710. Bremer Montagsdemo
am 06. 01. 2020  I◄◄  ►►I

 

Tote Vögel fallen in Australien vom Himmel

Harald BraunDie Wald- und Buschbrände in Australien breiten sich immer weiter aus. Die Feuerbrunst und der Rauch sind so gewaltig, dass Tausende toter Vögel einfach vom Himmel fallen. Nach Expertenschätzungen wurden bisher bereits Hunderte Millionen Tiere getötet. Das sich ausbreitende Inferno hat bisher 24 Menschen das Leben gekostet, und viele Menschen werden vermisst. Zehntausende fliehen vor den Flammen und verlassen ihr Zuhause, dass sie sich ein Leben lang aufgebaut haben. Traumatisiert, wütend und hoffnungslos zieht eine Welle von Flüchtenden durch das ganze Land.

Das Feuer hat mittlerweile mehr als sechs Millionen Hektar zerstört, eine Fläche größer als die Niederlande. Natürlich hat es solche Buschfeuer immer wieder gegeben, sie hatten aber niemals dieses gigantische Ausmaß. Es herrschten bisher auch noch nie Temperaturen über 50 Grad Celsius, wie es an diesem Wochenende aufgrund der Erderwärmung der Fall war. Der „2020 Climate Change Performance Index“ listet Australien unter 57 untersuchten Ländern als den Staat mit der schlechtesten Klimabilanz.

Der ultrareaktionäre australische Ministerpräsident Scott Morrison weigert sich seit Jahren, einen Zusammenhang zwischen den wachsenden Wald- und Buschbränden und der Erderwärmung anzuerkennen. In seiner Neujahrsansprache konzentriert er sich angesichts einer regionalen Umweltkatastrophe auf patriotische Plattheiten: „Wir können in Australien immer feiern, dass wir im fantastischsten Land der Welt leben, und dass wir mit unserem ‚Aussi-Geist‘ immer alle Herausforderungen meistern.“

Seit Beginn der verheerenden Feuer demonstrieren in Australien immer wieder Zehntausende gegen die Passivität der Regierung angesichts des Klimanotstands im Land. Der „Internationale Umweltkampftag“ startete 2019 auf dem Fünften Kontinent. In Melbourne stand die von Schülerinnen, Schülern und Studierenden organisierte „Fridays-for-Future“-Kundgebung ganz im Zeichen der dramatischen Situation der Waldbrände und Trockenheit in ganz Australien.

Unter dem öffentlichen Druck heuchelt Morrisson jetzt, er nehme die Erderwärmung ernst. Gleichzeitig nannte er die Forderungen von Kritikern und Umweltkämpfern nach wirksamen Sofortmaßnahmen „abenteuerlich“ und betonte, er werde seine „Politik nicht auf Kosten der Wirtschaft ändern“. Australien ist weltgrößter Kohleexporteur. Kürzlich hat die Regierung die Ausbeutung des größten Kohlevorkommens der Welt genehmigt. Präsident Morrison ist für die australische Bevölkerung und für die weltweite Arbeiter- und Umweltbewegung völlig untragbar. Er muss umgehend seinen Hut nehmen!

Die Wald- und Buschbrände in Australien haben bisher mehr Wald vernichtet als die Brände am Amazonas und in Kalifornien zusammen. Regen ist nicht in Sicht und damit auch kein Ende der Brände, die sich mit über 20 Stundenkilometern durchs Land fressen und durch die aufsteigende Hitze den Wind selbst entfachen, der sie dann weiter ausbreitet. Diese regionale Umweltkatastrophe hat globale Auswirkungen durch massive Emission von Treibhausgasen und Verlust der Wälder als Kohlendioxidspeicher.

Weltweit sind die Menschen herausgefordert, die Trauer und Wut in Entschlossenheit zu wandeln, zum Kampf gegen die umweltzerstörende Profitwirtschaft, dessen Vertreter(innen) schöne Sonntagsreden zum Klimaschutz halten und in der Praxis völlig versagen. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die Runde, dem „Zeitalter des Feuers“. Aber dieses Zeitalters kommt nicht einfach über uns: Durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas wird es heraufbeschworen. Konzerne und Regierungen wollen weiter daran festhalten.

Was soll das sogenannte Klimapaket in Deutschland sein außer Abzocke der Bevölkerung und Schönheitschirurgie am krebskranken Patienten? Wer die Lösung von Umweltproblemen als „Luxus“ bezeichnet wie die Bundesregierung, steht vor brennenden Fragen. Dann hilft nicht einmal mehr die Feuerwehr.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Wir werden uns auch 2020 nichts gefallen lassen

Wolfgang LangeAlles Gute zum neuen Jahr! Wir werden uns auch 2020 nichts gefallen lassen und den Kampf gegen die Hartz-Gesetze weiterführen. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1985 verdreißigfacht: Von 42.000 auf über eine Million! 1,65 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Lebensmittel-„Tafeln“ angewiesen! Auch dies ist eine Folge des Billiglohnsektors, den Schröders Agenda geschaffen hat. Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Nach von US-Präsident Trump befehligten Mordanschlag auf den iranischen General Soleimani hält die Welt den Atem an: Was wird der Iran tun? Trump kündigte inzwischen die Zerstörung von 52 Zielen im Iran „mit großer kultureller Bedeutung“ an. Welch ein skrupelloser Verbrecher! Ein Terrorist tötet einen anderen Terroristen. Auch wenn das Regime im Iran faschistisch ist, rechtfertigt das nicht diesen Bruch des Völkerrechts. Auch Trump ist ein Faschist! Es besteht akute Kriegsgefahr. Warum schweigt die Uno?

Im Irak fordern das Parlament und die Massen den Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak, vor allem der 5.500 US-Soldaten. Richtig so! Abzug aller imperialistischen Truppen – überall! Auch hier in Deutschland muss die US-Airbase Ramstein endlich geschlossen werden. Von dort aus werden die Mordpläne verwirklicht. Raus aus der Nato!

Gleichzeitig geht die Bombardierung in Idlib durch die russische Armee weiter, angeblich gerichtet gegen eine Hochburg des „Islamischen Staates“. Aber das ist nicht wahr. Es geht der russisch-syrischen Offensive darum, das ganze Land unter Kontrolle zu bringen. Drei Millionen Menschen sitzen in der Falle, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Erdogan droht, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Durch seinen Einmarsch in Syrien sind dort ebenfalls 300.000 Menschen auf der Flucht. Die Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava kämpft vor allem mit ihren kurdisch-arabischen Befreiungskräften SDF. Es gibt tägliche Demonstrationen und Gefechte.

Zusätzlich will Erdogan jetzt noch in Libyen einmarschieren, das habe ja mal zum Osmanischen Reich gehört. Es haben sich schon mehr größenwahnsinnige Selbstherrscher übernommen: Die Krise in der Türkei schreitet voran, da nützen auch die außenpolitischen Ablenkungsmanöver nichts.

Gut angefangen hat das neue Jahr in Frankreich: Der seit Wochen anhaltende Streik gegen die „Rentenreform“, sprich: die Heraufsetzung des Rentenalters und gegen die Macron-Regierung überhaupt geht weiter. Bis jetzt gibt es nur kleinere Zugeständnisse der Regierung. Am Donnerstag dieser Woche ist nächster großer Aktionstag. Am 17. Dezember 2019 waren mehr als anderthalb Millionen Menschen auf der Straße.

Am 12. Januar 2020 findet in Berlin die „Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo“, Europas größte Demonstration und Kundgebung für den Sozialismus. Die ganze Entwicklung – die Zerstörung der Umwelt für Profitinteressen, die Kriege, die faschistische Tendenz – zeigt: Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Das ist der Kapitalismus!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Israel muss die Rechte der Palästinenser anerkennen

Liebe Montagsdemos, die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo hat Mitte Dezember auf einer Telefonkonferenz beschlossen, dass sie sich dafür ausspricht, dass das „Internationalistische Bündnis“, in dem wir einer von 40 Trägern sind, die „BDS-Kampagne“ („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) unterstützt.

Worum geht es dabei? Die BDS-Bewegung, eine weltweite Bewegung, ist inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid. Sie wurde 2005 durch verschiedene Kräfte der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründet. Der Aufruf wurde von 158 palästinensischen, aber nicht nur palästinensischen Organisationen weltweit unterschrieben. Auch fortschrittliche regierungskritische Kräfte aus Israel unterstützten das Anliegen, ebenfalls Desmond Tutu und viele Künstler. In Deutschland unterstützen aktuell 32 Organisationen diese Bewegung. Auf ihrer Website gibt es weitere Informationen und den Aufruf der „BDS-Kampagne“ im Wortlaut.

Die bundesweite Montagsdemo steht seit Jahren für die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und unterstützt die Forderungen der „BDS-Kampagne“ nach Freiheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk und einem Ende der Besatzungspolitik. Die BDS-Bewegung fordert, dass Israel die Rechte der palästinensisch-arabischen Bevölkerung in Israel auf völlige Gleichheit mit der israelischen Bevölkerung anerkennt und dass endlich die UN-Resolution 194 respektiert, geschützt und umgesetzt wird. Alle palästinensischen Flüchtlinge sollen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückkehren können. Weiterhin muss die Besetzung und Kolonisation alles arabischen Landes beendet und die Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland abgerissen werden.

Aktuell richtet sich der Boykott-Aufruf gegen drei weltweite Konzerne, darunter AXA, die in fünf Banken investiert hat, die in die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland investieren beziehungsweise Drohnen an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems liefern sowie gegen den deutschen Sportartikel-Hersteller Puma, der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbandes ist.

In Deutschland wird der „BDS-Kampagne“ wider besseres Wissen von der Bundesregierung, der FDP und den Grünen vorgeworfen, sie sei antisemitisch. BDS richtet sich nicht gegen das jüdisch-israelische Volk oder gegen die Existenz Israels, sondern gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung Netanjahu. Das ist kein Antisemitismus, sondern berechtigter Antizionismus! Der Bundestag hat im September einen Beschluss gefasst, nachdem Kräfte, die die „BDS-Kampagne“ unterstützen, künftig keine Räume oder Gelder bekommen dürfen. Dagegen entwickelt sich zunehmend ein breiter Widerstand.

Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo schlägt vor, dass auch wir als Montagsdemobewegung die „BDS-Kampagne“ unterstützen. Bitte beratet das möglichst schnell auf euren Montagsdemos und meldet euch zurück. Dann können wir in Verbindung mit der Bundesdelegiertenkonferenz eine Entscheidung treffen. Vielleicht könnt ihr auch Vertreter der „BDS-Kampagne“ einladen, die die Bewegung vorstellen.

Ulrich Achenbach und Ulja Serway (Koordinierungsgruppe bundesweite Montagsdemo)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo mit Offenem Mikrofon beginnt am 3. Februar 2020 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
„Jobcenter brauchen Beispielkataloge“: Gelten Sozialgerichtsurteile künftig als „Präzedenzfälle“, statt ignoriert zu werden? („Legal Tribune“)
 
Absurde Realität: Dies ist der Comic, dem Donald Trump entstiegen ist („Dilbert“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz