73. Bremer Montagsdemo
am 06. 02. 2006  I◄◄  ►►I

 

Die Bosse gliedern sich
die Zulagen ein

Ursula GatzkeVor einem halben Jahr hat uns Franz Müntefering erzählt, dass es aufwärts geht! Schon damals hatte ich mich gewundert und gefragt, ob er wohl unseren Bahndamm in Weyhe meint: Ist er da vielleicht aufwärts gegangen? Was geht in deutschen Landen überhaupt aufwärts? Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen, schon über fünf Millionen! Aber nein, wir sollen Ruhe bewahren, es ist nicht so schlimm, es ist nur „saisonbedingt“!

Der Geschäftsführer vom Arbeitsmarktservice des Landkreises Diepholz strahlt vergnügt in die Kamera und ist „mit den Ergebnissen zufrieden“, so die „Kreiszeitung“ vom 26. Januar 2006. Man habe verschiedene „Maßnahmen angeschoben“, „Einstiegsgeld“, „Eingliederungszulage“, „Jugendprojekte“. Es gibt aber viel zu wenig Ausbildungs- und Arbeitsplätze: Geschoben wird deshalb bloß in halbjährige Lehrgänge und Ein-Euro-Jobs, und die Bosse gliedern sich die Gelder und Zulagen ein!

„Überrascht“ war der Geschäftsführer vom „Erfolg“ der umstrittenen Ein-Euro-Jobs: 14 Prozent der „Teilnehmer“ hätten anschließend einen „festen Arbeitsplatz“. Aber „sicher“ ist an der Stelle, die jeder Siebente nach einem halben Jahr Zwangsarbeit bekommt, nur der Billiglohn! Das auch noch als einen Erfolg zu preisen, heißt Leute verarschen!

Was täten die Firmen und Kommunen bloß, wenn sie die Ein-Euro-Jobber nicht für ein halbes Jahr bekämen? Sie hätten gar keine arbeitswilligen Menschen unter den fünf oder sechs Millionen Arbeitslosen gefunden! Und dann gäbe es auch keinen „Erfolg“! Damit der bloß nicht nachlässt, verlängert man schnell die Zwangsarbeitszeit der Ein-Euro-Jobber auf ein ganzes Jahr! Man tut eben, was man kann!

Danke, ihr Doppelzeit-Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen, ihr seid Spitze! Sonst hätte man euch ja schon eher gehen lassen! Man braucht euch dringend für den Erfolg am Arbeitsmarkt! Ohne euch springt der „Wachstumsmotor“ nicht an! Ihr müsst nur warten, bis die Bosse ihre zu teuren Mitarbeiter entlassen haben, dann kommt ihr an die Reihe, für Billiglohn!

Und die Entlassenen stellen sich hinten an zur Ein-Euro-Zwangsarbeit! So kann es munter weitergehen, der Geschäftsführer vom Arbeitsmarktservice ist auch schon dahintergekommen: „Es kommen immer wieder neue Arbeitslose nach“, sagt er. Der Billiglohn-Wachstumsmotor läuft, aber er stottert gewaltig! Das soll ein Erfolg sein?

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Verein verklagt die Stadt

Matthias BrittingerDer „Soziale Lebensbund“, ein aus den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze hervorgegangener Verein, will die Stadt verklagen. Sein Ziel: Das Sozialressort soll die Mietobergrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II um 20 Prozent anheben. Somit könnten Umzüge in billigere Wohnungen vermieden werden.

Vereinsvorsitzender Matthias Brittinger und der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG, Fraktion „Die Linke“) kritisierten gestern das Sozialressort. Die derzeitige Mietobergrenze basiere auf Zahlen aus dem Jahr 1999. Allein bis 2004 seien die Mieten um acht Prozent gestiegen. Das habe auch das vom Ressort in Auftrag gegebene „Gewos-Gutachten festgestellt.

Zum Vorgehen des Sozialressorts, „erst ein Gutachten in Auftrag zu geben und sich anschließend nicht danach zu richten“, sagte WASG-Abgeordneter Troost, er sehe darin eine „gewisse Dreistigkeit“. Offensichtlich solle hier ein Exempel auf Kosten der Betroffenen statuiert werden.

Matthias Brittinger räumt der Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg ein. Begründung: Andere Städte wie Oldenburg und Lüneburg hätten die Mietobergrenzen inzwischen ebenfalls heraufgesetzt.

Das Sozialressort von Senatorin Karin Röpke (SPD) wollte das Ansinnen des Vereins nicht weiter kommentieren. Es werde den Richterspruch zwar abwarten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe.

Wie berichtet, hatte die Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) bereits im Januar erste Briefe an ALG-II-Bezieher verschicken wollen mit der Aufforderung, die Miete zu senken (durch Verhandlungen mit dem Vermieter, Untervermietung oder Umzug). Doch die Aktion verzögerte sich. Es müssten noch Akten gesichtet werden, hieß es gestern.

Bis Ende März aber werde die erste Briefaktion abgeschlossen sein. Sie betrifft zunächst Haushalte mit zwei Personen und mehr, deren Miete 30 Prozent über den Mietobergrenzen liegt. Wie viele Haushalte davon betroffen sind, konnte die Bagis noch nicht sagen. Bisher war von rund 2000 Haushalten die Rede. Ab Juli dieses Jahres soll dann diejenigen Familien angeschrieben werden, deren Miete 20 Prozent über der Grenze liegt. Ebenso betroffen seien dann Alleinstehende, deren Miete 30 Prozent darüber liege.

Wer ein Anschreiben bekommt, habe von diesem Zeitpunkt an sechs Monate Zeit, die Miete zu reduzieren. Gelinge das in dieser Zeit nicht, wird laut Sozialressort eine weitere Sechsmonatsfrist gesetzt. Werde auch innerhalb dieser Zeit keine Senkung der Miete erreicht, würden nur die „angemessenen Kosten“ gezahlt. Es sei denn, dass nachweisbare Bemühungen nicht dazu geführt hätten, eine preisgünstigere Wohnung finden. Dann, so Sozialsenatorin Röpke, zahle die Bagis weiter.

Weitere Ausnahmen, bei denen ein Wohnungswechsel nicht verlangt wird, sind Behinderung, schwere Krankheit, absehbare Arbeitsaufnahme und wenn ein Wechsel des Kindergartens oder der Schule folgen müsste sowie eine lange Wohndauer von zehn Jahren und mehr. Von Alleinerziehenden mit Kindern und bei Schwangerschaft werde ebenfalls kein Umzug verlangt.

Peter Voith im „Weser-Kurier“ vom 4. Februar 2006 – siehe auch Vorwoche

 

Staatlich subventionierte
Ungerechtigkeit bei der Rente
nicht erst ab 67

Im neuen „Spiegel“ kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach, dass im Rentensystem schon heute ausgerechnet Gering- und Normalverdiener benachteiligt werden. Wie in fast allen anderen Bereichen findet auch hier eine Umverteilung von Arm zu Reich statt und damit „eine Pervertierung des Sozialstaates“, in dem doch eigentlich die Starken für die Schwachen einstehen sollen und nicht umgekehrt!

Wie alt jemand wird, ist in Deutschland, ebenso wie in den USA, stark an den eigenen Geldbeutel gebunden. Bereits im vorigen Jahrhundert hatte der berühmte Professor Rudolf Virchow erkannt, dass der Tod eine soziale Krankheit ist. Zusammen mit schichtspezifischen Gewohnheiten wie erhöhtem Konsum von Zigaretten oder Alkohol ist Geld der einflussreichste Bestimmungsfaktor für die Lebenserwartung!

Elisabeth GrafJeder fünfte Mann mit weniger als 1.500 Euro Monatseinkommen stirbt, bevor er das Rentenalter erreicht hat! Bei den Gutverdienenden mit mehr als 4.500 Euro kommen hingegen neun von zehn in den Genuss der Pension. Ausgerechnet die unteren und mittleren Einkommensgruppen zahlen in der staatlichen Altersvorsorge drauf! Lauterbach hat ausgerechnet, dass die Rentenbeiträge für Menschen mit niedrigem Gehalt rapide sinken könnten, wenn sie nur für die Renten ihrer eigenen Einkommensklasse aufkommen müssten: Der Versicherungsbeitrag fiele von 19,5 auf 15 Prozent!

Der Umkehrschluss für die Besserverdienenden gestattet eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge auf bis zu 23,1 Prozent. Diese Zahlen sind aber nur Fiktion, denn die Wirklichkeit sieht vor, dass im deutschen Rentensystem ausgerechnet die sozial Schwächeren den Wohlhabenden einen langen und behaglichen Lebensabend schenken! Die Einführung des Renteneintrittsalters mit erst 67 Jahren wird diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit weiter verstärken! Ich habe immer öfter das Gefühl der „verkehrten Welt“, als ob ich irgendwie im falschen Film sei!

Zu ähnlichen Schlüssen komme ich, wenn ich an die Vorschläge der Familienministerin von der Leyen denke, gerade Besserverdienenden die Betreuungskosten für ihre Kinder komplett abzunehmen, während es geringer Verdienenden nicht möglich sein soll. Ebenso empört hat mich ein Filmbeitrag in der letzten Woche, wo ein Jugendlicher vorgestellt wurde, dessen Eltern seinem Lehrherren monatlich 500 Euro dafür bezahlen, dass er die Ausbildung zum Mechatroniker machen darf!

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Wem nützt die einseitige
Berichterstattung?

Ende letzten Jahres habe ich auf der Montagsdemo über ein Interview des „Weser-Kuriers“ mit Herrn Pierwoß, dem Intendanten des Theaters am Goetheplatz, gesprochen, weil ich den Stil dieses Interviews niveaulos fand. Es erinnerte sehr an die Zeitung mit den vier großen Buchstaben! Die Fragen waren so subjektiv und schuldzuweisend formuliert, dass außenstehende Leser glauben konnten, das Theater sei selbst schuld an seiner finanziellen Notlage!

Hier drei Beispiele dieser Fragen. Erstens: „Haben Sie beim Streit um die Theaterfinanzen auch die politisch unbestreitbaren Abwägungen von Schulreparaturen und Opernausstattungen im Auge?“ (Warum sollte Herr Pierwoß das haben? Macht er diese katastrophale Politik?)

Zweitens: „Ist es tatsächlich so, dass aufgrund persönlicher Differenzen zwischen Ihnen und dem Geschäftsführer die Verwendung öffentlicher Mittel nicht transparent oder gar unsauber waren?“ (Diese spitzfindige Frage um transparente und unsaubere Mittelverteilung sollte den Politikern mal im Zusammenhang mit Verfilzung gestellt werden!)

Drittens: „Politisch wird angemerkt, dass Theater eine große Umverteilung von unten nach oben sei. Die Theaterfinanzierung werde für eine Einrichtung ausgegeben, die von sozial schwächeren Milieus relativ wenig genutzt werde.“ (Schon merkwürdig, dass sich Menschen mit wenig Geld zuerst Brot und dann eine Theaterkarte kaufen!)

Gudrun BinderGestern habe ich über das bevorstehende, alles entscheidende Treffen der Theaterleute mit dem Kultursenator wieder einen wunderbaren Beitrag dieses Reporters gelesen, der so eindeutig einseitig und falsch berichtet! Ich überlege nun: Warum ist das so? Ist der Reporter unfähig, uninteressiert, mit dem Thema überfordert? Arbeitet er ohne Recherchen? Übernimmt er vorgegebene Texte? Darf er nichts anderes schreiben? Ist es ist nicht gewollt, dass er sachlich richtig berichtet? Wird er zensiert?

Wenn wir wissen, dass es zwischen Finanz- und Kultursenator schon im Sommer letzen Jahres eine Verständigung darüber gab, das Theater insolvent zu machen, dann können wir uns das Passende dazu denken! Diese Art der Darstellung, politisch eindeutig einseitig zu berichten, wird von der Tageszeitung unserer Stadt schon seit einiger Zeit gepflegt. Leider gibt es keine Konkurrenz mit Biss! Mit unabhängigem und überparteilichem Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Aber warum macht der „Weser-Kurier“ diesen schlechten Journalismus? Was verspricht er sich davon, was hat er schon davon?

Morgen soll nun die klärende Sitzung zwischen dem inkompetenten und von keiner Sachkenntnis getrübten Senator Kastendiek und dem Theater stattfinden, wenn Herr Kastendiek es geschafft hat, rechtzeitig seine Hausaufgaben zu machen. Es geht um circa 400 betroffene Mitarbeiter und ihre Familien. Bremen ist glücklicherweise nicht Kulturhauptstadt geworden, im Topf für die Bewerbung ist daher noch sehr viel Geld, wie der Senat stolz verkündet hat. Das Theater ist Kultur! Warum wird das Geld nicht dazu genommen, dem Theater die ihm zustehenden Mittel endlich auszuzahlen?

Bei dem Ergebnis der Prüfungsgesellschaft, das Transparenz in die Verwendung der Gelder durch das Theater bringen soll, muss man bedenken, wer diese Prüfungsgesellschaft bestellt hat, denn wessen Brot ich esse, dessen Diener ich bin! Wenn wir von der Verständigung wissen, das Theater in die Insolvenz treiben zu lassen, dann konnten wir miterleben, wie so etwas von skrupellosen und gewissenlosen Politikern durchgezogen werden sollte!

Gudrun Binder

 

Theater in der Kulturdeputation, oder: Sparen durch Liegenlassen

Hans-Dieter BinderDie Kulturdeputation tagt am Dienstag zum Thema Theater. Es wird viele deutliche Worte geben zum zehnseitigen „Bericht zum Bremer Theater“, erstellt vom Senator für Wirtschaft oder Kultur, gestützt auf Gutachter. Ich nehme an, bei den Gutachtern handelt es sich um die gleichen Sonderprüfer wie im letzten Jahr! Diese Gesellschaft hat auch vorher schon die Bilanzen des Theaters geprüft. Diese Tätigkeit als Prüfungsgesellschaft unterliegt dem Wettbewerb! Die Grundstücksgesellschaft wurde zuletzt von einer anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

Investitionen erfolgten ohne Genehmigung! Die Wirtschaftsprüfer haben die Aufsichtsratsprotokolle durchgesehen und festgestellt, dass der Aufsichtsrat sich nicht mit Investitionen des Theaters befasst hat. Soweit die Sachverständigen. Die Schlussfolgerung, die Investitionen seien nicht genehmigt worden, ist allerdings falsch: Es gab die Verpflichtung des Theaters, einen Investitionsplan zu erstellen und vorzulegen, aber keiner wollte ihn sehen!

Der Wirtschaftsplan des Theaters wurde im November 2004 erstellt und dem Senator zugeleitet, aber erst im September 2005 von ihm bearbeitet. Zwischenzeitlich wurde dem Theater Monat für Monat zu wenig Geld überwiesen! Gegen eine senatorische Bearbeitungszeit von über neun Monaten ist kein Kraut gewachsen!

Der Gesellschaftsvertrag des Theaters hat erhebliche Einschränkungen für die Geschäftsführung (hierzu meine Reden auf der 59., 60., 61. und 71. Montagsdemo). Investitionen sind in 5 Absatz i geregelt: „Auftragserteilung für investive Maßnahmen, wenn durch sie im laufenden Geschäftsjahr insgesamt DM 50.000 zuzüglich Mehrwertsteuer überschritten werden und sie nicht im genehmigten Wirtschaftsplan eingeplant worden sind“; somit eine starke Einschränkung! Aber es herrschte Übereinkunft, dass notwendige Investitionen getätigt werden. Das war jahrelange Übung: Das Theater wurde nicht nur grundlegend saniert, sondern auch erweitert. Logisch, dass Investitionen nötig sind! Dem Senator hätte das Fehlen eines entsprechenden Antrags auffallen müssen. Er hat ja nie die Einhaltung dieser Bestimmungen eingefordert, oder? Damit gelten alle Investitionen, die im guten Glauben erfolgten, als genehmigt!

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Die fristlose Kündigung des Geschäftsführers wird hoffentlich dazu führen, dass das Arbeitsgericht die Offenlegung der Fakten verlangt und diese Fakten hinterfragt. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer haben dann mit ihrer Feststellung „Der Aufsichtsrat hat sich nicht mit Investitionen befasst“ einen sehr schlechten Stand! Außerdem kennt diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Handhabung der Investitionen sicherlich aus den jahrelangen Prüfungen des Theaters.

Der Personalleiterin des Theaters wurde damals ebenfalls gekündigt, wegen enger Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer. Sie hat erfolgreich auf Weiterbeschäftigung geklagt und wohl eine hoffentlich saftige Abfindung erhalten! Anderen Mitarbeitern der Theaterverwaltung wurden die Aufgabenbereiche entzogen oder eingeschränkt.

Eine Verbesserung der Buchhaltung ist immer gut! Aber alle jetzt genannten Pläne und Auswertungen gibt es bereits seit langem: Was fehlt, ist der Leser! Lesen muss der Senator, zeitnah! Was nutzt eine aktuelle Buchhaltung, wenn der Senator eine Bearbeitungszeit von bis zu neun Monaten braucht? Da helfen nur wirkliche Entscheidungsfreiheit für das Theater, Tilgung der Altschulden durch den Kultursenator und die längst überfällige Eigenkapitalerhöhung für das Theater!

Jeder, der durch diese Senatspolitik einen finanziellen Schaden hat, kann dieses Geld vom Senator einfordern! Und wenn sich erst einmal ein Gericht mit der Bedeutung von „nicht kassenwirksamen Forderungen“ des Theaters gegen die Freie Hansestadt Bremen beschäftigen muss, haben wir sicher binnen kurzer Zeit einen neuen Kultursenator! Die Verwerfungen werden bestimmt auch noch die Vorgänger im Amt erschüttern!

Für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist der Senat ein sehr interessanter Auftraggeber, denn Bremen hat über 250 eigene GmbHs, und alle müssen durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Die finanzielle Klarheit beginnt ebenfalls am Kopf: Überweisungen des Senators sollten eindeutig den Verwendungszweck ausweisen, Zuwendungsbescheide sollten vor der Maßnahme vorliegen! Ich hoffe, dies hat der Senator mit „finanzieller Klarheit“ gemeint. Dazu gehört allerdings auch, dass der monatliche Liquiditätsplan vom Senator gelesen wird! Vorlesen geht auch! Diese Senatsvorlage für morgen hätte ich gerne gelesen.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlIch fühle mich durch das Vorgehen des Senators an einen alten Witz erinnert: Die Botschafter der Sow­jetunion, der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China machen einen Wettlauf. In allen Ländern wird über das Ereignis berichtet, aber die Anzahl der Teilnehmer nicht erwähnt! In der UdSSR heißt es: „Unser Botschafter hat den dritten Platz belegt, der Botschafter der USA wurde Vorletzter!“. In den USA heißt es: „Unser Botschafter hat den zweiten Platz belegt, der Botschafter der UdSSR wurde Letzter!“. Keiner hat gelogen, es wurde in jedem Land auftragsgemäß berichtet! Daher, werte Deputierte, lasst euch nicht aufs Glatteis führen! Ausschlaggebend sind die Taten, nicht die Worte, auch nicht die geschriebenen!

Der erfolgreiche Intendant des Theaters wurde entmachtet. Alleinvertretungsberechtigt ist nur noch der neue Geschäftsführer. Sitzt er immer noch in seinem extra eingerichteten Büro, weit vom Theater entfernt? Wie soll dieser Geschäftsführer das Tagesgeschehen mitbekommen und gestalten, oder soll er das gar nicht? Dieser neue Geschäftsführer ist still geworden! Hat er die Unterlagen gelesen und festgestellt, dass die funktionierende Buchhaltung bereits vorhanden war? Hat er festgestellt, dass Senator Kastendiek manches ganz anders wiedergegeben hat? Hoffentlich hat er kritisch seine Arbeit aufgenommen!

Auch der gekündigte Geschäftsführer war ursprünglich vom damaligen Senator als Vertrauter des Senators zum Geschäftsführer des Theaters berufen worden. Nur hat dieser Mensch gemerkt, wie der Hase läuft! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Hans-Dieter Binder
 
Imperialismus: Betragen die Kosten des Irak-Kriegs bereits das Doppelte
der amerikanischen Sozialausgaben der nächsten 75 Jahre? („TAZ“)

 

Coole Girlies
in kalten Zeiten

Ich hab immer gedacht, mich kann so schnell nichts mehr erschüttern. Ein Trugschluss! Im letzten Monat wurde ich eines „Besseren“ belehrt. Was ist passiert?

Anfang Januar kam ich aus der Stadt und fuhr mit den Bus nach Hause. An meiner Haltestelle stiegen eine Menge Leute ein, auch eine junge Frau mit Kinderwagen wollte noch mitgenommen werden. Das Vorderteil des Kinderwagens war schon im Bus, als plötzlich die Tür anfing, sich automatisch zu schließen! Nur der Fahrer konnte sie öffnen, deshalb rief ich vom Bürgersteig aus, so laut ich konnte: „Halt! Halt!“

Daraufhin ging die Tür noch einmal ganz auf, sodass Mutter und Kind unbeschadet in den Bus einsteigen konnten. Der Fahrer hatte es nicht bemerkt, denn einige Fahrgäste standen ohne böse Absicht direkt an der Tür und nahmen ihm somit die Sicht. Bevor sich die Tür schloss, schaute ich in die Gesichter der stehenden Fahrgäste: Sie wirkten auf mich völlig teilnahmslos und gleichgültig! Das stimmte mich recht nachdenklich. Ich fand dieses Verhalten sehr uncool!

Am Dienstag, dem 24 Januar, hatte ich ein Date um 14 Uhr in einem Call-Center, um für ein paar Stunden Probearbeit zu leisten. Leider kam ich dort nicht an. Am Roland-Center wollte ich um 13:20 Uhr die Linie 8 nehmen, doch als ich dorthin lief, wurden mir die seit Jahren bekannten unebenen Pflastersteine zum Verhängnis: Ich stolperte darüber und fiel auf die Schienen von der Linie 1, die parallel zur 8 ihre Gleise hat!

Christine WegenerIch stürzte so unglücklich, dass ich nicht allein aufstehen konnte, und verletzte mir beide Knie, den linken Unterarm und das Handgelenk. Gebrochen war glücklicherweise nichts. Unter starken Schmerzen versuchte ich immer wieder aufzustehen, zumal mich die Menschen angafften. Welch eine Belustigung und coole Sensation musste ich hier auf den Schienen wohl abgeben! Von der Bahn sah ich nur noch die Rücklichter, als sie abfuhr. Als endlich Hilfe kam, fuhr schon die nächste in Richtung Stadt.

Der Mann meiner netten Nachbarin brachte mich mit seinem Auto zum Arzt und anschließend mit bandagierten Knien und umwickeltem linken Arm auch nach Hause. Nach und nach erholte ich mich von dem unangenehmen Erlebnis und dachte: „Cool bleiben, Muttern! So sensationssüchtig sind nicht alle Menschen, dass dabei die Hilfe zu kurz kommt!“

Am darauffolgenden Donnerstag bedankte ich mich telefonisch bei der BSAG für ihre imaginäre Hilfe. Die Dame am Telefon war sehr betroffen und ist der Sache nachgegangen. Freitagvormittag hat sich die BSAG mit einem Blumenstrauß bei mir entschuldigt. Hurra, Deutschland ist gerettet! So kalt und abweisend sind die Menschen gar nicht! Oder doch?

Keine Woche später sah ich im TV einen Bericht: Irgendwo in Deutschland sind drei Teenager ins Eis eingebrochen. Mehrere Passanten standen am Ufer, einige holten eilig ihre Handys hervor. Was kann man nicht alles mit einem Handy machen, zum Beispiel Fotos! Mensch, ist das cool, da kämpfen drei junge Menschen ums nackte Überleben! Immer mehr Fotos wurden übers Handy geschossen, keiner von den sensationsgeilen Passanten kam auf die Idee zu helfen, geschweige übers Handy Hilfe zu holen!

Aber es gab zwei Mädchen, auch im Teenageralter, die sehr mutig waren und die drei Hilflosen vor dem Ertrinken gerettet haben. Und das fand ich sehr cool!

Christine Wegener (parteilos)
 
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV: Zwei Musterklagen der Bremer
Montagsdemo gegen das zynische „Fördern und Fordern“ mit
menschenunwürdigem Mini-Regelsatz zur Revision zugelassen

 

Bolkestein macht uns
zum armen Schwein!

Wolfgang Lange3,8 Milliarden Euro Reingewinn hat die Deutsche Bank gemacht und dafür 6.000 Mitarbeiter entlassen. Bei Shell gibt es sogar einen Gewinn von 23 Milliarden! Und was wünschen sich die Konzerne? Sie wollen jegliche Art von Arbeit nur noch als „Dienstleistung“ einkaufen, zu den Bedingungen desjenigen Landes in der Europäischen Union, wo die Bezahlung am niedrigsten ist!

Schon wurden in Bochum die 41 Opel-Auslerner von einer Verleihfirma übernommen statt von Opel selbst. Wohl um die Leiharbeiter ungestört als Lohndrücker einsetzen zu können, hat man drei Jugendvertretern die Übernahme verweigert, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist!

Im schließungsbedrohten AEG-Stammwerk in Nürnberg hat auch die große Mehrheit der rund 160 Logistik-Beschäftigten bei einer Urabstimmung für Streik gestimmt! Der Streik wurde auf die Lager am Nürnberger Hafen und in Dormagen ausgedehnt. In Dortmund protestierten 300 Montagsdemo-Teilnehmer und etwa 150 Beschäftigte von Hoesch Spundwand und Profile gemeinsam für ihre Zukunft und gegen Arbeitsplatzvernichtung trotz Milliardengewinnen.

Im Öffentlichen Dienst Baden-Württembergs war heute Beginn des Streiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Seit heute morgen führt die Gewerkschaft Verdi an den nordrhein-westfälischen Unikliniken Urabstimmungen durch: Gefordert wird für die 30.000 Beschäftigten der gleiche Tarifvertrag, wie er an den kommunalen Krankenhäusern gilt!

Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden und die Senkung der Einkommen zu verhindern. In den Medien wird über die Mehrarbeit von 18 Minuten täglich gelästert, man könne doch eine Straßenbahn später nach Hause fahren. Aber ein Teil der Betroffenen fährt dann überhaupt nicht mehr Straßenbahn: Diese Leute sollen entlassen werden!

Vor diesem Hintergrund rufen wir: Bolkestein, du Taschendieb, stopp das Hungerlohn-Prinzip! Fahren wir am 11. Februar zusammen nach Straßburg zur europäischen Demonstration gegen das, was irreführend „Dienstleistungsrichtlinie“ heißt statt „Arbeitsverbilligungsprogramm“! Es gilt, Einheit und Stärke der Arbeiter und Erwerbslosen in Europa durch gemeinsamen Kampf zu stärken! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weltweit!

Die Bremer Montagsdemo hat einen Bus organisiert und mit den Oldenburger und Wilhelmshavener Montagsdemos Kontakt aufgenommen. Diese und andere Mitfahrgelegenheiten sind bei Attac aufgelistet. Abfahrt ist in der Nacht auf Samstag dieser Woche um 0 Uhr in Bremen am ZOB Breitenweg; um 0:30 Uhr in Oldenburg, AB-Abfahrt Kreyenbrück. Ankunft in Straßburg ist zwischen 9 und 10 Uhr, die Demo beginnt um 14 Uhr. Rückkehr in Bremen ist am Sonntag zwischen 5 und 6 Uhr. Der Hin- und Rückfahrpreis beträgt für Verdiener 35 Euro, ermäßigt 20 Euro, ab Oldenburg 2 Euro weniger. Weitere Ermäßigung gibt es auf Antrag, denn nach Möglichkeit soll auch jeder mit, der nicht so viel zahlen kann! Zur Festlegung der Busgröße wird eine vorherige Anmeldung erbeten: Wolfgang.Lange@Nord-Com.net, Telefon 0421/55 43 37.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Die bürgerliche Politik
verstrickt sich immer mehr

Die Schlinge wird enger! Erneut war es grässlich nasskalt, doch zur 73. Montagsdemo in Bremen fanden sich um 17:30 Uhr wieder circa 30 Leute auf dem Marktplatz ein.

„Bolkestein macht uns zum armen Schwein!“, unter diesem Motto wollen wir nach Straßburg fahren, um mit Kollegen aus ganz Europa gegen die geplante „Dienstleistungsrichtlinie“ zu protestieren. Zu Billigstlohn sollen wir den „Herren“ der multinationalen Konzerne „Dienst leisten“: So hätten es die weltweiten Monopole und die ihnen ergebenen und verbundenen Regierungen gerne! Die Hafenarbeiter haben es uns vorgemacht: Protestieren wir mit allen europäischen Gewerkschaften und anderen aktiven Kräften gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ und bringen sie zu Fall!

Wir unterstützen den aktiven unbefristeten Streik der AEG-Kollegen in Nürnberg ebenso wie die Warnstreiks der Kollegen im öffentlichen Dienst. Der niedersächsische Innenminister posaunt ständig heraus, es ginge nur um 18 Minuten Arbeitszeitverlängerung. In den Medien kommt diese Halbwahrheit fünf Mal so oft wie die Argumentation von Verdi für den Warnstreik und gegen den geplanten Stellenabbau. Auch hier zeigt sich das abgekartete Zusammenspiel von Regierungen und Medien, ein Lug- und Trug-Sumpf ohnegleichen! Es ist eben der Ausdruck der Diktatur des Monopolkapitals.

Der „Soziale Lebensbund“ klagt gegen die Sozialsenatorin Röpke und ihre Behörde in der Frage der Wohnungssituation und der geplanten Zwangsumzüge. Wenn man die Korrekturen an der Mietobergrenze in anderen Städten anschaut und sieht, mit was für alten Zahlen (von 1999) die Senatorin argumentiert, kann man nur die Hilflosigkeit und Inkompetenz der Dame konstatieren! Als diese eilenden Schritts das Haus der Bürgerschaft verlässt, vor dem wir stehen und sie ansprechen, zeigt sich, was für ein Spießrutenlauf der Weg über den Marktplatz inzwischen für die Bremer „Prominenz“ geworden ist. Der ehemalige Bürgermeister Scherf, gegen den jetzt im Ruhestand, wie auch gegen seine direkten Staatsbeamten, noch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen, schlich sich schon durch Nebenstraßen zum Rathaus, um nicht gesehen zu werden. Angst und Schrecken jagen die Leute!

Beim diesjährigen Schaffermahl, der großen Einladung zur Speisung an der städtischen Tafel für die Reichen, ereignet sich am Freitag dieser Woche ab 13:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Haus der Bürgerschaft das Defilee der Gäste mit EU-Kommissar Verheugen und einem Manager der Kriegsproduktion bei Krupp-Thyssen. Wir „armen Schweine“ wollen sie begrüßen! Und dann bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

 

Präsident gesteht
Ölabhängigkeit ein

Einen Tag nach Abgabe seiner Regierungserklärung, worin er die Behauptung aufgestellt hatte, Amerika sei „abhängig von Öl“, überraschte Präsident Bush das Land mit dem Bekenntnis, auch er selbst kämpfe gegen eine „Petroleumabhängigkeit“ an und werde deshalb in Kürze eine „Reha-Maßnahme“ beginnen.

Seine aus dem Amtszimmer bundesweit übertragene Fernsehansprache begann ein sichtlich bewegter Präsident gestern Abend mit der schlichten Feststellung: „Mein Name ist Schorsch Dabja Busch, und ich bin Öloholiker“.

Der Präsident, der seine Tränen nur mühsam unterdrückte, sagte, er habe geglaubt, seine Petroleumsucht „unter Kontrolle“ zu haben, fügte aber hinzu: „Wenn man anfängt, andere Länder zu überfallen, um Öl zu kriegen, dann weiß man, dass man unten auf den Teppich geknallt ist“.

Mit der Entscheidung, eine Entziehungsmaßnahme gegen die Petroleumabhängigkeit anzutreten, zog Bush Beifall aus vielen Richtungen auf sich, auch von James Frey, dem Verfasser des autobiographischen Verkaufsschlagers „Eine Trillion kleine Tröpfchen“.

„Er hat einen schweren Weg vor sich in der Reha“, sagte Herr Frey. „Ich hoffe, dass ihm nichts von dem passiert, was angeblich mir zugestoßen ist!“.

In Iran sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er wünschte, die Vereinigten Staaten entwöhnten sich des Öls aus dem Mittleren Osten, um stattdessen allmählich von Kernkraft aus dem Mittleren Osten abhängig zu werden.

„Iran steht bereit und ist willens, die Vereinigten Staaten mit der ganzen Nuklearenergie einzudecken, die sie haben wollen“, betonte Ahmadinedschad. „Wir haben so viel von diesem Zeug, dass wir gar nicht mehr wissen, was wir damit machen sollen!“.

Andy Borowitz (amerikanischer Drehbuchautor und Satiriker)
 
Gekippt: „Herkunftslandprinzip“ („Spiegel-Online“)
 
Aufschrei: Billiglohnländer protestieren im EU-Ministerrat
gegen Bolkestein-Abschwächung („TAZ“)
 
15.000 Demonstranten in Straßburg, 40.000 in Berlin: Dienst­leistungsrichtlinie muss komplett vom Tisch („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz