66. Bremer Montagsdemo
am 12. 12. 2005  I◄◄  ►►I

„Kannibalismus“ in Deutschland

1. Wer kennt nicht den Kannibalenkessel, so rund und dick? Früher sah ihn oft, wer in die Zeitschrift warf einen Blick! Zum Schmunzeln waren die Bilder, auch manchmal sehr zum Grauen. Zum Glück wohn ich hier, würde mich nie in den Urwald trauen!

Doch nun lese ich die Tageszeitung und bin geschockt: Wer hat denn den „Kannibalismus“ nach Deutschland gelockt? Unternehmen ständen kaum noch im Wettbewerb, zur Zeit. Wettbewerb, ja, den gab es früher viel mehr, weit und breit!

Die Konzerne sind in der „Phase des Kannibalismus“ angekommen! Früher hat unser reiches Deutschland so etwas nie ernstgenommen, doch heute steht vorn auf der Zeitung drauf: „Jetzt fressen sich die Firmen auf!“

Ach, deswegen ist der Stahl in Deutschland so teuer! Der „Kannibalenkessel“ ist ein Ungeheuer. Schmelzt lieber diesen Kessel wieder ein und lasst das Unternehmenfressen sein!

Große Firmen zu fressen, macht keinen Sinn! Wo sollen die vielen Arbeitslosen hin? Ihr Unternehmer, wann werdet ihr endlich satt? Erst wenn der arme Mensch nichts mehr zum Kaufen hat?

2. Die Hartz-Reformen haben keine Anreize zum Erhalt der Arbeitsplätze gebracht. Spezialisten in der Jobvermittlung sind versetzt worden und nicht mehr zuständig! Ältere Menschen und Behinderte sind die Verlierer! Auch schwerstbehinderten Menschen hat Hartz IV nicht geholfen: Nach Einführung der Reformen ist der Bereich der beruflichen Rehabilitation zusammengebrochen. Die Not der Betroffenen ist groß!

Bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hinkt Deutschland anderen europäischen Ländern weit hinterher. So waren in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr nur 41,8 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig, in Dänemark dagegen 60,3 und in Schweden sogar 69,1 Prozent! Doch Appelle an die Betriebe, mehr ältere Arbeitskräfte zu beschäftigen, laufen in Leere!

Hartz IV hat auf der ganzen Linie versagt! Dieses Programm hat nur noch mehr Menschen in große Not gebracht und Milliarden von Steuergeldern verschwendet! Warum jetzt noch ein Fass ohne Boden öffnen und die Menschen bis 67 Jahre in Arbeit schicken? In welche Arbeit? Die Menschen haben doch schon jetzt keinen Boden mehr unter den Füßen!

Die Wahrheitssuche hört nie auf

Am Samstag, dem 10. Dezember 2005, war der „Tag der internationalen Menschenrechte“. „Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“ nahmen davon keine Notiz, die „TAZ Bremen“ allerdings veröffentlichte einen ausführlicheren Artikel zur „Allgemeinen UNO-Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948. Die damalige Erklärung enthält unter anderem das Recht auf Leben, Arbeit, Nahrung, Wohnung, auf Glaubens-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz vor Folter und willkürlicher Haft. Wie es darum bestellt ist, sehen wir schon in dieser Stadt: Ich erinnere an die Zustände im Abschiebeknast und den Brechmittel-Skandal vom Beginn dieses Jahres.

Am Samstag wurde dem britischen Dramatiker Harold Pinter in Stockholm der Literatur-Nobelpreis verliehen. Seine Nobelpreisrede enthält eine schwere Anklage gegen den fortlaufenden Bruch der UN-Charta durch den Mitunterzeichner USA. „TAZ“ und „Neues Deutschland“ dokumentierten die Rede in Auszügen. Aus Anlass des Menschenrechtstages möchte ich heute daraus zitieren, eben weil der Skandal auch hier allgegenwärtig ist.

„Die Suche nach der Wahrheit kann nie aufhören“, sagt Pinter. „Man kann sie nicht vertagen, sie lässt sich nicht aufschieben. Man muss sich ihr stellen, und zwar hier und jetzt“. Die Politiker haben an der Wahrheit kein Interesse, so der Nobelpreisträger, sondern nur an der Macht. „Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.

Ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind. Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet: Ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine kühl operierende Machtmanipulation betrieben und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.

Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die zwei Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die Vereinigten Staaten erstreckt. Die USA scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten.

Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen sind seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte internationale Gemeinschaft toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt.

Die Invasion in den Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Gerichtshof kommen.“

Ich möchte den Nobelpreisträger hier ergänzen, indem ich hinzufüge: Auch Schröder, Struck und Fischer gehören wegen der Bomben auf Jugoslawien, der Kampfeinsätze am Hindukusch und der logistischen Hilfestellung beim Irak-Krieg vor ein Tribunal!

Pinter schließt seine Rede mit den Worten: „Ich glaube, dass den existierenden kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben: die Würde des Menschen.“

Müntesteuer? Extrateuer!

„Merkelsteuer, das wird teuer“: Laut hat die SPD im Wahlkampf die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung angeprangert und im Internet überzeugende Argumente dagegen zusammengetragen. Nun will man davon nichts mehr wissen! Erinnern Sie die SPD an ihren Wahlkampf, senden Sie deren Mitgliedern die eigenen Argumente gegen die Merkel-Münte-Steuer!

Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Niedrigverdiener, Kleinrentner, Familien und Transferempfänger, die fast ihr ganzes Einkommen für den Konsum verwenden müssen. Gutverdiener und Vermögende wenden nur einen Teil ihres Einkommens für den Konsum auf und legen den Rest gewinnbringend an. Sie werden im Verhältnis zu gering belastet. Das ist Umverteilung von unten nach oben!

Nachdem Spitzenverdiener und Großunternehmen durch die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuern massiv entlastet wurden, haben niedrige und mittlere Einkommen schon jetzt einen immer größeren Teil der Steuerlast zu tragen. Dieser Trend wird mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fortgesetzt!

Die ab 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird 24 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen, abgeschöpft von der breiten Masse der Bevölkerung. Dagegen bringt die sogenannte Reichensteuer nur 1,2 Milliarden Euro, weil die großen Vermögen geschont werden! So öffnet sich die „soziale Schere“ immer weiter!

Neue Arbeitsplätze
für Strom-Absperrer

Die von der UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris verabschiedete „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist kein völkerrechtlich verbindliches Dokument. Sie zeigt nur die Gesichtspunkte auf, wie unsere Grundrechte und Freiheiten verwirklicht werden können, zu denen auch die sozialen Menschenrechte gehören.

Beispielsweise das Recht auf Wohnen und Heizen: In Bremen muss ab Januar draufzahlen, wer eine Kaltmiete hat, die mehr als 265 Euro hoch ist, und innerhalb eines halben Jahres umziehen, wenn die Überschreitung mehr als 30 Prozent beträgt. Man muss mit dem Vermieter verhandeln, die Wohnung billiger anzubieten, und den Nachweis führen, eine neue Wohnung gesucht zu haben. Am 24. November sagte Sozialsenatorin Röpke, dass nicht die Behörde Wohnungen anzubieten habe, sondern die Leistungsempfänger sich Wohnungen suchen müssten. Sie weiß ganz genau, dass nur 351 freie Wohnungen zur Verfügung stehen, von denen lediglich 38 den Preisanforderungen der Behörden entsprechen!

Nach einem halben Jahr sollen diejenigen an die Reihe kommen, bei denen die Überschreitung mehr als 20 Prozent beträgt. Insgesamt sind in Bremen 5.500 Menschen in den nächsten zwei Jahren davon betroffen! Kostet eine Wohnung 365 Euro Kaltmiete, soll nach den Vorstellungen der Behörden der Betroffene die fehlenden 100 Euro von 345 Euro Regelsatz zahlen, wobei noch 45 Euro als Pauschale für Anschaffungen zurückzulegen sind. Wer kann von 200 Euro leben und davon noch Strom, Gas und Telefon bezahlen? Schon jetzt ist 7.000 Menschen in Bremen Strom und Gas abgeschaltet worden! Dafür wurden acht neue Kontrolleure eingestellt, um die Energiezufuhr zu sperren!

Die Heizkostenpauschale ist um zehn Cent auf 1,10 Euro pro Quadratmeter erhöht worden, müsste jedoch 1,40 Euro betragen. Der Gaspreis ist viel höher gestiegen! Dass man in einer Wohnung leben kann und nicht frieren muss, gehört zu den Menschenrechten! Ebenso, dass man sich gesund ernähren kann! Zwölf Milliarden könnten ernährt werden, doch täglich verhungern 100.000 Menschen. Der globale Kapitalismus bringt Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung aus reiner Profitgier hervor!

Es wäre heute möglich, dass jeder Mensch seine Grundbedürfnisse befriedigen kann, doch der Kapitalismus und die Geldwirtschaft stehen dem im Wege. Wir sind einem Unterwerfungszwang und Herrschaftssystem ausgeliefert, das Gehorsam und Unmündigkeit verlangt: Am 2. Dezember demonstrierten in Bremen Tausende gegen die Einführung von Studiengebühren, doch die Polizei versuchte zu verhindern, dass wir durch die Innenstadt kamen!

Das Menschenrechtsabkommen verurteilt Folter, doch vom Haager Tribunal, das sich „unabhängiger Gerichtshof“ nennt, wird der frühere jugoslawische Staatschef Milosevic verhört, obwohl eine internationale Ärztekommission festgestellt hat, dass er schwer krank ist; auch wird ihm ein Anwalt aufgezwungen, der nicht sein Vertrauen hat. Jugoslawien ist 1999 von der NATO zerbombt worden, um die „freie Marktwirtschaft“ einzuführen, nicht, um die Menschenrechte zu schützen, wie uns immer vorgegaukelt wird!

Zu den Menschenrechten gehört das Grundrecht auf gesunde Lebensmittel, das Recht auf Wohnung, Bildung, freie Berufswahl, die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern soziale Sicherheit, die Rücknahme aller „Reformen“, die eine Mehrheit der Menschen verarmen lassen, damit wenige reich werden! Kämpfen wir für die sozialen und politischen Menschenrechte und eine solidarischen Gesellschaft!

Von Kultur keine Spur

1. Unser neuer Bürgermeister hat seinen Antrittsbesuch auch bei den Personalräten des öffentlichen Dienstes in Bremen gemacht. Getroffen haben sich alle in den Räumen des DGB. Der Bürgermeister lobte das von den Mitarbeitern Vollbrachte. Er hatte ein Geschenk mit dabei: Er will keinen Notlagentarifvertrag mit den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst Bremens abschließen, sondern die bundesweiten Tarifgespräche abwarten: Wenn der neue Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, will er diese nutzen, sonst nicht.

Diese Botschaft klingt versöhnlich! Ist sie ernst gemeint? Hat Herr Böhrnsen darüber mit Herrn Kastendiek gesprochen? Die Gewerkschaft Verdi wehrt den Erpressungsversuch vom Kultursenator ab! Die Theatermitarbeiter haben noch immer nicht ihr Weihnachtsgeld erhalten. Die Finanzierung des Theaters auf Kredit ist eine Mogelpackung: Die Zeche sollen die Mitarbeiter durch den Verlust des Weihnachtgeldes zahlen.

Bremen ist gegenüber dem Theater wortbrüchig geworden: Es sind einfach die bereits zugesagten Zahlungen nicht erfolgt. Die Theater GmbH hat seit mehreren Jahren die immer gleichen Finanzprobleme: Der Kultursenator ist zum Jahreswechsel nicht zahlungsfähig, nachgezahlt wird im Januar. Dies steht in den Unterlagen des Amtsgerichts und war über viele Jahre auch die Überschrift für den entsprechenden Bilanzansatz der Theater GmbH.

Aber nicht nur der Theatermitarbeiter, auch der Intendant wird genötigt: So kann er kein anspruchsvolles Theater gestalten. Die Bremer Lösung steht bevor: Ablösung! Der Nachfolger oder die Nachfolgerin sollte sich entsprechend informieren. Der zweite Geschäftführer hatte massiv die ausstehenden Mittel vom Kultursenator eingefordert, erhalten hat er die sofortige „Freistellung“! Inzwischen wurde ihm fristlos gekündigt, auf eine Begründung bisher verzichtet.

Jeder Arbeitsrichter wird diese fristlose Kündigung für rechtlos erklären, aber der Kultursenator erspart sich so eine Diskussion der Fakten. Der gekündigte Geschäftführer wird eine Ehrenerklärung fordern und diese sicher auch erhalten. Bremen muss selbstverständlich das Gehalt bis zum Vertragsende September 2006 zahlen und natürlich auch finanziell einen Ausgleich für das Verhalten des Kulturressorts leisten!

Falls diese Trickserei des Kulturressorts nicht positiv beendet wird, haben alle Betrogenen ein Recht auf Schadenersatz. Damit auch die anderen Politiker ihre Erinnerungen auffrischen und etwas dazu sagen, ist es zweckmäßig, im Amtsgericht die Besetzung des Aufsichtsrats der Theater GmbH anzusehen. Über all diese Jahre kommen viele prominente Namen zusammen!

Deutlich wird die Wertschätzung dieses Senators für die Kultur auch im Internet: Unter Rathaus-Bremen kann der Kultur-Interessierte auf „Senat“ und „Senator für Wirtschaft und Häfen; Kultur“ klicken und kommt in der Wirtschaft und im Hafen an mit all den üblichen Links, aber Kultur sucht der Kultur-Interessierte vergebens! Von Kultur keine Spur! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin für eine positive Zukunft!

2. Bürgermeister Böhrnsen hat die Selbständigkeit Bremens verteidigt und ausgeführt, dass eine Zusammenlegung mit Niedersachsen keine Senkung, sondern eine Erhöhung der Kosten bringt. Dies wurde im „Weser-Kurier“ mit einer Zahl beziffert, aber nicht begründet.

Inzwischen hat sich die Aussage vom Bürgermeister verändert: Es ist nicht mehr von den angeblichen Mehrkosten einer Fusion die Rede! Hat er gemerkt, dass diese These nicht haltbar ist? So dumm sind die Bürger nicht! Gemeinsam mit der Handelskammer hat er die Vorteile der Selbständigkeit Bremens hervorgehoben und auf den Länderfinanzausgleich geschimpft. Hat nicht Bremens letzte Klage diesen Länderfinanzausgleich wesentlich mitgestaltet? In der Erklärung fehlt mir der Aufruf für eine Entschuldung Bremen durch die besonders Begünstigten dieser Politik!

Zu den Vorteilen der Selbständigkeit sollen „Bürgernähe, Gestaltungsspielraum und Lebensqualität für die Menschen“ gehören. Daran wurde gearbeitet: Es gibt Kürzungen der Gelder für Altenheime und Erhöhungen der Kindergarten- und Kita-Gebühren, somit Mehrkosten für die Betroffenen. ALG-II-Betroffene bekommen nur zehn Cent mehr je Quadratmeter für die enorm gestiegenen Heizkosten, Tausende von ihnen erhalten eine Umzugsaufforderung.

Schulen werden zusammengelegt, Nachhilfe wird gestrichen. Alle Gutachten über Behinderungen von Kindern wurden angezweifelt, und die Betroffenen mussten klagen. Es findet eine Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten statt, besonders im öffentlichen Dienst. Meldestellen in den Stadtteilen werden geschlossen.

Scheinbar überraschend ist die Nachfrage nach Kindergartenplätzen zurückgegangen: Die ALG-II-Betroffenen und Migranten mussten ihre Kinder abmelden, die Sprachschwierigkeiten bei Ausländerkindern nehmen zu. Behinderte sollten in Sonderklassen zusammen unterrichtet werden; das ist zum Glück am Widerstand der Eltern gescheitert.

Voll ausgestaltet werden dagegen sicher die Fördergelder für Hotelbauer und andere Unternehmer. Sie können die kurzen Wege nutzen, die Gestaltungsmöglichkeiten Bremens sind hier sicher von Vorteil; doch Bremen hat sich gegen die kleinen Leute entschieden. Auch dies wäre eine Diskussion mit offenem Ausgang wert, aber mit Fakten und offenen Büchern!

Bremen nutzt für den Haushalt den Gestaltungsspielraum der GmbHs. Ist das legal? Wie bemerkte doch der amtierende Finanzsenator: Bremens tatsächliche Verschuldung ist höher als die gefühlte Verschuldung! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin nicht einverstanden!

3. Eine Statistik soll den Politikern helfen, Entscheidungen zu treffen; daher komme ich noch einmal auf ein Detail der Arbeitsmarktstatistik per 15. November 2005 zu sprechen. Es geht um die Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse: Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten ist unlogisch, auch die Entwicklung dieser Zahl! Daher behaupte ich: Diese Zahl ist falsch, sie ist viel zu niedrig!

Wie kann es passieren, dass so ein Eckwert total daneben liegt? Es liegt an der Buchführung: Sofort mit der Job-Zuweisung ist die Arbeitslosigkeit des Betroffenen statistisch beendet! Die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten werden separat erfasst, und bereits Anfang des Jahres wurde von einer Untererfassung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten in einer mögliche Größenordnung von mehreren Hunderttausend Stellen ausgegangen! Die gleiche Fehlerquelle besteht bei der 58er-Regelung: Betroffene fallen sofort aus der Statistik, aber es bedarf eines gesonderten Erfassungslaufes, um in der 428er-Zahl aufzutauchen.

Welche verlässliche Aussage bietet die Statistik? Die Zahl der Überweisungsempfänger ist eine aussagefähige Zahl, jedenfalls jetzt: Fiktiven Zahlungen aufgrund von Unterschlagungen waren Zahlungen an Fortbildungsträger, nicht an Betroffene; Doppelzahlungen an Betroffene und die Krankenkassen wurden eingestellt. Somit ist die Zahl der Leistungsempfänger aussagefähig, denn Zahlungen kann selbst das Amt schlecht liegenlassen.

Arbeitslos nach den Regeln dieser Statistik waren Mitte letzten Monats 4.531.213 Menschen. Es gibt jedoch 1.565.126 ALG-I- und 4.925.951 ALG-II-Leistungsempfänger, zusammen 6.491.077 Menschen, fast zwei Millionen über der Arbeitslosenzahl! Welche Zahl ist näher an der Wirklichkeit? Gefeiert wurde die Zahl von 4,5 Millionen, ein Rückgang um bundesweit 24.708 Arbeitslosen! Was sagt diese Politik, wenn die Untererfassung beseitigt wird und die 6,5 Millionen auch in der Position Bestand stehen?

In Bremen haben wir im ALG II 37.161 Arbeitslose, aber 69.074 Leistungsempfänger. Im ALG I werden weitere 11.762 Arbeitslose genannt, wobei die Zahl der Leistungsempfänger fehlt. Senatorin Röpke hat den ALG-II-Bericht per 15. November 2005 bisher nicht veröffentlicht, aber aus den Informationen untereinander wissen wir, dass die Bagis versucht, mit jedem Betroffenen eine Maßnahme zu vereinbaren, leider nur eine Ein-Euro-Arbeitsgelegenheit. Noch lieber wird die Unterschrift auf der 58er-Regelung gesehen.

Die Bagis verkündet stolz, sie habe 15.000 Langzeitarbeitslose „aktiviert“, mehr als geplant, offenbar mit 4.300 Ein-Euro-Jobs, doch wie und wofür „akti­viert“ wurde, hat die Bagis nicht dargestellt. Aus dem Arbeitsmarktbericht der Bundesanstalt für Arbeit für Bremen geht dies auch nicht hervor, insofern bin ich auf den ALG-II-Bericht von Frau Röpke gespannt.

Eines hat die Bagis zugestanden: Es hätten 73 Millionen sein können, aber nur 33 Millionen Euro wurden für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Damit wurden 15.000 Menschen für den Arbeitsmarkt „aktiviert“, das sind 2.200 Euro pro Kopf! Schön für jeden Menschen, der positiv davon getroffen wurde! Doch wer hat daran verdient? Der Arbeitssuchende leider nicht, denn die Bagis versteht darunter auch Ein-Euro-Jobs, die keine Perspektive bieten und außerdem noch reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen!

Die sechs Monate für die Arbeitsgelegenheiten werden auf ein Jahr gedehnt, aber eine Perspektive ist dies auch nicht: Die Arbeitsplätze nehmen dadurch noch rasanter ab. Es gibt 75.000 Arbeitssuchende, auch diese Zahl ist fraglich, bei über 80.000 Leistungsempfängern.

Hier findet eine Verschwendung von Steuergeldern statt! Die Politik gegen die Menschen vernichtet nicht nur direkt Steuergeld, sondern gefährdet auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsgruppen! Daher lasst uns über die Alternativen reden, nachdenken und handeln! Mein Änderungsvorschlag steht!

4. Unter der alten Regierung wurde am Arbeitsmarktbericht sehr kreativ gearbeitet, nur an der Situation der Betroffenen hat sich nichts geändert. Der „Hartz-IV-Effekt“ durch bisher nicht mitgezählte ehemalige Sozialhilfeempfänger wurde mal eben von 300.000 auf 400.000 Menschen erhöht, so plötzlich, dass in der Erläuterung zur offiziellen Statistik weiterhin 300.000 als Auswirkung stand.

Einige kritische Stimmen haben die neue Zahl überprüft, und gemeinsam hat man sich auf 330.000 Menschen geeinigt. Diese Zahl wurde auch von der Regierung benutzt. In den Erläuterungen zur offiziellen Statistik hat die Behörde umformuliert: Jetzt heißt es vage „bis zu“ und „auch etwas in der Gegenrichtung“. Erreicht wurde von der Regierung, was sie wollte: die Verschleierung der aktuellen Lage! Ist dies der Zweck der gesamten Statistik? Es scheint so! Dies bedeutet aber: Nicht nur Bremen muss Insolvenz anmelden!

Bleiben wir mal beim „Fördern und Fordern“ der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften. An Bewerbungen werden in Bremen von jedem Betroffenen im Durchschnitt monatlich zehn verlangt. Bei 35.000 zugegebenen ALG-II-Arbeitslosen, die fünf Euro pro Bewerbung erhalten, werden 1,5 Millionen Euro monatlich verbrannt!

Ich erspare mir eine bundesweite Hochrechnung, außerdem habe ich den Arbeitsmarktbericht gerade an einen „Ungläubigen“ verliehen. Wer im Bundestag ist willens, dies anzuprangern? Deshalb: Geht in die Politik! Es gibt nicht genug Politiker, die bereit sind, die jetzige Situation grundsätzlich zu ändern. Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin nicht einverstanden!

5. In Nordrhein-Westfalen wurde im Mai gewählt, und Herr Rüttgers hat im Wahlkampf gegen die Beauftragten der alten Regierung gewettert. Er war sich dabei des Beifalls sicher. In seiner Regierung hat er keine „Beauftragten“ mehr, sie heißen jetzt „Berater“! Eine Anfrage nötigte diese Regierung zu einer unvollständigen Antwort. Hoffentlich gibt Herr Vesper nicht auf und fordert die vollständige Auskunft ein!

In Berlin geht Herrn Lammert die Offenlegung zu weit! Er möchte nicht, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkommen nennen müssen. Warum möchte er dies nicht? Ich kann diesen Plan nicht gutheißen: Mir fällt dazu Herr Meyer ein, der CDU-Spitzenmann mit den unerklärlichen Nebeneinkommen, oder die Verbindung zwischen Volkswagen und dem Parlament in Hannover. Was liegt Herrn Lammert auf der Seele?

Auch der Handelkammer Bremen geht die Offenlegung zu weit! Abgeordnete sollen kein Akteneinsichtsrecht mehr haben. Es wird zu viel veröffentlicht. Beträge und Vereinbarungen mit Unternehmen werden so öffentlich, auch manche unerklärliche Mauschelei! Für Unternehmen wäre diese Schmach leicht verhinderbar: ganz einfach keine Vorteile annehmen. Wer Steuergelder oder Vorteile annimmt, muss auch die Öffentlichkeit aushalten!

Porsche ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen: Dieses Werk brauchen wir, eine Belastung der Allgemeinheit wollen wir nicht. Dass zum Beispiel der Hotelunternehmer nach Zech eine andere Unternehmensauffassung hat, dafür kann der Steuerzahler nichts, und es ist sehr interessant, wer warum Steuergeld oder Vorteile erhält. Von Vorteilen bleiben selbst Finanzsenatoren nicht verschont!

Die großen Unternehmen sind ohnehin zur Veröffentlichung der Zahlen und Hinterlegung im Amtsgericht verpflichtet. Dieses Einsichtsrecht in das Handelsregister ist ein starkes Grundrecht, denn es kommen spannende Tatsachen aus den trockenen Büchern.

Wir hatten schon mal einen Bürgermeister, der hat für Energie kaum etwas bezahlt und davon nichts gemerkt! Das hat ihn wohl stark beeindruckt: Dieser Ex arbeitet jetzt bei einem Energieversorger. Der nächste Bürgermeister hat das Parlament nicht für voll genommen, und unsere Volksvertreter haben das hingenommen. Daher geht in die Politik!

Bis zur Bürgerschaftswahl, spätestens im Frühjahr 2007, lasst uns Einsicht nehmen und Einsicht fordern und öffentlich darüber diskutieren. Es wäre schön, wenn sich viele daran beteiligen! Jede Rede auf der Bremer Montagsdemo wird im Netz veröffentlicht, wenn beim Moderator oder Webmaster ein Manuskript abgegeben wird. Die derzeit rund 160 Zugriffe pro Tag stellen bereits eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit dar!

Aktuell ein weiteres Kapitel: Ex-Bundeskanzler Schröder wird als Aufsichtsratsvorsitzender für die russische Gas-Pipeline berufen. Überraschend ist das höchstens für Uneingeweihte! Das Berliner Büro von Herrn Schröder hat die Berufung ohne zu zögern bestätigt. Zur Vorgeschichte fällt mir die Opposition in Moskau ein. Gab es da nicht einen mächtigen Unternehmensführer, der mit Vielem nicht einverstanden war?

Dieser Unternehmensführer wurde verhaftet und ging seines Unternehmens verlustig. Dieses verlorene Unternehmen ist das Energieunternehmen in Putins Reich! Deutsche Unternehmen haben Angst um ihre Investitionen und vor weiterer Willkür des Herrn Putin. Damals hat unsere Regierung die Unternehmer beruhigt und großzügig Bürgschaften gezeichnet.

Wem gereichen nun die Verhandlungen über Zinsen und Rückzahlungsbedingungen zum Vorteil? Mit dieser Vorgeschichte ist es spannend zu erfahren, wann Gerhard Schröder der Posten angetragen wurde. Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin für eine positive Zukunft!

Stamokap-Gerd fordert
und fördert Russen-Gas

Gerhard Schröder, der „Türöffner für Großkonzerne“ mit neuer Zusatzwohnung in Zürich, wird jetzt Chef der russisch-deutschen Gaspipeline, deren Bau er bereits forderte und förderte, als er noch Bundeskanzler war. Das ist keine Besonderheit Schröders, hier wird nur deutlich, um welches System es sich in Deutschland handelt: um den staatsmonopolistischen Kapitalismus!

Die Großunternehmen haben sich den Staat vollständig untergeordnet, die obersten Organe von Staat und Konzernen sind miteinander verschmolzen, es gibt einen ständigen Übergang zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Kabinett und Aufsichtsrat. Da braucht man sich über nichts zu wundern!

Die neue Regierung, gewitzt durch die entlarvten Lügen der alten, nennt gar keine konkreten Ziele mehr, was die Beseitigung der Arbeitslosigkeit anbelangt, sondern verbreitet lediglich die vage Floskel, alles tun zu wollen, „was der Schaffung von Arbeit dient“. Dahinter verbirgt sich jedoch anstelle einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die aktive Bekämpfung der Arbeitslosen! Um vier Milliarden Euro werden die Ausgaben für die Arbeitsagentur gekürzt. Die Einführung von Kombilöhnen und die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs schaffen nur einen Billiglohnsektor!

Außerdem werden der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Bezugsdauer von ALG I auf 12 beziehungsweise von 32 auf 18 Monate verkürzt. Heranwachsende werden verpflichtet, bis 25 bei den Eltern zu leben. Es ist auch eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, im November sei die Arbeitslosigkeit gesunken: In Wirklichkeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 330.694 gesunken! Es findet also ein massiver Arbeitsplatzabbau statt!

Die Folgen der Regierungspolitik sind zunehmende Armut und eine von Hetze begleitete Spaltung der Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose. Derweil steigen die Gewinne der Konzerne ins Unermessliche: allein bei den 30 größten auf 40 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten 2005! Dennoch sind wegen der steigenden Produktivität weitere 54.000 Entlassungen in diesem Jahr angekündigt worden!

Um wirklich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, muss die Arbeitszeit verkürzt werden, und zwar bei vollem Lohnausgleich, damit die Beschäftigten am Unternehmensgewinn teilhaben können und ihre Kaufkraft erhalten bleibt. Vorgemacht haben es uns die U-Bahnfahrer in Buenos Aires mit ihrem erfolgreichen Kampf um den Sechsstundentag bei vollem Lohnausgleich. Hierzulande hört man kaum etwas darüber. Wir müssen also unsere eigenen Verbindungen und Netzwerke schaffen!

Mit 66 immer noch in Schwung

Zur 66. Montagsdemo in Bremen trafen sich um 17:30 Uhr auf dem Domshof wieder circa 40 Personen. Nach erster Rederunde zu Anfang ging die Demo los, auf der inzwischen vertrauten Tour bis zur Glocke.

Die Beiträge der Moderatoren am offenen Mikrofen waren gut verfolgbar und wurden auch angehört und beachtet. Gesprochen wurde zu mehreren Themen, so zur skrupellosen Pöstchenjägerei von Ex-Kanzler Schröder nach dem Motto „jede Woche ein Milljönchen mehr“. Wie sieht dagegen bei den Hartz-IV-Betroffenen die Lage aus?!

Erneut gab es Kommentare zu den Statistiken und Arbeitslosenberichten: Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Zahlen und die Begründungen der Regierungsvertreter. Die Bremer Zeitungen verdrängen „geschickt“ den „Tag der Menschenrechte“. Wir hörten von weiter stattfindenden Stromabstellungen bei der SWB und machten uns Gedanken, was der „Kannibalismus“ mit uns zu tun hat.

Am 19. Dezember 2005 feien wir unseren Jahresabschluss, wie im letzten Jahr im Saal des „Naturfreundejugend“-Hauses in der Buchtstraße neben der „Arbeitnehmerkammer“. Es gibt Würstchen und Glühwein, dazu kulturelle Beiträge und gute Gespräche. Gleich nach der Montagsdemo soll es losgehen, also ab circa 19 Uhr. Auch wer erst später kommen kann, ist herzlich eingeladen!

Weitere Vorausschau: Die nächste Montagsdemo findet am 2. Januar 2006 wie gewohnt um 17:30 Uhr am Roland auf dem Marktplatz statt.

Am 14. Januar 2006 gibt es in Straßburg eine europäische Demonstration gegen die „Bolkestein“-Richtlinie der EU. Die bundesweite Koordinierungsgruppe begrüßt die Teilnahme Einzelner beziehungsweise der örtlichen Montagsdemos an dieser Demo.

Voraussichtlich am 4. Februar 2006 soll eine neue Bundesdelegierten­konferenz der Montagsdemo-Bewegung in Hannover stattfinden: Themen sind weitere Aktionen gegen die Politik der neuen Bundesregierung und Wahl einer neuen Koordinierungsgruppe auf der Grundlage der verbreiterten Bewegung nach der Demo in Berlin am 5. November 2005.