Trotz Wolkenbruch kamen in München 35.000 Menschen in vier
Demonstrationszügen zur Protestkundgebung „Ausgehetzt – gemeinsam
gegen die Politik der Angst!“ auf den Königsplatz. „Meine Kinder sollen
lernen, was Widerstand ist, und wie nötig er ist“, sagte eine Mutter auf
der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz, gegen die
Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt, gegen den
Überwachungsstaat und gegen die Rechtsentwicklung. Viele zeigten sich
schockiert über die Entwicklung.
An der Aktionseinheit waren 144 Organisationen beteiligt, unter anderem SPD, Grüne, MLPD, „Die Linke“, DGB-Gruppierungen, Frauenorganisationen, Antifa, Kulturschaffende, Umweltbewegung, Flüchtlingsrat, Kirchliche Kreise, ehrenamtliche Helfer, Sozialverbände und viele andere mehr. Auch der Rentenklau, die untragbaren Zustände in der Pflege sowie die Arbeitshetze waren Themen, zudem die Faschisierung in der Sprache: Eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ hatte Dobrindt geklagt, ein „Asyltourismus“ wurde von Söder behauptet, und Seehofer empfand zynische Freude über 69. Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag.
Jetzt ist es Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! Die CSU hat sich völlig verspekuliert: Im Oktober ist Wahl in Bayern, und die CSU steigt nicht, sondern sinkt auf ein Rekordtief von 38 Prozent. Entgegen aller Unkenrufe profitiert die AfD nicht davon. Das tun vor allem Freie Wähler und Grüne. Bei dieser und anderen Großdemos zeigt sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in Deutschland.
Auch die Darstellung von „Bild“ und Regierung, die Mehrheit der Deutschen sehe die hohe Zahl an Flüchtlingen als größtes Problem, wurde widerlegt: Laut „Emnid“ steht die Flüchtlingsproblematik nur auf Platz 13 in der Reihenfolge. Was den Leuten in Deutschland am wichtigsten unter den Nägeln brennt, ist auf Platz 1 die Altersarmut, gefolgt von den Bildungschancen, dem Pflegenotstand und der Wohnungsnot.
Auch hier in Bremen, schlage ich vor, sollten wir ein solch breites Bündnis gründen. Wer den Aufruf mit unterstützen will, schicke seine Zustimmung (mit Name, eventuell Organisation, Adresse beziehungsweise E-Mail-Anschrift) bitte bis zum 29. Juli 2018 an wolfgang.lange(at)nord-com.net.Danach geht er mit allen Erstunterzeichnern in alphabetischer Reihenfolge in die verschiedenen Verteiler und an zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!
In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es bereits große, überparteiliche Bündnisse gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze. Aktive Gewerkschafter(innen), Grüne, „Linke“, Jusos, Antifaschist(inn)en, Migrantenorganisationen, Geflüchtete, Frauenorganisationen, Sozialdemokrat(inn)en, Marxisten-Leninist(inn)en, Anarchist(inn)en, Friedensaktivist(inn)en, kirchliche Gruppen und Fußballfans, Datenschützer(inn)en, Umweltschützer(inn)en, Kulturschaffende, der AStA und viele andere, auch erstmals an einer Demo Teilnehmende, führen gemeinsam, gleichberechtigt und auf Augenhöhe den Kampf gegen die geplante Faschisierung des Staatsapparats.
Nichts anderes ist mit den Polizeigesetzen geplant: Willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss und Rechtsbeistand, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, Zwangsanlegen elektronischer Fußfesseln, wenn die Polizei „drohende Gefahr“ wittert. Wir dürfen eine Entwicklung nicht zulassen, wie es sie zuletzt in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, dem Hitler-Faschismus, gegeben hat. Das können wir nur gemeinsam stoppen!
Wir, die Unterzeichner, schlagen vor, auch hier in Bremen ein solch breites Bündnis auf die Beine zu stellen. Das neue Polizeigesetz liegt auch in Bremen bereits fertig in der Schublade. Der Senat hat es in der Bürgerschaft nur deshalb nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Grünen, als Teil der Regierung, davon Abstand genommen haben. Nächstes Frühjahr ist Bürgerschaftswahl. Spätestens danach wird das Gesetz auch in Bremen wieder zur Abstimmung kommen. Dagegen müssen wir heute aktiv werden – und nicht erst, wenn es zu spät ist!
Zur Beratung über die Gründung eines breiten Bündnisses „NoNPoG – gegen das neue bremische Polizeigesetz!“ schlagen wir ein Treffen vor am 18. August 2018 um 18 Uhr im „Paradox“, Bernhardstraße 12 (oder in anderem geeigneten Raum, Vorschläge sind willkommen). An diesem Tag finden in ganz Niedersachsen dezentrale Aktionen gegen das Polizeigesetz statt, am 8. September 2018 dann die Großdemonstration in Hannover.
1. Ich habe kein Verständnis für Übergriffe oder Angriffe auf Polizisten
und andere Amtsträger. Diese Ausfälle sind keine Lösung. Polizisten
können nichts für ihren Einsatz gegen Demonstranten. Die
Rahmenbedingungen für den Einsatz legten Politiker fest. Wir werden
belogen, betrogen und diskriminiert. Wodurch? Warum? Hier Beispiele für
Bedingungen, die keine Zufriedenheit schaffen. So verzichtet mindestens
ein Drittel der Berechtigten auf den Hartz-IV-Anspruch.
Das Portal „O-Ton Arbeitsmarkt“ meldet: „Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt, ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten.“
Freiwillig ist der Verzicht bestimmt sehr selten. Die möglichen Gründe stehen am Ende der Ausführungen zum Leistungsverzicht. Die falsche Entscheidung für die Art der Unterstützungsleistung ist nachträglich heilbar, auch rückwirkend. Dies ist wohl die gängigste Fehlberatung: „Die Frist ist verpasst! Rückgängigmachen geht nicht.“ Es geht doch!
In der Aufstellung fehlt die Leistungsverweigerung durch die Bewilligungsbehörde. Das Jobcenter Braunschweig brüstete sich damit, dass über 30 Prozent der Antragssteller von der formalen Antragsstellung abgehalten wurden. Weiterhin fehlt, dass die Antragstellung auf Hartz IV die Unterwerfung gegenüber dem Jobcenter beinhaltet. Diese Unterwerfung müssen auch Aufstocker erdulden. Das Leben unter dem Existenzminimum wurde auch bei der Neufestsetzung der Regelsatzhöhe gesehen und für das weitere Schrumpfen des Regelsatzes genutzt. Frau Merkel hat diese Übervorteilung der Leistungsempfänger selbst veranlasst, siehe 670. Bremer Montagsdemonstration.
Eine Studie der „Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen“ kommt zu dem Ergebnis, dass der SGB-II-Regelbedarf zu wenig Geld für Haushaltsenergie enthält. Dies zeigt eine Berechnung aus dem Projekt „Nordrhein-Westfalen bekämpft Energiearmut“ der „Verbraucherzentrale“ des Bundeslandes und wird in der Untersuchung an verschieden Haushaltstypen berechnet und aufgezeigt. In Bremen gibt es gegen Energiesperren eine besondere Zusammenarbeit zwischen Energielieferanten und Jobcenter zugunsten des Leistungsabhängigen.
Bei Wasser steht bereits in den Lieferbedingungen, dass der Versorger bei einem Einwand des Endverbrauchers andere Lösungen prüfen muss. Bis 2015 hat dies noch kein Endverbraucher beantragt! Diese Sozialklausel ist bundesweit einforderbar: „Ich bin von der Leistung Ihrer Behörde abhängig und benötige Ihre Unterstützung zur Lösung.“ Bei kleinen Kindern geht Wasserabstellen gar nicht. Oder: „Ich bin berufstätig.“ Es gibt viele Möglichkeiten und in Bremen auch die nötige Fristverlängerung. Allerdings muss der Mensch sich kümmern, denn der Versorger muss die Probleme erfahren.
Vielen Arbeitslosen fehlt bereits das Geld fürs Essen, so die „Zeit“: „Laut einer Auswertung der EU-Statistik SILC haben Arbeitslose in Deutschland oft zu wenig Geld, um sich Essen zu kaufen. 30 Prozent der Erwerbslosen hierzulande – 837.000 Personen – hatten demnach im Jahr 2016 Schwierigkeiten, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu bezahlen. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei 7,1 Prozent. Die Zahlen gehen aus einer Sonderauswertung der SILC-Umfrage durch das Statistische Bundesamt hervor, die der Passauer ‚Neuen Presse‘ vorliegt. Laut der Umfrage leiden Erwerbslose an weiteren Entbehrungen: 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen, heißt es weiter.“ Die Heizkosten sind bis auf wenige Ausnahmen vom Leistungsträger erstreitbar, auch wenn ansonsten kein Leistungsanspruch besteht.
Es fehlen fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen. Die „Hans-Böckler-Stiftung“ hat in einer aktuell veröffentlichten Untersuchung das Problem der Wohnungsnot herausgearbeitet: In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein- Main sowie Köln-Bonn.
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert: „Die Wohnungsnot ist zu der sozialen Frage schlechthin geworden. Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Innenminister Seehofer muss sich endlich darum kümmern.“ Sozialrechtler Harald Thomé betont: „Dem ist sich anzuschließen. Es müssen quer durch die Republik Bündnisse für Wohnraum und für bezahlbaren Wohnraum, gegen Zwangsräumungen und für die Rückeroberung von ungenutztem und spekulativem Wohnraum entstehen. Zu fordern ist zumindest die Übernahme tatsächlicher Miet- und Unterkunftskosten in allen Existenzsicherungssystemen.“
In Bremen gibt es das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ und die Montagsdemonstration. Auch in der Hansestadt sind die Mietobergrenzen zu niedrig. Vor der letzten Anpassung wurden rund 300.000 Euro an monatliche Kosten der Unterkunft nicht vom Jobcenter erstattet. Die Erhöhung erfolgte verzögert und war zu gering, um dies abzufedern. Die Mietrichtwerte in Bremen sind anscheinend weiterhin nicht gerichtsfest.
Die Jobcenter haben offensiv „Aktivierung“ durch falsche Bescheide betrieben: „Mal sehen, ob er sich wehrt“. Erprobt wurde auch die „Aktivierung“ durch Anschreien. Die Möglichkeiten waren in einer Dienstanweisung nachlesbar. In der Schulung wurde scheinbar wenig Wert auf die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauensverhältnisses gelegt. Die Fallmanager im Jobcenter sanktionieren die Erwerbslosen gemäß Zielvereinbarung: „Es wird sich doch noch einer finden lassen.“
In Bremen landen rund eine Million Euro pro Jahr weniger in den Geldbörsen der Leistungsberechtigten. Auch Sozialhilfeempfängern kann die Leistung gekürzt werden, siehe 670. Bremer Montagsdemonstration. Insgesamt schafft das Jobcenter viel Frust, Kummer, Sorgen und Angst bei den leistungsberechtigten Antragstellern. Auf Platz 2 der frustrierenden Behörden liegt sicherlich das Sozialamt. Der Frust per Behörde trifft auch die Mitarbeiter(innen).
Es geht anders: Im Finanzamt wird jeder Bürger als Bürger behandelt, seinen Angaben wird vertraut. Im Jobcenter sowie im Sozialamt wird der Bürger als potenzieller Schwindler behandelt. Geglaubt wird ihm nicht, alles muss nachgewiesen und belegt werden. Ohne besondere Komplikationen erfahren so der Vermieter, mit Kindern die Schule oder der Kindergarten, das Stadtamt und die gerade Anwesenden von meinem Antrag auf Leistung. Die Vorgaben des Sozialdatenschutzes werden vorsätzlich missachtet!
Im Jobcenter kommt oftmals die Rechtfertigung: „Wir geben Steuergelder aus, da muss geprüft werden.“ Das Finanzamt regelt per Einkommensteuerbescheid ebenfalls die Zahlung beziehungsweise Erstattung von Steuern. Es hat sich aber nicht etwa verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz der Erstattungsansprüche nicht auszuzahlen. So sonderbar es klingt: Das Jobcenter verpflichtet sich, einen Teil der Regelleistung der Grundsicherung ALG II nicht auszuzahlen!
2. Weitere soziale Themen. Kindertagesstätten sollen nun endlich für jedes Kind erreichbar sein. Tagesmütter sollen das Amt besser ereichen können, eine Teilzeitkraft in der Behörde soll alles regeln. An Kinderärzten mangelt es in armen Stadtteilen wie an manchen Fachärzten.
Bei den Jugendlichen ist die Ausbildungsplatzsuche nicht einfach. Bremen hat den „Ausbildungspakt“ nicht erfüllt. Es gibt einfach zu wenig Ausbildungsstellen, wurde nach rund 24 Monaten gemerkt. Ob das Arbeitsamt überhaupt die Berufsorientierung unterstützt, wird mit der „Beurteilung der Ausbildungsreife“ geklärt. Wer nicht „ausbildungsreif“ ist, bekommt keinen Ausbildungsplatz vorgeschlagen. Die Rahmenbedingungen und der Frust der Jugendlichen sind schon bei der 110. Bremer Montagsdemonstration nachlesbar. Die Jugendfreizeiteinrichtungen in Bremen sind unterfinanziert und daher nur eingeschränkt gebrauchsfähig.
Eltern und Erziehungsberechtigte müssen die Mängel der Schule ertragen. Bremens Schulen mangelt es an allem, an Lehrern wie an Unterrichtsmaterial. Mangelhaft ist der Zustand der Schulen sowie des Inventars. Die Klassen platzen wegen Überfüllung. Es ist klar, dass weiter Schulen gebaut werden müssen, aber alles andere ist noch recht unklar. Das Geld fehlt.
Die heutigen neuen Rentner(innen) erhalten eine gekürzte Rente. Bei gleicher Lebensleistung fällt die neu bewilligte Rente um 34 Prozent niedriger aus als vor der Rentenreform, siehe 671. Bremer Montagsdemonstration. Die Renten in Deutschland sind am magersten: 8,6 Millionen Rentner(innen) erhalten eine Zahlung unterhalb von 800 Euro. Die Erwerbsminderungsrente muss meistens erkämpft werden. Ihre Höhe ist erschreckenderweise noch niedriger. Die Bewilligung auf rund drei Jahre lässt die Vorfreude auf die nächste Runde steigen.
Es fehlen Feuerwehrleute. Die Polizei hat nicht einmal alle Stellen für Ermittler besetzt. Das Landgericht bekommt kurzfristig zusätzliches Personal, aber die Justizvollzugsanstalt wird scheinheilig vertröstet. Die Fehlstellen in der Betriebsprüfung erfreuen zumindest die Arbeitgeber. Es gibt in Bremen einfach keine Behörde, die ohne Einschränkungen dienstfähig ist. Die Mitarbeiter(innen) müssen dies auffangen. Das gelingt nicht immer.
Bremen ist Hochburg der Leiharbeit und seit Jahren Haushaltsnotlageland. Bremen ist die Hülle für die auseinanderklaffende Schere. Die Hülle hält noch. Der Druck kann durch Veränderungen und Verbesserungen verringert werden – noch geht es. In Bremen lässt es sich angenehm leben, solange mensch keine Wünsche an eine Behörde hat oder von einem Amt abhängig ist. Bremen muss seinen Bürgern kurzfristig mehr Zufriedenheit schaffen.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!