Am
vergangenen Freitag demonstrierten in 250 deutschen Städten circa
220.000 bei „Fridays For Future“. Gleichzeitig streikten die
Kollegen im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern, unter anderem in
Bremen. Das war kein Zufall. In manchen Städten wie München waren über 30.000
bei der Demo dabei, in Bremen etwa 3.000.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und andere Kapitalistenvertreter lamentierten über eine „gefährliche Grenzüberschreitung“ und pochten auf das in Deutschland kastrierte Streikrecht, das nur in Tariffragen und nur nach Ende der „Friedenspflicht“ gilt. Verdi führe mit Unterstützung von FFF einen politischen und damit illegalen Streik.
Ich frage euch: Was ist die gefährlichere Grenzüberschreitung, der Streik von Verdi – oder die rigorose Unterordnung unserer Lebensgrundlagen und der ganzen Erde unter die Profitinteressen? Wir haben es inzwischen nicht mehr „5 vor 12“ sondern bereits „5 nach 12“! Die globale Umweltkatastrophe ist bereits in Gang. Die Menschheit wird um ihr Überleben kämpfen müssen – was nur gelingen kann, wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden wird.
Da solche Leute wie der BDA-Chef Kampeter aber nicht freiwillig darauf verzichten werden, geht das nur auf revolutionärem Weg. Und ich frage euch weiter: Was ist die gefährlichere Grenzüberschreitung, der Verdi- Streik – oder die Welt mutwillig an den Rand des atomaren Dritten Weltkriegs zu rücken?
Der größte Deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, hat schon klar gesagt, dass er mit einem langen und profitablen Krieg rechnet. Heute wurde bekanntgegeben, dass Rheinmetall in den DAX aufgestiegen ist, sein Aktienkapital sich verdoppelt hat und dass die 100 Milliarden „Sondervermögen“ längst noch nicht reichen. Jetzt will Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen und dort 600 Panzer pro Jahr herstellen. Da lacht das Kapitalistenherz!
Immer mehr Menschen lehnen den mörderischen Krieg ab, der von beiden Seiten imperialistisch ist. Deswegen kamen auch zwischen 13.000 und 50.000 Menschen zur Friedensdemo am 25. Februar 2023 in Berlin, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. So richtig der Aufruf dazu in der Hauptseite war, so falsch war es jedoch, die Demo für ultrarechte und faschistische Kräfte zu öffnen, wie es im Vorfeld Oskar Lafontaine machte und alle „alle, die reinen Herzens sind“ einlud, „auch von der AfD“.
Aber die AfD tarnt sich nur als Friedenstaube. In Wirklichkeit ist sie ein hässlicher Kriegsgeier: Zwei Prozent Rüstungsausgaben seien zu wenig, die Wehrpflicht müsse wieder eingeführt werden, notwendig sei ein „robustes Vorgehen an jedem Ort der Welt, auch gegen den Willen anderer Staaten“. Die AfD träumt davon, Deutschland an der Seite Russlands zur Supermacht zu machen, um zum dritten mal in der Geschichte den Kampf um die Weltherrschaft anzutreten. Dafür sollen dann auch alle „Opfer“ bringen – sprich: wir! – durch Streichung aller Sozialleistungen.
Bei SPD- und Grünen-Mitgliedern rumort es zum Teil heftig. Viele lehnen den Kriegskurs ihrer Parteiführung ab, immer mehr treten aus. Die DKP steht mit ihrer Unterstützung Russlands und dessen Verklärung des Kriegs als „antifaschistisch“ im absoluten Abseits: Russland ist durch und durch imperialistisch, und die Oligarchen mit Putin an der Spitze wollen das alte Zarenreich wieder aufleben lassen. Die Linkspartei schlingert auf konfusem Kurs: Aus ihr kommen Stimmen für die Nato, aber nicht so ganz, bis hin zur Rechtfertigung des russischen Angriffs.
Deswegen: Klarheit sich verschaffen! Klare Prinzipien! Ein Grund, warum MLPD zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 antritt, ist einen Beitrag zu leisten zur Schaffung einer neuen Friedensbewegung. Am 24. Februar hat der Landeswahlausschuss unsere Kandidatur bestätigt. Wir haben über 400 Unterschriften gesammelt. Unser Dank an alle, die das unterstützt haben!
Auch weltweit nehmen die Massen ihre Sache in die eigene Hand: 400.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Israel gegen die faschistische Gefahr, bei nur gut neun Millionen Einwohnern. Das ist fast so, als ob bei uns vier Millionen an einem Tag demonstrieren! Hunderttausende streikten auch in England und Frankreich.
In der Türkei skandieren Fans in den Stadien: „Rücktritt der Regierung!“ Erdogan ist mit schuld am Tod von Tausenden von Menschen, durch Bausünden-Amnestie und tagelanges Nichtstun. Gleichzeitig wurde Bombardierung von Kurdengebieten in Nordsyrien während des Erbebens und Nachbebens fortgesetzt. Es muss sich durchsetzen: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein. Hoch die internationale Solidarität!
