615. Bremer Montagsdemo
am 15. 05. 2017  I◄◄  ►►I

Warum der Schulz-Hype
schon wieder vorbei ist

Die SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt worden. Die SPD verlor 7,9 Prozentpunkte, fiel auf einen historischen Tiefstand und steckt nun in einer tiefen Krise. Der „Schulz-Effekt“ ist dahin. Es ist nicht gelungen, die Arbeiter wieder zurückzugewinnen. Für die Grünen ist die Lage ebenfalls katastrophal: Ihr Stimmenergebnis hat sich halbiert. Die CDU jubelt über 33 Prozent, in Wahrheit ist das aber ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Geschichte: nur mickrige 21 Prozent der Wahlberechtigten. Wenn es zur Koalition mit der FDP kommt, haben beide Parteien zusammen nur 45 Prozent – und da soll Armin Laschet der strahlende Sieger sein?

Die „Partei der Nichtwähler“ blieb am stärksten, trotz Steigerung der Wahlbeteiligung. Die AfD blieb mit 7,4 Prozent weit unter den Erwartungen. Es war eine Sauerei, wie sie in allen Wahlsendungen hofiert wurde! Aber entgegen den Prognosen, die sie zweistellig sahen, erkennen doch immer mehr Menschen den faschistoiden Kern und dass er mit den Interessen der „Kleinen Leute“ nichts zu tun hat. So will die AfD zum Beispiel die Rente überhaupt erst nach 45 Beitragsjahren zahlen. Das ist für die meisten Frauen gar nicht erreichbar. Aber die sollen ja sowieso das „Heimchen am Herd“ sein und Kinder gebären!

Warum der Schulz-Hype schon wieder vorbei ist? Weil Schulz schon immer ein Befürworter der Agenda 2010 und der Hartz-Armutsgesetze war und ist! Kurz vor der Wahl hielt er vor Industrievertretern eine Rede und versuchte sich als „neuer Schröder“ zu präsentieren. Schade nur, dass die Arbeiter und Angestellten die Rede auch mitbekamen! Bereits als EU-Parlamentspräsident und SPD-Vorstandsmitglied setzte er sich immer für die Armutsgesetze ein und dass zum Beispiel das griechische Volk im Interesse der großen deutschen Banken und Konzerne ausgeblutet wird. Die Agenda 2010 will er jetzt weiterentwickeln, Langzeitarbeitslose und Jugendliche stehen im Visier, aber auch das ist nur frisch verpackter alter Käse.

Schon hat sich sein Parteifreund und Altmeister Peter Hartz – vorbestraft wegen Bestechung und Bestechlichkeit; der Bordellbesuche in Brasilien organisiert hat, um den VW-Betriebsrat „auf Linie“ zu bringen – wieder zu Wort gemeldet. Er ist ja immer noch SPD-Mitglied und hat ebenfalls die über eine Million Langzeitarbeitslosen im Visier, vor allem aber die arbeitslosen Jugendlichen. Sie sollen nun nicht mehr in Ein-Euro-Jobs, aber so etwas Ähnliches gesteckt werden und zu „marktkonformen Löhnen von fünf bis sechs Euro“ arbeiten, die dann vom Staat zum Mindestlohn von 8,83 Euro aufgestockt werden. Das ist also eine Weiterentwicklung der Ein-Euro-Jobs, sonst nichts! So entstehe „kein Wettbewerbsnachteil“ für die Konzerne. Der „totale Markt“ soll Wirklichkeit werden!

Vor Einführung der Hartz-Gesetze gab es 300.000 Leiharbeiter in Deutschland, heute sind es über eine Million. Deutschland wurde das Land mit dem am schnellsten wachsenden Niedriglohnsektor, darauf war Schröder so stolz. Das schwebt auch Schulz und dem neuen französischen Präsidenten Macron vor. Deswegen hat sich Peter Hartz bereits an Macron gewendet, der von der Agenda 2010 sehr begeistert ist. Die SPD wird so jedenfalls nicht die Herzen der Arbeiter und Arbeitslosen zurückerobern. Sie hat sich bereits vor Jahrzehnten zu einer Partei des Monopolkapitals entwickelt!

„Die Linke“ ist mit 4,9 Prozent an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, trotz völligem Rückfall der „Piraten“. Nichts genutzt hat ihr der Versuch, sich der SPD als Juniorpartner anzudienen. So landet man immer wieder in der Dauerschleife des „kleineren Übels“, das in Wahrheit ein großes Übel ist.

Der „Internationalistischen Liste/MLPD“ gelang mit 7.712 Zweitstimmen zwar noch kein qualitativer Sprung, aber sie wurde stärkste Kraft links von der Linkspartei, weit vor der DKP. Unübersehbar waren die 45.000 Wahlplakate für eine grundsätzliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, die Solidarität mit dem Kampf des kurdischen und palästinensischen Volkes für Freiheit und Demokratie und mit den türkischen Revolutionären gegen das faschistische Erdogan-Regime, die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und der Kampf gegen die Hartz-Armutsgesetze wurden zu ihrem Markenzeichen.