1. Sehr viele Leute leben in
Deutschland nicht mehr so gerne! Sie suchen nach Gerechtigkeit, doch die ist in
der Ferne!
1. Sehr viele Leute leben in
Deutschland nicht mehr so gerne! Sie suchen nach Gerechtigkeit, doch die ist in
der Ferne!
Millionen Menschen, von Kindern bis zum Greise, müssen jetzt auf eine Armutslebensreise! Der Grundstein wurde schon gelegt in die Windel: Wer Pech hat, der zählt bald zum Gesindel!
Gesindel kann man behandeln wie Sklaven heute, dafür sorgt eine superreiche Politikermeute. „Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ lautet, was immer öfter zu unseren Ohren schallt!
Bespitzelt, belauscht, belogen, betrogen, abgezockt und gläsern, obwohl für die Arbeit nur ein Euro lockt! Arme Menschen beißen eher in das Gras hinein: Dein Weg ist gegeben, von oben, so soll es sein!
Verzage nicht, du armes Wesen im Lande – dass du arm bist, ist hier keine Schande! Steh auf, denn du bist nicht klein, auch nicht allein! Die Montagsdemo lädt alle Unterdrückten ein!
2. Die Montagsdemo hat wieder viel Mut und Hoffnung getankt beim 3. Sternmarsch in Berlin am letzten Samstag! Wir, circa 10.000 Menschen, alt und jung, präsentierten uns kämpferisch, machtvoll und lautstark auf den Straßen und am Brandenburger Tor! Viele Berliner und Gäste freuten sich über unseren langen Demozug.
In ihren ungefähr 150 Städten belächelt man die Montagsgruppen vielleicht noch, aber spätestens in Berlin, wenn Hunderte Polizisten für ein reibungsloses Gelingen sorgen, wird die Demonstration wichtig und auch ernst genommen, so ernst, dass auch der „Verfassungsschutz“ die Leute bespitzelt! Zur großen Freude aller Menschen ist die Veranstaltung ganz ohne Zwischenfälle und mit sehr beeindruckenden Berichten vieler Teilnehmer harmonisch zu Ende gegangen.
Wir haben wieder durch die Vielfalt der Transparente und Menschen neuen Mut und große Hoffnung für ein weiteres Gelingen der Montagsdemo getankt! Unüberhörbar haben wir den abgehobenen Spitzenvolksvertretern unsere Meinung gesagt! Wir werden alle fleißig weitermachen! Circa 10.000 unzufriedene, kämpferische Menschen, die nicht resignieren und sich nicht verstecken, die kann auch keine Regierung verstecken! Eher würde die Regierung verrecken.
Im ganzen Land Bremen gibt’s keinen Klebstoff zu kaufen, ich bin sogar
bis nach Bremerhaven gelaufen! Überall hieß es nur ausverkauft, weil Karin
Röpke ihn für ihren Sessel braucht!
Egal, wie viele Fehler ihr unterlaufen, vielleicht wird sie sich auch heimlich die Haare raufen, doch immer haben die andern die Schuld, so klingt es dann aus ihrem Mund!
Ob Mietobergrenzen oder Klinikskandal, Freizeitheimschließung: Es ist ganz egal, Frau Röpke bleibt auf ihrem Sessel kleben, ich glaube fast, sie kann ohne nicht leben!
Politische Verantwortung ist ihr wohl fremd, was Anstand bedeutet, hat sie verpennt! Die anderen halten ihr den Rücken frei, und sie fühlt sich auch noch gut dabei!
Wie lange soll das so weitergehn und unsere liebe Frau Röpke im Rampenlicht stehn? Ihr Rücktritt wäre wohl die einzige Tat, mit der sie wirklich sozial gehandelt hat!
Doch offensichtlich fehlt ihr dazu der Mut: Als Senatorin ging’s ihr ja viel zu gut! Auch wenn die Lindners Millionen verschleudern und damit uns Bremer Bürger ausräubern!
Sie klebt an ihrem Sessel und bleibt an der Macht, denn sie hat über Verantwortung nie nachgedacht! Nur eine Hoffnung bleibt uns noch: Im Mai sind die Wahlen!
Und ich hoffe doch, dass Frau Röpke dann endlich aus ihrem Sessel verschwindet, dass der Wähler sie von ihrem Amt entbindet! Vielleicht kehren dann Verantwortung und Würde zurück, das wäre für Bremen ein großes Glück!
Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehn, zu lange mussten wir schon im Regen stehn! Wenn sie freiwillig nicht geht, wir können’s ändern im Nu, denn wir Wähler haben das Recht dazu!
Drum wählt sie ab, es ist an der Zeit! Mehr Demokratie, seid endlich bereit!
„Wo soll ich es hernehmen? Wir haben kein Geld, werte Delegierte!“
(Zeichnung: Udo Riedel)
Am 11. September jährte sich der Anschlag auf das World-Trade-Center zum
fünften Mal. Für Bush, Merkel und die anderen selbsternannten Hüter und
Bewahrer der abendländischen Kultur war dies erwartungsgemäß der willkommene
Anlass, den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ aufs Neue
zu beschwören. Gemeint waren natürlich wieder mal die bösen Muslime und nicht
man selbst, zum Beispiel, was den Blauhelmeinsatz im Libanon angeht. Deshalb
muss Deutschland unbedingt „friedenserhaltende“ Kriegsschiffe in
diese Gegend schicken. Oder gegen die Taliban, deshalb muss Berlin unbedingt
die Friedenstruppen in Afghanistan verstärken. Bekanntlich stehen unser Frieden
und unsere Freiheit immer noch am Hindukusch auf dem Spiel! Und dann sind die
solchermaßen Beglückten auch noch zutiefst beleidigt, wenn sich mal eine
dänische Zeitung über ihren Glauben lustig macht oder der deutsche Pontifex
Benedictus eine unbedachte Äußerung fallen lässt. Unbedacht?
Mit dem Terrorismus ist das so eine Sache, denn dieses Phänomen ist absolut nicht neu. Auch schon im Mittelalter schickten diverse Päpste und weltliche Herrscher „Friedenstruppen“ in den Orient. Spanische Herrscher „von Gottes Gnaden“ suchten, mit dem Segen der vatikanischen Stellvertreter ausgestattet, die Ureinwohner Süd- und Mittelamerikas heim. Kein Angehöriger des gehobenen katholischen Klerus käme heute auf die Idee, diese Völkermörder Terroristen zu nennen. Der bayerische Papst wähnt sich ganz in deren Tradition. Eine offizielle Entschuldigung, eine Bekundung, dass es ihm leidtut, eine Anerkennung der Befreiungstheologie oder gar eine Geste der Versöhnung ist von ihm nicht zu erwarten.
Ihr fragt euch jetzt, was dieses Thema mit der Montagsdemo zu tun hat? So einiges, denn die USA, die EU und natürlich auch Deutschland sind längst wieder mit kirchlichem Segen auf dem Kreuzzug – und das kostet! 25 Milliarden Euro stehen im Rüstungshaushalt, hinzu kommen für Truppenstationierung, Ausrüstung und neue Waffensysteme 80 bis 100 Milliarden. Weil dann irgendwann das Echo kommt, werden für Sicherheitstechnologie und Bundeswehreinsätze im Inneren noch einmal gigantische Summen ausgegeben, ganz abgesehen von der Zerstörung der Demokratie und der Sozialsysteme. Dies haben wir alle auszubaden!
Ich mag gar keine Nachrichten mehr einschalten: Eine
„Ver-söder-ung“ jagt die
nächste! Muss sich dieser Unsympath immer wieder in den Vordergrund spielen, um
bereits bestehende unsinnige Sanktionen noch ein bisschen mehr zu verschärfen?
Ist Drangsalieren so schön? Derartige Drohgebärden ergeben doch nur da wirklich
einen Sinn, wo tatsächlich vorhandene Arbeitsplätze überhaupt so massenhaft
abgelehnt werden könnten, wie er dies sanktionieren will! „Herr, wirf
Hirn vom Himmel!“ So kann’s doch nicht weitergehen!
Während ALG-II-Empfängern ständig das Damoklesschwert über den Köpfen schwebt und der seidene Faden bei Nichtwohlverhalten zu reißen droht, was Kürzungen zwischen 30 und 100 Prozent bescheren soll, schaufeln sich alle anderen ganz ungeniert die Taschen voll: Die Bundestagsabgeordneten gönnen sich satte 28 Prozent mehr an ihren Diäten! Sollten Diäten nicht das Körpergewicht reduzieren? Wird dann nicht eher weniger als mehr gebraucht? Das ist den Damen und Herren Politikern nun wirklich nicht anzumerken!
Damit die Vorstände des Münchner Elektronikriesens Siemens im Vergleich zu anderen großen Konzernen nicht mehr „zu wenig“ verdienen, wurden ihnen vom Aufsichtsratchef die Gehälter um 30 Prozent erhöht! Woher beziehungsweise von wem bekommen die Arbeitslosen ihre fehlenden 30 Prozent? Für ausgerechnet diese Klientel ist dann plötzlich kein Geld mehr da? Die Argen haben doch gerade auf Kosten der Arbeitslosen 9,5 Milliarden eingespart. Wenn davon 7,4 Milliarden für die Datenverarbeitung der Bundeswehr ausgegeben werden konnten, bleiben noch 2,1 Milliarden für eine Anzahlung auf die 30-prozentige Erhöhung der Arbeitslosen-Diäten übrig!
Auch die Kompetenz der sozial völlig verwaisten Wirtschaftsweisen muss angezweifelt werden, weil sich durch die Umsetzung ihres Nacken-... äh... Vorschlages, das ALG II um 30 Prozent zu kürzen, nur ein tradiertes indisches Kastensystem stabilisieren ließe. Es muss doch mal aufhören, dass Arbeitslose in der Hierarchie gleich nach den Strafgefangenen kommen, was jegliche Dauerdiffamierung und Bestrafung rechtfertigen soll. Mit dieser Taktik lassen sich gleichzeitig wunderbar die Arbeitnehmerrechte aushebeln und ein Klima der Angst erzeugen.
Obwohl in Deutschland immer mehr Menschen vom Erlös ihrer Arbeit nicht mehr leben können, haben wir in Wirklichkeit gar keine Armen! Wer zu wenig hat, bekommt schließlich ALG II. So kann Armut gar nicht erst entstehen. Wer seine Kinder dennoch in Suppenküchen schickt, kann offenbar nicht mit Geld umgehen und benötigt anscheinend einen Vormund. Wer zur Bremer Tafel geht, dem gehört das ALG II unbedingt gekürzt, denn wer sein Essen geschenkt bekommt, ist ja wohl nicht mehr bedürftig, oder?!
Es muss auch endlich anerkannt werden, dass einige Menschen einfach nicht wohnfähig sind und jeglichen Wohnraum über kurz oder lang total versiffen lassen. Weil die Nichtrenovierung niemals aus Geldmangel geschieht, brauchen diese Personen ebenfalls dauerhafte Betreuung. In umzäunten Wohnkollektiven ließe sich mittels Wachtürmen garantieren, dass sich dem niemand entziehen könnte. Zucht und Ordnung müssen sich doch auch unter ALG-II-Empfängern herstellen lassen! Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen...!
Es wird beklagt, dass immer weniger Zivildienststellen besetzt werden. Die lassen sich sehr kostensparend durch Ein-Euro-Jobber ausfüllen! Ja, es geht ein Ruck durch Deutschland. Und immer dran denken: Du bist Deutschland... zu teuer! Darum begleiten Langzeitarbeitslose neuerdings im Landkreis Bad Dürkheim als Bahnbegleiter Schüler im öffentlichen Nahverkehr. Während des Unterrichts kommen die Hartz-IV-Empfänger in den Schulen zum Einsatz. Das Projekt sei in erster Linie dazu gedacht, den Begleitern einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Es fährt ein Zug nach nirgendwo... Ja, an welcher Haltestelle ist denn der erste Arbeitsmarkt? Komisch, die Bahn ist doch mittlerweile privatisiert, wieso darf sie eigentlich Ein-Euro-Jobber beschäftigen?
Der letzte Schrei auf dem Ein-Euro-Job-Markt schlägt dem Fass allerdings den Boden aus: Die Hamburger „SBB Kompetenz-GmbH“ verlockt ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber mit Einkaufsgutscheinen dazu, in ihrem Bekanntenkreis Werbung für Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Bildungsträger zu machen. Die Hartz-IV-Empfänger erhalten für jeden zustande gekommenen Vertrag einen Einkaufsgutschein in Höhe von 15 Euro. Besser konnte gar nicht auf die Spitze getrieben werden, dass es bestimmten Bildungsträgern nur noch um die Profitmaximierung mit geringstem Aufwand geht. Jetzt sollen sich die Ein-Euro-Jobber durch allein auf die Beine gestellte Drückerkolonnen schon selbst rekrutieren! Dem Träger geht es offenkundig nicht um berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen, sondern ausschließlich um die Mitnahme staatlicher Fördergelder!
Auch der „Spiegel“ (Heft 38/2006, Seite 117) bietet mal wieder Informationen verschiedenster Art: Die Zahl der Beschwerden über die GEZ bei den Petitionsausschüssen sind rasant angestiegen. Der GEZ wird vorgeworfen, soziale Härtefälle nicht zu beachten und stumpf nach einem Katalog abzuarbeiten. Vielerorts findet keine Einzelfallprüfung mehr statt. Diese müsse jetzt von den Petitionsausschüssen übernommen werden! Um der GEZ angeblich die Prüfung zu erleichtern, würden Bedürftige gegen ihren Willen in ein Antragsverfahren auf Sozialleistungen gezwungen.
Im „Spiegel Online“ darf der Autor Gabor Steingart einen Artikel der widerlichsten Art hinschmieren, der sich gewaschen hat! Der Blick auf die „sozial Schwachen“ ist dabei kalt wie eine Hundeschnauze. Der Text ist scheinbar neutral geschrieben, eben weil „ihre Gewohnheiten wie die von Feldhasen untersucht“ worden seien. Ich kann darüber schreiben, wie sich ein Feldhase verhält, was er tut und was nicht. Doch eine solche Feldforschung ist in keiner Weise mit diesem oft respektlos geschriebenen Artikel zu vergleichen. Denn beim Blick auf die „sozial Schwachen“ wird nicht lediglich Verhalten beschrieben, sondern dieses wird scheinbar wertneutral interpretiert. So entstehen unverschämte Unterstellungen und auch schlicht Unwahrheiten!
Angeblich verfügen „sozial Schwache“ über ein Haushaltseinkommen, das mit dem von Streifenpolizisten, Lagerarbeitern und Taxifahrern allemal mithalten kann. Es sei nicht die materielle Armut, die sie von anderen unterscheide. Ist dem Autor die Höhe des ALG II nicht bekannt? Ist dies eine Anspielung darauf, dass es zu hoch, der Abstand zwischen Gehalt und ALG II zu gering sei? Die Bezichtigung der „geistigen Verwahrlosung“, der angeblichen Gleichgültigkeit gegenüber des eigenen Bildungsdefizites, der ungesunden Ernährung und Ähnliches wird so hetzerisch im „Blöd“-Zeitungsjargon formuliert, dass natürlich unterstellt wird, die „sozial Schwachen“ wollten dies gar nicht anders und seien an ihrer Situation selbst schuld.
Ich weiß von Bremer Fünftklässlern, deren Eltern kein Geld für die erforderlichen Übungsbücher aufbringen können. Diese Kinder sitzen ebenso ohne Bücher da, wie ihnen natürlich weder Nachhilfe-, noch Sport- oder Musikunterricht ermöglicht, also bezahlt würde! Unglaublich menschenverachtend ist deswegen folgende Passage: „Der Analphabetismus wächst im gleichen Maß, wie die Chancen auf Integration der Deklassierten schrumpfen. Die Amerikaner sprechen in der ihnen eigenen Direktheit von ‘white trash’, weißem Müll.“ Da Müll gewöhnlich beseitigt wird, liegt die Vermutung nahe, dass dies auch mit besagtem „menschlichen Müll“ geschehen sollte.
Bei „Wikipedia“ steht über den Verfasser: „Kritische Beobachter wie etwa Roger Willemsen sehen in Steingart die Verkörperung eines Wandels des ‚Spiegels‘ seit den 90ern hin zu neokonservativen und neoliberalen Themen. Unter Steingart wurde die Chefredaktion durchgehend mit Wirtschaftsjournalisten besetzt. Der ‚Spiegel‘ nehme unter Steingart zunehmend einseitig die Perspektive der Wirtschaft auf, ehemalige Sozialkritik käme kaum noch vor. Steingart, der Volkswirtschaft nur im Nebenfach studiert hat, rechtfertigt diesen Kurs, er sieht die Veränderungen in der Welt durch die Globalisierung als entscheidendes Thema der Zeit, verlangt nach weiteren entsprechenden Reformen in Deutschland, und sieht den ‚Spiegel‘ dabei auch in der Rolle eines Meinungsmachers.“
Wenn Gabor Steingart sich nicht erstaunlicherweise ganz zum Schluss seines Artikels bestimmte Fragen zu stellen getraute, hätte ich völlig unerwähnt gelassen. Sie lauten: „Was ist die Staatsbürgerschaft eines Landes wert, wenn den Menschen dort die Teilnahme am Arbeitsprozess verwehrt bleibt? Kann eine Demokratie es tatsächlich hinnehmen, dass ein Teil des Souveräns dauerhaft von der Wohlstandsmehrung ausgeschlossen bleibt?“
1. Die Bürgerinitiative gegen die Gaspreiserhöhungen der SWB hat am Donnerstag, dem 14. September 2006, um 18 Uhr in den „Weserterrassen“ zusammen mit der Verbraucherzentrale Bremen eine Informationsveranstaltung mit konkreten Handlungsempfehlungen durchgeführt. Die Veranstaltung war überlaufen. Die Podiumsmitglieder haben mit viel Geduld die schwierige Materie vermittelt. Unverständnis wurde über die doch geringe Zahl an Widersprüchen, circa 15.000 Haushalten, geäußert. Davon hat außerdem nur ein Bruchteil die Zahlungen auch tatsächlich gekürzt!
Folgende Fakten wurden genannt: Es hat jeder Gaskunde Post von der SWB
erhalten. Wer Widerspruch eingelegt hat, bekommt einen neuen Vertrag mit der
Bitte um Unterschrift zugesandt. Wer keinen Widerspruch eingelegt hat,
erhält eine Vertragsänderung, die ohne Zustimmung wirksam wird. An Gaskunden
ohne eingelegten Widerspruch gibt es noch circa 95.000 Haushalte! Die SWB hat
am Anfang des Protestes gegen die Gaspreiserhöhungen zugesichert, alle
Gaskunden gleich zu behandeln, wie die Kläger der Musterklagen, egal, ob mit
oder ohne Widerspruch. Diese Zusage wurde zurückgenommen!
Jeder Gaskunde kann noch bis Ende September 2006 Widerspruch einlegen! Formbriefe gibt es bei mir oder im Internet. Wer jetzt keinen Widerspruch einlegt, hat die Preissprünge von 2004 bis heute akzeptiert! Der Kilowattstundenpreis lag 2004 bei 0,0346 und liegt jetzt bei 0,0479 Euro, jeweils plus Mehrwertsteuer! Dieser Unterschied beträgt bei 10.000 Kilowattstunden 133 Euro plus 16 Prozent Mehrwertsteuer gleich 154 Euro, plus Nebensächlichkeiten!
Die Preiserhöhungen seit 2004 sind damit angefochten. Ein Widerspruch gegen die Jahresabrechnung reicht diesmal nicht. Der SWB muss man den Widerspruchsbrief entweder persönlich gegen Empfangsbestätigung aushändigen oder per Einschreiben mit Rückschein versenden, nicht per Fax oder Mail. Dieser Brief muss am 30. September 2006 der SWB vorliegen! Als Notlösung schreibt man in letzter Minute einfach: „Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Preiserhöhungen ein!“
Die SWB wird als Antwort das Info-Schreiben nochmals als Vertrag zusenden mit der Bitte um Unterschrift. Die Reaktion sollte man genau prüfen, die Preiserhöhungen sind nach § 315 und § 307 BGB ungültig. Das sind zwei unabhängige Gründe! Die SWB ist aber auch für jede andere Reaktion gut: Einschüchterung ist angesagt, es geht schließlich um viel Geld! Aber das Gas abstellen darf die SWB nicht!
Somit sind wir bei den Gaskunden, die Widerspruch eingelegt haben. Wer unter 8.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, stellt sich mit dem Vertrag „Erdgas Basis“ besser. Diesen Vertrag kann man von der SWB anfordern oder von der Verbraucherzentrale abholen. Wer über 8.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, sollte den Vertrag akzeptieren und an die SWB senden, damit die Verbraucherzentrale eine einheitliche Rechtslage als Basis für die weitere Unterstützung hat und damit ein kurzfristiger Wechsel zum neuen Anbieter möglich ist, wenn dieser liefern kann.
Die Klauseln im neuen Vertrag entsprechen ebenfalls nicht den Anforderungen der Verbraucherschützer. Die Preisanpassungsklausel wird bereits jetzt beanstandet und beklagt. Die Kündigungsklausel wäre sehr fortschrittlich, wenn es vernünftigen Wettbewerb gäbe. Bei einem Wettbewerb hat wahrscheinlich auch die Preisanpassungsklausel Bestand.
Für alle Gaskunden ohne Widerspruch ist der im neuen Vertrag vorgemerkte Gaspreis ist der aktuelle Preis. Meiner Meinung nach kann man, wenn dieser Preis stört, dort vermerken: „Ich bin mit diesen Preisen nicht einverstanden ist, weil ich gegen die Preiserhöhungen Widerspruch eingelegt habe.“ Die SWB wird aber jede Änderung in diesem Vertrag und jeden nicht fristgemäß zurückgeschickten Vertrag zum Anlass nehmen, die Versorgung nach dem Basistarif vorzunehmen. Dagegen kann mensch sich ebenfalls wehren.
Die Aktion der SWB erfolgt ohne Beachtung der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen und der Kündigungsfrist. Wer abwarten möchte, schreibt an die SWB: „Ich bin mit der Vertragsumstellung nicht einverstanden, weil Sie die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben. Ich bitte um Prüfung und Fortführung des bisherigen Vertrages.“ Auch dieser Brief muss bis zum 30. September 2006 bei der SWB sein! Damit ist das Problem zwar nur verschoben, aber der neue Anbieter steht in den Startlöchern! Zum eventuellen Wechseln muss mensch selbst auch diese Kündigungsfrist einhalten oder mit der SWB den vorzeitigen Wechsel vereinbaren, all dies in Erwartung der nächsten Gaspreiserhöhung, angekündigt zum 1. Oktober 2006.
Die Verbraucherzentrale hat den Widerspruch dazu schon fertig abrufbar im Internet. Dieser Widerspruch kann auch nach Erhalt der Jahresabrechnung, aber dann umgehend, eingelegt werden. Er gilt aber nur für die Preiserhöhung zum 1. Oktober 2006 und nicht drei Jahre rückwirkend.
Der Widerspruch zum 30. September 2006 gilt dagegen drei Jahre rückwirkend und sichert den Preis von 2004. Die Bürgerinitiative und die Verbraucherzentrale ermitteln den Rechnungsbetrag zum Preis von 2004, dazu bitte die Jahresabrechnungen und den Widerspruch mitbringen. Gleichzeitig wird der neue Abschlagsbetrag ermittelt und gemeinsam errechnet, wie lange kein Abschlag zu zahlen ist. Dann die Einzugsermächtigung widerrufen und entsprechende Zahlungen selbst veranlassen oder einen entsprechenden Dauerauftrag einrichten! Die Verbraucherzentrale rät, den eingesparten Betrag beiseite zu legen, falls das Urteil nicht im bisherigen Umfang Bestand hat.
Zwischenzeitlich sind Neuberechnungen mit einem höheren Preis als 0,0346 Euro vorgenommen worden. Mit den Unterlagen bitte erneut zur Bürgerinitiative oder Verbraucherzentrale gehen, damit diese Neuberechnung nochmals geändert wird. Diesmal auf 0,0346 Euro reduzieren und die Differenz ebenfalls abziehen. Die Bürgerinitiative ist jeden 1. und 3. Dienstag von 16 bis 18 Uhr in der „Sportklause“ Hamburger Straße, Haltestelle Weserstadion, zu erreichen.
Die SWB bitte von den Neuberechnungen und daraus resultierenden Kürzungen informieren! Die SWB darf nicht die Gasversorgung einstellen, bei einer eventuellen Nachzahlungsverpflichtung Zinsen erheben, Mahngebühren erheben oder aufgrund des neuen Vertrags die alte Bankeinzugsermächtigung wieder aufleben lassen.
Die einseitige Umstellung auf den Basistarif ist ebenfalls angreifbar, weil nicht gesetzlich geregelt ist, dass dieser Tarif die gesetzliche Grundversorgung darstellt. Die Kürzungen ab 2004 verjähren nach drei Jahren, wenn die Verjährung nicht unterbrochen wird. Gezählt werden jeweils die Jahreswechsel bei der Verjährung. Für eine Schuld, die im Jahr 2004 entstanden ist, gilt nach dem 31. Dezember 2005, 2006 und 2007: Hurra, sie ist verjährt.
Die Aktion der SWB ist klar: Zum 1. Oktober 2006 werden Fakten geschaffen, die einen Rückgriff auf die Zeit davor unmöglich machen sollen! Daher noch bis zum 30. September 2006 den Widerspruch zur SWB bringen und den Preis bis 2004 rückwirkend reduzieren! Der Widerspruch ist zwingend bis zu diesem Datum erforderlich, die Neuberechnung kann in Ruhe erfolgen! Wer bereits Widerspruch eingelegt hat, sollte prüfen, ob die Neuberechnung mit 0,0346 Euro vorgenommen wurde. Wer diese Neuberechnungen hat, sollte den Gegenwert auch kürzen. Die SWB wird nicht freiwillig zurückzahlen, und eine Einzelklage ist mit Kosten und Mühe verbunden.
Die SWB hofft auf eine gelungene Aktion, doch ein relativ müheloser Widerspruch kann diesen Plan durchkreuzen. Die Verbraucherzentrale und die Bürgerinitiative helfen gern! Auch von uns gibt es Hilfe zur Selbsthilfe!
Wer zur Miete wohnt, sollte keine Nebenkostenabrechnung mit einem höheren Gaspreis als 0,0346 Euro plus Mehrwertsteuer und Zählergebühren etc. akzeptieren. Der Vermieter muss günstigst einkaufen und ist insofern gefordert! Falls das noch nicht besprochen wurde oder aus der letzten Nebenkostenabrechnung nicht ersichtlich ist, bitte den Vermieter sofort ansprechen, damit dieser noch bis zum 30. September 2006 Widerspruch einlegen kann!
2. Die SWB sponsert viele Veranstaltungen in Bremen, ein vernünftiger Energiepreis wäre angemessener! Ein mit der SWB verbundenes Unternehmen wirbt ausführlich für Umweltschonung und Energieersparnis. Ein vernünftiger Gedanke, lobenswert! Aber dieses Unternehmen plant durch Niedersachsen eine neue oberirdische Hochspannungs-Überlandleitung. Es ist nicht bereit, diese Leitung unterirdisch zu verlegen, obwohl eine oberirdische Überlandleitung keine zuverlässige Versorgung garantiert. Wir erinnern uns noch an die Bilder der geknickten Masten und abgerissener Leitungen. Kein Einzelfall!
Solche Überlandleitungen belasten die Umwelt mit den Abstrahlungen und gefährden damit die Gesundheit von Mensch und Tier. In Schweden wurden Mindestabstände festgelegt, aber nur für Gebiete, in denen eine unterirdische Streckenführung technisch nicht möglich ist. Die oberirdische Leitung hat auch einen viel höheren Spannungsverlust als eine unterirdische.
Die unterirdische Streckenführung ist in diesem Gebiet technisch machbar und wahrscheinlich nicht einmal teurer, wenn die Unterhaltskosten mitgerechnet werden! Das absolute Plus liegt aber in der Versorgungssicherheit. Es bestehen keine Beeinträchtigungen von Mensch und Tier und kein Gesundheitsrisiken. Es wird Strom gespart, weil der Spannungsverlust geringer ist. Die Glaubwürdigkeit des Unternehmens wird nicht in Frage gestellt!
Wenn diese Energieversorger fair und umweltbewusst handeln würden, brauchten sie nicht so ein breit angelegtes Sponsoring. Dem amtierenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen soll durch diesen Energieversorger mitgeteilt worden sein, dass das gesamte Sponsoring eingestellt wird, wenn diese Leitungen unterirdisch verlegt werden müssen. Wir entsinnen uns: In einem Bundesland wurden alle für die Energieversorgung zuständigen Politiker, Beamte und Gemeindeangestellte regelmäßig eingeladen, nicht von ihrem Dienstherren, sondern vom Energieversorger!
Es gibt immer noch Gemeinden, die ihre Stadtwerke verkaufen. Die Bürger werden die Zeche zahlen müssen! In Bremen sponsert der Energieversorger SWB für eine Million Euro! Auch diese Zahlungen wurden und werden als Druckmittel verwendet, bei jedem größeren Vertrag! Die Rechte der Stadtwerke, der Kauf der Straßenbeleuchtung, und einen Senator gibt’s noch dazu! Aber wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!
1. Am letzten Donnerstag fand im „Nachbarschaftshaus Helene Kaisen“ in Gröpelingen eine Bürgerversammlung statt, die sehr gut besucht war. Zum Thema hatte das Treffen den von der NPD angekündigten und beim Stadtamt zur Genehmigung beantragten Marsch mit Kundgebung von Oslebshausen durch Gröpelingen und zurück.
Von allen bekannten Parteien meldeten sich Delegierte zu Wort – außer von der WASG –, um die ungewohnte und enorm wichtige Eintracht gegenüber diesem brisanten Thema darzustellen. Es waren unter anderem Vertreter der „Werkstatt Stadtgeschichte“, der „Kultur vor Ort“, des Friedensforums und der beiden Sportvereine von Oslebshausen und Gröpelingen dabei.
Vor der Diskussion wurde ein Film über die Aktivitäten der NPD in unserer unmittelbaren Umgebung gezeigt. Es hat mich bestürzt, dass in unserer direkten Nachbarschaft polizeilich und überwachungsdienstlich bekannte NPD-Mitglieder wohnen. Die Neonazis sind näher, als ich bisher wusste und dachte.
Leider habe
ich im meinem „täglich-glücklich“-Blatt keinen
Bericht über diese äußerst wichtige und notwendige Veranstaltung finden können.
Glücklicherweise ist im „Bremer Anzeiger“ ein halbseitiger Artikel
abgedruckt, was ich sehr sinnvoll finde, weil dieses Blatt kostenlos an alle
Haushalte in Bremen verteilt wird.
Damit können alle interessierten Menschen den gleichen Wissensstand erhalten, auch jene, die sich aufgrund ihrer sozialen Schieflage eine Tageszeitung nicht mehr leisten können. Aber als zahlender Kunde des „täglich glücklich“ machenden Blattes wäre ich auch gern informiert worden. Das hätte mich richtig glücklich gemacht!
Der „Bremer Anzeiger“ informiert auch darüber, dass das nächste Treffen des „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ am Freitag, dem 6. Oktober, um 19 Uhr im genannten Nachbarschaftshaus stattfindet.
Wir sollten erst einmal optimistisch an die Sache rangehen und darauf vertrauen, dass unser Innensenator, der bewusste Herr Röwekamp, den Antrag der NPD nicht genehmigt! Er schöpft ja sonst auch alle Möglichkeiten aus.
Ich denke, wir sind alle angesprochen, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wir müssen die Gröpelinger und Oslebshauser Initiative gegen Rechte unterstützen und nicht erst abwarten, bis wir in unseren Stadtteilen angesprochen werden, uns zu solidarisieren. Wir sollten uns den 4. November vormerken und an den Aktivitäten vor Ort in Oslebshausen und Gröpelingen teilnehmen, um den Rechten zu zeigen, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen.
Diese Aktivitäten sollen auch stattfinden, wenn der Marsch und die Kundgebung nicht genehmigt werden. Es ist wichtig, sich rechtzeitig dagegen zu wehren, und die Zeit ist überreif! Wir wollen nicht eines Tages den traurigen Satz sagen, den wir schon unseren Altvorderen nicht geglaubt haben: „Ich habe davon nichts gewusst, ich allein konnte nichts dagegen tun“. Und ob wir können, wir alle gemeinsam!
2. Kinder an die Macht! Armut hat ein Kindergesicht! Letzte Woche gab es bereits den „Tag des Wohnungslosen“ zu „feiern“. Wie traurig, dass es einen Gedenktag gibt für Menschen, die so ziemlich am Ende unserer unsozialen Strukturen stehen: Statt Hilfe und Alternativen angeboten zu bekommen, werden Obdachlose von unseren Politikern diskriminiert und von der Gesellschaft abgelehnt. In diese Woche nun, auf den 20. September, fällt der Weltkindertag. Das ist wieder so ein Tag zum Übelwerden!
Knapp 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. In aller Welt werden kleine Mädchen und Jungen zur Prostitution gezwungen. Es gibt männliche und weibliche Kindersoldaten in etlichen Ländern, und Kinderarbeit ist immer noch verbreitet. Kinder werden von Erwachsenen misshandelt. Was soll da ein „Tag des Kindes“ bewirken? Kinder haben leider gar keine Lobby. Warum eigentlich nicht? Kinder sind die Zukunft, und wir machen sie kaputt, die Kinder und die Zukunft!
Ein Weltkindertag hätte Sinn, wenn an diesem Tag alle Verantwortlichen für die auf unserer Welt bestehenden Zustände in sich gehen würden. Wenn sie versprächen, dass sie in kürzester Zeit kindergerechte Bedingungen für Kinder schaffen werden und dass sie sich an dieses Versprechen dann auch halten und nicht meinen, versprechen könne sich jeder mal.
„Kinder bilden! Deutschlands Zukunft“, lautet eine originelle Aussage von Deutschlands Familienministerin Frau von der Leyen zum Weltkindertag. Sie sollte das auch einmal ihrer Chefin, unserem weiblichen Kanzler, mitteilen. Vielleicht weiß sie noch gar nichts von diesem tollen Weltkindertag. Frau von der Leyens Devise ist völlig konträr zu Frau Merkels bemerkenswertem, schaurigem Aktivismus in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
Auf die deutschen Kinder kommt am Weltkindertag etwas ganz Gruseliges und Makaberes zu: Als Zeichen gegen die Kinderarmut werden im ganzen Land 2,5 Millionen Fähnchen aufgestellt, ungefähr so viele, wie die Schätzung der in Deutschland in Armut lebenden Kinder beträgt. Man hätte auch Ein-Euro-Jobber damit beauftragen können, den Kindern das Fähnchen zu überbringen: Eine sinnvolle und menschenfreundliche Geste gegenüber unserem Nachwuchs und als „gemeinnützige“ Arbeit zu rechtfertigen, wobei bestimmt das eine oder andere Fähnchen gleich in der eigenen Familie geblieben wäre.
Dann könnte man die Kinder bitten, in jeder Stadt zusammenzukommen, sich anzufassen, eine lange Kette zu bilden und “Free as a Bird” zu singen oder etwas Ähnliches. Auf die Fähnchen könnten sie ihren Namen schreiben, das macht die Sache persönlicher. Sie könnten sich dann auch noch bei Frau von der Leyen für diese putzige Idee und das Fähnchen, das sie natürlich behalten dürfen, im Chor bedanken!
Frage an Radio Eriwan: „Stimmt es, dass am Weltkindertag alle Kinder in Deutschland ein pädagogisch wertvolles Spielzeug vom Staat geschenkt bekommen?“ Antwort: „Im Prinzip ja. Es handelt sich allerdings nur um die armen Kinder und bei dem Spielzeug um ein Fähnchen, in der ehemaligen DDR als Winkelement bekannt. Finanziert wird das Fähnchen von den Steuerzahlern, und geschenkt bekommen die Kinder das Fähnchen nicht, sondern sie werden vernichtet!
Wie hoch sind eigentlich die Ausgaben für diese unsinnige, schreckliche Aktion? Soll sie wachrütteln oder veralbern und verhöhnen? Aber die Arbeiten, das Aufstellen und Wiederwegnehmen der Fähnchen, werden doch wohl hoffentlich von Ein-Euro-Jobbern ausgeführt? Denn dies ist ja nun einwandfrei als „gemeinnützige“ Arbeit zu erkennen!
Ich bin mal gespannt, was wir noch alles an klugen Sprüchen zu diesem Thema von den unterschiedlichsten Leuten hören werden und welche unsinnigen Attraktionen stattfinden. Mit Kindern kann man sich prima profilieren, und sie machen sich gut fürs Image. In den meisten Fällen wird es sich um Lippenbekenntnisse handeln, die am nächsten Tag wieder der Schnee von gestern sind. Da müssen sich die Volksvertreter bereits auf nächsten blöden Festtag vorbereiten.
Ungefähr Zehntausend waren wir vorgestern beim 3. Sternmarsch in
Berlin. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Demo selbst
organisiert haben! Wir hatten strahlende Sonne, gute Stimmung und vor allem
Angriffslust, obwohl die Presse den Sternmarsch
weitgehend
totschwieg und weder Gewerkschaften noch im Bundestag vertretene Parteien
ihn unterstützt haben.
Es waren mehr Montagsdemos mit Delegationen vertreten als letztes Jahr. Wir reisten mit 30 Teilnehmern aus Bremen und 25 aus Oldenburg und Wilhelmshaven an. Wir wurden toll in Empfang genommen, man kann uns auch im Filmbericht von „Rote-Fahne-News“ sehen.
Wir demonstrieren, weil die Regierung vollständig versagt hat! 5,16 Millionen Langzeitarbeitslose müssen inzwischen von ALG II leben, dazu kommen ihre Familienangehörigen. Jeder Zehnte ist von Hartz IV betroffen! Die Armut breitet sich in Deutschland aus, und nach den Verschärfungen der Hartz-Gesetze zum 1. August 2006 wie Bespitzelung, „Beweislastumkehr“ für „Bedarfsgemeinschaften“, oder Streichung von ALG II bei Ablehnung von Ein-Euro-Jobs wird schon wieder eine neue Runde eingeläutet!
Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ fordert im Regierungsauftrag, den bisherigen ALG-II-Regelsatz von 345 beziehungsweise 331 Euro nur noch an diejenigen zu zahlen, die Ein-Euro-Jobs machen oder sich in Maßnahmen stecken lassen. Ansonsten soll es nur noch 240 Euro geben! Dazu kommt eine „Geringfügigkeitsschwelle“ bei Hinzuverdienst: Er wird bis 200 Euro voll angerechnet und darüber der Sozialversicherungspflicht unterworfen.
Aber alle hat die Armut doch noch nicht erreicht: Der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende von Pierer hat angekündigt, die Gehälter der Spitzenmanager um 30 Prozent anzuheben – sie bekämen im internationalen Vergleich einfach zu wenig! Gleichzeitig kündigte er Massenentlassungen als Folge der Fusion mit Nokia an. Es ist Zeit zu kämpfen, Zeit für einen heißen Herbst, Zeit für französische Verhältnisse!
Die 102. Montagsdemo am 18. September 2006 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz
in Bremen führte wieder über 40 Menschen zusammen, die bei schönem
Spätsommerwetter kürzer oder länger teilnahmen. Die mit uns nach Berlin
gefahren waren – ein ganzer Bus voll, aus Wilhelmshaven, Oldenburg,
Bremerhaven, Bremen und Schleswig-Holstein – waren gestärkt von dem
bewussten und kämpferischen Auftreten der großen Montagsdemo-Bewegung.
Um die 10.000 Teilnehmer hatten gegen alles Totschweigen und gegen jeden Opportunismus eine große Demo selbst organisiert, die Berliner und Touristen in Scharen staunend und bewundernd an den Straßenrand zog. Unsere „Hartzer Käse“ und unser Frauen-Transparent: „Große Freiheit Nr. (Hartz) IV“ wurden besonders beachtet und oft fotografiert. In verschiedenen Redebeiträgen wurde nun davon in Bremen berichtet.
Ansonsten hatte uns der Alltag wieder: Die merkelsche „Katastrophen-Politik“, die immer neuen „Ver-söder-ungen“, die „Freundlichkeiten“ des Energie-Monopols EON und seiner lieben Tochter SWB, die Neonazi-Aktivitäten, die die Bevölkerung empören und manches andere kamen zur Sprache. In der Halbzeit wechselten wir mit einer kurzen Demo zum Hanseatenhof wieder unseren Standort. Auch dort kamen die Redebeiträge gut an.