das Haushaltsrecht zu beachten, während Gerichtsentscheidungen außerhalb der finanziellen Spielräume liegen. „Fehler“ haben in Bremen schon so manchem zu einen guten Arbeitsplatz verholfen, auch gegen alle Haushalts- und Mitbestimmungsrechte.
Bleiben wir bei der Bagis! Diese Menschen müssen weisungsgebunden arbeiten. Die Ergebnisse werden als „Fehler der Mitarbeiter(innen)“ verkauft. Wie sagte doch der Staatsrat, der Aufsicht und Anweiser für diese Bagis ist: „Diese Mitarbeiter können es nicht besser!“ Herr Schuster, der Fisch stinkt vom Kopf her! Ihre „Verwaltungsanweisung Wohnen“ ist ein typisches Beispiel für fehlerhafte Verwaltungsanweisungen!
Die Bagis ist eine straff geführte Behörde, aber die Ausrichtung stimmt nicht! Es sind Fehler, die letztlich Senatorin Ingelore Rosenkötter zu verantworten hat! Meine Hochachtung gilt umso mehr den Bagis-Mitarbeitern, die eine einwandfreie Behandlung der Kunden hinkriegen!
3. Wer von der Bagis in seinen Rechten eingeschränkt wurde, kann Schadenersatz verlangen. Wenn ein Bescheid zurückgenommen wird, weil dieser falsch war oder eine Klage gewonnen wurde, kann der Mensch Schadenersatz fordern. Wie dies geht, sollten wir besprechen. Wer von unerklärlichen Zahlungseinstellungen oder -verzögerungen betroffen ist, sollte dies dokumentieren und die Bagis schriftlich um Prüfung und Erläuterung bitten. Die Auskunft kann der Mensch mit einer Feststellungsklage überprüfen lassen und Schadenersatz verlangen!
Wer einen Brief wegen seiner „zu hohen“ Miete erhalten hat, sollte unbedingt Widerspruch einlegen: „Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... und bitte um Prüfung und Erläuterung.“ Datum und Unterschrift nicht vergessen! Das Schreiben bei der Bagis abgeben und eine abgestempelte Kopie mitnehmen! Auch hier ist die Bagis wegen der verursachten Sorgen und Nöte schadenersatzpflichtig. Mit der Antwort oder auch dem Brief zur Montagsdemo kommen – wir gehen mit!
Bagis-Chef Thomas Schneider wurde vom Bund der Steuerzahler mit dem „Spitzen Bleistift“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch! Was solch ein harter Sparkurs bewirkt, lässt sich in England studieren: Dort haben sich viele der Betroffenen aus dem „sozialen System“ verabschiedet. Ursache sind die rigrorosen Zuweisungen in Arbeitsverhältnisse mit Hungerlöhnen, auch für Rentner mit kleiner Rente! Diese Menschen leben im „Untergrund“. Ihre Zahl ist viel größer als bei uns, aber Schröder wollte ja von den Engländern lernen. Die Weichen sind gestellt!
Um noch einmal auf Kevin zurückzukommen, der die Zahlungseinstellung der Bagis an seinen Ziehvater nicht überlebt hat: Wie „Radio Bremen“ meldet, hat das Bremer Sozialressort das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Leiter des Jugendamtes, Jürgen Hartwig, eingestellt. Die juristische Prüfung habe ergeben, dass es gegen ihn keinerlei Gründe für arbeitsrechtliche Maßnahmen gibt.
Herr Hartwig hat demnach nichts falsch gemacht, weil er weisungsgebunden gearbeitet und die Vorgaben und Rahmenbedingungen seines Arbeitgebers beachtet hat! Wofür sollte dieser ihn bestrafen? Aber wie sieht dies der Staatsanwalt? Das eingeleitete Strafverfahren richtet sich ausschließlich gegen den gewalttätigen Ziehvater. Wir sollten darüber nachdenken!
4. Der „Weser-Kurier“ hat auch über die Bildungs-GmbH berichtet. Das Kapital dieser Gesellschaft wurde durch den Verkauf der letzten Stadtwerke-Anteile finanziert. 24 Millionen Euro flossen einfach am Haushalt vorbei! Diese GmbH sollte Einsparungsmöglichkeiten beim Senator für Bildung aufspüren und auf diese Weise acht Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.
Warum Herr Lemke dies zuließ, bleibt sein Geheimnis. Ist er unfähig oder nur gerade richtig, um den Kopf hinzuhalten? Fälschlicherweise stellte der „Weser-Kurier“ fest, dies sei kein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Tatsächlich ist es Rechtsbruch, aber die Parlamentarier haben ihre Mitsprache nicht eingefordert!
Bei der Verteilung des Erlöses aus dem Rechtsverzicht der Freien Hansestadt Bremen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile in den Vorjahren haben die Parlamentarier teilweise mitbestimmt, allerdings nur für einen Bruchteil der Summe. Ein Teil des Erlöses wurde als zweckbestimmte Spende deklariert und floss in Herrn Webers Skulpturengarten und die Günter-Grass-Stiftung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ich wähle andere Politiker!
Zur 134. Montagsdemo in Bremen am 21. Mai 2007 um 17:30 Uhr auf dem
Marktplatz kamen etwa 22 Teilnehmer. Mit dabei war auch ein mit dem Fahrrad
durchreisender Hartz-IV-Betroffener aus Münster auf dem Wege nach Heiligendamm.
Wir veranstalteten nur eine Kundgebung.
Im Mittelpunkt stand noch einmal die Bürgerschaftswahl. Ein Zusammengehen der Grünen mit der SPD scheint sich anzubahnen. Das hatten wir schon in Berlin, damals kam nichts Gutes raus! Die Vorschusslorbeeren werden schnell verbraucht sein. Wenn schon wieder Parteigrößen wie Trittin und Sager, nur weil sie früher mal aus Bremen kamen, „versorgt“ werden müssen, ist das kein guter Anfang!
Weitere Schwerpunkte waren der G8-Gipfel in Heiligendamm und immer wieder die Bagis, unsere Bremer Arbeitsgemeinschaft. Senatorin Rosenkötter scheint ihr Amt behalten zu „dürfen“, aber sie ist sicher gut beraten, wenn sie die Amtsführung ihres Hauses mal von den Willkürlichkeiten ihrer Geschäftsführung befreit. „Sozial säuseln“ und knallhart Handlungsanweisungen herausgeben, die den Gesetzen widersprechen, das passt nicht zusammen! Frau Rosenkötter kennt ja „ihre“ Wähler und weiß deren Besuche auch zu schätzen. Freuen wir uns auf ein Wiedersehen!
1. Bis zum März diesen Jahres rollte die Kürzungswelle bei den Mieten ungehindert weiter. Tausende Androhungen von Mietkürzungen wurden verschickt. Die sozialen Ausnahmegründe, wie sie in der Verwaltungsanweisung der Behörde vorgesehen sind, hatten nicht den Wert des Papiers, auf dem sie stehen. In den ersten Monaten des Jahres hätten nach den eigenen Ankündigungen der Behörde circa 2.000 Kürzungen vollzogen werden sollen. Dies waren Zwei- und Mehrpersonenhaushalt mit einer Überschreitung von mehr als 30 Prozent der offiziellen Mietobergrenze.
Seit April ist diese Kürzungswelle ins Stottern geraten. Termine für Kürzungen wurden überschritten, und nicht wenige Haushalte konnte sich über die Anerkennung sozialer Gründe freuen. In zahlreichen Fällen passierte gar nichts, die bisherigen Mieten wurden weiterhin gezahlt. Dies ist auf den Protest vieler Leistungsbezieher(innen) und der Erwerbslosengruppen zurückzuführen. Bei vier Sitzungen der Sozialdeputation, die über die Obergrenzen entscheidet, waren jeweils mehr als hundert Protestierende anwesend und zwangen die Politiker zur Stellungnahme. Eine Deputationssitzung wurde gesprengt, bei der letzten ließen sich die Politiker von einem privaten Sicherheitsdienst bewachen.
Angesichts dieses Protestes, über den auch die örtliche Presse ausführlich berichtete, sah sich die Politik gezwungen zu handeln und die Behörden anzuweisen, die Praxis der Mietkürzungen zu ändern. Ob dies nur bis zur Wahl oder bis zum neuen „Gewos“-Gutachten ausgesetzt wurde, wird die Zukunft zeigen. Aber noch immer ist das Problem nicht gelöst, deshalb werden wir den neuen Senat mit Protest begleiten! Die Ursachen für hohe Mieten sind von der Politik in Bremen gemacht worden!
Die „Bremische Gesellschaft“ mit einem Wohnungsbestand von 7.000 Wohnungen und die „Beamtenbau“ mit 4.000 Wohnungen wurden in den neunziger Jahren an WCM verkauft. Die „Gewoba“ ist mit 31.000 Wohnungen in Bremen die größte Gesellschaft, sie gehört noch mehrheitlich (zu 75 Prozent) der Stadt. Sie sollte allerdings an die Börse gehen, daher wurde modernisiert, und die Mieten wurden angehoben. Die „Gewoba“ ist im Verhältnis zu den anderen Gesellschaften der Vermieter mit den teuersten Mieten! Nur noch 20 Prozent der „Gewoba“-Mieten entsprechen den jetzigen Obergrenzen.
Damit hat sich die Stadt Bremen die Möglichkeiten genommen, mit ihren eigenen Wohnungsgesellschaft die Mietpreise in Bremen mitzubestimmen und sie niedrig zu halten. Wer kommunale Wohnungen an Spekulanten verkauft oder an die Börse bringen will, muss sich nicht wundern, wenn die Mieten steigen, denn Aktienbesitzer interessieren sich nur für den Profit und ihre Dividende! Deshalb kommen wir wieder, bis die tatsächlichen Mieten und Heizkosten bezahlt werden!
2. In einem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Praxis der Bagis gekippt, das Einkommen von Stiefeltern auf das der Kinder anzurechnen. Diese Regelung war bereits 2005 an den Gerichten gescheitert, wurde jedoch ab August 2006 durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung wieder eingeführt. Auch in Bezug auf die Neuregelung gab es bereits mehrere Entscheidungen von Gerichten in anderen Bundesländern, die diese Regelung als verfassungswidrig ansehen.
In einem Fall war die Leistung der Bagis in Höhe von circa 600 Euro eingestellt worden, da das Einkommen des Stiefvaters auf die Leistungen der drei Kinder angerechnet wurde. Vor dem Verwaltungsgericht bekam die Bagis recht. Diese Entscheidung wurde jedoch jetzt vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Damit ist die Bagis weiterhin zur Zahlung von ALG-II-Leistungen verpflichtet worden.
Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht die Bremer Obergrenze bei den Heizkosten von 1,10 Euro pro Quadratmeter als unzureichend gekippt. Mit Beschluss vom 26. April 2006 (Az. S3V 755/06) wurde die Bagis verpflichtet, die höheren tatsächlichen Kosten zu zahlen. In der Begründung heißt es: „Soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes, verschwenderisches Heizverhalten (zum Beispiel Heizen bei geöffnetem Fenster) vorliegen, folgt jedenfalls im Eilverfahren eine Vermutung der Angemessenheit aus den Abschlagsbeträgen des Wärmeversorgungsunternehmens.“
Die Revision der Bagis wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Damit sollten sich betroffene Leistungsbezieher(innen), denen die tatsächlichen Heizkosten nicht übernommen werden, gegen die Bagis durchsetzen können. Allen betroffenen Haushalten ist anzuraten, den nächsten Bescheid innerhalb der Widerspruchsfrist anzugreifen und den Weg zum Gericht nicht zu scheuen!
Eine Abschlussrenovierung muss von der Bagis gezahlt werden. Auch in diesem Fall scheint die von der Bremer Verwaltung und der Bagis vertretene Linie, Renovierungen zum Abschluss eines Wohnverhältnisses nicht zu übernehmen, vor den Gerichten zu scheitern. Die Sozialdeputation hatte diese Richtlinie beschlossen. Die Rechtsvertreter der Bagis ziehen aber vor einer Gerichtsentscheidung regelmäßig zurück: Die Bagis zahlt, und somit kommt es zu keiner Entscheidung, da die Sache für erledigt erklärt wird. Offensichtlich scheint die Bagis eine Entscheidung in der Sache zu scheuen, da diese dann unter Umständen auch für andere Antragsteller(innen) positive Auswirkungen hätte!
Allerdings sind zwei einschränkende Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Abschlussrenovierung notwendig: Es muss ein plausibler Grund für den Umzug vorliegen, und aus dem Mietvertrag muss die Verpflichtung zur Abschlussrenovierung hervorgehen. Zudem muss ein(e) Antragsteller(in) Nerven und Geduld mitbringen, denn ein Widerspruch gegen einen abgelehnten Antrag auf Abschlussrenovierungskosten wird ebenso abgebügelt. Ohne den Weg zum Gericht besteht keine Chance auf Kostenübernahme!
Die Praxis der Anerkennung von Mietkosten bei Wohngemeinschaften mit zwei bis drei Personen durch Bagis und Amt für Soziale Dienste ist, diese zu behandeln wie ein Ehepaar oder Erwachsene mit Kindern. Dies führt regelmäßig zu Kostensenkungsbegehren oder Ablehnung von Mietangeboten. Die Bagis erkennt für eine Dreier-Wohngemeinschaft nur 420 Euro Bruttokaltmiete an. Die bundesweite Rechtsprechung der Gerichte geht jedoch fast einheitlich in eine andere Richtung: Jedes Mitglied einer Wohngemeinschaft hat den Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten in Höhe einer Einzelperson. Dies wird damit begründet, dass in Wohngemeinschaften jedes Mitglied einen „privaten“ Teil der Wohnung nur für sich selbst nutzt. Daraus entsteht notwendigerweise eine höherer Raum- und Kostenbedarf. Auch in Bremen scheint sich diese Tendenz fortzusetzen.
Allerdings zieht die Bagis bei anstehenden Klagen zurück. Wer mit dieser Begründung in die Klage geht, bekommt von der Bagis sein Geld, schon vor dem Richterspruch. Panische Angst scheint die dort verantwortlichen Herren umzutreiben, da sie sofort klein beigeben! Ein Richterspruch der Bremer Verwaltungsgerichte würde die Verwaltungsanweisung der Sozialbehörde zum Zusammenbruch bringen. Dies soll mit allen Mitteln verhindert werden! Also verfährt die Bagis nach dem Prinzip: Wir enthalten zehn Menschen die Leistung vor, und wenn einer es merkt und vor Gericht zieht, hat die Bagis immer noch für neun das Geld gespart. Dabei hat nach SGB I die Bagis eine Informationspflicht über Leistungen, die den Menschen zustehen! Für jedes Mitglied einer Wohngemeinschaft sind 265 Euro Bruttokaltmiete möglich.
3. Die „Solidarische Hilfe“ wird 20 Jahre alt! Sie wurde 1987 mit dem satzungsgemäßen Zweck gegründet, „den Ursachen und Auswirkungen der neuen Armut durch solidarische Hilfe der Betroffenen entgegenzuwirken“. Wir verstehen uns als Interessenverband von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Niedriglöhner(inne)n und nutzen unsere Ressourcen, um mit diesen Menschen durch unabhängige Einzelfallberatung, Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Widerstand deren Lebenssituation zu verbessern und gegen Verarmung und Entrechtung zu kämpfen.
Wir laden euch hiermit herzlich ein, das 20-jährige Bestehen der „Solidarischen Hilfe“ gemeinsam mit uns zu feiern, und zwar am Freitag, dem 1. Juni 2007, ab 15 Uhr in unserer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in der Landwehrstraße 117 in Bremen. Es gibt ein Kabarettprogramm, und für Getränke ist gesorgt. Wir wollen im Hof feiern und grillen!
Liebe Freunde und Mitstreiter, die „Initiative Bremer Montagsdemo“ gratuliert euch sehr herzlich zu eurem Wahlerfolg und dem Einzug in die bremische Bürgerschaft. Der Anstieg eures Stimmenanteils um 6,7 Prozentpunkte zeigt, dass viele Menschen große Hoffnungen auf eure Politik und Einflussnahme setzen. Diese Menschen und auch noch andere, die zum Teil nicht gewählt haben, wollen sich nicht mit der Politik aus Berlin und auch vom Bremer Senat abfinden. Sie wollen, dass vieles anders wird.
Eure politischen Aussagen vor der Wahl, sich besonders dafür einzusetzen, dass die volksfeindliche Hartz-IV-Gesetzgebung mit allen ihren Bestandteilen vollständig zurückgenommen wird, sind der Maßstab, an dem ihr unter anderem gemessen werdet. Auch finden wir es richtig, dass ihr die Politik im Parlament mit dem außerparlamentarischen Kampf verbinden wollt. Beides gehört zusammen.
Wir möchten euch deshalb unsere Unterstützung anbieten und euch auffordern, dass ihr die Mitglieder der Linkspartei aufruft, wieder an der Montagsdemo teilzunehmen und so den Kampf gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung und des Bremer Senats zu einer breiten gemeinsamen Sache zu machen. Gemeinsam möchten wir mit euch und anderen neue Formen und Ziele auf antifaschistischer Grundlage entwickeln. Die praktischen Erfahrungen der Montagsdemo mit dem Offenen Mikrofon zeigen die demokratische und bewusste Aktion vieler Menschen, die noch mehr Anziehungskraft finden kann. Wir freuen uns auf euer Kommen und die regelmäßige Teilnahme!