737. Bremer Montagsdemo
am 09. 05. 2022  I◄◄  ►►I

 

Eine neue Friedensbewegung aufbauen!

Wolfgang LangeDie Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt immer weiter. Wurde noch nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine von Nato und Bundesregierung betont, es gehe um ein schnelles Beenden des Blutvergießens, hat sich das seit zwei Wochen geändert: Allen Kriegsparteien – und die Nato ist das längst auch – geht es um den Sieg. In Ramstein trafen sich hochrangige Vertreter von 40 Staaten und schmiedeten ein Kriegsbündnis. Deutschland mischt dabei voll mit. Die Lieferung schwerer Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran, die direkte Beteiligung britischer und US-amerikanischer Experten: Damit werden diese Länder immer mehr zur Kriegspartei! Ihr erklärtes Ziel ist die Niederlage Russlands. Das kann nur durch den Einsatz schwerer Offensivwaffen angestrebt werden, mit der Folge immer weiterer Eskalation auf beiden Seiten.

Wir stehen am Rand eines Dritten Weltkriegs. Das imperialistische Weltsystem steckt in einer tiefen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ökologischen Krise. Die Staaten sind so hoch verschuldet wie überhaupt noch nie: Von 2018 bis 2022 stieg die Staatsverschulung aller Staaten weltweit von 49 auf über 70 Billionen Dollar! Allein in den USA beträgt sie derzeit 30,5 Billionen Dollar, in Deutschland etwas über zwei Billionen Euro. Das steigert die Gier nach neuen Quellen. Der Beschluss Deutschlands, 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung zu stecken, beschleunigt die Verschuldung dabei noch zusätzlich.

Auch die neuimperialistischen Länder, wie Russland und die Türkei, sind immer höher extrem verschuldet. In dieser Situation sehen die Imperialisten die Zeit für Krieg gekommen und werden nicht davor zurückschrecken, alles an Mitteln, alles an Waffen – auch Massenvernichtungswaffen, auch Atomwaffen – einzusetzen, um auf Kosten ihrer Konkurrenten aus der Krise zu kommen.

Wir stehen an einer Scheidelinie: Geht die Welt in einem Dritten Weltkrieg unter, oder geht sie nach vorn, beseitigt die Ursachen für solche Kriege für immer, überwindet den Imperialismus und erkämpft sich die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt? Das war der Weg, wie der Erste Weltkrieg beendet wurde: Durch die Oktoberrevolution in Russland wurde der Krieg zwischen Russland und Deutschland beendet.

Es sind dieselben Ursachen und Verursacher, warum die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird, warum in Deutschland die Armut zunimmt, Millionen Arbeiter durch die Inflation eine drastische Entwertung ihrer Löhne erfahren müssen und jetzt die Umwelt vollends der Kriegspolitik geopfert wird. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nützt dem ukrainischen Volk gar nichts. Sie ist nur ein Teil der aktiven Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg.

Namhafte Personen des öffentlichen Lebens wie die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann, der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der Sänger Konstantin Wecker, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, der Philosoph Jürgen Habermas, sie alle haben in einem Brief an Kanzler Scholz vor der Weltkriegsgefahr eindringlich gewarnt und dass Deutschland dadurch Kriegspartei wird. Dafür wurden sie von zahlreichen Zeitungen wie der „Bild“ massiv beschimpft. Aber sie haben recht.

Jetzt geht es darum, eine neue Friedensbewegung aufzubauen! Eine Friedensbewegung, die gegen alle Imperialisten kämpft. Eine Friedensbewegung, die offen ist für die Perspektive des weltweiten Sozialismus: eine Gesellschaft ohne Krieg und Krisen, im Einklang von Mensch und Natur. Am Sonntag fand dazu eine tolle erste bundesweite Demonstration mit über 1.500 Teilnehmern in Essen statt. In vielen Städten werden dazu Widerstandskomitees gebildet unter dem Motto: „Für eine neue Friedensbewegung – gegen jede imperialistische Aggression“. In Bremen ist seine Gründung am nächsten Montag, dem 16. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den Neustadtswallanlagen (Ecke Neustadtsconterscarpe/Delmestraße) am Rondell.

Wegen des Pfingstfestes verschieben wir die nächste Bremer Montagsdemo um eine Woche auf den 13. Juni 2022. Beginn ist um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Wolfgang Lange (MLPD, Moderator Bremer Montagsdemo)
 
„Ich meine Ukraine“: George W. Bush verurteilt die „völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak“ („Raw Story“)
 
„Moderater Ton statt Nazi-Klischees“: „Die ‚Asow‘-Bewegung hat extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht“ („Junge Welt“)
 
„Entspannungspolitik führte zu Frieden“: „Konfrontationspolitik führte zum Krieg in Jugoslawien und in der Ukraine“ („Junge Welt“)

 

Grußwort aus der Ukraine

Liebe Genossinnen und Genossen! Der Krieg in der Ukraine ist zu einem anschaulichen Beispiel für die gewaltsame Konfrontation zwischen den verschiedenen imperialistischen Kräften geworden. Einerseits setzt das neuimperialistische Russland seine verbrecherische Aggression fort, um seinen Einfluss in der ehemaligen UdSSR, aber auch in Europa und Asien insgesamt zu erhalten und auszuweiten. Andererseits wollen die Imperialisten der USA, der EU und Großbritanniens den Einfluss des russischen Imperialismus ausschalten und gleichzeitig freien Zugang zu den reichen Ressourcen dieses Landes bekommen.

Die Opfer des Krieges sind wie immer die einfachen Werktätigen, die Arbeiterklasse – die ukrainische wie auch die russische. Jeden Tag sterben arbeitende Menschen in friedlichen Städten durch Raketen und Bomben oder an der Front, wo sie die Interessen der herrschenden Klasse verteidigen. Viele in der Ukraine haben sich nun mit der Idee vereint, Putins Interventionisten zu vernichten. Aber der Kern der Sache ist weitergehend: Sie zu besiegen wird den Menschen in der Ukraine weder wahre soziale Gerechtigkeit bringen, noch wird sie die Klassenausbeutung beenden. Nur eine Änderung der Gesellschaftsordnung, nur eine sozialistische Revolution wird die Arbeiter von der Unterdrückung durch das Kapital befreien!

Nieder mit dem imperialistischen Krieg – her mit dem Sozialismus! Mit brüderlichen Grüßen.

Grußwort des Koordinierungsrates der Arbeiterbewegung der Ukraine an die MLPD
 

 
Schriftstellerverband explodiert: Präsident Yücel fordert Flugverbotszone über der Ukraine („Spiegel“)
 

 
Kult um Waffen-SS-Division „Galizien“: Unter Polizeischutz erheben Demonstrierende in Kiew ihre Hand zum Hitlergruß („Tageszeitung“)
 

 
Schüsse auf gefesselte russische Kriegsgefangene: Video von Gräueltaten ukrainischer Kämpfer verifiziert („T-Online“)
 

 
„Wir sollten es sagen“: „Russland ist faschistisch(„New York Times“)
 

 
Neue Haltung zur Ukraine: „New York Times“ klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht („Berliner Zeitung“)
 
„Russland darf nicht gewinnen“: Die Ziele der Bundesregierung im Ukraine-Krieg sind unklar („Spiegel“)
 
„Der Krieg endet nicht, bevor Putin verliert“: „Ein gesichtswahrender Kompromiss ermöglicht nur zukünftige Aggressionen“ („The Atlantic“)
 
Biden sagt Militärbeistand im Angriffsfall zu: Wird Taiwan ein neues Vietnam oder Korea? („Spiegel“)

 

Gegen jede imperialistische Aggression!

Aktiv werden im Widerstandskomitee für eine neue Friedensbewegung! Liebe Freundinnen und Freunde, in der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: Die Nato mit den USA einerseits, Russland andererseits. Beide Seiten sind atomar aufgerüstet und bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung: Keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung, sondern für die Bekämpfung der Armut und den Umweltschutz!

Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bannen! Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Friedensbewegung, die sich gegen jede imperialistische Aggression richtet. Wir bauen gemeinsam, über weltanschauliche Grenzen hinweg, an einer neuen Front in Deutschland, als Teil der internationalen Einheitsfront gegen Rechtsentwickung, Faschismus und Krieg und zum Kampf um den Weltfrieden.

Wir fordern: Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa! Neutralitätsstatus der Ukraine! Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der Gesellschaft! Kampf der Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen! Lohnnachschlag jetzt!

Kommt zum zweiten Treffen des Widerstandskomitees in Bremen am Montag, dem 30. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den Neustadtswallanlagen beim Pavillon (Höhe Delmestraße). Unsere Arbeit beraten und planen wir gemeinsam: Nötig ist ein aktiver Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Unis, Wohngebieten! Wir leisten Aufklärungsarbeit und schulen uns selber. Wir bereiten das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen unter dem Motto „Generation Krise? Generation Rebellion!“ am 4. und 5. Juni 2022 mit vor: Es ist ein Festival für den Weltfrieden! – Kontakt: buendnis-bremen(at)web.de

Lena Salomon (MLPD)
 

 
Keine Bündnisse schließen löst auch keine Probleme: Seit dem EU-„Brexit“ ist das nordirische Parlament nicht mehr arbeitsfähig („Spiegel“)
 
Klage-Möglichkeit für Umweltschützer: Gesetz in Oklahoma verbietet Chemikalien, die Schwangerschaften beenden können („Daily Beast“)
 
„Ampel“ beschließt Entlastungen auch für Millionäre: Mit dem gleichen Geld könnte man gezielt die Einkommensarmut in Deutschland beseitigen („Paritätischer“)
 
Sonderzahlung reicht nicht: Bei Neuberechnung ohne Tricks, aber mit Inflationsausgleich würde der Hartz-IV-Regelsatz 687 Euro betragen („Die Zeit“)
 
SPD-Absturz in NRW: „Wir haben zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über die steigenden Lebenshaltungskosten geredet“ („Spiegel“)

 

In dubio pro reo

Frank KleinschmidtDer Vorwurf des Faschismus gegen Russland ist schlichtweg nicht justiziabel. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.“

Da wir mit der Lieferung ein paar alter Panzer ja so tapfer unsere Werte verteidigen, seien darunter „in dubio pro reo“, „audiatur et altera pars“ und „unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“ erwähnt. In einem Rechtsstaat, in dem geschriebenes Recht beachtet, befolgt und durchgesetzt wird, kann nur mit begründeten Verdacht einer Straftat nachgegangen werden, die im Gesetz verankert ist. „Faschismus“ ist als gesetzlich verankerte Straftat nirgendwo verankert, auch im internationalen Recht nicht.

In Deutschland haben wir beispielsweise unter anderem das Verbot von NS-Symbolen im Privatbesitz, Volksverhetzung, Holocaustverharmlosung, Holocaustleugnung, Verfassungsfeindlichkeit. Für diese im Gesetz verankerten Straftaten lassen sich auch Tatbestandsvoraussetzungen definieren und von der Staatsanwaltschaft beweisen. Nicht ein Angeklagter der Nürnberger Prozesse stand unter Anklage wegen „Faschismus“.

Das wäre auch Blödsinn. Faschismus ist eine Staats- und Herrschaftsform. Genauso wenig könnte man wegen „Monarchie“ oder „Militärjunta“ angeklagt werden. Ich glaube, die Ausschwitz-Prozesse waren Mordprozesse. Im Übrigen erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof bis heute nicht an. In Deutschland hat Jutta Ditfurth den Herausgeber der Zeitschrift „Compact“ in der Öffentlichkeit als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet. Jutta Ditfurth wurde wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Anders ging es für Christian Ehring aus. Er bezeichnete in der Satire-Sendung „Extra 3“ Frau Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“. Ehring stieß auf eine verständnisvolle Richterin, die der Ansicht war, dass Frau Dr. Weidel selber verbal mit „harten Bandagen“ um sich schlage und ebenso „harte Bandagen“ aushalten könne. Christian Ehring wurde freigesprochen. Es ist mit schwerlich beweisbaren Vorwürfen also Vorsicht ratsam.

Wie sieht es jedoch mit der politischen Bewertung Russlands aus? Ist Russland unter der Präsidentschaft Putins ein faschistischer Staat? In „Wikipedia“ ist als Staats- und Regierungsform „semipräsidentielle Republik“, jedoch „de facto defekte Demokratie mit autokratischen bis despotischen Zügen“ eingetragen. Mir fiel dazu schon der kürzere Begriff „präsidiale Autokratie“ ein.

Mir kommen aber langsam Zweifel, ob ich da richtig liege. Der immer noch existierende Gulag, das Verschwinden und die Ermordung Oppositioneller und kritischer Journalist(inn)en, Gewalt gegen und Verhaftung von Demonstrant(inn)en, die für die Beendigung des Krieges einstehen, Angriffskrieg zur Territorialgewinnung, einhergehend mit Bombenterror gegen Zivilbevölkerung und Deportation von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, lassen meines Erachtens keine mildere Bewertung zu als Faschismus.

Vielleicht haben wir es hier noch nicht mit den hohen Ausmaßen der totalitären Herrschaft zu tun, wie wir sie von den faschistischen Diktaturen in Europa seit den 20er Jahren, beginnend mit Mussolinis Marsch auf Rom, kennen. Jedoch möchte ich an dieser Stelle an einen Satz erinnern, mit dem meine Generation aufgewachsen ist: Wehret den Anfängen!

Ich gebe dabei nur zu bedenken, welche Opfer dies kosten kann. Als Reaktion auf den Offenen Brief von Alice Schwarzer veröffentlichte der „Spiegel“: „Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche Äquivalent zu einer Vergewaltigung durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr.“

In der Regel sind solche Vergleiche, die Krieg rechtfertigen sollen, unzutreffend. Bei der Vergewaltigung durch den Ex-Mann ist ja Intervention möglich, die Unbeteiligte nicht gefährdet. Um einen solchen Ex-Mann zu stoppen oder das Opfer in Sicherheit zu bringen, ist ja nicht erforderlich, das Mietshaus, in dem der Ex-Mann lebt, mitsamt anderen Familien und Kindern zu bombardieren.

Ein anderes beliebtes Beispiel ist der Vergleich mit Schulhof-Rowdies, die so lange andere Kinder verprügeln, Taschengeld und Pausenbrot wegnehmen, bis man sich gegen sie zur Wehr setzt. Auch hier ist Intervention möglich, ohne die Schule in Schutt und Asche zu legen und dabei einen Großteil der Kinder und Lehrerschaft zu töten.

Wer im Widerstand nur sein eigenes Leben opfert, dem gebührt Hochachtung. Es sollte jedoch sehr genau bedacht werden, was das Opfer der eigenen Kinder wert ist. – Ich denke, dass ich der intellektuellen Redlichkeit damit jetzt Genüge getan habe.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 

 
Mehr Waffen, mehr Tote: Massen-Erschießungen ereignen sich in den USA mittlerweile im Dutzend übers Wochenende („Washington Post“)
 
„Das ist so ein Skandal“: Klimaschutz-Protest beim Kirchentag erinnert den Kanzler „an eine Zeit, die lange zurückliegt“ („Spiegel“)
 
„Ampel“ subventioniert Mineralölkonzerne: Spritpreise steigen trotz Steuersenkung („Spiegel“)
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