674. Bremer Montagsdemo
am 06. 08. 2018  I◄◄  ►►I

Seid laut und solidarisch gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik!

In der nächsten Woche, am 16. August, wird die Montagsdemo in Bremen 14 Jahre alt. Sie ist zwar kleiner geworden, aber es gibt sie immer noch regelmäßig in 70 Städten Deutschlands. Seit 14 Jahren führt sie den Kampf gegen die Hartz-Gesetze, die von der Schröder/Fischer-Regierung im Interesse der deutschen Konzerne entwickelt worden waren, um Deutschland den größten Billiglohnsektor Europas zu beschaffen. Nur noch zwölf Monate lang sollte es Arbeitslosengeld geben, egal wie lange zuvor gearbeitet und eingezahlt wurde – danach führt der Lebensweg in die Armut!

Der Regelsatz – heute 416, vor 14 Jahren 345 Euro – steigt langsamer als die Preise. Die Armut ist deshalb nicht geschwunden, sondern gewachsen! Auch die Zahl der angeblich „nur“ noch 2,5 Millionen Arbeitslosen ist eine Lüge. Erstens hängen ganze Familien an ihnen; in Bremen ist jedes dritte Kind unter 16 Jahren von Hartz IV betroffen. Zweitens zählen Minijobber(innen), Hausfrauen oder Jugendliche, die nie Arbeit hatten, nicht als arbeitslos; die Unterbeschäftigung ist also viel größer als angegeben.

Dass wir uns damit nicht abfinden und nicht unterkriegen lassen, sollten wir feiern! Mein Vorschlag ist: Am nächsten Montag, wenn wir hier die 675. Montagsdemo machen, bringt jede(r) ein bisschen zu Essen oder Trinken mit! Übrigens ist Horst Seehofer zurückgetreten – das hat sicherlich unseren Beifall –, leider bisher nur als Schirmherr von „Nebenan“, einem „sozialen Netzwerk“, weil er über Kritik von Nominierten für den „Nachbarschaftspreis“ verstimmt ist. Diese hatten seine unmenschliche und zynische Haltung gegenüber Menschen in Not, insbesondere Flüchtlingen, kritisiert.

In vielen Städten gibt es derzeit Demonstrationen gegen die brutale, auf Vernichtung von Menschen hinauslaufende Politik. Der italienische Innenminister Salvini von der faschistischen „Lega“ spricht von „Menschenfleisch“, Söder und Seehofer von „Asyltouristen“, die man mit allen Mitteln fernhalten will. Man lässt sie nach Libyen bringen oder im Meer ertrinken und stellt Seenotretter vor Gericht, während Nestlé weiterhin Wasser in Afrika privatisiert, in der EU erzeugtes Milchpulver dorthin ausführt und die Meere vor Afrikas Küsten leergefischt werden.

Wer etwas gegen die Fluchtursachen tut, etwa durch den Bau eines Krankenhauses im zerstörten Kobanê, dem werden die Konten gekündigt wie der MLPD, weil man mit „palästinensischen Terroristen zusammenarbeiten“ würde. Mit den geographischen Kenntnissen ist es offenbar nicht weit her, denn Kobanê liegt in Syrien, und die Menschen dort sind vorwiegend Kurden. Abgesehen davon ist der Freiheitskampf der Palästinenser ebenso berechtigt wie jener der Kurden oder jedes anderen Volkes auf der Erde!

In Bremen beginnt am Sonntag, dem 12. August 2018, um 13 Uhr eine De­monst­ra­tion am Haupt­bahn­hof. Im Aufruf dazu heißt es: „Wir werden gemeinsam ge­gen die Kriminalisierung von See­not­ret­tung, für sichere Fluchtwege, für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und für ein offenes, solidarisches Europa demonstrieren. Zusammen wollen wir ein Zeichen setzen gegen die unmenschliche Politik der Abschottung von Bundesregierung und Europäischer Union.

Es kann nicht sein, dass Menschen vor Gericht gestellt werden, weil sie Leben retten. Es kann nicht sein, dass Menschen in ihren sicheren Tod abgeschoben werden oder ertrinken, weil Europa wegschaut! Es kann auch nicht sein, dass Geflüchtete, die den Weg nach Europa überlebt haben, hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt, bei über 30 Grad in Zelten untergebracht, unmenschlichen Altersfestsetzungsverfahren ausgesetzt und dann hin und her transferiert werden. Deshalb ladet eure Freund(inn)e(n) ein, zieht euch etwas Orangefarbenes an und geht mit uns auf die Straße! Seid laut und solidarisch!“

Am Samstag, dem 18. August 2018, findet um 18 Uhr im „Pa­ra­dox“ ein breites Ak­ti­ons­ein­heits­tref­fen statt, bei dem über die Bildung eines breiten Bündnisses gegen das geplante neue Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­setz in Bremen beraten werden soll.

Die unmenschliche Flüchtlingspolitik ist nur ein Teil der immer weitergehenden Entwicklung zahlreicher Regierungen und Parteien nach rechts. Dies zeigt auch das Hochpäppeln der AfD als scheinbarer Alternative. Jetzt wird in dem Buch „Inside AfD“ aufgedeckt, dass sich der Präsident des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hat, um ihr Tipps zu geben, wie die AfD der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ entgehen kann.

Der „Verfassungsschutz“ ist in letzter Zeit mehrfach durch seine aktive Unterstützung des faschistischen NSU in Erscheinung getreten: Bei einem Mord saß ein „Verfassungsschützer“ direkt nebenan, bekam davon aber seltsamerweise nichts mit, und die meisten „Schlapphüte“ erhielten vom Innenministerium keine Aussagebewilligung. In Hanau wurde bei einer Antifa-Demo ein Gewerkschafter von zwei AfDlern vor den Augen der Polizei brutal angegriffen und so lange gewürgt, bis er bewusstlos war. Die beiden Faschisten hatten, als Antifaschisten getarnt, an der Demo teilgenommen und besuchten anschließend eine AfD-Veranstaltung.

Auf Anfrage der Linkspartei kam heraus, dass die Neofaschisten in Deutschland 25.000 Menschen auf sogenannten Feindeslisten gespeichert haben. Ganze drei davon wurden von der Polizei darüber informiert und gewarnt. Nicht zuletzt die zwölf faschistischen NSU-Morde, bei denen der „Verfassungsschutz“ eine wichtige Rolle spielte, zeigen, wie ernst das zu nehmen ist und wie wenig der Staat tut, um vor faschistischer Gewalt zu schützen, sondern diese zum Teil sogar aktiv fördert und gewähren lässt.