626. Bremer Montagsdemo
am 07. 08. 2017  I◄◄  ►►I

Massensanktionierung als Vorbedingung der Niedriglohnarbeit

Die Bremer Montagsdemo schwächelt. Die Arbeit am neuen Flugblatt kommt nicht voran. Schmerzlich fehlen nicht nur auf dem Marktplatz die Beiträge der langjährigen Vielredner Elisabeth Graf (parteilos) und Hans-Dieter Binder („Die Linke“): Mit der geringen aktiven Beteiligung an der Montagsdemo zerbröselt allmählich auch mein Konzept für die Homepage. Wenn die bisher regelmäßig eingereichten Beiträge dauerhaft wegfallen, lässt sich die Überparteilichkeit der Montagsdemo nicht mehr wie bisher darstellen. Ein inoffizielles MLPD-Organ, als das sich die Homepage mit Verweis auf einige der letzten Wochenseiten nun bezeichnen ließe, will und kann ich als parteiloser Webmaster aber nicht betreiben. Das hält auch unser Moderator Wolfgang Lange nicht für sinnvoll.

Nur acht Teilnehmende hatte die Bremer Montagsdemonstration in dieser Woche, erfahre ich von Wolfgang; letztes Mal seien es etwa 15 gewesen. Zuhörende in den Cafés habe es wegen des guten Wetters zwar viel mehr gegeben, sodass sich schon noch Interesse an der Montagsdemo feststellen lasse, doch zum Sommerfest kamen nur zehn Personen, von der Linkspartei wenigstens Peter Erlanson. Der Aufwand stehe dazu in keinem Verhältnis, zumal wieder 53,92 Euro an die Umweltbetriebe Bremen zu bezahlen sind. „So geht es jedenfalls nicht weiter“, schreibt mir Wolfgang. Deswegen schicke er mir diese Woche auch keinen Beitrag, vermutlich wäre es wieder nur der einzige. Ohne analysierende und bilanzierende Schlussworte unseres Moderators kann die Dokumentation auf der Homepage allerdings nicht würdevoll enden.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren alle den Mund ziemlich voll genommen haben, möchte ich natürlich lieber einen würdigen Abschluss dokumentieren als ein wimmerndes Absaufen und Verstummen. Freilich entspricht solch ein Wunsch eher einem „literarisch-didaktischen“ Bedürfnis, wohingegen die Situation ein dialektisches Herangehen erfordert. Die Bremer Homepage erweist sich hier als unerbittlich, weil ihr vergrößerte Bedeutung zukommt – man kann sie sehr leicht im Internet finden, während die Mon­tags­de­monst­ra­ti­ons­be­we­gung gegen Hartz IV insgesamt nicht besonders gut dokumentiert ist. Prompt kam diese Woche eine Anfrage des ZDF: Der „Länderspiegel“ wolle für kommenden Samstag, den 12. August 2017, einen Beitrag zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit machen. Gesucht werde ein Interviewpartner mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“, der darüber aus eigener Erfahrung berichten möchte und kurzfristig Zeit für den Dreh habe.

Wir wollten also demonstrieren, bis Hartz IV vom Tisch ist – aber womöglich ist es ja bald so weit. Unsere Schwäche tritt nämlich ausgerechnet drei oder vier Monate vor einem möglichen Erfolg in der Hauptsache ein, wenn das Verfassungsgericht wie angekündigt über die Zulässigkeit von Sanktionen urteilt. Nach dem ersten Regelsatz-Urteil von 2010, wonach das Exis­tenz­mini­mum jederzeit sichergestellt sein muss, und dem zweiten Urteil von 2014, demzufolge der Regelsatz gerade noch ausreicht, haben die Richter zumindest die notwendige Vorarbeit geleistet, um nun die Schlussfolgerung ziehen zu können, dass von diesem Regelsatz nicht noch sanktionshalber irgendetwas abgezwackt werden darf. Der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, von seiner Schwar­zen Päda­go­gik abzurücken und stattdessen wünschenswertes Verhalten wie Bewerbungen oder Weiterbildungen durch Regelsatzzuschüsse zu fördern. Die Sanktionen treffen tatsächlich vor allem jene, die Hilfe bräuchten, weil sie nicht einmal Amtstermine wahrnehmen können, was bereits auf Depression und Überforderung hindeutet.

„Bestrafe einen, erziehe hundert“: Die meisten Menschen sind so geschmeidig, dass sie einer Bestrafung entgehen können. Dafür nehmen sie Niedriglohn und Verleiharbeit hin und fühlen sich entwürdigt. Ohne Hartz-IV-Sanktionen kein Niedriglohnsektor: Die Montagsdemo hat das nicht als zentral erkannt und herausgestellt, um in den vergangenen Jahren Arbeitslose und Niedriglöhner zu mobilisieren. Im individuellen Recht, nein sagen zu dürfen, zeigt sich die Würde des Menschen. Wenn der schöne erste Satz der Verfassung nicht zum Bullshit verkommen soll, sobald ein Sklavenjob angeboten wird, werden die Richter dem Sanktionieren ein Ende bereiten müssen. Das ließe sich seitens der Montagsdemo als Erfolg des langjährigen Protests bewerten, und die Bewegung könnte würdevoll abgeschlossen werden. Wenn die Richter hingegen die Menschenwürde dem Recht auf Unternehmensgewinn unterordnen, geht es in Richtung Fa­schis­mus, und es müsste zu einem Neubeginn vereinten Widerstands aufgerufen werden, der dann keine Montagsdemo mehr zu sein hätte. Nach 13 Jahren kann man auch einfach zu alt, zu schwach und zu krank geworden sein.

Als meine Mutter ihr Gedächtnis verlor, war Nein das letzte Wort, das ihr blieb. Nein, sie wollte das künstliche Gebiss nicht mehr einsetzen. Als eine Wunde am Bein nicht mehr verheilte, sie sich schließlich noch die Hüfte gebrochen hatte, wahnsinnige Schmerzen haben musste und nicht mehr sprechen konnte, presste sie an ihrem letzten Tag stumm die Lippen zusammen, sobald meine Schwester ihr ein Glas Wasser an die Lippen hielt. Man hätte ihr noch etwas einflößen können, aber es wäre erkennbar gegen ihren Willen gewesen. Sie wollte nicht mehr. Das Nein war der letzte Rest an Persönlichkeit, der meiner Mutter geblieben war, ihre letzte Würde. Ich habe immer von der Montagsdemo hören wollen, dass ich trotzdem leben darf, auch wenn ich irgendeinen Job, den man mir vorwirft, nicht machen will, weil ich meine Kraft für etwas anderes brauche, damit mein Leben einen Sinn hat. Sonst habe auch ich vor Depression keine Kraft mehr, einen Amtstermin wahrzunehmen, bei dem man mir Vorwürfe macht. Oder einen wöchentlichen Protesttermin, bei dem ich über Jahre erklärt bekomme, ich hätte immer noch nicht verstanden, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben dürfe, und bei dem es auch immer wieder um ganz andere Themen geht.

Zum Beispiel heißt es auf „Rote Fahne News“, der Abgas-Kartell-Skandal liefere eine Steil­vor­la­ge für den Bun­des­tags­wahl­kampf. In seinem Flugblattentwurf schreibt Wolfgang, es seien immer wieder neue Gründe hinzugekommen, „montags auf die Straße“ zu gehen; das nimmt er sogar zur Überschrift. Das Montagsdemonstrieren wird damit aber zum Selbstzweck. Es entwickelt Gewohnheiten wie Sommerfest, Herbstdemo und Weihnachtsfeier, selbstorganisiert als Schule der befreiten Gesellschaft. Das ist stimmig und sinnvoll unter einer sozialistischen Perspektive. Der Themenwechsel rechtfertigt sich durch die immer neuen Auswüchse des Kapitalismus; die Umweltfrage, der Internationalismus wurden vernachlässigt; und die soziale Frage, das Existenzproblem stellen sich außerhalb Deutschlands noch viel gravierender, wie die Vielzahl der hierher Flüchtenden zeigt. Das erfasse ich mit dem Verstand. Was mich als Erwerbslosen zur Montagsdemo gebracht hatte, waren aber die Probleme, die mich selbst existenziell und emotional erfasst hatten. Die Ritualisierung der Montagsdemo ist nicht sinnstiftend genug für eine Teilnahme. Was als Höherentwicklung gesehen wurde, erscheint mir als ein Aus-den-Augen-Verlieren des ursprünglichen Ziels, zumal in der Formulierung „Weg mit Hartz IV“ nicht das Kernproblem benannt wurde: die Massensanktionierung als Vorbedingung der Niedriglohnarbeit zu überwinden.

Beim bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil geht es um Beschneidung oder Bestand von Grundrechten. Man kann das als Zäsur für eine Ver­än­de­rung des sozialen Kamp­fes nutzen, denn eine neue Bündnisbildung strahlt mehr Kraft aus als das gegenwärtige Modell. Während die Montagsdemo bei Hartz IV auf dessen Abschaffung zielte und ihre angestrebte Lebenszeit somit begrenzt sein sollte, ergibt sich aus all den anderen den Kapitalismus betreffenden Themen, dass die Montagsdemo unbegrenzt weitergehen muss – nicht nur bis zur Einführung des Sozialismus, sondern sogar darüber hinaus, damit der Sozialismus nicht gleich wieder entartet. Damit steckt im Konzept der „höher entwickelten“, für andere Themen geöffneten, „immerwährenden“ Montagsdemo aber schon drin, dass irgendwann nur noch Sozialisten mitmachen. Andere Menschen verengen den Blick auf kleinere Ziele, um zu ihrer Lebenszeit Erfolge sehen zu können. Ich würde die „anderen Themen“ nicht ausschließen wollen, es sind nur halt nicht jene, deretwegen die Montagsdemo ins Leben gerufen wurde und ich mich ihr angeschlossen habe. Deshalb meine ich, dass die Montagsdemo nach Erreichen eines Etappenziels oder Erleiden einer bedeutsamen Niederlage im Bereich dieses ursprünglichen Themas beendet werden muss, um Bilanz ziehen zu können. Es gilt festzustellen, ob die Montagsdemo überhaupt ein sinnvolles Mittel politischer Kämpfe ist. Um ein positives Lehrbeispiel zu liefern, darf die Bremer Montagsdemo nicht um jeden Preis von wenigen unermüdlichen Genossen weiterbeatmet werden und in Belanglosigkeit verläppern.

Ächtet die Atomwaffen!

Auch in diesem Jahr fand am 6. August – wie jedes Jahr – auf dem Bremer Marktplatz der Hiroshima-Gedenktag bei strahlendem Sonnenschein statt. Etwa 200 Menschen waren gekommen und hatten mit Blumen das Peace-Zeichen ausgelegt. 130 Staaten, die Mehrheit der in der Uno zusammengeschlossenen Nationen, haben kürzlich beschlossen, dass alle Nuklearwaffen abgerüstet werden sollen. Dr. med. Lars Pohlmeier, Mitglied der IPPNW, der die Rede hielt, hat die Nichtteilnahme Deutschlands bedauert und gesagt, dass große Anstrengungen notwendig seien, damit unsere Nation sich diesem Vertrag der Uno-Konferenz anschließt.

An zweiter Stelle sprach der IPPNW-Mediziner Joachim Streicher. Er berichtete von seiner Teilnahme an den Protestwochen gegen die im Militärstützpunkt Büchel lagernden US-Atomwaffen. Ein Höhepunkt der Mahnwache war der Friedensreigen, der um das Peace-Zeichen herum getanzt wurde. Japanerinnen, die in Bremen leben, hatten eine Stellwand aufgerichtet, die auch über die Folgen von Hiroshima informierten. Es konnten Kinder und Erwachsene Friedenskraniche basteln, die in Japan unseren Friedenstauben entsprechen. Jens-Volker Riechmann las Friedensgedichte unter anderem von Ringelnatz und Gerd Semmer. Von Letzterem stammt das passende Lied: „Gott hat die Bombe nicht gemacht“. Die Moderation der Veranstaltung machte Eva Böller vom „Bremer Friedensforum“.