643. Bremer Montagsdemo
am 04. 12. 2017  I◄◄  ►►I

 

Neue Herausforderungen im Kampf um die Rettung unseres Planeten

Harald BraunDie EU hat letzte Woche die Zulassung des hochgiftigen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Die Beweise für die krebserregende Wirkung von Glyphosat sind jedoch erdrückend. Das Zünglein an der Waage bei der EU-Entscheidung spielte der Landwirtschaftsminister der Bundesregierung, Christian Schmidt (CSU): Im Alleingang kippte er die Vereinbarung der alten Großen Koalition. Sie hatte sich bisher enthalten, weil sich die CDU/CSU für, aber die SPD gegen die Zulassung von Glyphosat ausgespricht. Mit diesem Coup setzt die CSU-Sitze ein deutliches Zeichen, dass die künftige Regierung noch rigoroser die Interessen des internationalen Finanzkapitals durchsetzen will.

Für Bayer und Monsanto ist die weitere Zulassung von Glyphosat ein milliardenschwerer Deal. Rücksichtslos setzen sie sich über den Schutz der natürlichen Umwelt, die dafür entscheidende Bedeutung der Artenvielfalt, die Existenz Hunderter Millionen von Klein- und Mittelbauern und die Gesundheitsinteressen von Milliarden Menschen hinweg. Der Widerstand mit dem Ziel des vollständigen Verbots von Glyphosat ist in den letzten Jahren weltweit angewachsen. Seit 2013 finden jährlich internationale Aktionstage gegen den Glyphosat- Produzenten Monsanto und sein gentechnisch verändertes Saatgut statt. 2016 gingen in 500 Städten in rund 50 Staaten Zehntausende auf die Straße. Mehr als eine Million Bürger in der EU hatten gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Und wie reagiert die SPD-Spitze auf diese Dreistigkeit? Fordert sie die Entlassung des CSU-Ministers? Fordert sie, die Glyphosat-Zustimmung für ungültig zu erklären, nachdem sie nachweislich nicht auf einem gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung beruhte und damit sogar gegen ihre eigene Geschäftsordnung verstößt? Nichts von alledem! Für die Aussicht auf eine erneute Große Koalition schluckt die SPD alles, lässt sich vorführen und ist bereit, leere Versprechungen vor und nach der Bundeswahl auf den Müllhaufen zu kippen. Der skrupellose Glyphosat-Deal unterstreicht, wie notwendig der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront ist, um unsere „Mutter Erde“ vor dem drohenden Kollaps zu retten!

Der Erfolg der Waldbesetzer(innen) vom Hambacher Forst ist ein mutmachender Mosaikstein auf diesem Weg. Der Energiekonzern RWE hatte letzte Woche versucht, die massive Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes fortzusetzen. Der Wald ist Heimat bedrohter Tierarten und eine wichtige „grüne Lunge“ zur Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid. Unter dem Wald verbirgt sich aber ein riesiges Vorkommen an Braunkohle, das Milliardengewinne verspricht. RWE will diesen Wald vernichten, obwohl längst klar ist, dass Braunkohle-Förderung der größte Klimakiller ist und keinerlei Zukunft hat.

100 Menschen hatten sich bis in 15 Meter Höhe Baumhäuser gebaut, um die Rodung zu verhindern. Bereits in den ersten Tagen kam es zu massivem Polizeieinsatz mit Pfefferspray und körperliche Gewalt gegen die Waldbesetzer. Umweltschützer, die sich solidarisieren wollten, wurden beim Betreten des Waldes sofort verhaftet. Doch genützt hat RWE dieses Vorgehen zunächst einmal gar nichts. Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen „Hängebeschluss“ erlassen, der das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sicherzustellen, dass RWE sofort von weiteren Rodungsmaßnahmen absieht. Angesichts des „komplexen Sachverhalts“ und zur „Vermeidung irreversibler Schäden“ wollen die Richter vor dem Hintergrund der Klage des BUND einen „effektiven Rechtsschutz gewährleisten“.

Auch im Protest gegen das umweltzerstörende Fracking geht der Widerstand in die nächste Runde. In der aktuellen Pressemitteilung von sechs Bürgerinitiativen gegen Erdgasbohren im Landkreis Verden heißt es unter anderem: „DEA beweist mit dieser im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplanten Bohrung, dass sie ihre Geschäftsinteressen über die Interessen und den Willen des größten Teils der Bevölkerung im Landkreis Verden stellt und es in Kauf nimmt, die Trinkwasserversorgung vieler Hunderttausend Menschen zu gefährden.“ Von der Ausweitung des gefährlichen Erdgasbohrens in Verden ist auch Bremen betroffen, denn von dort kommen 18 Prozent unseres Trinkwassers. Die Bürgerinitiativen laden zum gemeinsamen Protest bei einem „Umweltspaziergang“ am Sonntag, dem 10. Dezember 2017, um 10 Uhr ein. Die „Umweltgewerkschaft“ hat entschieden, sich daran zu beteiligen. Abfahrt mit Pkw ist um 9 Uhr beim Südbad, Rückkehr gegen 12 Uhr. Anmeldungen bitte bis zum 8. Dezember unter umweltgewerkschaft-bremen@cloudmail.de.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
„Mehr Wanderwege“: US-Präsident Trump gibt Naturschutzgebiete
in Utah frei für Fracking und Kohlebergbau („Spiegel-Online“)

 

Kein neues Erdgasbohren im Wasserschutzgebiet Panzenberg!

Mit Pressemitteilung der DEA vom 7. November 2017, über welche unter dem Titel „Weitere Suche nach Erdgas im Wasserschutzgebiet“ am 9. November berichtet wurde, lässt DEA offiziell die Katze aus dem Sack und lässt die Öffentlichkeit wissen, dass sie eine weitere Erdgasbohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg niederbringen will.

Es ist nicht akzeptabel, dass DEA durch eine weitere Erdgasförderbohrung in diesem sensiblen Gebiet ein neues und damit weiteres Risikopotential schafft! Bisher ist dieses Wasserschutzgebiet nicht nur mit den Risiken der aktuellen Erdgasförderung aus der zweimal abgeteuften Bohrung „Völkersen Z4“ belastet, sondern auch mit dem Risiko der rund 300.000 Kubikmeter Lagerstättenwasser, welche über die Verpressbohrung „Völkersen H1“ in rund 1.000 Meter Tiefe verpresst wurden – Risiken mit Langzeitwirkung übrigens, sodass sich Schäden meistens erst viel später zeigen.

Hinzu kommt, dass Erdbeben infolge der Erdgasförderung, die zukünftig nicht weniger werden, Schäden an den Bohrungen bewirken können, sich Risse in den Gesteinsschichten ausweiten beziehungsweise neu entstehen können und somit neue Aufstiegspfade für Schadstoffe nicht auszuschließen sind, wodurch das Grundwasser zusätzlich bedroht und nachhaltig geschädigt werden kann, auch lange nach Aufgabe der Erdgasförderung.

DEA beweist unseres Erachtens mit dieser im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplanten Bohrung, dass sie ihre Geschäftsinteressen über die Interessen und den Willen des größten Teils der Bevölkerung im Landkreis Verden stellt und es in Kauf nimmt, die Trinkwasserversorgung vieler Hunderttausend Menschen zu gefährden. Das so oft von DEA bemühte Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen tritt DEA selbst mit Füßen.

DEA sollte endlich akzeptieren, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels auch die Förderung und Nutzung von Erdgas ein Auslaufmodell und keine „Brückenenergie“ ist, wie es der Bevölkerung gerne weisgemacht wird, und sich dem Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien zuwenden. Da nur liegt die Zukunft – und nicht am Festhalten alter Pfründen!

Wir werden alles in unseren Möglichkeiten Liegende nutzen, um diese Bohrung zu verhindern, und sind uns einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung sowie der Politik auf kommunaler, Kreis- und Landtagsebene sicher.

Wolfgang Marschhausen (im Auftrag der Bürgerinitativen „No Fracking im Erdgasfeld Völkersen“, „Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme“, „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“, „Rote Hand Thedinghausen/Achim“, „Walle gegen Gasbohren“, „Lintler Geest gegen Gasbohren“, „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“)
Du sollst nicht gegen die AfD demonstrieren: Sonst werden dir von der doitschen Polizei die Beine gebrochen („Tageszeitung“)

 

Bei null Grad mit dem Wasserwerfer in die Menge schießen
ist Körperverletzung

Wolfgang LangeZwei Jahre auf Bewährung und 54.000 Euro Geldstrafe – wie brutal! Nach dem Urteil wegen vorsätzlichen Bankrotts seiner Drogeriemarktkette stieg Anton Schlecker in seinen Porsche Cayenne (Wert: 90.000 Euro). Die 25.000 Frauen, die er brutalst ausgebeutet hatte, gingen leer aus: Sie erhielten noch nicht mal eine Abfindung! Die meisten von ihnen sind immer noch arbeitslos. Schlecker hat Milliarden daran verdient, dass die Angestellten – meist war nur eine allein im Laden – gleichzeitig kassieren, Regale einräumen und Ladendiebe fangen mussten.

Mit allen Mitteln wurde die Gründung von Betriebsräten verhindert. Schlecker war ein mieser Ausbeuter mit millionenschwerer Villa. Mit ein paar Milliönchen wurde vor dem Urteil schnell noch „tätige Reue“ demonstriert, und schon scheint die Sonne wieder – wenn das keine Klassenjustiz ist! Es ist ja nicht das erste Mal, sondern „Normalität“. Die Bosse, zum Beispiel auch der Air-Berlin-Chef, sitzen auf ihren Millionen – und jene, die sie ausgebeutet und geprellt haben, schauen „in die Röhre“. –

Zum AfD-Parteitag am Samstag in Hannover kamen über 6.000 Gegendemonstranten. Brutal ging die Polizei vor: Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit dem Wasserwerfer in die Menge zu schießen, ist vorsätzliche schwere Körperverletzung. Mindestens ein Mann wurde auch so schwer verprügelt, dass er mit Brüchen ins Krankenhaus musste. Und wen oder was schützte die Polizei? Eine Partei, die auf dem Weg ist, immer offener faschistisch zu sein!

Wenn in den Medien, die sie nach wie vor hochpuschen, immer vom „Erstarken des rechtsnationalen Flügels“ die Rede ist, so ist das eine gezielte Verharmlosung. Da geht es nicht um „rechtsnational“ oder „konservativ“: Die offenen Faschisten wie Höcke setzen sich durch. Der „Weser-Kurier“ ist besonders gut im Verharmlosen und bietet auf Seite 2 mal wieder ganzseitige Werbung für die AfD, wo dann von „launigen Bemerkungen Gaulands“ die Rede ist. Kampf dem Faschismus – wehret den Anfängen! –

Letzte Woche nahm ich an den beiden Montagsdemonstrationen in Stuttgart teil. Eine ist etwa wie bei uns, zur anderen kommen regelmäßig circa 1.000 Leute gegen „Stuttgart 21“ – jeden Montag! Jetzt kam heraus, dass der offizielle „Finanzierungsrahmen“ bereits bei 7,6 Milliarden Euro liegt – das ist das Fünffache dessen, was der bisher größte Bahnhofsneubau, der Berliner Hauptbahnhof, gekostet hat. Ein Ende der Kostensteigerungen ist aber noch gar nicht absehbar – und nicht einmal, dass der auf von 16 auf acht Gleise verkleinerte Durchgangsbahnhof mit seinen extrem vielen Tunneln überhaupt jemals funktionieren wird.

Immer noch wäre es weitaus billiger, das unsinnige Projekt abzubrechen. Namhafte Architekten und Wissenschaftler haben konkrete Pläne entwickelt, wie man – ausgehend vom jetzigen Desaster – einen gestärkten, verschönerten Kopfbahnhof erhalten beziehungsweise zum Teil neu schaffen könnte. Die Tunnelröhren verlaufen im sogenannten Anhydrid, ein gipsartiges Gestein, das bei Berührung mit Wasser aufquillt. Erst jetzt musste deshalb der noch gar nicht so alte Engelbergtunnel bei Stuttgart für eine vollständige und aufwendige Sanierung gesperrt werden. Aber den Verantwortlichen und dem hinter ihnen stehenden Finanzkapital geht es nur um Profite! –

„Am anderen Ende der Welt“ wird mittlerweile täglich demonstriert, mit bis zu 200.000 Teilnehmenden jeden Freitag vor der Residenz des japanischen Ministerpräsidenten. Die Situation in Fukushima ist weiterhin nicht beherrschbar, es herrscht die totale Verstrahlung. Auch wenn nicht alle Kämpfe zum Erfolg führen, so müssen wir sie doch als Schule des Kampfes um Abschaffung des Profitsystems führen!

In München ist Mehmet Yesilcali aus dem Gefängnis entlassen worden. 15 Jahre lang war er in der Türkei inhaftiert und wurde gefoltert. Nach der Flucht in die Bundesrepublik kam er hier, obwohl schwerst traumatisiert, sofort wieder ins Gefängnis und war erneut einer folterähnlichen Behandlung ausgesetzt. Er wurde keinerlei Verbrechen oder Vergehen beschuldigt außer dem einen: Revolutionär zu sein! Zweieinhalb Jahre lang saß er in München in Untersuchungshaft, jetzt endlich wurde er entlassen. Herzlichen Glückwunsch!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Schikanöse Kürzungen“: Schon wieder fordert der Hartz-IV-Vollzug ein Stichwundenopfer („Junge Welt“)
 
Wie in der Vergangenheit wollen wir uns nach der letzten Montagsdemo des Jahres, also am 18. Dezember 2017, zu einer Weihnachtsfeier im Jugendfreizeitheim Buntentor treffen (Geschwornenweg 11a, Haltestelle „Rotes-Kreuz-Krankenhaus“ der Linie 4). Es wäre schön, wenn jede(r) etwas dazu beiträgt! Glühwein und Würstchen sind schon „gesichert“ – es fehlen noch Salate, Plätzchen, kalte Getränke und Kulturelles wie Lieder, Gedichte, Sketche. Vor allem aber wollen wir gemütlich beisammen sitzen und gute Gespräche führen. Die Feier beginnt gegen 19 Uhr.
 
Bettler darf halben Regelsatz anrechnungsfrei hinzuverdienen: Dürfen wir das als Musterfall für beliebige Nebeneinkünfte betrachen? („Junge Welt“)
 
Pro und Contra Grundeinkommen: Wie können wir
jährlich eine Billion Euro umverteilen? („Tageszeitung“)
 
Agenda Untergang: Um Hartz IV zu retten, zwingt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition („Freitag“)
 
Eroberungskrieg geheiligt: US-Präsident Trump ernennt Jerusalem zur Hauptstadt Israels („Spiegel-Online“)

 

Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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