„Die Bundesregierung betreibt Schönfärberei“
So
beurteilt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwege den
neuen „Armuts- und Reichtumsbericht“ der
Bundesregierung. Die Regierung behauptet, dieser Bericht gebe die
soziale Lage der Menschen in Deutschland zutreffend wieder.
Tatsächlich jedoch verharmlost der Bericht die wachsende Armut
großer Teile der Bevölkerung und verschleiert den Zusammenhang
zur gleichzeitigen sprunghaften Zunahme des Reichtums in den
Händen weniger. Viele Passagen wurden vor der Herausgabe wieder
gestrichen. „Armutsbericht zensiert und geschönt“,
titelte treffend die „Zeit“.
Der Bericht soll die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
stützen, dass es den Menschen in Deutschland „noch nie so
gut ging wie heute“. Sie begründet das in erster Linie mit der
gesunkenen offiziellen Arbeitslosenzahl und einem
Beschäftigungshöchststand von 43,8 Millionen. Die Zahl der
Beschäftigungsverhältnisse sagt aber nichts aus über die Entlohnung.
Die Zahl der Vollerwerbsarbeitsplätze sank seit 2000 von 25,3 auf 23
Millionen, während jene der Teilzeit- und Minijobs von 10,6 auf über
15 Millionen angestiegen ist. So hat sich zum Beispiel die Leiharbeit
an den Bremer Schulen
in den letzten sechs Jahren verzehnfacht: von 114 auf 1.198
Beschäftigte. Mit den Hartz-Gesetzen entstand in Deutschland der
größte Billiglohnsektor in Europa. Fast ein Viertel der Beschäftigten
ist heute im Niedriglohnsektor tätig. Das bedeutet ein Leben in oder
am Rande der Armut.
Insbesondere beschönigt der Bericht die zunehmende Kinderarmut.
Während real die Zahl der von Hartz IV betroffenen Kinder auf über
zwei Millionen gestiegen ist, wird in dem Bericht so getan, als ob sie
durch das sogenannte Bildungspaket gleiche Chancen hätten. Dabei ist
das eine einzige Mogelpackung: Der erbärmlich niedrige Satz für
Bildungsangebote reicht nicht einmal dafür, ein Musikinstrument zu
lernen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte noch im Februar
erklärt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt nicht
weiter zu“. Schließlich wirft die Wirklichkeit ein schlechtes
Licht auf die dafür maßgeblich mitverantwortliche Regierungspartei
SPD. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Herz wieder
für vage Versprechungen von „mehr sozialer
Gerechtigkeit“ entdeckt hat, gibt auch Nahles zu: „Die
unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger
verdient als Mitte der 90er Jahre“.
Bei der Entwicklung des Reichtums verwischt der Bericht gezielt die
Spuren. Demnach gilt schon als reich, wer doppelt so viel verdient wie
der Durchschnittsverdiener, also 3.500 Euro im Monat. Mit solchen
Definitionen lässt sich natürlich leicht belegen, dass in Deutschland
der Reichtum grassiert. Ausgeblendet wird, dass die steigende
Ausbeutung der großen Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter und
Angestellten die Quelle des gigantischen Reichtums einer kleinen
Minderheit von Kapitalbesitzern und Großspekulanten ist. Der
Reichtum kommt im Bericht fast gar nicht vor. Über
Hartz-IV-Empfänger weiß man alles – sogar wie viele
Zahnbürsten in ihrem Bad stehen. Die Vermögensstatistiken der
Superreichen sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana
verschwinden. Dennoch kann der Bericht nicht leugnen, dass die
reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 51,9 Prozent des
Nettogesamtvermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der
Bevölkerung gerade mal auf ein Prozent kommt.
Damit werden wir uns nie abfinden! Deshalb fordert die
Montagsdemo unter anderem: Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!
Erhöhung des Arbeitslosengeldes I und unbegrenzte Bezahlung für die
Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung von Sozialhilfe und
Grundsicherung über die Armutsgrenze (derzeit 1.100 Euro netto)!
Wir nehmen unsere Interessen selbst in die Hand und setzen uns für
fortschrittliche Alternativen ein. Wir diskutieren dabei auch über eine
andere Gesellschaft, in der der gesellschaftliche Reichtum den
arbeitenden Menschen umfassend zugute kommt. Dann wird es keine
Ausbeutung, keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr geben.
Macht mit – damit sich wirklich etwas ändert!