Nach
dreißigstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss verkündeten die
Vorsitzenden der „Ampel“-Parteien den „ganz großen
Wurf“. In Wirklichkeit sind die Beschlüsse so umweltfeindlich, dass sie
die begonnene globale Umweltkatastrophe beschleunigen. Mit der inzwischen
eingetretenen weltweiten Erwärmung um 1,1 Grad sind bereits unumkehrbare
Kipppunkte eingetreten.
Mit dem Auftauen der Permafrostböden werden gigantischen Mengen an Kohlendioxid und Methan freigesetzt. Das Abschmelzen der Eismassen an den Polen und die Erwärmung der Weltmeere zerstören die Lebensgrundlagen vieler Tiere und vieler Menschen durch den massiven Anstieg des Meeresspiegels. Mit dem Verschwinden der Gletscher werden Trinkwasser-Reservoire beseitigt. Mit der Zerstörung des tropischen Regenwaldes ist die „grüne Lunge“ zu einem Kohlendioxid-Emittenten geworden. Das Sterben von einer Million verschiedener Tier- und Pflanzenarten ist nicht mehr aufzuhalten.
Angesichts dieser Tatsachen ist das vom Koalitionsausschuss verabschiedete Programm eine Katastrophe. Es ist ein Programm für die Monopole zur beschleunigten Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Bisher gab es für alle wesentlichen Bereiche Klimaschutz-Ziele, für Verkehr, Gebäudesanierung, Industrieproduktion und Landwirtschaft. Die waren zwar alle viel zu niedrig, aber jetzt werden diese Ziele komplett abgeschafft. Es soll nur noch eine „sektorenübergreifende Gesamtrechnung geben“. Da freuen sich insbesondere Verkehrsminister Wissing und die gesamte Automobilindustrie.
144 Verkehrsprojekte sollen schnell verwirklicht werden. Laut „Ampel“ sind sie von „überragendem öffentlichem Interesse“. Damit werden die gemeinsamen Demonstrationen und Kundgebungen von Verdi und „Fridays for Future“ für eine umweltfreundliche Verkehrswende mit Füßen getreten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung kein Dienstleister ist für die Bevölkerung, sondern für Auto- und Baumonopole. Für die Autobahnprojekte gilt teilweise die „Planbeschleunigung“. Möglichkeiten, Einspruch zu erheben – sei es wegen des Naturschutzes oder gegen Zwangsenteignung – werden weiter beschnitten.
Die Grünen „erkämpften“, dass die Autobahnabschnitte mit Solaranlagen flankiert werden sollen. Es gibt aber bereits heute Tausende Kilometer an den Autobahnen, die mit Solaranlagen bestückt werden können. Dafür brauchen wir keine neue Autobahnen, sondern den Ausbau des öffentlichen, kostenfreien Nahverkehrs. Maßnahmen wie der verpflichtende Einbau von Solaranlagen auf Fabrikanlagen, Bürogebäuden, Lebensmittel-, Bau- oder Einkaufsmärkten wurden einfach gestrichen.
Heizungen mit fossilen Brennstoffen können länger betrieben werden als geplant. Die Umstellung auf umweltfreundliche Wärmepumpen ist sinnvoll; es gibt aber jetzt sehr viele Ausnahmeregelungen. Natürlich muss jeder Austausch gefördert werden bei Haushalten, die das finanziell nicht stemmen können. Allerdings sollte die Umrüstung nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern auf Kosten der riesigen Profite der Energiemonopole erfolgen.
Zu den Koalitionsbeschlüssen gibt es eine breite Zustimmung der Konzerne und massive Kritik der Umweltverbände. Der Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe“, Jürgen Resch, erklärt zum Beispiel: „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen.“
Die umweltfeindlichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses müssen vom Tisch! Statt Ausbau des Individualverkehrs ist seine Einschränkung notwendig! Massiver und vorrangiger Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs und Ausbau der Fahrradwege! Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege! Sofortige Konzentration auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen!
Und wir brauchen einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Die kapitalistische Profitwirtschaft mit ihrer Ausbeutung von Mensch und Natur muss überwunden werden! Erst in einer befreiten Gesellschaft werden wir in Einklang mit der Natur leben und arbeiten.