Tote Vögel fallen in Australien
vom Himmel
Die Wald- und Buschbrände in Australien
breiten sich immer weiter aus. Die Feuerbrunst und der Rauch sind so
gewaltig, dass Tausende toter Vögel einfach vom Himmel fallen.
Nach Expertenschätzungen wurden bisher bereits Hunderte Millionen
Tiere getötet. Das sich ausbreitende Inferno hat bisher 24 Menschen
das Leben gekostet, und viele Menschen werden vermisst.
Zehntausende fliehen vor den Flammen und verlassen ihr Zuhause,
dass sie sich ein Leben lang aufgebaut haben. Traumatisiert, wütend
und hoffnungslos zieht eine Welle von Flüchtenden durch das ganze
Land.
Das Feuer hat mittlerweile mehr als sechs Millionen Hektar
zerstört, eine Fläche größer als die Niederlande.
Natürlich hat es solche Buschfeuer immer wieder gegeben,
sie hatten aber niemals dieses gigantische Ausmaß. Es herrschten
bisher auch noch nie Temperaturen über 50 Grad Celsius, wie es an
diesem Wochenende aufgrund der Erderwärmung der Fall war. Der
„2020 Climate Change Performance Index“ listet
Australien unter 57 untersuchten Ländern als den Staat mit der
schlechtesten Klimabilanz.
Der ultrareaktionäre australische Ministerpräsident Scott Morrison
weigert sich seit Jahren, einen Zusammenhang zwischen den
wachsenden Wald- und Buschbränden und der Erderwärmung
anzuerkennen. In seiner Neujahrsansprache konzentriert er sich
angesichts einer regionalen Umweltkatastrophe auf patriotische
Plattheiten: „Wir können in Australien immer feiern, dass wir
im fantastischsten Land der Welt leben, und dass wir mit unserem
‚Aussi-Geist‘ immer alle Herausforderungen
meistern.“
Seit Beginn der verheerenden Feuer demonstrieren in Australien
immer wieder Zehntausende gegen die Passivität der Regierung
angesichts des Klimanotstands im Land. Der „Internationale
Umweltkampftag“ startete 2019 auf dem Fünften Kontinent.
In Melbourne stand die von Schülerinnen, Schülern und Studierenden
organisierte „Fridays-for-Future“-Kundgebung ganz
im Zeichen der dramatischen Situation der Waldbrände und
Trockenheit in ganz Australien.
Unter dem öffentlichen Druck heuchelt Morrisson jetzt, er nehme die
Erderwärmung ernst. Gleichzeitig nannte er die Forderungen von
Kritikern und Umweltkämpfern nach wirksamen Sofortmaßnahmen
„abenteuerlich“ und betonte, er werde seine
„Politik nicht auf Kosten der Wirtschaft ändern“.
Australien ist weltgrößter Kohleexporteur. Kürzlich hat die Regierung
die Ausbeutung des größten Kohlevorkommens der Welt genehmigt.
Präsident Morrison ist für die australische Bevölkerung und für die
weltweite Arbeiter- und Umweltbewegung völlig untragbar. Er muss
umgehend seinen Hut nehmen!
Die Wald- und Buschbrände in Australien haben bisher mehr Wald
vernichtet als die Brände am Amazonas und in Kalifornien zusammen.
Regen ist nicht in Sicht und damit auch kein Ende der Brände, die sich
mit über 20 Stundenkilometern durchs Land fressen und durch die
aufsteigende Hitze den Wind selbst entfachen, der sie dann weiter
ausbreitet. Diese regionale Umweltkatastrophe hat globale
Auswirkungen durch massive Emission von Treibhausgasen und
Verlust der Wälder als Kohlendioxidspeicher.
Weltweit sind die Menschen herausgefordert, die Trauer und Wut in
Entschlossenheit zu wandeln, zum Kampf gegen die
umweltzerstörende Profitwirtschaft, dessen Vertreter(innen) schöne
Sonntagsreden zum Klimaschutz halten und in der Praxis völlig
versagen. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die
Runde, dem „Zeitalter des Feuers“. Aber dieses
Zeitalters kommt nicht einfach über uns: Durch das Verbrennen von
Kohle, Öl und Gas wird es heraufbeschworen. Konzerne und
Regierungen wollen weiter daran festhalten.
Was soll das sogenannte Klimapaket in Deutschland sein außer
Abzocke der Bevölkerung und Schönheitschirurgie am krebskranken
Patienten? Wer die Lösung von Umweltproblemen als
„Luxus“ bezeichnet wie die Bundesregierung, steht
vor brennenden Fragen. Dann hilft nicht einmal mehr die Feuerwehr.
Wir werden uns auch 2020
nichts gefallen lassen
Alles
Gute zum neuen Jahr! Wir werden uns auch 2020 nichts gefallen
lassen und den Kampf gegen die Hartz-Gesetze weiterführen. Die Zahl
der Leiharbeiter hat sich seit 1985 verdreißigfacht: Von 42.000 auf über
eine Million! 1,65 Millionen Menschen sind in Deutschland auf
Lebensmittel-„Tafeln“ angewiesen! Auch dies ist eine
Folge des Billiglohnsektors, den Schröders Agenda geschaffen hat. Weg
mit den Hartz-Gesetzen!
Nach
dem von US-Präsident Trump befehligten Mordanschlag auf den
iranischen General Soleimani
hält die Welt den Atem an: Was wird der Iran tun? Trump kündigte
inzwischen die Zerstörung von 52 Zielen im Iran „mit großer
kultureller Bedeutung“ an. Welch ein skrupelloser Verbrecher!
Ein Terrorist tötet einen anderen Terroristen. Auch wenn das Regime im
Iran faschistisch ist, rechtfertigt das nicht diesen Bruch des Völkerrechts.
Auch Trump ist ein Faschist! Es besteht akute Kriegsgefahr. Warum
schweigt die Uno?
Im Irak fordern das Parlament und die Massen den Abzug aller fremden
Truppen aus dem Irak, vor allem der 5.500 US-Soldaten. Richtig so!
Abzug aller imperialistischen Truppen – überall! Auch
hier in Deutschland muss die US-Airbase Ramstein endlich geschlossen
werden. Von dort aus werden die Mordpläne verwirklicht. Raus aus der
Nato!
Gleichzeitig geht die Bombardierung in Idlib durch die russische Armee
weiter, angeblich gerichtet gegen eine Hochburg des
„Islamischen Staates“. Aber das ist nicht wahr. Es geht
der russisch-syrischen Offensive darum, das ganze Land unter Kontrolle
zu bringen. Drei Millionen Menschen sitzen in der Falle,
Hunderttausende sind auf der Flucht.
Erdogan droht, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Durch seinen
Einmarsch in Syrien sind dort ebenfalls 300.000 Menschen auf der
Flucht. Die Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava kämpft vor allem mit
ihren kurdisch-arabischen Befreiungskräften SDF. Es gibt tägliche
Demonstrationen und Gefechte.
Zusätzlich will Erdogan jetzt noch in Libyen einmarschieren, das habe ja
mal zum Osmanischen Reich gehört. Es haben sich schon mehr
größenwahnsinnige Selbstherrscher übernommen: Die Krise in der
Türkei schreitet voran, da nützen auch die außenpolitischen
Ablenkungsmanöver nichts.
Gut angefangen hat das neue Jahr in Frankreich: Der seit Wochen
anhaltende Streik gegen die „Rentenreform“, sprich: die
Heraufsetzung des Rentenalters und gegen die Macron-Regierung
überhaupt geht weiter. Bis jetzt gibt es nur kleinere Zugeständnisse der
Regierung. Am Donnerstag dieser Woche ist nächster großer Aktionstag.
Am 17. Dezember 2019 waren mehr als anderthalb Millionen Menschen
auf der Straße.
Am 12. Januar 2020 findet in Berlin die
„Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo“, Europas
größte Demonstration und Kundgebung für den Sozialismus. Die ganze
Entwicklung – die Zerstörung der Umwelt für
Profitinteressen, die Kriege, die faschistische Tendenz –
zeigt: Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Das ist der
Kapitalismus!
Israel muss die Rechte
der Palästinenser anerkennen
Liebe Montagsdemos, die Koordinierungsgruppe der bundesweiten
Montagsdemo hat Mitte Dezember auf einer Telefonkonferenz
beschlossen, dass sie sich dafür ausspricht, dass das
„Internationalistische Bündnis“, in dem wir einer von 40
Trägern sind, die „BDS-Kampagne“ („Boykott,
Desinvestitionen und Sanktionen“) unterstützt.
Worum geht es dabei? Die BDS-Bewegung, eine weltweite Bewegung,
ist inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid. Sie
wurde 2005 durch verschiedene Kräfte der palästinensischen
Zivilgesellschaft gegründet. Der Aufruf wurde von 158
palästinensischen, aber nicht nur palästinensischen Organisationen
weltweit unterschrieben. Auch fortschrittliche regierungskritische Kräfte
aus Israel unterstützten das Anliegen, ebenfalls Desmond Tutu und viele
Künstler. In Deutschland unterstützen aktuell 32 Organisationen diese
Bewegung. Auf ihrer Website
gibt es weitere Informationen und den Aufruf der „BDS-Kampagne“ im Wortlaut.
Die bundesweite Montagsdemo steht seit Jahren für die internationale
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und unterstützt
die Forderungen der „BDS-Kampagne“ nach Freiheit und
Menschenrechten für das palästinensische Volk und einem Ende der
Besatzungspolitik. Die BDS-Bewegung fordert, dass Israel die Rechte der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in Israel auf völlige
Gleichheit mit der israelischen Bevölkerung anerkennt und dass endlich
die UN-Resolution 194 respektiert, geschützt und umgesetzt wird. Alle
palästinensischen Flüchtlinge sollen in ihre Heimat und zu ihrem
Eigentum zurückkehren können. Weiterhin muss die Besetzung und
Kolonisation alles arabischen Landes beendet und die Mauer zwischen
Israel und dem Westjordanland abgerissen werden.
Aktuell richtet sich der Boykott-Aufruf gegen drei weltweite Konzerne,
darunter AXA, die in fünf Banken investiert hat, die in die illegalen
israelischen Siedlungen im Westjordanland investieren beziehungsweise
Drohnen an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems liefern
sowie gegen den deutschen Sportartikel-Hersteller Puma, der
Hauptsponsor des israelischen Fußballverbandes ist.
In Deutschland wird der „BDS-Kampagne“ wider
besseres Wissen von der Bundesregierung, der FDP und den Grünen
vorgeworfen, sie sei antisemitisch. BDS richtet sich nicht gegen das
jüdisch-israelische Volk oder gegen die Existenz Israels, sondern gegen
die Besatzungspolitik der israelischen Regierung Netanjahu. Das ist kein
Antisemitismus, sondern berechtigter Antizionismus! Der Bundestag hat
im September einen Beschluss gefasst, nachdem Kräfte, die die
„BDS-Kampagne“ unterstützen, künftig keine Räume
oder Gelder bekommen dürfen. Dagegen entwickelt sich zunehmend ein
breiter Widerstand.
Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo schlägt vor,
dass auch wir als Montagsdemobewegung die „BDS-Kampagne“
unterstützen. Bitte beratet das möglichst schnell auf
euren Montagsdemos und meldet euch zurück. Dann können wir in
Verbindung mit der Bundesdelegiertenkonferenz eine Entscheidung
treffen. Vielleicht könnt ihr auch Vertreter der „BDS-Kampagne“
einladen, die die Bewegung vorstellen.