612. Bremer Montagsdemo
am 10. 04. 2017  I◄◄  ►►I

 

Wir sind gegen jegliche
imperialistische Aggression!

Wolfgang Lange1. Vergangene Woche erfolgte ein Militärschlag der USA gegen Syrien. Mit 59 Marsch­flug­kör­pern wurde ein Militärflughafen bombardiert, angeblich als Vergeltung für einen Giftgasanschlag zwei Tage zuvor, dem über 100 Menschen zum Opfer gefallen waren. Ohne jeden Nachweis der Ur­he­ber­schaft dieses An­schlags ordnete Trump den Angriff an, während der chinesische Präsident zu Besuch war. Trump will China und der ganzen Welt demonstrieren, dass Amerika das größte und mächtigste Land ist, das alles tun darf!

Dieses Vorgehen ist eine große Gefahr für den Weltfrieden, denn es droht eine unmittelbare Konfrontation mit Russland. Es zeigt sich auch, wie illusionär die Hoffnungen auf eine dem Frieden gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Reaktionären Putin und Trump von Anfang an waren. Solche Hoffnungen werden leider auch von Teilen der alten Friedensbewegung, den „Linken“ und der DKP vertreten. Wir sind gegen jegliche imperialistische Aggression! Kommt zum Ostermarsch am Samstag, dem 15. April 2017! Er beginnt um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Um 12 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

 

2. Vor den Wahlen überschlagen sich die bürgerlichen Parteien darin, ihr „Herz für Familien“ zu entdecken. Familienministerin Schwesig, SPD, will eine „Fa­mi­lien­ar­beits­zeit“ einführen. Was das heißt? Klar ist, dass Familien mit kleinen Kindern extrem belastet sind: Die Familie zu versorgen, unterschiedliche Schichten, einen Kita-Platz zu bekommen, das Hinbringen und Abholen der Kinder bedeuten Stress pur. Schwesigs Entwurf sieht nun vor, dass Mütter und Väter, die ihre Arbeitszeit auf 26 bis 36 Stunden verringern, dafür 150 Euro vom Staat erhalten – aber nur für zwei Jahre. Ist die Zerreißprobe dann etwa beendet?

Die „Internationalistische Liste / MLPD“ fordert stattdessen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag! Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 Euro (24.000 Euro bei Paaren)! Drastische progressive Erhöhung der Besteuerung von Großunternehmern und -verdienern! Hundertprozentige Bezahlung der Sozialversicherungen durch die Kapitalisten!

Eine Sozialsteuer in Höhe von sechs Prozent auf den Umsatz würde für alles reichen, von der Arbeitslosenversicherung über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Umsätze und Gewinne sind in den letzten Jahren reichlich gestiegen, im Gegensatz zu den Löhnen. Wenn die Arbeitszeit verkürzt wird, müssen auch mehr Arbeitslose eingestellt werden! Das kostet im Gegensatz zum SPD-Vorschlag, der eine Milliarde Euro kosten soll, den Steuerzahler keinen Cent.

 

3. Bei der letzten Montagsdemonstration habe ich über den Protest gegen den Bau eines Großbordells in der Neustadt berichtet. Die Oelkers-Villa soll – mit Zustimmung von Umweltsenator Lohse – in ein Bordell mit 22 Zimmern umgewandelt werden, wo rund um die Uhr circa 60 Prostituierte ihren Körper verkaufen, besser gesagt: verkauft werden, denn das Wenigste vom Geld erhalten sie selbst. Dazu gab es eine Zuschrift von Frank: „Ich versteh die Aufregung um den Puff in der Neustadt nicht“. Es sei schließlich Privatsache, was hinter geschlossenen Türen passiere.

Weiter: „Jeder, der für Geld etwas tut, obwohl er eigentlich lieber etwas anderes täte, gibt sich her, ist eine Nutte“, womit er ausdrücklich auch sich selbst meine. In einer weiteren internen Zuschrift mokierte er sich darüber, dass ich mich gegen Prostitution einsetze: „Die jungen Frauen begegnen mir sehr häufig, wenn sie zum Quick-Markt rüberhuschen. Die sind sehr nett und sympathisch und wirken so gar nicht unterdrückt. Wurde Wolfgang von den Nutten jetzt zum Sprecher gewählt?“

Nein, lieber Frank, ich bin nicht zu ihrem Sprecher gewählt worden, aber im Gegensatz zu dir lässt mich das Elend der ausgebeuteten und versklavten Frauen nicht kalt! Eine Tatsache ist, dass der Großteil der Frauen, die in Deutschland ihren Körper für Geld verkaufen, dies eben nicht freiwillig tut, sondern mit brutalsten Methoden gefügig gemacht wird – mit Entführung, Vergewaltigung und Schlägen. Ich kann und will mich auch nicht damit abfinden, dass alles zur Ware gemacht wird! Diese Frauen werden aufs Brutalste ausgebeutet. Nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ihr ganzer Körper und auch ihre Seele werden ausgenutzt, ausgebeutet und zerstört.

Ich finde es widerwärtig, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht. Die schönsten Dinge im Leben, die Liebe, der Mensch selbst werden zur Ware, zu Geld, zur Profitquelle. Das ist ein Grund mehr, mich für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaft einzusetzen. Dann sind die Beziehungen zwischen den Menschen kein Gegenstand des Warenhandels mehr, sondern Beziehungen freier Individuen. Aber auch schon im Kapitalismus sind Erfolge im Kampf gegen die Prostitution möglich: Das Verbot, Sex zu kaufen, führte nachweislich zu einem drastischen Rückgang der Prostitution in Schweden. Das muss in Deutschland auch durchgesetzt werden, gegen die scheinheiligen „Liberalisierer“ von SPD und Grünen!

 

4. Seit ein paar Wochen findet hier jeden Sonntag eine Demonstration mit bis zu 500 Menschen statt, die sich „Pulse of Europe“ nennt. Dabei geht es den Teilnehmern, jedenfalls der übergroßen Mehrheit, in erster Linie um eine klare Absage an Faschisten und faschistoide Gruppierungen in Europa, etwa die AfD in Deutschland, den Front National in Frankreich, die Pis-Partei in Polen und den rassistischen Teil des Brexit-Lagers. Freudestrahlend verkünden sie ihre Zustimmung zu Europa.

Diese Demonstrationen finden auch in anderen Städten statt und werden von den Medien stark hervorgehoben. Das macht mich etwas stutzig. Wenn ich dann noch höre, dass auch Merkel und Schulz sie gut finden, steigt mein Unbehagen. Der Masse der Teilnehmer geht es wohlgemerkt um den Kampf gegen „Rechts“, doch was hier inszeniert wird, ist gleichzeitig eine Demonstration für die EU – und die ist alles andere als ein fröhlicher Zusammenschluss europäischer Bürger.

Die EU war und ist ein imperialistisches Bündnis, gegründet zur Durchsetzung der Interessen der größten Monopole in Industrie und Landwirtschaft. Die EU sorgte und sorgt für ein millionenfaches „Bauernsterben“ zugunsten der Großagrarier. Ziel der EU war es, mächtigster Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Das ist im Vertrag von Lissabon so beschrieben und wurde unter anderem durch die Agenda 2010 forciert und auch erreicht. Die deutschen Monopole sind Hauptprofiteure der EU, die mit dem Brexit in ihre tiefste Krise geriet: Sie fällt hinter den USA und China auf Platz 3 zurück.

Aus gutem Grund haben wir von der Montagsdemonstration gegen die EU-Verfassung gekämpft und uns sehr gefreut, als sie vom französischen und niederländischen Volk abgelehnt wurde und schließlich in der Versenkung verschwand. Mit dem „Pulse of Europe“ soll die EU wieder in ein sympathisches Licht getaucht werden: Statt Kampf gegen die Ausplünderung und Unterdrückung zu führen, sollen sich alle in den Armen liegen. Aber die Realität sieht anders aus. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn die Teilnehmer von „Pulse of Europe“, die gegen Rassismus, Faschismus und Krieg sind, zur Montagsdemo kämen! Da brauchen sie keine Angst haben, vor einen Karren gespannt zu werden, den sie gar nicht ziehen wollen.

 

5. Ich möchte euch ganz herzlich einladen zur Gedenkfeier für unseren am 26. Dezember verstorbenen Mitstreiter Karl-Heinz Daub. Sie beginnt am Sonntag, dem 23. April 2017, um 17:30 Uhr im „Freizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a – also dort, wo auch unsere Weihnachtsfeier in den letzten Jahren stattfand.

In einer Rede wird das Leben und Wirken von Karl-Heinz gewürdigt werden. Außerdem gibt es kulturelle Beiträge und anschließend ein Buffet mit leckeren Speisen und Getränken. (Wer möchte, kann auch etwas dazu beitragen.) Es besteht die Möglichkeit, selbst ein paar Worte zu sprechen, etwa über ein besonderes Erlebnis mit Karl-Heinz. Seine Familie wird anwesend sein.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Kein Deutschkurs, keine Schule, keine Arbeit: „Was für eine Alternative zur
Prostitution sollen wir jungen Flüchtlingen anbieten?“ („Spiegel-Online“)
 
Wahrheit braucht Paten: Zulässig sind nur Bewerbungen, die auch von Nicht-Hartz-IV-Beziehenden stammen könnten („Grundrechte-Brandbrief“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemonstration beginnt wegen des Osterfestes erst am 24. April 2017 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Das sollten wir jetzt ernst nehmen: Trump erwägt Präventivschlag gegen Nordkorea („Spiegel-Online“)
 
Magere Mehrheit: Wer glaubt Erdogan den Sieg
bei der Volksabstimmung? („Spiegel-Online“)
 
Wie groß muss der Hass sein: „Die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben(„Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz