611. Bremer Montagsdemo
am 03. 04. 2017  I◄◄  ►►I

 

Die Beziehungen zur faschistischen Türkei müssen abgebrochen werden

Wolfgang LangeAm 16. April 2017 findet ein Re­fe­ren­dum in der Tür­kei statt: Staatspräsident Erdogan will seine faschistische Diktatur „vom Volk“ ab­seg­nen lassen. Es gibt jeden Tag Kundgebungen in der Türkei, aber nur für Erdogan, nur für ein „Ja“. Seine Gegner, fast die gesamte Opposition, auch alle unabhängigen Journalisten sitzen schon lange im Gefängnis. Erdogan hat den Zenit seines Ansehens längst überschritten, deswegen seine Panik.

Die Hälfte der türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter arbeitet illegal und rechtlos, die Jugenderwerbslosigkeit ist seit 2013 um 20 Prozent gestiegen, aber viele der 1,4 Millionen hier wahlberechtigten Türken haben ein ganz anderes Bild der Türkei. Die Bundesregierung unterstützt nach wie vor Erdogan, unter anderem durch das Wegsperren türkischer Revolutionäre ins Gefängnis und das Verbot kurdischer Organisationen und Symbole. Auch wenn Merkel und Gabriel ein bisschen gekränkt tun, wenn Erdogan sie als Nazis beschimpft, haben sie im Prinzip gar nichts gegen ihn.

Jetzt wurden Besuche aus Deutschland bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten vom Erdogan-Regime verboten, doch die Bundesregierung hält an der Stationierung fest, statt die deutschen Truppen endlich abzuziehen. Wir fordern den Abbruch der diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei, bis dort wieder halbwegs demokratische Verhältnisse herrschen! Aber nicht nur in der Türkei muss der Kampf gegen den Faschismus geführt werden.

Entgegen breiter Mehrheitsmeinung und obwohl gemäß Grundgesetz das Potsdamer Abkommen in Kraft bleibt, das die Auflösung und Zerschlagung aller Nachfolgeorganisationen der NSDAP fordert, wurde die NPD nicht verboten. Die AfD wird immer mehr hochgepuscht. Letzten Samstag konnte sie sich in einem Acht-Seiten-Dossier im „Weser-Kurier“ als Partei für die Jugend, für Arbeitslose und Rentner darstellen. Dabei ist das alles gelogen!

Die AfD will die Steuern für die Reichen und für die Konzerne senken. Die Jugend kommt in ihrem Programm nur als kriminell vor. Statt Gesamtschulen fordert die AfD ein gegliedertes Schulsystem und Elitenförderung, also keine Chancen für Arbeiterkinder. Der § 218 zum Schwangerschaftsabbruch soll verschärft werden. Die AfD vertritt einen extremen Rassismus: Die Weltkriege seien ein „deutscher Freiheitskampf“ gewesen, hieß es bei der AfD-Jugend in Dresden. Dass die Partei sich als „Alternative“ bezeichnet, ist der größte Beschiss, doch schon die NSDAP musste den Begriff „sozialistisch“ in ihren Namen schreiben, um die Massen zu betrügen. Die AfD ist weder eine Alternative noch eine Protestbewegung, denn Protest ist links!

Die Sparkasse Bremen führt Abhebegebühren ein. Mit 50 Cent fängt es an, aber für Erspartes gibt es weiter keine Zinsen! Das Ganze ist eine Schweinerei: Erst ließen sich die Banken vom Staat „retten“, dann sorgten der Staat und die EU mit ihrer Niedrigzinspolitik für die schleichende Entwertung von Ersparnissen, und jetzt soll auch noch fürs Abheben vom eigenen Konto bezahlt werden. Das muss gesetzlich verboten werden: Ein Konto zu besitzen und darüber frei und ohne Gebühren verfügen zu können, muss ein Grundrecht sein!

Der grüne Bremer Bau- und Umweltsenator Lohse ist bekanntlich auch für Verkehr zuständig. Das hat er wohl falsch verstanden: Inzwischen ist er Senator für Prostitution und setzt sich für den Betrieb eines Großbordells in der Neustadt ein. In 22 Zimmern sollen dort circa 60 Prostituierte in drei Schichten „Freier“ bedienen, nachdem sie sich im „Laufhof“ beglotzen lassen mussten. Für SPD und Grüne ist das nicht zu beanstanden: Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass Deutschland das Bordell-Land Nummer 1 in Europa wurde.

Die Prostitution wurde vollständig liberalisiert mit der fadenscheinigen Begründung, es handle sich um einen „Beruf wie jeder andere“, und die Prostituierten seien dann kranken- und sozialversichert. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Nur zwei bis drei Prozent von ihnen sind angemeldet versichert. Der überwiegende Teil sind zwangsprostituierte, verschleppte und vergewaltigte Frauen aus Osteuropa. Die 100 Teilnehmenden einer Demonstration am Samstag gegen das Bordell in der Neustadt forderten das Verbot, Sex kaufen zu können. In Schweden, wo nicht die Prostituierten, sondern die „Freier“ kriminalisiert werden, ging dadurch die Prostitution stark zurück.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in einem Jahr 68 Lieferungen von Brennstäben an den Schrottreaktor Thiange in Belgien genehmigt und ihn so am Leben gehalten. Der Meiler hat Risse im Druckbehälter und ist der gefährlichste Reaktor Europas! Es ist ein Skandal, wie die Ministerin im Interesse der deutschen Atomwirtschaft gegen den Atomausstieg aktiv ist.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Paysex

Frank KleinschmidtAb Juli 2017 besteht Anmeldepflicht für ge­werb­lich Tätige in der Branche der sexuellen Dienstleitung (SDL). Vom Grundsatz her: Wenn zwei erwachsene Menschen sich innerhalb geschlossener Räumlichkeiten begegnen, geht es niemanden etwas an, was sie miteinander vereinbaren und miteinander tun. Das geht keinen Sittenwächter etwas an, keinen Polizisten, keinen Moralapostel oder selbsterklärten Frauenrechtler, aber auch erst recht keinen Zuhälter, Kidnapper, Schlepper. Jeder, der für Geld etwas tut, obwohl er eigentlich lieber etwas anderes täte, gibt sich her (prostituere, lateinisch: hergeben) und ist meiner Ansicht nach Nutte. Da schließe ich mich selber nicht aus. Die meisten Menschen dürften in ähnlicher Lage sein.

Die Prostitutionsgesetze waren und sind ein wichtiger Schritt, die SDL aus der organisierten Kriminalität herauszuziehen. Sie entstanden lange vor dem Beitritt der osteuropäischen Staaten in die EU, aus denen sehr viele sehr junge Frauen nach Deutschland ziehen, um der Armut ihrer Heimatländer zu entkommen. Wer meint, dass Verbote und Strafen die SDL verringern könnten, schaue in die USA, die weltweit der größte Markt für Pornografie und SDL sind. Schweden ist ein Land mit einer ganz anderen Offenheit zur Sexualität und zum Umgang der Geschlechter, in dem seit Kindesbeinen gemischtgeschlechtlich die Sauna besucht oder geduscht wird, was eher dazu beigetragen haben dürfte, den Paysex in den Hintergrund zu rücken.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
Werner Schulten ist tot: Nicht nur die Partei „Die Linke“ hat einen ihrer wichtigsten Protagonisten im Kampf gegen die unsägliche Agenda 2010 und das Hartz-IV-Regime verloren („BAG Hartz IV“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz