599. Bremer Montagsdemo
am 09. 01. 2017  I◄◄  ►►I

 

Die Alten

Dieses Gedicht widme ich meinem Vater, aber es ist auch ein Gedicht über die Generation, die im Zweiten Weltkrieg aufgewachsen ist, in Russland, Deutschland, Polen oder der Ukraine.

Die Alten, die gehen,
Ob friedlich oder nicht,
Ihr Weg ist zu Ende,
Und erlöscht wird ihr Licht.

Im Krieg aufgewachsen,
Mit Hunger und Not,
Sie vermissten die Väter,
Verdienten schwer nur ihr Brot.

Sie bauten die Länder
Wieder auf nach den Kriegen,
Sie bauten sich Häuser,
Legten Kinder in Wiegen.

Sie liebten das Leben,
Waren manchmal auch stur,
Sie waren so eben,
Wie sie sind von Natur.

Sich verstellen und lügen,
Fiel den Alten sehr schwer.
Sie wurden ganz einsam
Und stellten sich quer.

Doch, liebe Mitmenschen,
Ohne sie wäre nichts:
Sie gaben uns Leben,
Das Haus und das Licht.

Jetzt müssen sie gehen,
Stellen uns an dem Rand.
Wie die Enkel aufwachsen,
Liegt in unserer Hand.

Im Krieg, ohne Väter,
Mit Hunger und Not?
Steht doch auf für den Frieden,
Kämpft für Waffenverbot!

Mensch, egal welcher Farbe
Und auch mit welchen Pass,
Steh doch auf gegen Hetze,
Gegen Krieg und den Hass!

Valentina Schneider
Karl-Heinz Daub auf der Bremer Montagsdemo

 

Die Bremer Montagsdemo trauert um ihren langjährigen Mitstreiter
Karl-Heinz Daub. Er hat sich bis ins hohe Alter geistig und körperlich fit gehalten und schließlich sogar dem Krebs noch mit 93 Jahren Widerstand geleistet. Karl-Heinz hinterlässt eine schmerzliche Lücke. Seine Herzlichkeit, Menschlichkeit und sein Kampfesmut werden immer ein Vorbild für uns sein. Bis zuletzt setzte er sich mit ganzer Kraft für eine sozialistische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Die Urnenbeisetzung ist am Freitag, dem 20. Januar 2017, um 12:30 Uhr auf dem Friedhof Huckel­riede in Bremen. Im Anschluss daran findet eine Gedenkfeier statt.

 

Karl-Heinz Daub auf der Bremer Montagsdemo

 

Das ist eine traurige Nachricht zum Jahresbeginn. Verlassen hat uns ein beständiges, langjähriges Mitglied und markantes Gesicht nicht nur der Montagsdemo. Hier im Hintergrund bei einer seiner typischen Aktivitäten neben seinen unvergleichlichen Rundgängen mit der Spendendose um den Hals oder dem erfolgreichen Anbieten und Verkaufen von Zeitungen. Ich habe Karl-Heinz in guter Erinnerung als zuverlässigen Aktivisten trotz seiner zurückhaltenden Art, und nur diese habe ich gut kennen gelernt, denn ich bin ja erst seit 2011 bei der Montagsdemo. Sein hohes Alter habe ich nie richtig wahrgenommen. Nachstehend mein letztes Foto von ihm bei der spärlich besuchten Montagsdemo am 4. Juli 2016, als er unbeirrt eine „seiner“ wichtigen Positionen besetzt hat. Auch bei manchen „Partys“ war er dabei, zum Beispiel bei Sommerfesten, dem Baden an der Kleinen Weser oder der Klimademo 2015 als Fahnenträger.
Helmut Minkus
Karl-Heinz Daub auf der Bremer Montagsdemo

 

Karl-Heinz Daub auf der Bremer Montagsdemo

 

Butterwegge for President!

1. Aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass in den letzten Jahren die Kaltmieten in keinem anderen Bundesland so stark angestiegen sind wie ausgerechnet in Bremen, nämlich um knapp 14 Prozent. Während bundesweit etwa jeder zweite Bürger in den eigenen vier Wänden lebt, sind es im kleinsten Bundesland nur 40 Prozent. So sind 60 Prozent der Bremer(innen) von diesem happigen Preisanstieg betroffen. Dazu fehlen in der Hansestadt auch noch ausreichend günstige Wohnungen. Der Preisanstieg wird von den Bremer „Verbraucherschützern“ mit zunehmend exklusivem Wohnungsbau erklärt. Dafür scheint Bremen Geld zu haben!

Für die immer zahlreicher werdenden Menschen mit äußerst niedrigen Einkommen hingegen ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt – nett ausgedrückt – angespannt, aber in Wirklichkeit schlicht katastrophal. Für mich ist es offensichtlich, dass Bremen den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum ebenso verpennt wie den Ausbau von Kindergartenplätzen. Ab dem Schuljahr 2017/18 fehlen auch noch 24 Grundschulklassen; schließlich war es einfach nicht vorauszusehen, dass alle Neugeborenen älter werden, wachsen, Betreuungsplätze in Krippen, Kindergärten und Schulen benötigen würden!

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ bagatellisiert den Anstieg bei den Mietpreisen als „normal“, weil diese in Bremen über viele Jahre hinweg „sehr niedrig“ gewesen seien. Mit der Erhebung seiner Zahlen bezieht sich das Statistische Bundesamt auf das Jahr 2014. Demnach lag damals in Deutschland die monatliche Bruttokaltmiete im Durchschnitt bei 473 Euro. Im krassen Widerspruch zur Auffassung des Grundbesitzerverbands lag Bremen mit durchschnittlich mehr als sieben Euro pro Quadratmeter bereits in der Spitzengruppe mit Hamburg, Berlin und dem Großraum München.

Es liegt auf der Hand, dass die aktuellen Mietpreise im neuen Jahr eher weiter in die Höhe schnellen werden als zum Stillstand kommen. Als ob diese Schwierigkeiten nicht schon völlig ausreichten, besteht nun auch noch eine große Differenz zwischen dem tatsächlich, vom Vermieter verlangten Mietpreis und der zugebilligten Mietobergrenze für Hartz-IV-Berechtigte, Aufstocker, Alte und Kranke als Bezieher der angeblichen Grundsicherung. Obwohl die Mietobergrenze für Einzelpersonen von Januar 2014 stammt, wird nur der Mondpreis von 377 Euro den Jobcentern gewährt. Bremen richtet sich bis heute danach!

Von wegen, durch eine Erhöhung der Mietobergrenzen würden die Mieten in Bremen besonders steigen! Das tun sie auch so, und die Hartz-IV-Berechtigten haben das Nachsehen. Leider gibt es wohl auch Beratungsstellen „für“ Hartz-IV-Berechtigte, die von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden und den Ratsuchenden lapidar mitteilen, dass es keine Möglichkeit gebe, sich dagegen zu wehren, dass die Jobcenter nicht die volle (wirklich niedrige) Miete übernehmen. Die Betroffenen sollen sie sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen. Mir fällt dazu nur ein: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Doch wollen wir nicht das Grundrecht auf Wohnen vergessen, das selbstverständlich auch für Hartz-IV-Berechtigte gilt. Weil es für 377 Euro im Monat keine Wohnungen neu anzumieten gibt, fehlt Bremen ein schlüssiges Konzept, um den Wohnungssuchenden zu einer Wohnung zu verhelfen. Da nun aber das Wohngeld 2016 erhöht wurde, müssen sich auch die Bremer Jobcenter nach dieser mehr zubilligenden Mietobergrenze richten. Mir ist aus sicherer Quelle zu Ohren gekommen, dass alle Betroffenen, die von ihrem kargen Regelsatz auch noch einen Eigenanteil für Miete abzwacken müssen, jetzt sofort zum Jobcenter gehen und sich ihr Geld abholen können. Natürlich empfiehlt es sich wie immer, dort nicht allein hinzugehen.

Es heißt, die Jobcenter würden es am liebsten ganz vermeiden, einen Prozess zu führen, den sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren würden. Auch die sogenannte Mietpreisbremse ist in Bremen nur ein trauriger Witz. Wer kann nachweisen, dass bei Neuvermietungen die Miete um mehr als zehn Prozent angehoben wurde, und welcher neue Mieter legt sich sogleich mit dem Vermieter an, wenn er anschließend bei seinem Kampf allein gelassen wird? Welcher Mieter blickt da eigentlich durch?

 

Elisabeth Graf2. Der von der Partei „Die Linke“ als Bun­des­prä­si­dent vorgeschlagene Armutsforscher Christoph Butterwegge sagt in einem Interview, er hätte in seiner Weihnachtsansprache versucht, die Bevölkerung aufzurütteln, damit sie sich den sozialen Problemen in unserem Lande zuwenden, statt sich weiter mit der Gefahr von Terroranschlägen zu beschäftigen. Offenbar hätten die bisherigen Bundespräsidenten das Problem der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich zu wenig gewürdigt. Er würde dies mit der Macht des Wortes zu einem großem gesellschaftlichem Thema machen, mit der Konsequenz, dass Umverteilung „von oben nach unten“ erfolgen müsse.

Skandalisieren heiße für ihn, laut zu sagen, dass Armut in einem reichen Land der Menschenwürde widerspreche und einer Gesellschaft, die sich als Wohlfahrtsstaat verstehe, ein Armutszeugnis ausstelle. Bei uns herrsche eine Ideologie, wonach Reiche deshalb reich seien, weil sie „viel geleistet“ hätten. Wer arm sei, gelte daher als Versager, Drückeberger und Faulenzer, der es verdient habe, im Hartz-IV-Bezug oder „in der Gosse“ zu landen. Wer nach der Währungsreform 1948 zu großem Wohlstand kam, hatte sich diesen oft eben nicht selbst verdient, weil manche Westdeutsche neben Bargeld schon vorher Grundstücke, Immobilien und Fabriken besaßen.

Butterwegge steht für ein rot-rot-grünes „Zukunftsprojekt“ und wünscht sich ein breites Bündnis gegen die Spaltung der Gesellschaft. Der „Kardinalfehler“ der Linken sei für ihn, dass es keine gemeinsame Strategie gebe, um das Vermächtnis Willy Brands zu erfüllen, eine „Mehrheit diesseits der Union“ zu schaffen. Stattdessen habe die Große Koalition die AfD stark gemacht. Ich finde, es spricht sehr für Butterwegge, dass er aus Protest gegen die Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist. Eigentlich habe gar nicht er die SPD verlassen, sondern sie habe ihre Grundwerte verraten und Zehntausenden von Mitgliedern, die daran festhielten, keine andere Möglichkeit als den Parteiaustritt gelassen.

Butterwegge hofft, dass die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, die Riester-Rente und die Gesundheitsreformen kritisch hinterfragten. Es sei Zeit für mehr Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden solle. Dies sei ohne eine gerechtere Einkommens- und Vermögungsverteilung unmöglich. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei dem Aufschwung der Weltkonjunktur von 2005 bis 2008 zu verdanken. Außerdem sei der Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit mit einer Ausweitung der prekären Beschäftigung erkauft.

Dies alles zu einem großen Erfolg zu verklären, ignoriere die unsozialen Folgen der Agenda-Reformen. Deutschland stünde auch ohne Agenda 2010 wirtschaftlich gut da. Wäre der Druck, der auf Arbeitslose ausgeübt werde, auch Unternehmern, Managern und Personalchefs übergestülpt worden, hätte es auch ohne die Agenda mehr Beschäftigte gegeben. Theoretisch hätte auch eine Stimmung erzeugt werden können, die es ächtet, wenn Menschen zugunsten einer höheren Rendite entlassen würden. Mit dem Postulat von Ex-Bundeskanzler Schröder, es gebe kein „Recht auf Faulheit“, wurde Stimmung gegen Langzeitarbeitslose gemacht statt gegen die für die Wirtschafts- und Finanzkrisen letztlich Verantwortlichen.

Doch stiegen die Armen leider nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen hätten. Die alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats nichts mehr zu essen für ihre Kinder habe, könnte schon aus Geldmangel kaum zum Demonstrieren nach Berlin fahren. – Dieses Interview motivierte mich zu einem Leserbrief an den „Weser-Kurier“, der bis auf meine Forderung im letzten Satz am 6. Januar 2017 ganz abgedruckt wurde:

„Christoph Butterwegge spricht mir von ganzem Herzen aus der Seele: Es ist überfällig, der sogenannten sozialen Spaltung in unserem eigentlich sehr reichen Deutschland endlich ebenso Einhalt zu gebieten wie der totalen Verdrehung von Wertvorstellungen! Wieso wird mit der größten Selbstverständlichkeit Hartz-IV- Berechtigten pauschal unterstellt, „sozial schwach“ zu sein? Wenn am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist, soll es daran liegen, dass Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Alte und chronisch Kranke alle nicht wirtschaften können, nicht mit Geld umgehen?

Dabei müsste es sich doch längst herumgesprochen haben, dass die Grundsicherung gar keine ist, weil sie eben nicht ausreicht, ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. Sozial schwach sind daher also keinesfalls die Ärmsten und finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern zum Beispiel solche Politiker, die so lange mit abenteuerlichen Behauptungen, willkürlichen Eingriffen in die Statistik und mit Mondpreisen an der Sparschraube drehen, bis dabei eben solche absurd niedrigen Regelsätze herauskommen.

Sozial schwach finde ich auch jene Unternehmen, die sich erdreisten, ihren Angestellten derart niedrige Löhne auszuzahlen, dass davon niemand vegetieren, geschweige denn leben kann und sich als Aufstocker noch Geld aus dem Hartz-IV-Topf holen muss. Hier schmarotzt dann jener Unternehmer, lässt sich staatlich subventionieren, weil das, was er an den Löhnen spart, von der Gesellschaft mit Sozialleistungen obendrauf gepackt wird. Auch der Mindestlohn ist viel zu niedrig, um davon leben, gar als Rentner ein auskömmliches Dasein in Würde fristen zu können. Wenn der Mindestlohn um popelige 32 Cent steigt, die Politikerdiäten jedoch um 830 Euro, dann darf sich eigentlich niemand mehr wundern, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Darum: Christoph Butterwegge for President!“

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
Karl-Heinz Daub auf der Bremer Montagsdemo

 

Ein IS-Faschist an der „langen
Leine“ des Staatsapparats

Wolfgang LangeEin glückliches, gesundes und kämpferisches Jahr 2017 allen Mitstreitern! Leider muss ich mit einer traurigen Nachricht beginnen: Mit 93 Jahren ist unser Mitstreiter Karl-Heinz gestorben, der hier noch bis vor Kurzem unser Transparent getragen hat. Er hat sich immer für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für Gerechtigkeit, Frieden und Sozialismus eingesetzt. Er bleibt uns ein Vorbild!

Am 19. Dezember war unsere letzte Montagsdemo im Jahr 2016. Anschließend hatten wir eine schöne Weihnachtsfeier. Doch genau an diesem Abend gab es einen faschistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Der Attentäter, IS-Faschist Amri, war der Polizei gut bekannt und galt als „Gefährder“. Warum wurde er nicht eingesperrt? Es hat mehrfach Anschläge angekündigt, eine Bauanleitung zum Bombenbau gesucht, wollte großkalibrige Schnellfeuergewehre haben. Das alles wussten die Polizei und der Geheimdienst! 14 verschiedene Identitäten hatte er angenommen.

Amri lief an der „langen Leine“ des Staatsapparats und hat geliefert, was er sollte. Sein Anschlag kam wie gerufen, denn sofort danach erfolgte eine Ver­schär­fung der Ge­set­ze. Den Flüchtlingen wird in die Schuhe geschoben, was ihre ärgsten Feinde tun. Innenminister de Maizière verlangt die Aufrüstung des „Verfassungsschutzes“ als Bundes-Geheimpolizei, Seehofer die massive Abschiebung, und selbst die „Linke“ Sarah Wagenknecht entblödet sich nicht, die Grenzöffnung für das Geschehen verantwortlich zu machen.

Über 500 sogenannte Gefährder gibt es in Deutschland. Man lässt sie schalten und walten, siehe NSU-Morde. Faschisten müssen konsequent bestraft und ihre Organisationen und Propaganda verboten werden! Dann hätte Amri sofort eingesperrt werden können und müssen. Asylrecht für alle Verfolgten auf antifaschistischer Grundlage! Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Selbst die Integrationsbeauftrate der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagt: „Es entbehrt nicht des Zynismus zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, wo gerade keine Bombe hochgeht“.

Zwischendurch erfahren wir die Rentenhöhe von Ex-VW-Vorstandschef Winterkorn: Es sind 3.100 Euro, aber nicht etwa im Monat – das würde die allermeisten hoch erfreuen, liegt doch das Rentenniveau derzeit für Frauen bei 700 und für Männern bei 900 Euro monatlich – nein: Der Abgas-Verbrecher bekommt diese Summe pro Tag! Winterkorn ist hochgradig verantwortlich für die betrügerische Schadstoffmanipulation bei Volkswagen, die nicht nur Milliarden, sondern Zehntausende das Leben gekostet hat. Aber statt Knast kriegt dieser Gangster knapp 100.000 Euro Rente im Monat! Einem Hartz-IV-Empfänger bleibt auch mit fünf Euro mehr und nun 409 Euro im Monat nur das Nuckeln am Hungertuch.

Über die Feiertage erfolgte der größte Militäraufmarsch seit 25 Jahren: 4.000 US-Soldaten, zahlreiche Panzer und Munition wurden mit Hilfe der Bundeswehr über Bremerhaven nach Polen verlegt, eine Provokation gegenüber Russland. Die alte Friedensbewegung ist leider auf einem Auge blind, denn Russland ist selbst ein imperialistisches Land, das aggressiv um die Weltherrschaft kämpft, wie die brutalen Angriffe auf Aleppo in Syrien, der Krieg gegen die Ukraine und die Eroberung der Krim gezeigt haben. Die neue Friedensbewegung muss alte und neue Imperialisten ins Visier nehmen! Wir fordern die Auflösung der Nato und der Interventionsstreitkräfte „Speerspitze“ unter deutscher Führung!

Noch drei Termine: Am Freitag, dem 13. Januar 2017, trifft sich um 18 Uhr das „Internationalistische Bündnis“ im „Paganini“, Erlenstraße 60. Es gibt ein Referat mit Diskussion zum Thema Neoimperialismus (zum Beispiel in Russland, Indien und der Türkei) und dessen Folgen.

Am kommenden Sonntag, dem 15. Januar 2017, ist die Le­nin-Lieb­knecht-Lu­xem­burg-De­monst­ra­tion in Berlin, die größte europaweite Manifestation für den Sozialismus und gegen imperialistische Kriege, Faschismus und Kapitalismus mit einem „revolutionären Block“. Wir treffen uns schon am Samstag im Bremer Hauptbahnhof zur Abfahrt um 8:30 Uhr. Nachmittags gibt es eine Stadtführung „auf den Spuren der Revolution“, abends einen „Internationalistischen Kulturabend“. Eine Übernachtung ist billig möglich!

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump neuer US-Präsident. Wir rufen dazu auf, dass alle Montagsdemos am 23. Januar 2017 gegen Trump und den Rechtsruck der Regierungen demonstrieren!

Wolfgang Lange (MLPD)
 

 
Verdopplung von 2014 bis 2015: Merkels „Wir schaffen das“
bezog sich auf die Abschiebungen (Frank Kleinschmidt)
 
Fast fünf Milliarden Euro Überschuss: Die Bundesagentur für Arbeit
braucht keinen Rettungsschirm („Heute“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz