103. Bremer Montagsdemo
am 25. 09. 2006  I◄◄  ►►I

 

Armes Deutschland!

Ursula GatzkeEin armes deutsches Menschenkind, gerade erst geboren, seine Eltern sind bei Hartz IV, drum wär es fast erfroren!

Zwei arme Kinderlein, sie spielen Blindekuh, sie merken schon, wie arm sie sind, und können nichts dazu!

Drei arme Schüler, die rufen sehr selten hier, die Klasse weiß, die Eltern sind schon lange bei Hartz IV!

Vier arme Schüler haben den Hauptschulabschluss als Ziel, die Armut macht ’nen Strich da durch, auch das ist noch zu viel!

Fünf arme Jugendliche können nicht aus ihrer Haut, inzwischen ist der Start ins Leben leider schon verbaut!

Sechs arme Erwachsene, die wollen aus dem Elternhaus, doch das grausame Hartz IV ist da und lässt sie nicht heraus!

Sieben arme Ein-Euro-Jobber drehen ihre Runden und haben dann nach einem Jahr noch keinen Job gefunden!

Acht arme Vierziger, die hat man rausgeschmissen, wo sie jetzt neue Arbeit finden, wollen sie gern wissen!

Neun arme Menschen, die haben es jetzt begriffen, sie werden hier nur durch das Armental geschliffen!

Zehn Millionen arme Menschen kommen jetzt dazu! Der Protestweg führt auf die Straße, und wo bist du?

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Arme Kinder sind häufiger krank: Der Anteil von Auffälligkeiten bei Jugend­lichen „mit niedrigem sozioökonomischem Status“ liegt fast doppelt so hoch wie bei Altersgenossen aus der „oberen Sozialschicht“ („FAZ“)

 

Die neue Ellenbogengesellschaft

Elisabeth GrafArmes Deutschland“, titelte die „Tageszeitung“ am vergangenen Mittwoch. Endlich wurde mal ein Artikel geschrieben, wie ich ihn mir kaum besser hätte vorstellen können! Ja, diese Frage muss endlich öffentlich gestellt werden: Warum nehmen wir es hin, dass die Armut in der Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftlicher und politischer Skandal ist?

Dabei gipfelt die Armut in diesem, unserem reichen Land ins Uferlose aus! Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer, kinderreiche Familien, Schulversager und andere durchs Netz Gefallene werden immer mehr an den Rand gedrängt und in den sozialen Abgrund gestoßen. Armut, Hoffnungslosigkeit und Lohndumping gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Kinder gehen regelmäßig in Suppenküchen, um eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Es trifft auch zunehmend mehr Menschen, die zwar Arbeit haben, aber grottenschlecht bezahlt werden. Ebenso ergeht es den taxifahrenden Akademikern mit Doktortitel, die keine Anstellung finden.

Selbst das dreißigjährige Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung kann einen Facharbeiter nicht davor bewahren, bereits nach einem einzigen Jahr Jobverlust den totalen sozialen Absturz mit Hartz IV durchleiden zu müssen. Nein, er durfte vorher nicht über „Los“ gehen und 2.000 Euro einstreichen! Dabei sind wir mittendrin im „Monopoly“ der Globalisierung. Leider wurde das „Über-Los-gehen-können“ abgeschafft. Stattdessen werden nun Nieten freigiebig verschenkt.

Das Überleben in unserer Gesellschaft wird immer mehr von den stärkeren Ellenbogen bestimmt und schliddert scheinbar unabänderbar in die alten Klassengegensätze von „ihr da oben“ und „wir hier unten“ zurück. Warum bleibt es so still, so friedlich, sind die Verhältnisse geradezu unerträglich devot? Warum geht außer uns paar Montagsdemonstranten niemand auf die Straße und prangert diesen hemmungslosen Sozialabbau, die staatlich verordnete Verarmung weiter Bevölkerungsschichten und das Aushebeln des Grundgesetzes an? Warum herrschen hier keine französischen Verhältnisse, mit brennenden Vorstädten und randalierenden Jugendlichen ohne Zukunft?

Weil wir eben immer noch im reichen Deutschland sind, und da existiert keine Armut, basta! Hier gibt es zwar alle möglichen Opfer der Verhältnisse wie Hartz-IV-Empfänger, Rentner mit bescheidenen Altersbezügen, Kranke, die alte und die neue Unterschicht, aber um Himmels Willen keine Armen! Die Armen befinden sich weit weg in Afrika, aber doch nicht mitten unter uns! Haben wir in unserer Wohlstandsgesellschaft etwa gar keinen Begriff mehr von richtiger Armut? Schließlich müssen in Tansania 73 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar täglich auskommen, verhungern im Sudan Millionen Menschen!

Nach der von der Weltbank festgelegten internationalen Armutsgrenze gelten alle Personen, die weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben zur Verfügung haben, als arm. Dies betrifft ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung. Ungefähr 1,5 Milliarden Menschen sind derart unbegreiflich arm! Aber warum, verdammt noch mal, sollte das ein Maßstab für uns sein? Wieso sollte sich das reiche Deutschland bei der Frage, wie viele Arme es hat und wie es mit ihnen umgeht, unbedingt an den ärmsten Ländern der Welt orientieren?

Na, das liegt doch auf der Hand! Warum sonst bringen ausgerechnet diejenigen diesen Vergleich vor, die zwar Löhne wie in Polen für die Arbeitnehmer fordern, aber dessen ungeachtet auf Managergehälter wie in Amerika für sich und ihresgleichen pochen? Haben wir wirklich keinen Begriff von Armut in unserem Land? Haben wir Probleme damit, einen Penner, der sich mit Alkohol eindeckt, als arm einzustufen? Kann ein Hartz-IV-Empfänger als mittellos gelten, obwohl er über ein Handy und auch über einen DVD-Player verfügt?

Offenbar kann sich auch niemand tatsächlich vorstellen, dass es in unserem Land zehntausende Kinder gibt, die hungern und mit knurrendem Magen zur Schule kommen, weil sie zu Hause nicht genügend zu essen bekommen! Beruht der Mangel an sozialem Einfühlungsvermögen auf der Unwissenheit gegenüber dem Thema Armut in Deutschland? Es darf nun mal nicht sein, was nicht sein soll! Das müssten doch alle nachvollziehen können, oder?

Unsere Gesellschaft befasst sich geradezu autistisch nur mit Systemen, palavert über die „Agenda 2010“, verteidigt vehement den Abbau des Sozialstaates und hat dabei völlig den Kontakt mit den Betroffenen verloren, die mit diesen Konstrukten klarkommen müssen. „In Deutschland ist es fast unmöglich, über Armut zu reden. Das liegt auch daran, dass die Debatten über die Unterschicht von denen geführt werden, die noch nie in ihrem Leben unten waren.“

Nur so können Journalisten sich zu der Behauptung hinreißen lassen, „das wahre Elend am Rande unserer Gesellschaft sei gar keine Armut im Portemonnaie, sondern eine Armut des Geistes“. Das sagen sie, während sie gleichzeitig für 45 Minuten im „Presseclub“ 600 Euro kassieren. Die Menschen, über die sie reden, haben für den ganzen Monat nicht soviel zum Leben zur Verfügung! Dann sollte sich der „Presseclub“ vielleicht auch mal bedürftigere Gäste einladen.

Aus der Vogelperspektive verschwimmen allzu leicht die feinen Unterschiede, die für die Menschen da unten zum existenziellen Problem werden können. Journalisten, die immer nur im Kielwasser ihres eigenen Herkunftsmilieus schreiben, sitzen mit den Mächtigen an einem Tisch und trällern: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Die Betroffenen brauchen nicht das Mitleid der Gesellschaft, sondern dass diese nicht mehr davor zurückscheut, genau hinzusehen!

Den Armen in unserer Gesellschaft darf nicht die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit versagt bleiben, nur weil auf der anderen Seite der Erdkugel viele Menschen noch weniger haben! Um etwas zu verändern, bedürfen wir einer großen Empörung darüber, dass zugelassen wird, dass Millionen von Menschen in Armut stürzen und kaum jemals mehr eine Chance bekommen, sich aus ihr zu erheben, so wie Phönix aus der Asche!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Zwang zur Erwerbsarbeit: Die Grünen wollen weder die Hartz-IV-Sätze anheben und die Mindestlöhne so hoch festlegen, dass ein Arbeitsanreiz bleibt, noch definieren sie ihre Werte über den Menschen („Tageszeitung“)
 
Sozialpolitischen Auftrag verfehlt: Bundesagentur selektiert Arbeitslose nach
dem Grad ihrer Vermittelbarkeit und drängt „Betreuungskunden“
aus dem Arbeitsmarkt („Tageszeitung“)

 

Privater Reichtum –
öffentliche Armut

Laut „Spiegel“ Nummer 34/2006 (Seite 42) hat der Siemens-Hochhaus-Deal die Bremer Steuerzahler 20 Millionen Euro gekostet. Die Stadtgemeinde Bremen beziehungsweise die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat die Bremer Immobilie an einen Investor verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet – ohne Kündigungsmöglichkeit und mit garantierten jährlichen Mietsteigerungsraten. Der bremische Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis „nachweisbar unwirtschaftlich“.

Doch nach diesem Muster haben seit 1993 Hunderte Städte, Kommunen und Gemeinden in Deutschland und Europa ihre Straßenbahnen, Messehallen, Wasserwerke und Kläranlagen veräußert und zurückgeleast, um ihre überschuldeten öffentlichen Haushalte optisch zu frisieren, außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle.

Der zugrunde liegende Leasingvertrag, ein ursprünglich absatzpolitisches Instrumentarium, wird hier als finanzpolitisches Konstrukt verantwortungslos verfeinert und pervertiert, um mithilfe internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Gutachter und Banken überschuldete Kommunen zu „sanieren“.

Der „Kölner Klüngel“ mit der Esch-Oppenheim Holding GmbH ist eine solche Sumpfblüte kommunaler Enteignung. Der „Büromarkt-Report 2005“ der Bremer Investitionsgesellschaft bestätigt meine Befürchtungen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Ebenso eine ausgedehnte Radtour zu den diesbezüglichen Baustellen: Airport, Häfen, Volkshaus, Universität, Messehallen, „Klangbogen“ und so weiter.

Die Informationstafeln sprechen Bände. Hinter allem stehen natürlich “Private Equity”-Fonds, die laut Berenberg-Bank in Deutschland zurzeit einen Wert von 20,8 Milliarden Euro haben („Weser-Kurier“ vom 24. August 2006). Das investierte Kapital wird nach spätestens neun Jahren zurückgezahlt, die Renditen liegen im zweistelligen Bereich.

Geld ist mehr als genug da! Die Streichung meines „Weihnachtsgeldes“ kann ich noch verkraften. Nur die Begründung ist eine von den vielen politischen „Lebenslügen“, deren Wahrheitsgehalt auch durch permanente Wiederholungen nicht erhöht wird.

Leserbrief von Helmut Helmerding an die „Bremer Nachrichten“
 
Bürger auf den Arm genommen: Politiker und Verwaltung verschwenden in diesem Jahr 30 Milliarden Euro („Spiegel-Online“)
 
Finanzamt ausgetrickst: Aktiengesellschaften zahlen im Schnitt nur 28,2 statt 38, 6 Prozent Ertragsteuern („Spiegel-Online“)
 
Reichtum besteuern: Die Deutschen erben jedes Jahr ein Vermögen
von 150 Milliarden Euro, aber nur vier Milliarden davon
landen in der Staatskasse („Stern“)

 

Im Schlamassel zurückgelassen

Gudrun Binder1. Als ich von der zum Weltkindertag blau geschmückten Wiese am Wall hinüber zum Hillmannplatz ging, fiel mir wieder auf, dass wir an einem der schönsten Innenstadtplätze ein riesiges Gebäude mit Leerstand seit vielen Monaten haben: das Hotel am Hillmannplatz.

Nun verstehe ich auch, warum wir in Bremen ganz dringend drei neue Hotels brauchen, und zwar in City-Nähe. Diese Hotels werden wie üblich mit Bremer Zuschüssen in Höhe von mindestens 40 Prozent finanziert. Die Bremer Politiker sprechen sich vehement für diese Neubauten aus. Ich schätze mal, weil sie sonst nicht wissen, wo sie mit dem Geld bleiben sollen.

Wenn sie nämlich Geld zur Verfügung haben, könnten sie es zur Abwechslung mal für Kinder und Kinderbetreuung, für Schüler und Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ausgeben. Sie sollten dann endlich die überfälligen Kinder- und Jugendlichenprojekte in Kultur, Sport und Freizeit davon finanzieren. Sie könnten damit vielleicht sogar die offensichtliche Kinderarmut in Bremen, von der circa 24.000 Kinder betroffen sind, mildern oder beseitigen.

Als ich die 24.000 Fähnchen im Wind sah, die Schulkinder seit dem frühen Morgen in den Rasen gesteckt hatten, ging mir die Idee von Friedhofsfeldern für gefallene Soldaten durch den Kopf, und als Herr Börnsen seine austauschbare Allerweltsansprache hielt, wurde das Ganze noch schlimmer.

Er hat keine Vorschläge gemacht und keine Zusagen gegeben zu einer staatlichen Hilfe gegen die Kinderarmut in Bremen. Man könnte meinen, er weiß gar nicht, wie diese Kinderarmut zustande gekommen und wer dafür verantwortlich ist. Er hat sich überhaupt nicht konkret ausgedrückt, wie er sich eine Verbesserung und Änderung der Situation für arme Kinder vorstellt.

Aber er war der festen Überzeugung, dass die blau geschmückte Wiese alle Bremerinnen und Bremer wachrüttelt und sie einsehen werden, dass etwas getan werden muss. Und dass die Bürgerinnen und Bürger es sind, die etwas tun müssen.

Dieses viele Geld, das für die Mitfinanzierung überflüssiger Hotelneubauten vorgesehen ist, investiert der Bremer Senat, weil so etwas angeblich üblich ist, und weil Bremen im Wettbewerb mithalten muss. Mein Vorschlag dazu wäre, dass die Bremer Politiker den Ehrgeiz entwickeln, im Wettbewerb um den Kinderarmutsabbau in Deutschland die Führungsrolle zu übernehmen.

 

2. Hier einige Schlaglichter aus der deutschen Arbeitswelt!

Die Siemens-Vorstände sollen eine dreißigprozentige Gehaltserhöhung bekommen, weil vergleichbare Manager anderer Großunternehmen mehr erhalten.

Bei VW soll die Wochenarbeitszeit von 28,8 auf 35 Stunden erhöht werden, ohne Lohnausgleich.

Beck’s verlegt „aus Kostengründen“ die Buchhaltung der Bremer Brauerei nach Belgien und vernichtet Arbeitsplätze, kann sich auch die traditionellen Pferdegespanne nicht mehr leisten und schafft sie ab, obwohl der Umsatz trotz Preiserhöhung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15 Prozent gestiegen ist.

Die Volksfürsorge will bundesweit 650 Stellen abbauen, trotz einer sechzehnprozentigen Gewinnsteigerung der Muttergesellschaft im ersten Halbjahr.

Bei der Commerzbank haben schon vor einiger Zeit die Beschäftigten in verschiedenen Städten gegen den geplanten Stellenabbau von rund 900 Vollzeitstellen protestiert.

Auf der Jahrestagung der freien Sparkassen wird ein „radikaler Umbau“ angemahnt, was schlicht massive Einsparungen im Personalbereich bedeutet.

Bei EON steigt der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 31 Prozent durch überhöhte Preise. Die Stromkunden müssen sich nach Konzernangaben im kommenden Jahr auf Preiserhöhungen einstellen.

Die Tochtergesellschaft SWB erhöht die Strom- und Gaspreise, gleichzeitig werden in Bremen alle möglichen Veranstaltungen im sportlichen und kulturellen Bereich gesponsert, mit dem guten Geld der Kunden.

Bei Arcelor mussten sich die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter erstreiken, nach einem Rekordergebnis, das in diesem Jahr noch getoppt wird.

Mitarbeiter der Deutschen Bahn planen Warnstreiks wegen befürchteter Entlassungen nach gescheiterten Tarifverhandlungen.

Der Praktiker-Baumarkt übernimmt die Max-Bahr-Kette und weist auf das „sinkende Ausgabeverhalten“ der Heimwerker hin.

Deutschland ist auf dem Weg, Exportweltmeister zu werden. Leider schlägt sich die Entwicklung in keiner Weise auf dem Arbeitsmarkt nieder. Aber wenn sich nicht jetzt etwas an dessen Situation ändert, wann dann?

Würden die vom Stellenabbau betroffenen Menschen und noch viele andere sich zusammentun, protestieren und demonstrieren, dann würden endlich auch die Gewerkschaften wach werden, und einiges könnte sich ändern. Am besten wäre ein Generalstreik!

 

3. Frau Merkel hat etwas Historisches vollbracht, und in Rekordzeit dazu, denn ob sie noch einmal in diese Situation kommt, ist mehr als fraglich. Ich meine den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten, ausgestattet mit einem „robusten Mandat“. Nächstes Jahr um diese Zeit wird sie schon länger weg sein vom Fenster und diesen ganzen Schlamassel zurückgelassen haben.

Angela MerkelFrau Merkel wollte „nicht mehr Zuschauer in dieser Region sein“. Sie will anscheinend mit in den Krieg verwickelt werden. Die Aussage eines französischen Kommandanten vor Ort lautet: „Die Ausrüstung unserer Kräfte ist dazu geeignet, sämtliche Schiffe vor der libanesischen Küste unter Kontrolle zu bekommen.“ Warum muss also die Bundeswehr mitmischen? Will sie den französischen Freunden die Arbeit wegnehmen?

Frau Merkel ist der israelischen Regierung auf den Leim gegangen. Frau Merkel hat uns da unnötigerweise in eine Situation gebracht, aus der wir nur schlecht wieder herauskommen und in der wir auch ganz schlecht aussehen. Frau Merkel hat es als Lob und Freundlichkeit der Israelis hingestellt, dass Israel von einer deutschen UN-Friedenstruppe beschützt werden möchte.

Aber mit Premier Olmert ist sie da anscheinend einem in kriminelle Machenschaften verwickelten Politiker aufgesessen: In Israel laufen polizeiliche Untersuchungen wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte gegen ihn. Ein unseriöser Politiker also, dem Frau Merkel einen Gefallen tut?

Krieg ist kein Computerspiel! Was passiert, wenn deutsche Soldaten in eine eskalierende Situation geraten, wenn sie neutral sein sollen, wenn sie plötzlich Libanesen vor Israelis schützen müssen? Was erwartet dann die israelische Regierung von Deutschland? Will Israel die deutschen Soldaten mit in ihren Krieg aktiv hineinziehen?

Frau Merkel sieht für die Deutschen eine „besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels“. Wie meint sie das? Soll die Verantwortung darin bestehen, dass deutsche Marinesoldaten den Kampf für Israel führen? Mir wird ganz mulmig, wenn ich mir etwaige Konstellationen durch den Kopf gehen lasse. Ich möchte nicht, dass noch mehr Menschen in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben lassen müssen. Frau Merkel hat da wohl einen riesigen historischen Fehler begangen.

Gudrun Binder (WASG)
 
Nebelwurf: Merkela will keine toten Soldaten
unter den Teppich kehren („Spiegel-Online“)
 
Polit-Operette: Abre(a)gieren bei Mozart („Spiegel-Online“)
 
Kuscht besser: Wowi macht schmerzhafte Schnitte
lieber geräuschlos mit links („Die Zeit“)

 

Unseren Politikern wünsche ich ein paar heftige ungarische Albträume

Wieland von HodenbergDie Vorständler von Siemens wollen sich ihre Gehälter um 30 Prozent erhöhen und künftig jedes Jahr, statt wie bisher alle drei Jahre, eine neue Gehaltserhöhung bekommen. Bekanntlich sind diese Herrschaften die ersten, die laut zetern und schreien, wenn die Gewerkschaften mal nur drei Prozent fordern! Da ist es grotesk und verlogen, wenn sich SPD-Struck, CDU-Müller und andere künstlich aufregen, sich selbst aber auch ungeniert die Taschen vollstopfen! Bei all diesem Lug und Betrug wünsche ich unseren Politikerinnen und Politikern ein paar heftige ungarische Alpträume!

Zur Situation um Murat Kurnaz ist noch etwas anzumerken: Kürzlich besuchte Bürgermeister Jens Böhrnsen ihn und seine Familie persönlich, um sich nach seinem Befinden zu erkundigen und ihn in Bremen willkommen zu heißen. Das finde ich begrüßenswert! Ob er sich für das schäbige Verhalten von Innensenator Röwekamp entschuldigt hat, der ihn seinerzeit nicht nach Bremen zurückkehren lassen wollte, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Bekanntlich hatte Röwekamp ihm zunächst die Aufenthaltserlaubnis entzogen, weil er sie „dumnmerweise“ von Guantánamo aus nicht neu beantragen konnte. Unser allseits bekannter Freund Urdrü weiß zu berichten, dass sich der türkische Staat plötzlich für ihn interessiert und ihn zum Wehrdienst heranziehen will: „Konkret würde dies bedeuten, dass Murat am Ende mit der NATO Seit’ an Seit’ mit den Peinigern von gestern weltweit auf Muslimjagd gehen müsste“ („Tageszeitung“ vom 23. September 2006).

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)
 
Berliner Innensenator verbreitet Panik: Islamkonferenz
prüft Kopf-ab-Operette („Spiegel-Online“, „FAZ“)
 
Mit Handschellen und Pfefferspray: Schwarzer Jung will Ein-Euro-Soldaten, Grüne Roth Ein-Euro-Polizisten („Gegen Hartz“)

 

Im Aufsichtsrat sitzen
die Laufburschen des Senats

Hans-Dieter Binder1. Der Bericht von Sonderermittler Professor Hans-Jürgen Ziemann liegt vor! Zugänglich auf der Internetseite des Senats ist nur eine Pressemitteilung dazu. Beim Klinikum Bremen-Ost, der KBO gGmbH, wird der Skandal um die Sankt-Jürgen-Klinik noch übertroffen. Das Klinikum Bremen-Ost sollte geschlossen werden, und nun war es möglich, damit so viel Steuergeld zu verbrennen! Und kein Aufsichtsrat hat es gemerkt!

Senatorin Röpke hat ihren Knigge in den vorläufigen Ruhestand versetzt und aus der Haftung entlassen, oder haftet Staatsrat Doktor Knigge doch? Karin Röpke wäscht ihre Hände in Unwissenheit: „Es wurde alles getan! Ein Gutachter muss her, um dies künftig zu vermeiden!“ Was für ein Hohn, Frau Röpke! Wie war es denn um den Aufsichtsrat dieser Klinik bestellt?

Das Parlament war und ist ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten, aber musste nicht jeder Parlamentarier vorher unterschreiben, dass er genauso abstimmen würde wie Frau Röpke oder Herr Knigge? Abstimmen im Aufsichtsrat dieser gGmbH nach Wunsch des Senats? Und falls diese Volksvertreter anders abstimmen wollten, mussten sie dies nicht 14 Tage vorher schriftlich erklären? Zeit genug, um sie auszuwechseln? Ist dies so gewesen, und ist dies noch so?

Was haben Sie zu verbergen, Frau Röpke, Herr Knigge? Wurde und wird damit nicht jede Kontrollfunktion dieser Aufsichtsratsmitglieder ausgehebelt? Ausgehebelt durch die Senatorin für Soziales, Frau Karin Röpke, oder durch Herrn Knigge? Aber das Schlimmste kommt noch! Sonderermittler Ziemann geht demnach auch allgemein auf die Aufgaben des Aufsichtsrates ein: Er bewertet dessen Kontrollmöglichkeiten als äußerst gering und als nur im Nachhinein möglich, wenn er nicht falsch zitiert wurde.

„Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen“, so „Wikipedia“. Ein Aufsichtsrat, dem die Überwachung nicht gelungen ist, hat versagt! Und wenn er versagt hat, weil er seine Pflichten verletzt hat, ist dieser Aufsichtsrat schadenersatzpflichtig, auch mit dem Privatvermögen, gegenüber den Eigentümern der Gesellschaft und den anderen Geschädigten, zum Beispiel den Klinikmitarbeiten, falls diese gGmbH Insolvenz anmelden sollte! Verjährung: fünf Jahre!

Aufregende Jahre für Herrn Knigge und Frau Röpke! Bei dieser Herabstufung des Aufsichtsrates zum besseren Laufburschen müssen ja schlimme Dinge passiert sein! Dinge, die ein Mensch mit kritischem Auge erkennen konnte? Senatorin Karin Röpke kennt sicherlich die Details, und sich jetzt auch noch aus der politischen Verantwortung stehlen zu wollen, grenzt an Verantwortungslosigkeit! Frau Röpke, kommen Sie dem Misstrauensvotum zuvor, treten Sie zurück!

Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

2. Die „Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger in Bremen“ ist 30 Jahre alt geworden! Nachträglich meinen Glückwunsch dazu! Gefeiert wurde im Saal der Arbeitnehmerkammer, leider nicht auf dem zweiten Bremer Sozial­forum.

Durch eine Broschüre, Bilder sowie Festreden wurde mir bewusst: Diese Menschen haben mal demonstriert! Die AGAB war auf der Straße präsent und mit gewitzten Aktionen wahrnehmbar, sogar den „Arbeitslosencontainer“ hatte ich noch in Erinnerung. Heute haben sich diese Menschen von der Straße zurückgezogen und das Standbein Beratungsbüro ausgebaut. Unpolitisch sind sie dadurch noch lange nicht, es brodelt. Vielleicht sind sie bei der nächsten außergewöhnlichen Aktion dabei? Als sie zum Stufenfegen Papiere auf die Domtreppen geworfen haben, blitzte es in den Augen, und dies war bestimmt nicht nur die Resonanz auf die gelungene musikalische Untermalung!

Auch Karin Röpke hat auf der Veranstaltung im Saale ein Grußwort gesprochen. Sie kam dabei aus dem Konzept: Die Ein-Euro-Gruppe aus der Kornstraße 108 hat ein Transparent entrollt, und die Senatorin konnte nachlesen, was sie eigentlich beherzigen sollte. Das Thema Ein-Euro-Jobs wurde von ihr trotzdem positiv dargestellt, aber nur die „Qualifizierung zum Hauptschulabschluss“. Bei den Kindergärtnerinnen betonte Frau Röpke ausdrücklich: „Dies sind keine Ein-Euro-Jobs, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse“

Dann kam ihr Satz: „Die Verwaltung von Hartz IV klappt leider noch nicht, weil die Reform quasi über Nacht...“ Frau Röpke hatte Glück, dass sie Gast auf einer Geburtstagsfeier war, daher haben sich alle zurückgehalten. Tatsache ist: Die Ausbildung der Erzieherinnen wird mit EU-Steuergeld bezahlt, die sozialversicherungspflichtige Anstellung ist Bedingung für die Fördergelder. Bremen hat trotzdem getrickst: Es wurden Teilzeitstellen geschaffen und befristete Arbeitsverträge abgeschlossen.

Der Betreuungsschlüssel wurde nicht erhöht, das Ziel nicht erreicht. Nur bei den Ein-Euro-Jobs ist die Senatorin weit über das erträgliche Maß hinausgeschossen! Händeringend werden sozialversicherungspflichtige Stellen gesucht, denn der dritte Arbeitsmarkt soll gefüllt werden. Und die Nacht, in der die Reform Hartz IV kam, war äußerst lang: Das Gesetz wurde am 19. Dezember 2003 verabschiedet und trat erst am 1. Januar 2005 in Kraft. Eine lange Nacht, einschließlich zweimal Weihnachten! Frau Röpke, haben Sie so auch den Sonderermittler „informiert“?

Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

3. Wegweisend ist das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 18. August 2006 (Az. L7 AS 93/06) – es geht um Fahrtkosten von zweimal 1,72 Euro. Der Betroffene wurde in einem Monat zweimal zum Gespräch gebeten. Er hat jeweils für die Fahrt mit dem eigenen PKW über acht Kilometer (Hin- und Rückfahrt) die Fahrtkosten beantragt. Die Arge hat auf die Bagatellgrenze von sechs Euro verwiesen und abgelehnt. Der Richter hat die sechs Euro im Verhältnis zum Tagessatz von 11,50 Euro gesehen und dies als rechtswidrig beurteilt. Er hat jedoch keine Entscheidung über die Zumutbarkeit getroffen.

Die Ablehnungsbescheide wurden aufgehoben. Die Arge muss über die Fahrtkostenanträge neu entscheiden und bei dieser Entscheidung die Meinung des Gerichts berücksichtigen! Errechnet wurden die Fahrtkosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Das Gericht führt in der Begründung aus, dass auch eine geringfügige Überweisung heute ohne besonderen Aufwand möglich ist!

Auch dieses Urteil ist auf andere Bereiche übertragbar: Wenn die Entscheidung Bestand hat, muss die Arge oder die Bagis auch die Kosten für eine Wohnungssuche übernehmen, wenn das vorher beantragt wird.

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Hartz-IV-Wahnsinn: Abteilungsleiter soll Job aufgeben („Spiegel-Online“)
 
Am 30. September ist Widerspruch-Tag: Die SWB darf auch Preisrebellen
das Gas nicht mal einfach schnell abstellen („Verbraucherzentrale“)

 

...und raus bist du!

Kennen Sie diesen Abzählreim? Kinder benutzen ihn beim Spielen, doch für viele Erwachsene wird er zur bitteren Wahrheit! Arbeitsplatzverlust, Wohnungsverlust, und raus bist du! Die Profitgier der Großkonzerne, verbunden mit einer Politik, die den großen Firmen in die Hände spielt, zwingt immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Die Hartz-IV-Gesetze verschärfen die Situation der Betroffenen. Ein Drittel aller Kinder in Bremen lebt von der Sozialhilfe!

Die Armut in Deutschland ist schon lange sichtbar. Dies soll nicht so sein, denken sich manche Saubermänner und -frauen. Aus diesem Grund dürfen Obdachlose sich zunehmend nicht mehr an attraktiven Stellen aufhalten. Ein neues Polizei- und Ortsgesetz erleichtert den Platzverweis Obdachloser zum Beispiel vom Bremer Marktplatz. Anstatt den ohnehin schon von der Gesellschaft ausgegrenzten Menschen zu helfen, verhängt die Politik Repressionen gegen sie. Von Mitmenschlichkeit, Toleranz und Verständnis keine Spur. Kaum jemand ist davor gefeit, in den sozialen Abstieg zu geraten. Eben noch fest angestellt in guter Position, kann man morgen schon arbeitslos und von Hartz-IV betroffen sein. Daran sollten wir denken, wenn wir Obdachlose sehen. Macht mit bei unserer Aktion am Samstag, dem 30. September 2006, um 13 Uhr auf dem Hanseatenhof!

Wir, eine Gruppe Bremer Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Obdachlosigkeit und die Diskriminierung der Betroffenen wendet, fordern: Kein Platzverweis für Obdachlose an öffentlichen Plätzen! Menschlicher Umgang mit Obdachlosen! Mehr und bessere Wohnprojekte für Obdachlose! Aktive soziale Hilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen! Mehr kostenlose Toiletten und Waschgelegenheiten in der Innenstadt! Förderung des sozialen Wohnungsbaus! Erhöhung der Mietobergrenzen der Bagis! Senkung der Mieten, denn Wohnraum muss erschwinglich bleiben oder werden! Menschenwürdige Grundsicherung für alle ohne Repressalien durch Behörden! Verstaatlichung von Großkonzernen einschließlich Banken und Versicherungen, wenn sie Menschen entlassen, obwohl Gewinne erwirtschaftet werden (nach Artikel 14 Absatz 2 und 3 sowie nach Artikel 15 Grundgesetz)! Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen!

Flugblatt von Petra Klatte und Iris Piechnczek-Moustafa
 
Keine echte Vermittlungschance: Sinnvoller wäre die Schaffung von drei sozialversicherungspflichtigen Jobs anstelle von vier Ein-Euro-Jobs („Weser-Kurier“)

 

Die Montagsdemo – wer sonst?

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie 103. Montagsdemo am 25. September 2006 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen hatte mit ungefähr 30 Menschen etwas weniger Teilnehmer, bot aber wieder ein tolles Programm. Es kommen sogar einige Menschen, die sich extra zum Kaffee hersetzen, um zuzuhören. Andere – wie einer, der beim letzten Mal noch zufällig dazu stieß – nehmen das Mikrofon in die Hand und ergreifen das Wort. Das macht auch anderen Mut und führt die Stärke der Montagsbewegung vor!

Der Themenbogen geht wieder von der Merkel bis zur Röpke, von den 24.000 allein Bremer Armutsfähnchen vor den Augen des nichtssagenden „Bürgermeisters“ Böhrnsen zur Verlogenheit und Hilflosigkeit, mit der sich die offizielle Politik präsentiert.

Auch Männer können sich anmelden für den überparteilichen Frauenpoliti­schen Ratschlag, der vom 13. bis 15. Oktober 2006 in Düsseldorf stattfindet. Hier kommen Frauen aus vielen Ländern und aus breiten gesellschaftlichen Schichten zusammen, um über die Lage in Arbeit, Familie, Kultur und die Möglichkeiten zur Aktivität zu sprechen und sich zu beraten.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Da das Fernsehen ungenießbar ist, bleibt uns manchmal nur das Radio. Am Sonntagabend kommt eine Literaten-Diskussion, unter anderem mit Günther Kunert. Die Schriftsteller stellen fest, dass sie die Veränderungen der letzten zwei Jahre noch gar nicht begriffen hätten und weit davon entfernt seien, das zu bearbeiten. Junge Schriftsteller richten sich eher auf den „bescheidenen Möglichkeiten“ ein.

Manche Literaten tragen auch einen Dünkel vor sich her, sie seien diejenigen, die das Neue erkennen müssten, weil die Massen eben doch geistig nicht fähig und unbeweglich seien und nur vor dem Fernseher säßen. Da kann man den Damen und Herren nur empfehlen, sich die Menschen genauer anzuschauen: Die Montagsdemo-Bewegung ist das Beispiel für Ideen und Kraft der Menschen, das immer wieder aufs Neue anspornt!

Einzig dass solche Initiativen totgeschwiegen werden und alle Medien völlig konform unbeweglich sind, wurde von den beteiligten Schriftstellern bestätigt. 1969 kam bei „Rororo aktuell“ ein Buch von Literaten als Pamphlet heraus: „Die Alternative, oder: Brauchen wir eine neue Regierung?“ Das wäre heute undenkbar. Ein wichtiges Zeitdokument ist das „Große Redebuch der Bremer Montagsdemo“. Es bietet fast alle Beiträge und zusätzliche Kommentierungen.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Gossenpresse: „Blöd“-Chef Diekmann scheitert mit Unterlassungsklage
gegen Behauptung, er habe seinen Pimmel mit Leichenteilen
verlängern lassen wollen („Stern“)
 
Handysparte plattsaniert: Siemens-Chef Kleinfeld zahlt 250 Millionen
Euro „Abwrackprämie“ für Entlassung von 3.000 Mitarbeitern
(„Spiegel-Online“, „Rote Fahne News“)
 
NPD sucht Immobilie in Bremen-West: Mit einem breiten Bündnis aus
50 Vereinen und Verbänden geht ein solidarischer Ruck durch
das Gröpelinger Gemeinwesen („Tageszeitung“)
 
Unrecht: Antifaschisten bestrafen, Nazipartei erlauben („Spiegel-Online“)
 
Hunger in Deutschland: In Hessen hat sich die Zahl der „Tafel“-Projekte, in
denen Helfer kostenlos Lebensmittel an Arme verteilen, seit Hartz IV
mehr als verdoppelt („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
„Irrtum der Allgemeinbildung“: „Die Pyramiden wurden nicht von Sklaven erbaut, sondern es war die ägyptische Bevölkerung, die am Bau teilnahm und sich so im Sommer den Lebensunterhalt sicherte“ („Bild“-Zeitung)
 
Durchmarsch der Großen Schrumpfkoalition: Die Linkspartei wird dank
weiterer Beteiligung in Berlin diszipliniert, und im Bundesrat wird dank
Beteiligung der Union in Schwerin durchregiert („Spiegel-Online“)
 
Sparkanzler abgeschüsselt: Große Koalition auch
in der Mozart-Republik? („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz