Bremer Montagsdemonstration
Wie in zahlreichen anderen Städten Deutschlands findet in Bremen seit Mitte August 2004 jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Sie hat in den ersten fünfzehn Wochen durchweg dreistellige Teilnehmerzahlen erreicht und wird von einem festen Kern „neuer Politiker“ entschlossen weitergeführt. Denn Hartz IV heißt: Massenarmut und Zwangsarbeit! Die Regierung ist dazu übergegangen, nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen! Löhne und Gehälter werden abgesenkt und gleichzeitig mit Ein-Euro-Jobs weitere Arbeitslose produziert! Dagegen steht unser Schlachtruf: „Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!“ Zur Sprache kommen auf der Montagsdemo aber oft auch andere Themen, die uns bewegen und denen immer wieder gemein ist, wie zum Profitscheffeln das Gemeinwohl mit Füßen getreten wird. Ab 2010 war dies der Protest gegen das größenwahnsinnige Bauprojekt „Stuttgart 21“, im Jahr 2011 unser Veto gegen den unverantwortlichen Betrieb von Atomkraftwerken, das die Regierung zur Stilllegung mehrerer Altmeiler gezwungen hat. Auf der Montagsdemo gibt es ein „Offenes Mikrofon“, an dem jede Frau, jeder Mann und jede(r) Jugendliche, ob mit oder ohne Job, die eigene Meinung frei sagen kann. Nur für Neonazis gibt es kein Rederecht! Eingereichte Manuskripte werden auch im Internet dokumentiert. Die Bremer Montagsdemonstration, anfangs vom „Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“, seit Mitte Januar 2005 von der „Initiative Bremer Montagsdemo“ organisiert, ist bundesweit vernetzt mit anderen Montagsdemos. Auf demokratischer Grundlage finden Aktionskonferenzen nach dem Delegiertenprinzip statt, auch eine Koordinierungsgruppe ist gebildet worden. Die Montagsdemonstration ist überparteilich, und alle Entscheidungen treffen die Teilnehmer selbst. In unserer Bewegung sind bedeutsame Formen unmittelbarer Demokratie und solidarischer Streitkultur entstanden. Wir lassen uns nicht vor den Karren einer Partei spannen! Wir sehen politische Tätigkeit nicht mehr nur darin, am Wahltag ein Kreuzchen zu machen, sondern nehmen unsere Sache in die eigene Hand!
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