Spieglein, Spieglein
an der Wand, was ist los im ganzen Land? Warum kommt unser Deutschland nicht
in Fahrt? Warum ist hier das Leben der Armen so hart?
Spieglein, Spieglein
an der Wand, was ist los im ganzen Land? Warum kommt unser Deutschland nicht
in Fahrt? Warum ist hier das Leben der Armen so hart?
Das bekannte Spieglein spricht: „Ich sehe es mit Grausen, wie die Konzerne und Politiker im Lande hausen! Sie machen Gesetze nicht, um das Land gut zu regieren, nein, sie machen Gesetze, um das Volk abzukassieren!
Das Abkassieren von unten nimmt kein Ende! Darum kriegt euer Deutschland auch nicht die Wende. Wer Menschen teils nicht einmal lässt den Sozialhilfesatz, braucht sich nicht zu wundern: Die Reformen sind für die Katz!
‚Sparkurs‘ steht in diesem Jahr wieder am Weihnachtsbaum, und für viele Familien gilt: Aus der Traum! In den Gesetzen fehlen die Würzungen, darinnen stehen bloß lauter Kürzungen!“
Danke, gutes Spieglein, du warst sehr offen und hast den Nagel auf den Kopf getroffen! Ach Spieglein, du solltest neben dem „Adler“ hängen, dann würden dich die Spitzenpolitiker kennen!
Zu hören sind Forderungen, die Renten und Hartz-IV-Gelder weiter zu kürzen, und es wird bei den Ärmsten, die keine Lobby haben, in allen Bereichen drastisch gekürzt! Wozu? Damit die abgewählte Regierung Schröder/Fischer schnell noch zwei U-Boote der Dolphin-Klasse zu einem Drittel verschenken konnte, an Israel, das macht circa 330 Millionen Euro!
Israel kann die ganze Summe angeblich nicht selber aufbringen. Wer von uns hat denn beim letzten Einkauf ein Drittel des Preises erlassen bekommen, weil er oder sie zu wenig Geld dabei hatte? In der Politik geht das. Der im Geheimen tagende Bundessicherheitsrat hat das Geld eben nicht auf dem Gewissen, denn das haben diese Leute ja nicht!
Geheim ist noch etwas anderes: Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter vergatterte den deutschen Bundesinnenminister Otto Schily zur Verschwiegenheit darüber, dass ein Deutscher irrtümlicherweise vom US-Geheimdienst CIA verschleppt wurde. Nun stellt sich natürlich sofort die Frage, wem dieser Schily verpflichtet ist, der US- Regierung in Form der CIA oder dem Deutschen Bundestag beziehungsweise dem deutschen Volk, dem er ja geschworen hatte, Schaden von ihm abzuwenden!
Auch hier zeigt sich wieder die Hörigkeit der deutschen Politiker gegenüber der US-Regierung, aber auch darin standen Schröder/Fischer in schlechter Tradition, hatte doch bereits die Kohl-Regierung 1999/2000 drei U-Boote der gleichen Klasse fast gänzlich verschenkt, auf Druck der USA versteht sich. Soviel zu unserer Souveränität!
Die Vorweihnachtszeit läuft wie gewohnt mit Trubel und Hektik, der Weihnachtsmarkt lockt mit bunten Lichtern und Leckereien, man weiß gar nicht, wo einem der Kopf steht, und es geht einem wie dem sprichwörtlichen VW-Käfer: Man läuft und läuft und läuft...
Und jetzt kommt einem noch die Montagsdemo in die Quere und behindert das Gerenne und Gehaste und rüttelt an der ersehnten Weihnachtsharmonie! Keine Angst, liebe Bremerinnen und Bremer, wir sind nicht die in den Medien gescholtenen „ewigen Miesepeter“, die Ihnen die Freude verderben wollen! Nein, dass es uns allen nicht zu gemütlich wird, dafür sorgt schon die neue Bundesregierung!
Vielleicht
denken Sie ja, es werde nicht so schlimm kommen, doch das
dürfte ein gewaltiger Irrtum sein. Was die Schröder/Fischer-Regierung begonnen
hat mit ihrer Agenda 2010, wird von der Merkel/Müntefering-Regierung
fortgesetzt und sowohl verschärft als auch auf breitere Schichten des Volkes
ausgedehnt!
Man muss kein Kommunist sein, damit einem angesichts dessen, was auf uns zukommt, das Lachen vergeht: Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Absenkung der Unternehmersteuern! Verschlechterungen für Rentner, Erwerbslose und Jugendliche! Aufweichung des Kündigungsschutzes! Harte Einschnitte im Gesundheitswesen, beim Nahverkehr und im Bildungsbereich!
Dazu kommen ein weiterer Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung des Überwachungsstaates und die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke! Das alles kommt auf uns zu, und deshalb gehen wir auf die Straße! Schließt euch uns an, es betrifft jeden! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Das Vorwort hierzu schreibt Merkela mit ihrer Regierungserklärung selbst. Sie will „mehr Freiheit wagen“. „Was meint sie wohl damit?“, fragt süffisant die „TAZ“ in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember. „Dicke Bretter bohren“ will die Kanzlerin auch, und dann verhöhnt sie die Armen der Republik mit den Worten: „Wir brauchen ein Herz für Leistung und Mehrleistung, nicht Neid, sondern Dankbarkeit!“. Sollen die Opfer ihr jetzt die Füße küssen?
Zum verschärften Kampf gegen die Arbeitslosen durch die Große Koalition weiß die „Kreiszeitung“ vom 27. November Bezeichnendes zu berichten: Da will Frau Merkel auch die privaten Haushalte als „Arbeitgeber“ sehen, welche die ALG-II-Empfängerinnen als Haushalts- und Putzhilfen sowie „Kindermädchen“ einstellen sollen. Für eine „alternde Gesellschaft“ seien Dienstleistungen daheim eine wichtige Sache, ebenso für Haushalte, wo mehrere Kinder zu betreuen seien, meint die Bundeskanzlerin in gespielter Besorgnis. Diese „Dienstleistungen“ sollen sogar steuerlich absetzbar sein, was auch für Putzhilfen, Au-Pair-Mädchen und ambulante Pflegekräfte gelten soll. Natürlich denkt sie dabei nicht an vernünftige Arbeitsbedingungen mit gerechter Bezahlung, sondern allein an das, was wir „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ nennen, nämlich an Ausbeutung in Mini- und Ein-Euro-Jobs! Also volle Rolle rückwärts in die Lohnsklaverei!
Dann ist da noch ein gewisser Herr Bosbach von der CDU mit der Forderung
nach „Sicherungshaft“ für verdächtige Ausländer. Als Fraktionsvize
der Union übernahm er die Idee vom eloquenten ehemaligen Innenminister Otto
Schily. Schon der wollte 3.000 bis 5.000 „gewaltbereite und
gewaltgeneigte Islamisten“ ohne rechtsstaatliches Verfahren einfach
wegsperren. Bosbach hat zwei juristische Staatsexamen auf dem Buckel und ist
auch als Rechtsanwalt tätig. „Also weiß er garantiert, dass solch
Inhaftierung auf bloßen Verdacht hin grundgesetz- und menschenrechtswidrig
ist“, schreibt „Neues Deutschland“ am 2. November. Der
CDU-Mann weiß genau, warum er das gerade jetzt sagt: An teutschen Stammtischen
kommt so etwas immer prächtig an!
Die „TAZ“ berichtet am gleichen Tag über eine Pressemitteilung des „Erwerbslosenforums Deutschland“ mit der Überschrift „Werden beim NDR Ein-Euro-Jobber missbraucht und ausgenutzt?“. Die „Bild“-Zeitung titelte im Sommer: „Ein-Euro-Jobber als GEZ-Schnüffler“. In der Pressemitteilung heißt es, die Jobber würden beim NDR dieselbe Tätigkeit ausüben wie reguläre Aushilfskräfte und müssten diese sogar anlernen. Das Forum fragt, warum die Aushilfskräfte eingestellt wurden und nicht die Ein-Euro-Jobber. Einer von ihnen hatte sich an den Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wegen „missbräuchlicher Beschäftigung“ gewandt und bekam Recht. Bei den Tätigkeiten, die von den Ein-Euro-Jobbern ausgeführt werden, so der Ausschuss, handele es sich nicht um im Sozialgesetzbuch definierte „zusätzliche Beschäftigung“, sondern um Missbrauch. Es gehe um die Durchsicht von GEZ-Befreiungsanträgen. „Und die sind seit Einführung von Hartz IV sprunghaft angestiegen, genau wie die Ein-Euro-Jobs“, schreibt die „TAZ“. Meine Empfehlung: Ohne Prüfung alle Anträge genehmigen!
Sehr geehrter Kollege Michael Sommer, sehr geehrte Kollegin Helga Ziegert! Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Politik des Sozialkahlschlags, des Bildungsabbaus und der Demontage der demokratischen Grundrechte fortzusetzen und zu intensivieren gedenkt. Leidtragende werden wieder einmal diejenigen Menschen sein, Erwerbslose, Rentner, Kranke, die mit der Verschärfung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 den höchsten Preis zu zahlen haben. Mittlerweile hat die Bundesrepublik innerhalb der EU eine traurige Spitzenposition und Vorreiterrolle eingenommen. Auf der anderen Seite wächst der Reichtum der Banken und Konzerne ins Unermessliche!
Einhergehend mit dieser gegen das Volk gerichteten Politik will die Regierung ein bisher nie gekanntes Aufrüstungsprogramm und einen immer aggressiveren außenpolitischen Kurs verfolgen. Es geht bei dieser Politik nicht um Demokratie und Menschenrechte, auch nicht um „Terrorismusbekämpfung“, sondern, in Konkurrenz zu den USA und den aufstrebenden asiatischen Mächten, um Märkte und Rohstoffe. Es geht um die knallharten Interessen eines national und international agierenden Großkapitals. Übrigens ein idealer Nährboden für einen immer verzweifelter werdenden Widerstand der unterdrückten und ausgebeuteten Völker. „Wer heute an Hunger stirbt, wird ermordet“, sagt der Schweizer Soziologe und Buchautor Jean Ziegler. Das US-amerikanische World-Watch-Institute stellt fest: „Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung sind die wahren Achsen des Bösen“. Es ist an der Zeit zu erkennen: Wir haben den gleichen Gegner wie die Menschen in der sogenannten Dritten Welt!
Für die auch unter „Rot-Grün“ gewachsenen Großmachtambitionen und die verstärkten Auslandseinsätze der Bundeswehr wird, an Grundgesetz und Bundestag vorbei, schon heute die EU instrumentalisiert. Auch hier will selbstverständlich Berlin, um in der Musikersprache zu bleiben, „die erste Geige spielen“. Die IG Metall unterstützt mit ihrer Tarifpolitik leider auch die nationale und europaweit verflochtene Rüstungsindustrie, anstatt wie in früheren Jahren auf Rüstungskonversion und Frieden zu setzen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften laufen zunehmend Gefahr, durch das Kapital und die vorherrschende Politik entmachtet zu werden, wenn sie weiterhin in der Zuschauerrolle verbleiben!
Die Bremer Montagsdemo ruft den DGB auf, sich solidarisch den Bewegungen gegen den Sozialkahlschlag anzuschließen! Wir rufen dazu auf, Widerstand in den Betrieben und Streiks gegen die Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte zu organisieren! Ferner rufen wir dazu auf, endlich gegen die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 zu mobilisieren! Nicht ständige Ausweitung der Arbeitszeiten, sondern deren radikale Verkürzung sind das Gebot der Stunde, nur das schafft Arbeitsplätze! Solidarisiert Euch mit den Erwerbslosen, das waren schließlich mal Eure Mitglieder, vertretet auch deren Interessen! Schließt Euch der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen (BAG-SHI) nach einem bedingungslosen Existenzgeld an! Organisiert mit uns zusammen die großen überregionalen Widerstandsaktionen, denn Ihr verfügt über die finanziellen Mittel und die nötige Infrastruktur! Nur gemeinsam sind wir stark!
Die Statistik per 15. November 2005 ist
veröffentlicht, die Medien haben kaum berichtet. Die Bundesagentur für Arbeit
bezeichnet einen Rückgang von 24.708 Arbeitslosen als „Erfolg“.
Arbeitssuchend sind über 6.990.000 Personen, somit ist es jeder sechste
erwerbsfähige Mensch. Diese aus den Informationstechnik-Systemen stammende Zahl
enthält nicht die Meldungen der Arbeitsgemeinschaften; sie ist eine
Hochrechnung, die unter der Gesamtzahl liegt. Auch
Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten werden hier als „Erwerbstätigkeit“
mitgezählt.
Die Erwerbstätigkeit ist trotzdem insgesamt weiter zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahr um über 300.000 Arbeitsmöglichkeiten. Es gibt insgesamt 39.368.0000 Erwerbstätige. Arbeitslos nach den Regeln dieser Statistik sind 4.531.213 Menschen. 1.565.126 Personen empfangen ALG-I-Leistungen, 4.925.951 ALG II. Das sind insgesamt 6.491.077 Menschen, fast zwei Millionen über der Zahl der Arbeitslosen nach Statistik!
Warum wird schöngerechnet? In Weiterbildung und ähnlichem befinden sich 1.478.673 Menschen: Sie zählen nicht mehr als arbeitslos! 333.248 Personen haben Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten. Die 58er-Regelung unterschrieben haben 230.455 Menschen. Aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden 48.906 Menschen. Alle Zahlen sind vorläufig und durch Untererfassung beeinträchtigt, insbesondere die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten.
Die Fehlerhinweise auf Seite 3 der Statistik sind gleich geblieben. Soweit die Zahlen der kommunalen Träger nicht plausibel waren, wurden sie geschätzt! Die Zahlen aus den Datenverarbeitungsanlagen sind unvollständig. Wer hat Interesse an einer stimmenden Statistik?
Nun zu Bremen! Quelle sind die Eckwerte des Arbeitsmarktes Bremen vom Arbeitsamt und Informationen zum Arbeitsmarkt von der Senatorin Röpke. Per September gibt es 275.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Arbeitssuchend sind 75.048 Menschen plus Überachtundfünfzigjährige, plus Mütter mit Unterdreijährigen und so weiter. Arbeitslos sind 48.923 Menschen. Es gibt 3.349 Stellen, davon 553 Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten.
Die Zahl der Erwerbslosen ist um 859 auf 48.923 zurückgegangen, beim ALG I um 411 auf 11.762, beim ALG II um 448 auf 37.161. Auf Seite 4 steht: 7.639 Menschen konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden, davon 2.715 durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Für immerhin 2.715 eine neue Aufgabe? Die Einschränkung steht etwas weiter unten: In dieser Zahl sind auch die Abgänge in Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten enthalten.
Wie viele Leistungsempfänger hat Bremen? Im ALG II gibt es 37.161 Arbeitslose, aber 69.074 Leistungsempfänger. Im ALG I gibt es 11.762 Arbeitslose. Somit hat Bremen mindestens 80.000 arbeitslose Menschen und nicht 49.000, wie die Statistik ausweist. Besonders krass ist weiterhin die hohe Jugendarbeitslosigkeit, allerdings wird deren Rückgang auch im Bremer Bericht positiv dargestellt. Die Arbeitslosigkeit betrug bundesweit im Oktober 14,6 Prozent, in Bremen 33,3 Prozent. Im November waren es bundesweit 9,7, also minus 4,9 Prozent, aber in Bremen 35,0, somit plus 1,7 Prozent!
Mehr möchte ich zu den Zahlen nicht sagen. Festzustellen ist: Weglassen hilft nicht, Schönrechnen hilft nicht. Zu jeder Statistik gehört eine Zukunftsprognose. Dazu fehlt offensichtlich der Mut, ebenso der zur Korrektur: Gerade hat das Statistische Landesamt für Bremen die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmöglichkeiten stark nach unten korrigiert. Ich bin gespannt, wann dies in der laufenden Statistik ankommt! Mein Änderungsvorschlag steht! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Ich bin nicht einverstanden!
Franz Josef Jung heißt der neue Verteidigungsminister. Er fordert gleich mehr Geld für Waffen und Auslandseinsätze, dafür soll den Wehrpflichtigen das Entlassungsgeld gestrichen werden. Im Inneren will er die Bundeswehr gegen Demos und „Aufstände“ einsetzen. Bekannt geworden ist Jung durch die CDU-Spendenaffäre. Er konnte eben schon immer mit Geld umgehen!
Wolfgang Schäuble ist ebenfalls durch die CDU-Kontenmauschelei als „Mann mit schwarzem Koffer“ bekannt. Als Innenminister will er jetzt die „Terrorabwehr“ verstärken. Erste Idee dazu ist die Nutzung des LKW-Maut-Systems zu Fahndungszwecken!
Wolfgang Tiefensee, neuer Verkehrsminister, hat auch eine Idee: Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr kappen. Über die Auswirkungen auf uns und auf die Umwelt macht er sich keine Gedanken!
Sigmar Gabriel, der abgewählte Ministerpräsident von Niedersachsen, ist als
neuer Umweltminister fraglos eine Kapazität. Er versteht auch was von
Finanzen, zumindest den eigenen. Für einen Beratervertrag mit VW hat er eine
Million Euro kassiert! Leider war die Beratung allenfalls mündlich.
Nicht zu vergessen Franz Müntefering: Sehr sensibel, der Mann, trat gleich als SPD-Vorsitzender zurück, als er nicht den Generalsekretär bekam, den er wollte. Umso tatkräftiger setzt er jetzt die Hartz-Gesetze nicht nur um, sondern verschärft sie: Auf seinem Mist wuchs die Idee, junge Arbeitslose unter 25 ohne Unterstützung zu lassen und zu zwingen, bei den Eltern wohnen zu bleiben!
Schließlich die neue Familienministerin van der Leyen, siebenfache Mutter mit viel Sachverstand und Familienverständnis, leider wieder nur für die eigene Familie: Ihre erste Amtshandlung als niedersächsische Sozialministerin war die Streichung des Blindengeldes. Als neue Bundesministerin will sie das zweijährige Erziehungsgeld durch ein Elterngeld ersetzen, das nur noch ein Jahr bezahlt wird, lohnabhängig ist und nur dem gezahlt wird, der eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle nachweisen kann!
Bleibt noch Frank-Walter Steinmeier, der neue Außenminister. Auch er ist kein unbeschriebenes Blatt: Die jetzt herausgekommenen Folterflüge und geheimen Foltergefängnisse der USA waren ihm keinesfalls unbekannt, wie auch dem früheren Innenminister Schily. Über 400 dieser Flüge gingen über die Flughäfen Frankfurt, Ramstein oder Schönefeld. Was die CIA zynisch eine „innovative Gefangenenbefragung“ nennt, ist nichts anderes als Folter!
Es gab Nieselregen bei der 65. Bremer Montagsdemo mit Treffpunkt um 17:30 Uhr auf dem Domshof beim „Alex“. Es erschienen ungefähr dreißig Teilnehmer. Nach einer kurzen Rederunde zu Anfang ging es wieder auf Demotour. Bei den „Schweinen“ an der Sögestraße nahmen auch Menschen, die zufällig vorbeikamen, uns aber schon länger beobachten, das „offene Mikrofon“ zur Hand. Thema war die Situation der Arbeitenden: Es gibt immer weniger reguläre Arbeitsplätze, dafür als neue Form der Zwangsarbeit den Ein-Euro-Job. Trägern und Unternehmen, die darauf umsteigen, wird der „Spaß“ mit Extra-Subventionen versüßt!
Die Handelskammer will jetzt nicht mehr, dass Abgeordnete und Prüfer in die Bücher der Unternehmen gucken: Das schade dem „Standort Bremen“. Die Geschäftsführer der städtischen Eigenbetrieb-Gesellschaften entziehen sich mit ihren Gehältern jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Der Senat und alle, die sich die Taschen füllen, tun „machtlos“. Da sonst niemand mehr solche Schweinereien aufdeckt, werden wir uns trotz „Weihnachtsgeklingels“ weiter an die Menschen wenden und mit ihnen sprechen!
Auf unserem Weg über den Hanseatenhof zur Domsheide erreichten wir viele. Einige fragten auch: „Was wollt ihr denn, wogegen seid ihr?“. Wir müssen also immer wieder von neuem, besonders in der dunklen Jahreszeit, mit kurzen Informationen auf die Menschen eingehen und Jugendliche oder Rentner auffordernd ansprechen: Wir haben keine Lobby und wollen keine scheinheiligen Stellvertreter! Wir klären auf und kämpfen gegen die asoziale Politik des Bremer Senats und der neuen Regierung in Berlin!
Dass wir unsere Anliegen nur selbst vorbringen können, zeigte uns ein Beispiel am Schluss der Demo. Letzte Woche hatten wir den Treppenabsatz vor dem „Evangelischen Informationszentrum“ bestiegen und als Redepodest benutzt, zumal das Gebäude geschlossen und schon dunkel war. Jetzt wollten wir es genauso handhaben. Weil aber diesmal Licht in den Räumen war, dauerte es nicht lange, und wir wurden aufgefordert, die Stufen zu räumen: Unsere Demo sei keine Veranstaltung der kirchlichen Einrichtung, und der Eingang solle nicht versperrt werden.
Die Stimmung spitzte sich ein wenig zu. Die Vertreterinnen beharrten auf ihrem Hausrecht, weil die Treppe auf „privatem Grundstück“ liege, und wir bestanden darauf, sie zu nutzen, weil kein Schild oder Zaun auf deren „privaten“ Charakter hinweise. Sicher war es ein Fehler, der kirchlichen Einrichtung unsere Absicht vorher nicht kurz kundgetan zu haben.
Auf der andern Seite passte die „unpolitische“, bürokratische Argumentation der Vertreterinnen dieser Einrichtung genau in das Bild der gleichgeschalteten Politik der Nichtbeachtung seitens offizieller Kirche, Senat und der übrigen Bremer Staatsorgane. In Fettschrift verspricht die „Kirche-Bremen“-Website, Auskunft auch über „Initiativen arbeitsloser Menschen“ geben zu wollen, doch am Freitag vor Pfingsten dieses Jahres teilte die „Bremische Evangelische Kirche“ auf eine entsprechende Bitte unserer Initiative mit, man habe beschlossen, keine Verlinkung zur Bremer-Montagsdemo-Homepage vorzunehmen. –
Am Montag, dem 12. Dezember 2005, treffen wir uns um 17:30 Uhr auf dem Domshof beim „Alex“. Es geht dann gleich los zur Demo durch die Innenstadt mit Ende am Konzerthaus „Glocke“. In der Woche darauf, am 19. Dezember 2005, laden wir ein, bei Würstchen, Glühwein, Sketchen und guten Gesprächen unseren Jahresabschluss zu feiern. Ort wird nach Möglichkeit, wie im letzten Jahr, der Saal in der Buchtstraße sein.