625. Bremer Montagsdemo
am 31. 07. 2017  I◄◄  ►►I

Die Abgasverbrecherkrise
weitet sich aus

1. Inzwischen gibt es Selbstanzeigen von Daimler, BMW und VW, gemeinsame Absprachen getroffen zu haben, wie in verbrecherischer Weise die Abgasmessungen manipuliert, Käufer und Öffentlichkeit getäuscht und, viel schlimmer noch, Hunderttausende Tote bewusst in Kauf genommen werden, als Folge des um bis zu 40 Mal höheren Stickoxid-Ausstoßes von Dieselfahrzeugen gegenüber dem Grenzwert. Das Rattenrennen hat begonnen: 100 Prozent Strafnachlass gibt es für den ersten, 50 Prozent für den zweiten, aber den letzten beißen die Hunde. So ist BMW sauer auf Daimler, die sich als erste anzeigten, danach VW. Es muss Schluss gemacht werden mit dieser Kronzeugenregelung! Volle Bestrafung der Konzerne und verantwortlichen Leiter sowie Politiker!

Jeden Tag sterben in Deutschland 30 Menschen an den Folgen von Feinstaub und Stickoxid, hunderttausend pro Jahr in Europa. Die Strafe für die Ab­gas­be­trü­ger beläuft sich auf maximal zehn Prozent vom Jahresumsatz, und die sollen sie auch bezahlen! Davon könnten der gesamte öffentliche Nahverkehr finanziert werden und die Menschen zum Nulltarif fahren – das wäre tatsächlich ein Beitrag zum Umweltschutz! Die verantwortlichen Konzernlenker und ihre Helfer in der Regierung müssen ins Gefängnis, statt weiter Boni und fürstliche Renten zu kassieren!

Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren Arbeiter bei Porsche, hat auf Betriebsversammlungen den verbrecherischen Betrug angeprangert – dafür bekam er Hausverbot. Man versuchte, ihn mundtot zu machen, nicht nur seitens der Geschäftsführung, sondern auch vom Betriebsratsvorsitzenden Hück. Aber Siggi ließ sich nicht einschüchtern: Jetzt kandidiert er auf der „Internationalistischen Liste/MLPD“ und bekam große Unterstützung der Kollegen von Porsche, Daimler und Bosch in Stuttgart. Vor Gericht erzwang er in einer einstweiligen Verfügung, dass er wieder im Betrieb ist.

In der Zwischenzeit bestätigte sich alles, was er schon seit Monaten gesagt hat: Auch Porsche steckt tief mittendrin in der Abgasverbrecherkrise, inzwischen ermittelt die Polizei. Die betrogenen Käufer sollten sich nicht zufrieden geben mit einem Austausch der Software, sie müssen völlige Entschädigung erhalten! Ich bin auch nicht einverstanden, wenn hier gesagt wurde, die Leute seien selbst schuld, sie hätten doch gewusst, dass der Dieselantrieb umweltschädlich ist. Das stimmt so nicht: Bis vor Kurzem wurde scheinbar „wissenschaftlich“ behauptet, ein mit Rußfilter ausgestatteter Dieselmotor sei umweltfreundlicher als ein „Benziner“, da er weniger Kraftstoff verbrauche und deshalb weniger Kohlendioxid ausstoße.

Die ganze giftige, ja tödliche Wirkung des Stickoxids aber wurde verschwiegen beziehungsweise behauptet, mit „AdBlue“ (Harnstoff) neutralisieren zu können. Die Verantwortlichen in den Autokonzernen ließen aber bewusst eine betrügerische Software entwickeln, die den Harnstoff nur auf dem Prüfstand einspritzt. Dann werden die Grenzwerte eingehalten, aber sobald das Auto im Verkehr ist, wird die Einspritzung abgeschaltet. Sonst müsste man mindestens zehnmal so viel „AdBlue“ einsetzen, was technisch ohne weiteres möglich, aber profitschmälernd wäre. Weg mit diesem System, in dem alles dem Profit untergeordnet ist – für echten Sozialismus!

2. Die faschistische „Identitäre Bewegung“ hat ein 40-Meter-Schiff gechartert, mit dem sie aktiv gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vorgehen wollen. Die AfD duldet Faschisten in ihren Reihen und ist Wegbereiter für den Faschismus. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Propaganda! In diesem Sinn hat sich auch der Vertreter der „Internationalistischen Liste/MLPD“ am letzten Freitag, als der Landeswahlausschuss tagte, als einziger klar gegen die Zulassung der NPD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Die USA bereiten einen Präventivschlag gegen Nordkorea vor: „Strategische Mittel“ wurden in der Nacht auf Samstag in Südkorea an der Grenze stationiert. Bisher hatte Südkorea das abgelehnt, aus Angst vor einem nordkoreanischen Militärschlag. Droht jetzt der Atomkrieg? Trumps Vorgehen richtet sich in Wirklichkeit gegen China. Trump ist der Vertreter des aggressivsten und reaktionärsten Teils des amerikanischen Großkapitals, das wirtschaftlich gegenüber China zurückgefallen ist, vor allem in der Erdöl- und Autoindustrie. Er ist nicht nur ein durchgeknallter Idiot! Die Gefahr ist real und darf nicht unterschätzt werden. „Gegen jede imperialistische Aggression“ steht auf einigen Wahlplakaten der „Internationalistischen Liste/MLPD“, die seit Sonntag im Stadtgebiet aufgehängt werden. Sie wurde am Freitag in allen 16 Bundesländern und 113 Kreisen zur Wahl zugelassen.

3. Am Samstag, dem 5. August 2017, beginnt um 16 Uhr unser Sommerfest am Rondell in den Neustadtswallanlagen, beim Hallenbad Süd. Getränke und Grillwürstchen sind organisiert, aber bitte beteiligt euch an der Vorbereitung und bringt Kaffeekannen, Kuchen und Salate mit! Wir beginnen um 15:30 Uhr mit dem Aufbau der Pavillons und Biertischgarnituren. Auch dazu werden noch Helfer benötigt.

Auch das Eis am Südpol
schmilzt immer schneller

Am Rand der antarktischen Halbinsel hat sich einer der größten je beobachteten Eisberge gelöst. Wissenschaftler des Forschungsprojekts „Midas“ melden, der gewaltige Eisberg sei vollständig vom Larsen-C-Schelfeis abgebrochen. Damit verliert die Eisplatte auf einen Schlag mehr als ein Zehntel ihrer Fläche. Die abgebrochene Eisinsel hat eine gigantische Größe von 185 mal 50 Kilometern. Sie ist damit sieben Mal so groß wie die Fläche von Berlin.

„Das könnte letztlich zum Zerfall des Schelfeises führen“, sagt die Gletscher-Expertin Daniela Jansen vom Alfred-Wegener-Institut für Polarforschung in Bremerhaven. Für den Meeresspiegel hat der Abbruch zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, aber langfristig könnte das Ereignis nach Ansicht zahlreicher Forscher den Anstieg des Meeresspiegels dennoch beschleunigen. „Für uns ist das Spannende, was nach dem Abbruch mit dem Rest des Schelfeises passiert“, sagt Daniela Jansen. Ohne das Schelfeis, das bisher wie ein Korken auf der Flasche sitzt, könnten die Gletscher viel schneller ins Meer fließen. Genau das haben Forscher nach dem Ende von Larsen A und Larsen B beobachtet.

Wenn die ganze Westantarktis taut, könnte sich der Meeresspiegel um drei Meter heben. Bereits jetzt rechnen Forscher damit, dass der Pegel bis 2100 um einen Meter steigt. 70 bis 80 Millionen Menschen leben heute auf Landflächen, die bis zu einem Meter unter dem Meeresspiegel liegen. Sie alle würden in die Flucht getrieben oder müssten umgesiedelt werden. Der riesige Eisberg ist eine Warnung an die gesamte Menschheit! Er zeigt, dass die Erderwärmung immer dramatischere Folgen hat und das Klimasystem der Erde droht, in absehbarer Zeit lebensfeindlich umzukippen. Die Erwärmung der Erde heizt die Meere auf. Jedes Jahrzehnt wird die Westantarktis um 0,5 Grad wärmer.

Und was macht die selbsternannte „Weltregierung“ der „G20“-Staaten angesichts dieser Entwicklung? Der US-Präsident verabschiedet sich aus der völlig unverbindlichen Erklärung der Weltklimakonferenz von Paris, weil die globale Erwärmung sowieso „eine Erfindung der Chinesen“ sei. Frau Merkel spielt sich als „Retterin des Klimas“ auf – in Wirklichkeit verteidigt sie die Dieseltechnologie und den Braunkohle-Tagebau. Ihr „G20“-Gipfel fällt noch weit hinter die Pariser Konferenz zurück, denn er stellt einen Freifahrtschein aus für das umweltvergiftende Fracking und den Ausbau der tödlichen Atomenergie. Den USA und anderen Ländern wird ausdrücklich erlaubt, weiterhin klimazerstörende fossile Energieträger auszubeuten. Damit beschleunigen die „G20“ mutwillig den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Was für ein Bankrott!

„G20“ unterstreicht, wie notwendig ein weltweiter aktiver Widerstand zur Rettung der Umwelt ist. Dafür setzt sich die „Umweltgewerkschaft“ mit ganzer Kraft ein. Wir haben bereits begonnen, ein breites Bündnis für eine Großdemonstration aufzubauen zur 23. Weltklimakonferenz in Bonn am 11. November 2017. Im Mittelpunkt unserer Hauptforderungen steht dabei: Drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz! Der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden! Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien! Wir freuen uns über alle, die mitmachen, gemeinsam die Erde vor dem Kollaps zu retten. Das nächste Treffen in Bremen ist die AG Ernährung am 6. August 2017 um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion (Kornstraße 31). Thema ist die Kennzeichnung von Nahrungs- und Lebensmitteln.